Eg ist vom Vereine für Sozialpolitik in Deutschland eine Reihe der interessautesten Vorschläge zur Revision der Communalsteuergesetigebung gemacht worden.

Es ist z. B. darauf hingewiesen worden, daß wenn der Staat der Gemeinde eine Reihe von staatlichen Funktionen zur Selbstverwaltung; übertragen hat, er auch die Pflicht hat, ihr die Quellen zu eröffnen; aus welchen diese neuen Bedürfnisse ihre Deckung sinden sollen; er hat ihr wohl die Laft übergeben, aber keine Duellen eröffnet; man bat den Vorschlag gemacht, ob nicht eine ober die andere direkte Steuer, ober ein Theil der einen ober andern direkten Steuer mit Rücksicht auf diesen Umstand, den Gerneinden zur Deckung dieser Erfordernisse Sollen übertassen werden. Allein freilich, unser deseitiges Zuschlagsystem ist eben auch von dem Schon einmal Berührten Gesichtspunkte der Beguemlichkeit, der in unserer Gesetzgebung so wichtig ist, geschaffen worden und es fällt mir nicht bei, irgetid einen konkreten Vorschlag zu machen. Ich erwähne aus gar keinem andern Grunde auch diese Frage, als um nachzuweisen, daß auch von einem andern Gesichtspunkte, wie von dem zuerst von mir Berührten, eine Revision der derzeitigen Gemeindeverfassung münschenswerth ist.

Ich komme endlich zu einem britten Gesichtspunkte, von welchem aus ich meinen Autrag zu erläutern have, nämlich zur Frage der politischen Verwaltung.

Die Organisation der politischen Behörden gehört zur Kompetenz des Reichsrathes und wie ich die Ehre hatte, früher auseinander zu setzen, die Gemeindegesetzgebung in die ausschließliche Competenz des Landtages.

Daß 2 Körperschaften, welche nicht ganz ohne Eifersucht neben einauder wirken, nur sehr schwierig eine solche parallele Action zu Stande Bringen werben, läßt sich nicht leugnen und es läßt sich auch nicht leugnen, daß es Sache des Abgeordnetenhauses war, voranzugehen, um den Klagen über die unterste politische Verwaltung Abhilfe entgegenzubringen; es hat auch das Abgeordnetenhaus wirklich einen solchen Vorschlag gemacht; er war zahm, er war miuim und er wurde so gefaßt, weil man sich der täuschenden Hoffnung hingab, daß auf diese Weise die Annahme desselben die sicherste ist. Der Bericht, welcher von diesem Ausschuße an das Abgeorbnetenhaus erstattet wurbe, hat sich wiederholt Beklagt über die Mängel der deseitigen untersten politischen Verwaltung.

Er hat z. B. bavon gesprochen, daß der Dua- lismus auf dem politischen Verwaltungsgebiete unklare Begriffe über die Selbstregierung und über ihre Pflichten, sowie über ihre Rechte erzeugt habe.

Er hat darauf hingewiesen, daß Bereite mehrere Landegvertretungen die Angelegenheit der untersten politischen Verwaltung in den Bereich ihrer

Berathung gezogen haben, er hat endlich die Erwägung nicht außer Acht gelassen, daß über die ungenügende Sorge für die Sicherheit der Person und des Eigenthums und über die mangelhafte Handlhabung der Bestehenden Gesetze vielfach und mit Grund geklagt wirb und er hoffte, daß der Landtag innerhalb seiner gesetzlichen Kompetenz jene Aenderungen der Gemeindeordnung Beantragen wird, welche unbeschadet der Gemeindeautonomie den Bedürfuissen der einzelnen Länder in dieser Richtung entsprechen werden.

Leiber, ich darf es sagen, hat sich das Abgeordnetenhaus nicht für ausreichend stark erwiesen, die Reform der politidchen Verwaltung auch nur zu beginnen. Der Streit, mag er auch ein müßiger sein, ist vorhauden, ob der Reichstag ober die Laudtage bei dieser Reform vorangehen sollen, ich war in der Meinung, die Laudtage hatten mit der Gemeindeordnung und deren Revision voranzugehen, um die unterste politische Verwaltung zu verbessern.

Und nachdem das Abgeordnetenhaus jene Resolution verworfen und nichts gethan hat für die Besserung der politischen Verwaltung, so glaube ich, ist es Sache des Landtages nunmehr voranzugehen und vor Allem eines Laudtages von der Bedeittung wie der Böhmische, von einer Bedeutung, welche keiner der anderen Landtage hat.

Es kann von mir aus den schon früher vorgebrachten Gründen nicht erwartet werben, daß ich Bestimmte Vorschläge mache, denn diese Vorschläge zu machen ist Sache der Kommission; es genügt, glaube ich, nach dem Sinne der Gedchaftsordnung, wenn die Mängel und Thatsachen, welche zu einem bestimmten Antrage geführt haben, so plausibel gemacht werden, daß der hohe Landtag im Staube ist, an deren Glaubwürdigkeit nicht zu zweifeln und in diesem Sinne will ich diesen Antrag einer Würdigung in einer Kommission unterzogen wissen.

Allein man könnte mich doch fragen, warum jetzt schon nach kaum 15 jähriger Wirksamkeit der Gememdeordnung daran gebacht werde, sie zu. rekormiren? Ist dies nicht jene unruhige Hand des österreichischen Politikern, welche kaum geschriebene Gesetze schon wieder zu verbessem trachern und ihnen nicht Zeit läßt, sich in das Leben des Volkes einzugewöhnen, Wurzel zu fassen, um dann erst Blüten und Früchte zu tragen? Nein! Mir Scheint, für die schlechten Bestimmungen eines Gesetzes ist bald eine Zeit lang genug, und die guten Bestimmungen kommen dadurch nicht in Gefahr, wenn das ganze GeSetz einer etwaigen neuerlichen Erwägung unterzogen wird.

Der Sprung aus dem Zustande der vor dem Jahre 1864 Bei der Administration und namentlich im Gemeindeleben Bestand, in den Zustand, wie er durch unsere geltende Gemeindeordnung geschaffen worden ist, war ein gewaltiger, vielleicht zu rascher und es kann nicht Aufgabe des Politikers sein, sich die Augen zuzuhalten vor hervortretenden Mängeln und Schwächen und nur aus dem Grunde nicht an ihre Besserung zu denken, weil das Gesetz erst 15 Jahre besteht.

Hat man nicht erst vor 3 oder 4 Jahren das Gesetz für die Bezirsvertretungen, das auch nicht älter ist, einer sehr lange tagenden Enquête vorgelegt, welche wie ich glaube, auch darüber ein Berathungsresultat zu Tage gefördert hat?

Hat man also geglaubt, daß das Gesetz über die Bezirksvertretungen einer Reformirung unterzogen werben könnte, so glaube ich, kann man dies, bei dem grundlegenden Gesetze der Gemeindeordnung wohl auch thun.

Man könnte aber noch über die Form und die Allgemeinheit dieser Form, welche ich meinem Antrage gegeben habe, einen Tabel aussprechen und weil es nur allein gestattet ist, in dieser Stunde zu sprechen, so möchte ich diesen Tabel, welcher auch hier ausgesprochen werden könnte, von Vornherein begegnen.

Wir wissen ja, wie kurz die Sessionen des Landtages waren und voraussichtlich sein werden. Hätte ich diesem Antrage vielleicht den Entwurf einer neuen Gemeindeordnung beilegen sollen?

Würde das vielleicht schneller zum Ziele geführt haben?

Dieser Entwurf wäre an eine Kommission gegangen und die Kommission wäre nicht im Stande gewesen; diesen Entwurf in Einer Session durchzuprüfen. Sie hätte sich darauf beschränken müssen, diesen Entwurf dem Landes-Ausschuße zu übergeben.

Der hätte ich selbst die Grundsätze dem Antrage anfügen sollen, so würbe ich auch nichts weiter erzielt haben, als daß diese Grundsätze der Berathung einer Kommission unterzogen worden wären, welche wieder in der Lage gewesen wäre, diese Grundsätze entweder anzunehmen oder zu verwerfen, formell aber feine andere Möglichkeit gehabt hätte, als abermals einen Auftrag an den Landesausschuß bei dem h. Landtage in Anregung zu Bringen.

Immer wäre es Sache der Kommission gewesen und immer hätte es Sache der Kommission Sein müssen, solche formelle Anträge zu Bringen. Wenn man mir. aber in Folge dieser meiner Bemerkung entgegnen würde: "Ja, wozu denn überhaupt dieser Antrag?

Dann erlaube ich mir darauf zu Bemerken: Wir stehen heute in der 1. Session einer neuen Wahlperiode.

Ich glaube nicht, daß es bei der Größe, Wichtigkeit und tiefeingreifenden Bedeutung eines solchen gesetzgeberischen Werkes denkbar sein wird, baß vor Ablauf einer Reihe von Jahren eine solche gesetzgeberische Revision zum Abschluß gelangt. Allein eben deshalb ist es die Pflicht derjenigen, welche eine solche Revision wüschen, sie sofort im ersten möglichen Augenblicke zu veranlassen.

Eine Uederstürzung kann ja Bei einem so großen Werke von Niemanden gewünscht werden; allein indem ich den Antrag gestellt habe, mit dem ich so glücklich war, baß eine große Anzahl von Abgeordneten dieser Seite des Hauses (der rechten) und eine noch größere Anzahl von jener Seite des hohen Hauses (der linken) ihn unterzeichnet haben, wollte ich ihn nicht Bloß auf die Tagesordnung dieses hohen Landtages, sondern ich wollte ihn auch auf die Tagesordnung der berufenen öffentlichen Meinung Bringen, es wird Bei den langen Zwischenfristen, welche die einzelnen Sessionen des Landtages haben, möglich sein, baß Wissenschaft und Praxis sich mit dieser Frage in umfallender Weise Beschäftigen.

Angesichts also der Bedeutung des Böhmischen Landtages, angesichts der Vorgänge im Abgeordnetenhause, angesichts der immer steigenden Gemeinbelasten und der sich nicht dessernben untersten politischen Verwaltung, glaubte ich durch den Antrag die verfassungsmäßige Anregung zur Prüfung der von mir geschilderten Sachlage geben zu sollen. Ich glaubte nur eine politische, eine patriotische Pflicht zu erfüllen und von diesem Gesichtspunkte aus Bitte ich den hohen Landtag, diesem Antrage seine Zustimmung nicht versagen zu wollen. (Beifall. )

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort zum formellen Antrage?

Žáda někdo za slovo?

Der Antrag lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen:

Eine Kommission von 21 Mitgliedern, zu je 7 durch die Kurien aus dem Landtage gewählt, wirb Beauftragt, die Grundsätze zu berathen und dem Landtage zur Schlußfassung vorzulegen, nach welchen eine Revision der Gemeindeordnung für Böhmen vom 16. April 1864 vorzunehmen wäre.

Nám. nejv. marš.: Návrh poslance pana Dr. Russa a soudruhů zní takto: Sl. sněme, račiž se usnésti takto: Komisi jedenadvacetičlenné, zvolené po 7 kuriemi z celého sněmu, ukládá se, aby vzala v poradu zásady, podle kterých by se předsevzíti měla revise obecního zřízení v Čechách ze dne 16. dubna 1864, a aby zásady ty předložila sněmu, by o nich usnešení učinil.

Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche für diesen Antrag sind, mögen die Hand erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.

Ich bin ersucht worden, folgende Mittheilungen dem h. Hause zu machen: Die Mitglieder der Commission für Gemeindeangelegenheiten der Hauptstadt Prag sind heute unmittelbar, nach Schilift der Landtagssitzung zu einer kurzen Sitzung eingeladen.                          

Nám. nejv. marš.: Páni členové komise pro záležitosti král. hlav. města Prahy žádají se, aby dnes hned po skončené schůzi sněmu sešli se ke krátké poradě.                

Oberstlandmarschall:. Die Budgetcommission hält heute Montag 7. Oktober um 6 Uhr Abends eine Sitzung.

Nám. nejv. marš.: Budžetní komise, odbývá dnes v pondělí 7. října 1878 o 6. hodině večer sezení.

Oberstlandmarschall: Die Herren Mitglieder der Commission für Bezirks und Gemeindeangelegenheiten werden für morgen Dienstag den 8. Oktober um 10 Uhr Vorm. zu einer Sitzung geladen.

Nám. nejv. marš.: Členové komise pro záležitosti okresní a obecní zvou se, aby zítra v úterý dopoledne o 10. hod. k sezení se sešli.

Oberstlandmarschall: Die Landeskulturkommission versammelt sich heute, Montag den 7. Oktober, unmittelbar nach der Landtagssitzung.

Nám. nejv. marš.: Komise zemědělská sejde se dnes v pondělí hned po skončeném sezení sněmu.

Oberstlandmarschall: Wir kommen jetzt zum L. -A. -Bericht über die Eingabe des Stadtrathes Prag, betreffend die Bewilligung zur Veräußerung einer Grundparzelle pr. 385 m Klafter an den Krankenhausfond in Prag.

Nám. nejv. marš.: Přejde se k poradě o zprávě zemského výboru o žádosti městské obce král. hlav. města Prahy v příčině odprodeje obecního pozemku ve výměře 3850 sáhů k fondu všeobecné, nemocnice v. Praze.

Oberstlandmaschall: Berichterstatter ist Hr. Dr. Ritter, v. Wiener,

Ich ersuche ihn, seinen Bericht vorzutragen.

Berichterst. Dr. Ritter V. Wiener: Die Stadtgemeinde, Prag besitzt in der von der Windberggasse und der Benatekergasse gebildeten Ecke ein an das k. k. allgemeine Krankenhaus anstoßendes Grundstück, auf welchem sich dermal eine Baumschule befindet. Die Stadtgemeinde bittet nun, daß ihr die Ermächtigung ertheilt werde, die ihr gehörigen Grundstücke, welche hier Bezeichnet sind, um den Kaufpreis von 40 fl. für eine QuadratKlafter oder 11-12 fl. für einen Quadratmeter, im Ganzen daher um den Preis von 15. 416 fl. Oest. -Währ. an den Fond des allgemeinen Krankenhauses in Prag zu veräußern.

Der Landesausschuß glaubt, baß diese Bitte vollkommen begründet ist, und Beantragt somit ein dießbezügliches Gesetz zu beschließen. In formeller Beziehung wirb der Antrag gestellt, diese Angelegenheit der Commission für die Angelegenheiten der Präger Stadtgemeinde zur Vorberathung zuzuweisen.                      

Sněm. sekr. S ch m i d t: Pan zpravodaj činí návrh, aby tato zpráva zemského výboru byla přikázána komisi, která byla ustanovena pro záležitosti městské obce Prahy.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Welche für den Antrag sind, wollen die Hand ergeben. (Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Landesausschußbericht über die Eingabe des Stadtrathes Prag um Bewilligung zum Abverkaufe und Austausche einiger zum Quaibau nothwendigen Grundstücke.

Nám. nejv. marš.: Přechází se k poradě o zprávě zemského výboru o žádosti městské rady král. hlav. města Prahy za povolení k odprodání a k směně některých pozemků potřebných k stavbě nábřeží podskalského.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist derselbe.

Berichterstatter Dr. Ritter v. Wiener: Die Stadtgemeinde Prag hat durch den Stadtrath die Ermächtigung angesucht zum Abverkauf und Austausch einiger sowol zu den regelmäßigen Bauten des Podskaler Quai, als auch zur Herstellung einer Abfahrt von diesem Ouai und der Holzgasse in die innere Stadt nothwendigen Grundstücke und es hat der Landesausschuß die Stichhaltigkeit der dafür angeführten Gründe berücksichtigt und sich erlaubt, den Antrag zu stellen, daß der hohe Landtag diesem Gesuch willfahre, Beziehungsweise ein diesbezügliches Gesetz beschließen Wolle. In formeller Beziehung wirb der Antrag gestellt, diese Petition der Commission für Gemeindeangelegenheiten der Hauptstadt Prag zur Vorberathung zu zuweisen.

Sněm. akt. Blažek: Co se týče formálního naložení, navrhuje p. zpravodaj, aby zpráva zemského výboru o žádosti městské rady král. hl. města Prahy za povolení k odprodání a směně některých pozemků, potřebných k stavbě nábřeží podskalského odstoupena byla komisi pro záležitosti pražské.

Oberstlandmarschall: Wünscht jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo?

Diejenigen, welche für diesen Antrag find, mögen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Stane se. )

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Landesausschußbericht über die Eingabe des Stadtrathes Prag um Erwirkung eines Landesgesetzes zur Aufnahme eines Dartehens per 1, 100. 000 st. zum Bau der Podskaler Brücke.

Nám. nejv. marš.: Nejblíže příštím předmětem rokování je zpráva zemského výboru o žádosti městské rady král. hlav. města Prahy za působení k tomu, aby vydán byl zemský zákon na povolení k výpůjčce 1, 100. 000 zl. k stavbě mostu podskalsko-smíchovského.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist derselbe.

Berichterstatter Dr. Ritter v. Wiener: Mit dem Gesetze vom 16. Juli 1875, Nr. 33 L. -G. --B., wurde der Prager Stadtgemeinde die Bewilligung ertheilt, zum Zwecke der Erbauung einer Brücke von Prag nach Smichow ein Anlehen bis zum Betrage von 1 Million Gulden ö. W. aufzunehmen,

Es hat sich jedoch herausgestellt, daß dieser Betrag zu gering angerechnet wurde, und daß das Bedürfniß eine größere Summe erfordert, u. zw. zum Bau der Brücke, inbegriffen die Entlohnung

außerordentlicher Arbeitskräfte..	1, 183. 000 fl.
zum Bau des Quais am rechten Ufer	550. 000 fl.
zur Herstellung der verlängerten Pa-
lackystrasse am linken Ufer...	28. 780 fl.,
zum Ankauf von Häusern und der
Fleischbänke.........'.	87. 800 st.
zur Herstellung einer geraden Ver-
bindung mit dem Karlsplatze...	199, 000 fl.
Zusammen...	2, 050. 000 fl.

Es ist daher über das bereits Bewilligte Anlegen von einer Million noch ein weiterer Betrag von 1, 050. 000 fl. notwendig, welcher auf keine andere Weise, als durch ein neues Anlehen gedeckt werben kann.

Unter diesen Umstanden erlaubt sich der Landesausschuß den Antrag zu stellen, daß der Stadtgemeinde Prag die Bewilligung ertheilt werde, zur Bedeckung des Aufwandes für den Bau der PragSmichower Brücke und für sonstige damit verbundene Herstellungen, Soweit dieser Aufwand die Summe des dieser Gemeinde mit dem Gesetze vom 16. Juni 1875 Bewilligten Anlehens von einer Million Gutden übersteigt, ein neues Anlehen bis zum Betrage von 1, 100. 000 fl. successive je nach dem Bedarf aufzunehmen.

Die Stadtgemeinde Prag wird weiters ermächtigt, den genannten Mehraufwand Vorläufig und bis zu jener Zeit, wo das auf Grund des früher genannten Gesetzes aufgenommene Darlehen von 5 Millionen Gulden zu den Unternehmungen, denen es gesetzlich gewidmet ist, wirb benöthigt werden, aus diesen Geldern vorschußweise zu bestreiten.

Der Landesausschuß hält die Ausführungen des Stadtrathes für Vollkommen Begründet und stellt somit den Antrag, daß diesem Begehren entsprochen und ein darauf bezügliches Gesetz beschloßen werde.

In formeller Beziehung wird der Antrag gestellt, daß diese Petition der Commission für die Angelegenheiten der Hauptstadt Prag zur Vorbe rathung zugewiesen werde.

Sněm. akt. Sládek: Co do formálního pojednání navrhuje se, aby záležitost tato přikázána byla komisi zvolené pro obecní a okresní záležitosti.

Nejv. marš.: Žáda někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort?

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben.

(Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen,

Berichterst. Dr. Wiener: Hiemit ist auch Zahl 25 erledigt.

Sněm. sekr. Schmidt:. Tím je též vyřízeno číslo 25.

Oberstlandmarschall: Die Herren Mitglieder der Schulcommission werden nach der Sizzung zu einer kurzen Commissionsdesprechung Behufs Vertheilung von Petitionen eigeladen.

Nám. nejv. marš.: Páni členové školské komise žádají se, aby hned po schůzi sněmovní sešli se ke krátkému sezení, aby rozdány býti mohly petice.

Oberstlandmarschall: Nach den vom h, Landtage heute gefaßten Beschlüssen, ersuche ich nunmehr zu den Wahlen zu schreiten und zwar sind für die Bildung einer Commission, welche den Antrag des Hrn. Dr. Mattuš zu berathen hat, 9 Mitglieder zu wählen und für den Antrag des Hrn. Dr. Ruß zur Revision der Gemeindeordnung 21 Mitglieder; daher sind von jeder Curie für die erste Commission je 3, für die zweite je 7 Mitglieder zu wählen.

Nám. nejv. marš.: P. p. poslanci se žádají, aby nyní přikročili k volbě, a to sice k volbě komise devítičlenné kuriemi po 3 z celého sněmu k návrhu p. Dr. Mattuše a komise 21 členné po 7 kuriemi z celého sněmu, která dle návrhu Dr. Russe raditi se má o zásadách, dle kterých upevniti se má obecní zřízení.

(Schůze přerušena od 1 hod. 40 min. do 2 hod. 10 min. )

Behufs Vornahme der Wahlen ist die Sitzung von 1 Uhr 40 Min. Min 2 Uhr 10 Min. unterbrochen,

Oberstlandmarschall (läutet): Das Resultat der vorgenommenen Wahl ist folgendes: Für die Kommission, welche den Antrag des Dr. Mattuš zu berathen hat, wurden für die Wahl dreier Mitglieder in der Kurie des Großgrundbesitzes 43 Stimmzettel abgegeben; die absolute Majorität Beträgt 22. Und es erscheint gewählt Herr Baron Malowetz, Hr. Dr. Bärenreiter und Hr. Hofmeier mit je 43 Stimmen. In der Kurie der Städte und Industrialorte wurden für dieselbe Kommission abgegeben 55 Stimmzettel; die absolute Majorität Beträgt 28. Es erscheint gewählt Hr. Lehmann, Hr. Gollitschek und Hr. Forchheimer mit je 54 Stimmen. In der Kurie der Landgemeinden wurden abgegeben für dieselbe Kommission 49 Stimmzettel; die absolute Majorität beträgt 25. Es erscheint gewählt Hr. Dr. Mattuš, Hr. Notar Fáček und Dr. Heßler mit 49 Stimmen.

Nám. nejv. marš.: Do komise ku poradě o návrhu p. Dra. Mattuše byli zvoleni z kurie velkých statků, kdež odevzdáno 44 hlasovacích lístků a tudíž je absolutní většina 22, svob. pán Malovec 43, Dr. Bärenreuter 43, p. Hofmaier též 43 hl. V kurii měst, průmyslových míst a obchodních komor: 55 hlasů odevzdáno, 28 absolutní většina - byli zvoleni pánové: Lehmann, Gollitschek a Forchheimer. V kurii venkovských obcí bylo odevzdáno 49 hlasů, tedy absolutní většina 25, zvoleni byli: Dr. Mattuš, notář Fáček a Dr. Hessler 49 hlasy.

Oberstlandmarschall: Für die Kommission zur Vorberathung des Antrages des Dr. Ruß auf Revision des Gemeindegesetzes wurden abgegeben in der Kurie des Großgrundbesitzes 44 Stimmzettel; die absolute Majorität Beträgt 23, und es erscheint gewählt Hr. Dr. Ruß mit 44, Hr. Dr. Karl v. Limbeck mit 42, Hr. Dr. Mladý mit 40, Hr. Graf Klemens Zedtwitz mit 34, Hr. von Pfeiffer mit 33 und Hr. Fürst Metternich mit 29 Stimmen. Bei der vorgenommenen Nachwahl wurden 33 Stimmzettel abgegeben und es erhielt als siebenter 23 Stimmen Hr. Ritter v. Brechler. Es ist dieß gerade die absolute Majorität. In der Kurie der Städte und Industrialorte wurden für dieselbe Kommission abgegeben 55 Stimmzettel und es erhielten Hr. Lehmann, Hr. Ehrlich, Hr. Wolfrum, Hr. Wiener, Hr. Siegmund, Hr. Roser, Hr. Müller je 54 Stimmen. In der Kurte der Landgemeinden wurden abgegeben 48 Stimmzettel; die absolute Majorität ist 25 und es erscheint gewählt Hr. Dr. Žák, Hr. Wepřík, Hr. Dr. Melchers, Hr. Dr. Krofta, Hr. Dr. Trojan und Hr. Sedláček mit je 48, und Hr. Dr. Brauner mit 42 Stimmen.

Nám. nejv. marš.: Do komise ku poradě o návrhu p. Dr. Russa zvoleni byli ze skupení velkých statků, kdež odevzdáno 44 hlasů, (absolutní většina 23) Dr. Russ 43, Dr. Karel

rytíř Limbeck 42, Dr. Mladý 40, hrabě Klemens Zedtwitz 34, Pfeiffer 33, Jeho Jasnost kníže Metternich 29 a pak co sedmý při opětné volbě rytíř Brechler 23 hlasy.

Z kurie měst, průmyslových míst a obchodních komor, kde odevzdáno bylo 55 hlasů, absolutní většina 28, byli zvoleni pánové: Lehmann, Ehrlich, Wolfrum, Wiener, Sigmund, Roser, Müller 54 hlasy.

Ve skupení venkovských obci bylo odevzdáno 48 hl. lístků, absolutní většina 25; byli zvoleni pánové: Dr. Žák, Vepřík, Dr. Melchers, Dr. Trojan, Dr. Krofta, Dr. Sedláček 48 hlasy, Dr. Brauner 42 hlasy.

Oberstlandmarschall: Ich bitte die gewählten Mitglieder sich als Kommission zu konstituiren und mich von dem Resultate in Kenntniß zu setzen. Zugleich bitte ich zur gefälligen Kenntniß zu nehmen, daß für die Kommission, welche den Antrag des Herrn Dr. Mattuš zu berathen hat, das Bureau des L. -A. -B. Dr. Volkelt (Land. -A. Dep. Nr. 4) zur Berfügung steht, und für die Kommission, welche den Antrag des Dr. Ruß, zu berathen hat, das Ingenieuramtslokale, Abtheilung II., anstoßend beim L. -A. -Dep. Nr 5.

Nám. nejv. marš.: Panové, kteří do těch komisí zvoleni byli, žádají se, aby se ustavili a výsledek toho Jeho Jasn. nejvyššímu marš. oznámili.

Co úřadovny jsou přikázány: pro komisi o návrhu p. Dr. Mattuše úřadovna přísedícího zemského výboru Dr. Volkelta departement č. 4. pro návrh Dr. Russa úřadovna ingenieurů oddělení II. departement 5.

Oberstlandmarschall: Die Tagesordnung ist erschöpft, die nächste Sitzung findet morgen um 11 Uhr statt.

Auf der Tagesordnung steht:

1.   Bericht des L. -A. betreff. den Zustand des Volksschulwesens für das Jahr 1878.

2.   Bericht des L. -A. mit dem Voranschlage für das Volksschulwesen für das Jahr 1879.

3.   L. -A. -Bericht mit dem Präliminare des Landeslehrerpensionsfondes für das Jahr 1879.

4.   L. -A. -Bericht betreffend den Ankauf der Realität Nr. 128 (Kteinseite, Jesuitengarten) zur Errichtung einer Anstalt für den Reit-, Tanz- und Fechtunterricht.

5.   Antrag des Dr. Raudnitz und 59 Genossen, Betreffend die innere Einrichtung der Bücher der böhm. Landtafel.

6.   Antrag des Dr. Roser und 60 Genossen, Betreffend die Aufhebung den Legalisirungsszwanges.

7.   Antrag des Dr. Zunterer und 60 Genossen, betreffend die innere Einrichtung der neu anzulegenden Grundbücher.

8.   L. -A. -Bericht über die Eingaben mehrerer Gemeinden um Bewilligung zur Einhebung von Gebühren für die Aufnahme in den Heimatsverband.

9.   L. -A. -Bericht über die Eingabe des Stadtrathes Prag um (Erlassung eines Gesetzes, durch welches die Prager Stadtgemeinde ermächtigt wird, das Baustellviereck längs der verlängerten Hybernergasse zu verkaufen,

10.   Antrag des Baron Riese-Stallburg und 116 Genossen, wegen Verbotes der Einfuhr von Steppenvieh nach Oesterreich-Ungarn.

11.   L. -A. -Bericht über die Subventionirung der landwirthschaftlichen Lehranstalten aus Reichs mitteln.

12.   Landestausschuß übergibt den Rechenschaftsbericht des statistischen Komités über bessen Thätigkeit im Laufe des Jahres 1877.

Nám. nejv. marš.: nejblíže příští sezení bude. se odbývati zítra 8. října 1878 o 11. hod. dop. a denní pořádek jest následující:

1.   Zpráva zemského výboru o stavu školství národního v roce 1878.

2.    Zpráva zemského výboru s rozpočtem o národním školství na rok 1879.

3.    Zpráva zemského výboru s rozpočtem pensijního fondu pro učitele na rok 1879.

4.   Zpráva zemského výboru v příčině koupě majetku číslo 128 jesuitské zahrady k zřízení ústavu pro vyučování jízdy, šermování a tělocviku.

5.   Návrh poslance Dr. Raudnitze v příčině vnitřního zařízení českých desk zemských.

6.    Návrh poslance Dr. Rosera a 60 soudruhů v příčině zrušené nucené legalisace.

7.    Návrh posl. Dr. Zunterera a 68 soudruhů v příčině vnitřního zařízení nových kněh pozemkových.

8.    Zpráva zemského výboru o žádosti vícero obcí za povolení k vybírání poplatkův za přijetí do svazku domovského.

9.      Zpráva zemského výboru o žádosti městské rady Pražské za vydání zákona zemského, jimž by obec Pražská, oprávněna byla odprodati čtverec staveniště podél prodloužené ulice hybernské.

10.    Návrh posl. barona Riese a 116 soudruhů o zápovědi dovozu stepního dobytka do zemí rakousko-ruherských.

11.     Zpráva zemského výboru v příčině poskytnutí subvencí státních tuzemským učilištím hospodářským.

12.    Zemský výbor podává zprávu výboru statistického o činnosti téhož v roce 1877.

Die Sitzung ist geschlossen..

Sezení je uzavřeno.

Schluß der Sitzung 2 Uhr 15 Min. Nachm.

Schůze skončena ve 2 hod. 15 min. odpol.

Ritter von Daubek, Verifikator, Dr. Welchers, Verifikator. Dr. Schneider, Verifikator.