Es wird also beantragt, über den Landesaus= schuß-Bericht Z. 17 wegen einer Subvention für die Gesellschaft der Physiokratien zu Prag zur Ta= gesordnung zu übergehen.

Sněm. sekr. Schmidt: Budžetní komise též navrhuje, aby se přes zprávu zemského výboru č. 17. o subvenci pro společnost fysiokratickou v Praze přešlo k dennímu pořádku.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht) Angenommen.

Ref. Wolfrum: Die von mir erwähnte Pe= tition Nr. 161 der phys. Gesellschaft enthält aber unter anderem die Bitte, man möge ihr wenigstens den Garten, den sie theilweise im Besitze hat, be= lassen, und ans dieser Ursache beantragt die Bud= getkommission diese Petition 161 wegen Ueberlassung des Gartengrundes dem Landesausschuße zur Er= wägung mitzutheilen Wenn es möglich ist, den Gartengrund zu überlassen, so würde die Kom=

mission wohl daraus eingehen. Es wird also der Antrag gestellt, die Petition 161 dem Landesaus= schuße zuzuweisen zur Erwägung des Gesuches wegen Ueberlassung des Gartengrundes an die

phys. Gesellschaft.

Sněm. sekr. Schmidt: Činí se návrh, aby pet. č 161. přikázána byla zemskému výboru k uvážení, aby dle možnosti ponechala se zahrada fysiokratické společností.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. ) Diejenigen, welche zustim= men, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) An= genommen.

Wolfrum: Es sind der Petitionskommission noch weitere Stücke zugewiesen worden. Ich bitte um die Erlaubniß, diese Stücke noch zum Vortrage bringen zu dürfen, es wird nicht sehr lange dauern. Es sind dies:

, 1. Die Petition Z. 163 der Sebranitzer Schulgemeinde um Vorschuß oder Subvention zu Schul= bauzwecken, unter Z. 156 ein gleiches Gesuch der Gemeinde Scheiba, unter 157 eine gleiche der Ge= meinde Röhrsdorf; unter 136 eine gleiche Petition der Gemeinde Lumna, unter 184 ein Gesuch der Gemeinde Langenau, welche alle Subventionen be= ausprachen. Da bei diesen Subventionen jedenfalls derselbe Grundsatz gelten muß, wie über die Subventionen bei Straßenbanten, so beantragt die Com= mission, diese Petitionen dem Landesausschuße zur Amtshandlung zuzuweisen, denn es kann wohl keinein Zweifel unterliegen, daß alle diese Gesuche ge= nau geprüft und ordentlich instruirt werden müssen, und dann erst bewilligt werden können, was hier im h. Haufe nicht möglich ist.

Sněm. sekr. Schmidt: Budžetní komise navrhuje, aby všecky tyto petice přikázány byly zemskému výboru k úřednímu vyřízení.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. ) Bitte also Jene, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.

Wolfrum: Unter Z. 178 ist eine Petition des böhm. Frauenerwerbvereins um eine Subven= tion von 100 fl. dem h. Landtage übergeben wor= den. Nachdem dem böhmischen Franenerwerbvereine schon in dem Budget eine derartige Subvention von 100 st. bewilligt und eingestellt wurde, so be= antragt die Budgetkommission, diese Petition als durch das Budget schon erledigt anzusehen.

Sněm. sekr. Schmidt: O petici českého výrobního spolku ženského navrhuje budžetní komise, aby se tato petice za vyřízenou přijala, poněvadž položka tato již v budžetu byla učiněna.

Oberstlandmarschall: Bitte Jene, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Wolftum: Unter Z. 188 bittet die Unter= lehrerswitwe Proschka in Wallern um eine Unter= stützung. Sie gibt au, daß sie nach dem Tode

ihres Mannes, welcher 15 Jahre Unterlehrer in Wallern war, sich an den Landesschulrath um eine Pension gewendet habe, aber beschieden worden sei, da ihr Mann kein geprüfter Unterlehrer gewesen, daß sie, auch nicht pensionsfähig sei. Sie ist in einer traurigen Lage und bittet um eine Unter= stützung aus Landesmitteln. Die Budgetkommission, sosehr sie die traurige Lage dieser Witwe bedauert, kann nicht anrathen, eine Unterstützung aus Landes= mitteln zu gewähren und beantragt daher Uebergang zur Tagesordnung.

Sněm. sekr. Schmidt: K č. 188 k prosbě učitelky Troškové činí budžetní komise návrh, aby se přešlo k dennímu pořádku.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich. ) Ich bitte Die= jenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Ref. Wolfrum: Unter der Z, 220 ist der Budgetkommission eine Petition des Hausmeisters im Interimstheater in Prag zugekommen.

Derselbe bittet, daß ihm sein Gehalt gleich wie dem Hausmeister im deutschen Theater von 300 fl. auf 400 fl. erhöht werde.

Die Budgetkommission kann nicht umhin zu= zugeben, daß, wenn der eine 400 fl. hat, der an= dere nothwendigerweise dasselbe bekommen muß, und beantragt also, der h. Landtag wolle beschließen, der Gehalt des Hausmeisters im Interims= theater, Alois Sekera, wird von 300 fl. auf 400 fl. jährlich erhöht und der Landesausschuß ermächtigt, diese Erhöhung mit der entsprechenden Erhöhung des Theuerungsbeitrages in das Budget für das Jahr 1874 einzustellen.

Sněm. sekr. Schmidt: Budžetní komise navrhuje o žádosti domovníka na českém prozatímním divadle: Slavný sněme račiž se usnésti: Služné Aloise Sekery, domovníka v prozatímním divadle, zvyšuje se ze 300 zl. na 400 zl. ročně a zemskému výboru dává se moc, aby zvýšený plat tento s přídavkem drahotním přiměřeně zvýšeným do rozpočtu pro rok 1874 přijal

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich. ) Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Ge= schieht. ) Angenommen.

Ref. Wolfrum: Unter der Z. 190 ist der Commission eine Petition zugewiesen. - Wegen des in gewisser Beziehung außerordentlichen Inhalts werde ich mir erlauben, diese Petition, die ganz kurz ist, vorzulesen. (Liest):

Hoher Landtag!

Am 16. November 1872 ist in dem Orte Neundorf die Rinderpest ausgebrochen und griff durch mehrere Wochen derart um sich, daß nicht nur ein Theil des Viehes umgestanden ist, sondern auch eine große Anzahl der Keule unterzogen worden ist. (140 Stück. )

Mir unterthänigst Gefertigten kam von Seite der k. k. Bezirkshauptmannschaft Komotau der Auftrag zu, die nöthigen Arbeitskräfte zum Ausfahren der Cadaver, ferner zur Herbeischaffung der Desinfektionsmittel Sorge zu tragen. In Folge dessen war ich genöthigt, Tagarbeiter gegen sehr hohen Wochenlohn auszunehmen; es wurden Wassergräben gezogen, Düngergruben gegraben, große Erdgrabungen vorgenommen, Dünger und Kalk

angeführt. Der Bezirksausschuß Görkau hat diese

Arbeiten kömmisionell überwacht.

Außerdem hat die Gemeinde mehreren Wirth= schaftsbesitzern für die anläßlich der Desinfektions= arbeiten eingestürzte Stallung 5000 st. für die Wiederherstellung zu zahlen. Kurz die Gemeinde hat durch diese Rinderpest unermeßlichen Schaden gelitten.

Da die Gemeinde mit Ausnahme einiger Grundstücke kein Vermögen hat, die jährlichen auflaufenden Ausgaben durch die Steuerumlage gedeckt werden müssen, wurde ich in die traurige Rothwendigkeit versetzt, die nothwendigen Geldmittel auf meine eigene Wirtschaft und bei anderen Privaten um hohe Verzinsung aufzunehmen. Diese Rückzahlung der aufgenommenen Beträge wird dringend verlangt und mir steht für meine Opferwilligkeit der Verkauf meiner Wirthschaft bevor, was für mich und meine Familie ein namenloses Unglück wäre und mich an den Bettelstab brächte. Dieses wäre ein trauriger Lohn für alle Opfer, Mühe und Plage, welche ich um die Gemeinde hatte. Daß ich meinen Pflichten als Gemeindevorsteher auch in dieser Angelegenheit getreulich nachgekommen bin, geruhe der hohe Landtag aus dem mir von Seiner Excellenz dem Herrn Statthalter Freiherrn von Koller

augekommenen gnädigen Anerkennungsschreiben zu

entnehmen. Vergeblich wendete ich mich an den löblichen Bezirksausschuß in Görkau und an den hochlöblichen Landesausschuß um Unterstützung und Hilfe ans dem Bezirks, resp. Landesfonde. Ich wurde mit Beziehung auf den §. 33 des Reichs= gesetzes vom 29. Juni 1868 abgewiesen.

In meiner verzweiflungsvollen Lage wende ich mich vertrauensvoll an den hohen Landtag des Königreiches Böhmen mit der ehrfurchtsvollsten Bitte, hochderselbe geruhe der Gemeinde Neundorf zur Berichtigung der ohne ihr Verschulden erwachsenen unerschwinglichen Geldsummen entweder ein verzinsliches, in 20 Jahresraten rückzahlbares Dar= lehen zu bewilligen, oder aber den obbezifferten Betrag von fünf Tausend zwanzigvier Gulden zur Hälfte auf den Landesfond gnädigst zu übernehmen. Franz Eckert, Gemeindevorsteher in Neundorf.

Diesem liegt eine Bescheinigung Sr. Exc. des Herrn Statthalters bei, und ich habe mich gestern noch persönlich erkundigt, und Alles das, was der Mann hier in kurzen Zügen angibt, bestätigt ge= funden. Der Fall ist ein so außerordentlicher, daß die Budgetkommission in diesem Falle beantragt: Der hohe Landtag wolle die Petition des Franz Eckert dem Landesausschuße zur Erhebung und eventuell zu jeder zulässigen Berücksichtigung zu= weisen. (Bravo! Bravo!)

Sněm. sekr. Schmidt: Budžetní komise činí návrh: Slavný sněme račiž petici Frant. Eckerta přikázati zemskému výboru, aby ji vyšetřil a po případě pokud možná jí vyhověl.

Oberstlandmarschall; Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich. ) Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erbeben. (Ge= schiebt. ) Angenommen.

Ref. Abg. Wolfrum; Unter Zahl 101 pet. ist der Budgetkommission ein Gsuch des Unter= stützungsvereines für arme und würdige Studierende in Wien zugekommen. Nachdem in dem bisherigen Budget schon eine Unterstützung für Wiener Studierende oder wenigstens für einen Verein in Wien. eingestellt ist, beantragt die Kommission den Ueber= gang zur Tagesordnung.

Sněm. sekr. Schmidt: O této petici činí se návrh na přejití k dennímu pořádku, poněvadž podobná položka jest již v rozpočtu.

Oberstlandmarschall: Erledigt nach Be= schluß des hohen Hauses.

Ref. Wolfrum: Unter Z. 173 ist der Chorregent der Kosmanoser Irrenanstalt bittlich ge= worden, seine Bezüge zu erhöhen. Die Budget= kommission sindet keine Veranlassung auf diese Bitte einzugehen und beantragt, daß der Bittsteller ab= gewiesen werde.

Sněm. sekr. Schmidt: Varhaník Luis v Kosmanosích žádá za zvýšení platu. Budžetní komise však navrhuje, aby se přešlo k dennímu pořádku.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. ) Diejenigen, welche zu= stimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Ref. Wolfrum: Unter Z. 147 bittet Herr Ringhoffer in Smichow, daß in der Smichower Gemeinde bei dem Gute Košír ein Kanal auf Landeskosten gebaut werde und begründet dies durch den üblen Geruch, den dort der Kanal verbreitet (Heiterkeit) und der gedeckt werden müßte. Die Budgetkommission hat natürlich keine Veranlassung auf diesen Grund einzugehen und beantragt, daß die Petition dem Landesausschuße zugewiesen werde, im Falle das Land als Besitzer in Košíř vielleicht zu irgend etwas verhalten wäre, um dies zu beurtheilen.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. ) Diejenigen, welche dem

Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Ge= schieht. ) Angenommen.

Ref. Wolfrum: Unter Z. 277 Ldtg. ist der

Landesausdchußbericht der Kommission zugewiesen worden, betreffend die Erhöhung des Betrages zum Gehalte des Prager Krankenhausdirektors. Der Bericht setzt weitläufig auseinander, daß in Folge der Gehaltserhöhung der k. k. Beamten es auch nothwendig ist, dem Direktor des hiesigen Krankenhauses seine Bezüge ebenfalls zu erhöhen, und der Landesausschuß räth darauf ein und be= antragt, der h. Landtag geruhe zu der von der f. f. Statthalterei beantragten Erhöhung des Jahres= gehaltes des gegenwärtigen Direktors des allge= meinen k. k. Krankenhauses, MDr. Fr. Biermann auf 2500 fl. nebst Quartiergeld 315 fl. und Wagen= pauschale von 220 fl., beziehungsweise zur Erhöhung der zu diesem Behufe für die Leitung der Gebär= und Findelanstalt von dem Gebär= und Findelhausfonde beizutragenden Tangente insolange, als die Direktion der Gebär= und Findelanstalt mit jener des k. k. allg. Krankenhauses in desselben Hand vereint bleibt, die hochgeneigte Zustimmung zu ertheilen und hiernach in die bezügliche Rubrik des Gebär= und Findelhauspräliminares für das J. 1874 die entsprechenden Beitragsquoten einzustellen.

Die Budgetkommission beantragt, auf diesen Antrag des Landesausschußes einzugehen und den Landesausschuß zu ermächtigen, die entsprechenden Quoten in das Budget des Gebär= und Findel= hausfondes für das I. 1874 einzustellen und aus= zuzahlen.

Sněm. sekr. Schmidt: Budžetní kumise činí návrh, aby se dle návrhu zemského výboru povolilo zvýšení platu a aby byl zemský výbor splnomocněn, týkající část do budžetu položiti a dle toho též platy vykázati.

Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht) Angenommen.

Ref. Wolfrum: Unter Zahl 251 Landtag ist der Kommission ein Bericht des Landesausfchußes zugewiesen worden, betreffend die Petition des Zbi= rower Bezirksausschußes um Nachlaß der Hälfte des zur Herstellung der Bezirksstraße erhaltenen Vorschußes.

Es ist hier weitläufig auseinandergesetzt, wie der Bezirksausschuß in Zbirow seinerzeit einen Vorschuß zum Baue einer Straße von 31000 fl. erhalten habe. Er hat bis jetzt diese Schuld bis auf 24000 fl. abgezahlt, jetzt aber bittet er, ihm diese Schuld nachzusehen, indem der Bezirk Zbirow im vorigen Jahre am allermeisten von der Uiber= schwemmung heimgesucht worden ist und es ihm unmöglich wäre, diese Perzente, die die Rückzahlung fordert, aufzubringen.

Der Landesausschuß hat alle die Gründe, die der Bezirksausschuß angeführt hat, geprüft und gründlich erwogen und kommt zu dem Schluße, daß

seinerzeit als diese Straße gebaut wurde, dem Rakonitzer Bezirke eine größere Subvention, ein Geschenk gegeben worden war, was beim Zbirower Bezirke nicht der Fall gewesen ist, dem hat man blos einen Vorschuß gegeben, weil er eben beim Straßenbaue zu säumig war und man ihn nicht durch ein Geschenk noch in seiner Säumigkeit wei= ter unterstüßen wollte.

Nun kommt der Landesausschuß zu der An= sicht, daß, nachdem der Zbirower Bezirk im vorigen Jahre so bedeutend gelitten hat, es wohl an der Zeit sei, ihm eine Subvention und Soulagirung zu gewähren und beantragt, daß ihm die Hälfte der vom 1. Jänner 1873 bis 1879 fälligen Strassenbauvor chußraten von 24234 st. 28 1/2 kr. mit dem Betrage von 12117 fl. 14 1/2 kr. nachgesehen werde und dieser Betrag sei in dem Straßenvor= schußfonde aus dem Landesfonde und zwar aus der jeweiligen Straßenbaudotation in 6 nacheinander folgenden Jahren mit 2029 fl. 42 kr. zu refundiren.

Dies beantragt der Landesausschuß.

Die Budgetkommission konnte sich aber in ihrer Majorität nicht entschließen, diesem Antrage pure et simple zuzustimmen. Wenn man die großen Summen steht, die für die Straßen feit jeher ge= zahlt worden sind, und wenn man überhaupt steht, wie das Budget nach und nach immer größer an= wächst und die Steuerzuschläge immer bedeutender werden, so mußte man doch Bedenken haben, gleich 12000 st. als Geschenk, was ursprünglich nicht beabsichtigt war - zu geben.

Aber die Lage des Zbirower Bezirkes ist un= streitig eine solche, welche Berücksichtigung verdient und beantragt daher die Budgetkommission, daß man dem Zbirower Bezirke nicht die Hälste des ausstehenden Vorschußes, sondern nur ein Viertel jetzt nachlasse. Es wird dieser Nachlaß des Viertels ihm dasselbe leisten, als wenn wir die Hälfte nachlassen. Drei Jahre wären ste demnach frei von der Rückzahlung.

Wenn nach 3 Jahren sich der Bezirk in besse= ren Verhältnissen besinden wird, so wird er wohl nicht wieder um einen Nachlaß einkommen (Heiterkeit. ) Wenn aber diese Verhältnisse sich nicht gebessert haben werden, so wird er wieder an den hohen Landtag kommen und der hohe Landtag wird in seiner weisen und unerschöpfichen Güte dann immer noch in der Lage sein, ihm die nächsten 6000 fl. zu schenken. Deshalb beantragt die Budgetkommission in der Majorität, daß dem Zbirower Bezirke das Viertel der vom 1. Janner 1873 bis 1. Jänner 1879 fälligen Strassenbauvorschußraten pr. 6058 fl.

57 1/4 kr. erlassen werde und dieser Betrag in dem

Straßenbauvorschußfonde aus dem Landesfonde, und zwar aus der jeweiligen Straßenbaudotation in 3 nacheinanderfolgenden Jahren mit 2029 st. 121/2 kr. in jedem Jahre zu refundiren sei.

Sněm. sekr. Schmidt: Budžetní komise činí návrh, aby Zbirovskému okresu se slevila 1/4 z oné povinnosti, kterou má, totiž místo

24. 280 zl. 6060 zl. a aby se to ve třech letech splatilo.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Zuletzt ist noch unter Z. 192 eine Petition des Bezirksausschußes Teplitz der Kommission übergeben worden. Sie hatte aber noch keine Gelegenheit, diese Petition in Verhandlung zu nehmen. Nachdem sie aber eine einfache Behandlung erheischt, so erlaube ich mir dieselbe noch im Namen der Budgetkommission vorzubringen. Bezirksausschuß Teplitz sucht auf Grund des Sitzungsbeschlußes der Bezirksvertretung vom 29. Dezember um Ge= währung einer Subvention aus dem Landesfonde an für die Gemeinden Ullersdorf und Grünwald zum Baue einer Straße von Ullersdorf nach Grün= wald. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind derlei Gesuche vom Landesausschuße zu erledigen, und ich glaube, daß ich von der Budgetkommission nicht desavouirt werde, wenn ich im Namen der= selben diese Petition an den Landesausschuß zur Amtshandlung zu überweisen beantrage.

Sněm. sekr. Schmidt: Budžetní komise činí návrh, aby žádost okresu Teplického za subvenci na okresní silnici přikázána byla zemskému výboru k řízení úřednímu.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich. ) Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen. (Bravo, Bravo, Bravo!) (Läutet zweimal. ) Die Kommission für Angelegen= heiten der Landtagswahlordnung hält Morgen Don= nerstag um 1/2 10 Uhr eine Sitzung ab, wozu die Einladung geschieht.

Die Tagesordnung ist erschöpft, die nächste Sitzung Morgen um 10 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Ge= genstände:

1.   Erste Lesung der Regierungsvorlage über den Gesetzentwurf, betreffend die Landesangehörig= keit einiger Grenzorte zwischen Böhmen und Mähren.

2.   Bericht der Kommission für Landtagswahl= ordnung über die Petition der Stadtvertretung

Hochstadt, betreffend die Kreirung eines Gerichts= Bezirkes in Hochstadt.

3.     Bericht derselben Kommission über die Petitionen der Stadt Wallern und der benach= barten Gemeinden um Ausscheidung aus ihrem bisherigen Gerichtssprengel und Vereinigung zu einem eigenen Bezirksgerichtssprengel mit dem Amts= sitze in Wallern.

4.   Bericht derselben Kommission, betreffend die Vermehrung von Kreisgerichten.

5.   Kommissionsbericht

a)  über den Antrag des Abgeordneten Dr. Ruß und Genossen, betreffend die Uibernahme der polytechnischen Institute auf Kosten des Reiches;

b)  über den Landesausschußbericht, betreffend die Abänderung der organischen Statute für die beiden polytechnischen Institute.

6.   Bericht der Kommission betreffs der von der Stadt Kladno angefachten Bewilligung einer Pflastermauth.

7.   Bericht der Kommission für Landtagswahl= ordnung über den Antrag des Landesausschußes bezüglich der Abänderung des §. 29 des Gesetzes vom 9. Jäner 1873.

8.    Bericht der Petitionskommission über die Petitionen des Bezirksausschußes von Teplitz und der Gemeinde Niklasberg um Erwirkung der An= lage eines Stationsplatzes in Niklasberg auf der Prag=Duxer Eisenbahnstrecke.

9.   Bericht derselben Kommission über die Peti= tionseingabe der Bezirksausschüsse Počatek und Neuhaus wegen Ausbau der Eisenbahn IglauPocatek-Budweis an der baierischen Grenze.

10.   Kommissionsbericht über die Regierungs= vorlage, betreffend die Einbeziehung der Ortsge= meinde Dejwic in den Prager Polizeirayon.

11.   Endlich Bericht derselben Kommission über die Regierungsvorlage, betreffend die Beitragspflicht der in den Prager Polizeirayon einbezogenen Vorortsgemeinden zu den Kosten der landesfürstlichen Sicherheitswache.

Die Sitzung ist geschloffen. (Schluß 3 Uhr 35 Minuten. )

Franz Wanka, Verifikator. Dr. Alter, Verifikator. Heinrich Frank, Verifikator.