Úterý 10. dubna 1877

Mit Rücksicht darauf nun, daß die den beiden höheren landwirthschaftlichen Landeslehranstalten pro 1877 bewilligte Staatssubvention von je 3000 fl., zusammen von 6000 fl. zur Bedeckung des für die erhöhten Lehrergehalte, Quinquennalien und Quartiergelder erforderlichen Mehraufwandes von je 3600 fl., zusammen von 7200 fl. nicht hinreicht, tritt wie im Vorjahre die Nothwendigkeit ein, für den Abgang von 1200 fl. nachträglich Sorge zu tragen.

Außer diesem vorbezifferten, aus Landesmitteln zu deckenden Mehrbedarfe von 600 fl. für jede der beiden höheren landwirthschaftlichen Landeslehranstalten ersucht das Kuratorium der Landeslehranstalt Tabor in der zuliegenden Eingabe um die Gewährung eines weiteren Subventionsbetrages von 1000 fl. auf Lehrmittelsammlungen.

Aus dieser mit dem Anstaltspräliminare dokumentirten Eingabe ist ersichtlich, daß für Lehrmittelsammlungen pro 1877 nach Bedeckung der nothwendigsten Auslagen, selbst bei Gewährung des weiteren Subventionsbetrages von 3600 fl., welcher übrigens bereits im Präliminare eingestellt erscheint, nur eine Summe von 1400 fl. erübrigt, mit welcher jedoch int Hinblicke darauf, daß bisher für diese Rubrik ein ohnehin auf das strengste Erforderniß beschränkter Betrag von 2800 fl. jährlich in das Anstaltspräliminare eingestellt zu werden pflegte, nach den Acußerungen der Lokal= und Oberdirektion das Auslangen nicht gefunden werden kann, in Folge dessen ein weiterer Zuschuß von

1000 fl. zur Anschaffung von Lehrmitteln im laufenden Jahre als unerläßlich nothwendig bezeichnet wird.

Die Unzulänglichkeit der eingesetzten Summe von 1400 fl. ergibt sich auch bei einer Vergleichung mit der Schwesteranstalt Tetschen=Liebwerd, bei welcher alljährlich auf Lehrmittel durchschnittlich ein Betrag von circa 2500 fl. verwendet wird, Wobei noch der Umstand nicht außer Acht gelassen werden darf, daß die Lehrmittelsammlung der Lehranstalt in Tetschen=Liebwerd die in Tabor an Reichhaltigkeit und Vollständigkeit weit überragt.

Hienach nun, sowie mit Rücksicht darauf, daß eine vollständige Lehrmittelsammlung int Interesse der Hebung des Unterrichtes für eine jede Lehranstalt als unerläßlich nothwendig erscheint und nachdem auch seitens des hohen k. k. Ackerbauministeriums bei Verwendung der Staatssubvention das Hauptgewicht auf die Vervollständigung der Lehrmittel gelegt wird, erscheint das vorliegende Gesuch des Kuratoriums der höheren landwirthschaftlichen Landeslehranstalt Tabor aller Berücksichtigung würdig und sieht sich der Landesausschuß nach der vorausgeschickten Darstellung zu folgenden Schlußanträgen veranlaßt:

Ein hoher Landtag geruhe

1 die reelle Verausgabung des von dem mit hohem Landtagsbeschluße vom 21. März 1876 den beiden höheren landwirthschaftlichen Landeslehranstalten Tetschen=Liebwerd und Tabor pro 1876 gewährten Zuschuße im Gesammtbetrage von 9200 fl. nach Abschlag der hierauf erhaltenen Staatssubvention erübrigenden Restbetrages pr. 4200 fl. zu genehmigen:

2.   den genannten Lehranstalten zur Bestreitung des für die erhöhten Lehrergehalte, Qumguennalien und Quartiergelder erforderlichen, aus der für's heurige Jahr gewährten Staatssubvention von 6000 fl. nicht gedeckten Mehraufwandes einen Betrag Von je 600 fl., zusammen von 1200 fl., dann

3.   der höheren landwirthschaftlichen Landeslehranstalt Tabor für das Jahr 1877 auf Lehrmittel einen weiteren Subventionsbetrag von 1000 fl aus den Kassaresten für Rechnung des Landeskulturfondes zu bewilligen.

In formaler Beziehung erlaubt sich der Landesausschuß den Antrag zu stellen, daß dieser Antrag der für Landeskulturangelegenheiten zu wählenden Kommission zugewiesen werde.

Zemský výbor navrhuje, slavný sněme račíž:

1.  Schváliti vykonané vydání částky 4200 zl., která po odečtení obdržené subvence státní zbyla z příspěvku usnesením slavného sněmu ze dne 21. března 1876 oběma vyšším hospodářským učelištím zemským v Děčíně-Libverdě a v Táboře na rok 1876 úhrnou sumou 9200 zl. poskytnutého.

2.   Jmenovaným učilištím k zapravení zvýšeného nákladu na učitelské platy, quinquenálky a příbytečné, pokud náklad ten nebude

uhražen státní subvencí 6000 zl. na, rok letošní udělenou, každému učilišti sumu 600 zl. dohromady tedy 1200 zl., pak

3. vyššímu hospodářskému učilišti zemskému v Táboře na rok 1877 na prostředky učebné dálší subvenci 1000 zl. z pokladničních přebytků na účet fondu pro zeměvzdělání povoliti

Formálně se činí návrh, aby tato zpráva přidělena byla komisi pro zeměvzdělání.

Oberstlandmarschall.

Žádá někdo za

slovo?

Wünscht Jemand das Wort? (Niemand)

Kdo je pro ten návrh, necht vyzvedne ruku.

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand aufheben. (Geschicht).

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der L. -A. -Bericht betreffs beschleunigter Extabulation der bezahlten Grundentlastungskapitalien.

Berichterstatter ist Hr. Dr. Aschenbrenner

Ich ersuche ihn den Bericht vorzutragen.

Nám. nejv. marš.: Zpráva zemského výboru s osnovou zákona v příčině urychleného výmazu kapitálů vyvazovacích.

Berichterst. Dr. Aschenbrenner

Hoher Landtag!

Der hohe Landtag hat in seiner vorjahrigen Session anläßlich der von ihm am 10. April 1876 gepflogenen Berathung des nunmehr bereits a. h. sanktionirten Gesetzes, betreffend die Nichtübertragung der in Folge der vollzogenen Grund-Entlastung für den Grund-Entlastungsfond bücherlich vorgeschriebenen Grund-Entlastungs-Kapitalien in die neu anzulegenden Grundbücher gleichzeitig eine Resolution des Inhaltes beschlossen, der L. -A. werde beauftragt, mit der hohen Regierung zu dem Zwecke in Verhandlung zu treten, damit durch entsprechende Abänderung der bisher geltenden Normen die beschleunigte Extabulation der für den Grund-Entlastungsfond vorgeschriebenen Kapitalien ermöglicht werde.

Der Landesausschuß ist nun nach reiflicher und gewissenhafter Erwägung aller Umstände und Verhältnisse zu der Uiberzeugung gelangt, daß nur eine sofortige amtswegliche Extabulation der Haftungen zu dem gewünschten Ziele führen könne, dem Verpflichteten die Last abnehmen und gleichzeitig den Landesfond bedeutend entlasten kann und er gibt sich in Folge bessen die Ehre, dem hohen Landtage die Annahme des bereits gestern vertheilten Gesetzentwurfes zu empfehlen. In formeller Beziehung wird beantragt, mit Rücksicht auf die Wichtigkeit des Falles diesen Gesetzentwurf einer eigenen Kommission bestehend aus 9 Mitgliedern zuzuweisen, wovon je 3 durch die Kurien aus dem ganzen Haufe zu wählen wären.

Sněm. sekr. Schmidt: Co se týče formálního jednání o právě předloženém zákoně, činí se návrh, aby byla pro zprávu zvolena

komise 9 členů, volených kuriemi po 3 z celého sněmu.

Oberstlandmarschall:

Žádá někdo za

slovo?

Wünscht Jemand das Wort? (Niemand)

Kteří jsou pro ten návrh, necht vyzvednou ruku.

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand aufheben

(Geschieht)

Der Antrag ist angenommen.

Der nachste Gegenstand ist der L. -A. -Bericht über die Eingabe des Prager Stadtrathes um Ermächtigung zur tauschweisen Veräußerung einer Bauparzelle.

Berichterstatter ist derselbe.

Nám. nejv. marš.: Zpráva zemského výboru o žádosti městské rady Pražské za zmocnění, aby mohla směnou postoupiti stavební místo.

Dr. Aschenbrenner

Hoher Landtag!

Das in Folge der Basterdemolirung in Prag, beziehungsweise in Folge der Erwerbung der ehemals fortifikatorischen Gründe zwischen dem bestandenen Pořičer und dem blinden Thore in Prag von dem Prager Stadtrathe vorgelegte Projekt der Stadterweiterung wurde mit Erlaß der k. k. Statthalterei vom 27. Oktober 1874, Z. 55359, mit dem Beifügen genehmigt, daß es Sache der Prager Stadtgemeinde sein wird, die zur Ausführung des Stadterweiterungsplanes erforderliche Aenderung der Katastralgrenzen im kompetenten Wege zu erwirken.

In Ausführung dieses Stadterweiterungs-Projektes hat nun das Prager Stadtverordneten-Kollegium unter Anderm auch den Abverkauf der nach dem genehmigten Stadterweiterungsplane zu den Bauplätzen der Bau- und Immobilienbank für die Vororte Prags zufallenden Grundantheile pr. 70. 5 Quadratklafter von den Grundparzellen Nr. 237 und 238, dann per 2. 1 Quadrat-Klafter von der Grundparzelle Nr. 238 an die genannte Bank gegen Eintausch des von dem dieser Bank gehörigen Grundstücke Parz. Nr. 639 zu der Baufläche der Prager Stadtgemeinde zufallenden Grundantheils per 17. 9 Quadratklafter und gegen Bezahlung des auf die Mehrfläche Von 54. 7 Quadratklafter entfallenden Kaufpreis von 50 fl. öft. W. für je eine Quadratklafter genehmigt.

Da der Kaufpreis des an die Bau- und Immobilienbank für die Vororte Prags abzutretenden Grundes 2000 fl. übersteigt, ist nach §. 105 der Prager Gemeindeordnung zu einer solchen Veräußerung ein Landesgesetz nothwendig, um dessen Erwirkung der Prager Stadtrath bittlich wurde.

Nachdem der bezügliche Beschluß des Stadtverordnetenkollegiums in Gegenwart von 65 Mitgliedern einstimmig gefaßt, somit der Bedingung

des §. 105 G. =O. entsprochen wurde und nachdem durch diesen Grundtausch, beziehungsweise Abverkauf das Interesse der Gemeinde nicht benachteiligt erscheint, ertaubt sich der Landesansschuß den Antrag zu stellen, der hohe Landtag wolle das nachstehende Gesetz beschließen - Gesetz

vom.....             

womit die Stadtgemeinde Präg zur tauschwersen Veräußerung einer Bauparzelle ermächtigt wird.

Uiber Autrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde. Ich der Stadtgemeinde Prag zu bewilligen, von den ehemals fortifikätorischen Grundparzellen Nr. 237 und 238 ein Gesammtausmaß von 726 Quadratklaster an die Bau= und Immobilienbank für die Vororte Prags gegen Eintausch des von dem dieser Bank gehörigen Grundstücke Nr. Parz. 639 zu der Baufläche der Prager Stadtgemeinde zufallenden Grundantheils per 179 Quadratklafter und gegen Bezahlung des auf die Mehrfläche von 547 Quadratklafter entfallenden Kaufpreises pr 50 fl für je eine Quadratklafter abzuverkaufen.

In formeller Beziehung stelle ich den Antrag, diesen Gesetzentwurf und diesen Bericht der bereits gewählten Kommission für Gemeinde= und Bezirksangelegenheiten zur Vorberathung zuzuweisen.

Sněm. sekr. Schmidt: Týkaje se zprávy zemského výboru o žádosti městské rady pražské za zmocnění, aby mohla postoupiti směnou stavební místa, činí pan zpravodaj návrh, aby byla přikázána komisi stávající pro obecní a okresní záležitosti.

Nejv. marš. zemský: Žádá nekdo za slovo ?

Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. )

Kdo je pro ten návrh. necht vyzvedne ruku.

Diejenigen, die dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen

Der nächste Gegenstand ist der Landesausschuß=Bericht über den Zustand des Volksschulwesens in Böhmen. Berichterstatter ist der Herr Landesausschußbeisitzer Dr. Volkelt. Ich ersuche ihn, den Bericht Vorzutragen.

Nám. nejv. marš. Zpráva zemského výboru o stavu národního školství v Čechách. Zpravodaj p. Volkelt.

Berichterstatter Dr. Volkelt: Der Bericht über den Zustand des Volksschulwesens in Böhmen vom 1. Jänner 1877 ist gedruckt bereits in den Händen der Mitglieder des Landtages. Ich glaube deshalb die Bitte an den hohen Landtag richten zu dürfen, daß Von der Verlesung dieses umfangreichen Aktenstückes Umgang genommen werden darf.

Oberstlandmarschall: Wenn keine Einwendung erhoben wird, so nehme ich an, daß das

hohe Haus damit einverstanden ist, daß davon Umgang genommen wird.

Dr. Volkelt: Was die formelle Behandlung dieses Berichtes anbelangt, so erlaubt sich der Landesansschuß seinen Antrag dahin zu stellen: Es möge der Bericht einer Kommission von 15 Mitgliedern, welche zu je 5 aus dem ganzen Landtage Von den 3 Kurien zu wählen sind, verwiesen werden, und zwar möge an diese Kommission alles dasjenige, was vom Volksschul= und Unterrichtswesen noch an den h. Landtag gelangt, ebenfalls verwiesen werden.

Sněm. sekr. Scbmidt: Pan zpravodaj činí návrh, aby zpráva zemského výboru o stavu národního školství v Čechách byla přikázána komisi 15 členů zvolených po 5 kuriemi z celého sněmu

Oberstlandmarschall. Žádá někelo za slovo ?

Wünscht Jemand das Wort ?

Kteří jsem pro ten návrh. nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht).

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der L. =A. =B. mit dem Berichte der Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten der Session 1876, Z. 301, pcto. Errichtung eines Bezirksgerichtes in Černovitz.

Berichterstatter ist der Herr L. =A. =Beisitzer Dr. Schmeykal. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.

Nám. nejv. marš.: Zemský výbor předkládá zprávu komise pro okresní a obecní záležitosti č. 301 v příčině žádosti obce Černovic za zřízení okresního soudu v Černovicích.

Zpravodaj Dr. Schmeykal.

Berichterst. Dr. Schmeykal: Es lag dem h. Landtage eine Petition der Gemeinde Černowic seinerzeit vor, welche überging in die Verhandlungen der Gemeinde=Commission und von dort her wieder mittels eines Berichtes vom 1. März 1876 an den h. Landtag gelangte. Allein dieser Bericht Selbst konnte nicht Gegenstand einer Landtagsverhandlung werden wegen Kürze der Session und es erlaubt sich der L. -A. unter Berufung auf die diesbezügliche geschäftsordnungsmäßige Bestimmung, den Akt dem h. Landtage wieder vorzulegen und dabei den Antrag zu stellen, daß diese Angelegenheit der bereits gewählten Gemeinde=Komrnission zugewiesen werde.

Sněm. sekr. Schmidt: Pan zpravodaj navrhuje, aby tato záležitost byla přikázána komisi pro obecní a okresní záležitosti.

Oberstlandmarschall: Žádá nekdo za slovo ?

Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku. (Stalo se).

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der L. =A. =B. zur neuerlichen Eingabe der Stadtvertretung Hostomic (Ldtgs. Z. 126, Session 1876) um Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst.

Berichterstatter ist derselbe.

Nám. nejv. marš.: Zemský výbor předkládá obnovně zprávu jeho č. 126 z roku 1876 v přícině žádosti městského zastupitelstva v Hotomicích za zřízení okresního soudu tamtéž.

Ref. Dr. Schmeykal: Es ist der Fall, welcher diesen Punkt der Tagesordnung bildet, ganz gleich mit dem Gegenstande des vorangegangenen Punktes der Tagesordnung. Es handelt sivh nämlich auch hier um einen bereits im Vorigen Jahre fertig gestellten Kommissions=Bericht betreffs einer Petition der Stadtvertretung Hostomic um Errichtung eines neuen Gerichtssprengels daselbst, welcher nicht zur Verhandlung im Landtage selbst gelangen konnte. Es erlaubt sich der L. =A. mit der Wiedervorlage des Aktes den Antrag auf Uiberweisung an die Gemeinde=Kommission zu stellen.

Sněm. sekr. Schmidt: Ohledně zprávy zemského výboru k žádosti, aby zřízen byl okresní soud v Hostomicích, činí p. zprávodaj formální návrh, aby též tato zpráva byla přikázána komisi pro obecní a okresní záležitosti.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh. nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen Herren, welche für den Antrag find, wollen die Hand erheben. (Geachieht).

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der L. =A. =B. zur Petition der Gemeinden Libuň und Knížnic mit Javornic um Ausscheidung aus dem Lomnitzer und Zuweisung zum Jičiner Gerichtsbezirke.

Nám. nejv. marš.: Zpráva zemského výboru o žádosti obcí Libuně a Knižnic s Javornicí za vyloučení ze soudního okresu Lomnického a přidělení k soudnímu okresu Jičínskému.

Oberstlandmarschall. Berichterstatter ist derselbe.

Nám. nejv. marš.: Zpravodaj tentýž.

Berichterst. Dr. Schmeykal: Die Gemeinden Libuň u. Knížnic mit Javornic überreichten eine Petition, deren Gegenstand die Ausscheidung dieser Gemeinden aus dem Gerichtsbezirke Lomnitz, bez. der Bezirkshauptmannschaft Semit und Zuweisung zu dem Gerichts= und politischen Bezirke Jičín ist.

Der L. =A. hat nicht unterlassen, die erforderlichen Erhebungen über diese Petition zu veranlassen und legt das Ergebniß dieser Erhebungen in dem gegenwärtigen Berichte nieder.

Die Sachen liegen so, daß sich das Ansuchen der genannten Gemeinden nicht befürworten läßt. Es sind insbesondere auch die von Seite der entscheidenden Behörden ausgegangenen Gutachten dem Wunsche der Gemeinden in keiner Beziehung günstig daher auch der L. =A. nicht zu dem Entschluße gelangen konnte, eine Bewilligung dieser Petition dem h. Landtage gegenüber zum Gegenstände einer Befürwortung zu machen. Er muß vielmehr den Antrag stellen: Daß der h. Landtag über die Petition der bereits genannten Gemeinden zur Tagesordnung übergehe. In formeller Beziehung wird beantragt, diesen Bericht der Gemeinde=Kommission zur Vorberathung zuzuweisen.

Sněm. sekr. Schmidt: Činí se návrh. by zpráva zemského výboru o žádosti obcí Libuně a Knižnic s Javornicí za vyloučení ze soudního okresu Lomnického a přidělení k soudnímu okresu Jičínskému též přikázána byla komisi pro obecní a okresní záležitosti.

Oberstlandmarschall Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, necht pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht).

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der L. =A. =Bericht über die Petition der Stadtgemeinde Jistebnitz (Ldtgs. =Z. 247, anno 1875) um Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst.

Berichterstatter ist derselbe

Nám. nejv. marš.: Zemský výbor podává zprávu o žádosti městské obce Jistebnické za zřízení okresu soudního se sídlem úřadu v Jistebnici.

Berichterst Dr. Schmeykal Die Stadtgemeinde Jistebnitz strebt die Errichtung eines Bezirksgerichtes an. Die Petition, welche sie überreicht, ist von Seite des h. Landtages mit Beschluß vom 11. Mai 1875 dem L. =A. mit dem Auftrage übergeben worden, darüber die erforderlichen Erhebungen einzuleiten. Der L. =A. ist diesem Auftrage nachgekommen und legt das Resultat dieser gethanen Schritte dem h. Landtage, jedoch mit dem Antrage vor, welcher nicht im Sinne der Petition gehalten ist, nämlich mit dem Antrage auf Uibergang zur Tagesordnung. Die Motive dafür liegen eben darin, daß die Verhältnisse nicht so gelegen find, um eine so weit gehende Aenderung in der Bezirkseintheilung des Landes, wie sie die Errichtung eines Bezirksgerichtes in Jistebnitz nöthig machte, zu rechtfertigen.

Es würde dadurch der Bezirt Sedletz in 2 beinahe gleiche Hälften getheilt werden und wenn etwas sich rechtfertigen ließe, so wäre es höchstens die Zuweisung mehrerer Gemeinden, welche die Neubildung des Bezirkes Jistebnitz anstreben, zum Táborer Bezirke, darum wird aber ein Begehren

nicht gestellt: es breht sich vorzugsweise um die Errichtung eines Bezirksgerichtes in Jistebnitz und haben sich auch die Behörden des Landes, Sowie die betheiligten Bezirksvertretungen im entschieden negativen Sinne gegen eine solche Formirung eines Bezirkes Jistebnitz ausgesprochen.

Es wird in formeller Beziehung von Seite des L. =A. die Uberweisung an die Gemeindekommission beantragt.

Sněm. sekr. Schmidt: činí se formální návrh: Zpráva o žádosti městské obce Jistebnice za zřízení okresního soudu se sídlem v Jistebnici budiž přikázána komisi pro obecní a okresní záležitosti.

Oberstlandmarschall:

Žádá někdo za

slovo?

Wünscht Jemand das Wort ? (Niemand)

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku?

(Stane se. )

(Geschieht. )

Angenommen.

Ich habe dem h. Landtage die Mittheilung zu machen über die Konstituirung der Kommissionen und zwar, die Kommission für Hypothekenbank Angelegenheiten hat zum Obmann gewählt Herrn Bachofen von Echt, zum Obmanns-Stellvertreter Herrn Karl Moriz Grafen Zedtwitz, zu Schriftführern Herrn Dr. Rittinger und Dr. Barenther, zum Referenten Herrn Dr. Klier.

Nám. nejv. marš.: Při ustavení komise pro záležitosti hypoteční banky zvoleni byli předsedou p. Bachofen z Echtů, náměstkem pan hrabě Karel Moric Zedtwitz, zapisovately páni Dr. Nittinger a Dr. Bareuther. zpravodajem p. Dr. Klier.

Oberstlandmarschall: Die Kommission für Berathung über Petitionen hat sich konstituirt und zum Obmanne den Fürsten Schönburg, zum Obmannsstellvertreter Baron Malowetz, zu Schriftführern Herrn Jahnel und Dr. Nittinger gewählt.

Nám. nejv. marš.: Při ustaveni komise petiční byli zvoleni: kníže Schönburg předsedou, baron Malovetz náměstkem, zapisovately páni Jahnel a Dr. Nittinger.

Oberstlandmarschall: Die Budgetkommission hat sich konstituirt und zum Obmann Se. Excell. Hrn. v. Plener, zum Obmanns -Stellvertreter Ritter von Dormitzer, zu Schriftführern die Hrn. Wanka, Knoll uud Grafen Karl Max Zedtwitz gewählt.

Nám. nejv. marš.: Při ustaveni komise budžetní zvoleni: za předsedu J. Exc. svob. p. Plener, za náměstka rytíř z Dormitzrů. za zapisovatele pánové Wanka. Knoll a hrabě Karel Max Zedtwitz.

Oberstlandmarschall: Die heutige Tagesordnung ist erschöpft.

Nächste Sitzung findet Morgen um II Uhr statt. An der Tagesordnung find:

1.   Wahlberichte.

2.  Vornahme von Kommissionswahlen und zwar: Von 18 Mitgliedern für die Landtagswahlordnung, Von 15 Mitgliedern für Landeskulturangelegenheiten. Von 9 Mitgliedern für die Grundentlastungskommission und 15 Mitgliedern für die Schulkommission.

3.   Der L. =A. =Bericht mit dem präliminare des Normalschulfondes für das Jahr 1878.

4.   Der L. =A. legt vor den Jahresbericht der drei Kliniken des Prager Gebärhauses für das Jahr 1876.

5.   Der Bericht des L. -A. über die Petition des Reichenberger Gewerbevereins puncto Subventionirung der Zeichen und Modellirschule und des Gewerbemuseums.

6.   Der L. =A. -Bericht um Vermehrung des Status des Konceptspersonals um eine Sekretärsstelle.

7.   Der L, -A. -Bericht, betreffend die definitive Ernennung des Dr. Erben als rechtskundigen Direktors der Hypothekenbank

8.   Der L. -A. -Bericht mit Erhebung der Akten, betreffend das Ansuchen der Stadtgemeinde Weipert um Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst.

9.   Der L. =A. =Bericht, betreffend die Petition der Stadtvertretung Tremles um Errichtung eines Gerichtsbezirkes daselbst.

10.   L. =A. =Bericht über die Petition der StadtGemeinde Dobruška um Verlegung des BezirksBerichtes von Opočno nach Dobruška.

Die Budgetkommission hält heute noch nach Schluß der Sitzung eine Sitzung ab

Nám. nejv. marš.: Denní pořádek k třetímu sezení zemského sněmu 11. dubna.

1.    Zprávy o volbách.

2.   Volby čtyr komisí.

3.    Zpráva zemského výboru o rozpočtu fondu normálních škol na rok 1878.

4.     Zemský výbor předkládá zprávy tři klinik pražské porodnice za rok 1876.

5.   Zpráva zemského výboru o petici Libereckého průmyslového spolku za subvencí ve prospěch tamnější kreslířské a vzorkové školy, jakož i průmyslového musea.

6.   Zpráva zemského výboru o rozmnožení konceptního úřednictva, při zemském výboru o jedno místo tajemníka.

7. Zpráva zemského výboru stran jmenování Dra. Erbena za stálého práv znalého ředitele hypoteční banky.

8. Zpráva zemského výboru o žádosti městské obce Vejprt za zřízení okresního soudu tamtéž.

9 Zpráva zemského výboru o petici městského zastupitelstva Střemilovského za zřízení okresního soudu tamtéž.

10. Zpráva zemského výboru o petici městské obce Dobrušky za přeložení okresního soudu z Opočna do Dobrušky.

Oberstlandmarschall Die Sitzung in geschlossen.

Sezení jest ukončeno

Konec sezení o 1 hod. 30 min.

Schluß der Sitzung um 1 Uhr 30 Minuten

Henrich Frank, Verifikator. Eckert, Verifikator. Franz Freiherr v. Ringhoffer, Verifikator.


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