Pondělí 16. září 1907

eine ganze Reihe teuerer, aber unerläßlicher Arbeiten in Aussicht stehen und der durch die Überschwemmung verursachte Schaden die hohe Summe von 50. 000 K erreicht, stellen die Gefertigten folgenden Antrag:

Der hohe Landtag des Königreiches Böhmen wolle beschließen:

1.   Die im Bielatale und dem Stadtgebiete Türmitz verursachten Schäden sind auf Grund der gepflogenen Erhebungen aus der Landeskassa und anzusprechenden Staatsmitteln zu decken.

2.   In formaler Hinsicht beantragen wir, über diesen Antrag mit aller Verkürzung und Beschleunigung zu verhandeln und denselben ohne erste Lesung der Butgetkommission anzuweisen.

Prag, am 16. September 1907.

Abg. Erhard Lipka und Genossen.

Antrag der Abg. Karl Iro, Dr. Brehm und Genossen, betreffend die Bewilligung einer Landessubvention an die am 6. August 1907 durch ein Hagelwetter um die gesamte Ernte gebrachten Gemeinden des Buchauer Bezirkes.

Am 6. August 1907 wurde der Westliche und nordwestliche Teil des Bezirkes Buchau von einem, von einem heftigen Orkan begleiteten furchtbaren Hagelwetter heimgesucht, das in wenigen Minuten die gesamte Ernte des heurigen Jahres vollständig vernichtete.

Die armen Landwirte, die ohnedies vier Mißjahre hinter sich haben und sich in bedrängtester wirtschaftlicher Lage befinden, sind durch dieses neuerliche fürchterliche Unglück der Verzweiflung nahe.

Der Winter steht vor der Türe, die Bauern haben kein Brot für die Familie, kein Futter für das Vieh, keine Einkünfte, mit denen sie den Haushalt bestreiten, die Hypothekarzinsen zahlen, den Zahlungsaufträgen der Steuerbehörden entsprechen könnten

Dem fast eine Million betragenden Schaden steht keine Versicherung gegenüber.

Wohl wird der Staat eine Unterstützung und eine Grundsteuerabschreibung gewähren, doch wird dadurch das herrschende Elend im Buchauer Bezirk noch lange nicht beseitigt.

Auch das Land muß seinen von so schwe-

rem Unglück betroffenen Bauern Hilfe bringen und den geschädigten Landwirten des Buchauer Bezirkes eine entsprechende Notstandssubvention in der Form von Bargeld und Saat- und Futtermitteln gewähren.

Es wird daher von den Gefertigten der Antrag gestellt.

Der hohe Landtag wolle beschließen:

Den am 6. August 1907 im Buchauer Bezirke von Hagelwetter heimgesuchten Ge-meinden wird eine dem Schaden angemessene Unterstützung aus Landesmitteln gewährt.

In formaler Beziehung wird die Zuweisung dieses Antrages ohne erste Lesung an sie Budget- und Landeskulturkommission beantragt.

Prag am 16. September 1907.

Abg. Karl Iro, Dr. Brehm und Genossen.

Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Wüst und Genossen hat mir einen Antrag überreicht.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Antrag des Abgeordneten Wüst und Genossen, betreffend eine Notstandsunterstützung wegen Hagelschäden mehrerer Gemeinden des Kaadener, Preßnitzer und Duppauer Bezirkes.

Am 1. Juli d. J. wurden die Gemeinden Reischdorf, Oberhals, Unterhals, Kupferley, Dirnsdorf, Meigendorf, Steingrün, Kistelwald, Wenkau, Bettbern, Pilma, Wohlau, Neudorfl im Bezirke Preßnitz und die Gemeinden Reifen, Laucha, Rödling, Tomitschau im Bezirke Kaaden, am 6. August die Gemeinden Jurau, Mehl und Gössing im Bezirke Duppau von einem furchtbaren Hagelwetter heimgesucht, das die Ernte vernichtete. Die landwirtschaftliche Notlage vergrößert sich deshalb, weil die vorhergegangenen Jahre Mißjahre waren, weshalb die Gefertigten den Antrag stellen:

Der hohe Landtag wolle beschließen den betroffenen Landwirten eine entsprechende Notstandssubvention zu bewilligen; weiters wird beantragt, die hohe Regierung wolle ebenfalls eine Notstandsunterstützung aus Staatsmitteln gewähren. Die Gefertigten beantragen ferner, diesen Antrag ohne erste Lesung der Budgetkommission zuzuweisen.

Prag, am 16. September 1907.

Abg. Wüst und Genossen.

Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Ungermann hat mir einen Antrag überreicht.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Antrag des Abgeordneten Karl Ungermann und Genossen auf Erteilung einer Staats- und Landesunterstützung an die im Bezirke Dauba und Wegstädtl durch Hagelschäden betroffenen Landwirte.

Hoher Landtag! Am 1. Juli 1907 ging über die Gemeinden Hirschberg, Facha, Kortschen, Binai, Wobern des Bezirkes Dauba, dann über die Gemeinden Molschen, Webrutz, Wallach des Bezirkes Wegstädtl ein Gewitter nieder, welches so stark von Hagel und Sturm begleitet war, daß der größte Teil der anzuhoffenden Ernte vernichtet wurde.

Dieses Unglück wird für die Beschädigten um so fühlbarer, als selbe zumeist Kleinhäusler und Feldgärtner sind, und auf Hagel in keiner Weise versichert sind. Erwägt man, daß in Folge der allgemein ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse die Verschuldung dieser Gemeinden zumeist an einer unüberschreitbaren Grenze eingelangt ist, so kann man sich leicht die Lage jener vorstellen, welches das zur Zinsenzahlung so wie das zur Weiterführung ihrer Wirtschaft nötige Geld nicht besitzen.

Sollte den betroffenen nicht eine rasche und ausgiebige Hilfe zuteil werden, so können dieselben unmöglich ihre Existenz fristen.

Gestützt auf diese Gründe, stellen die Gefertigten den Antrag, der hohe Landtag wolle beschließen:

1.   Die k. k. Regierung wird aufgefordert, den geschädigten Grundbesitzern der Gemeinden Hirschberg, Facha, Kortschen, Binai und Wobern des Bezirkes Dauba, dann den Gemeinden Molschen, Webrutz, Wallach des Bezirkes Wegstädtl nach gepflogenen Erhebungen eine ausgiebige Staatsunterstützung, bestehend aus Subventionen und unverzinslichen Darlehen rasch zu gewähren.

2.   Den betreffenden Landwirten ist auch

eine entsprechende Unterstützung aus Landesmitteln zu gewähren.

In formaler Beziehung ist dieser Antrag ohne erste Lesung Der Budgetkommission zuzuweisen.

Prag am 16. September 1907.

Abg. Karl Ungermann und Genossen.

Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Kindermann hat mir einen Antrag überreicht.

Landtagssetretär Dr. Haasz (liest): Antrag der Abgeordneten Dr. Franz Kindermann, Gustav Nowak, Heinrich Holfeld, Dr. Albert Werunsky und Genossen, betreffend die Gewährung ausgiebiger Unterstützungen aus Staats- und Landesmitteln an die durch Hagelschlag so schwer geschädigten 14 Gemeinden der Gerichtsbezirke Schluckenau und Hainspach.

Am 6. August 1907 wurden die Gemeinden Nieder-Einsiedel, Ober-Einsiedel, Wöhrsdorf, Nixdorf, Hainspach, Schönau mit Grafenwalde des Hainspacher Bezirkes, Fürstenwalde, Kaiserswalde, Schluckenau, Kunnersdorf, Weldecke, Ortsteil der Gemeinde AltEhrenberg, Königswalde, Filippsdorf, Georgswalde des Schluckenauer Bezirkes durch einen in hiesiger Gegend seit Menschengedenken nicht erlebten ungeheuer heftigen Hagelschlag sehr schwer heimgesucht. Nicht nur die Feldfrüchte, Obst, Gemüse wurden teilweise ganz vernichtet, auch der Wald und die Gebäude an Dach und Fenstern wurden sehr schwer beschädigt. Ganze Dächer müssen umgedeckt werden und von den vielen Tausenden Fensterscheiben sind bis heute noch lange nicht alle wieder ersetzt. Uiber erfolgte Anzeigen an das Ministerium und die Statthalterei wurden seitens der letzteren die Erhebungskommissionen bald in Tätigkeit gesetzt.

Inzwischen wurden seitens des Landeskulturrates-Delegierten Herrn Lehrer Grasse in Nixdorf im Sinne der vorgeschriebenen Erhebungsformalien in den Gemeinden des Hainspacher Gerichtsbezirkes genaue Erhebungen gepflogen, u. zw nach Parzellenmiwimer, Ausmaß und Kulturgattung; auch der Gebäudeschaden wurde separat in seiner Mehrheit erhoben. Die Art der Erhebung und das Resultat derselben ist aus der beigeschlossenen

Tabelle ersichtlich. Gesagt soll hier gleich werden, daß wohl Alle ihren Schaden anmeldeten, sowie auch, daß der Schaden an Wald, Obst, Gemüse in dem Verzeichnis der Schadensziffern in der unten angeführten Schlußziffer nicht enthalten ist.

So manchen traf der vernichtende Hagelschlag umso empfindlicher, als er nach Auswinterung seiner Wintersaat auch die darauf folgende neue Aussaat vernichtet sah.

Nachdem seitens der k. k. Behörde die Erhebungen beendet waren, berief der k. k. Bezirkshauptmann Herr Barvitius den Herrn Gemeindevorsteher der betreffenden Gemeinden, die Obmänner der landwirtschaftlichen Vereine, sowie die beiden Landeskulturratsdelegierten Herrn Lehrer Grosse und Herrn Direktor Toch zu einer gemeinsamen Besprechung für den 5. September d. J. nach Schluckenau.

In dieser wurde der effektiv angemeldete Schaden - nur der Feldfrüchte mit Hinweglassung des gesamten Schadens an Gebäuden etc. für den Gerichtsbezirk Schluckenau mit 95. 000 Kronen, für den Gerichtsbezirk Hainspach mit 65. 000 Kronen festgesetzt.

Auf Grund dieser Tatsachen, auf Grund dieser sehr gering angesetzten Schadenziffern Stellen die Gefertigten den Antrag:

Der hohe Landtag wolle beschließen: Die k. k. Regierung wird aufgefordert:

I.   Den so arg geschädigten Landwirten, Sowie den betroffenen Gewerbsleuten und Hausbesitzern auf Grund der gepflogenen Erhebungen eine ausgiebige, den ausgewiesenen Schadenssummen möglichst nahe kommende, aber rasche Staatshilfe zu gewähren.

II.   Den Geschädigten die Grund- und Gebäudesteuer zu erlassen.

III.   Den betroffenen Gemeinden ist eine angemessene Unterstützung auch aus Landesmitteln ehestens zu gewähren.

In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag ohne erste Lesung der Budgetkommission zur raschen Erledigung zu überweisen.

Prag, am 16. September l907.

Abg. Dr. Franz Kindermann und Genossen.

Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Dr. Kindermann hat mir noch einen zweiten Antrag überreicht.

Landtagssekretär Dr. Haasz liest: Antrag der Abgeordneten Dr. Franz Kindermann, Gustav Nowak und Genossen, betreffend die Herstellung neuer Straßenverbindungen in den beiden Gerichtsbezirken Schluckenau und Hainspach.

Schuldenlast und Umlagen erhöhen sich von Jahr zu Jahr. Bei allen Auslagen für durchgeführte Straßenbauten ist der Gerechtigkeit noch nicht Genüge geleistet. Gleiches Recht für alle im Staate, Lande, Bezirke, Gemeinde. Deshalb ist es Pflicht der beiden Bezirksvertretungen Schluckenau, Heinspach jenen Gemeinden die nötigen unentbehrlichen Straßenzüge zu verschaffen, welche sie zum Verkehr unter sich und mit anderen Gemeinden benötigen. Diese Pflicht drängt umsomehr, als es Gemeinden betrifft, die beim allerbesten Willen in das Cisenbahnnetz nicht mit einbezogen werden konnten; so die Gemeinden Fürstenwalde, Alt- und Neu-Grafenwalde, Neudörfl. Die Gemeinde Herrnwalde, zwar an einem Straßenzuge gelegen, den Bahnhof sogar in nächster Nähe besitzend, kann diesen mangels einer Zufahrtsstraße nicht erreichen. Der Gemeinde Zeidla fehlt die Verbindung mit Hinter-Daubitz, um nicht vom Fremdenverkehr ausgeschlossen zu werden, obschon sonst alle Bedingungen für einen solchen vorhanden wären. Zur Winterszeit vom Verkehr, bei Feuersgefahr, wie schon des Östern, mangels geeigneter Zufahrtsstraßen von der Hilfeleistung seitens anderer Gemeinden ausgeschlossen. Werfen solche Gemeinden nicht mit Unrecht Ungerechtigkeit anderen vor, weil sie die Umlagen mitzahlen mußten und noch mitzahlen müssen, für die für andere Gemeinden gebauten Straßen. Staat und Land haben die Pflicht, den finanzielt hoch belasteten Bezirken und Gemeinden hilfreich beizuspringen und solche Ungerechtigkeiten zu beseitigen. 'Deshalb stellen die Gefertigten den Antrag:

Der hohe Landtag wolle beschließen: Der Landesausschuß wird beauftragt:

I. Erhebungen in den beiden Gerichtsbezirken Schluckenau und Hainspach über die vorhandene Notwendigkeit der Herstellung neuer Staßenverbindungen und Ausgestaltung

des Bezirksstraßennetzes in beiden Bezirken im Verein mit beiden Bezirken zu pflegen.

II. Über das Ergebnis dieser Erhebungen dem hohen Landtage Bericht zu erstatten mit gleichzeitiger Einstellung der benötigten Wuote zur ausgiebigen Subventionierung dieser Straßenbauten in das Landesbudget.

In formaler Beziehung wird beantragt, diesen Antrag der Budgetkommission zur Vorberatung und Antragstellung zu überweisen,

Prag, am 16. September 1907.

Abg. Dr. Franz Kindermann, Gustav Nowak und Genossen.

Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Kindermann hat mir noch einen Antrag überreicht, den ich zur Verlesung bringe

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Antrag der Abgeordneten Dr. Franz Kindermann, Gustav Nowak und Genossen, betreffend den Bahnbau von der Station Hainspach B. N. B. durch die Gemeinden Hainspach, Röhrsdorf, Lobenbau, Hillgersdorf an die sächsische Grenze, eventuell zum Anschluß an eine Station der in der sächsischen zweiten Kammer in Dresden in Verhandlung stehenden Eisenbahnlinie Sohland-Neustadt (Sachsen).

In der Sitzung des hohen Landtages am 8. Februar 1896 gelangte der Bericht der Kommission für öffentliche Arbeiten vom 30. Jänner 1896 zur Annahme, in welchem auf Seite 37 ad XV Nixdorf-Sebnitz folgender Bericht enthalten war: "Indem die Kommission für öffentliche Arbeiten den sub XV gestellten Antrag dem hohen Landtage unterbreitet, kann sie nicht umhin, bei dieser Gelegenheit auf die Petition des E. B. Konsortiums vom Jahre 1894 hinzuweisen, in der dasselbe die Bitte vorbringt, es mögen bezüglich der Verbindung von Nixdorf mit der nächsten sächsischen Bahn die Gemeinden Hilgersdorf, Lobendau, Ober - Einsiedel, Neudörfel und Röhrsdorf berücksichtigt werden, die bereits heute eine rege Industrie besitzen, welche durch eine zweckmäßige Von Nixdorf nach Nordwest geführte Strecke bedeutend gehoben würbe. "

Aber auch im hohen Abgeordnetenhause Wurde ein Antrag des Eisenbahnausschusses vom 26. Feber 1896 zum Beschluß erhoben, welcher die Petition des h. B. - Komites der oben genannten Gemeinden um Berücksichtigung bezüglich des Bahnprojektes Böhm. Nordbahn Sebnitz der k. k. Regierung zur eingehendsten Würdigung und vollsten Berücksichtigung abtrat.

Die Linie Nixdorf - Sebnitz ist feit 1. Juni 1905 dem Verkehre übergeben, ohne daß hiebei den berechtigten Wünschen oben genannter Gemeinden Rechnung getragen wurde. Deshalb hat die Bezirksvertretung von Hainspach in ihrer Sitzung am 5. Juli 1907 einstimmig beschlossen, in eigenem Namen und in Gemeinschaft mit den nicht befriedigten Gemeinden anzusuchen:

I.   Um Erteilung der Vorkonzession auf die Dauer von 12 Monaten zur Vornahme der technischen Vorarbeiten, Fertigstellung eines generellen Projektes für eine normalspurige Lokalbahn mit elektrischem Betriebe, ausgehend von der Station Hainspach der B. N. B. der Linie Rumburg-Nixdorf-Sebnitz.

II.   in Rücksicht auf die dermalen bereits hohe finanzielle Belastung des Bezirkes und der Gemeinden um Entsendung eines k. k. Staatsgeometers zur Anfertigung eines generellen Projektes;

III.   um gütige Intervention im geeigneten Wege bei der h. kön. sächsischen Regierung, damit eine baldige Erbauung der Linie Sohland über Wehrsdorf, Steinigtwohnsdorf, Burkersdorf, Neustadt in der Trasse erfolge, welche, Böhmen durchschneidend, einen Anschluß der Gemeinden Hilgersdorf und Lobendau ermögliche. Die Bewohner dieser Gemeinden haben eine dahin lautende Petition genannter sächsischen Gemeinden an die kön. Regierung und an die II. sächsische Kammer in Dresden längst mitgefertigt, weil sie sich durch die weite Entfernung von unserem Bahnnetze nicht befriedigt fühlen konnten. Durch Realisierung dieses Projektes wäre eine Auschlußlinie vom Bahnhofe Hainspach an eine Station der Linie Sohland-Neustadt möglich.

Im Sinne des eingangs erwähnten Beschlusses des hohen Landtages vom 18. Feb 1896 stellen die Gefertigten den Antrag:

Der hohe Landtag wolle beschließen:

Das Land Böhmen unterstützt die Bemühungen genannter Gemeinden um den

Ausbau der angeführten Linie in jeder Richtung auf das Nachdrücklichste und fordert auch die k. k. Regierung aus, ein Gleiches zu tun.

In formaler Beziehung wird die Zuweisung an die Kommission für öffentliche Arbeiten ohne erste Lesung und im Falle, als diese Kommission in dem letzten Sessionsabschnitte zu einer Beratung und Beschlußfassung nicht gelangt, an den hohen Landesausschuß beantragt.

Prag, am 16. September 1907.

Abg. Dr. Franz Kindermann, Gustav Nowak und Genossen.

Oberstlandmarschall: Die Herren Abg. Walter und Genossen haben mir einen Antrag überreicht.

Landtagsaktuar Dr. Hoetzel (liest): Antrag der Abg. Walter, Dr. Schreiner und Genossen aus Gewährung einer Unterstützung für die vom Hagelschlag betroffenen Grundbesitzer der pol. Gemeinden Dürnbach, Eichelberg, Eger, Unterlohma mit Franzensbad, Liebenstein, Oberlohma, Mühlbach, Nebanitz, Schlada, Seeberg, Strebendorf im Bezirke Eger und Altenteich, Berg, Frauenreuth, Höflas, Wühlessen, Neudorf, Rohr, Schossenreuth, Sirmitz, Voitersroith, Watzgenreuth und Wildstein im Bezirke Wildstein.

Hoher Landtag ! Am 6. August l. J. ging über einen großen Teil des Bezirkes Eger-Wildstein ein fürchterliches Hagelwetter nieder, so das die vom Sturm begleiteten Eisstücke in vielen Ortschaften der angeführten Gemeinden die gesamte heurige Ernte vollständig vernichtete.

Nachdem sich die Landwirte von den vorausgegangenen drei Mißjahren noch nicht erholt haben, so ist das heurige Unglück für diese Landwirte um so druckender und ist heute schon mit Bestimmtheit anzunehmen, daß wenn nicht eine rasche und ausgiebige Unterstützung erfolgt, viele wirtschaftliche Existenzen zu Grunde gehen.

Im Hinblicke darauf stellen die Gefertigten den Antrag:

Der hohe Landtag wolle beschließen:

Den vom Hagelschlag betroffenen Ortschaften in den angeführten Gemeinden der

Bezirke Eger-Wildstein eine rasche und ausgiebige Unterstützung aus Landesmitteln zu gewähren.

In formaler Beziehung wird die Zuweisung dieses Antrages ohne erste Lesung an die Budgetkommission beantragt

Prag, den 16. September 1907.

Abg. J. Walter und Genossen.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan poslanec Blahovec a soudruzi mně podali návrh.

Sněmovní aktuár Dr. Hoetzel (čte): Návrh poslance Františka Blahovce a soudruhů v příčině poskytnutí podpory státní a zemské obcím v okresu Volyňském a Strakonickém, poškozeným krupobitím dne 2. a 8. července 1907.

Slavný sněme království Českého! Ještě nejsou odčiněny, zažehnány škody, které způsobeny byly okresům Strakonice-Volyně v roce 1903 a 1904 a již znova postiženy byly chudé tyto horské dva okresy novou katastrofou živelní, totiž hrozným krupobitím, které dne 2. července v okresu Strakonickém a dne 8. července t. r. zničilo v některých obcích úplně všechnu téměř letošní úrodu. Prudká bouře spojená s hrozným krupobitím v několika minutách proměnila pole a louky v poušť, jak osobně podepsaný na místě samém v obou okresích se přesvědčil. Žito ječmen, oves zničeny, okopávaniny rozbity, stromy otlučeny, píce luční a jetelová byla kroupami zatlučena do půdy tak, že vážně jest ohrožen chov dobytka, který činí téměř jediný zdroj příjmů zemědělce v horských a chudých těchto okresích. Cesty spoustami vod byly ztrhány, způsobeny v některých obcích výmoly a rokle, tak že kommunikace silniční valně jest ohrožena. Škody tímto krupobitím vzniklé jdou do výše veliké, v okresu volyňském činí 1, 638. 068 K 20 h, v okresu strakonickém 790. 000 k.

Z té příčiny činí podepsaní návrh:

Slavný sněme král. Českého, račiž se usnésti: C. k. vláda se vyzývá, aby neprodleně dostalo se poškozeným 27 obcím v okresu volyňském a 11 obcím v okresu strakonickém vydatné podpory státní a zemské, jakož aby jim daně pozemkové byly odepsány. Sleva daňová nechať vztahuje se také na živnostnictvo a řemeslnictvo, jež katastrofou živelní, stihnuvši rolnictvo, neméně utrpělo. Pro tento rok buďtež státem nahraženy slevené přirážky království Českému na pozemkové dani, rovněž okresům postižených obcích v okresu volyňském a strakonickém a v pozoruhodných případech, buďtež státem podepřeny v tomto směru i chudé obce. Zvlášť podepsaní navrhují:

1.    aby bylo zastaveno v postižených obcích vymáhání nezaplacených daní;

2.   aby z prostředků státních a zemských opatřeny byly subvence přiměřené pro podniky meliorační a regulační, vodovody obecní a silnice a to na podniky prováděné a vyměřené v postižených obcích obou okresů;

3.   aby započato bylo se stavbou druhé koleje na státní dráze okresu strakonického, aby postaráno bylo o výdělek drobného rolnictva, řemeslnictva, živnostnictva a dělnictva v okresu strakonickém a volyňském;

4.   aby bezplatně dodána byla v postižených obcích zemědělcům nouzová sůl dobytčí;

5.   aby pro potřebnou dobu zaveden byl na drahách pro obce krupobitím postižené nouzový tarif;

6.    nouzové zápůjčky bezúročné buďtež poskytnuty za hypotekární jistoty a za šetření okresního výboru okresu strakonického a volyňského;

7.     zemská pojišťovna budiž zřízena, která jest nutností a nezná odkladu.

V  ohledu formálním navrhujeme, aby návrh tento bez prvního čtení rozpočtové komisi byl přikázán.

V  Praze, dne 16. září 1907.

František Blahovec a soudruzi.

Sněmovní aktuár dr. Hoetzel (čte): Návrh poslance Frant. Dostála a soudruhů na poskytnuli podpory obyvatelstvu okresu Poličského z prostředků státních a zemských.

Slavný sněme! Na okrese Poličském postiženy byly dne 30. července 1907 krupobitím obce: Polička, Sádek, Rohozná,

Korouhev, Pustá Rybná, Kamenec, Telecí, Kateřinky a Lačnov.

Škoda takto způsobená páčí se na 600 000 K. Průtrží mračen poškozeny hlavně obce: Trpín, Hlásnice, Hartmanice, Starý Svojanov, Město Svojanov. Předměstí, Lhota Dolní, Studenec a Vítějoves; poškození to činí přes 125. 000 K.

Dále vyhynuly ozimy a lato ztráta na majetku zjištěna úředně na více jak 150. 000 k.

Konečně okres vydal na opravu živelními pohromami poškozených kommunikací 17 000 K. Škody ty jsou pro chudý okres horský, jako Polička jest, tak značné, že podpora jest nevyhnutelnou.

Navrhujeme:

Slavný sněme, račiž se usnésti:

1.    živelními pohromami poškozenému obyvatelstvu okresu Poličského udělí se podpora výše přiměřené z prostředků zemských.

2.   C. k. vláda se vyzývá, aby k témuž účelu z prostředků státních přiměřenou a dostačující pomoc poskytla.

3 Zemskému výboru pro království České se ukládá, aby vzal v úvahu poměry finanční zastupitelského okresu Poličského a témuž na úhradu škod na komunikacích přiměřenou částku vyměřil a vyplatil.

V  ohledu formálním budiž návrh tento přikázán komisi rozpočtové bez prvního čtení.

V  Praze, dne 16. září 1907.

Dostál a soudruzi.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Srdínko a soudruzi mně podali návrh:

Sněmovní tajemník dr. Haasz (čte): Návrh poslance H. Srdínka a soudruhů na poskytnutí podpory obyvatelstvu 23 obcí okresu Hradec Králové z prostředků státních a zemských.

Slavný sněme! V okresu Hradec Kr. bylo v polou července t. r. 23 obcí ležících na březích Orlice a Labe postiženo velkou povodní, jaké není pamětníka. Voda valila se takovou rychlostí a v takové vysoké vrstvě, že překvapila obyvatelstvo nepřipravené a následkem toho způsobila škod ohromných. Úroda z velké části zničena úplně a proto obyvatelstvo uvrženo v bídu a nouzi, takže podpora jest nevyhnutelnou.

Proto navrhujeme:

Slavný sněme, račiž se usnésti:

1. Povodní postiženým 23 obcím okr. Hradec Kr. udělí se podpora z prostředků zemských.

2. C. k. vláda se vyzývá, aby k témuž účeli z prostředků státních vydatnou pomoc poskytla.

V  ohledu formálním budiž návrh tento přikázán komisi rozpočtové bez prvního čtení.

V  Praze, dne 16. září 1907.

H. Srdínko a soudruzi.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan poslanec Lauda a soudr. podali mně návrh:

Sněmovní tajemník Dr. Haasz (čte): Návrh poslance Fr. Landy a soudr. na poskytnutí podpory obyvatelstvu okresů: Libochovického, Slanského, Velvarského a Roudnického z prostředků zemských a státních.

Slavný sněme! Na okrese Libovickém bylo postiženo 26 obcí, na Slanském 9 obcí, na Velvarském 2 obce, na Roudnickém 2 obce, dohromady 39 obcí hrozným krupobitím a větrnou smrští a průtrži mračen.

Škody jsou tak značné, že čítají dle dosavadních odhadů přes 2 miliony korun, takže se jeví podpora jak státní tak zemská nevyhnutelnou.

Navrhujeme:

Slavný sněme, račiž se usnésti:

1.   aby byla udělena podpora z prostředků zemských,

2.   c. k. vláda se vyzývá, aby z prostředků státních byla poskytnuta přiměřená pomoc.

3. Zemskému výboru se ukládá, aby vzal v úvahu finanční poměry těchto zadlužených okresů, poněvadž odpisem státních daní budou přirážky okresní odepsány.

V  ohledu formálním budiž návrh ten přikázán komisi rozpočtové bez prvního čtení.

V  Praze dne 16. září 1907

Landa a soudr.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan poslanec Ždárský a soudr. podali mně návrh.

Sněm. aktuár Dr. Hoetzel (čte): Návrh poslance Jos. Ždárského a soudruhů na poskytnutí podpory obyvatelstvu okresu ČeskoDubského a Turnovského z prostředků státních a zemských:

Slavný sněme! Krupobitím zuřivším dne 6. srpna 1907 těžce postižena celá řada obcí krajiny Poještědské okresu ČeskoDubského.

Pohroma tato tím více doléhá na bedra obyvatelstva, ana jí úplná výhyna ozimu v jaře roku letošního předcházela.

Východní část okresu Turnovského postižena průtrží mračen, jíž místy nejen úroda zničena, ale ornice odnesena, cesty poškozeny atd.

Pohromou touto stížený hlavně obce okr. Turnovského pod Kozákovem.

Slavný sněme, račiž se usnésti:

I.    Obcím a obyvatelstvu těmito pohromami stiženým povoluje se přiměřená podpora z prostředků zemských.

II.   C. k. vláda se vyzývá postiženým krajům přiměřené podpory poskytnouti z prostředků státních.

III.    Zemskému výboru král. Českého se ukládá, aby neblahé finanční poměry poměry postižených obcí uvážil a přiměřenou podporu pracím kommunikačním udělil.

V  ohledu formálním se navrhuje, aby návrh byl přikázán komisi rozpočtové bez prvního čtení.

V  Praze 16. září 1907

Žďárský a soudr.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan posl. Mohl a soudr. mě podali návrh.

Sněmovní tajemník dr. Haasz (čte): Návrh poslance Antonína Mohla a soudruhů na poskytnutí podpory okresu Nové Strašecí a Louny z prostředků státních a zemských.

Slavný sněme! V měsíci červenci a srpnu tohoto roku opětovně postihlo okresy Louny, Nové Strašecí, krupobití a to tou měrou, že v celé řadě obcí těchto zničena úroda polní úplně.

Tyto obce v posledních letech stihány jsou neúrodami a živelními pohromami stále měrou takovou, že celá řada existencí malých a středních těchto zemědělců a živnostníků jest vážně ohrožena a podpora státní i země proto nutnou.

Navrhujeme tudiž:

Slavný sněme, račiž se usnésti:

1.  Živelními pohromami postižené okresy Nové Strašecí, Louny a Rakovník buďtež z prostředků zemských rozsahu škod přiměřených podpořeny.

2.   C. k. vláda se vyzývá, aby k témuž účelu z prostředků státních přiměřenou pomoc poskytla.

3.   Zemskému výboru království Českého se ukládá, aby neblahé tyto poměry dotyčných obcí při skytání podpor komunikačních i melioračních na zřeteli měl.

V  ohledu formálním budiž návrh tento přidělen komisi rozpočtové bez prvního čtení.

V  Praze dne 15. září 1907.

Ant. Mohl a soudr.

Nejvyšší maršálek zemský: Pozoruji, že se s galerie házejí cedulky dolů. Jest to úplně nepřípustné a pakli by se to opakovalo, byl bych nucen dáti galerie vykliditi.

(Abg. Wolf: Ich bitte dafür zu sorgen, daß wenigstens doppelsprachige Zettel heruntergeworfen werden. - Abg. Strache: wir verzichten darauf. [Heiterkeit. ])

Der Herr Abgeordnete Krützner hat mir einen Antrag überreicht.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Antrag der Abgeordneten Krützner und Genossen, betreffend eine ausgiebige Unterstützung aus Staats- und Landesmitteln für die durch Wolkenbruch und Hagelschlag schwer geschädigten Gemeinden des politischen Bezirkes B. Leipa.

Am 6. Juli d. J. entlud sich über einem Teil des Bezirkes B. Leipa ein von heftigem Sturm und Hagelschauer begleitetes wolkenbruchartiges Gewitter, welches innerhalb weniger Minuten einen immensen Schaden auf den Feldfluren anrichtete, alle Früchte des opferwilligen Fleißes der Landwirte, sowie alles, was dieselben aus die bebauten Felder verwendet haben, total vernichtete.

Besonders schwer getroffen erschienen die Gemeinden Kopl, Quickau, Schönborn, Leipa, Schwora und Künast.

Mit Rücksicht auf die allgemeine Notlage, in welche die Landwirtschaft betreibende Bevölkerung dieses Bezirkes unverschuldeterweise durch sich wiederholende Elementarereignisse und daraus resultierende große Mißernten geraten sind, erachten die Gefertigten eine ausgiebige Unterstützung der betroffenen Insassen aus öffentlichen Mitteln für bringend notwendig und stellen daher den Antrag:

Der hohe Landtag wolle beschließen:

Es sei den Landwirten des politischen Bezirkes B. Leipa obig genannter Gemeinden, deren Feldsrüchte durch Hagelschlag stark beschädigt oder vernichtet wurden, eine ausgiebige Landes- beziehungsweise Staatssubvention auzuweisen.

In formeller Beziehung wird beantragt, den Antrag ohne erste Lesung der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zuzuführen.

Prag am 16. September 1907.

Krützner und Genossen.

Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Krützner hat mir noch einen andern Antrag überreicht.

Landtagssekretär Dr. Haasz (liest): Antrag der Abgeordneten Krützner und Genossen, betreffend eine ausgiebige Unterstützung aus Staats- und Landesmitteln für die durch Hagelschlag betroffenen, unten angeführten Gemeinden des Gerichtsbezirkes Niemes.


Související odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP