Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Hohes Abgeordnetenhaus! Im Namen des Deutschen Parlamentarischen Verbandes habe ich die Ehre, folgende Erklärung abzugeben:

In einer Zeit, da die wichtigsten innerund außerpolitischen Fragen gebieterisch eine ernste Würdigung und eine klare Stellungnahme fordern, hat es die neue Regierung für gut befunden, das Parlament mit einer Aneinanderreihung belangloser Sätze abzufinden. Die Regierungserklärung schildert mit unverständlicher Befriedigung im Widerspruch zu den Tatsachen und dem einheitlichen Urteile der gesamten öffentlichen Meinung die internationale Lage. Sie zeigt einen gleichen unbegründeten Optimismus gegenüber den innerstaatlichen Schwierigkeiten. Es wird in ihr den wirtschaftlichen Fragen, an welchen alle Kreise der Bevölkerung ohne Unterschied der Nationalität das größte Interesse haben, ebenso wenig Raum geboten wie der Lösung des wichtigsten Problems, der Nationalitätenfrage. (Souhlas na levici.)

Seit der Begründung dieses Staates ist die Regelung des Verhältnisses der Völker zu einander niemals ernstlich in Angriff genommen worden. Der Deutsche Parlamentarische Verband hat vielmehr aus den bisherigen Erfahrungen die Überzeugung geschöpft, daß in diesem Staate die Deutschen immer nur mit Worten vertröstet werden, hinter denen niemals der Wille zur Erfüllung steht. Die nationalen Gegensätze verstärken sich immer mehr und mehr, der nationalen Verständigung stellen sich infolge der extrem nationalistischen Haltung der tschechischen Parteien immer größere Hindernisse entgegen. Sache der Regierung wäre es gewesen, eine öffentliche Erklärung darüber abzugeben, wie sie sich die Anbahnung des inneren Friedens vorstellt! Das vollkommene Schweigen der Regierung über die von deutscher Seite wiederholt erhobenen Beschwerden und Forderungen läßt annehmen, daß die Regierung entweder die Grundlagen und Lebensbedingungen dieses Staates vollständig verkennt, oder daß sie sich krampfhaft weigert, scheut, auch nur den Anschein eines Entgegenkommens den Deutschen gegenüber zu erwecken. Diese Zeichen der inneren Schwäche der allnationalen Koalition müssen uns mit begründetem Mißtrauen erfüllen. Denn die Lebenskraft des Ministeriums wird offenbar nur aus einem einzigen gemeinschaftlichen Programmspunkte aller Regierungsparteien geschöpft, nämlich aus dem Willen, auch weiterhin die nicht tschechische Nationen dieses Staates zu beherrschen und zu Gunsten des tschechischen Herrenvolkes auszubeuten.

Dem Deutschen Parlamentarischen Verbande erübrigt daher nichts anderes, als die gleiche Haltung, die er den früheren Regierungen gegenüber eingenommen hat, auch der neuen Regierung gegenüber beizubehalten und mit allen ihm geeignet erscheinenden Mitteln die Interessen des deutschen Volkes wahrzunehmen.

Der deutsche Parlamentarische Verband wird daher gegen die Regierungserklärungstimmen. (Potlesk a souhlas na levici.)

Hohes Haus! Das Programm, das wir gestern zu hören bekamen, ist das richtige Spiegelbild der neuen Regierung. Es offenbart die dieser Regierung innewohnenden widersprechenden Anschauungen und Interessen. Es gleicht einem weitläufigen Baue; man merkt die Hand mehrerer Baumeister, die mitgetan haben; viele Stilarten mischen sich bunt durcheinander, aber es fehlt der verbindende einheitliche und einigende Gedanke. Nicht einmal für eine ordentliche Fassade wurde vorgesorgt und die Innenräume in dem Neubau sind, wie man schon jetzt sieht, kaum als wohnlich zu bezeichnen.

Zerlegen wir das Program in seine Teile, und sofort wird es sichtbar, daß es nichts anderes ist als eine Zusammenfassung von Gemeinplätzen und Schlagworten. Wo Bestimmteres gesagt wird, folgen sofort Verklausulierungen, Einschränkungen, Vorbehalte, Bedenken und tausenderlei "Wenn" und "Aber". Kaum hat das Wort das Gehege der Zähne verlassen, schon huscht ihm ein anderes nach, um es auszuhöhlen oder ins Gegenteil zu verkehren. Und was übrig bleibt, sind Worte, nichts als Worte.

Machen wir eine Probe aufs Exempel. Greifen wir den für die koaliierten Parteien, vor allem aber für die tschechische sozialdemokratische Partei wichtigsten Punkt, die Sozialversicherung, heraus. Was wurde darüber nicht alles versprochen! Es wurde im vorhinein angekündigt, daß es in dieser Frage keinerlei wie immer gearteten Bedenken mehr gebe, daß die Sozialversicherung unbedingt gemacht werden müsse, daß sie den unstrittigsten Programmpunkt der neuen Regierung bilden werde, daß ohne die Sozialversicherung eine Zusammenarbeit der tschechischen sozialdemokratischen Partei mit den übrigen Koalitionsparteien unmöglich sei. Und nun kommt die Regierung und sagt, sie werde die Sozialversicherung machen, aber: Achtung auf die große wirtschaftliche Anspannung, die die Sozialversicherung zur Folge haben könnte!

Achtung auf die Bedrohung des Produktionsertrages! Achtung auf die Gefährdung der wirtschaftlichen Arbeit! Achtung auf die Gefährdung der finanziellen Solidität des Staates! Vorsicht wegen des Exports! Vorsicht wegen der internationalen Konkurrenz! Meine Herren, ich zitiere wörtlich, was in diesem Teil der Regierungserklärung gesagt wird: "Bedacht nahme auf die Konsolidierung und Konstruktion des Staates, planmäßiges Durch denken des Problems, kein abenteuerliches Vorgehen, sondern etappenweise Vor rückung." Ich frage, was bleibt noch von des Sozialversicherung übrig? Genügt nicht schon ein einziger der Einwände, die ich angeführt habe, um das ganze Problem zu erschlagen?

Oder ein zweites Beispiel: die Trennung der Kirche vom Staate. Die Regierung rühmt sich, daß sie sich mit diesem Pro blem aktiv beschäftige. Aber sie will es machem im Kontakt mit den einzelnen Parteien, und mit dem ganzen Parlament. Sie will es machen im demokratischen Geiste, im Geiste der Toleranz, im Geiste der Freiheit der Überzeugung, im Geiste der Achtung der religiösen Gefühle, nicht gewaltsam, nicht überstürzt und nur im vernünftigen Einvernehmen. Wer erinnert sich da nicht an den Stoßseufzer der verliebten Jungfrau: "Er liebt mich, vom Her zen, mit Schmerzen, sehr viel, ein wenig oder gar nicht." (Veselost.) Ich glaube, beim Letzteren wird es wohl bleiben. Übrigens glaube ich nicht, daß hier allzugroße Vorsicht am Platze ist. Die Regierung besitzt gerade für die Trennung der Kirche vom Staate einen starken Aktivposten, und dieser Aktivposten ist - verzeihen Sie mir die persönliche Note - der Herr Minister Šrámek. (Výkřik: Der gibt den Ton an!) Der wird es schon machen, und wenn ich mir dies vor Augen halte, erinnere ich mich eines guten Wortes, das auch auf diese Situation gut paßt, und das Roda Roda einmal gesprochen hat: "Der Antisemitismus kann nur blühen, wenn ihn die Juden in die Hand nehmen." Und die Trennung der Kirche vom Staate wird erst kommen, bis sie der Herr Professor Šrámek macht. (Souhlas a veselost na levici.)

Und nun zum sonstigen Inhalt der Regierungserklärung. Man nehme sie Punkt für Punkt her, nehme sie unter die Lupe und analysiere sie nach der gleichen Methode und jeder Programmpunkt zerrinnt einem unter den Häden. Begreiflich. Das ergibt sich aus den vielen Kontrasten, aus denen sich die Regierung und die koalierten Parteien zusammensetzen. Kapital und Arbeit, Konsumenten und Agrarier, Freigeister und Klerikale. Man mag diese Gegensätze für eine Zeitlang verkitten, aber überbrücken lassen sie sich auf die Dauer nicht. Man mag diese Gegensätze durch Konzessionen aller Art verhüllen, man mag sie für eine Zeitlang zurückdrängen: aus der Welt schaffen, austilgen lassen sie sich nicht. Und werden sie einmal lebendig - wir haben das schon bei der Regierung Kramář erlebt - so wird die aus den heterogensten Elementen zusammengesetzte Phalanx wie ein Kartenhaus zusammenstürzen und das ganze Luftgebäude, auf welches die Koalition aufgebaut ist, einfach in Schutt legen.

Der Herr Ministerpräsident Dr. Beneš setzt seine ganze Hoffnung auf die Parteivereinbarungen. Aber er übersieht eines vollständig, daß wir in einer Zeit der K!assenkämpfe leben und daß sich auf die Dauer ein Kompromiß zwischen dem Machthunger des Kapitalismus und dem wenn auch gefesselten Sozialismus absolut nicht bewerkstelligen läßt. Wie fest die Dinge in Wirklichkeit sind, läßt sich einfach in dem Satz ausdrücken, daß selbst die harmloseste von der deutschen Opposition eingebrachte Resolution die Koalition eines schönen Tages wegzublasen vermag. Wir ersch recken deshalb vor dem, was da kommt, nicht. Wir erblicken in dem Versuch einer allnationalen Koalition, in dem Versuch der Beseitigung der Staatskrise durch den allnationalen Gedanken nichts anderes als einen naiven Anachronismus, als einen potenzierten Staatsdilettantismus. Ich bitte mir das Wort zu verzeihen, ich gebrauche es nicht gerne. Nun muß ich aber, da ich es einmal gesagt habe, auch den Beweis dafür erbringen, daß das Gesagte richtig ist. Wie soll man denn die Dinge anders nennen, wenn man sieht, wie die Regierung das entscheidende, oder wenn schon nicht entscheidende, so doch das im Vordergrund des Staates stehende Problem erörtert. Die ganze Öffentlichkeit wartet nach der Preßburger Rede des Präsidenten Masaryk, nach der Auseinandersetzung zwischen ihm und dem deutschen Pfarrer von Preßburg mit größter Spannung darauf, wie sich die Regierung zum nationalen Problem stellen wird, wie sie sich das Verhältnis der Deutschen zur übrigen Bevölkerung vorstelle. Und die Regierung antwortet einfach, sie denke sich die Lösung der nationalen Frage - ich zitierte immer wörtlich - "im liberalsten Geiste, auf rechtlicher Grundlage nach den demokratischen Prinzipien der Verfassung und - nach den Ergebnissen der Volkszählung". Jetzt also wissen wir, woran es bisher gefehlt hat: an der Statistik. (Veselost na levici.) Das sagt der Herr Außenminister und Ministerpräsident, der behauptet, an der Konstruktion dieses Staates mitgearbeitet zu haben, der sich unter anderem auch Vater des Minoritätsproblems in diesem Staate nennt, sich rühmt, die entscheidenden Formeln gefunden zu haben. Er wartet auf die Ergebnisse der Statistik! Präsident Masaryk bezeichnet den Staat beim richtigen Namen als einen gemischtsprachigen. Der Herr Ministerpräsident - wartet auf die Ergebnisse der Statistik, um den Grundcharakter des Staates zu erforschen. Präsident Masaryk spricht vor den Preßburger Deutschen und sagt ihnen, daß er seine Behörden anweisen werde, sich vom Geiste der Menschlichkeit und Gerechtigkeit leiten zu lassen, und der Herr Ministerpräsident und die neue Regierung finden kein einziges versöhnliches Wort für die deutsche Bevölkerung. So beweisen Sie, meine Herren, daß die Regierung nicht die Zeichen der Zeit versteht, daß die Regierung sich nicht auf der Höhe ihrer Aufgabe befindet, daß sie die Pflichten nicht kennt, die ihr in diesem kampfdurchwühlten Staate in diesem Augenblicke zufallen.

Aber noch ein weiteres Moment kommt hinzu. In dem Streben, nach außen hin zu wirken - ich kann mir das anders nicht erklären - wird von der Regierung ein ganz unrichtiges Bild der wirtschaftlichen Verhältnisse in diesem Staate gegeben. Alles wird wie in der Außenpolitik - ich fürchte, daß das neue Regime die Methoden der Außenpolitik auf die innere Politik übertragen wird, was einigermaßen bedenklich ist - alles wird in rosa und blitzrosa gefärbt. Wie liegen aber die Dinge in Wirklichkeit? Wir stehen vor einer schweren Wirtschaftskrise dieses Staates, oder besser gesagt, wir sind mitten drinnen. (Sehr richtig!) Große Industriezweige sind lahmgelegt. In den Werken von Prager Eisen, Wittkowitz, Trzyniecz, Kladno sind die Öfen zum größten Teile ausgelöscht und überall wird mit gekürzten Schichten gearbeitet. Die Waggonfabriken Stauding, Nesselsdorf, Ringhoffer sind zum Teile unbeschäftigt. Die Kohlenindustrie steht vor einer Katastrophe. Große Koks- und Kohlenberge liegen unanbringbar auf den Schächten. Die Glasindustrie, besonders die Luxusindustrie ist vollständig stillgelegt. Das gleiche Schicksal teilen auch die landwirtschaftlichen Industriebetriebe. Mit den Arbeiterentlassungen wurde kräftig begonnen und an jedem Tage setzt man neue Hunderte von Arbeitern auf das Pflaster. Fragen wir uns, wer die Schuld und die Verantwortung dafür trägt, so kann unsere Antwort darauf nur sein: die Verantwortung fällt auf die verfehlte Handels- und Wirtschaftspolitik der früheren Regierungen. Vor allem aber ist die Schuld der unglückseligen Valutapolitik beizumessen, die wir vom ersten Tage an betrieben haben, nicht minder aber auch der Handelspolitik, die wir auf die Große Entente und vor allem auf Frankreich eingestellt haben, einer Handelspolitik, die über uns alle Register einer schweren Wirtschaftskrise heraufbeschworen hat. Man braucht nur in der Welt herumzukommen, um zu sehen, wie wir in den Nachbarstaaten Absatzgebiete verloren haben und wie die čechoslovakische Industrie vom Markte - ich nenne Österreich - vollständig verdrängt ist. Daran trägt, wie ich schon sagte, die wesentliche Schuld die Wirtschaftspolitik dieses an Naturschätzen so reichen Staates, der durch seine Valutapolitik beinahe an den Rand des Abgrundes gebracht wurde. Alles wurde hier auf den Kronenkurs eingestellt, wobei man natürlich anfänglich Erfolg hatte. Dann aber sank die Krone, und die Vorteile dieser unglückseligen Valutapolitik sind bald verschwunden. Umso empfindlicher mußten sich alle Nachteile bemerkbar machen. Das Sinken des Kronenkurses hat natürlich eine Verteuerung unserer Auslandsbezüge an Rohstoffen herbeigeführt, de wir in hohem Maße auf diese Auslandbezüge angewiesen sind, die Eisenindustrie auf die Eisenerze von Schweden, die Textilindustrie auf die Rohstoffzufuhr aus England und Amerika - nicht zu sprechen von den ganz wesentlichen Lebensmitteleinfuhren. Wir erleben das Kuriosum - die Blätter haben darüber berichtet, daß beispielsweise südamerikanischeWolle hierbei uns in der Čechoslovakei oder in Deutschland verarbeitet wird, und daß sich die Verarbeitung zuzüglich der ungeheuren Transportkosten von Südamerika und retour noch immer billiger stellt, als die Verarbeitung in Südamerika. So hat die ganze Wirtschaftspolitik dieses Staates elend Schiffbruch gelitten. Wir standen vor der Möglichkeit, das Wirtschaftsleben dieses Staates zu neuer Blüte bringen zu können, und scheitern an unserer verfehlten Wirtschaftspolitik. Nicht der Kronenkurs ist das Entscheidende der Volkswirtschaft in der Nachkriegszeit, sondern das Entscheidende ist, ob der Staat in der Lage ist, die Industrie in Gang zu setzen, sie voll zu beschäftigen, ob er in der Lage ist, dem Arbeiter vollen Verdienst zu geben und den Konsumenten gut und billig zu versorgen und zu ernähren. Den Beweis hiefür ist uns aber dieser Staat bisher schuldig geblieben.

Und nun ein zweites Kapitel, das im Regierungsprogramm ebenso unzulänglich erörtet ist, und das ist die Ernährungspolitik. Es wird hier niemanden geben, der es bestreiten wird, wenn wir sagen, daß das Ernährungssystem dieses Staates elend zusammengebrochen ist. Die Ernte ist, das ist keine Übertreibung, brillant ausgefallen und man hat allgemein eine Preissenkung erwartet. Man hat sie uns auch versprochen, als man daran ging, den Freihandel einzuführen. Man sagte, daß sich durch die Konkurrenz auf dem Weltmarkte alle Waren verbilligen werden, und was haben wir erlebt? In der kurzen Zeit, da wir den Freihandel eingeführt haben, ist der Weizenpreis von 3.17 K auf 7 bis 8 K, im Schleichhandel noch höher, gestiegen. Der Kornpreis ist von 2.72 K auf 6 bis 8 Kronen emporgeschnellt. Wir haben erlebt, daß der Kartoffelpreis eine Höhe von 2 Kronen erreicht hat. (Výkřiky: 4 Kronen!) Bitte, ich lasse mich auch auf 4 Kronen korrigieren. Aber sagen wir, der Mindestpreis schwankt zwisch en 2 und 3 Kronen. Wir haben erlebt, daß die Preise für Kleidung und für Schuhe gewaltig gestiegen sind und daß sich - einfach nur auf die Formel "Brot- und Mehlpreise" zurückgeführt der Haushalt einer 4köpfigen Arbeiterfamilie circa um 1500 Kronen verteuert hat, allein durch die Mehlpolitik in diesem Staate. Dabei wollen wir erst nicht darüber reden, wie es um die Bereitstellung des Mehls bestellt ist. Sie alle wissen, daß nur der geringste Teil des vereinbarten Kontingentes bisher abgeführt ist und daß es so und so viele Bezirke gibt, die man in letzter Zeit mit Mehl überhaupt nicht zu beliefern in der Lage war. Die berühmte Durchführungsverordnung vom 17. Juli 1919 hat den ganzen Jammer unserer Ernährungspolitik bloßgelegt und lä ßt sich beiläufig so skizzieren, daß der öffentlichen Versorgung nur jene Kreise teilhaftig sind, die den Beweis der Mittellosigkeit zu erbringen vermögen, und daß für die Geltendmachung dieses Anspruches lediglich die bereitstehenden Vorräte maßgebend sind. Man hat also, wenn man mittellos ist, wohl den Anspruch, aber nicht das Recht der Geltendmachung. Wie liegen also die Dinge, wenn wir es ganz kurz zusammenfassen?

Der größte Teil der Bevölkerung steht außerhalb der öffentlichen Versorgung, fast die gane Arbeiterschaft steht außerhalb der bevorzugten Belieferung. Fast die ganze Arbeiterschaft muß das Mehl und Getreide zum Weltmarktpreis zahlen und nicht einmal die sogenannten mittellosen Schichten bekommen das Mehl um diese 1 Krone billiger geliefert, weil die Kontingente nicht aufgebracht sind, sodaß auch diese Schichten bemüßigt sind, sich das Mehl im freien Handel zu beschaffen. So kann man wohl sagen, daß der ganze große Ernährungsplan sich als eitel Geflunker enthüllt hat und daß wir vor einer schweren Teuerungswelle stehen, deren Konsequenzen einfach unabsehbar sind. So ist es nun gekommen, wie wir es vorausgesagt haben, daß der so gerühmte freie Handel der Bevölkerung nichts anderes gebracht hat, als eine Verteuerung des Lebens. Schuld ist die frühere, aber auch die neue Regierung, denn wenn wir das gestrige Ernährungsprogramm der Regierung nachprüfen, müssen wir hoffnungslos der Zukunft entgegengehen, weil uns auch das gestrige Programm der Ernährung keinerlei wie immer geartete Beruhigung in der Richtung gebracht hat, daß an eine Änderung des Ernährungssystems gedacht wäre.

Meine Herren! Ebenso unbefriedigend und nichtssagend wie zum Kapitel der Wirtschaftspolitik und Ernährungspolitik ist die Erklärung auch in jenen Punkten, wo von Sozialpolitik und Invalidenversicherung gesprochen wird. Es wird wohl der Sozialversicherung und der Sozialisierung ein Kompliment gemacht, aber sofort wird sie unter hunderten von Vorbehalten begraben. Wie lange wird in diesem Staate schon den Krüppeln, Greisen, Witwen und Waisen die Sozialversicherung versprochen! Erst wurde gesagt, daß die Frage studiert werden müsse und es wurden so und so viele Expertisen einberufen, so und so viele Fachausschüsse eingesetzt und immer wieder ist es bei den Beratungen, den Expertisen und bei leeren Worten geblieben. Und wenn jetzt der Moment der Verwirklichung gekommen ist, gibt es wieder tausende Vorbehalte, von denen jeder für sich schon geeignet ist, die Verwirklichung der Sozialversicherung in Frage zu stellen. Wir aber sagen es, daß die deutsche Arbeiterschaft alle Kräfte mobil machen wird, um diesmal die Invalidenversicherung heimzubringen. (Souhlas na levici.) Wir aber sagen es, daß wir alle Kräfte anspannen werden, alle Elemente in diesem Staate aufrufen werden, um den Krüppeln, Greisen, Witwen und Waisen endlich einmal eine teilweise Linderung ihrer Not zu bringen. Wir rufen die Arbeiter aller Nationen zur gemeinsamen Abwehr auf, falls tatsächlich Kräfte am Werk sein sollten, um die Verwirklichung der Invalidenversicherung zu verhindern.

Wir bemängeln weiters, daß mit keinem Worte des Schicksals der Kriegsbeschädigten Erwähnung getan wird, daß mit keinem Worte der Altpensionisten gedacht wird, und daß kein. Wort darüber gesprochen wird, ob man die Stabilisierung der Bezüge der öffentlichen Angestellten endlich zur Tat werden lassen will.

Von der Bodenreform werde ich nicht viel reden. Auch hier gibt es nichts als Redensarten; in Wirklichkeit wird die Bodenpolitik wieder nichts anderes sein, als eine Verpflanzung der nationalistischen Politik (Souhlas na levici) mit vollkommenem Ausschluß der deutschen Bevölkerung. Wir wissen also, wessen wir uns zu versehen haben und daß unser Wunsch nach Vertretung der Arbeiterschaft und der deutschen Bevölkerung im Bodenamt auch weiter unerfüllt bleiben wird.

Nun gestatten Sie mir, daß ich auf den übrigen Inhalt des Programms zurückkomme. Es wird hier immer und immer wieder von Demokratie gesprochen, es regnet förmlich demokratische Verheißungen, man spricht von Errungenschaften der Revolution u. s. w. Meine Herren! Gestatten Sie, daß ich sage, wie wir darüber denken. Es war einmal das čechische Volk demokratisch und auch die čechische Bourgeoisie war einmal revolutionär. Sie war revolutionär. Als sie aber an das Ziel gelangt war, hat das Nationale aufgehört, revolutionär zu sein. Da ist der Kampf der čechischen Bourgeoisie um die eigene nationale Freiheit umgeschlagen in die nationale Bedrückung der anderen Völker. In diesem Augenblicke ist die Meh rheit des čechischen Volkes in die Reihen der Reaktion getreten. Für Sie ist also die nationale Revolution beendet und es ist für das Proletariat der Augenblick gekommen, da die soziale Revolution beginnen kann. Meine Herren von der Koalition! Sie bewegen sich in lauter Gegensätzen und immer wieder geraten Sie mit der Vergangenheit in Konflikt. Die Čechen waren einst Demokraten! Die Čechen waren einst Antimilitaristen, heute aber suchen sie sich ihren Militarismus nach preußischem Muster zurecht zu legen. Die Čechen waren einst für das Selbsbestimmungsrecht, das das Fundament ihres Staates geworden ist, sie verweigern abee das Selbstbestimmungsrecht den anderen Völkern. Sie waren einst Vorkämpfer für die Minoritätenpolitik, sie sind heute die Bekämpfer derselben, sie waren einmal staatsrechtliche Föderalisten, sie sind heute fanatischeste Zentralisten geworden. Sie waren einmal die Kämpfer für das allrgemeine und direkte Wahlrecht, heute gibt es aber unter ihnen schon sehr ernste Gruppen, die sich mit der Frage beschäftigen, wie es für die deutsche Bevölkerung auf das richtige Maß korrigiert werden könnte. Sie waren für das gleiche Wahlrecht, nun nehmen sie es aber den Soldaten weg. Sie waren für das Gemeindewahlrecht und die Gemeinde-Autonomie, aber heute haben sie den Gemeinden die Autonomie einfach weggefischt, sie den Gemeinden unter den Füßen weggezogen. Sie waren, wie ich einleitend gesagt habe, die Verfechter demokratischer, verfassungsrechtlicher Einrichtungen, aber sie haben diesem Staat ein Zweikammersystem beschert, einen Ständigen Ausschuß gegeben, einen Initiativausschuß eingesetzt; sie haben ihm eine Staatssprache gegeben, sie haben das Vereins- und Versammlungsrecht eingeschränkt, sie haben das alte Prügelpatent beibehalten und müssen so die Schande über sich ergehen lassen, daß es im eigentlichen Österreich längst nicht mehr besteht, während es hier im demokratischen Staat noch immer gehandhabt wird. Sie haben, meine Herren, in der Botschaft des Präsidenten Masaryk vom Oktober Preßfreiheit versprochen. Es gibt aber keinen Tag, an dem nicht zahllose Blätter geknebelt und geknutet werden. Überhaupt ist es eine Schande, wenn man die Zeitungen, welcher Sprache immer, zur Hand nimmt und die weißen Flecke sieht, die an das alte österreichische Polizei-Regime erinnern. Meine Herren! Sie haben das Standrecht beibehalten und den Ausnahmszustand vom alten Österreich, das sie so sehr verspotteten, übernommen. Sie waren früher immer für die Demokratisierung der Verwaltung, was wir aber heute hier haben, ist nichts anderes als ein Obrigkeitsstaat, in welchem die Bürokratie regiert.

Meine Herren! An die Stelle Ihres Freiheitsrausches ist, lassen Sie es sich von uns gesagt sein, der nationale Machtrausch getreten. Sie pflanzen Freiheitslinden und füllen gleichzeitig die Strafanstalten in Bory, Spielberg und Pankrác. Sie glauben, Österreich besiegt zu haben, und Sie selbst sind die Gefangenen der Entente. Sie sprechen von Demokratie und Selbstbestimmung und unterdrücken die anderen Völker und verweigern ihnen diese Selbstbestimmung und die Selbstverwaltung. Sie mißverstehen das Problem der Demokratie. Mag sein, daß Ihre Auffassung in einem einheitlichen nationalen Staat richtig wäre. Wie ist es aber in einem von mehreren Völkern bewohnten Staat? Da ist die Demokratie ein ganz anderes Gewächs. Da gilt wohl der Grundsatz, daß dort, wo mehrere Völker zusammenleben, diese Völker gemeinsam ihren Staat regieren, daß aber die kulturellen Interessen jedes einzelnen Volkes immer nur von dem eigenen Volke zu betreuen sind. Sie sind von der Machtideologie beherrscht, die jedem Volk, das ihr verfallen ist, bisher noch immer zum Verhängnis geworden ist.

Sie sind der Staatsideologie verfallen, die Sie blind macht für Ihre Fehler, blind macht für die Notwendigkeiten des Volkes. Sie glauben, daß Sie die Staatskrise überwunden haben, Sie sind aber, ob Sie es zugeben wollen oder nicht, in der Staatskrise drinnen. Und wenn wir nun schon einmal darüber reden, so wollen wir noch ein paar Worte dazu sagen. Die Krise dieses Staates hat ihre Ursachen in der ganzen Konstruktion und in der Struktur des Staates, und vor allem darin, daß Sie die Konsequenzen aus dieser Struktur bisher noch immer nicht gezogen haben.

Und es muß einen peinlich berühren, wenn Sie jetzt noch immer nichts von einer Verständigung wissen wollen, noch immer nicht nach einem Frieden für den Staat suchen. Viele Ihrer čechischen Zeitungen stehen auf dem Standpunkte, daß die Čechen mit den Deutschen schon ausgeglichen sind, und daß es daher jetzt überhaupt nichts mehr auszugleichen gibt. Andere Blätter wieder meinen, der Zeitpunkt für eine Verständigung sei noch nicht gekommen; und die Regierung glaubt, erst die Ergebnisse der Statistik abwarten zu müssen. Das Wort von der Verständigung und dem Ausgleich will niemand aussprechen, niemand auf čechischer Seite hat den Mut, das zu sagen, was der erste Staatsbürger dieses Staates, Präsident Masaryk, in der Botschaft vom 22. Dezember 1918 ausgesprochen hat: "Přeji si upřímně, abychom se co nejdříve dohodli s Němci." Der Präsident hat es gewagt, von Ihnen hat niemand den Mut, das Wort aus zusprechen.

Nun will ich auf das nationale Problem etwas eingehender zu sprechen kommen, halte mich aber verpflichtet, eines zu sagen: Meine Herren, für uns ist das nationale Problem nicht Selbstzweck, für uns ist es kein Fetisch. Für uns ist es der Kampf um die Schule, ein Kampf um die wichtigsten kulturellen Lebensmöglichkeiten der arbeitenden Menschen. Für uns ist es der Kampf um die Sprache, ein Kampf um die Sicherung der materiellen Rechte des arbeitenden Menschen. Überhaupt, möchte ich sagen, sind unsere nationalen Forderungen durchaus sozial motiviert.

Und nun, meine Herren, wollen wir Ihnen sagen, wie wir zu der nationalen Frage stehen. Wir sind der Meinung, daß die Čechoslovakische Republik nur bestehen kann, wenn sie gesunde Grundlagen für ein dauerndes Zusammenleben der Völkerschafft, wenn sie mit der weiteren Vergewaltigung der anderen Völker endgültig aufräumt, wenn sie ein System der nationalen Gerechtigkeit aufrichtet und den Frieden der Völker untereinander dauernd sichert. Das herbeizuführen ist, meiner Ansicht nach, die historische Aufgabe des Proletariates dieses Staates, und sie wird nur erfüllt werden können durch die Zus ammenfassung aller in dem Staate im Proletariat wirkenden Kräfte. Und nun werde ich das, was ich generell ausgesprochen habe, klar zu formulieren versuchen. (Místopředseda Buříval převzal předsednictví.)

Wir verlangen die nationale Selbstverwaltung, und zwar aus den Gründen: einerseits zur Lösung der nationalen Fragen, und auf der anderen Seite zur Herbeiführung einer gesunden Reform der Staatsverwaltung. Dabei sagen wir es der čechischen Mehrheit, daß wir nichts mehr verlangen, aber auch nichts weniger, als wir im alten Österreich gefordert haben. (Souhlas na levici.) Das sagen wir Ihnen, weil Sie uns mit allen möglichen Titulaturen, wie Extremisten, Maximalisten, Nationalisten und so weiter belegen. Wir werden den Beweis führen, daß wir uns nicht geändert haben und nicht mehr und nicht weniger verlangen als wir gemeinsam mit unseren čechischen Parteifreunden im alten Österreich gefordert haben, wir verlangen nicht mehr und nicht weniger, als selbst die čechische Bourgeoisie im alten Oesterreich verlangt hat. (Potlesk na levici.) Wir haben im alten Oesterreich die Abschaffung des bürokratisch-zentralistischen Herrschaftssystems, die Föderalisierung der Verfassung und Verwaltung verlangt. Wir haben sie zu einer Zeit verlangt, da das deutsche Bürgertum am Ruder war, und nun fordern wir sie hier in einem Augenblick, da die čechische Bourgeoisie an der Herrschaft ist. Die čechische Bourgeoisie ist dagegen. Begreiflicherweise! Sie mag ihre Herrschaft und ihre Macht nicht mit der deutschen Bourgeoisie teilen. Das verstehen wir. Aber die čechischen Arbeiter dürfen nicht so argumentieren. Die čechische Bourgeoisie fürch tet aus der Verfassung, wie wir sie uns denken, eine Zerreißung des Staates. Das haben die Deutschnationalen im alten Österreich ebenso gesagt. (Souhlas na levici. - Posl. Špaček: Ale tam jste byli menšina!) Das heißt, Sie sind nur gerecht, wenn Sie in der menšina sind! Es gibt aber nur eine absolute Gerechtigkeit für alle Zeiten. (Poslanec Špaček: Ale my jsme národní stát!) Sie mögen sich hundertfach einbilden, daß Sie ein nationaler Staat sind. Über die Millionen von Deutschen, die hier leben, werden Sie nicht hinwegkommen. Diese können Sie nicht aus der Welt tilgen. Übrigens hat es Ihnen auch Präsident Masaryk vor einigen Tagen gesagt, daß Sie nicht ein nationaler Staat, sondern ein gemischter Staat sind. Und, meine Herren, Sie fürchten die Zerreißung des Staates. In Wirklichkeit ist aber die Zerreißung des Staates seine Gesundung, seine Konsolidierung und seine Rettung. Sie sagen, daß dasjenige, was die Deutschen von Ihnen verlangen, ganz unmöglich sei und geben dann überhaupt gar nichts. Das ist die einfachste Methode. Und da wir uns nun einmal - es ist nicht oft Gelegenheit dazu - über die nationalpolitischen Fragen auseinandersetzen, so wollen wir Ihnen in Erinnerung bringen, wie wir uns das Problem in gemeinsamer Arbeit mit unseren tschechischen Freunden früher vorgestellt haben und wie wir es für den Augenblick konstruieren. Wir wollen also ein paar Worte über das Brünner Programm und über das bei Ihnen so anrüchige Teplitzer Programm sagen. Das Brünner Programm stammt aus dem Jahre 1899, es ist auf dem damaligen österreichischen Parteitag beschlossen worden. Die Verhältnisse waren unerträglich. Die Staatsmaschinerie kam zum Stillstand, im Parlament war jede Arbeit zum Stillstand gekommen, die sozialpolitischen Forderungen traten mit immer stärkerer Wucht an die Oberfläche, die Arbeiterschaft verlangte mit jedem Tag stürmischer ihr Recht. Sie konnte aber ihre Stimme in dem Chaos nicht zur Geltung bringen; da traten die deutschen und tschechischen Arbeiter zusammen und verständigten sich über eine Lösung. Sie verlangten die Umbildung Österreichs in einen demokratischen Nationalitäten-Bundesstaat. Anstelle der historischen Länder wünschten sie national abgegrenzte Selbstverwaltungskörper für die Besorgung der nationalen Angelegenheiten, verlangten sie national einheitliche Verbände, die gesetzliche Regelung des Rechtes der Minderheiten-und, damit Sie sehen, daß wir damals nichts anders gesprochen haben als heute, erwähne ich noch, daß wir damals ausdrücklich wörtlich erklärt haben: Wir verwerfen jedes nationale Vorrecht. (Posl. Špaček: To byl jiný stát.) Wir haben damals - da noch die Deutschen damals im alten Österreich die Oberhand hatten - den Mut gehabt, auszusprechen, daß wir jedes nationale Vorrecht verwerfen, und daß wir insbesondere die Forderung nach einer Staatssprache verwerfen, und uns mit einer Vermittlungssprache zufrieden geben. (Posl. Špaček: Vás tam byla jedna pětina Němců, nás jsou zde tři čtvrtiny!) Ich mache darauf aufmerksam, daß die Rechnung nicht stimmt und sich durch die bloße Tatsache widerlegt, daß die Čechen bloß 47% der Bevölkerung ausmachen. Ihre Rechnung stimmt also nicht ganz! Und nun lassen Sie mich fortfahren. Wir haben damals einen demokratischen Nationalitäten-Bundesstaat verlangt, wir haben Selbstverwaltung verlangt, wir haben jedes nationale Vorrecht entschiedenst verworfen und haben auch die Staatssprache abgelehnt. Und nun kam das Teplitzer Programm im Jahre 1919, 20 Jahre später. Ich will es ganz kurz skizzieren. Wir verlangen die Abschaffung des bürokratischen Herrschaftssystems, national abgegrenzte Kreise und Bezirke, freigewählte Verwaltungskörperschaften, getrennte Verwaltungskörper, Selbstverwaltung des Schulwesens, Aufhebung aller nationalen Fremdherrschaft und dann die Zusammenfassung der Kreise zu einem Nationalrat. Beide Programme stimmen inhaltlich in ihrem Wesen vollständig überein. Das Teplitzer Programm ist etwas ausführlicher gehalten. Es enthält auch ein Wort über die Steuerhoheit, ein Wort über die militärisch-territorialen Verbände. Es ist auch deshalb ausführlicher, weil wir mittlerweile erkannt haben, daß die Demokratie der Gesetzgebung allein nicht genügt, und daß zur Demokratie der Gesetzgebung auch die Demokratie der Verwaltung kommen muß. Wir mußten uns daher die 20jährigen Erfahrungen, die zwischen beiden Programmen liegen, zunutze machen. Aber wir haben im Wesen im Teplitzer Programm nichts mehr und nichts weniger gesagt, als im alten Brünner Programm steht.