Die neue Landtags-Wahlordnung besteht eigent= lich erst ein Jahr; daß sie nicht schon im ersten Jahre durch eine irrige Praxis abolirt werde, darüber zu wachen, ist der Landtag berufen.
Das Mindeste, was er sagen muß und sagen
kann und nach meiner Uiberzeugung sagen soll, ist, sich nicht in eine Inerprätation einzulassen, sondern die Rechtsüberzeugung auszusprechen, daß die gedachten Personen in die Wählerliste nicht auszunehmen seien Das empfiehlt dieser Antrag. Damit wird Niemandem zu nahe getreten, aber der Landtag hat von seiner Seite das unzweifelhafte Recht, darüber zu wachen, daß Verfassungsgesetze, sowie sie beschlossen wurden, zur Ausführung ge= bracht werden. Von diesem Rechte hat er vollen Gebrauch zu machen.
Ich glaube, das dem Landtage trotz seiner geringen Vollzähligkeit deshalb um so mehr empfehlen zu können, weil er eben darum um so sorgfältiger über die Rechte der Landesvertretung zu wachen berufen ist.
Ich möchte also recht sehr bitten, den Antrag zum Beschluße zu erheben.
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Je= mand das Wort?
Dr. Ruß: Ich habe nur hinzuzufügen, daß die Wählerliste hinsichtlich dieser 7 Personen ganz gleichlautend ist mit dem Stande der Landtafel bis auf die Prälatui von Krumau, daß daher in dieser Richtung keine Inkorrektheit vorliegt und es ist mir möglich, in diesem Augenblicke die diese Behauptung beweisenden öffentlichen Urkunden ans den Tisch des hohen Hauses niederzulegen, damit sich jedes Mitglied von der Wahrheit dieser Behauptung überzeugen könne.
Nachdem gegen meine Ausführungen keine Einwendungen vorgebracht worden sind, habe ich dem Gesagten nichts hinzuzufügen.
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Je= mand das Wort? (Niemand meldet sich. ) Die Debatte ist geschlossen. Herr Berichterstatter hat das Wort.
L =A. -B. Ritter von P e ch e: Vor Allem erlaube ich mir zu konstatiren, daß der vom Landesausschuße au den hohen Landtag gestellte Antrag bezüglich der Agnoscirung der Wahl in keiner Weise bean= ständet wird und diese Agnoscirung also dem h. Hanse jedenfalls empfohlen werden kann. Was aber den vom Hrn. Abgeordneten Dr. Ruß gestellten Antrag auf Erlassung einer Resolution bezüglich der Auslegung der diesfalls in Anwendung ge= brachten Wahlordnung betrifft, so erscheint mir diese Angelegenheit zu wichtig, als daß ich glauben könnte, dieselbe wäre geeignet, sofort zum Gegenstände der Vorberathung des b. Hanfes und der Schlußfassung zu werden. Es handelt sich hier um eine Gesetzanwendung, eine Gesetzauslegung, be= züglich welcher der Herr Antragsteller und Seine Excellenz der darauf gefolgte Herr Redner vollkommen sich klar sind, aber ich zweifle nicht, daß es gewiß auch andere geben werde, die nicht in einem gleiten Falle sich besinden werden.
Und da es sich um eine dieser Gesetzanslegung entgegenstehende faktische Gesetzanwendung seitens der h.. Regierung und um den auf Grund dieser
Gesetzanwendung wirklich erfolgten Wahlakt von größerem Umfange handelt, so glaube ich, daß es angezeigt wäre, diesen gestellten Antrag auf Erlas= fung einer Resolution einer Kommission zur Vor= berathung und Antragstellung zuzuweisen und zwar bestehend aus 9 Mitgliedern zu je 3 Mitgliedern aus jeder Kurie.
In dieser Hinsicht erlaube ich mir als Berichterstatter in formali den Antrag zu stellen.
Dr, Ruß: Zu diesem formellen Antrage er= laube ich mir zu bemerken, daß die kurzen Aus= fühningen des Hrn. Berichterstatters des LandesAusschußes keinerlei sachliche Gegengründe gebracht haben und daß der einzige Umstand, daß die Praxis anders geübt wurde, als das Gesetz es perlangt, d. h. daß das Gesetz falsch angewendet wurde, jedenfalls nicht genügt, daß der Landtag eine Kommission einsetze.
Sachliche Gründe können absolut für die Bestellung einer Kommission nicht sprechen, andere Rücksichten mögen dafür sprechen und aus diesen anderen Rücksichten werde ich gegen die Bestellung einer solchen Kommission nichts einwenden.
Jedoch erlaube ich mir, Se. Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall zu bitten, daß die Wahl dieser Kommission mit allen in der" Geschäftsord= nung gestatteten Abkürzungen stattfinden möge.
Sekretáø Schmidt: Pan zpravodaj navrhuje k návrhu p. dra. Russa, aby tento návrh byl odevzdán komisi 9 èlenù volených kuriemi po 3, p. dr. Russ navrhuje k tomu, aby se upotøebilo všech zkrácenin, jaké jsou dovoleny v jednacím øádu.
Oberstlandmarschall: Wünsche noch Je= mand über den formellen Antrag, den der Bericht= erstatter gestellt hat, das Wort? (Niemand meldet sich. ) Ich erkläre die Debatte für geschlossen und schreite zur Abstimmung.
Bei der Abstimmung geht der Hauptantrag voraus und dann kommt der Zusatzantrag zur Ab= stimmung. Ich bitte den Hauptantrag zu lesen.
L. =A. -B. Ritter von Peche (liest): Der Antrag lautet: Der hohe Landtag wolle die Wahl des Hrn. Ritter Ludwig von Oppenheimer, des Hrn. P. Markus Pfannerer, Sr. Excellenz Dr. Josef Unger, Hrn. Karl Korb v. Weidenheim junior und Franz Wanka zu Abgeordneten des Landtages des Königreiches Böhmen agnosciren und die Ge= wählten, zum Landtage zulassen.
Oberstlandmarschall: Ich bitte Dieje= nigen, welche diesem Anfrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Angenommen.
Ich bitte Diejenigen, welche dem Formalantrage, daß der Zusatzantrag des Hrn. Dr. Ruß einer Kommission von 9 Mitgliedern, je 3 von jeder Kurie aus dem ganzen Landtage zugewiesen werde, zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). An= genommen.
Ich bitte, was die Abkürzungen der Wahl be= trifft, so steht es im Belieben des hohen Hauses, heute noch die Wahl vorzunehmen. Andere Abkür= zungen kenne ich nicht.
Dr. Ruß: Darum wollte ich in erster Linie gebeten haben; ich wünsche aber auch die Abkür= zung der alinea des §. 47, daß von der Druck= legung des Antrages der Kommission Umgang genommen werde. (Stimmen links: Nein! Nein!)
Oberstlandmarschall: Damit ist die Frage entschieden Ihr Antrag kommt heute oder morgen, bis diese Kommission gewählt sein wird, in den Schooß der Kommission und wird der Berathung unterzogen.
Dr. Herbst: Ich wollte mir eine Bemerkung erlauben; es wird heute noch der Beschluß zu fassen sein über den Bericht des Landesausschußes. in Bezug aus die Umstände, welche sich aus die Land= tags Wahlordnung beziehen, und es würde vielleicht denkbar sein, daß man diesen Gegenstand an den= selben Ausschuß verweisen würde, weil das auch mit der Laudtags=Wahlordnung zusammenhängt.
Ich möchte mir nun die Anfrage erlauben, ob nicht vielleicht ein solcher Antrag später gestellt werden konnte?
Oberstlandmarschall: Ich habe schon bezüglich der Wahl jener Kommission, welche die neue Grundbuchsordnung zu berathen haben wird, dem hohen Hause den Antrag gestellt, die Wahl zum Schluße der Sitzung vorzunehmen, ohne daß er einen Widerspruch erfahren habe; ich glaube, daß wir in diesem Falle auch so vorgehen können, daß die Wahl nach Schluß der Sitzung bewerk= stelligt werden könne.
Wir gehen nun in der Tagesordnung weiter, u. z. kommen wir zum Landesausschußberichte zum Landesvoranschlage für das Jahr 1874 und zum Landesausschußberichte zum Voranschlage des Grund= entlastungsfondes für das Jahr 1874.
Ich ersuche den L. =A. =Beisitzer Hrn. von Fürstel den Bericht vorzutragen.
L. =A. =B. von Fürstel: Hoher Landtag! Der Landesausschuß hat die Ehre, im Anschluße den Voranschlag des böhmischen Grundentlastungsfondes für das Jahr 1874 mit dem Antrage zu unter= breiten, denselben der Budgetkommission zur Vor= berathung zuweisen zu wollen.
Landesausschuß des Königreiches Böhmen.
Slavný snìme! Zemský výbor klade sobì za èest a pøedkládá slavnému snìmu rozpoèet èeského vyvazovacího fondu na rok 1874 a navrhuje: Slavný snìme raèiž jej odkázati k pøedbìžnému proskoumání budžetní komisi.
Z výboru zemského království èeského.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort zu diesem formellen Antrage?
Dr. Wiener: Mit Rücksicht auf die Wich= tigkeit und Reichhaltigkeit des Stoffes und mit Rücksicht aus die bisherige Gepflogenheit erlaube
ich mir den Antrag zu stellen aus Einsetzung einer Kommission, bestehend aus 21 Mitgliedern, u. z. möge dieselbe dergestalt gewählt werden, daß jede Kurie 7 Mitglieder aus dem ganzen Haufe wählt.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem formellen Antrage das Wort? Wenu es nicht der Fall ist, so bitte ich zur Abstimmung zu Schreiten.
Ich bitte diejenigen Herren welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ich werbe auch hier die Wahl an den Schluß der Sitzung fetzen.
R. v. Fürstel: Hoher Landtag! Der Landesausschuß hat die Ehre, Den Voranschlag für das Jahr 1874 stimmt den Spezialvoranschlägen für den Domestikalfond, den Landesfond, den Bubenèer Fond, den Gebärhaus= Findelhaus=, Irrenhaus= und Zwangsarbeitshausfond, dann den Landeskulturfond zur verfassungsmäßigen Behandlung mit dem ergebenen Antrage zu unterbreiten:
Hoher Landtag geruhe denselben der Budgetkommission zur Berathung zuweisen zu wollen.
Oberstlandmarschall: Hat Jemand zu dem Antrage irgend etwas zu erinnern ? Wenn nicht, so bitte ich diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
schreiten. Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht).
Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nun zu einem weiteren Gegenstaube der Tagesordnung. Bericht des Landesaus= schußes mit dem Gesetzentwurfe betreffs der Abän= derung der §§. 7 und 8 der Landtagswahlovdnungfür das Königreich Böhmeb und den angeschlossenen Bericht des Landesausschußes mit dem Gesetzent= wurfe betreff der Abänderung des §. 7, P. 62, 67, 70, 71 der Landtagswahlordnung. Berichterstatter ist der Landesansschußbeisitzer Dr. Schmeykal.
Landesausschußbeis. Dr. Schmeykal: Ich werde das h. Präsidiurn um die Gestattung bitten, eine. Aenderung in den Punkten der Tagesordnung und den Bericht, welcher abzielt auf die Aenderung der §§. 7 und 8 der Landtagswahlordnung, voran= gehen zu lassen und zwar, weil dieser Bericht einen allgemeinen formellen Antrag enthält, auf die Nie= dersetzung einer Kommission, an welche dann im Sinne des vorangehenden Antrages auch der spä= tere betreffende Gesetzentwurf zur Abänderung des §. 7 in den genannten Punkten zuzuweisen wäre.
Oberstlandmarschall: Ich werde in dieser Reihenfolge vorgehen: P. 7 der T. O. geht dem P. 6 voraus. Es ist mittelst Beschußes des hohen Landtages v. 5. Dez. 1872 dem Landesausschuße der Auftrag ertheilt worden, sämmtliche, die Laud= tagswahlordnung für das Königreich Böhmen be= treffenden Bestimmungen in einen Gesetzentwurf zusammenzufassen und über die zweckmäßig erscheinenden Abänderungen Anträge zu stellen.
Nun war der Landesausschuß ungeachtet der getroffenen Einleitungen nicht in der Lage, die ge= sammte, sehr umfassende Codifikation zum Abschluße zu bringen. Wohl aber wird derselbe nicht unter= lassen, in Befolgung des übrigen Theiles des ihm gewordenen Auftrages u. h. Landtagsbeschlußes v. 5. Dezember 1872 dem h. Landtage den Bericht und die Anträge zu unterbreiten, welche Abanderung der Landtagswahlordnung bezwecken. Mit Rücksicht auf diesen im Laufe der Session zu erstattenden, die Landtagswahlordnung betreffenden Bericht des Lan= desausschußes und in weiterer Erwägung, daß auch Petitionen auf den h. Landtag gelangen dürften, welche denselben Gegenstand betreffen, so erlaubt er sich anzutragen: Der geehrte h. Landtag wolle beschließen, es sei eine Kommission bestehend aus 15 von den 3 Kurien je zu ein Drittel aus dem ganzen Landtage zu wählenden Mitgliedern nieder= zusetzen, welcher alle die Landtagswahlordnung be= treffenden Angelegenheiten zur Vorberathung und Berichterstattung zuzuweisen seien.
Nun würde ich in dieser Beziehung den An= trag dahin stellen, daß diese Kommission aus 12 von den Kurien zu je einem Drittel aus dem ganzen Landtage gewählten Mitgliedern zu bestehen hätte. Ich bemerke hierbei, daß hier Gelegenheit wäre, an jene Bemerkungen anzuschließen, welche anläßlich der formellen Behandlung des Antrages des Hrn.
Dr. Ruß gemacht worden find, nämlich an die Be= merkung, daß es zweckmäßig erscheinen dürfte, einen besonderen Ausschuß für die formelle Behandlung des Antrages des Dr. Ruß nicht zu wählen, sondern diesen Antrag zuzuweisen dem Ausschuße, welcher in Folge des vom Lanbesausschuße erstatteten Be= richtes behufs der Behandlung der Berichte über die Landtagswahlordnung eingesetzt werden dürfte.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu dem formellen. Antrage, welchen der Landesaus= schuß stellt, das Wort?
JUDr. Görner: Ich möchte anschließend an das, was der Hr. Berichterstatter des LandesAusschußes gesagt, den definitiven Antrag dahin stellen, daß die Kommission, deren Wahl behufs Berathung über den Antrag des Dr. Ruß beschlossen worden ist, um 3 Mitglieder vermehrt werde und daß derselben alle diese Anträge, welche vom Landes= ansschuße in Bezug aus die Wahlordnung gestellt worden sind, zugewiesen werden. Das ist in for= meller Beziehung dasselbe, was der Hr. Bericht= erstatter des Landesausschußes angestrebt hat. Die Gesammtzahl wäre 12.
Oberstlandmarschall: Der Herr Dr. Schmeykal als Berichterstatter hat 12 beantragt und mit den 3 Mitgliedern, welche jetzt Herr Dr. Görner beantragt, wären es 15.
Dr. Görner: Ich stelle den Antrag, die Kommission, welche für den Dr. Ruß'ischeu Antrag mit 9 Mitglieden gewählt worden ist, um 3 Mit= glieder zu vermehren, weil ich mich eben dem An= trage consormiren will, welchen Hr. Dr. Schmeykal gestellt hat.
Oberstlandmarschall: Gewählt ist ja noch keine Kommission, es handelt sich darum jetzt, erst eine Kommission zu bilden und der werden die verschiedenen Anträge, wenn das hohe Haus zu= stimmt, zugewiesen.
Dr. Schmeykal: Ich glaube, daß mein An= trag doch zweckmäßiger wäre, denn, wenn Hr. Dr. Görner bezweckt, sich an den früheren Antrag an= zuschließen, so ist das nicht ganz recht, weil er dennoch wieder zu jenem bereits gefaßten Beschluße den weiteren Zusatzantrag machen muß, daß die Zahl 9 auf 12 erhöht werde. Wenn aber der Antrag, welcher jetzt gestellt ist, angenommen wird, dahin gehend, es fei eine Kommission, bestehend aus 12 von den 3 Kurien mit je einem Drittheile aus dem ganzen Landtage zu wählenden Mitgliedern einzu= setzen, welcher alle die Landtagswahlordnung be= treffenden Angelegenheiten zur Vorberathung und Berichterstattung zuzuweisen seien, glaube ich, wäre es auch bei der Firirung der Mission dieser Kom= mission leicht gegeben, den weitern Zusatz zu stellen; es sei von der Bildung der früher beschlossenen Kommission Umgang zu nehmen und der Antrag des Hrn. Dr. Ruß dieser Kommission zuzuweisen.
Dr. Görner: Ich bin damit einverstanden.
Dr. Ruß: Es könnte zur Vereinfachung ge=
sagt werden, "Landtagswahlbericht und Wahl=
ordnung"
Oberstlandmarschall: Es wäre gan einfach diese Kommission sich bilden zu lassen und abstimmen zu lassen, "ob 12 Mitglieder". Dann ist die Gelegenheit geboten, zu sagen, dieser Kom= mission werde der Punkt 6 und der Antrag des Hrn. Dr. Ruß zugewiesen.
Dr. Ruß: Ich bin damit einverstanden.
Snìm. sekret. Schmidt: Pan zprarodaj navrhuje, aby zpráva a sice è. 23 a 25 byla odevzdána výboru 12 èlenù, zvolených po 4 kuriemi, aby dále témuž výboru odevzdal se návrh p. Dra. Russa ohlednì volby z kurie velkostatkáøù.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, daß zur Vorberathung des Gegenstandes, welcher unter Nr. 7 aus der Tagesordnung steht, nämlich der Bericht des Landesausschußes mit dem Gesetzentwurfe, betreffend die Abänderung der §§. 7 und 8 der L. =O. für das Königreich Böhmen, eine Kommission von 12 Mitgliedern bestellt werde, die Hand zu erheben. (Geschieht).
Und uun bringe ich den weitern Autrag zur Abstimmung, daß derselben Kommission der Punkt 6 aus der Tagesordnung, nämlich der Bericht des Landesausschußes mit dem Gesetzentwurfe über die Abänderung des S. 7, Punkt 62, 67, 70 und 71 der L. =O. übergeben werde. Ich bitte daher diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht).
Nun bringe ich den-Antrag zur Abstimmung, daß dieser selben Kommission der Antrag des Dr. Ruß zur Vorberathung zugewiesen werde und bitte Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht).
Der Antrag ist angenommen.
Nunmehr bringe ich in Erinnerung, welche Kommissionen zu wählen sind, und zwar: zur Vor= berathung des Gesetzes über die neue Anlegung von Grundbüchern ist eine Kommission von 15 Mitgliedern zu wählen. Es hat jede Kurie 5 Mit= glieder zu wählen. Dann bitte ich zu wählen die Mitglieder der Budget= Kommission, jede Kurie 7, im Ganzen 21. Dann die Kommission für das Gesetz über die Zufahrtsstrassen 9 Mitglieder, aus jeder Kurie 3. Endlich Kommission zur Vorberathung aller Anträge über die Landtagswahlord= nung mit 4, respektive mit 12 Mitgliedern für den ganzen Landtag. Die Versammlungsorte sind dieselben wie gestern; die Kurie des Großgrundbe= sitzes im Landesausschußsitzungssale, die der Städte und Indnstrialorte im Lesezimmer, die der Landgemeinden hier im Landtagssaale.
Ich werde die Sitzung unterbrechen, bis diese Wahlen vollzogen sind, früher jedoch muß ich noth= wendigerweise noch die Angelobung der neuen Mit= glieder des Landtages vornehmen.
Snìm. sekr. Schmidt: Páni poslanci uèiní slib na místì pøísahy v ruce nejvyššího maršálka zemského, že chtìjí Jeho Velièenství císaøe a Pána vìrni, jeho poslušni býti, zákony zachovávati a své povinosti plniti.
Die Herren Landtagsabgeordneten werden in die Hände Sr. Durchl. des Herrn Oberstlandmar= schalls an Eidesstatt geloben Sr. Majestät dem Kaiser Treue und Gehorsam, Beobachtung der Ge= setze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. P. Maurus Pfannerer.
P. Pfannerer: Ich gelobe.
Landtagssekretär Schmidt: Karl Freiherr Korb von Weidenheim jun
K. Freiherr Korb von Weidenheim: Ich gelobe.
Landtagssekretär Schmidt: Gras Mannsfeld.
G. Mannsfeld: Ich gelobe.
Landtagssekretär Schmidt: Se. Erc. Dr. v. Unger.
Dr. Unger: Gelobe.
Landtagssekretär Schmidt: Ritter v. Oppen= heimer.
Ritter v. Oppenheim er: Gelobe.
Landtagssekretär Schmidt: Herr Wanka.
Wanka: Gelobe.
Landtagssekretär Schmidt: Dr. Leop. Klaudy, Ritter v. Pštroß, Dr. Pruchenský, Dr. Friè, Dr. Skopec, Pollach, Aler. Vrba, Dr. Havelec, Christian Stefan, Dr. Svátek, Dr. Ulrich, Dr. Grünwald, Èerný, Dr. Porák, Fr. Tonner, Heinrich Houra, Al. Oliva, Dr. Mattuš, Dr. Roth, Ant. Šmied, Dr. Jablonský, Dr. Klima, Dr. Zvìøina, Bouzar, Dr. Žák, Dr. Stìtka, Franz Jeøábek, Vincenc Hausmann, Franz Tilšer, Dr. Prachenský, Dr. Neumann Stanislaus, Kleißl, Dr. Tyrš, Miroslav Götzl, Hr. Michael Achtner.
Achtner: Gelobe.
Landtagssekretär Schmidt: Herr Körber Gustav.
Körber: Gelobe.
Landtags=Sekretär Schmidt: Dr. Reichert, Dr. Trojan, Dr. Kratochvil, Kratochvile, Dr. Kralert, Dr. Øíha, Dr. Sladkovský Karl Faber, Franz Macháèek, Jos. Brzorad, Wenzel Zelený, Emanuel Tonner, Johann Jílek, Dr. Brauner, Franz Pokorý, Franz Hartel, Dr. Èížek, Ottokar Zeithammer, Dr. Kodym Karl, Potuèek, Ferd. Urbánek, Dr. Rieger, Jos. Slavík, Jos. Heinrich, Franz Fiala, Anton
Honc, Dr. Joh. Strakatý, Dr. Joh. Kuèera, Dr. Škarda, Alois Václavík, Vinc. Váwra, Dr. Bozdech, Jos. Krejèí, Med. Dr. Ed. Grégr, Ladislaus Mašek, P. Platzer, Šimáèek, P. Husák, Dr. Jeøábek, Joh. Støemcha, Jos. Pražák, Ignaz Zátka, Franz Fáèek, Aug. Kahles, Dr. Gabriel, Wenzel Pour, Josef Klimceš, Franz Koøínek, Dr. Nittinger, Dr. Toman, P. Mathias Kubíèek, Bar. Villani.
Oberstlandmarschall: Bitte nunmehr die Wahlen vorzunehmen.
(Die Sitzung wird um 1 Uhr 22 Minuten unterbrochen).
(Die Wiederaufnahme der Sitzung erfolgt um 2 Uhr. ).
Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Sitzung wieder und bringe zur Kennntniß des hohen Landtages das Ergebniß der vorgenommenen Wahl. In die Kommission für die Berathung des Grund= buchsgesetzes wurden aus den Kurien des Groß= grundbejises 58 Stimmzettel abgegeben und es erhielten Freiherr von Scharrschmidt 58 Stimmen, Freiherr Karl Korb von Weidenheim jun. 58 Stimmen, Dr. Weiß 57 Stimmen, Prior Jaresch 57 Stimmen, Karl Ritter von Limbeck 45 Stim= men. In der Kurie der Städte und Industrialorten sind für diese Wahl 42 Stimmzettel abgegeben und erhielten Dr. Wiener, Dr. Aschenbrenner, Dr. Raudnitz, Körber, Kardasch je 42 Stimmen.
Die Landgemeinden haben 23 Stimmzettel für diese Wahl abgegeben, es erhielten Dr. Alter, Dr. Haßmann, Hr. Watzla, Hr. Theumer Leo, Hr. Knödtgen je 22 Stimmen.
Bei der Wahl für die Budgetkommission winden aus der Kurie des Großgrundbesitzes 59 Stimm= zettel abgegeben und gewählt Hr. Freiherr von Riese mit 59, Freiherr von Stark mit 59, von Bachofen mit 59, Gras Mannsfeld 59, Prior; Posselt mit 59, Jos Edler v Lumbe mit 59, Freiherr v. Henneberg mit 58 Stimmen, In der Kurie der Städte und Industrialorte wurden abgegeben 38 Stimmzettel und es haben Ritter v. Plener, Herr Dormitzer, Dotzauer, Klier, Wolsrum, Seidemann, Dr. Wiener zu je 38 Stimmen vereinigt. Die Kurie der Landgemeinden hat für diese Wahl abge= geben 26 Stimmzettel, es erscheinen gewählt Dr. Körner, Dr. Raudnitz, Dr. Volfelt, Sobotka, Fürstl, Neumann, Kardasch mit je 25 Stimmen.
Für die Kommission, welche das Gesetz über die Zufahrtsstraßen zu den Eisenbahnen zu berathen hat, wurden aus der Kurie des Großgrundbesitzes 59 Stimmzettel abgegeben. Es erscheinen gewählt Freiherr v. Mladota, Dr. Doubek mit 59, Pfeifer mit 57 Stimmen. Die Kurie der Städte und Industrial= orte hat für denselben Ausschuß 42 Stimmzettel abge= geben und es erscheinen gewählt Dr. Zintl, Habermann, Dr. Görner mit 41 Stimmen.
In der Kurie der Landgemeinden wurden für diesen Ausschuß 26 Stimmen abgegeben und es find gewählt die Herren: Löw, Löffler und Erler mit je 25 Stimmen. In die Kommission, welche die Anträge aus Abänderung der Landtagswahl= ordnung zu berathen haben wird, hat die Kurie der Großgrundbesitzer 62 Stimmen abgegeben und es erhielten Ritter von Forster, Graf Ladislaus Thun und Herr Heinrich je 61 Stimmen, Herr Karl R. v. Limbeck 31 Stimmen. Es wird daher eine Nachwahl nöthig sein.
Die Kurie der Städte und Industrialorte ha für diesen Ausschuß 42 Stimmen abgegeben und es erscheinen gewählt: Se. Exellenz Dr. Herbst, Dr. Hanisch, Dr. Klier und Dr. Wiener mit je 42 Stimmen.
Die Kurie der Landgemeinden hat für diesen Ausschuß 26 Stimmzettel abgegeben und es er= scheinen gewählt die Herren: Josef Theumer, Dr. Hallwich, Dr. Ruß und Dr. Kardasch mit je 25 Stimmen.
Die Wahl ist also bis auf eine in der Kurie der Großgrundbesitzer vollzogen. Ich bitte die ge= ehrten Herren Kommissionsmitglieder, sich zu Kommissionen zu konstituiren und mich dann von dem Resultate in Kenntniß zu setzen. Ich bitte auch zur Kenntniß zu nehmen, daß das Lokale für die Berathung der Budgetkommission wieder - wie all= jährlich - die Bibliothek ist; für die Kommission in Angelegenheit der Grundbücher der Sitzungssaal des Sandesausschußes; für die ZufahrtsstrassenKommission das Bureau des Hrn. Dr. Schmeykal; für die Wahlordnungskommission das Bureau des Hrn. von Fürstel Depart. 8.
Oberstlandmarschall (läutet): Es hat eine Nachwahl stattgefunden; ein Mitglied der Kommission, welche die Anträge auf Abänderung der Landtagswahlordnung zu berathen hat. Es wurden 58 Stimmzettel abgegeben und zwar für Herrn Karl Ritter v. Limbeck; die Wahl ist somit vollbracht.
Die heutige Tagesordnung ist erschöpft.
Die nächste Sitzung findet morgen um 10 Uhr statt Auf der Tagesordnung stehen folgende Ge= genstände:
1. Landesausschußbericht zu der Petition des Budweiser Bezirksansschußes zur Aufhebung der Mauten im Königreiche Böhmen.
2. Landesausschußbericht über den erfolgten Ankauf des Senftenbergischen Hauses zu Landes= zwecken.
3. Landesausschußbericht über das Gesuch des Klattauer landwirthschaftlichen Vereines um Er= theilung einer Subvention aus dem Landesfonde für die Ackerbauschule in Klattau.
4. Landesausschußbericht über die Feststellung des Beamtenstatus bei der Landesbuchhaltung.
5. Landesausschußbericht mit dem Gesetzent= würfe, betreffend die Fällung von SchubserkeuntHissen an einzelne Gemeinden des Landes im übertragenen Wirkungskreise.
6. Landesausschußbericht, betreffend das Mandat des Abgeordneten Skrejšovský.
7. Landesausschußbericht, betreffend die Einbeziehung der Neudek=Poschezau=Chodauer Straße in die vom Landesfonde subventionirten Straßen.
8 Wahl des Petitionsauschußes.
9. Landesausschußbericht zu der Regierungs= vorlage aus der vergangenen Session des Gesetzeutwurfes, betreffend die Oberrealschulen, und
10. Landesausschußbericht zur Petition des Stadtrathes von Böhmisch=Leipa, betreffend die Biber=
nahme der Kommunal=Oberrealschule als Landes= anstalt.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß 2 Uhr 15 Minuten)
Dr. Aschenbrenner, Verifikator. Leiner, Verifikator. Gr. Kardasch, Verifikator.