Slavný sněme račiž jmenované škole rolnické v Klatovech subvenci pr 1500 zl. za rok a to prozatím na dobu dvou let, počínajíc rokem 1877 povoliti a částku tuto, na jmenovaný rok připadající v rozpočtu fondu zemědělského vložiti.

Formálně činím návrh, aby se tato zpráva přikázala budžetní komisi.

Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo ?

Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Punkt der Tagesordnung ist

L. =A =B., betreffend die Erhöhung der Jahressubvention für die höheren landwirthschaftlichen Lehranstalten in Tetschen= Liebwerd und Tabor.

Referent ist derselbe.

Nám. nejv. marš.: Zprava zem. výboru v příčině zvýšení ročních subvencí pro vyšší hospodářské školy v Táboře a Děčín-Libverdě.

Ref. Freih. v. P e ch e (liest):

Hoher Landtag!

Das Kuratorium der höheren landwirthshaftlichen Landeslehranstalt Tabor stellt in dem zuliegenden Einschreiten vom 29. Jänner 1876, N. E. 697, an den gefertigten Landesausschuß das An-

Suchen, der Taborer Landeslehranstalt zur Deckung des durch die erböhten Lehrergehalte, p. Qiuquennien und Quartiergelder erforderlichen Mehraufwandes, welcher aus der bewilligten Jahresdotation pr. 12000 fl. nicht bestritten werden kann, auch für das Jahr 1876 eine gleiche Subvention wie für das Schuljahr 1874 - 5 in der Höhe von 3600 fl. und überdies noch einen weiteren Beitrag von 2000 fl. auf Lehrbehelfe beim hohen Landtage zn erwirken.

Dies letztere Petit, betreffs des außerordentlichen Beitrages auf Lehrbehelfe wird damit begründet, daß das Anstalts-Präliminare pro 1876 % mit einem Deficite von 1951 fl. 45 kr. abschließt, welches dadurch herbeigeführt wird, daß einige dringend nothwendige Bauherstellungen, die vorzugsweise das chemische Laboratorium betreffen, veranlaßt werden mußten, deren Kosten sich schon jetzt auf 1619 fl. 52 kr. belaufen und durch erforderliche Nachbauten sich noch um mehrere hundert Gulden erhöhen dürften.

Diese Kosten, welche unter die Ausgabs-Rubrik "Lehrmittel" eingereiht werden müssen, da das chemische Laboratorium zweifelsohne mit zu den vorzüglichsten Lehrbehelfen zu rechnen ist, können aus den Mitteln der Anstalt nicht gedeckt werden, weshalb nichts anderes erübrige, als eine außerordentliche Subvention hiefür aus Landesmitteln anzusuchen, nachdem der hohe Landtag im Jahre 1874 der Schwesteranstalt Liebwerd gleichfalls eine solche außerordentliche Subvention im Betrage von 2000 fl. zu demselben Zwecke (auf Lehrmittel) zu bewilligen geruhte

Bezüglich des in dem vorstehenden Gesuche enthaltenen ersten Petites wegen nachträglicher Bewilligung des unbedeckten Mehraufwandes für die erhöhten Gehalte muß beivorgehoben werden, daß das Kuratorium in diesem Punkte mit den Intentionen des Landesausschußes sich im vollen Einklange befindet, indem derselbe mit einem gleichen Ansuchen, u. z. nicht blos für die höhere landwirthschaftliche Lehranstalt in Tabor, sondern auch für die in Liebwerd an den hohen Landtag heranzutreten sich veranlaßt sieht.

Wie bekannt, wurde bei der Festsetzung des Landesbudgets pro 1875 vom h. Landtage über hierseitigen Bericht vom 12. April 1874, Z. 3769, für die beiden höheren landw. Landeslehranstalten Tetschen- Liebwerd und Tabor lediglich die bisherige Jahresdotation von je 12000 fl. eingestellt, weil zu erwarten stand, daß der durch die im Oktober 1874 erfolgte Gehaltsregulirung erforderliche Mehraufwand durch die vom h. k. k. Ackerbau-Ministerium mit Erlaß vom 23. Jänner 1874, Z. 14783, in Aussicht gestellte Staatssubvention von 10000 fl. seine Deckung finden werde, indem angenommen wurde, daß die dieserhalb mit dem h. k. k. Ackerbauministerium eingeleiteten Verhandlungen im Laufe des Jahres 1875 zu einem definitiven Abschluße gelangen werden, was aber bis zu dem gegenwärtigen Momente nicht eingetreten ist.

Es hatte zwar das h. f. f. Ackerbauministerium in dem oben erwähnten Erlasse eine Lokalbesichtigung der beiden Landeslehraustalten, wovon die Festsetzung gewisser erst näher zu vereinbarenden Bedingungen über die Gewährung der Staatssubvention abhängig gemacht wurde, bereits im Laufe des Früh jahres 1875 durch einen Delegaten in Aussicht genommen, jedoch wurde diese Besichtigung bis heute nicht vorgenommen.

Auch auf das vom Landesansschuße unterm 16. Jänner 1876, Z. 1536, gestellte Ansuchen um baldige Bekanntgabe der hochortigen definitiven Schlußfassung ist bis jetzt eine Erledigung nicht eingelangt, so daß, nachdem die Voraussetzung, welche bei Festsetzung des Landesbudget pro 1876 der Nichteinstellung des den beiden Landeslehranstalten anläßlich der Gehaltsregulirung erwachsenen Mehraufwandes zu Grunde lag, nicht eingetroffen ist, es nunmehr um so nothwendiger erscheint, für diesen unbedeckten Aufwand eine anderweitige entsprechende Fürsorge zu treffen, als im gegentheiligen Falle den Anstalten nicht unerhebliche finanzielle Verlegenheiten eiwachsen würden, da aus der eingestellten Jahresdotation von 12000 fl. dieses Mehrerforderniß nicht bestritten werden kann.

Bei dem Umstande nun, daß der h. Landtag durch die Genehmigung der Gehaltsregulirung im Prinzipe selbst anerkannt hat, daß der hieraus erwachsende Mehraufwand - abgesehen von einer eventuellen Staatssubvention, worauf jedoch, wie bereits dargethan, vorläufig für das Jahr 1876 nicht mit Sicherheit gerechnet werden kann - ans Landesmitteln bedeckt werden folle, dürfte der nachträglichen Bewilligung einer Subvention in der für das Schuljahr 1874 - 75 bewilligten Höhe von je 3600 fl. für die beiden höheren landwirthschaftlichen Landeslehranstalten Tetschcn-Liebwerd und Tabor zur Bestreitung des denselben durch die erhöhten Lehrergehalte, Quinquennalien und Quartiergelder erwachsenen unbedeckten Mehraufwandes pro 1876 kaum ein Hinderniß entgegen stehen, demgemäß diese nachträgliche Bewilligung im Interesse des gedeihlichen Fortbestandes der beiden Anstalten seitens des Landesansschußes befürwortet wird.

Was den vom Curatorium der Landeslehranstalt Tabor außerdem noch weiter beanspruchten außerordentlichen Beitrag von 2000 fl. auf Lehrmittel anbelangt, so findet derselbe in dem beabsichtigten Verwendungszwecke seine volle Begründung, da nicht gelängnet werden kann, daß in der Ergänzung und Vervollständigung der Lehrmittel ein wesentliches Moment zur Hebung des Unterrichtes in der fortschreitenden Entwicklung der Anstalt zu Suchen ist. Von derselben Anschauung ging auch der Landtag bei der im Jahre 1874 erfolgten Gewährung einer gleichen Subvention von 2000 fl. für die Liebwerder Landeslehranstalt aus.

Unter den von dieser Anstalt außer dem Mehraufwande für die Gehaltserhöhung noch an-

derweitig namhaft gemachten Anforderungen wurden nämlich lediglich die für Lehrmittel als begründet anerkannt und wurden demgemäß auch die hiefür beanspruchten Mittel in der Höhe von 2000 st. anstandslos gewährt, welche gewiß auch der Anstalt in Tabor nicht verweigert worden wären, wenn bei derselben damals eine solche außerordentliche Exegens vorhanden gewesen und um eine Lehrmittelsubvention angesucht worden wäre, weshalb sich der Landesausschuß bei dem dermalen vorhandenen und nachgewiesenen Bedürfnisse veranlaßt sieht, das Ansuchen des Taborer Curatoriums um Gewährung einer außerordentlichen Subvention pr. 2000 fl. auf Lehrmittel gleichfalls zu befürworten, zumal die Taborer Landeslehranstalt, was die Reichhaltigkeit der Lehrmittel anbelangt, der Liebwerder Lehranstalt nachsteht, indem letztere im Jahre 1872 auch von dem hohen k. k. Ackerbauministerium eine Subvention von 3000 st auf Lehrmittelsammlungen bewilligt erhielt, während der Anstalt in Tabor eine solche Beihilfe bisher nicht zu Theil geworden ist.

Geruhe demnach ein hoher Landtag in Berückstchtigung der in der vorstehenden Darstellung entwickelten Motive:

1.   Den beiden höheren landwirthschaftlichen Landeslehranstalten Tetschen=Liebwerd und Tabor zur Bedeckung des durch die erhöhten Lehrergehalte, Quinquennalien und Quartiergelder erforderlichen Mehrauswandes auch für das Jahr 1876 einen Pauschalbetrag in der Höhe von je 3600 fl. öst. Währ., zusammen daher in der Summe von 7200 fl. ö. W. und

2.     der Landeslehranstalt in Tabor überdies noch eine weitere Subvention pr. 2000 fl. ö. W. aus Lehrmittel nachträglich zu bewilligen mit dem Bedeuten, daß diese vorstehend angeführten Beträge aus den Kassaresten zu entnehmen und für den Fall der Erlangung einer Staatssubvention pro 1876 aus dieser entsprechend zu refundiren sind.

In formaler Beziehung habe ich aus den bei dem früheren Berichte zur Antragstellung bezeichneten Motiven den Antrag zu stellen, daß dieser Bericht zur Behandlung der Budgetkommission zugewiesen werde.

Slavný sněme račiž, přihlížeje k tomu, co tuto uvedeno, oběma vyšším hospodářským školám v Děčíně-Libverdě a v Táboře k uhrazeni většího nákladu zvýšenými platy učitelskými, pětiletými přídavky a příbytečnými způsobeného též na rok 1876 úhrnečnou sumou každému ústavu pr. 3600 zl., dohromady tedy sumu 7200 zl. a

2. zemskému učilišti v Táboře mimo to ještě další subvenci pr. 2000 zl. na prostředky učební dodatně povoliti s doložením, že peníze tyto z pokladničních přebytků vzíti a v případě udělení státní subvence pro tento rok ze subvence této přiměřeně nahraditi se mají.

Formálně si dovoluji návrh učiniti, aby tato zpráva se též jako předešlá přikázala budžetní komisi. Nejv. marš. zem.; Žádá někdo za slovo ?

Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche für diesen Antrag sind, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku

(Geschieht. ) Angenommen.

Ich bitte nunmehr die hohe Versammlung die Wahl vorzunehmen zu der heute beschlossenen Kommission für Berathung des Hypothekenbankrechnungsabschlußes.

Nám. nejv. marš.: Přikročuje se k volbě stran hypoteční banky.

(Sezení přerušeno o 12. hod. 45 min. Die Sitzung wird unterbrochen 12 Uhr 45 Minuten.

V sezení bylo pokračováno v 1 hodinu.

Wiederaufnahme der Sitzung um 1 Uhr. )

O b e r st l a n d m a r s ch a l l: Das Wahlergebniß ist Folgendes: Für die Kommission, welche die Agenda der Hypothekenbank zu berathen hat, wurden in der Kurie des Großgrundbesitzes abgegeben 49 Stimmzettel. Die absolute Majorität beträgt 25. Es erscheint mit 49 Stimmen gewählt: Karl Freiherr von Weidenheim sen., Gras Karl Moriz Zedtwitz, dann Ritter von Oppenheimer.

In der Kurie der Städte und Industrialorte wurden für die Kommission 39 Stimmzettel abgegeben. Die absolute Majorität beträgt 20 und es erscheinen mit 39 Stimmzetteln gewählt: Dr. Klier, Schier und Dr. Knoll.

In der Kurie der Landgemeinden wurden für diese Kommission 33 Stimmzettel abgegeben. Die absolute Majorität beträgt 17. Es erscheint gewählt mit 33 Stimmen: Dr Raudnitz, Mercy und Dr. Nittinger. Das Lokal für die Kommission ist das Bureau des Landesausschußbeisitzers Dr. Schmeykal.

Nám. nejv. marš.: Do komise pro záležitosti hypoteční banky bylo v kurii velkostatkářů odevzdáno 49 hlasovacích lístků a obdrželi: p. Karel svob. pán z Weidenheimů starší, p. hrabě Karel Moric Zedtwitz a rytíř Oppenheimer, každý 49 hlasů.

V  kurii měst bylo odevzdáno 39 hlasovacích lístků a obdrželi pp. Klier, Schier a Knoll, každý 39 hlasů.

V  kurii venkovských obcí odevzdáno bylo 33 hlasov. lístků a obdrželi pp. dr. Raudnitz, Mercy a dr. Nittinger, každý 33 hlasů.

Komise pro tyto záležitosti bude zasedati v bureau přísedícího zem. výboru dra. Schmeykala.

Oberstlandmarschall: Die heutige Tagesordnung ist erschöpft. Die nächste Sitzung findet Morgen um 11 Uhr statt und die Tagesordnung derselben ist folgende:

1. L. = A. = Bericht, betreffend die Petition des Bezirksausschußes von Nieder= und Oberlichtenwalde in Angelegenheit der Trennung dieser Gemeinden.

2. L. =A. =Bericht betreffs Bewilligung der Einhebungen von Umlagen der Gemeinden Falkenau und Polička.

3.   Landesausschußbericht, betreffend die Petition der Gemeinde Niedereinstedl um Bewilligung einer Umlage von Miethzins.

4.    L. -A. -Bericht, betreffend die Bewilligung der Einhebung einer Miethzinsumlage der Gemeinde Rostok.

5.   L. =A. =Bericht, betreffend die Ausscheidung von Gemeinden aus dem Bezirksvertretungsgebiete von Polna und Deutschbrod und deren Vereinigung zu einem besonderen Vertretungsbezirkc mit dem Sitze der Bezirksvertretung in Steken.

6.   L. =A. =Bericht mit dem Präliminare des Lehrerpensionsfondes für das Jahr 1877.

7.   Wahl einer Petitionskommission.

Nám. nejv. marš.:

Denní pořádek k zasedání 11. března 1876 v 11 hod. dopoledne:

1.   Zpráva zem. výboru o petici č. 4 a 14 ai. 1875 občanů v Dolním a Horním Lichtenwaldu v příčině rozloučení obcí těchto.

2.   Zpráva zemského výboru v příčině udělení povolení k vybírání přirážky obci Falkenovu a Poličce.

3.   Zpráva zemského výboru o žádosti obce Dolního Einsiedlu za povolení k vybírání přirážky z nájemného.

4.   Zpráva zemského- výboru v příčině povolení k vybírání přirážky z nájemného obci Roztokům.

5.   Zpráva zemského výboru v příčině vyloučení více obcí 7, obvodu okr. zastupitelstva polenského a německo-brodského a sloučení jich ve vlastní obvod zastupitelstva okresního se sídlem zastupitelstva okr. v Stokách.

6.   Zpráva zem. výboru s rozpočtem fondu pensijního učitelského na rok 1877, pak

7.   volba petiční komise.

Oberstlandmarschall: Die Sitzung ist geschlossen.

Sezení jest uzavřeno.

Schluß der Sitzung 1 Uhr. 5 Min. Nachm.

Sezení skončeno o 1 hod. 5 min. odp

Karl M. Gf. Zedtwitz, Verifikator. Heinrich Hrank, Verifikator. Dr. Robert Nittinger, Verifikator.