Prag, den 26. April 1872.

Der Oberst=Landmarschall=Stellvertreter.

Oberstlandmarschall: Se. Erc. der Hr. Statthalter hat das Wort.

Se Erc. der Herr Statthalter: Die Regierung wird nicht ermangeln, das Unbegründete der Einwände, welche in dem Berichte des Landesansschußes gegen den korrekten Vorgang bei den Großgrundbesitzerwahlen erhoben werden, sowohl dem Komité als auch dem hoh. Hause nachzuweisen und die vollkommene Legalität des diesfälligen Vorganges erst morgen darzulegen, weil der Regierung von diesem Proteste nicht, wie üblich, durch den Obmann Kenntniß gegeben wurde und weil auf einen solch umfangreichen Protest nicht sofort geantwortet werden kann.

Oberstlandmarschall: Ich muß zu meinem Bedauern gestehen, daß es versäumt worden ist, einen Regierungsvertreter zur Kommission beizuziehen zu den Kommissionsverhandlungen und ich muß dies konstatiren, um den heutigen Vorgang aufzuklären.

Der Hr. Obmann der Kommission hat es versäumt, irgend eine Verbindung mit dem Präsidenten zu unterhalten: Ich habe beispielsweise nicht einmal bis vor Anfang der Sitzung gewußt, wann eine Kommissionssitzung stattgefunden hat und welches das Ergebniß war und muß daher ersuchen, daß eines der verehrten Herren Mitglieder den Antrag aus Vertagung der Behandlung des Protestes stelle.

Graf Hartig: Ich erlaube mir wegen der Wichtigkeit des Gegenstandes und in Folge der Aenßerung Sr. Erc. den Antrag auf Vertagung Zn stellen.

O b e r s t l a n d m a r s ch a l l: Wird dieser Antrag unterstützt? (Wird unterstützt. )

Oberstlandmarschall: Ich bitte um die Abstimmung. Ich bitte diejenigen Herren, welche mit der Vertagung einverstanden sind und mir die Ermächtigung ertheilen, sobald die Sache in Fluß gebracht wird, dieselbe unmittelbar in das h. Hans zu bringen, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

Wir gehen nunmehr zur Tagesordnung über, und zwar zur 1. Lesung des Grundentlastungs= Fondspräliminars pro 1872.

Landtagssekr. Schmidt: Der Landesausschuß hat in Bezug ans das Präliminare des Grundentlastungsfondes folgenden Antrag gestellt: Der Landesausschuß hat die Ehre im Auschluße den Voranschlag des böhmischen Grundentlastungsfondes für das Jahr 1872 mit dem Antrage zu unterbreiten, denselben der Budgetkommission zur Vorberathung zuweisen zu wollen.

Oberstlandmarschall: Ich bitte, wünscht Jemand im Hause einen Antrag zn stellen über die formelle Behandlung dieser Vorlage?

Dr. Wiener: Ich erlaube mir den Antrag auf Niedersetzung einer Kommission von 21 Mitgliedern zu stellen, welche derart zu erfolgen hätte, daß jede Kurie 7 Mitglieder ans dem ganzen Landtage wählen würde.

Sn. sekr. Schmidt: P. Dor. Wiener činí návrh, aby byla zvolena komise budgetní 21 členů a sice aby každá kurie volila 7 členů z celého sněmu.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Nunmehr zur Abstimmung bitte ich, wer dem Antrage beipflichtet, die Hand zu erheben, (Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Ich bitte nunmehr das h. Hans um die Ermächtigung, sowohl das Landesbudget als wie alle diejenigen Eingaben und Vorlagen, welche auf das Landesbudget oder die vom Laudesausschuße verwalteten Landesfonde Bezug haben, der zu wählenden Kommission dann feiner Zeit überweisen zu dürfen.

Ich bitte die Herren, mir diese Ermächtigung kundzugeben durch Erheben von den Sitzen. (Geschieht. ) Angenommen.

Ich bitte nunmehr zur Wahl der Kommission zu schreiten; es werden 21 Mitglieder gewählt und zwar die Kurie des Großgrundbesitzes möge sich im Landesausschußsitzungssaale versammeln, die der Landgemeinden hier im Landtagssitzungsssale, und

die der Städte und Industrialorte im Lesezimmer. Die Sitzung wird unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 3/4 12 Uhr unterbrochen; sezení se o 3/4 12 hod. přerušuje. )

Die Sitzung wird wieder aufgenommen nm 12 Uhr 30 Min.

Oberstlandmarschall: Das Ergebniß der Wahl in die Budget=Kommission ist folgendes: Von der Kurie des Großgrundbesitzes wurden die Herren gewählt: Graf Hartig, Bachofen von Echt, Domprobst Würfel, Ritter v. Peche, von Stark, Graf Ladislaus Thun und Dr. Karl Lumbe. Von der

Kurie der Städte und Industrialorte und Handelskammern die Herren: Dr. Waldert, Wolfrum, Dormitzer, Dr. Klier, von Dotzauer, Dr. Wiener und Dr. Tedesco. Von der Kurie der Landgemeinden die Herren: Görner, Fürth, Volkelt, Raudnitz, Kardasch, Schier und Wenzel Neumann.

Ich ersuche die betreffenden Herren sich als Kommission zu konstituiren nach Schluß der Sitzzung und zwar im Landes=Ansschuß=Sitzungssaale und mich vom Ergebniß in Kenntniß zu setzen. Das Versammlungslokale für die Budget=Kommission ist, nachdem Morgen im Landesausschuß= Sitzungssaale die Verlosung für den Grundentlastungsfond Stattfindet, Morgen das Lesezimrner und weiterer Folge das Bibliotheks=Zimmer neben dem Landesausschußzimmer, wie bisher. Nur für Morgen bitte ich im Lesezimrner sich zu vereinigen. Aus gleichem Grunde hätte die Wahlprüfungskommission, falls sie Morgen noch eine Besprechung halten wollte, im Vorstandsbureau des Landesausschußes Dep. Nr. VII. im 2 Stock sich zu versammeln. Die heutige Tagesordnung ist erschöpft, die nächste Sitzung findet Morgen statt und zwar um 11 Uhr und auf der Tagesordnung steht 1. der vertagte Wahlbericht des fideikommissarischen und nicht fideikommissarischen Großgrundbesitzes, 2. die Wahl für den Landesausschuß, der Landesausschußbeisitzer und endlich die erste Lesung des Berichtes des Landesausschußes über die bezüglich der neuen Volksschulgesetze gepflogenen Verhandlungen; der betreffende Bericht wird heute noch zur Vertheilung kommen, und ebenso die erste Lesung des Berichtes des Landesausschußes, betreffend das Gebahren der Hypothekenbank im Jahre 1871.

Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Läutet. )

Ich bitte, so eben wird mir von dem Obmanne Herrn Baron Riese mitgetheilt, daß die Mitglieder der Kommission zur Prüfung der Wahlen des Großgrundbesitzes heute unmittelbar nach der Sitzung sich zur Berathung einfinden wollen.

Schluß der Sitzung 12 Uhr 35 Minuten.

Scharfchmid, Verifikator. Dr. Aschenbrenner, Verifikator. Dr. Rudolf Alter, Verifikator.