Igen tisztelt uraim és hölgyeim! A napirenden lévõ mezõgazdasági szénkérdéshez óhajtanék röviden hozzászólni. E tekin tetben ugyanis szomoru tapasztalatai nk voltak a mult esztendõben. Megtörtént, hogy a gazdák részérõl elõjegyzett szén és benzin akkor érkezett meg, mikor a munka nagy része már befejezõdõtt. Ezért felhivom a kereskedelmi miniszter ur figyelmét arra, hasson ez idén oda, hogy a csépléshez szûkséges szén és benzin ne julius és augusztus hónap végén, hanem már május és junius hónapban szállittassék.
Tavaly megtörtént, hogy a szén és benzin-rendeléseket összeiratták, az ezért járó összeget elõre beszedték, de mikor a cséplés megkezdõdött, benzinhiány miatt visszaküldték a benzin árát. Ezzel a pénzzel azonban csépelni nem lehetett. Bátor vagyok még arra is kiterjeszkedni, hogy gazdaságunknak ezzel nagy kárt okoznak, ami az államnak is nagy hátrányára van. (Souhlas maïarských poslancù.)
Ez alkalommal kérem a vasut és közlekedésûgyi ministert, hasson oda, hogy a gazdasági szén és benzin kellõ idõben jusson el a gazdákhoz. Sok esetben megtörtént az is, hogy 100 métermázsa szénböl 15-20 métermázsa hiányzott. Mikor a gazdák a szenet le akarták mérni, a vasutnál nem volt kellö hidmérleg; mikor pedig a kismérlegen kitünt, hogy 15-20 métermázsa hiány van, ezért a hiányért sem a vasut sem a szénszállitó nem akarta vállalni a felelösséget, hanem a kisgazdának kellett a hiány költségeit is viselnie. (Rùzné výkøiky.)
A gazdasági termények jelentékeny
áresése miatt követelem, hogy ezidén a szénárak és a szállitási
költségek is mérsékeltebbek legyenek. Ezen kérésemet úgy a kereskedelmi
mint a vasutügyi miniszter urak elé terjesztem. (Potlesk. Souhlas.)
Hochverehrte Herren und Frauen! Bei der Besprechung der Regierungsvorlage über eine staatliche Investitions- und Verkehrsanleihe zum Zwecke des Ausbaues des Telephon- und Eisenbahnnetzes haben wir vor allem das eine ins Auge zu fassen, daß es sich bei dieser Vorlage um eine Zwangsanleihe handelt, wenn auch das Wort Zwangsanleihe in der ganzen Vorlage vermieden wird. Über den Wert und die Zulässigkeit einer Zwangsanleihe kann man verschiedener Meinung sein. Wir wissen erfahrungsgemäß, daß eine Zwangsanleihe sehr leicht zu einer Übervorteilung einer ganz großen Anzahl von wirtschaftlich schwachen Personen führen kann, da durch ein Zwangsgesetz, das nach einem bestimmten Schema gearbeitet ist und alle in gleicher Weise verpflichtet, viele zu Leistungen herangezogen werden, die einfach über ihre Kräfte gehen. Bei diesem Gesetze ist diese Gefahr besonders groß, und aus diesem Grunde ist unsere prinzipiell ablehnende Stellungnahme gegeben. Aber auch noch aus einem anderen Grunde sind wir gegen dieses Gesetz, und zwar was die formelle Behandlung dieser Gesetzesvorlage anbelangt. Wir konnten zumindest verlangen, daß ein Gesetzesantrag von so weittragender Bedeutung rechtzeitig dem Hause vorgelegt wird. Wir haben bereits im Budgetausschusse gegen die überstürzte Behandlung dieser Vorlage protestiert. Und wir hatten dazu umso mehr Anlaß, als wir wissen, daß das Investitionsgesetz bereits seit Monaten, ja fast seit einem Jahre fertig liegt, aber daß mit der Einbringung dieser Vorlage zurückgehalten wurde. Wir wissen nicht, aus welchem Grunde; vielleicht hat die Regierung selber Bedenken gehabt gegen den Wert und die Zweckmäßigkeit dieser Vorlage. Jetzt erst, wo die Bausaison vor der Türe steht und wo jeder Tag kostbar ist, kommt man mit dieser Vorlage heraus und gibt sie uns zzr dringenden Verhandlung. Wir haben schon oft gegen diese Art der Behandlung von Gesetzesvorlagen Front gemacht. In diesem Hause hat sich nach und nach das System herausgebildet, Gesetze in letzter Minute auf den Tisch des Hauses zu legen. Wir haben bereits bei der Behandlung der Baugesetze gegen diesen Vorgang auf das entschiedenste Einspruch erhoben und wir tun dies heute wieder. Wir protestieren ein- für allemal gegen eine solche Durchpeitschung wichtiger Gesetze, weil durch diese Art der Führung der Geschäfte das ernste, verantwortungsvolle Amt des Volksvertreters zu einer Farce herabgewürdigt wird und weil dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in ihre gesetzgebende Körperschaft erschüttert werden muß. Alle diese übereilt gemachten Gesetze tragen das Zeichen flüchtiger Arbeit an der Stirne, sie sind nur Halbheiten, Stückwerk und ihre Unzulänglichkeit wird sich noch in der Praxis bitter rächen. Sie rächt sich aber heute schon an uns, hier im Parlamente wächst die Arbeit lawinenartig an, weil wir immer wieder Nachtragsgesetze beschließen müssen, um die Fehler der beschlossenen Gesetze wieder wettzumachen und auszugleichen. In der Durchführung aber muß man zu Erlässen greifen, um die Mängel zu verdecken und Lücken auszufüllen.
Wie aber Erlässe ein Gesetz umwandeln und in das gerade Gegenteil verkehren können, sehen wir an der Arbeitslosenunterstützungs-Vorlage, die heute kaum mehr zu erkennen ist zum großen Schaden der Bevölkerung. Mit dieser Vorlage, die heute zur Beratung steht, wird uns zugemutet, die Aufbringung einer Milliardensumme zu bewilligen, ohne daß man uns sagt, wie diese großen Mittel verwendet werden. Wir wissen nicht, nach welchem Modus die Verteilung, die Verwendung dieser Summe durchgeführt wird. Die Regierung findet es ganz in der Ordnung, von uns die Bewilligung dieser Summen zu verlangen, aber wenn wir verlangen, den genauen Verwendungsplan oder Näheres über das Eisenbahnbauprogramm zu erfahren, hat man Ausflüchte. Als wir im Budgetausschusse den Herrn Eisenbahnminister gefragt haben nach den Plänen, nach denen man die Lokalbahnen ausb auen will, gab er uns die tröstliche Versicherung, daß das Bauprogramm bereits in Vorbereitung sei. Wir hätten erwartet, daß man mit diesem Gesetzesantrage zugleich das Bahnbauprogramm vorgelegt hätte; Zeit genug wäre dazu gewesen. Aber die Regierung hat es damit nicht so eilig, jedenfalls nicht so eilig wie mit der Gesetzwerdung dieser Vorlage.
Nun zu dem Gesetze selbst. Der oberste Grundsatz für die Eisenbahn- und Verkehrsverwaltung müßte sein, daß Objekte des Verkehres niemals zu Objekten des Fiskalismus werden dürfen. Und dieses Gesetz atmet durchaus fiskalischen Geist; obwohl ich mir bewußt bin, daß man, so wie Ofenheim im alten Österreich gesagt hat, mit Moralsprüchlein keine Eisenbahnen baut, wäre es doch möglich gewesen, bei einigem guten Willen einen Modus zu finden, durch den nicht ein großer Teil der Bevölkerung so sehr belastet wird.
Wir verkennen durchaus nicht die Zwangslage, in der sich der Herr Postminister befindet, und wir begreifen vollkommen seine prekäre Situation, die ihn zur Aufnahme dieser Anleihe zwingt. Wir wissen, daß heute eine Telephonmisere herrscht, und daß der Ausbau des Telephonnetzes eine zwingende Notwendigkeit ist. Durch die Stabilität unseres ganzen Telephonverkehres im Kriege haben sich unhaltbare Zustände herausgebildet. Es liegt aber die ganze Misere nicht nur an dem Mangel an Apparaten, sondern auch zum großen Teile an der mangelhaften Ausrüstung der Zentralen; von der Wohltat der automatischen Umschalter scheint man hier, soviel ich weiß, keinen Ge brauch gemacht zu haben. Die Telephonmisere wird immer unerträglicher und sie ist die Quelle des größten Argers. Man könnte mit einem modernen Ausbau der Zentralen ganz entschieden viel Ärgernis für die Beamten und sehr viel Nervenkraft für die Benützer des Telephons ersparen, und wir hoffen, daß in erster Linie der Ertrag, der aus dieser Anleihe gewonnen werden wird, zum Ausbau der Zentralen verwendet werden wird. Das wäre ein großer Vorteil, und zwar der einzige Vorteil für die Telephonabonnenten, der aus diesem Gesetz sich ergeben wird, denn sonst - das muß auch der wohlwollendste Beurteiler zugeben - hat dieses Gesetz nur allzu viel Schwächen aufzuweisen. Durch diese Vorlage wird die Umwandlung eines wichtigen Verkehrsinstrumentes in einen Luxusartikel vorgenommen. Die Vorlage verpflichtet, ohne auf die Vermögensverhältnisse oder auf das Einkommen der Teilnehmer Rücksicht zu nehmen, zur Zeichnung eines Betrages in bestimmter Höhe. Die Quote ist für alle gleich. Auf diese Art und Weise wird das Telephon zu einem Luxusgegenstand für viele Teilnehmer, für die es bis heute ein Berufserfordernis war. Ich denke hiebei vor allem an die Ärzte mit geringer Praxis, an die Handelsangestellten, an die kleinen Handwerker und Gewerbetreibenden. Für alle diese Personen wird das Telephon zu einem unerreichbaren Verkehrsmittel, über das sie in Zukunft nicht mehr verfügen können. Aber auch dann, wenn der Betreffende in der Lage ist, das Geld aufzubringen, wird der wirtschaftlich Schwache sich in einem großen Nachteil gegenüber dem kapitalskräftigen Teilnehmer befinden. Bedenken Sie nur, daß ein Schieber, der mit einem einzigen Telephonanruf Waggongeschäfte macht, die bis in die Tausende gehen, dasselbe zahlen soll, wie ein Arzt, der mit einem Telephonanruf zu einem schlecht bezahlten Krankenbesuch gerufen wird. Wir haben gefordert, daß die Besteuerung der Einzelanschlüsse nach einem Schlüssel vorgenommen wird, der die Einkommensverhältnisse berücksichtigt. Im § 4 ist allerdings ei ne Mehrbesteuerung jener Telephonabonnenten festgelegt, die über mehrere Stationen verfügen, aber wo es sich um Einzelstationen handelt, wird auf die Leistungsfähigkeit des Abonnenten keine Rücksicht genommen.
Der § 4 dieser Gesetzesvorlage enthält auch noch einen anderen Punkt, der eine Bevorzugung der besitzenden Klassen gesetzlich festlegt. Dies ist dadurch ausgedrückt, daß es heißt, daß Bewerber um Errichtung von Teilnehmerstationen mindestens die im vorhergehenden Absatze angeführten Beträge zu zahlen haben, daß aber die Postverwaltung auf die Höhe der gezeich neten Anleihe Rücksicht zu nehmen hat. Das heißt mit anderen Worten: wer mehr zahlt, wird eher bedient. Auf diese Weise wird die Möglichkeit geschaffen, daß z. B. derjenige, der, sagen wir 100.000 K zeichnen kann, ein Telephon bekommt, wenn es für ihn auch nichts anderes bedeutet, als ein Privatvergnügen, ein Mittel, das die Langweile eines müßiggängerischen Tages vertreiben soll, während ein anderer Bewerber, der mit großer Mühe die 4000 K aufbringen kann, auf sein Telephon bis zum Nimmermehrstag warten kann. In der Durchführung wird sich die Usance herausbilden, daß Telephone einfach an den Meistbietenden verkauft werden. Nur derjenige, der lukrative Geschäfte abschließt, wird in Zukunft in der Lage sein, ein Telephon zu besitzen.
Dieses Gesetz hat aber auch noch in anderer Hinsicht ein Janusgesicht, das nach oben lächelt und nach unten seine ganze Strenge zeigt, das erweist sich bei der Besteuerung der Schleppgeleise. Wir müssen wirklich sagen, daß die Summe von 100 Kè für jeden rollenden Waggon bei den großen Beträgen, die diese Waggongeschäfte abwerfen, eine verhältnismäßig kleinere Summe bedeutet, als der Betrag, den ein Telephonabonnent zeichnen muß. Wir haben uns im Budgetausschusse bemüht, eine Verbesserung des Gesetzes in dem Sinne herbeituführen, daß Institute und Organisationen, welche soziale und humanitäre Zwecke verfolgen, besser gestellt werden sollen, indem sie nur die Hälfte der für alle anderen Personen vorgeschriebenen Summen zu zahlen haben Alle diese Institutionen sind nicht auf Gewinn berechnet und haben oft mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen; daher ist diese Verbesserung durchaus berechtigt und hat auch im Gesetz Aufnahme gefunden.
Eine weitere Schattenseite der Vorlage ist der Umstand, daß die Verwendung der Gelder nicht genau abgegrenzt ist. Dadurch führt das Gesetz zu einer Benachteiligung einer ganzen Bevölkerungsschichte, u. zw. der städtischen Bevölkerung. Sie müssen bedenken, daß der größte Teil dieser Milliardenanleihe von der Industrie und der städtischen Bevölkerung aufgebracht werden wird. Es wird daher ein großer Prozentsatz der beanspruchten Summe aus den Taschen der Telephonabonnenten in die Taschen des Eisenbahnministeriums fließen, zum Zwecke des Bahnbaues, denn während der Postminister nur 148 Millionen K verlangt, braucht das Eisenbahnministerium fast 2 Milliarden. Der Ausbau der Lokalbahnen ist allerdings ein dringendes Problem, das längst der Lösung bedurft hätte. Man hat im alten Österreich diese Notwendigkeit bereits anerkannt und hat ihr durch die Ausarbeitung eines Lokalbahnprogrammes bereits im Jahre 1913 Rechnung getragen. So weit sind wir hier allerdings noch nicht. Bei uns hebt man zwar Riesensummen für diesen Zweck ein, aber das Bauprogramm kennen wir noch nicht. Die Anlage neuer Bahnen bringt aber eminente Vorteile für die Landbevölkerung mit sich, denn durch die Bahnlinien wird der Wert der Objekte der Bauern und der Grundbesitzer bedeutend gesteigert. Alle die Riesensummen, die in den ländlichen Bezirken investiert werden, zahlt aber die städtische Bevölkerung, und so bereichert sich die reichgewordene Agrarbevölkerung ohne ihr Zutun wieder auf Kosten der Industriebevölkerung.
Wenn wir auch aus dem Munde des Herrn Eisenbahnministers dessen Absichten nicht kennen und nicht wissen, wie er diese Summe verwenden will, so gibt uns desto bereitwiliger der Budgetvoranschlag darüber Aufschluß. Wir ersehen aus ihm, daß ein großer Teil der gezeichneten Summen in der Slovakei Verwendung finden soll, und aus diesem Grunde sind wir gezvungen bei der Genehmigung dieses Gesetzes sehr vorsichtig vorzugehen. Nur dann, wenn diese Anleihe wirklich nur dazu verwendet wird, den verkehrstechnischen Bedürfnissen vollauf Rechnung zu tragen, nur dann könnten wir dafür sein. Aber dieses Gesetz verschleiert die wahren Absichten der Regierung und es steht darin ein Stück verkappten Militarismus. Der Prozentsatz der Anleihe, der zum Ausbau der slovakischen strategischen Bahnen gebraucht wird, wird viel größer sein, als die Summe, die man für die Lokalbahnen in Böhmen und Mähren aufwenden wird. (Posl. dr. Juriga: Es ist ganz recht, wenn die Èechen für die Slovakei zahlen.)
Ja, wenn diese Gelder zur kulturellen
Erschließung der Slovakei dienen würden, dann hätten wir absolut
nichts dagegen, Herr Kollege, aber wir wissen, daß die Verwendung
der Gelder von strategischen Motiven diktiert werden wird. Sie
werden nicht Bahnen bauen, die verkehrstechnisch wichtig sind,
sie werden sie nicht bauen in den wichtigsten Verkehrs- und Industriezentren,
sondern dort, wo sie der Kriegsminister haben will, wenn es sein
muß auch in den abgelegensten Dörfern, wenn sie nur strategisch
wichtige Punkte sind. Weil wir nun die versteckten Absichten der
Machthaber dieses Staates kennen, sind wir voll Mißtrauen dieser
Vorlage gegenüber, auch wenn sie in dem Gewande einer Kulturforderung
erscheint. Denn im kapitalistischen Staate haben sich sehr oft
auch Kultureinrichtungen zum Schaden der arbeitenden Bevölkerung
erwiesen. Zu welchen gefährlichen Konsequenzen die kritik- und
kontrollose Zurverfügungstellung von Milliarden führen kann, davon
gibt uns bereits einen Vorgeschmack das ganze Verhalten der Regierung
und der ihr willfährigen Parteien in der letzten Zeit. Alles,
was Sie, meine Herren, hier vorbringen, kann unsere Bedenken nicht
zerstreuen, kann die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß
Sie seit Wochen Kriegspolitik betreiben. In einer der letzten
Sitzungen des Subkomitees des Verfassungsausschusses legten die
Regierungsparteien die Verfassung dahin aus, daß man das Parlament
in dem Augenblicke, wo es unbequem zu werden anfängt, einfach
nach Hause schicken kann, ganz wie im alten Österreich. Das Subkomitee
hat nämlich erklärt, daß zu einem internationalen Vertrag, durch
den sich die èechoslovakische Republik in einem bestimmten Falle
zu einer Kriegsaktion verpflichtet, nicht die Zustimmung der Nationalversammlung
notwendig ist. Diese Erklärung wurde allerdings dadurch abgeschwächt,
daß man sagte: wenn auch der Staat durch einen internationalen
Vertrag verpflichtet ist, in einem bestimmten Falle einzuschreiten,
doch zu einer jeden konkreten Kriegserklärung die vorausgehende
Zustimmung der Nationalversammlung notwendig ist. Einer Kriegshandlung
muß aber nicht immer eine offene Kriegserklärung vorangehen. Es
gibt genug versteckte Wege, die zum Losschlagen führen können,
in einem Lande, das von einem unseligen Großmachtwahn besessen
ist und eine abenteuerliche Katastrophenpolitik betreibt. Man
geht auch hier in diesem Staate die diplomatischen Schleichwege
der verkrachten Staatskunst Österreichs. Das Alpha und Omega der
neuen Staatsweisheit ist die geheime Diplomatie, die am grünen
Tisch über das Schicksal von Staaten und Völkern entscheidet.
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten unterrichtet uns
ganz einfach nicht über den Inhalt der geheimen Verträge, die
unser Außenminister abschließt. Und so haben wir keine Gewähr
dafür, ob diese Investitionsanleihe nicht darum so eilig betrieben
wird, weil unsere Regierung den Westmächten gegenüber die Verpflichtung
übernommen hat, den Bau der strategischen Eisenbahnen sofort in
Angriff zu nehmen, damit die Slovakei so rasch wie möglich in
ein geeignetes Aufmarschgebiet für Truppenoperationen umgewandelt
wird. Wäre diese Unterstützung der Entente etwas anderes als eine
Kriegshandlung? Das arbeitende Volk dieses Staates will keinen
Krieg, es will aber auch nicht, daß Milliardensummen, die die
Bevölkerung aufbringen muß, gegen den Volkswillen verwendet werden.
Wir als Vertreter des arbeitenden Volkes sind bereit, immer, wo
es gilt, gegen jede Kriegshandlung aufzutreten und jedwede Kriegspolitik
zu durchkreuzen. Da wir dieses Gesetz sehr stark im Verdachte
haben, die Kriegspolitik zu unterstützen, so wird unsere Partei
gegen das Gesetz stimmen. (Potlesk na levici.)
Meine Herren! Wir befinden uns inmitten einer Gewerbe- und Industriekrise und es ist recht verwunderlich, daß auf einmal das Post- und Eisenbahnministerium mit dem Plane der Auflegung einer Zwangsanleihe auftauchen. Es wurde ganz mit Recht gesagt und von uns wiederholt im Budgetausschusse betont, daß die ganze Art der Durchführung dieser Investitionsanleihe nichts anderes ist, als eine Zwangsanleihe. Man will damit freilich, wenn die notwendigen Geldmittel aufgebracht sind, eine Menge von neuen Einrichtungen schaffen, man will das Telephonwesen verbessern. Wir, die wir im Besitze von Telephonen sind, wissen aber aus eigen erErfahrung daß nicht allein schon der Besitz eines Telephons, trotzdem es unter den heutigen Verhältnissen sehr teuer ist und trotzdem jetzt die Zwangsanleihe Neuaufwendungen erfordert, genügt, um es auch benützen zu können. Es wäre im Zusammenhange mit der Durchführung dieser Investitionen auch darauf zu sehen, daß der Telephondienst bedeutend besser wird, als er bis jetzt unter den Verhältnissen in der Republik ist. Wir glauben mit Recht anzunehmen, daß, wenn irgend jemand, um ein neues Telephon zu bekommen, zweitausend Kronen hergibt, er vielleicht zweitausend Tage wird warten müssen, ehe er überhaupt das Telephon bekommt, und wenn er das Telefon hat, er vielleicht weitere zweitausend Stunden warten muß, ehe er auf den ersten Anruf eine Verbindung erhält.
Wir wissen weiter aus Erfahrung, daß manches von dem, was besteht, seinem Zwecke erhalten bleiben sollte, dem es ursprünglich bestimmt gewesen ist. Und da fürchten wir sehr, daß, wenn auf Grund dieserlnvestitionsanleihe irgendwelche Neubauten und neue Einrichtungen geschaffen werden, möglicherweise damit dasselbe geschehen könnte, was kürzlich nach der Volkszählung in Reichenberg geschehen ist. Man hat dort das Postamt, das doch dem Zwecke des postalischen und Telephonverkehres dienen soll, nicht für diese Zwecke benützt, für die es bestimmt ist, sondern man hat dort die Volkszählungsergebnisse nachgeprüft. Aus dem Rathause wurden die Operate der Volkszählung in das Postamt getragen und es war genügend Raum vorhanden, um dort die Revision der Volkszählung durchführen zu können.
Wenn man auf Grund dieses Gesetzes Schleppgeleisebesitzer zur Zeichnung der Anleihe heranziehen will, empfinden wir von landwirtschaftlicher Seite dies als eine Erschwernis. Wir finden, daß die kleineren landwirtschaftlichen Industrien, Ziegeleien, Kalkbrennereien, kleine Brauereien, Spiritus- und Stärkefabriken hiedurch zu Aufwendungen veranlaßt werden, für die sie heute nicht die Geldmittel überflüssig haben. Wenn auch die Zwangsanleihe eine sechsprozentige Verzinsung verspricht, so muß dem doch entgegengehalten werden, daß der Geschäftsmann, der Kaufmann ganz anders rechnen muß und von seinen flüssigen Mitteln eine ganz andere Verzinsung erwartet. Besonders gefährdet wird aber durch diese neue Forderung von Aufwendungen die Errichtung von Geleiseanschlüssen für landwirtschaftliche Lagerhäuser, beziehungsweise die Neuerrichtung von Lagerhäusern. Es kann auf die Art und Weise eintreten, daß manche der bisherigen Lagerhäuser ganz gewaltige Beträge aufbringen müssen, die diese Lagerhäuser nicht besitzen. Der Bestand der landwirtschaftlichen Genossenschaften wird wesentlich eingeengt. Man fordert auf der einen Seite die Hebung der Produktion - und dazu dienen ja gewiß auch die landwirtschaftlichen Genossenschaften - und auf der anderen Seite wird durch Forderungen, wie sie eben in der Form der Zwangsanleihe erscheinen, die Produktion wieder gedrosselt.
Wenn die Investitionsanleihe dazu benützt werden soll, neue Bahnverbindungen zu schaffen, wäre dem gewiß entgegenzuhalten, daß man von vornherein mit darauf sieht, daß die bestehenden Bahnlinien auch den Zweck erfüllen, den sie haben sollen. Wir besonders, als Bewohner des deutschen Gebietes, namentlich des nördlichen und nordöstlichen Böhmens, haben laut Klage darüber zu führen. Wenn wir von Prag bis Turnau fahren, oder wenn wir von Prag aus über Chlumec nach Altpaka kommen, so kommt es einem dort in diesen Stationen so vor, als wenn das Ende der Welt erreicht wäre. Es ist notwendig, daß die Strecken, die schon vorhanden si nd, unbedingt auch intensiv ausgenützt werden, daß bessere Bahnverbindungen hergestellt werden, daß mehr Züge eingelegt werden und daß man und dies ist ein Wunsch, der schon seit vielen Jahren von Seiten der Bewohner Nordostböhmens erhoben wird - für Trautenau und Hohenelbe unbedingt eine Schnellzugsverbindung nach Prag herstellt.
Es wurde von der ersten Rednerin, der Frau Deutsch erwähnt, daß wenn diese Investitionsanleihe durchgeführt wird, ihr Ertrag hauptsächlich der Errichtung von Lokalbahnen zu gute kommen wird.
Es ist gewissermaßen daraus der
Schluß gezogen worden, als ob die bestehenden Lokalbahnen rein
nur der Landbevölkerung, vielleicht ausschließlich der landwirtschaftlichen
Bevölkerung zu gute kämen. In dieser Hinsicht muß berichtigend
erwähnt werden, daß, wenn es zur Errichtung von Lokalbahnen überhaupt
kommt, von vornherein die lokalen Interessenten - das ist ja die
Landbevölkerung - dreißig Prozent aufbringen müssen. Wenn dann
freilich außerdem noch der Staat die übrigen 70 Prozent hinzugibt,
nun so ist es ja schließlich nur seine Pflicht, weil er andererseits
wiederum die Einnahmen aus den bestehenden Bahnen hat. Ferner
muß auch erwähnt werden, daß die Landbevölkerung, wenn sie die
Bahnen für ihre Zwecke benützt, sie schließlich auf denselben
keine Preisermäßigung hat, sondern die Preise bezahlt werden müssen
für jede Fahrt und für jede Verladung. In dem Falle, wenn hier
von Investitionen für Bahnen gesprochen wird, nehmen wir an, daß
wohl weniger unser Landgebiet im westlichen Teile der Slovakei
in Betracht kommen wird, als daß man vielmehr den Plan hat, im
östlichen Teile der Slovakei oder aber unten im Karpathorußland
neue Bahnen zu bauen. In dieser Hinsicht werde ich erinnert an
eine Gepflogenheit des alten Österreich. Das alte Osterreich hat
sich seinerzeit sehr viel Mühe gegeben, neue Bahnlinien in Bosnien
und der Herzegowina zu schaffen. Die Vergangenheit hat gezeigt,
daß diese Bahnlinien nicht gerade den Zwecken gedient haben, für
welche die Österreicher sie bestimmt hatten, sondern es sind darauf
andere gefahren. Wenn nun hier im östlichen Teile dieses Staates
diese neuen Linien gebaut werden, möchte ich nur wünschen, im
Interesse des Staates selbst, daß nicht auch andere auf diesen
Bahnen zu uns hereinkommen, als die Èechoslovakische Republik
sich selbst gedacht hat. (Potlesk na levici.)
Sehr geehrte Versammlung! Wenn Sie die Unmöglichkeit des Systems dieses Parlamentarismus, wie er hier gehandhabt wird, noch nicht begriffen haben, so sehen Sie jetzt ein sprechendes Beispiel dafür: Es treten hintereinander drei Redner auf, Herr Kollege Juriga, Herr Kollege Novák, Herr Kollege Windirsch und zum Schlusse habe ich das Vergnügen, mich anzuschließen. Alle vier sprechen davon, wie dringend notwendig die sachliche Beratung derartiger Angelegenheiten in diesem Hause ist. Und als wir heute vormittags im Ausschusse für Handel, Gewerbe und Industrie - ich hoffe, Herr Kollege Novák ist hier, denn es wäre sehr wichtig, daß er von dieser Angelegenheit hört, er könnte sonst veranlaßt sein, etwas falsches weiterzugeben - über die Krise in der Bekleidungsindustrie sprachen, so sagten die anwesenden sechs deutschen Vertreter - es waren von èechischer Seite nur im ganzen fünf Vertreter da - also die anwesenden sechs Deutschen sagten, sie ersuchen um eine deutsche Übersetzung der Referentenanträge; aber der Herr Vorsitzende des Ausschusses zog sich auf den § 32 der von Herrn Dr. Kramáø beeinflußten Geschäftsordnung zurück und erklärte, daß diese Geschäftsordnung nicht anders interpretiert werden könne. Wir können also nicht sachlich mitarbeiten, wir können keine Mitteilung davon erhalten, was hier behandelt wird. Und da verlangt man eine sachliche Behandung derartiger Angelegenheiten. Das ist eine Unmöglichkeit; dieses System schreit einfach zum Himmel. Entweder werden Sie diese pùjèka und die nächste und die übernächste und die Kriegsanleihe und alles ruinieren und Ihren Staat mit dazu, oder Sie werden von diesem Vorgehen, von diesem von Herrn Dr. Kramáø beeinflußten Vorgehen ablassen müssen. Ich möchte den geehrten H. Kollegen Novák, dem wir gewiß in sachlichen Dingen nahe stehen, fragen, wie er sich vorhin ausgenommen hat, als die magyarische Rede gehalten wurde, was er dazu gesagt hat und was für sachliche Bedenken er zu dieser magyarischen Rede vorzubringen hat. Wahrscheinlich versteht er magyarisch ebensoviel, wieviel der große Teil der Deutschen leider sage ich - von der èechischen Sprache versteht. Vielleicht kann es einmal anders werden, aber heute ist es einmal so und Sie behaupten, wir stehen nicht auf dem Boden der Tatsachen, wir arbeiten ins Blaue hinein. Nein! Wir finden einfach nicht das Forum, wo wir unsere sachlichen Bedenken vorbringen könnten.
Nun eine andere Sache. Der Herr Kollege Juriga hat hier Einzelnes vorgebracht, das gewiß in unserem Sinne vorgebracht ist. Ich bitte, diese zpráva habe ich jetzt in die Hand bekommen und habe noch nicht Gelegenheit gehabt, mir eine deutsche Übersetzung machen zu lassen. Es ist vielleicht ein Fehler, aber der Fehler liegt gewiß nicht an unserem Klub, denn als wir unseren Sekretär als Übersetzer in den Ausschuß mitgebracht haben, haben die geehrten Herren beschlossen, diesen Sekretär aus dem Ausschusse hinauszuweisen, weil er uns angeblich das ins Ohr flüstert, was dort gesprochen wird. Wollen Sie unter sich bleiben, dann rufen Sie uns um Gottes Willen nicht dazu, dann verlangen Sie nicht von uns Sachlichkeit! Denn es ist unmöglich, unter solchen Verhältnissen sachlich zu arbeiten. Es sei dies einmal in aller Ruhe hier wieder betont. Ich weiß, Sie werden morgen und übermorgen wieder nichts daran ändern, trotzdem der Herr Präsident Tomášek und der Herr Präsident des Senates über diese Fragen angeblich schon einig sind und angeblich im allgemeinen schon allen Klubs im Senate zugesagt haben, es würden ihnen Übersetzungen gegeben, es würden Dolmetsche angestellt werden, es solle alles in sachlicher Weise beraten werden. Aber wo ist die Übersetzung zu dieser zpráva? Niemand hat sie gesehen. Es handelt sich um weittragende Sachen und es ist notwendig, daß wir einmal zusammenkommen und sachlich mit einander reden.