Se. Excellenz Graf Leo Thun: Ich erlaube mir, den Antrag des Herrn Dr. Zeithammer zu unterstützen. Die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten, die zmischen uns, die wir in diesem Saale versammelt sind, bestehen in Beziehung auf die wichtigsten Fragen, auf die Verfaffungsfrage, im Zusammenhange damit in Beziehung auf den nach dem Patente vom Jahre 1861 gewählten Landtag und unsere Stellung in und zu demselben, sind allbekannt. Wir, ich meine damit die sämmtlichen hier anwesenden Vertreter des Großgrundbesitzes, haben bei unserem Eintritte offen erklärt, daß wir die uns gewordenen Mandate angenommen haben ausschließlich in der Absicht und daß wir ausschließlich in der Absicht biesen Saal betreten haben, um nach unserem besten Wissen und Gewissen mitzuwirken dazu, daß diese tiefliegenden Spaltungen in unseren Anschauungen über hochwichtige Fragen und die daraus hervorgehenden gefährlichen Wirren, in denen wir uns befinden, wo möglich einer Lösung zugeführt werden. Das ist nach unserer Uiberzeugung das wichtigste, was wir in diesem Augenblicke zu thun haben und diesem Zwecke möchten wir vor Altem entgegenstreben.

Zu dem Ende sind wir trotz unserer Anschauung in Beziehung auf die gegenwärtige Versammlung und unsere Stellung in derselben in sie eingetreten, weil wir aufrichtig darnach Streben, es möglich zu machen, daß wir alle hier Versammelten ungeachtet der Verschiedenheit der Rechtsstandpunkte, auf denen wir stehen, gemeinsam zu dem uns vorschwebenden Zwecke zusammenwirken können (Centrum und Rechts sehr gut, výborně, bravo) und eben deshalb müssen wir wünschen und wünschen wir, daß wir, bevor diese Angelegenheit, welche uns nöthigen wird, über unsere Meinungsverschiedenheiten gründlich und wie wir hoffen, in eitler versöhnlichen und dem versöhnlichen Ziel entgegenstrebenden Weise zu sprechen, zur Verhandlung kommt, nicht es vermeiden, in entschiedene Grundsätze unserer Thätigkeit zu treten. Aus diesem Grunde unterstütze ich den Antrag des Herrn Dr. Zeithammer, daß wir von der Wahl eines Petitionsausschußes und von anderen jedenfalls in ihrer Bedeutung hinter dem Zwecke, der uns vorschwebt, weit zurückstehenden Angelegenheiten vorläufig Umgang nehmen und abwarten, zu welchen Resultaten wir gelangen werden durch die Verhandlung, die durch die kaiserliche Botschaft hervorgerufen ist. (Bravo, výborně. )

Oberstlandmarschall: Ich werde bitten, es zu formuliren; es scheint mir dies, ein Antrag und Wunsch vereinigt zu sein. Der Antrag ist nicht auf die Wahl der Petitionskommission einzugehen und der Wunsch, dem Oberstlandmarschall auszusprechen, daß er Solche administrative und Sonstige Vorlagen nicht an den Landtag bringe und an die Tagesordnung Setze, bis die Adresse, die jetzt eben in Berathung begriffen ist, erledigt ist. So habe ich es aufgefaßt.

Zeithammer: Ich habe es in der Form niedergeschrieben, nur daß ich die Sache formulirte als einen Antrag, der von uns ausgeht.

Slavné shromáždění račiž uzavříti, že všeliké záležitosti povahy administrativní aneb legislativní mají býti odloženy z denního pořádku, pokud adresa Jeho Veličenstvu v dnešním shromáždění uzavřená nedojde konečného vyřízení.

Sněm. sekr. Schmidt:

Die hohe Versammlung wolle beschließen, daß alle Angelegenheiten administrativer oder legislativer Natur von der Tagesordnung ausgeschlossen bleiben, in so lange nicht die Adresse zu Seiner Apostol. Majestät erledigt Sein wird.

Oberstlandmarschall: Ich muß noch bemerken, daß es das ausschließliche Recht des Oberstlandmarschalls ist, die Tagesordnung zu bestimmen. Ich glaube nicht, daß die Versammlung beschließen kann, was auf die Tagesordnung gesetzt werden darf oder nicht (Stimmen links Ganz richtig. ) So kann ich den Antrag nicht zur Abstimmung bringen, daß die Versammlung beschließe, ich dürfe nicht Etwas auf die Tagesordnung setzen; ich kann nur zur Abstimmung bringen, baß die Versammlung wünscht und daß sie eutschlossen ist, nicht auf Solche Fragen einzugehen. Es bleibt der Versammlung übrig, über jeden Gegenstand zur Tagesordnung zu übergehen.

Dr. Kučera. Já činím určitý návrh, aby slavné shromáždění se na tom usneslo, by sešlo z volby petičného výboru; kromě toho, aby slavné shromáždění vyslovilo přání k Jeho Excellenci nejvyššímu maršálkovi, aby na denní pořádek nekladl jiných věcí, pokud nebude záležitost adresy k Jeho Veličenství vyřízena.

Zeithammer. Prosím za slovo! Jest to jen určitější podání návrhu toho, který jsem já zde položil a snáším se úplně s návrhem, jak byl zde precisován drm. Kučerou.

Oberstlandmarschall: Ich bitte den Antrag zu formuliren, der jetzt gestellt worden ist und mir denselben schriftlich zu überreichen.

(Pause von 5 Minuten. )

(Läutet. ) Ich bitte, der Antrag wird vorgelesen:

Sekr. Schmidt: Pan dr. Kučera činí návrh. (hlasy: nahlas!) Slavné shromáždění račiž učiniti usnesení, že se odročuje volba výboru petičního, až adresa k Jeho Veličenství dojde konečného vyřízení; zároveň račiž slavné shromáždění projeviti přání, aby slavné presidium jednání o všelikých záležitostech povahy administrativní a legislativní odložiti ráčilo, pokud adresa k Jeho Veličenství nedojde konečného vyřízení svého.

Herr Dr. Kučera stellt den Antrag, die hohe Versammlung wolle beschließen, daß die Wahl des Petitionsausschußes vertagt werde bis zur schließlichen Erledigung der Adresse an Seine k. k.. Apostol. Majestät zugleich wolle die hohe Versammlung den Wunsch aussprechen, daß das hohe Präsidium die Verhandlung aller Angelegenheiten administrativer und legislativer Natur vertagen wolle bis zu dem Zeitpunkte, wo eben die Adresse an Seine k. k. Apostol. Majestät ihre schließliche Erledigung finde.

Dr. Schmeykal: Ich werde bitten Excellenz.

Wir werden an der Abstimmung über diesen Antrag nicht theilnehmen und zwar darum nicht, weil

1. derselbe nicht au den hohen Landtag, sondern an eine Versammlung gerichtet ist (Rufe links: Bravo! So ist es!) und

2) werden wir auch deshalb an der Abstimmung nicht theilnehmen, weil der Geschäftsordnung zuwider der 2. Absatz ein eutschieden selbstständiger Antrag wäte, der heute nicht zur Besprechung, auch nicht zur formalen Behandlung gelangen könnte. (Links: Bravo!)

Oberstlandmarschall: Ich muß nur bemerken, daß ich den zweiten Antrag nur als einen Wunsch ansehen kann, den der Landtag mir gegenüber ausspricht. Der erste Punkt des Antrages geht auf Vertagung der Petitionsausschußwahl, der zweite Punkt ist der Ansspruch eines Wunsches an mich, daß ich diese Gegenstände in so lange nicht an die Tagesordnung setzen möge, bis die Adresse erledigt sein wird.

Abgeordnetet Dr. Herbst: Auch daß dieser Wunsch beschlossen werde, ist der Gegenstand eines Antrages, welcher als ein selbstständiger Antrag behandelt werden müßte. Ich kann nur das wiederholen, daß wir von Sr. Majestät berufen worden sind, an den Verhandlungen des böhmischen Landtags theilzunehmen und daß wir daher nur an den Beschlüssen des böhmischen Landtags uns zu betheiligen in der Lage sind, nicht aber an den Beschlüssen einer nicht naher bezeichneten Versammlung. (Bravo! links. )

Oberstlandmarschall: Ich bemerke um, daß das sehr häusig geschehen ist, daß die Versammlung bei Bekanntgebung der Tagesordnung Wünsche ausgesprochen hat darüber, daß das oder jenes abgefetzt werde. Übrigens wenn die Herren die Erklärung abgegeben haben, daß sie an der Abstimmung nicht theilnehmen werden, so müßte ich eine Zählung des h. Hauses vornehmen, um zu konstatiren, ob, wenn diese Herren sich an der Abstimmung nicht betheiligen werden, das Haus noch beschlußfähig ist.

Dr. Rieger: To se může zejmenným hlasováním konstatovat, kdo hlasuje a kdo ne.

Oberstlandmarschall: Ich werde abstimmen und konstatiren lassen, ob die beschlußfähige Anzahl der Mitglieder ihre Stimme abgibt.

Graf Clam = Martinic: Ich bitte um's Wort zur formellen Frage ! Ich glaube nicht, daß es in der Geschäftsordnung begründet ist, daß die Enthaltung von der Abstimmung die Beschlußfähigkeit der Versammlung beeinträchtigen könnte. (Sehr richtig !) Und nachdem es sich blos darum handelt, daß dieser Wunsch konstatirt werde, so ist die Sache damit vollkommen erledigt. - Ich Spreche mich blos dagegen aus, daß durch die Enthaltung von der Abstimmung die Beschlußfähigkeit in Frage gestellt werden könnte.

Oberstlandmarschall: Ich bitte jene Herren, welche für den ersten Abfatz des Antrages, welcher dahin geht, daß die Wahl des Petitionsausschußes zu vertagen ist, auszustehen !

(Geschieht. - Die Rechte, Centrum und ein Theil der Linken erhebt sich. ) Es ist die unbedingte Majorität. Ich bitte sich wieder niederzusetzen.

Ich bitte die Herren, die für den zweiten Theil des Antrages betreffs des an das Präsidium zu stellenden Wunsches sind, aufzustehen !

(Geschieht. Die Rechte, Centrum und ein Theil der Linken erheben Sich. )

Auch wieder die Majorität. Auf diesen Wunsch kann ich nichts anderes thun, als die Erklärung abgeben, daß allerdings dieser Wunsch jetzt in einer Form ausgesprochen ist, wo nothwendiger Weife ich mich demselben fügen muß; würde ich denselben Gegenstand entgegen auf die Tagesordnung setzen, so würde natürlich die Majorität, die sich jetzt für den Wunsch ausgesprochen hat, auch bei jedem einzelnen Gegenstände sich wieder für dieselbe Richtung aussprechen, über den betreffenden Gegenstand zur Tagesordnung zu übergehen und es wäre von mir nur eine Behelligung der h. Versammlung, immerfort Dinge auf die Tagesordnung zu setzen, von welchen ich im vorhinein weiß, daß über sie doch nur zur Tagesordnung geschritten würde.

(Einzelne Bravo! links. )

Auf diese Art setze ich auch den heute als letzten Punkt auf der Tagesordnung gestandenen Antrag von der Tagesordnung ab und schließe hiemit die Sitzung.

(Rufe: Nächste Sitzung?)

Bevor ich schließe, habe ich mehrere Mittheilungen zu machen. Ich ersuche die Herren, sich in den Kurien zu versammeln und jede Kurie Sieben Abgeordnete aus dem ganzen Landtage für die Adreßkommission zu wählen. Ferner ist der nächste Sitzungstag zu bestimmen. Es ist nun sehr die Frage, wie lange die Adreßkommission zu ihrer Arbeit brauchen wird; da ist es sehr schwer für mich, den Tag zu bestimmen oder der Adreßkommission vorzuschreiben, wann sie fertig und der Bericht gedruckt fein muß. Der Bericht muß dann wenigstens 24 Stunden vor diesem Tage auch bereits in den Händen sämmtlicher Mitglieder fein, es wird mir daher nichts anderes übrigbleiben, als die Verhandlungen auf unbestimmte Zeit zu vertagen und mir vorzubehalten, sobald die Adreßkommission den Bericht erstattet hat, diesen Bericht in Druck zu legen und dann die Herren Abgeordneten zur Sitzung einzuladen. In dieser Richtung mache ich den Herren Abgeordneten folgende Mitteilung. (Unruhe. Rufe nach Ruhe. )

Sobald die Kommission den Bericht übergeben haben wird, wird er in Druck gelegt und werden die Herren Abgeordneten durch die Zeitungen davon verständigt werden; der Bericht wird in der Landtagskanzlei aufliegen und von den Herren Abgeordneten oder von einer dritten Person abgeholt werden können, welche jedoch die Legitimation vorzuweisen haben.

Stimmen (links): Wir haben keine Legitimationsfkrten?

Oberstlandmarschall: Haben denn die Herren keine Landtagseintrittskarten ?

Stimmen von allen Seiten: Rein!

Stimme: Nur Wahlcertifikate.

Verschiedene Stimmen: Auch die haben wir nicht!

Oberstlandmarschall: Wurden auch vie Wahlcertifikate abgenommen ?

Stimmen: Auch! (Heiterkeit links)!

Oberstlandmarschall: Ich muß offen gestehen, meine Herren, einem jeden Fremden, der in die Kanzlei kommt und sagt: Ich verlange den Bericht für einen Abgeordneten, denselben in die Hand zu geben, wäre nicht zweckmäßig, denn da kann so der Bericht in Gott weiß in wie viel Exemplaren im Lande vertheilt werden. Ich muß mich daher darauf beschränken, daß die Herren den Bericht persönlich durch einen andern HerrnAbgordneten erheben.

Stimmen: Zuschicken!

Oberstlandmarschall: Das hält die Sache ungeheuer auf, denn der Bericht kann nur durch die Post gehen. Das hält die Sache auf, denn ich muß dann (o lange warten, bis ich weiß, daß jeder von den Herren diese Sache, wenn et von hier weg ist, erhalten hat, übrigens muß ich voraussetzen, daß die Herren alle hier bleiben; wir werden es so andern, meine Herren.

Ich werde den Herren, sobald der Bericht gedruckt ist, diesen Bericht in diejenigen Wohnungen, die sie hier in der Landtagskanzlei angezeigt haben, jedem einzelnen zusenben, sind sie nicht in Prag, so ist es ihre Sorge, Anstalt zu treffen, daß der Bericht in ihre Hand kommt und zugleich mit dieser Zusendung werde ich auch in den Zeitungen den zweitnächsten Tag nach dem Tage, wo der Bericht zugesendet oder übergeben wird, da er nicht jedem Abgeordneten gleich zukommt, die Sitzung bestimmen. Also die Kommission wird den Bericht übergeben, ich werde ihn augenblicklich in Druck legen lassen und werde durch Zeitungen die Herren Abgeordneten verständigen, daß der Bericht in Druck gelegt ist und daß den zweitnächsten Tag darauf die Landtagssitzung stattfindet und der Bericht wird jedem Abgeordneten an seine in der Landtagskanzlei abgegebene Adresse zugesendet werden. Sollten einzelne Herren Abgeordnete wünschen, den Tag der Sitzung telegraphisch zu erfahren, so bitte ich diesfalls ihre Adreßorte, wohin sie wünschen, daß ihnen telegraphirt werde, in der Landtagskanzlei schriktlich abzugeben, und ich werde "dafür forgen, daß diese Abgeordneten telegraphisch davon verständigt werden.

Die Kommission, in welche die Herren heute gewählt werden, bitte ich, sich zu konstituiren unbweise ihr zur Berathung dasselbe Zimmer an, welchessie jetzt inne gehabt haben, nämlich das Bibliothekslokale neben dem Landesausschußsitzungssaale. (58 steht Ihnen frei, was ihnen bequemer ist, wenn der Landesausschuß den Sitzungssaal nicht braucht, entweder im Landesausschußsitzungssaale, oder sollte der Landesausschuß eine Sitzung haben, also in dem Lokale daneben zusammenzukommen.

Kardinal Fürst Schwarzenberg: Wird sich die Adreßkommission gleich nach der Wahl konstituiren ?

Dr. Trojan: Gleich heute.

Oberstlandmarschall: Ich bitte meine Herren, diejenigen, die in die Adreßkommission gewählt werden, wenn sie gewählt Sind, sich in das Bibliotheks= Zimmer neben dem Landesausschußsitzungsssaale zu begeben, sich dort zu fonstituiren und sich darüber zu einigen, wann sie ihre Sitzungen beginnen wollen.

Náměstek nejvyš. maršálka Dr. Bělský: Jeho Excellence nejvyšší pan maršálek pravil, že volba adressní komise se bude hned po skončení sezení díti a pak se hned bude konstituovati a shromáždí se v oné místnosti, kde se včerejší komise shromáždila, to jest ve knihovně. Pak oznamuje nejvyšší maršálek dále, že zpráva o adressní komisí, jak mu bude podána, hned tištěna bude a pak od zdejší kanceláře zaslána jednotlivým pánům poslancům; k tomu cíli aby udali svůj byt zde. Pak konečně nejvýš. pan maršálek novinami oznámí, kdy bude nejbližší sezení a konečně ti páni poslanci, kteří by si přáli, aby pozvání k sezení jim se stalo telegrafem, aby oznámili, kam telegram se má adressovati, v kanceláři sněmovní: aby oznámili, na které místo má se telegram jim poslati.

Oberstlandmarschall: Meine Herren, die Sitzung ist aufgehoben.

Schluß der Sitzung 1 Uhr 45 Minuten.

Verifikatoren: Ritter v. Nadherny m. p. Heinrich Frank m. p. Potůček m. p.