Sobota 27. dubna 1872

Dieser Umstand und weil man sich doch nicht sofort schlüssig machen kann, über die Berechtigung oder Nichtberechtigung dieses Protestes in dieser Sitzung sich meritorisch auszusprechen, führt mich zu dem Antrage, den Wahlakt der Stadt Landskron in Bezug des eingebrachten Protestes einer Kommission zur Vorberathung und Berichterstattung zuzuweisen.

Es bestimmt mich zu diesem Antrage auch noch der weitere Grund, daß wir einen Berichterstatter aus dem Kreise des Landesausschußes nicht fungiren sehen, also ein Vertreter der Anschauungen des Landesausschußes nicht entgegensteht.

Entscheidet sich der h. Landtag für meinen auf die Niedersetzung einer Kommission gestellten Antrag, dann würde sich weiter rechtfertigen, daß diese Angelegenheit als eine dringliche behandelt wurde, weil es offenkundig ist, daß wir bei der uns knapp zugemessenen Zeit mit der Erledigung des Wahlaktes schleunig vorzugehen haben.

Ich würde mir daher auf Grundlage dieser voraugeschickten Motive folgenden Antrag erlauben:

Der h. Landtag wolle beschließen, zur Vorberathung und Berichterstattung über den betreffenden Bericht über den Wahlakt des Städtewahlbezirkes Wildenschwert, Landskron, Böhm. =Trübau eine aus 9 Mitgliedern bestehende Kommission dergestalt zu berufen, daß jede Kurie hiemit 3 Mitglieder aus dem ganzen Landtage zu wählen hat und die Betreffenden sogleich nach dieser Sitzung zur Konstituirung zu schreiten haben.

In Anwendung des §. 47, der Geschäftsordnung ist von der Drucklegung des Kommissionsberichtes Umgang zn nehmen und die Kommission aufzufordern, den Bericht mit aller Beschleunigung zu erstatten.

Sněm. sekr. Schmidt: P. Dr. Schmejkal činí návrh, aby ke zkoušení zpráv volebních byla sestavena komise 9 členná, do které by volila každá kurie tři členy z celého sněmu. Tato komise aby na základě §. 47. jednacího řádu zkrátila způsob jednání tak, že by se opomenulo vytištění návrhů a komise aby co možná rychle podala zprávu.

O b e r s t l a n d m a r s ch a l l: Bitte diejenigen Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Nun bitte ich um die Abstimmung, und zwar bitte ich jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, sich zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Ehe wir zur Wahl dieses Ausschußes schreiten, habe ich noch ein Mißverständniß aufzuhellen. Durch falsche Meldung sind die Verifikatoren des Großgrundbesitzes dem hohen Hause irrig mitgetheilt.

Wirklich gewählt wurden Herr Weinrich, Herr Graf Karl Wallis und Herr Graf Scharschmied.

Es wird im stenogr. Protokolle zu bemerken sein. Ich bitte nun zur Wahl der Vrüfungskommission zu schreiten, und zwar bitte ich von jeder Kurie drei Herren zu wählen.

(Unterbrechung von 15 Minuten, während welcher die Wahlen vorgenommen werden. )

Oberstlandmarschall (läutet): Das Wahlergebniß der vorgenommenen Wahl ist folgendes:

Die Kurie des Großgrundbesitzes hat in die Prüfungskommission gewählt den Herrn Ritter von Leiner und Fried. Freiherrn Riese=Stallburg und Freiherrn von Wächter.

Von den Stadtgerneinden sind gewählt:

Herr Dr. Klier, Herr Dr. Waldert und Herr Dr. Wiener.

Von den Landgemeinden: Dr. Graf, Josef Theumer und Dr. Ruß.

Ich werde bitten, daß sich die Herren unmittelbar nach Schluß der Sitzung konstituiren und mich von dem Resultate in Kenntniß setzen und zugleich muß ich mir vom hohen Landtage die Ermächtigung erbitten, an diese Kommissionen alle diese Wahlakten brevi manu zu leiten, wo Anständeerhoben werden können.

Ich bitte diese Ermächtigung durch Erhebung von den Sitzen bekannt zu geben.

Nächste Sitzung findet Montag 10 Uhr statt, und die Tagesordnung ist folgende:

1)  Fortsetzung der Wahlverifikationen.

2)  Eventuell Bericht der Prüfungskommission.

3)  Erste Lesung des Voranschlags des Grundentlastungsfondes für das Jahr 1872 und erste Lesung des Landesbudgets für 1872.

Die heutige Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung 2 Uhr 40 Minuten. )

Ruß, Verifikator. Leo Theumer, Verifikator. Karl Weinrich, Verifikator.


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