Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Ja, jeder soll seinen Mist selbst ausmisten, da hat der Herr Kollege Juriga vollkommen recht und nachdem wir Deutschen noch gar nichts an Mist in diesem Staate verbrochen haben . . . (Posl. dr. Juriga: Oh ja, Sie haben auch schon genug Mist gemacht) . . . haben wir auch nichts auszumisten.

Aber trotzdem diese Verhältnisse hier so sind, trotzdem es einem wirklich widerstrebt, hier zu sprechen und man manche Hemmungen überwinden muß, bevor man sich dazu entschließen kann, trotzdem sprechen wir hie und da, weil es doch noch ein Platz ist, von dem man, ohne den Rotstift des Staatsanwaltes fürchten zu müssen, und nur beschränkt durch die allerdings nur etwas mildere Auffassung des Präsidenten des Hauses, Ihnen, Ihrem Volke, unserem Volke und der ganzen Welt sagen kann, wie glücklich wir uns auf dieser Insel der Glücksseligen fühlen. (Předsednictví převzal místopředseda dr. Hruban).

Und da möchte ich zurückkommen auf eine Bemerkung des Herrn Referenten bei der vorigen Debatte, welcher sagte, daß die Deutschen in diesem Staate die glücklichsten von allen Deutschen sind. Wahrscheinlich anspielend darauf, daß es den armen Österreichern wirtschaftlich sehr schlecht geht, anspielend darauf, daß auch das deutsche Reich heute niedergetreten wird durch das Schmachfriedensdiktat, das ihm von den Räuberstaaten aufgezwungen wurde. Meine sehr Verehrten, das man uns zumuten kann, wir gehen nach dem Sprichwort vor: "Ubi bene, ibi patria", da wo es uns vielleicht besser gehen wird, wo wir mehr zu essen haben, da werden wir uns dann glücklicher fühlen gegebenenfalls unter fremder Herrschaft, daß wir vielleicht die ewige Sehnsucht deswegen unterdrücken können, das ist eine derartige Beleidigung des deutschen Volkes, daß ich nicht umhin kann, sie zuruckzuweisen. Wenn der Herr, der das gesagt hat, selbst auf diesem Standpunkte steht, dann muß ich ihn tief bedauern. Ich bin überzeugt, daß das čechische Volk, welches mehrere Menschenalter hindurch für eine Freiheit gekämpft hat und sicherlich auf dem Standpunkte steht, das es nur in der nationalen Einheit und Freiheit glücklich sein kann, daß das čechische Volk als solches eine derartige Zumutung nicht verstehen wird. Eine derartige Kränkung und Beleidigung muß ich zurückweisen. Wir werden uns in einem fremden Staate niemals glücklich fühlen. Wir sind leider Gottes durch die Verhältnisse, die ich hier nicht näher besprechen kann, weil die Zeit nicht ausreicht, nun einmal in diesen Staat hineingepreßt worden; aber daß wir uns heraussehnen aus ihm, auch wenn es uns noch so gut ginge, das müssen gerade Sie am besten begreifen, die ja diesen Staat nur errungen haben durch jene Freiheitsdrang, der Sie besselt hat; und daß auch die Deutschen nach nationaler Einheit, nach der Errichtung eines großen deutschen Volksstaates streben, der das ganze mitteleuropäische deutsche Siedlungsgebiet umfaßt, das werden Sie begreiflich finden müssen. Sie sehen es ja an dem Abstimmungsergebnis in Kärnten, daß die Kärtner lieber für das arme zertretene Österreich mit seiner schlechten Valuta gestimmt haben, als für den glücklichen Siegerstaat der Jugoslaven, der von Milch und Honig überfließt. Sie sehen es in Ostpreußen, in Schleswig-Holstein, daß die Deutschen zum deutschen Vaterland kommen wollen, wenn es auch vielleicht derzeit dort noch keine so glänzenden Verhältnisse gibt, wie in den Siegerstaaten. Auch wir hier, die wir in diesem Staate zu leben gezwungen sind, die wir die Ehre haben, Bürger der čechoslovakischen Republik zu sein, auch wir werden uns nicht eher glücklich fühlen - und wenn es uns noch so gut geht - als bis wir das Ziel unserer Sehnsucht erreicht haben, entweder wir selbst oder unsere Kinder und Kindeskinder, daß wir einziehen in unser Vatehaus.

Und nun, meine sehr Geehrten, muß ich zur Sache selbst übergehen, mich zunächst mit dem Motivenbericht etwas näher befassen. Sie müssen schon entschuldigen, wenn ich nicht den ganzen Motivenbericht vom ersten bis zum letzten Satz besprechen kann, weil es mir in der kurzen Zeit nicht möglich war, an der Hand des Wörterbuches ihn zu übersetzen. Aber mir sind einige Stellen in demselben aufgefallen, weil sie mir besonders gefallen haben. Da steht ein Satz, welcher lautete, daß man schon lange das Bedürfnis nach der Errichtung dieser Staatsschuldendirektion gefühlt hat und daß die Schuld an der Nichterrichtung die ungeklärten inneren Verhältnisse getragen haben. Ich frage Sie, ob diese inneren Verhältnisse in ihrem Staate heute schon geklärter sind, als in der Vergangenheit? Wenn also die Schuld an der Nichterrichtung an den ungeklärten inneren Verhältnissen gelegen ist, dann hätte ich doch an Ihrer Stelle mit der Errichtung der Staatsschuldenkommission gewartet, bis sich die Verhältnisse geklärt haben. Ich bin fest überzeugt, daß es dann noch Jahrelang gedauert hätte, bevor es zur Errichtung der nach Ihrer Meinung unbedingt notwendigen neuen Anstalt gekommen wäre. Die Errichtung sei notwendig wegen der immer steigenden Agenden bezüglich der Staatsschuld. Das ist sehr hübsch ausgedrückt und bedeutet auf gutdeutsch, daß die Errichtung notwendig ist wegen der immer größer werdenden Schulden dieses Staates. In der kurzen Zeit, die der Staat bereits gelebt hat, hat er sich ja bereits eine ganz beträchtliche Schuldenlast aufgebürdet und ich beglückwünsche Ihren Staat dazu, daß er soviel Kredit hat, um sich soviel Schulden zu leisten. Ob es aber auch möglich sein wird, für diese enorme Schuldenlast, die von Jahr zu Jahr lawinenartig anzuschwellen droht, bei der großartigen Wirtschaft, die Sie haben, die Zinsen aus den Einnahmen dieses Staates zu decken, ob Sie nicht gezwungen sein werden, wie ein Bankerotteur immer neue Schulden zu machen, um die Verzinsung der alten Schuld wenigstens einigermaßen decken zu können, das ist eine andere Frage. Da fällt mir ein: Der Widerstand, den die Mehrheitsparteien dieses Hauses im Verfassungsausschuß gegen den Antrag des Kollegen Dr. Kramář gemacht haben, daß eine Kontrollkommission aus dem Parlament in die staatliche Wirtschaft Einblick nehmen soll, daß eine solche Kontrollkommission untersuchen soll, ob auch die Ausgaben, die gemacht werden, notwendig sind.

Meine Meinung ist die, daß derjenige, der ein gutes Gewissen hat, eine solche Kontrollkommission nicht zu fürchten braucht, der braucht auch nicht zu fürchten, daß in diese Kontrollkommission nach dem Gesetzantrage auch die anderen Völker dieses Staates durch Vertreter beteiligt sein werden, daß diese dadurch Gelegenheit haben werden, in die Wirtschaft, welche hier herrscht, Einblick zu nehmen. Der Widerstand, der gegen die Errichtung einer derartigen Kontrollkommission ausgelöst wurde bei den Mehrheitsparteien, dieser Widerstand läßt sehr tief blicken und man kommt zu der Meinung, daß diese Parteien nicht das gute Gewissen haben, welches notwendig ist, um eine solche kontrollierende Tätigkeit einer parlamentarischen Kommission ruhigen Blutes entgegensehen zu können. Über das Kapitel Kriegsanleihe ist schon von den Vorrednern gesprochen worden. Es ist euphemistisch, daß hier 5 Milliarden eingesetzt sind als Ergebnis der 4. Staatsanleihe.

Ich will darüber erst nicht sprechen, weil die Tatsachen beweisen werden, in welch' kolossalem Irrtum sich Ihr Finanzminister befindet, wenn er eine derartige Summe in den Staatsvoranschlag aufgenommen hat. Ich will von der Gesamtschuld, welche sich in einer Verzinsung von 800 Millionen jährlich ausdrückt, nicht sprechen, sondern will hinweisen auf eine ganz andere Schuld, auf eine Schuld, die Sie auf sich genommen haben und die Sie ebenfalls einmal einzulösen verpflichtet sein werden, das ist die Schuld, daß Sie, als Sie für sich selbst die Freiheit errungen haben andere Völker der Freiheit beraubt haben das ist die Schuld, die Sie auf sich geladen haben, als Sie sich die Zuteilung fremder Gebiete, fremder Volksstämme auf Grund falscher Vorspiegelungen in Paris erschlichen haben, das ist die Schuld, die Sie auf sich geladen haben, als Sie dort von dem Willen der Deutschen, in diesen Staat hineinzugehen, gesprochen haben, die Schuld, die Sie auf sich geladen haben, als Sie dort versprochen haben, daß Sie die Deutschen in diesem Staate gut behandeln werden, daß Sie ihnen Rechte geben werden, die einer Gleichberechtigung gleichkommen werden. Und diese Lüge, das ist die Lebenslüge Ihres Staates, und an dieser Lüge die damals in Paris gesprochen wurde, ich kann davon kein Wort zurücknehmen, daran wird einmal der Staat glauben müssen und wenn Sie diese Schuld nicht einlösen, dann werden Sie, wie jeder andere Schuldner, der seine Schulden nicht zahlt, zugrundegehen müssen. (Dlouhotrvající potlesk německých poslanců.)

Hohes Haus! An und für sich erscheintdieErrichtungeiner Staatsschuldendirektion als eine politisch wenig umstrittene Sache, aber Sie begreifen, daß wir nach den alten Erfahrungen . . . (Hluk.)

Místopředseda dr. Hruban (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Patzel (pokračuje): . . . die wir seit ungefähr zwei Jahren machen, der Errichtung dieses neuen Amtes mit einem offenbarem Skeptizismus gegenüberstehen. Zwar wird uns erzählt, daß eigentlich die Funktionen dieses neuen Amtes übernommen werden von Beamten . . . (Hluk.)

Místopředseda dr. Hruban (zvoní): Prosím, aby pan řečník nebyl přerušován, a pana řečníka prosím, aby pokračoval.

Posl. Patzel (pokračuje): Ich spreche immer, aber es ist zu viel Lärm.

Místopředseda dr. Hruban: Není zde žadný velký hluk.

Posl. Patzel (pokračuje): Ich bin gewiß loyal, aber dies als Ruhe zu bezeichnen, dazu gehört - ich will den Herrn Vorsitzenden nicht kritisieren - ein eigener Geschmack.

Nun wird uns erzählt, daß vorläufig nur 500.000 Kronen im Staatsvoranschlag für die Errichtung dieses neuen Amtes eingesetzt erscheinen. Was aber darnach folgen wird, das wissen wir nicht, und darum stehen wir auch diesem Amt mit einem gewissen Skeptizismus gegenüber, Falls es wirklich nur eine Frage der technischen Zweckmäßigkeit sein soll, nur eine Angelegenheit, daß der Finanzminister die Verantwortung für die rein materielle Verwaltung der Staatsschulden nicht allein tragen, sondern auf den verantwortlichen Leiter der Staatsschuldendirektion überwälzen will, wenn also die Staatsschuldendirektion zur Entlastung eines überlasteten Finanzministers - und der Finanzminister der Republik gehört meistens nicht zu den am wenigsten beschäftigten Beamten - eingeführt werden sollte, dann hätte ich sachlich nichts dagegen einzuwenden. Wir wissen aber nach all den Erfahrungen, daß keine 5 Tage lang ein solches Amt mit dem vorhandenen oder überkommenen Beamtenkörper ausreicht, daß dann eine Überflutung kommt mit neuen Beamten und daß die Regie ins Ungemessene erhöht wird.

Wir müssen uns doch ein ganz klein wenig die Schuldenverwaltung der čechoslovakischen Republik ansehen, die Angelegenheiten, die dieser Direktor zu betreuen haben wird, betrachten. Nach dem Voranschlag soll sich das Budget des Staatsschuldendienstes im Jahre 1921 gegenüber 1920 etwa um 73 Millionen K vermindern, allerdings nur durch budgetäre Rechnungsmaßnahmen, denn in Wirklichkeit wird sich der Schuldendienst bedeutend erhöhen, und das ist ein Blümel-Blamel. Denn es ist in diesem Schuldendienst nicht berücksichtigt - und ich meine, das ist ein großer Mangel der Staatsschuldenverwaltung - eine Verzinsung jener 3 Milliarden, die nach dem zweiten Teil des Finanzgesetzes für Investitionen aufgenommen werden sollen. Eine wirklich vorsichtige und gewissenhafte Finanzverwaltung muß eine Übersicht darüber haben, zu welcher Zeit sie gesonnen ist, neue Anleihen aufzunehmen und welche Beträge sie sowohl für Amortisation als auch für die Verzinsung dieser Anleihen in den Staatsvoranschlag einzustellen hätte. Diese Investitionen, die durch Kreditoperationen aufzubringen wären, würden, das kann man ausrechnen, wenn sie auch nicht auf einmal aufgenommen werden, jährlich einen Zinsendienst von 160 Millionen Kronen Zinsen erfordern. Das ist immerhin ein Betrag, der im Staatsschuldendienst eine Rolle spielt und irgendwo verrechnet werden soll.

Es ist heute schon mehrfach von der 4. Staatsanleihe gesprochen worden. Der Herr Finanzminister hat sich bemüßigt gesehen, nachdem er Wochen zuvor mit der Hacke aufgetreten war und in verschiedenen Kundgebungen aufunsere deutschen Kriegsanleihebesitzer mit Pressionen einzuwirken versucht hatte, neuerdings die Frist zur Zeichnung der IV. Staatsanleihe, beziehungsweise zur Einwechslung der Kriegsanleihe, bis zum 31. Jänner 1921 zu verlängern. Das allein sollte nicht bloß für den Finanzminister, sondern auch für die Herren auf der rechten Seite des Hauses ein Mene-Tekel sein, dem sie folgen müßten. Der Finanzminister der čechoslovakischen Republik hat offen erklärt, er sehe ein, daß allein eine volle Einlösung der IV. Kriegsanleihe die Einleitung und Anbahnung bildet zu einer wirklichen moralischen Gesundung unserer gesamten Volkswirtschaft und vor allem auch zu einer Rekonvaleszenz des immerhin bisher sehr kranken Vertauens aller Staatsbürgerkreise, nicht bloß der Čechen allein, zur čechoslovakischen Republik und zu ihrem Kredit. Aber das könnte man wenigstens verlangen, daß der Finanzminister einmal ganz offen und klar sagt, wie viel etwa bis jetzt an IV. Staatsanleihe gezeichnet worden ist. Er soll offen erklären, daß, was die čechischen Parteien mit ihm im Sommer vorigen Jahres vollführt haben zu, einem vollständigen Fehlschlaggediehen ist und daß es geboten ist, auf diesem Wege umzukehren. Wir verlangen das nicht als nationales Postulat. Es hat bei uns Kreise gegeben, die eine förmliche nationale Frage daraus machen wollten, wie Dr. Rasín. Wir wissen, daß dies nicht der Fall ist. Wir sind unterrichtet, daß auch viele čechische Kreise heute noch Kriegsanleihepapiere haben, daß auch čechische Gemeinden, Kassen und Krankenkassen etliche Millionen Kriegsanleihe besitzen, die der Finanzminister einlösen muß. Aber nicht bloß die privilegierten Körperschaften haben Kriegsanleihe, sondern auch manche andere. Wir wissen, daß uns damit durchaus kein Geschenk geboten wird und darum können auch diejenigen bei uns, die zögernd IV. Staatsanleihe zeichnen, ruhig warten. Wenn auch vielleicht hie und da Drohungen, unterstützt von gewissen Erpresserrevolvern Erfolg haben, bei den großen Massen der privilegierten Kriegsanleihebesitzer werden sie keinen Erfolg haben, weil sie, wenn auch unter Schmerzen und Opfern, warten können, viellleicht länger, als dies der Kredit der čechoslovakischen Republik aushält. Wir wissen, daß es zur Befriedigung der Forderungen in der Kriegsanleihefrage kommen muß, im Interesse der gesamten Volkswirtschaft. In dieser Beziehung sollten die čechischen Parteien dem Rechnung tragen, was der Finanzminister selbst vorschlägt, dann werden vielleicht auch bei uns die kleinen Kriegsanleihebesitzer, die Kassen und Gemeinden, einmal, was in der Welt nicht oft vorkommt, den Finanzminister segnen und vielleicht die čechoslovakische Republik, wenn auch nicht als eine liebende Mutter, so doch als eine fürsorgliche Stiefmutter ansehen.

Im Anleihedienst findet sich im Voranschlag auch eine Post von 340 Millionen als Schuldendienst für die 4% Verzinsung des Anteiles der Republik an den österreichischen, ungarischen und österreichisch-ungarischen Vorkriegsschulden. Der Finanzminister hat damit zweifellos eine Zusage ei ngelöst, die er vorher verschiedenen Personen und Deputationen gemacht hat. Aber wir hatten gemeint, es wäre bei Beratung des Staatsvoranschlages seine Pflicht gewesen - denn wir haben damals darnach gefragt - und es wäre zumindest jetzt seine Pflicht zu erklären, wie er diese Angelegenheiten durchführen will, und wie er diese ungezählten kleinen Rentenbesitzer befriedigen will, ob er gewillt ist, Vorsorge zu treffen, damit diesen Besitzern wenigstens auf ihre Titres Vorschüsse geleistet werden. Das ist gerade ein Teil jener Personen, die bei der verunglückten Mahlsteuer durch die Tatsache, daß auch das Vermögen neben dem Einkommen als Grundlage dieser Brotabgabe genommen wird, auf das Schwerste betroffen werden.

Wenn wir uns, soweit es nach dem Voranschlag möglich ist, die Gesamtsumme der čechoslovakischen Staatsschuld zusammenrechnen, finden wir einen Betrag, der noch nicht annähernd an das heranreicht, wovon einmal Finanzminister dr. Engliš in Ostrau gesprochen hat, wo er die Schuldsumme der čechoslovakischen Republik auf 50 Milliarden veranschlagte. Es wäre wissenswert, aus welchen Posten sich diese Schuldenlast zusammensetzt, denn wir fínden im Voranschlag selbst zwar verschiedene Posten, aber keine Summierung" der Posten, die diesen Betrag ergäbe.

Ich habe von Kriegsanleihe gesprochen und das ist auch eine Angelegenheit, in der Herr Finanzminister bisher eine Antwort auf eine Frage schuldig geblieben ist. Es ist vorgekommen, daß jenen Personen, die Aufnahme in die Staatsbürgerschaft der čechoslovakischen Republik verlangt haben, durch Anordnung des Ministeriums des Innern, beziehungsweise der politischen Landesverwaltung für den Fall der Aufnahme in die Staatsbürgerschaft der Verzicht auf alle Rechtstitel aus der Kriegsanleihe abgefordert wurde. Als moralisch kann ich dieses Vorgehen der Finanzverwaltung durchaus nicht bezeichnen. Es kommen mehrere Kategorien von Staatsbürgern, die von dieser eigenartigen Verfügung getroffen werden, in Frage. Sie trifft zum Teil Staatsbürger, die nach dem Friedensvertrag und auch nach dem Staatsvertrage mit Deutsch-Österreich das Optionsrecht auf die čechoslovakische Staatsbürgerschaft haben; ich kenne solche Fälle und bin imstande nachzuweisen, daß man solchen Staatsbürgern, die daß Optionsrecht haben, eine solche Verpflichtung auferlegen wollte, wider alle Staatsverträge. Ich meine vertragswidrig sollte bei der Zuerkennung der vertragsmäßig zugesicherten Staatsbürgerschaft eine Behörde der čechoslovakischen Republik nicht vorgehen. Zum zweiten traf es Staatsbürger, die allerdings nach dem klaren Wortlaut der Friedensverträge noch nicht Anspruch auf die Staatbürgerschaft der Republik haben, aber es sind doch Leute, die seit einer Reihe von Jahren, wenn auch aus alter Zeit her in irgend einem Gebietsteile des heutigen Deutsch-Österreich, zum Teil Polens wohnen und durch eine jahrelange Anwesenheit den Erweis erbracht haben, daß sie gewillt sind auf diesem Boden bodenständig zu werden, die hier in Stellung getreten sind, Grundbesitz erworben und Geschäfte errichtet haben. Das ist der beste Beweis, daß sie beabsichtigen, hier zu arbeiten, hier volkswirtschaftlich mitzuschaffen. Solche Leute will man nicht bloß zur Zeichnung eines entsprechenden Betrages für das čechoslovakische Rote Kreuz veranlassen das mag hingehen, der Staat soll Erkenntlichkeit verlangen, obwohl es vorkommt, daß Leuten die 20.000-30.000 Kč Jahreseinkommen haben, 5000 bis 10.000 Kč für das čechoslovakische Rote Kreuz abgefordert wurden. Das ist eine Maßlosigkeit, die über das Maß des Erträglichen hinausgeht und vor dem streng Rechtlichen nicht standhalten kann. Ich meine aber, daß man den Menschen, die zwar nach dem am schärfsten ausgetüftelten Wort laut des Friedensvertrages noch nicht - um ein Jahr differenziert die Sache - Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben, daß man denen die Zuerkennung der Staatsbürgerschaft nur unter der Voraussetzung gewähren will, daß sie, die oft als öffentliche Beamte, als Geschäftsleute von irgend jemanden gezwungen wurden, Kriegsanleihe zu zeichnen, auf alle Entschädigung, auf jede Übernahme der Papiere verzichten sollen das ist nicht moralisch, sondern direkt unmoralisch, zumal es auch Leute betrifft, die wenn sie auch wollten, aus dem Staatsgebiet nicht weggehen können weil sie hier eingewurzelt und dort, wo ihre Heimat ist, entwurzelt sind. Liebe zum čechoslovakischen Staat werden Sie auf diese ungeschickte Weise nicht erreichen. Wir wissen, daß es auf den čechischen Bänken dieses Hauses beinahe in allen Parteien Männer gibt, die uns in aller Stille oft dasselbe sagen, die ei nsehen, daß diese ganze Wirtschaft, die wie gebannt darauf sieht, was irgend einer deutschen Gruppe der deutschen Nation unangenehm sein könnte nicht aufrechterhalten werden kann und den Staatskarren, statt aufwärts, abwärts führen muß. Aber Sie haben nicht den Mut, das was Sie in camera caritatis untereinander sagen, öffentlich zu bekennen. Wenn Sie diesen Mut aber nicht freiwillig aufbringen, dann wird ihm Ihnen die immer tiefere Verschuldung der čechoslovakischen Volkswirtschaft und vor allem das Fiasko der 4. Staatsanleihe beibringen. Protestieren müssen wir dagegen, daß man neuerlich Milliarden für das Militär durch Kreditoperationen aufbringen will, fragen müssen wir auch, was die, wenn ich nicht irre, in dem Regierungsentwurf über die Umsatzsteuer geheimnisvoll angedeuteten vier künftig geplanten Anleihen für das Jahr 1921 zu bedeuten haben.

Es ist von dieser Seite des Hauses der Antrag auf Errichtung eines Kontrollamtes ausgegangen. Es gibt keine deutsche Gruppe, die die Errichtung dieses Kontrollamtes nicht mit aller Wär me begrüßen und mit allem Nachdruck unterstützen wird. Wir möchten aber auch wünschen, daß dieses Kontrollamt sich als wirksame Kontrolle nicht bloß der ganzen Staatsverwaltung und jener Insti tutionen denen der Staat Subvetionen schenkt erweist, sondern auch als eine wirklich akti ve Kontrolle der gesamten Gebahrung des Staates, damit nicht die gesamte Volkswirtschaft der Republik in einem unermeßlichen Schuldenmeer ertrinkt. (Dlouhotrvající potlesk německých poslanců.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie vielleicht vorerst wundern, daß wir zu diesem Gegenstand der Einsetzung einer Verwaltungskommission für Groß-Prag sprechen, weil Sie sagen werden, wir seien an diesem Gegenstande nicht interessiert. In Wirklichkeit müssen wir aber jede Gelegenheit ergreifen, um zu einem Gebiete, das uns gerade halbwegs paßt, zu sprechen, weil bisher bei jeder Wechselrede die Redezeit so eingeschränkt war, daß mau nicht über alle Beschwerdepunkte sprechen konnte, die uns am Herzen liegen.

Und gerade, wenn man vor einem Gesetz steht, das zeigt, daß die Vereinigung von Groß-Prag oder die Vereinigung vieler Gemeinden zu Groß-Prag keine ganz einfache Sache ist, daß sich vielmehr sehr viele Verwicklungen ergeben und daß ein besonderes Gesetz notwendig ist, um halbwegs Ordnung in die Sache hineinzubringen und Verwaltungskommissionen einzusetzen, die vor allem anderen die wirtschaftlichen Fragen der einzelnen Gemeinden, die jetzt ganz wo anders hingehören, regeln u. s. w., u. s. w. Gerade bei diesem Anlaß muß man darauf hinweisen, daß man bei anderen Vereinigungen und Trennungen von Gemeinden nicht so fürsorglich ist, wie man es in diesem Falle bei der zu schaffenden oder bereits geschaffenen Gemeinde Groß-Prag ist. Vor allem anderen dient die Vereinigung von Gemeinden in den meisten Fällen lediglich dazu, um Čechisierungszwecke zu fördern. Meine sehr Verehrten! So viel Gemeinden überhaupt im deutschen Sprachgebiete vereinigt wurden, ist diese Vereinigung immer nur zu dem Zwecke erfolgt, um entweder eine čechische Minderheit oder sogar eine čechische Mehrheit zu schaffen. Ich möchte nur auf den Fall von Znaim verweisen, wo man nicht etwa nächstliegende, sondern weit entfernte Gemeinden mit Znaim vereinigt hat, gerade deshalb, weil es eben čechische Gemeinden sind. Die näherliegenden deutschen Gemeinden hat man aber nicht einverleibt aus dem einfachen Grunde, weil man eine Stärkung des Deutschtums in Znaim nicht brauchte, sondern eine čechische Mehrheit schaffen wollte. Daß es trotz der Vereinigung dieser čechischen Gemeinden mit Znaim nicht gelungen ist, eine čechische Mehrheit zu schaffen, das ist eben darauf zurückzuführen, daß Znaim noch immer eine deutsche, zum weitaus überragenden Teil deutsche Stadt ist. Man hat erst das Militär zur Hilfe nehmen müssen, das eine Majorität im Verwaltungskörper gesichert hat, aber die Bevolkerung ist auch heute noch zum größten Teile deutsch.

Bei den Vereinigungen geht man von diesem Gesichtspunkte aus und das werde ich Ihnen noch an einem Falle beweisen, wo es sich sicherlich um nichts anderes handelt, als um Čechisierungszwecke. Und es ist mir sehr angenehm, daß der frühere Statthalter von Mähren, der jetzige Herr Ministerpräsident hier ist, weil er mir wird zugeben müssen, daß man hierbei eben nichts anderes im Sinne gehabt haben konnte. Es handelt sich hier um díe Schaffung des sogenannten Groß-Myslitz. Myslitz ist ein kleiner Marktflecken in Südmähren. Dieses Myslitz, das heute noch deutsch ist und das man natürlich nicht čechisieren kann, weil eben keine čechische Bevölkerung da ist, muß čechisiert werden aus dem einfachen Grunde, weil diese immerhin ziemlich starke Minderheit im Mährisch-Kromauer Bezirke nicht geduldet werden darf. Myslitz ist eine aufstrebende Gemeinde, hat einige Industrie und würde wahrscheinlich zu einem schönen, industriereichen und reichen Landstädtchen emporwachsen; das scheint man aber nicht zu wollen. Man will Myslitz čechisieren, und da scheut man vor keinem Mittel zurück. Man hätte einige deutsche Gemeinden, die man eventuell mit Groß-Myslitz vereinigen könnte. Das tut man aber nicht, weil man eine Stärkung des Deutschtums nicht brauchen kann. So wurde der Antrag gestellt auf Vereinigung mit zwei Gemeinden, die čechisch sind, von denen eine von Myslitz 6.2 km Straßenweg und die andere sogar 7˙4 km Straßenweg entfernt ist, wobei noch in Betracht kommt, daß diese beiden zu vereinigenden Gemeinden von einander wieder 6 km entfernt sind. Wenn man also um die Stadt herumgehen will, muß man mindestens einen Tagmarsch machen, weil der Umkreis dieser Gemeinde sicherlich mehr als 20 km betragen muß. Wenn man an diesem ungeheuerlichen Gedanken arbeitet, so können wir füglich auch nicht das geringste Vertrauen dazu haben, daß die Regierung bei dem Gesetz über die Vereinigu ng und Trennung von Gemeinden je daran dachte, die Wünsche der betreffenden Gemeinde zu respektieren, sondern lediglich aus freiem Ermessen, d. h. willkürlich zu schalten, wie sie will. Wenn diese Schaffung von Groß-Myslitz zur Tat werden sollte, so müßten wir unter allen Umständen annehmen, daß es lediglich darauf abgesehen ist, den Deutschen einen Faustschlag ins Gesicht zu versetzen. Und ich kann Ihnen schon heute mitteilen, daß wir das als Kampfansage an den ganzen deutschen parlamentarischen Verband auffassen müßten.

Wie es mit der Vereinigung Ihrer Gemeinden aussieht, geht insbesondere aus den verschiedenen Gemeindebeschlüssen hervor, die derartige große Vereinigungen betreffen. Nehmen Sie z. B. nur Olmütz, wo schon ein Großteil der Gemeinden, die vereinigt wurden, wieder loskommen will aus dem sehr einfachen Grunde, weil die hohen Gemeindeumlagen von Olmütz die früher kleinen Gemeinden, die kleine Umlagen hatten, zu viel belasten. Es wird sich das wahrscheinlich später auch bei Groß-Prag ergeben und die Cemeinden, die heute mit Groß-Prag vereinigt sind, werden sich wahrscheinlich später, weil sie die Kommunikation von Groß-Prag für sich nicht ausnützen können, sicherlich dafür erklären, wieder getrennt zu werden. Übrigens ist das eine Sache, die uns nicht interessiert, und es bleibt den Gemeinden überlassen, ihre Entschlüsse nach ihrem Gutdünken zu fassen.

Etwas kommt aber in Betracht, gerade bei dieser Gelegenheit, das für uns deshalb von Interesse ist, weil wir den demokratischen Gesichtspunkt auch bei diesem uns sonst nicht interessierenden Fall zum Durchbruche bringen wollen. Diese Verwaltungskommissionen werden hier und auch sonst bei Vereinigungen oder Trennungen von Gemeinden rein willkürlich eingesetzt, sofern sie überhaupt eingesetzt werden. Bekanntlich wird in der Regel ein Regierungskommissär eingesetzt, der dann einen Verwaltungsbeirat, wie man das nennt, zur Seite bekommt, wenn er einen solchen verlangt. Diese Verwaltungsbeiräte haben absolut keine beschließende Stimme, sondern können nur Ratschläge erteilen, die sie für gut finden. Der Regierungskommissär ist an den Antrag oder die Beschlüsse der Verwaltungsbeiräte in keiner Weise gebunden.

Wir haben infolge dessen zu diesem Gesetz, u. zw. zu § 1 einen Resolutionsantrag eingebracht, daß bei solchen Vereinigungen Verwaltungskommissionen eingesetzt werden müssen, und zwar auf Grundlage des Ergebnisses der letzten, nach dem Verhältniswahlrecht vorgenommenen Wahlen. Wir meinen damit, daß das die letzten Wahlen sein sollen, nicht etwa durch irgend etwas beeinflußte Gemeindewahlen, sondern in diesem Falle selbstverständlich die letzten Nationalratswahlen. Und dieser Gesichtspunkt kommt in der Resolution zum Durchbruch. Wir meinen das natürlich nicht nur für die Verwaltungskommission für Groß-Prag, sondern auch für die übrigen Gemeinden, die bis heute keine Verwaltungskommissionen haben und die Verwaltungskommissionen bekommen sollen. Ich halte das für außerordentlich wichtig und ich glaube, daß diese Resolution auch angenommen werden wird, weil ja im Verfassungsausschuß sämtliche Mitglieder desselben einmütig für die Resolution gestimmt haben. Es ist wohl anzunehmen, daß auch jetzt die Parteien für diesen Antrag stimmen werden. Ich möchte aber diese Entschließung im Wortlaute wiedergeben, damit diesbezüglich kein Mißverständnis entsteht, denn in dem Berichte des Verfassungsausschusses ist nur der čechische Text enthalten, während ja unsere Leute vor allem andern einen deutsch en Text wünschen. Die Entschließung heißt: Die Regierung wird beauftragt, die Verwaltungskommissionen in den Gemeinden, Bezirken und Ländern nach dem Ergebnis der letzten auf Grund des Verhältniswahlrechtes in den betreffenden Verwaltungsgebieten durchgeführten Wahlen zusammenzusetzen und von den politischen Parteien und Organisationen des in Betracht kommenden Verwaltungsgebietes Vorschläge abzuverlangen, aus welchen sie die auf die betreffenden Parteien entfallenden Mitglieder der Verwaltungskommission zu entnehmen hat.

Ich glaube, dieser Antrag ist genügend deutlich. Ich möchte noch einmal sagen, daß es sich darum handelt, daß diese Kommissionen auf Grund der letzten nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführten Wahlen zusammengesetzt werden. (Posl. inž. Jung: Sind die schon bestehenden Verwaltungskommissionen auch gemeint?) Das gilt natürlich für die Zukunft, nicht pro praeterito. (Posl. inž. Jung: Dann wird die Schweinerei in den Verwaltungskommissionen in Schlesien bestehen bleiben!)

Bei dieser Gelegenheit muß ich noch darauf aufmerksam machen und ich glaube, es ist wichtig, es festzustellen, daß uns wiederholt der Vorwurf gemacht wird, wir wollen nicht mitarbeiten. Wenn Sie die heutige Sitzung betrachtet haben, so sehen Sie vor allem anderen, daß heute hier nur deutsch gesprochen wurde, mit Ausnahme des Herrn Dr. Kramář hat kein čechischer Redner das Wort ergriffen, nicht einmal die Berichterstatter bei der zweiten Lesung. Bekanntlich hat sogar Dr. Rašín, obwohl wir verlangt haben, er solle den Mund aufmachen, den Mund nicht aufgemacht. (Veselost na levici.) Ähnlich haben sich die anderen Berichterstatter verhalten. Wir können also feststellen, daß bei der heutigen Sitzung eigentlich nur von den Deutschen Arbeit geleistet wurde. Es ist das für uns umso wertvoller festzustellen, weil mit Ausnahme der wenigen Worte des Präsidenten, die natürlich nur formal waren, alle Arbeit von deutscher Seite stammt und weil in den morgigen Zeitungen stehen wird, daß in dieser Sitzung eigentlich kein čechisches Wort gesprochen wurde, mit ganz geringen Ausnahmen. Darauf habe ich aufmerksam machen wollen, weil es doch im merhin wertvoll ist, derartige Sachen festzustellen.

Es könnte vielleicht auch noch eingewendet werden, und es ist notwendig das zu betonen, daß wenn die Wahlen in die Verwaltungskommission auf Grund des Ergebnisses der Nationalratswahlen stattfinden, daß damit etwa nicht der Meinung der Bevölkerung Ausdruck verliehen wird.

Wir sind der Meinung, daß das Bild der Parteien eben am Besten nach den letzten Wahlen in die Nationalversammlung gegeben ist und nicht etwa nach den Gemeindewahlen, die ein oder eineinhalb Jahre zurückliegen. Den Einwand, daß bei den Gemeindewahlen andere Gesichtspunkte in Betracht kommen, halte ich nicht für richtig, denn schließlich und endlich wählt heute jeder eine ganz bestimmte Partei, anders ist es bekanntlich nicht möglich; die Leute müssen sich eben für die oder jene Partei entscheiden. Ähnlich wird es auch hier sein, und man kann bestimmt bei Groß-Prag nicht einwenden, daß hier vielleicht kleine Gesichtspunkte der Gemeindepolitik in Betracht kommen; hier handelt es sich gewiß um eine Politik, dienach größeren Gesichtspunkten beurteilt werden muß, die sicherlich eine Partei- und nicht vielleicht eine kleine Familien-Gemeindepolitik ist. Übrigens können die Gemeindewahlen schon deshalb nicht für Groß-Prag herangezogen werden, weil die einzelnen Gemeinden selbstverständlich bei den Gemeinde-Wahlen wesentlich andere Interessen im Auge hatten, als später bei Groß-Prag. Sie hatten ihre eigenen Interessen, die sich mit denen Groß-Prags keineswegs deckten. Ich glaube, daß unsere Resolution zweifellos die richtige ist, wenn wir die letzten, nach dem Verhältniswahlrecht abgehaltenen Wahlen ins Auge fassen.

Im Übrigen sind wir an den Beratungen über dieses Gesetz ebenso wie an der Abstimmung speziell nicht interessiert und haben lediglich das Interesse, daß Sie unseren Resolutionsantrag ebenso einstimmig annehmen, wie er im Verfassungsausschuß angenommen wurde. (Dlouhotrvající potlesk německých poslanců.)

Mit Rücksicht auf die vom Herrn Präsidenten abgegebene Erklärung gebe ich im Namen des deutschen parlamentarischen Verbandes bekannt, daß wir allerdings der Ansicht waren, daß es sich hier um eine Überrumpelung der deutschen Parteien gehandelt hat.

Wir nehmen den Irrtum des Herrn Präsidenten zur Kenntnis und bedauern, daß durch ein Versehen oder Mißverständnis es dazu gekommen ist, daß wir in diesem Zeitpunkte nach außerparlamentarischen Mitteln zur Abwehr, der dem deutschen Volke unserer Ansicht nach drohenden Gefahr, gegriffen haben. In der Sache selbst behalten wir uns natürlich auch in der Zukunft alles vor, was wir im Hinblick auf die hier bestehenden Verhältnisse für notwendig erachten. (Potlesk na levici.)