Gestatten Sie mir da drei kurze Feststellungen: Zum ersten: Ich betrachte nach wie vor die Angelegenheit der habsburgischen Restauration als eine innere ungarische Angelegenheit. Ich kann mir nicht helfen. Ich könnte mir jede weitere Beweisführung ersparen, ich könnte darauf hinweisen, daß ich mich in dieser abstrusen Meinung in einer sehr guten Gesellschaft befinde, in der Gesellschaft des gesamten englischen Oberhauses, einschließlich des berühmter internationalen Rechtskenners, Lord Philimoore und einschließlich der offiziellen englischen Politik, deren Antwort der Vertreter der englischen Regierung in der Debatte am letzten Freitag gegeben hat, und die eindeutig war. Ich könnte mich auch auf die Reuterdepesche berufen, nach welcherLloyd George auch wiederum hervorgehoben hat, daß es sich um eine Intervention in die eigenen Angelegenheiten Ungarns gehandelt hat. Ich will aber nicht bis zum englischen Oberhause gehen, ich greife auf den Herrn Ministerpräsidenten, bzw. Minister des Aeußeren selbst zurück. Ich zitiere seiner Erklärung vom 26. Oktober, in welcher es heißt: "Wir haben immer den Standpunkt vertreten, uns nicht in innere Angelegenheiten eines Staates einzumischen. In dem Augenblicke jedoch, wo ein Staat mit seinen inneren Angelegenheiten, seiner Propaganda, seiner militärischen Organisation andere Staaten bedroht, ist die Sache anders."
Also, es ist eine innere Angelegenheit, die allenfalls zu einer Bedrohung führen kann, und die dann natürlich zu einer internationalen Angelegenheit wird. Ja, das leugnen wir nicht, daß jede Angelegenheit auf diesem Wege zu einer internationalen Angelegenheit werden kann. Man muß uns aber den Beweis erbringen, daß diese Bedrohung auch wirklich da war, und daß tatsächlich die bloße Wiederkehr der Habsburger schon in dem Zeitpunkt, wo sie als internationale Frage bezeichnet wurde, tatsächlich diesen internationalen Charakter besessen hat. In diesem Punkte befinden wir uns also in einem kaum zu überbrückenden Meinungsgegensatz.
Ich will aber einmal annehmen, daß die Angelegenheit wirklich von allem Anfang an eine internationale war. Der Herr Ministerpräsident scheint sich auf den Umstand zu berufen, daß die Botschafterkonferenz eine Erklärung in dieser Richtung abgegeben hat, - ich glaube, im Feber 1920 oder wir wollen annehmen, daß sie eine internationale Angelegenheit infolge der Entwicklung geworden ist. Das ist gleichgültig. Ich bitte, wir befinden uns auf dem Boden der alten Methoden. Dann muß ich sagen: Wenn es eine internationale Angelegenheit ist, dann ist sie es geworden unter dem Gesichtspunkte dieses Botschafterkonferenzbeschlusses oder durch eine Interpretation willkürlicher Art des Trianoner Vertrages, dann ist sie es geworden auf Grund von internationalen Akten, bei deren einem die Tschechoslowakische Republik überhaupt nicht mitgewirkt hat, - das ist die Botschafterkonferenz - und bei deren anderem sie unter vielen, vielen anderen Staaten auch ihre Unterschrift hinzugefügt hat. Wenn das eine solche internationale Angelegenheit ist, dann glaube ich sagen zu müssen, daß es nicht das Recht der Èechoslowakei war, in dieser Frage initiativ vorzugehen. Dann ist es Sache der Signatarmächte, und zwar aller Signatarmächte gewesen, diesen Druck auszuüben. Es wäre Aufgabe unserer Politik gewesen, bei dem Forum der Signatarmächte eine solche Politik durchzusetzen, aber eine Initiative, ein Vorgreifen, wie es in der Mobilisierung gelegen ist, war zweifellos mit den alten eingelebten Gebräuchen des internationalen Verkehrs nicht im Einklang. Wenn es eines Beweises bedarf, so möchte ich daran erinnern, aus vergangenen Tagen, welche furchtbare Aufregung es hervorgerufen hat, als Oesterreich unter Mißachtung des Berliner Vertrages einseitig die Annexion aussprach, weil man verlangte, daß die Signatarmächte gemeinsam hätten vorgehen müssen. Ich darf daran erinnern, welche Schwierigkeiten in der Türkei, in der Frage Kretas seit jeher gemacht worden sind, weil eine Signatarmacht ohne die andere nicht vorgehen durfte und sich auch wohl hütete vorzugehen. Und ein Beispiel aus der allerletzten Zeit: Frankreich, das große Frankreich mußte erst bei der Konferenz der Botschafter seine Politik gegenüber Deutschland in der Frage der Sanktionen durchsetzen, bevor es ihm möglich war, Schritte zu tun. Nicht einmal Frankreich, das große Frankreich hat es gewagt, auf eigene Faust diese Sanktionen vorzubereiten oder in Kraft zu setzen.
Ich komme zur zweiten Feststellung. Ich behaupte, daß die Mobilisierung ein unnötiges Mittel war. Da gestatten Sie mir, mit meinen bescheidenen Kenntnissen, - ich verfüge nicht über die internationalen Dossiers, nicht über das Depe schenmaterial des Herrn Ministerpräsidenten, vielleicht ist es ganz gut so, ich kann nur auf Grund dessen urteilen, was der Herr Ministerpräsident erklärt hat und was ich als bescheidener Zeitungsleser den Journalen entnommen habe, aber nicht aus der Gruppe der Privatnachrichten, sondern aus der Gruppe der offiziellen Nachrichten - da gestatten Sie mir festzustellen, daß in den Abendblättern von Samstag, dem 22. Oktober bereits die Erklärung des ungarischen Ministeriums vorlag, welche lautete, daß die Ankunft des Kaisers Karl für die ungarische Regierung ein unerwartetes Ereignis ist, daß König Karl im Sinne des Gesetzartikels I vom Jahre 1920 die Ausübung der Herrscherrechte gegenwärtig nicht übernehmen kann und das Gebiet des Landes abermals verlassen muß; die Regierung habe die nötigen Verfügungen getroffen.
Meine Damen und Herren! Das war in den Blättern, welche um 3 oder 4 Uhr nachmittags in Prag erschienen. Der Herr Ministerpräsident ist Samstag von seiner Reise nach Jièin um 1 Uhr nachmittags zurückgekehrt. Ich bin nicht überzeugt, daß èechoslovakische Ministerräte außerordentlich rasch erbeiten, aber ich glaube doch, sagen zu können, daß diese Erklärung dem Herrn Ministerpräsidenten schon in einem Zeitpunkt bekannt sein mußte, als er über die Frage der Mobilisierung deliberierte. Ich stelle weiter fest, daß während der Ministerrat formell tagte - wir wissen nur von dem formellen Ministerrat am Sonntag - das Gefecht bei Budaörs bereits im Zuge war und ich stelle vor allen Dingen fest, daß bevor eine einzige Mobilisierungskundmachung im ganzen Gebiete der Èechoslovakischen Republik auch nur an einer einzigen Amtstafel angeschlagen war, Kaiser Karl und Kaiserin Zita bereits gefangen waren. Ich glaube damit bewiesen zu haben, daß die Gefahr zumindest nicht so drohend war, daß man gleich zu dem Mittel der Mobilisierung schreiten mußte.
Drittens gestatten Sie mir endlich die Bemerkung, daß die Mobilisierung gewiß auch ein untaugliches Mittel war. Denn ich glaube sagen zu können: Wenn die Großmächte den Standpunkt der Èechoslova- kischen Republik nicht akzeptiert hätten, dann hätte Ihnen die Mobilisierung nichts genützt. Wenn sie aber Ihren Standpunkt geteilt haben - und dazu war der Weg der diplomatischen Noten und der Auf klärung und Überzeugung gegeben, dann, meine Herren, hätten Sie diesen Erfolg, den Sie erreicht haben, meiner festen Überzeugung nach auch ohne Mobili sierung erreichen können, und zwar er reichen können, ohne jene Mißstimmung im Ausland zu erregen, die Sie tatsächlich erregt haben, und ohne die anderen Folgen im Innern des Staates auszulösen.
Meine Herren, der Herr Ministerpräsident hat mit Recht hervorgehoben, daß kein Ultimatum gestellt worden ist. Ich begrüße es, daß dies nicht getan wurde, und ich betrachte das, - ich will auf richtig sprechen - als einen persönlichen Erfolg des Herrn Außenministers. Denn man braucht nicht zu sehr vertraut zu sein mit den Vorgängen hinter den Kulissen, um in dieser Richtung die Annahme zu haben, daß es nicht ganz ohne einen Kampf gegen eine innere Front gegangen ist. Denn, meine Damen und Herren, wir haben alle in den Zeitungen von einem Riesenultimatum gelesen, und diese Nachrichten waren merkwürdiger Weise in den führenden Blättern der Regierungskoalition enthalten, da runter auch in solchen, welche dem Herrn Minister des Äußern nahestehen. Ich glaube nicht, daß Sie ihm in diesem Punkte nahegestanden sind, obzwar es auch möglich ist - ich verdächtige niemanden - aber es ist immerhin möglich, daß man unter Umständen sich irgend einen Druck bestellt. Ich glaube aber, es war schon deshalb nicht notwendig, sich einen Druck zu bestellen, weil die Parteien, an die ich denke, in dieser Beziehung besonders initiativ und hartnäckig vorzugehen wünschten. Gestatten Sie mir auch dazu einige Bemerkungen. Diese Parteien sind programmatisch Pazifizisten. Sie würden entrüstet sein, wenn man Ihnen zumuten würde, einen Religionskrieg oder einen dynastischen Krieg oder einen kapitalistischen Krieg zu führen. Nehmen Sie es uns nicht übel, wenn wir unsererseits erklären, daß wir auch nicht gesonnen waren und nicht gesonnen sind, einen Krieg zu führen für die Erhaltung der Hausmacht der zweiten Internationale in Mitteleuropa. (Souhlas na levici.) Sie haben es uns da mals zum Vorwurf gemacht, daß uns das Schicksal Wiens weniger berührt als Sie. Sie haben das gesagt auf Grund ver schiedener Missionen, die Sie hier emp fangen haben. (Posl. dr. Lodgman: Das war der erste Erfolg Renners!) Ich weiß nicht, ob es der erste Erfolg des Herrn Dr. Renner war, ich glaube aber, daß es kein Erfolg war. Vielleicht sind Sie doch auch ein bißchen zum Nachdenken gekom men über die Haltung, die Sie eingenommen haben, wenn Sie sich den Reflex be wußt gemacht haben, den Sie in Deutsch österreich au sgelöst haben. Sie waren bereit, in den Kampf zu gehen oder zu schicken für die Erhaltung der Republik in Deutschösterreich, aber der Herr Dr. Renner, der Sie in dieser Politik zumindest bekräftigt hat, hat meines Wissens - ich bin auch da nicht vollkommen informiert, ich weiß es nur durch die Zeitungen nicht einen Finger gerührt, als der Bundeskanzler Dr. Schober erklärte, daß Österreich unter keinen Umständen sich als Aufmarsch- oder Durchmarschgebiet verwenden lassen wird, und wie Sie selbst von der deutschen Sozialdemokratie bedankt worden sind für diese Ihre bundesgenössische Haltung, das können Sie im Jubiläumsartikel der "Arbeiterzeitung" am Jahrestage der Gründung der deutschösterreichischen Republik nachlesen, wo es heißt, daß jener Staat, an dessen Regierung Sie seit dem Umsturz in unentwegter Festigkeit teilhaben, daß jener Staat ein Polizeistaat ärgster Art ist. Verzeihen Sie den kleinen Exkurs. Ich habe bisher lauter Erwägungen vorgebracht, die sich, wie ich schon sagte, eigentlich auf eine Zeit beziehen, die wir schon längst hinter uns haben, nämlich auf die Zeit ohne den Völkerbund. Ich meine aber, daß wir denn doch nicht ganz darauf vergessen dürfen, daß es heute eine Völkerbundsatzung gibt, daß der Herr Minister Dr. Beneš selbst zu den Unterzeichnern dieser Satzung gehört und daß diese Satzung gerade in dem Friedensvertrag von Trianon, auf den Sie sich so oft berufen, den ersten Teil wie in allen Friedensverträgen bildet. In dieser Satzung heißt es im Artikel 11: "Es wird hiemit ausdrücklich erklärt, daß jeder Krieg und jede Kriegsdrohung, gleichviel ob sie eines der Mitglieder des Bundes unmittelbar bedroht oder nicht, den ganzen Völkerbund angeht und daß dieser die zur wirksamen Erhaltung des Vßlkerfriedens geeigneten Maßnahmen zu ergreifen hat. Tritt ein solcher Fall ein, dann ruft der Generalsekretär auf Antrag eines Bundesmitgliedes unverzüglich den Rat zusammen." Ferner wird erklärt, daß jedes Mitglied das Recht hat, in freundschaftlicher Weise die Aufmerksamkeit der Versammlung oder des Rates auf jeden Umstand zu lenken, der geeignet ist, die internationalen Beziehungen zu beeinflußen und somit den Frieden oder das gute Einvernehmen zwischen den Nationen, von denen der Frieden abhängt, zu stören droht. Und die gleiche Verpflichtung ist auferlegt den Mitgliedern des Völkerbundes auch für den Fall, als es sich nicht um einen Konflikt zwischen zwei Völkerbundstaaten handelt, sondern um einen Konflikt zwischen zwei Staaten, von denen einer Mitglied des Völkerbundes ist und der andere nicht. Artikel 17 des Völkerbundstatuts, - verzeihen Sie, daß ich ein wenig juristisch werde, - bringt das ausdrücklich zum Ausdruck.
Ich erhebe den Vorwurf gegen die èechoslovakische Außenpolitik, daß sie nicht das getan hat, was durch die Völkerbundsatzung vorgeschrieben ist. Ich erhebe weiters den Vorwurf, daß die offizielle èechoslovakische Außenpolitik nicht prophylaktisch in dieser Richtung vorgegangen ist. Wenn der Herr Minister des Äusseren tatsächlich seit so langer Zeit sich der drohenden Gefahr seitens Karls von Habsburg bewußt war, daß er heute in seinen Erklärungen darauf hinweisen kann, daß er die ungarische Regierung wiederholt, auch bei den Verhandlungen in Marienbad u. s. w. hierüber verständigt hat, dann glaube ich, wäre es auch richtig gewesen, den Völkerbund selbst heranzuziehen, ihn selbst auf die drohende Gefahr aufmerksam zu machen. Ich weiß nicht, ob dies geschehen ist; wenn es aber geschehen ist, ist es uns jedenfalls nicht mitgeteilt worden und insbesondere nicht mitgeteilt worden, welchen Erfolg dieser Schritt hatte.
Meine Damen und Herren, ich sehe darin eine gewisse Geringschätzung des Völkerbundes und ich glaube, daß diese Geringschätzung des Völkerbundes nicht berechtigt war. Ich gebe ohne weiteres zu, daß gerade wir in keiner Weise auch nur die mindeste Begeisterung besitzen für die jetzige Struktur des Völkerbundes, aber wenn schon ein solches Organ geschaffen ist, so müßte es meiner festen Überzeugung nach im Sinne der internationalen Verträge so berücksichtigt werden, wie dies die Verträge in klarer Weise vorgeschrieben haben.
Ich habe früher dem Herrn Ministerpräsidenten wegen seiner Festigkeit, die er gegenüber übertriebenen Forderungen gewisser Seiten bewiesen hat, die Anerkennung nicht versagt und ich möchte auch noch in einem anderen Punkte, um keineswegs den Eindruck zu erwecken, als ob wir wirklich den Wunsch hätten, schwarz zu färben, wo nicht schwarz zu färben ist, nicht mit der Anerkennung zurückhalten, die allerdings in allererster Linie nur dem persönlichen Eingreifen des Herrn Ministerpräsidenten gilt. Es ist ungeheuer viel an Ausnahmsmaßregeln und an den Folgen dieser Ausnahmsmaßregeln geschehen. Wenn aber immerhin diese Ausnahmsmaßregeln ein gewisses Maß nicht überschritten haben, so glaube ich, daß das wieder nur einer gewissen Festigkeit zu verdanken ist, die man gegenüber den bürokratischen und militärischen Einflüssen bewiesen hat. Dies soll auch von oppositioneller Seite festgestellt werden.
Gegenüber allen Vorwürfen, die
Sie vielleicht entkräften wollen - ich weis es nicht - können
Sie sich auf etwas berufen oder Sie versuchen es, sich darauf
zu berufen, daß Sie nämlich einen Erfolg erlitten, (Veselost
na levici.) pardon, erreicht haben. (Posl. dr. Lodgman:
Nomen est omen!) Was nun diesen erlittenen Erfolg anlangt,
so möchte ich sagen, daß wir uns ihn ein bischen näher beschauen
können. Sie haben die Entthronung der Habsburger durchgesetzt;
immer unter dem Gesichtswinkel, unter dem Sie zu arbeiten gewöhnt
und verpflichtet sind, wollen Sie das als Ihren Erfolg sehr unterstreichen?
Wenn ich wieder die einmal schon zitierte Debatte des englischen
Oberhauses heranziehe, so sehe ich, daß die Vertreter der englischen
Regierung erklärt haben, daß viel früher, als die Kleine Entente
die Forderung nach der Entthronung der Habsburger erhoben hat,
bereits die Große Entente diese Forderung erhob. Sie haben noch
eine Reihe anderer Forderungen gestellt. Ich will nicht von den
apokryphen Forderungen sprechen, die Sie hätten stellen sollen,
wenn es nach den Wünschen einiger Parteien gegangen wäre, sondern
von den Forderungen, welche Sie wirklich gestellt haben. Sie haben
die Forderung gestellt, an der Kontrolle der Entwaffnungsaktion
teilzunehmen. Es ist auch in den heutigen Ausführungen des Herrn
Ministerpräsidenten eine solche Zusage der Botschafterkonferenz
oder der Entente enthalten; aber auch hier - und ich wäre dankbar,
wenn eine Aufklärung erfolgen könnte - ist ein Widerspruch mit
der Auffassung der englischen Regierung, welche ausdrücklich erklärt,
daß die Teilnahme der Kleinen Entente an der Kontrolle im Widerspruche
mit dem Friedensvertrag von Trianon steht und nicht stattfindet.
(Min. pøedseda dr. Beneš: To není pravda!) Ich bin nur
in der Lage, auf Grund des Berichtes der "Times" über
die Sitzung des Oberhauses vom 9. November eine Ansicht zu haben.
Wenn diese unrichtig ist, so ist selbstverständlich meine Beweisführung
in diesem Punkte nicht am Platze. Sie haben auch den Ersatz der
Mobilisierungskosten verlangt und nicht bekommen. Sie haben vielleicht
manche Verstimmungen erregt, die zu vermeiden waren. Sie haben
vielleicht das Problem der ungarischen Königswahl in einer Weise
kompliziert, die gerade vom Standpunkte Ihrer Politik gefährlich
werden kann. Ich will in dieser Hinsicht nicht weitergehen, denn
ich sage, daß ich alle diese Aktiv- und Passivposten der großen
Rechnung, die Sie anstellen können, und die wir anstellen müssen
nach der Liquidation dieses Unternehmens, nicht überschätzen will.
Eine große Passivpost ist nämlich da, welche alle möglichen Augenblickserfolge
weit überwiegt, und die sehe ich darin, daß Sie sich durch Ihr
ganzes Vorgehen versündigt haben an dem Geiste der internationalen
Rechtsorganisation, die Sie selbst mitzuschaffen geholfen haben;
und das ist ein gefährlicher Weg. Der tiefere Grund Ihres Verhaltens
ist der: Sie haben doch alle scheinbar mehr Achtung vor der Autorität
der Macht als vor der Autorität des Rechtes, auch wenn es das
richtige Recht ist, jenes Recht, das in dieser Phase der Menschheitsentwicklung
der allgemeinen rechtlichen und sittlichen Überzeugung entspricht.
Sie nehmen diese Stellung ein nicht nur in Ihrer Politik nach
außen, sondern auch in Ihrer Politik nach innen, im Verhältnis
zu den Minderheitsvölkern. Das ist ein gefährlicher Weg, das ist
ein Weg, der leicht dazu führt, auch eine Scheinmacht höher einzuwerten
als die innere Kraft sittlicher Wahrheit und rechtlicher Notwendigkeit.
Und doch, trotz aller Hindernisse, die Wahrheit und das Recht
sind auf dem Wege! Sie können sich zu ihrer Gefolgschaft bekennen
oder zu ihren Gegnern. Diese Wahl aber nach innen und nach außen
ist vielleicht nicht für den Augenblick, aber gewiß für die weitere
Zukunft zugleich die schicksalschwere Wahl zwischen Gedeihen und
Verderben. (Souhlas a potlesk na levici.)
Meine Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident hat in seiner Rede mit beredten Worten die Taten der Regierung hervorgehoben, die darin ihren Ausdruck fanden, daß der Habsburger vertrieben wurde und daß vor allem das ungarische Parlament ein Gesetz angenommen hat, in welchem ausgesprochen wurde, daß in Hinkunft ein Habsburger auf den Thron Ungarns nicht gelangen kann. Ob aber durch die Tatsache, daß Ungarn den letzten Kaiser von Österreich entthront hat, zugleich auch jene Voraussetzungen geschaffen wurden, von welchen sich der Herr Ministerpräsident in so optimistischer Weise den schließlichen Triumph der Demokratie in Mitteleuropa verbürgt, so kann ich in dieser Beziehung den Optimismus des Herrn Ministerpräsidenten nicht teilen, und zwar aus dem einfachen Grunde nicht, weil, solange in Ungarn die Aristokratie vorherrschen wird, in Ungarn selbst die Voraussetzungen für eine demokratische Entwicklung nicht bestehen. Die Folge davon ist, daß jene Gefahr, derentwegen die Mobilmachung der Armee der Èechoslovakischen Republik notwendig wurde, auch weiterhin besteht. Und ich glaube, die Geschichte findet hier eine Wiederholung. Es ist ja bekannt, daß im Jahre 1848 es die unterdrückten Völker waren, welche schon den Habsburger zum Teufel jagen wollten, und damals war es der Zar, der seine Truppen nach Ungarn sandte und dort die Freiheitskämpfer, die revolutionären Helden, zu Paaren trieb und zu Kaiser Franz Josef sagte: "Dir zu Füßen lege ich neuerdings Ungarn." Und wir sehen, daß gegenwärtig die Entente es ist, die Ungarn der Reaktion zu Füßen geworfen hat. Aber wenn wir in der Èechoslovakischen Republik von Demokratie sprechen wollen, nämlich von Demokratie eines andern Staates, und wenn wir die Bannerträger der Demokratie Mitteleuropas werden wollen, da müssen wir in erster Linie in unserem Staate und auf dem Boden, auf dem wir uns befinden, die Demokratie einführen und müssen strenge darüber wachen, daß niemand an den demokratischen Einrichtungen, an den Grundprinzipien der Demokratie, auf welchen Säulen der Staat angeblich aufgebaut ist, daß niemand an diesen Säulen rüttelt. Und da will ich mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit nur ganz kurz die Auffassungen des Herrn Ministerpräsidenten, die in dem Punkt 9 seiner Rede niedergelegt sind, einigermaßen mit den wirklichen Tatsachen, mit den faktischen Vorfällen in der Slovakei vergleichen und wir wollen dadurch ein Bild gewinnen, ob der Herr Ministerpräsident richtig informiert wurde, als er alles das ausgesprochen und niedergeschrieben hat, was hier steht, oder aber ob er irregeführt wurde.
In Bezug auf die Situation der Slovakei sagt der Herr Ministerpräsident: "Der Regierung wurden Beschwerden wegen einiger Maßnahmen in der Slovakei vorgelegt. Eine Reihe von Interventionen hatte ich selbst Gelegenheit zu beantworten. Man darf nicht vergessen, daß die Slovakei das durch die Vorgänge am meisten gefährdete Gebiet war und daß daher dort mit der größten Vorsicht vorgegangen werden mußte." Weiters macht der Herr Ministerpräsident darauf aufmerksam, "daß in der Slovakei auf solche Maßnahmen - speziell in politischer Hinsicht - die Bevölkerung noch nicht vorbereitet war". Welche politischen Maßnahmen hier eigentlich gemeint sind, darüber verschweigt der Herr Ministerpräsident seine Meinung. Weiters sagte er: "Einzelne Personen, welche hinsichtlich des Rechtes und der Legalität keine Erziehung genossen haben, unterliegen unter solchen Verhältnissen leicht unverantwortlicher Agitation und begehen oft Verschiedenes, was sich mit der Legalität nicht vereinigen läßt. Gegen solche Elemente mußte strenge und im Gesetzwege eingeschritten werden." (Pøedsednictví se ujal pøedseda Tomášek.)
Nun, meine Damen und Herren, seit der Mobilisierung haben sich in Preßburg folgende Dinge zugetragen: Zunächst ist ohne jeglichen Grund ein Denkmal in ganz brutaler Weise demoliert worden, ohne daß hiefür irgend ein Grund vorhanden war. Und dieses Denkmal haben keine destruktiven Elemente demoliert, sondern staatserhaltende Elemente haben dies getan. Ich habe Kenntnis davon, daß in Preßburg im Ministerium eine Sitzung stattgefunden hat, an welcher hervorragende Funktionäre des Staates teilgenommen und beschlossen haben, das Denkmal zu demolieren. Ich glaube, meine Herren, daß hier die Klage des Herrn Ministerpräsidenten vollkommen unberechtigt und unbegründet ist, wenn er sagt, daß illegale Menschen und solche, die keine entsprechende politische Erziehung genossen haben, es wären, welche leicht einer ungesetzlichen Agitation zum Opfer fallen kon nten und daß dadurch gewisse strengere Maßnahmen als in den übrigen Gebieten begründet erscheinen. Hier waren es keine einheimischen, hier waren es keine sogenannten autochthonen Preßburger, die es gemacht haben, sondern Repräsentanten des èechoslovakischen Staates, die die Parole ausgegeben haben, in der vandalischestenWeise das Denkmal zu demolieren, welches das Werk eines Preßburgers ist. Und in welcher Art und Weise? Man kam vollständig ausgerüstet mit ärarischen Lastautos, auf denen Leitern, Hebewerkzeuge, Hämmer, Äxte, Seile und dergl. mehr geladen waren, und hat einfach demoliert. Volle vier Stunden haben diese demolierenden Elemente gearbeitet, und keine Polizei ward gesehen, weil die Polizei den Auftrag hatte, sich vom Tatorte fernzuhalten. Auch der Magistrat hat höheren Orts einen Wink bekommen, sich über diese Angelegenheit nicht zu äußern, weil das Sache der Regierung sei. Ich bedauere, daß der Herr Minister für die Slovakei Mièura nicht anwesend ist, denn es würde mich interessieren, ihm Gelegenheit zu geben, zu dieser Frage sich zu äußern.
Weiters ist ein Petöfi-Denkmal, wie man sagt, zufolge allgemeinen Wunsches eines gewissen Teils der Bevölkerung abgetragen und an einem entfernten Orte neuerdings aufgestellt worden. Ich glaube also, meine Herren, wenn man schon bei Maria Theresia, vielleicht aus sittlichen Gründen, eine Begründung für die Demolierung finden kann, so ist auf keinen Fall bei Alexander Petöfi ein Grund vorhanden, seinem Denkmal irgendwie entgegenzutreten. Erstens einmal ist Petöfi ein revolutionärer Kämpe gewesen, er ist ein Freiheitsdichter gewesen, wie es in der Geschichte wenige sind. Und weiters ist er Sohn einer slovakischen Arbeiterin, sein Vater war Serbe. Ein Grund war also ganz und gar nicht vorhanden. Und wenn dennoch solche Taten geschehen, meine Herren, so müssen Sie einsehen und zu der Überzeugung kommen, daß in der Slovakei etw as faul ist, daß dort etwas nicht recht ist und ich rufe hier vor diesem Forum die èechische Intelligenz auf, daß sie ein Wort sprechen möge, damit in der Slovakei ein anderer Geist einkehre und daß endlich und schließlich die Slovakei zu keinem Mazedonien herabsinke, daß sie kein Ausbeutungsobjekt für Wucherer und korrupte Elemente, sondern daß sie tatsächlich das wird, was die èechoslovakische Politik von ihr sagt, die Heimat von Millionen Menschen, die die Revolution tatsßchlich befreit hat. Von einer Befreiung aber fühlt das arbeitende Volk, das slovakische Volk mitinbegriffen, bis auf den heutigen Tag absolut nichts.
Ein weiteres wichtiges Kapitel sind auch die Ausweisungen. Es sind unter dem Titel Milderung der Arbeitslosigkeit - das ist aber eine Unwahrheit - eine große Menge von ungarischen Staatsangehörigen ausgewiesen worden. Man hat die Auswahl sehr natürlich unter anderem auch damit begründet, daß man die Arbeitslosigkeit mildern wolle. Ich gebe ohne weiters zu, daß die Arbeitslosigkeit ein Problem ist, das gewisse Eingriffe in das private und soziale Leben der Arbeiter notwendig macht. Aber in diesem Falle müssen wir als Sozialdemokraten auf dem prinzipiellen Standpunkt verharren und, dazu haben wir auch das gute Recht, von der Regierung verlangen, daß sie die Lösung der Frage der Arbeitslosigkeit im Einvernehmen mit den berufenen Vertretungen der Arbeiterorganisationen vornimmt. Die Zeiten, glaube ich, müssen vorüber sein, daß ein Staat, der von sich behauptet ein demokratischer zu sein, mit Polizeimitteln, mit Polizeimaßnahmen die Arbeitslosigkeit und andere soziale Probleme löst. Man gibt natürlich nebst dieser Begründung der Ausweisung auch eine andere, und zwar in der Form, daß man sagt: Die einstigen ungarischen Staatsbürger haben sich nicht um die Erwerbung der Staatsbürgerschaft in der Republik bemüht. Nun betrachten wir nach dieser Richtung hin die gesetzlichen Bestimmungen!
Der Gesetzartikel 236 vom Jahre 1920 besagt: "Èechoslovakische Staatsbürger sind jene, die längstens ab 1. Jänner 1910 das Staatsbürgerrecht in dem Gebiete erworben haben, welches laut Friedensvertrag ein Bestandteil der Èechoslovakischen Republik geworden ist." Nun sollte man annehmen, daß in Fällen aller jenen Personen, die sich bis zum 1. Jänner 1920 zu ungarischen Staatsbürgern gerechnet haben, deren Staatsbürgerschaft aber durch eine gesetzliche Sanktion oder eine gesetzliche Regelung fraglich geworden ist, als Rechtsgrundlage das alte ungarische Gesetz, nämlich den Gesetzartikel XXII aus dem Jahre 1886 gelten zu lassen hätte. Aber auch das geschieht nicht. Im Sinne des Gesetzart. XXII aus dem Jahre 1886 des ungarischen Gesetzes kann nämlich jene Person, welche 4 Jahre hindurch zu den Lasten einer Gemeinde beiträgt, sei es durch direkte Steuern oder anderweitig, stillschweigend die Zugehörigkeit zu diesem Gemeindeverband erwerben. Dies wird aber illusorisch gemacht durch den § 13 des zit. Gesetzartikels 236 vom Jahre 1920, welcher besagt, daß für die Erlangung der Staatsbürgerschaft jener Person auch im einstigen ungarischen Gebiete das österreichische Gesetz 222 vom Jahre 1896 maßgebend ist. Dadurch schafft nun dieses Gesetz erstens einmal eine vollständige Rechtsunsicherheit für alle jene Personen, welche im Jahre 1910 die Staatsbürgerschaft im Sinne des ungarischen Gesetzes faktisch noch nicht erworben haben, und dadurch werden weiters alle jene, die in der Slovakei schon wohnen, ganz einfach ihrer Staatsbürgerschaft verlustig erklärt, und die Regierung sagt ganz einfach, daß sie ein Recht hat, diese Leute auszuweisen. So kommen die erschütterndsten Fälle vor, daß Leute, die 20, 30, 40 und 50 Jahre in Preßburg wohnen, die dort geboren sind, nun auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmungen aus der Slovakei ausgewiesen werden. Auch die Sicherung der Existenz ist ein Teil der Demokratie und wenn auch im Sinne der Gesetze das Staatsbürgerrecht irgendwie fraglich gemacht werden könnte, so kenne ich kein Gesetz, das die unmittelbare Ausweisung nach der einen oder der anderen Richtung aussprechen würde für den Fall der Ungeklärtheit der Staatsbürgerschaft. Mit Ausweisungen geht nur ein absolutistischer Staat, ein Polizeistaat vor, in dem der Polizeigeist herrscht und dominierend ist. Die Ausweisungen haben nebst diesen gesetzlichen Kalamitäten in der Slovakei auch noch eine andere Form angenommen, namentlich in Preßburg. Die Mobilisierung ist angeordnet worden im Zeichen des Kampfes für die Demokratie. In der Slovakei haben aber maßgebende regierungsbehördliche Organe die Mobilisierung ausgenützt zu einer wahren Schreckensherrschaft und zur Geltendmachung ihrer reaktionären Pläne. Es sind einige Hundert brave Arbeiter während dieser Tage ausgewiesen worden. Sie müßten nur Zeuge gewesen sein der Begleiterscheinungen, der Umstände, unter denen die Ausweisung vor sich gegangen ist. Die Arbeiter sind in den Abendstunden in ihren Wohnungen von den Detektiven abgefangen, auf die Polizei geschleppt worden und von dort sind sie, ohne daß man ihnen Gelegenheit zur Appellation gegeben hätte, oder dazu, die wenigen Habseligkeiten, über die sie verfügen, mitzunehmen, in der Nacht um 11 Uhr einfach über die Grenze abschubiert worden. Natürlich sagt die Behörde, daß es sich nur um Personen handelt, welche der Aufforderung, sich zu melden, nicht nachgekommen sind. Ich bin aber in der Lage, jedermann, auch dem Herrn Ministerpräsidenten, den Nachweis zu liefern, daß diese Behauptung der be hördlichen Organe einfach eine bewußte Unwahrheit ist. Es sind Arbeiter aus gewiesen worden, die sich regelmäßig und ordentlich gemeldet haben, und auch solche, die, wie ich gesagt habe, schon viele Jahre in Preßburg wohnen.
Es drängt sich augenscheinlich die Frage auf, wieso es möglich ist, daß solche Zu stände in der Slovakei überhaupt eintreten konnten. Auf diese Frage möchte ich folgende Antwort geben: In der Slovakei kann die Bevölkerung in zwei Gruppen geteilt werden, in eine Gruppe der Nutznießer dieses Korruptionssystems, die aus ganz wenigen Leuten besteht, zumeist aus Ad vokaten, die überall vertreten sind, die für eine Intervention viele Hunderte, Tausende, ja auch in die Millionen gehende Sum men bekommen, wenn die Intervention von Erfolg war. Sie werden es da begreiflich finden, daß diese Nutznießer, die im Jahre 1919, sagen wir - in ärmlichen Verhältnissen nach der Slovakei gekommen sind, heute bereits durchwegs mehrfache Millionäre sind, dieses System ausgiebig unter stützen. Die Frage ist wohl berechtigt: Ist es heute möglich, von ehrlicher Arbeit in einem so kurzen Zeitraume Millionen zu erwerben? Ich glaube, das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Diese Nutznießer haben ein lebhaftes Interesse, daß der Zustand der Ausbeutung, Ausplünderung und Auspowerung des Volkes möglichst lange an halten möge.
Der andere Teil der Bevölkerung
ist der leidende, der in Hunger und Elend dahin siecht, genau
so, ja, ich sage, bedeutend schlimmer, als das unter dem früheren
Regime der Fall gewesen ist. Daher müssen wir Sozialdemokraten
ganz entschie den die Forderung aufstellen, daß in der Slovakei
nicht mehr mit Polizeimitteln und Genda rmerie regiert werden
soll, sondern mit Vernunft. Es ist gar nicht notwendig, in der
Slovakei ewig und immerwährend das Standrecht aufrecht zu erhalten.
Die Bevölkerung der Slovakei ist ohne Unterschied der Nationalität
friedlich gesinnt und kann mit den Mitteln der Vernunft ganz gut
regiert werden. Aber Sie werden freilich nicht all das wissen,
was sich in der Slovakei tut. Da hat z. B. der Župan des Trencziner
Komitats eine Verordnung herausgeben, in welcher ausdrücklich
folgendes steht: er bevollmächtige und fordere alle ihm untergeordneten
Amtsstellen und Personen und in weiterer Linie die Gendarmerie
und Finanzbehörden auf, daß sie auf der Straße jenen, den sie
in ungarischer Sprache sprechen hören, sofort zur Legitimation
auffordern und nötigenfalls vorführen lassen. Meine Herren, Sie
werden gewiß zugeben, wenn in einer Kulturstadt oder in einem
Kulturlande so eine Regierungsmaßnahme möglich ist, so müssen
wir sagen, dieses Gebiet befindet sich nicht mehr in Europa, sondern
in Asien. Wir müssen daher von der Regierung verlangen, daß in
der Slovakei in Bezug auf das öffentliche Leben die Demokratie
eingeführt werde und daß überall, sowohl in der Komitatsvertretung
als auch in den Gemeindevertretungen, die Selbstverwaltung eingeführt
werde. Denn nur dadurch wird es möglich sein, die Kor ruption
auszurotten. Wenn die èechoslo vakische Regierung diesem Ruf und
Ver langen der gesamten Bevölkerung entspre chen wird, so glaube
ich, wird sie die Über zeugung gewinnen, daß sie die Bevölke rung
der Slovakei dadurch, daß sie sie immerwährend mit den Mitteln
des Standrechtes regierte, entehrt hat, aber auch sich selbst
keine Ehre bereitet hat. Ich möchte die Regierung bitten - am
besten wäre es meiner Ansicht nach, wenn die Regierung selbst,
in Erkenntnis dieser un haltbaren Zustände in die Slovakei eine
Untersuchungskommission entsenden möge, und ich bin davon überzeugt,
daß diese Kommission haarsträubende Dinge zutage fördern wird.
Im übrigen will ich bemerken, daß wir in diesen zwei Angelegen
heiten, die ich berührt habe, eine Interpellation eingereicht
haben, und bei Beratung derselben werden wir in ausführlicher
Weise zu diesen offenen Fragen Stellung nehmen und auch den Nachweis
von der Richtigkeit dessen liefern, was ich hier nur kurz augedeutet
habe. (Souhlas a potlesk na levici.)