Čtvrtek 20. ledna 1898

koliv násilná opatření proti výbuchům vyvolaným provokacemi.

Proto nemohou podepsaní souhlasiti s názorem J. Exc. p. místodržitele, že kuleroví studenti němečtí mají v tak bouřných dobách plné právo užívati svých odznaků, jichž tito zřejmě k provokacím zneužívají. Spíše jest povinností J. Exc. p. místodržitele, aby vzhledem k žádoucímu uklidnění myslí omezil dočasně jistá stanovami zaručená práva a zamezil vše, co mohlo by státi se podnětem k bouřím, jichž následky nelze okamžitě ani vystihnouti.

Vzhledem k žádoucímu uklidnění rozjitřených myslí obyvatelstva a k zabezpečení klidného jednání sněmu království českého činí nížepsaní dotaz k Jeho Exc. p. místodrželi co zástupci vlády:

Jsou tato uvedená fakta Jeho Exc. známa a hodlá Jeho Excellence učiniti náležitá opatření, aby tyto příčiny soustavného jitření lidu byly co nejdříve způsobilými prostředky odstraněny.

Praze, dne 20. ledna 1898.

Dr. Dvořák a soudruzi.

(Hlasy u českých poslanců: Budeme viděti, odpoví-li hned, jako Němcům My si umíme málo poroučet, to je to Posl. Březnovský: Policejní ředitel chce, aby byly excessy na ulici! Posl. dr. Brzorád: On se o tom radí v kasině při pivě! Hlučné volání: Odpověď! Odpověď! Nepokoj. )

Nejvyšší maršálek zemský: Odevzdám tento dotaz J. E. p. místodržiteli.

Ich werde diese Interpellation an Se. Exellenz den Herrn Statthalter leiten

Konstatuji, že slavný sněm jest způsobilý usnášeti se.

Ich constatiere die Beschlußfähigkeit des hohen Hauses. (Nepokoj!)

Posl. Březnovský: Odpoveď chceme! Dorfl jest toho příčinou všeho; on se radí o tom v kasině. (Opětný nepokoj)

Nejvyšší maršálek zemský: Přejdeme k dennímu dořádku.

Wir gehen zur Tagesordnung über.

(Opětný nepokoj. Hlasy: Odpověd chceme!)

Jeho Excellence pan místodržitel vyžádal si slovo.

Místodržitel hrabě Coudenhove: An jsem z úst pana nejvyššího zemského maršálka zaslechl, že někteří členové zemského výboru co očití svědkové stěžovali si na nedosti šetrné si počínání orgánů, již povoláni byli k udržení bezpečnosti, nařídil jsem ředitelství policejnímu a požádal jsem opětně úřady vojenské, aby šetřeno bylo vůči obecenstvu všeho ohledu, jenž jeví se býti možným vzhledem na dosažení cíle. Opatření bezpečnostní budou dle toho, jak nutnost vyžaduje, v platnosti zachována. (Souhlas u českých poslanců. Hlasy: Vyšetřit! Jména zjistit! Velký nepokoj ve sněmovně. )

Nejvyšší maršálek zemský: Žádám, by páni byli tak laskaví a ráčili zaujmouti svá místa, bychom mohli přejíti k dennímu pořádku.

Ich ersuche die Herren gefälligst Ihre Plätze einzunehmen, damit wir zur Tagesordnung übergehen können.

(Zvoní) Žádám pány, by ráčili zaujmouti svá místa.

Ich ersuche die Herren gefälligst ihre Platze einzunehmen.

Wir gehen zur Tagesordnung über.

Přejdeme k dennímu pořádku

Aus der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Verhandlung über den Antrag des Grafen Buquoy.

Na denním pořádku nachází se pokračování v prvním čtení návrhu hraběte Buquoye a soudruhů.

V minulém zasedání řečnil posledně jeden pan poslanec, který byl zanešen pro návrh, a přichází tedy k řeči příští pan poslanec, který je zanešen proti návrhu.

Zu Ende der vorigen Sitzung hat ein Abgeordneter gesprochen, welcher für den Antrag angetragen war. Es gelangt daher nunmehr der nächste gegen den Antrag eingetragene Herr Redner zum Worte.

Ich ertheile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Fournier.

Abg. Dr. Fournier: Hoher Landtag Ob das wohl die Atmosphäre ist für eine ruhige Erwägung der Volksinteressen? Ob man hier wohl wirklich die Vermuthung hat, es werde zu irgend einer gedeihlichen Arbeit kommen? Glauben Sie, dass wir, umtobt von den Leidenschasten, die die Strasßen erfüllen, jenes ruhige Blut finden werden, welches dazu gehört, um eine Politik der Interessen zu treiben - meine Heeren? Ich glaube, dieser Landtag ist nicht an seinem Platze (Rufe: Sehr richtig!) und wenn man der Regierung hätte einen guten Roth geben können (Zwischenruf: hat ihn gegeben), so hätte man ihr sagen können: Der Zeitpunkt ist nicht derjenige, um aus diesem heißen Boden die Volksvertreter der beiden Nationen, die sich ein Jahr lang in dem leidenschaftlichen. Kampfe gegenübergestanden haben, am grünen Tische zu versammeln und zu hoffen, Dass dabei Erkleckliches und Ersprießliches zutage kommen werde.

War denn der Laudtag in diesem Zeitpunkte überhaupt so unumgänglich notwendig? Haben den Fragen bestanden, welche unbedingt jetzt gelöst werden mussten?

Meine Herren ! Man wird mir vielleicht antworten: Die Steuerreform ist eine so brennende Frage. Die Steuerreform trat im Jänner dieses Jahres in Kraft, und der Landtag muß dazu Stellung nehmen.

Meine Herren, das Gesetz über die Personaleinkommensteuer lässt uns ein ganzes Jahr Zeit, über das Verhältnis der Umlagen zur Steuer zu einem Entschlüsse zu gelangen. Oder fordert vielleicht das Budget den Landtag ? Meine Herren! Ich erinnere daran, dass der Landtag einmal in einem Jahre gar nicht zustände kam, und daß die Landesfinanzen trotzdem doch verwaltet wurden.

Hätte man da nicht einen späteren Zeitpunkt wählen können, nachdem man etwas dazu beigetragen hätte, die erhitzten Gemüther zu beruhigen oder, nachdem sie sich vielleicht selbst beruhigt hätten?

Dass mir auf dem Landtage nicht bestanden haben, können Sie als selbstverständlich voraussetzen.

Aber Sie haben ihn gewollt, sowohl die Partei des četchischen Volkes als die Partei des feudalen Großgrundbesißes. (Zwischenruf: Čechischen Großgrundbesitzes).

Das čechische Volk und seine Vertreter hätten es allerdings schwer verwunden, wenn alle anderen Landtage der Monarchie zusammengetreten wären und gerade der böhmische Landtag in der Reihe gefehlt hätte. Einer der Abgeordneten dieser Partei hat vor einiger Zeit ein sehr merkwürdiges Geständnis gemacht; das ist der von mir sehr geschätzte Herr Abg. Fořt. Er hat erklärt, der Parlamentarismus sei im Reichsparlamente zu nichte geworden.

Es sei daraus die Hoffnung zu schöpfen, dass die gegenwärtige Verfaffung zusammenbreche, und dass an ihre Stelle endlich die ersehnte föderative Verfassung Österreichs trete. Man kann sich denken, dass der feudale Großgrundbesitz, wenn es sich um den Zusanimeubruch dieser Verfassung handelt, sich diesem Zusamnienhruch nicht wird verschlossen haben.

Wenn nun diese Hoffnung bei Ihnen besteht - und Sie haben ja im Wiener Reichstage in den letzten Tagen ziemlich wesentlich beigetragen zur Diskreditierung des Parlamentarismus im Reichsparlamente wenn diese Hoffnung besteht, wenn diese Sehnsucht nach einer föderativen Verfassung aufrecht besteht, da sollte jetzt gerade das Land Böhmen sein eigenes Parlament, soweit es eines besitzt, nicht versammeln, sollte zu seiner eigenen Schande mit der Schuld des Standrechtes beladen vor aller Welt erklären müssen: "Wir können jetzt keinen Landtag haben, denn die Verhältnisse erlauben es nicht, die wir selbst hervorgerufen haben. "

Das war eine Erwägung, der die čechische Eitelkeit nicht Stand gehalten hat. Sie haben also den Landtag Und der Großgrundbesitz hatte vielleicht auch ein Interesse, gerade jetzt den Landtag einberufen zu sehender feudale Großgrundbesitz hat im letzten Jahre in einer intimen Allianz mit der jungčechischen Partei gestanden. (abg. Funke: Und eine traurige Rolle gespielt. )

Als nun der Sturz des Grasen Badeni eintrat, der den Herren weiß Gott was versprochen hatte, und als der Schmerz über den Untergang dieses vielversprechenden Gönners sich in dein tobenden Zorn des čechischen Volkes zum Au druck brachte, als dieser Ausdruck Formen annahm, die an Scheußlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen, da mag wohl auch der feudale Großgrundbesitz mit sich zu Rathe gegangen sein, ob es nicht an der Zeit wäre, sich auf ein neutraleres Gebiet zu begeben. Und er hat so die Rolle desjenigen gespielt, welcher eifrig hinten am Karren anschob, als derselbe in den Sumpf gedrangt wurde, dann aber aus dem Sumpfe heraus an das Ufer ging und durch freundliche Worte die Ermahnung an die Übrigenrichtete, sie möchten nun den Karren wieder herausziehen. (Sehr gut!)

Um sich also auf ein etwas neutraleres Gebiet zu begeben, dazu hat der Großgrundbesitz allerdings den Landtag gebraucht Denn hier konnte er wieder die frühere Rolle des "Vermittlers", wie er es nennt, für sich zurecht legen, konnte den ehrlichen Makler (Rufe: Ehrlich?) zu spielen scheinen, konnte von Versöhnung und Frieden reden und das macht nach oben immerhin einen guten Eindruck. (Nach unten aber nicht. )

Man ist in diesem Gedankengang bestärkt, wenn man sieht, dass dem feudalen Großgrundbesitz in dieser Landtagssession das erste Wort zufiel. Man sollte glauben, dass die vitalste Frage, welche unser Land und unser Reich in den innersten Tiefen aufgewühlt hat, die Frage der Sprachenverordnungen resp. deren Beseitigung diejenige sei, welche vor allen Dingen zur Besprechung gelangen müssen, während andere Nebenfragen, wie die Mittelschulfragen und dergl. etwas stark im Hintergrunde stünden.

Man wusste, dass wir einen derartigen Antrag auf Aufhebung der Sprachenverordnungen - die auch für Sie keinen Segen gebracht haben - stellen werden, und dass wir einen Ausschuss für diesen Antrag beantragen werden. Man wusste auch, dass wir diesen Ausschuss beantragen werden aus dem vollen Hause, dass wir also auf die Wahl der Mitglieder desselben keinen Einfluss nehmen wollen.

Und dennoch hat man an die erste Stelle den Antrag des fedualen Großgrundbesitzes gerückt, damit es in der, Politik" heißen konnte: "Gleich in der ersten Sitzung des Landtages erbrachte der conservative Großgrundbesitz im Einverständnisse mit dein böhmischen Volke den Beweis, dass sie mit allem Ernste die Hand anlegen wollen ans Werk der nationalen Verständigung, soweit inselbe vom Sprachenstreit gehemmt werde.

Also diese Absicht wäre wenigstens bis zu einem bestimmten Momente geglückt, und das Unglück ist nur, dass der Antrag Buquoy erstens überflüssig, zweitens unausführbar und drittens heute gegensttandslos ist. (Sehr richtig!) Dieser Antrag des Großgrundbesitzes ist überflüssig, sage ich, wenn es sich lediglich darum handeln sollte, dass wir uns über unsere sprachlichen Calamitäten besprechen.

Meine Herren, ich habe schon einmal gesagt, und das war allgemein bekannt, dass wir einen Antrag auf Aufhebung der Sprachenverordnung stellen werden. In diesem Ausschuss war ja Gelegenheit genug zur Besprechung dieser Calamität. Nein, das hat man nicht angenommen, sondern der feudale Großgrundbesitz hat gleich bei der ersten Lesung des Antrages einen Zusatzantrag gestellt, dass die von ihm gewünschte Commission gewählt werden sollte und dass alles übrige, was sonst an Anträgen in Sprachenfragen gestellt und angenommen werden würde, dieser Commission zugewiesen werde.

Das war die erste Liebenswürdigkeit, die wir in diesem Hause erfahren haben (So ist es). Aber der Buquoy'sche Antrag ist auch unbrauchbar, er verwirrt die Situation dadurch, dass er den Competenz-Conflikt mit sich bringt. Nehmen Sie an, wir würden in diesen Ausschuss eintreten, was wäre das Erste, was geschehen würde? Das Drste wäre eine immens lange Debatte über den Competenzstreit ob Gesetze über diese Dinge im Landtage oder im Reichsrathe beschlossen werden.

Sie würden das Eine und wir werden das Andere vertreten, und zu einer Einigung würde es nicht kommen. Dieser Antrag ist aber auch heute schon gegenstandslos. Die Regierung hat eine Erklärung im offenen Hause gegeben. Die Berathungen im Aus schuße waren also aus ihre Erklärung von keinem Einflüsse. Die Regierung hat aber auch in der letzten Sitzung ihrer Erklärung hinzugefügt, dass eine Verordnung im Feber erscheinen werde, vorbehaltlich einer späteren gesetzlichen Regelung.

Was soll nun nochlin Ihrem Ausschuss geschehen? Allerdings ist die Regierung mit ihrer Erklärung insofern dem Grafen Buquoy zu Hilfe gekommen, als sie sich nicht blos über die Sprachenverordnung geäußert hat, sondern auch noch in einem Zusatz von dem Sprachenunterricht gesprochen hat.

Nun, ich weiß nicht, wie dieser Zusatz eigentlich mit der ganzen Sache in Beziehung kommt.

Wenn in der Erklärung der Regierung von Mittelschulen die Rede ist, dann kann es sich in einen Landtage blos um Realschulen handeln und die Vorbildung der Beamten und Richter, also derjenigen Persönlichkeiten, um die es sich handelt, wenn von der Regelung der Geschäftssprache der staatlichen Behörden die Rede ist, kommt gar nicht in Betracht.

Was blieb denn also noch übrig von der Existenzbe echtigung für den Antrag des Grasen Buquoy? Nicht viel, als dass mau einen Tag davon reden konnte, der Großgrundbesitz habe sich zwischen die beiden Parteien gestellt, und unter seiner Patronanz werden sich jetzt die beiden Parteien vergleichen. Diese Vermittlerrolle sprechen wir dem Großgrundbesitz da drüben einfach ab. Er hat sie selbst verwirkt durch seine Haltung im Jahre 1891, und ich werde mir erlauben den Paradeschimmel des Grafen Sylva-Tarouca demnächst zu besteigen. Er hat sie verwirkt, weil er eines seiner Mitglieder abgesandt hat - es war im vorigen Jahre - in einer bürgerlichen Stadt ein Mandat zu erwerben, eine Candidatur die sich nur auf den Haß der Nationen gründete, er hat sie verwirft in dem Augenblick, wo er im Reich rathe seinen Namen gesetzt hat unter ein Gesetz - wenn das ein Gesetz heißen soll -, welches die Rechte und Freiheiten des Parlamentes in Österreich zu nichte macht Wenn noch ein Schein vorhanden gewesen wäre, dass er eine derartige Vermittlerrolle in Anspruch nehmen darf, wenn noch ein Keim von Hoffnung und Zutrauen vorhanden gewesen wäre, die von Gift geschwollene Rede aus den Reihen des Großgrundbesitzes, die wir gehört haben, hätte ihn zertr ten. Hier in unseren Reihen gibt es kein Zutrauen mehr für Sie und Ihren Antrag (Bravo! links. - Rufe: Wo ist er? Ausgeknissen ist er!) Und wenn man sagen könnte, an jener Rede sei nur das übersprudelnde Temperament einer einigen Person, eines Outsiders, schuld.

Nein, Favorit war Graf Sylva-Tarouca da drüben, und der allgemeine Jubel seiner Standesgenossen hat ihn begleitet, als er mit Schimpf und Spott gegen uns zufelde zog. Wenn jemals an uns die Versuchung herantreten sollte, jenen Herren da drüben Vertrauen zu schenken, dann werden wir uns an die Worte erinnern, die wir neulich gehört haben: (liest):, Seit Ihre Partei existirt, hat sie immer und immer wieder, wo es gegolten hat, dass die geistliche und weltliche Autorität bekämpft und erschüttert werde, in der Schule, im privaten und öffentlichen Leben, wo sie konnte, die Religion untergraben und aus dem Herzen des Volkes verdrängt und jetzt wundern sie sich, wenn das Volk von Ihnen etwas gelernt hat und wenn es die weltliche Autoritat, die weltlichen Gesetze, ebenso respectirt, wie Sie die göttliche Autorität und die weltlichen Gesetze. Sie haben immer die Autorität herabgesetzt und bekämpft, ja Sie thun es heute noch. So lange Sie für einen Umsturz im Staate vorarbeiten, so lange dulden wir von Ihnen keine Belehrung über österreichischen Patriotismus. "

Ich habe dem Herrn Grafen Sylva Tarouca gegenübergestanden, als er diese Worte sprach.

Ich fordere ihn auf, mir zu sagen, wo ich den Umsturz im Staate vorbereitet habe. Ich fordere ihn auf, dem Pater Opitz ins Gesicht zu sagen, wo er die Religion untergraben habe? Man sage es mir und ich gebe mein Ehrenwort ich stelle mich heute noch den Gerichten. Wenn das nicht hohle Phrasen sind, dann ist es eine Sache, die zu kennzeichnen mir der parlamentarische Ausdruck fehlt. (Rufe: Spanischer Jesuit; Antrag Falkenhain, crimen Falkenhain; Lärm, der Oberstlandmarschall gibt dag Glockenzeichen. )

Und um sich einen besonders witzigen Spott, der seine Adresse anderswo haben sollte, als in diesem Landtage gegen uns zu leisten, hat der Gras Sylva Tarouca von einem travailler pour le roi de Prusse gesprochen, und hat sich dann daraus zurückgezogen, dass er sagte: "Die. Herren scheinen nicht zu wissen, dass diese französische Redensart nichts anderes bedeute als ohne eigenen Erfolg handeln". Für diese Bezeichnung gibt es andere Ausdrücke, z. B. "um des Kaisers Bart", "de lana caprina", x.; warum musste es gerade ein französisches Sprichwort sein? - Weil in diesem französischen Sprichwort das Wort "Preußen" vorkommt und weil die Lorbeeren des Herrn Březnovský den hochwohlgeborenen Grafen nicht ruhen lassen (Stürmische Bravorufe. Dr. Funke: Březnovský macht Schule). Und dieser Herr erklärte uns, die wir hier Öhren- und Augenť zeugen waren der Vorgänge in den Jahren 1891 und 1892, dass, wenn wir dem Großgrundbesitz den Vorwurf machen, er habe damals beim Ausgleich im Jahre 1890 seine Zusage nicht gehalten, die sei einfach,, nicht wahr", wie er sich zwar deutlich, aber wenig höflich ausgedrückt hat. "Nicht wahr!" Das gebrauchen feingebildete Menschen in der Conversation unter sich nicht. (Sehr richtig !)

Aber einer ganzen Partei, einer ganzen Versammlung von Volksvertretern, die nicht Einzeln-Personen sind, sondern große Interessenkreise vertreten, hier in's Gesicht zu sagen: das ist nicht wahr! - das muss zum mindesten einen Beweis zur Grundlage haben.

Meine Herren, das lasse ich mir nicht in's Gesicht sagen - und ich habe diesen Paradeschimmel auch geritten - dass das nicht wahr ist, was ich sage; ich werde hier den Beweis führen, dass es wahr ist. (Hört! Abg. Schreiner: Kann nicht oft genug gesagt werden!)

Als der Ausgleich in seinen Präliminarien geschlossen war und die Herren vom feudalen Großgrundbesitz dafür eingetreten waren, hat sich allerdings eine politische Wandlung im Lande vollzogen, die auf die Gemüther dieser Herren dorren einigen Eindruck gemacht zu haben scheint.

Sie haben erklärt: "Wir anerkennen vollständig die Verpflichtungen, die wir durch unsere Beschlüsse vom 26. Jänner 1890 übernommen haben, mir würden aber mit diesen Verpfichtungen uns in Widerspruch setzen, wenn mir die Verhandlungen zu einer Zeit zulassen würden, in welcher sicher in Aussicht steht, dass sie vom Landtage nicht angenommen werden. Wir halten die damit verbundenen Berathungen jetzt für gefährlicher und den Frieden schädigend.

An dieser Erklärung ist jedes Wort unrichtig gewesen. Nur an dem feudalen Großgrundbesitz hat es gelegen, dass diejenigen Regierungsvorlagen in dem Ausgleichs-Elaborat, die einer einsachen Majorität bedurften, hier beschlossen wurden und nicht die Beratungen des Friedeus sind dasjenige, was den Frieden chädigt, das unzuverlässige und untreue Verhalten Derjenigen ist es, die ihn abgeschlossen haben und nicht halten.

Es nützt gar nichts, zu sagen: wir werden unsere Schuld bezahlen, aber nicht an dem Versallstage des Wechsels werden wir zahlen.

Meine Herren! Wenn Sie diese Theorie in das Rechtsleben einführen wollten, ich glaube nicht, dass Sie Anspruch hätten für besonders moralisch gehalten zu werden. Es gab aber damals noch einen bestimmten Grund, dass die Herren so zurücktraten und sich von einem Mann, von einem unserer Parteigenossen, der sein Heißsporn ist, - es ist der Hofrath Hallwich - im Ausschuß sagen lassen mußten, es sei ein europäischer Skandal. Die Herren hatten einen bestimmten Grund und das war das Emporkommen der jungčechischen Partei.

Solange die Jungčechen eine kleine Partei hier im Landtage waren, da erregten sie durchaus keine große Besorgnis aus den jenseitigen Bänken (Ruf: Sonderbare Gesellschaft!). Damals wurden sie dort mit verschiedenen, nicht sehr entgegenkommenden Ausdrücken bezeichnet Ein kleines, rittermäßiges Aufgebot hinter einer weißblauen Fahne, wenn ich mich recht erinnere, sollte diese Neuhussiten zu Paaren treiben Als aber diese Partei wuchs, als sie im Landtage starler wurde, und als sie vollends 1891 bei der Reichsrathswahl durchdrang, als eine radicale Partei, unter Zuhilfenahme von gar nicht besonders wählerischen Mitteln, die stark an Agrar Sozialismus erinnern - ich habe einmal hier im Landtage darüber gesprochen - damals war es für diejenigen Herren feudalen Großgrundbesitzer, deren Güter im Sprachbereiche dieser emporstrebenden Partei lagen, nicht ganz gleichgiltig geworden, mit wem sie es als Gegner zu thun hatten, und sie wünschten dieser aufstrebenden radicalen Partei lieber ein anderes Angriffsobject als sich felbst. (Ruf: Sie drehen den Mantel nach dem Wind!)

Wenn damals der Friede zwischen beiden Nationalitäten zustande kam, hätte es sich leicht ereignen können, dass die beiden vereinten liberalen Parteien des Landes ihre gemeinsamen Kräfte gegen gewisse politische Vorrechte aekehrt hätten. Man brauchte also, um dagegen gefeit zu sein, nur den Frieden nicht zustande kommen zu lassen, dann blieb der Krieg der Nationalitäten im Lande bestehen, die junge, emporstrebende, radicale Partei des Jungčechenthums hatte wieder die Deutschen und das deutsche Sprachgebiet als Angriffsobject und die Interessen der Großgrundbesitzer waren gewahrt

Meine Herren! das ist der' Hergang, und das ist die Ursache, warum damals die Zusagen von Ihnen nicht eingehalten wurden. Allerdings gab es auch in Ihren Reihen eine Anzahl, welche mit diesem Gebahren nicht einverstanden waren. Ich möchte wissen, wenn einer von den zehn Herren, die damals aus Ihrer Reihe schieden, anwesend gewesen wäre bei der Rede des Grafen Sylva-Tarouca, ob auch dieser ihm seinen Beifall gespendet hätte. (Ruf: Sehr gut!)

Der Herr Graf hat seine Rede geschlossen mit einem Appell an die Krone, mit einer Huldigung an den Kaiser, um sich gleichsam von uns, wie er sagte, zu unterscheiden.

So gute Patrioten, wie die Herren sind, sind wir auch, und unsere Ehrfurcht vor dem Monarchen gibt der ihrigen nichts nach. (Beifall links. )

Als es sich aber im Jahre 1891 darum handelte, die gegebene Zusage zu halten, da waren allerdings der Wunsch und der Wille des Kaisers für diese Herren nicht maßgebend. (Rufe: Sehr gut! Bravo! Bravo! Ruf: Das ist eine richtige Antwort!)

Und doch hat einer von Ihnen selbst gesagt, und zwar der Graf Clam, "die Regierung müsse den Ausgleich wollen, weil er int gerechten Willen eines höheren Faktors im Staatsleben liege. Dieser gerechte Wille fordert jetzt durch den Mund derselben Regierung die Fortsetzung des Ausgleichswerkes.

Trotzdem haben Sie diesen "gerechten Willen eines höheren Faktors" damals nicht beachtet. (Ruf: Kennzeichnet Sie!)

Die Dynastie hat über den Hochadel seit jeher ein reiches Füllhorn der Gnaden ausgeschüttet, hat Majorate und Fideicommisse über Sie ausgestreut, um Sie unabhängig zu stellen und in Ihnen unabhängige Rathgeber zu gewinnen. Und doch hoben Sie, wo es sich aus den Wunsch der Krone um Ihre Mithilfe bei einer eminenten Staatsfrage handelte, eine Stellung eingenommen, die aus politischem Eigennutz diesem Wunsche geradezu widerstritt.

Ihr Hoch von heute wird an dieser historischen Erinnerung nichts ändern (Rufe: Sehr gut! Bravo! links. ) Ich widerhole: Wir können den Herren durchaus nicht diejenige Rolle einräumen, welche Sie heute gerne spielen möchten.

Wir haben sein Zutrauen und werden es schwerlich je wieder erlangen. (Rufe: Niemals!) Ob nun die Erklärung der Regierung, welche neulich vom Statthalter abgegeben wurde, die Basis für unsere Erörterungen bilden soll, will ich hier nicht weiter verfolgen.

Eine meritorische Beurtheilung des Inhaltes dieser Erklärung wird von unserer Seite gewiss erfolgen, sie wird erfolgen, wo sie nach unserer Auffassung hingehört, d. i. in der Berathung unserem Hauptantrages - den halten wir für den wichtigsten - nämlich des Antrages auf Aufhebung der Sprachenverordnungen.

Ich kann für meine Person mich allerdings gerne bereit erklären in den Erklärungen der Regierung die Intention zu erblicken, einen Schritt zurückzuthun von jenem Abgrunde, an welchen die Regierung des Grafen Badeni Volk und Reich geführt hat. (Ruf: Genügt nicht!) Aber tretz alledem haben wir es hier doch nur mit einer Erklärung zu thun und was haben wir in diesem Saale schon für Erklärungen angehört (Rufe: Sehr richtig!), wie weit stand oft die That der Regierung, ihrer Erklärung durchaus nicht nahe.

Die Thaten werden wir abwarten müssen, und das wird die einzig richtige Haltung sein, die sich nach diesen Thaten richtet.

Der Herr Statthalter hat einen Comentar abgelehnt, und erklärt, die Regierung werde mit Verordnungen vorgehen; gut, aber dann müssen doch gewisse Dinge ins Klare gerückt werden.

Sehen Sie sich, meine Herren, heute Prag an!

Ueber die sprachlichen Verhältnisse Prags werden Sie in der Regierungserklärung nichts finden. Nun, brennt denn gerade diese Frage nicht lichterloh aus allen Straßen? (Nuf: Tabulky!) Meine Herren, das, was wir in der letzten Sitzung in der Rede des Herrn Dr. Herold gehört haben, dies giebt Vieles und Trauriges zu denken. Er hat gesagt:

"Wir werden uns diese Provocation nicht gefallen lassen. Wir haben zu Beginn des Landtages die Prager Bevölkerung zur Ruhe gemahnt, wir können aber - bitte sehr, das ist sehr wichtig - "wir können aber in diesem unserem Bestreben nicht fortfahrin. "

Also, Sie werden nicht weiter die Prager Bevölkerung zur Ruhe mahnen, und Sie verkünden dies hier, damit es die Prager Bevölkerung lese. Was ist das an-


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