ben Nachbar nicht gestatten will, auf meinem Blummenbeete Schule zu reiten, so kann er doch nicht sagen, dass ich sein Heimatsrecht gekränkt hätte. (Heiterkeit. )
In dieser Situation befinden wir uns; damit ist eine Kränkung des Heimathsrechtes nicht ausgesprochen gewesen.
Und nun gehen wir zu der eigentlichen Sprachensrage über, denn die gehört mit in das Gebiet dessen, was die Commission, deren Wahl ich wünsche, mit zu behandeln haben wird Sie ist in einen gewissen Zu sammenhang getreten mit dieser Erklärung und wir können sie aus diesem Zusammenhange nicht ausschalten.
Ich für meinen Theil und die Mehrzahl oder alle meine Genossen haben hierin einen sehr einfachen und, wie ich glaube, klaren Standpunkt: Wir verwahren uns gegen alles, was lediglich aus einer politischen Prätension hervorgeht, und wir gestatten Allem Zugang und Zulass, was dem praktischen Bedarfe entspricht. (Sehr richtig!)
Von diesem Standpunkte aus müssen wo sagen:
Es gibt ein sogenanntes geschlossenes deut sches Gebiet, das heisst, ein Gebiet, wo Ortschaft an Ortschaf von deutscher Bevolkerung bewohnt ist - in diesemSinne geschlossen - und es gibt eins, wo die deutsche Bevölkerung in der Diaspora wohnt; umgekehrt ist es auch auf der èechischen Seite.
Nun ist es ja ein klarer Standpunkt, dass wir sagen:
Im ganzen deutschen Gebiete und im gemischten Gebiete muss jeder öffentliche Beamte
- von autonomen sehe ich ab, das wird sich aus eine andere Weise ganz wohl ordnen lassen
- deutsch können; - im ganzen èechischen und gemischten Gebiete muss jeder Beamte èechisch können.
Wie weit im eisten und zweiten Gebiete der öffentliche Beamte im Allgemeinen der anderen Sprache machtig sein muss, das bestimmt das praktische Bedürfnis (sehr richtig') und auf dieser Grundlage wurde mit einem gewissen Wohlwollen von beiden Seiten ein Uibereinkommen ganz wohl möglich sein.
Ich weiss freilich, die Herren dieser Partei (der Großgrundbesitzer) haben ein anderes Ideal im Auge - ein Ideal, sie wünschen sich Zustände hier, dass man in ganz Böhmen we nigstens der Regel nach bei gebildeten Männern die Kenntnis beider Sprachen voraussetzen konnte.
Sie glauben auf diesem Wege die Sprachenfrage noch einfacher zu losen, das gebe ich zu, Wenn es eben nicht Ideal wäre, wobei ich nicht einmal an die Taaffesche Definition des Ideals denke: Das Ideal ist, was nicht erreicht werden kann.
Aber ich frage, meine Herren, wollen wir warten mit der Lösung dieser unleidlichen Frage, bis es dahin kommt, dass alle das kennen, oder wollen Sie durch Einführung möglichst vieler èechischer Beamten ins deutsche Gebiet oder umgekehrt den Sprachunterricht fördern ?
Nein, auf diesen Standpunkt kann man sich aus praktischen Gründen nicht stellen und auch aus anderen nicht, die ich erörtern werde.
Das war eigentlich noch peinlicher, was uns in der Regierungserklärung entgegentrat, nämlich die Mahnung an uns, der Einheit des Landes, der Einheit in der Gesetzgebung und und Verwaltung eingedenk zu sein und ein Zugeständnis zu machen.
Meine Herren! Wir haben in der Verwaltung den Versuch gemacht, durch Zweitheilungen von gewissen Körperschaften dem Bedürsnisse entgegenzukommen, und man kann doch nicht sagen, dass er misslungen ist.
Ich sehe allerdings an der Mienen des Herrn Präsidenten des Landesculturrathes, dass er sich nicht auf das behaglichste und glücklichste über diese Zweitheilung fühlt. Es hat seine Schwierigkeiten, die in der Natur der Sache gelegen sind.
Der liebe Gott hat unser Land auf die Sprachengrenze gesetzt. Es hat Schwierigkeiten, die anderswo nicht auftreten. Im allgemeinen wird der Präsident sagen:
El geht schließlich der Apparat, er gibt wenigstens zu Reibungen seinen Anlass (Sehr richtig!); und in Beziehung auf den Landesschulrath besteht von beiden Seiten die Anerkennung dessen, was geschaffen wurde.
(Wiederspruch) von Seite des Abg. Dr. Herold. )
Der Herr Doctor ist nicht der Meinung, aber Minoritäten wird es immer geben und keine Einrichtung wird uns voll befriedigen.
Aber, meine Herren, ist es denn eine Zertheilung des Landes, wenn mau überhaupt das Land zum Zwecke der Verwaltung in Bezirke eitigetheilt hat? Ist dadurch die Einheit des Landes geschädigt, weil aus der Karte die Grenzen der Bezirke eingetragen sind? Man wird sogen muffen. Wind es sür die Lösung der praktischen Fragen nicht besser sein, wenn die Bezirke so eingerichtet werden, dass eine möglichst große Zahl in einheitliches èechisches und in einheitliches deutsches Gebiet fallt?
Wenn die Grenzen darnach eingerichtet werden, so ist ein Fortschritt zur Zweitheilung damit nicht behauptet: Um so weniger hat man bei alle dem, was wir angestrebt haben, eine Theilung des Landes im Auge gehabt. Man brauchte uns an die Erhaltung der Einheit des Landes von Regierungswegen nicht zu erinnern. (Bravorufe. )
Diese Erinnerung hat einen um so übleren Beigeschmack gehabt, als es auch an anderen Aeußerungen nicht mangelt und nur fürchten müssen, dass die Tendenz, die ich nahezu eine verlänmderische nennen mochte, in sehr'hohe Kreise hineingetragen wurde.
Dass es der Fall ist, weiss ich aus persönlicher Erfahrung und das ist dasjenige, was uns so aus Herz greift, wenn man uns mit solchen Erklärungen aus dem Wortervorrathe und Worterschatze der anderen Parteien kommt.
Wan hat zu tviederholtmalen gesagt, man müsste èechische Beamte ins deutsche Gebiet schicken, damit sie Lehrmeister und Wächter der Loyalität bei uns seien. (Hört!)
Das ist gesprochen morden, wenn auch nur in bedingter Weife, manchmal aber auch ohne Bedingung, Weine Herren, ich kann Ihnen nur sagen, damit verderben Sie den ganzen Plan des Ausgleiches, wenn Sie glauben, dass Ihre Postmeister und Steuereinnehmer draußen uns die Loyalität lehren sollen.
Da sind Sie übel berichtet.
Meine Herren, die deutsche Ration ist über aller Herren Länder verbreitet. Es steckt noch jo ein Tropfen Wikingerblut in der deutfchen Nation. Es gibt kaum eine andere, die mit soviel Lust und, ich möchte sagen, mit Abenteurerlust in die Fremde geht, um dort irgend ein neues Leben zu versuchen.
Aber, wo Sie hinsehen, in Rußland sowohl wie in Oesterreich, uberall gehört der eingewanderte Deutsche, und der Adel ist auch ein entsprechendes Zeugnis dafür, auch er ist von diesem Gedanken getragen, zum loyalsten Stande des Staates.
Das trifft uns Deutschen in Böhmen umsomehr, als wir nicht jüngst eingewanderte Leute find; sondern unfere Vorfahren haben schon 600 Jahre ihre Sitze da gehabt. (Widerspruch. )
Sie können sich länger nicht erinnern, sonst mögen Sie länger da gewesen sein. (Heiterkeit. )
Wir brauchen da von Postmeistern und Steuereinnehmern uns nicht überwachen zu lassen im Bezug auf die Loyalität.
Wenn unsere Loyalität vielleicht eine kleine Schattirung anderer Art hat, so liegt das darin. weil auch wir ein historisch denkendes
Volk sind.
Wir haben eine große Geschichte, die geht nicht nur nach unten zurück, sondem auch nach oben hinauf. Wir bewanren historisch nicht bloß, was gewesen, sondern auch, was geworden ist und noch ist. Deshalb halten wir dieselbe Treue, die unsere Vorfahren den Königen von Böhmen gehalten haben als unseren Gönnern und Förderern, die halten wir jetzt den Kaisern von Oesterreich. (Beifall. ) Niemand braucht uns zum Wächter hingestellt zu werden, Niemand zum Lehrmeister. Wenn schon die Beamten nicht das Amt der Sprachmeister mit Erfolg üben können, das Amt des Schützers der Loyalität, das können Sie ganz und gar nicht. Wenn Sie also mit solchen Argumenten kommen, da können Sie mit uns nicht zusammentreffen. Und diese Erklärung der Regierung hat deshalb so verstimmend gewirkt, weil sie dieselben Worte, die selben Redensarten, wieder brachte. Als das gelesen wurde, muss ich gestehen, da gieng es wie ein schwarzer Schatten durch den Saal und hat uns an die beleidigendsten Epochen dieses unseres Kampfes erinnert. (Bravo!) Wenn nun die hohe Regierung wirklich des vermittelnden Amtes weiter walten wird, was wir sehr dankbar anerkennen, so müsste sie sich vor allein Anfange an nicht so sehr auf Eine Seite ftellen, sondern sie rnüsste, wenn sie nicht, wie sie es lieber thut, ober den Parteien zu schweben gesonnen ist, zwischen den Parteien stehen. Ich muss sie aufmerksam machen auf diesen Standpunkt, dass für den Fall der Annahme, dass ihre Bestrebungen von Erfolg gefront werden, eben eine Besprechung dieser Erklärung nothwendig sein wird.
Nun, das sind die Dinge, die unsere Missstimmung und unsere Verblüffung erklären können, ich möchte sagen, lediglich aus formalen Rücksichten, wie sie in der Erklarung hervortreten. In sachlicher Beziehung können wir uns auch nicht einverstanden erklären. Wir waren der Meinung, dass die Erklärung, welche im vorigen Jahre in der Commission wegen des Enriengesetzes abgegeben wurde, dazu führen würde, uns bereits in dieser Session hilfreich zur Seite zu stehen und vielleicht, wie es vorausgesehen wurde, mit einer entsprechenden Regierungsvorlage zu kommen.
Die Regierung hat das anerkannt, aber sie hat zugleich versucht, die Zeit dafür hinauszuschieben, und was in Oesterreich Zeit gewinnen heißt, das wissen wir ja aus alter Erfahrung. Uns auf Dinge verlassen die eigentlich nach Jahr und Tag geschehen sollen, das ist in Oesterreich eine schlimme Sache; aber ich gestehe, die Regierung hat es diesmal mit mehr Geschick gemacht, als man sonst erwarten würde. Der alte Judenfeldherr, der an Einem Tage mit seinem Vorhaben nicht fertig werden konnte, hat es durch ein Stoßgebetlein zu Stande gebracht, dass die Sonne stehen blieb und der Tag sich verlängerte. So gut aber scheint sich unsere Regierung mit dem Himmel trotz der modernen Strömung der Zeit denn doch noch nicht zu stehen; dafür liefe sie uns erklären, dass diesmal zwei Tage nur Einer sein werden. Das geht schließlich auch, aber befriedigt können wir uns von dieser Astronomie nicht erklären. Wir hätten lieber gewünscht, dass uns die Regierung unter die Arme gegriffen hätte; aber sie sagt, sie kann nicht, aus sachlichen Gründen nicht, denn vor den Wahlen jetzt würde es einer Partei (welcher, das sagt sie nicht, aber zu lesen ist es aus dem Ganzen), besonders schwergefallen sein, uns mit einer Concession entgegenzukommen.
Wir sind die Partei nicht, denn, wenn wir vor die Wähler gekommen wären und gesagt hätten, "nach so langen Jahren haben wir endlich etwas mitzubringen eine kleine Befriedigung", so hätten wir uns die Wahlen nicht verdorben.
So ist es aber wohl in Bezug auf die andere Seite, welche die Überzeugung haben muss, dass, wenn es sie mitten in den Wahlen trifft, dass die Gleichberechtigung und Gleichwerthigkeit mit dem anderen Stamme in formellster Weise erklärt wird, sie fürchten müßte, um die Stimmen der Wähler zu kommen.
Wohin hat da die Regierung die Mahnung richten sollen der Gleichwertig keit zu achten? An uns oder an eine andere Adresse?
Wir sind der Meinung der Regierung sagen zu müssen, dass sich die Regierung in der Adresse vollstängig geirrt hat.
Nun, meine Herren, tritt weiter hinzu das, was die Regierung versprochen hat, die Aenderung der Wahlordnung, Sie wissen alle, wie es sich mit dieser unseren böhmischen Wahlordnung verhält. Wir leugnen gar nicht deren Mängel und deren Ungerechtigkeiten, wenn Sie wollen, Unbilligkeiten und so weiter.
Wir haben sie nicht gemacht, die Wahlordnung, sie wurde uns oktroyirt und wir haben uns derselben bedient, ich gestehe es, zu unserem Nutzen wie es jede Partei thut, so lange sie uns vom Nutzen war.
Wir waren erbötig an die Aenderung dieser Wahlordnung heranzutreten, wenn unsere Gravamina in einem gewissen Umfange erhört und unsere Wünsche erfüllt würben.
Aber nun, meine Herren, stellt sich der Einwand, ein Sätzchen ohne viel Inhalt, dazwischen, als ob das Curiengesetz ein Ersatz dafür wäre, um diese Wahlordnung abzuändern.
So war es nicht gemeint.
Dieses Curiengesetz ist ein bloßes Wahlcuriengesetz und hat eigentlich für uns nur eine ganz formale Bedeutung.
Wir können nur das, was wir jetzt de facto haben, auch de jure erreichen, ohne das beschämende Gefühl zu haben, dass es heiße: Ihr habet mit den anderen Parteien polemisirt, sie sich zu Feinden gemacht, sie schars angegriffen, wie es im politischen Kampfe zu geschehen pflegt, um ihnen jetzt die Hand drucken zu müssen dafür, dass Ihr in einige Commissionen gewählt werdet.
Nun, dieses Moment abzustellen, sollte das Curiengesetz geschassen werden.
Dafür wird von uns als Gegenwert verlangt, dass wir die Wahlordnung, insoferne sie für uns eine günstige Wirkung hat, abändern.
Da, müssen wir der Regierung sagen: So wurde nicht gewettet!
Umsomehr nicht, meine Herren, als die Regierung dort, wo es sich um das Curiengesetz handelte, jenes Kunststück gemacht hat, um es in die zweite Session hinauszubringen aus der jetzigen Zeit, aber wo es sich um die Wahlreform handelt, da heisst es "in der allernächsten Zeit wird schon die Regierung" die Mitwirkung des Landesausschusses in Anspruch nehmen.
Aber ist es möglich, meine Herren, dass die Regierung die Vorarbeiten einem Landesausschusse auftragen wird, in dem wir nicht einmal de jure vertreten sind.
Wir sind auch, ich mochte sagen, aus dem Sprunge aus dem Landesausschusse, den Sie können, Wenn sie Wollen, uns jeden Augenblick zur Ablegung der Geschäfte bringen; das liegt alles in Ihren Hauben.
Da sollen Wir an einen solchen Landesausschuß, in dem wir nicht einmal mit Sicherheit zwei Mitglieder haben (Ganz richtig!) ist das auch eine Gleichwertigkeit der Nation? (Sehr richtig!) - schon jetzt oder in der näch sten Zeit die Vorarbeiten übertragen für das, was man uns als Entgelt gibt für etwas, was uns zum Theile in schimmernde Ferne gerückt gezeigt wurde!?
Nun, meine Herren, Sie Werden einsehen, dass wir Grundlagen zur Verständigung nicht nur eifrig suchen, sondern dass wir der Ansicht find, sie schon gesunden zu haben, Grundlagen. die sich, wenn man nur halbwegs mit ruhigem Blute die Sache überlegt, kaum ablehnen lassen.
Da wir aber von dieser Erklärung der Regierung nicht befriedigt sein konnten, da mussten wir mit neuen Sorgen erfüllt sein. Wir sind mit einer Missstimmung erfüllt über die Mahnung, die an uns, als falsche Adresse, gerichtet wurde, wir sind mit Misstrauen erfüllt morden durch die Art, mit der man das längst Versprochene hinausschiebt und das, was wir mit Bedingungen versprochen haben, von uns unbedingt einfordert.
Deshalb glaube ich, dass es nothwendig ist, eine Aussprache zu pflegen über diese Erklärung der Regierung, und deshalb habe ich beantragt mit meinen Freuden hier das hohe Haus zu bitten, eine Commission einzusetzen, welche diese Erklärung zu prüfen hat und Welche geeignete Anträge dem Hause stellen Wird.
Ich bitte Sie daher, auch gerade die Herren der anderen Seiten, als einen kleinen Schritt zum Versuche den Frieden herzustellen, uns die Möglichkeit der Aussprache zu gewähren, indem Sie diese Commission wählen. (Beifall links; Redner wird beglückwünscht. )
Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir mitzutheilen, dass zu diesem Gegenstände sich Redner zum Worte gemeldet haben.
Dovoluji si sdìliti, že se pøihlásili øeèníci k tomuto pøedmìtu.
und zw. die Herren Abg. Prade und Opitz
a pan posl. Dr. Herold.
Es hat Seine Excellenz der Herr Statthalter mich ersucht, ihm das Wort zu ertheilen.
K. k. Statthalter Graf Coudenhove: Hoher Landtag! Ich bin ganz gerne bereit, demjenigen Theile der Ausführungen des sehr geehrten Herrn Vorredners, in welchem er sich mit der Regierungserklärung beschäftigt hat, Rechnung zu tragen und mich an der Discussion über diese Erklärung im hohen Hause zu betheiligen; und da kann ich zunächst namens der Regierung aussprechen, dass dieselbe gegen die Annähme des vorliegenden Antrages von ihrem Standpunkte keinerlei Einwendungen zu erheben hat. Eine derartige Besprechung ist auch darum nicht unerwünscht, weil die Erklärung vom 26. Jänner in der Oeffentlichkeit vielfach eine nach Ansicht der Regierung etwas tendenziöse Behandlung erfahren hat (Oho!), und weil vielfach der Versuch gemacht worden ist, diese Erklärung als Waffe auch im nationalen Kampfe zu benützen, so dass der Regierung eine objective und ruhige Besprechung ihrer Kundgebung in einem Ausschusse nur erwünscht sein kann.
Die Regierung hätte zwar vermeint, dass die offene Sprache, die sie spontan hier im Landtage geführt hat, vielleicht eine Engeteberathung über den Umfang und die Tragweite der Intentionen, die sie zum Ausdruck gebracht hat, nicht so sehr bedurft hätte und dass vielleicht eine kommissionelle Berathung eher dann nothwendig gewesen wäre, wenn die Regierung es vorgezogen hätte, sich in ein diplomatisches Schweigen zu hüllen und ihre Absichten mit Dunkel zu umgeben. Allein mit der* selben Offenheit und Loyalität, mit welcher die Regierung gleich bei Beginn der Berathungen dieses hohen Landtages spontan mit ihrer Erklärung hervorgetreten ist, mit derselben Loyalität und Bereitwilligkeit nimmt sie auch den Antrag des Herrn Abg. Dr. Russ und Genossen an. Sie erwartet mit vollster Beruhigung von der commissionellen Berathung vor allem anderen speciell die Klarstellung jener Behauptung, welche sofort nach Abgabe der Erklärung in die Oeffentlichkeit gesetzt wurde, dass nämlich diese Erklärung im vorhinein mit einer Partei dieses hohen Hauses vereinbart worden sei. Den Enthüllungen in dieser Beziehung sieht sie mit vollster Beruhigung entgegen.
Mit gleicher Zuversicht wird die Regierung auch daran gehen, die Zweifel und Bedenken zu beantworten, die rücksichtlich des Inhaltes der Erklärung laut geworden sind, und jene Versuche zurückzuweisen, die in der Oeffentlichkeit vielsach gemacht wurden, in meritorischer Beziehung dem Inhalte dieser Regierungserklärung eine Auslegung zu geben, welche den Thatsacher nicht entspricht. Da möchte ich nur im Vorübergehen erwähnen, dass gerade in der öffentlichen Discussion der Versuch, die friedliche Erklärung der Regierung in eine Kampfesparole umzuwandeln, nicht anders geschehen konnte als durch ziemlich gewaltsame Auslegung (Oho!) und durch ziemlich künstliche Inductionsbeweise. (Oho! Widerspruch links. ) Ich spreche von der Presse, meine Herren, ich habe ausdrücklich von der öffentlichen Discussion außerhalb des Hauses gesprochen.
Nun, was diesenigen Bedenken betrifft. Welche hier laut geworden sind, und welchen auch mein sehr geehrter Herr Vorredner Ausdruck gegeben hat, so steht an erster Stelle die Klage darüber, dass die Regierung die Curienvorlage und die Vorlage betreffend die Abänderung der Wahlordnung in einen Connex, gebracht hätte, welcher den Herren Anlass ist Beschwerde zu führen.
Da erlaube ich mir nun an das hohe Haus die offene Frage zu richten, ob in einem Worte der Regierungserklärung, in irgend einer Wendung derselben, ein Anhaltspunkt dafür zu finden wäre, dass die Regierung an eine solche Wechselbeziehung gedacht hätte. Wo ist da von einer Compensation der einen Vorlage gegenüber der anderen die Rede? Ein derartiger Konnex, ist nicht vorhanden und nicht einmal die Gleichzeitigkeit der Einbringung der beiden Vorlagen hat die Regierung in ihrer Erklärung in Aussicht gestellt und konnte Sie auch nicht in Aussicht stellen und zwar darum, weil sie betreffs der Curienvorlagen selbständig vorzugehen die Absicht hat, während sie bei der Wahlreform die sehr schätzenswerte Mitwirkung des Landesansschusses in Aussicht genommen hat und daher in Bezug auf den Zeitpunkt der Einbringung dieser Vorlage an die Mitwirkung dieser von ihr unabhängigen Behörde gebunden ist. Es ist weiter darüber Beschwerde geführt worden, dass die Regierung die Curienvorlage nicht sofort eingebracht hat.
Nun, hohes Haus, ich habe da zu erklä. ren, der Regierung ist es nicht darum zu thun gewesen, hier eine Vorlage nur einzubringen, sondern sie hat auch die redliche Absicht und den bestimmten Willen, diese Vorlage auch durchzubringen, und zwar, wie aus der in Aussicht gestellten Vertagung des Landtages, ersichtlich, in einem nicht zu fernen Zeitpunkte.
Dass der jetzige Sessionsabschnitt für die Durchbringung der Vorlage minder geeignet ist, ist in der Erklärung der Regierung ausdrücklich und eingehend erörtert und dargestellt Worden.
Die dort angeführten Argumente sind von der Art, dass ich hoffen könnte, dass sie bei den Herren bei ruhiger Erwägung Anklang finden müssten (links: Lebhafter Widerspruch und Rufe: Wir sind zu ruhig!)
Es hat allerdings den Anschein, dass dieselben im gegenwärtigen Momente vielfach nicht entsprechend gewürdigt werden. Jedoch glaubt die Regierung hoffen zu dürfen, dass die Parteien des hohen Hauses sich in der richtigen Auffassung der Verhältnisse und ihrer Erklärung nicht werden beirren lassen werden. Der Weg zum nationalen Frieden fühlt nach Ansicht der Regierung nicht durch Missverständnisse, welche man aufkommen lässt. Er lässt sich nicht anbahnen aus Grundlage eines hoch gesteigerten Mißtrauens gegen die Ziele der Parteien und der Regierung.
Ich glaube, dass die Erfahrungen, welche in dem letzten Jahrzehend gemacht wurden, eine ernstliche Mahnung bilden können, welche im Interesse der ruhigen Gestaltung der Verhältnisse auch ernstlich berücksichtigt werden sollte.
Der H. Abgeordnete Lippert hat weiter einige Ausdrücke beanständet, welche die Regierungserklärung enthielt, und zwar die Ausdrücke "Gleichberechtigung" und "Gleichwertigkeit" und verwahrte sich dagegen, dass diesen Ausdrücken eine Bedeutung zukommen solle. welche noch seiner Ansicht für ihn und seine Stammesgenossen und seine Partei eine verletzende Bedeutung hatten.
Ich kann erklären, dass diese Worte keine andere Bedeutung gehabt haben, als ihnen nach dem natürlichen Sinne zukommt.
Wenn der Ausdruck: "Einheit der Verwaltung" beanständet wurde und gesagt wird, dass er einem fremden Wortschatze entlehnt wurde, so kann ich wohl daraus hinweisen, dass dieses Wort dem eigenen Wortschatze der Regierung angehöhrt und dass es keine andere Bedeutung hatte, als die ihm im Munde der Regierung zukommen kann, keinesfalls aber die, dass durch dieses Wort nahegetreten werden sollte der Loyalität der Herren und des Volkes, welches hinter ihnen steht, einer Loyalität, welcher über allen Zweifel erhaben ist. (Bravo!links).
Mit einigen Worten mochte ich die Augelegenheit der Sprachenverordnung berühre, die vielfach discutiert worden ist, und betreffs Welcher manigsache Gerüchte über den Zeitpunkt des Erscheinens, über den Inhalt, Umsang oder Bestimmungen derselben laut geworden sind.
Ich hätte einigermaßen Bedenken gehabt, von dieser Stelle aus in eine Diskussion einzutreten mit Zeitungen oder Zeitungsnachrichten, ich hätte fürchten müssen, dass es vielleicht der Würde des hohen Hauses weniger entsprechend gewesen wäre, wenn willkürliche Combinationen hier zum Gegenstande einer ernstlichen Discussion gemacht würden. Nun ist heute eine Interpellation bezüglich dieses Gegenstandes eingebracht morden, und es hat der verehrte Herr Abgeordnete Lippert in seinen Ausführungen denselben Gegenstand berührt.
Obgleich mir nun in dieser Beziehung formell ein eigentliches Substrat nicht vorliegt, so bin ich bereit, in die Besprechung diesen Angelegenheit einzugeben.
Se. Excellenz der Ministerpräsident hat bei einer Sitzung des Budgetausschusses des Reichsrathes die am 26. Oktober stattgefunden hat, den Standpunkt, den er in dieser Frage einnimmt, mit einigen Worten gekennzeichnet.
Se. Excellenz hat gesagt, er wolle, weil man ihm vorgeworfen habe, dass er einer Reihe an ihn gestellter Fragen aus dem Wege gegangen sei, zunächst in der Sprachenfrage in Böhmen erklären, dass die Regierung unbedingt den sachlich begründeten Anforderungen im Bereiche der Justiz- und Verwaltungspflege Rechnung tragen werde, die Details seien erst nach mit den Parteien genommenen Fühlung zu fixieren, wobei bei der Ausführung auf die aus der gegenwärtigen Gestaltung unserer sprachlichen Schulverhältnisse resultirenden Schwierigkeiten thunlichst Rücksicht zu nehmen sein werde.
An diesem von Sr. Excellenz dem Herrn Ministerpräsidenten eingenommenen Standpunkte hält die Regierung auch heute fest, und bitte ich den hohen Landtag, die bestimmte Erklärung entgegenzunehmen, dass die Regierung unter entschiedener Wahrung der Prinzipien der Gleichberechtigung und Gleichwerthigkeit beider das Land bewohnenden Nationalitäten und unter selbstverständlicher Bedachtnahme auf die Einheit der Verwaltung des Landes nichts veranlassen Werde, was bei objectiver Würdigung der culturellen und nationalen Bedeutung des deutschen Volksstammes in Böhmen nicht entsprechen würde.
Gegenüber verschiedenen auch aus diesem Gebiete aufgetauchten Insinuationen, bin ich in der Lage zu erklären, dass die Regierung in Einhaltung der von Sr. Excellenz dem Herrn Ministerpräsidenten im Bubgetausschusse des Reichsrathes abgegebenen Erklärung ebenso mit den Vertretern des deutschen Volksstammes, wie mit jenen des böhmischen Volksstammes in dieser Richtung Fühlung nehmen wird.
Darauf glaube ich mich im Allgemeinen beschränken zu können und ich kann nur hoffen, dass diese Aufklärungen genügen werden, um über die aufrichtigen Intentionen der Regierung und über die Zwecke, die sie mit ihrer ersten Erklärung bezweckte, volle Klarheit zu verbreiten. Je weniger die Actionen der Regierung das Licht voller Oeffentlichkeit zu scheuen haben, in desto höherem Grade kann ihr die Annahme des Antrages des Dr. Russ nur erwünscht sein. (Beifall rechts. )
Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte der Herr Abg. Prade.
Abg. Prade. Hoher Landtag! Im Namen meiner Parteigenossen halte ich mich für verpflichtet zu der von Seite der Regierung am 26. Jänner dieses Jahres abgegebenen Erklärung Stellung zu nehmen und gleichzeitig dafür einzutreten, dass der Antrag des H. Abg. Dr. Russ und Genossen auf Einsetzung einer Commission thatsächlich vollzogen werde. Ich erkläre, dass wir auch für diesen Antrag stimmen werden.
Was die Erklärung der Regierung anbelangt, so enthält dieselbe ich mochte sagen -