vom 25. August zur ersten Lesung gebracht werden wird.

Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort? Ich ertheile dem Herrn Berichterstatter das Wort.

Referent Dr. Görner: Ich kann allerdings nichts dagegen einwenden, wenn dieser Antrag der Kommission zugewiesen wird, welche voraussichtlich über den Antrag des Herrn Professor Höfler und Genossen eingesetzt werden wird.

Mir scheint aber, daß es nicht nöthig sei, diesen heute vorliegenden Antrag von der Tagesordnung abzusetzen und dann noch einmal zu reproduziren, weil das nach meiner Überzeugung eine unnöthige Arbeit wäre.

Ich wäre vielmehr der Meinung, daß das hohe Haus Seiner Durchlaucht dem Herrn Oberstlandmarschall die Ermächtigung ertheile, diesen Antrag der seiner Zeit zu wählenden Kommission zuzuweisen. Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort? Herr Dr. Wickert hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Pickert: Die Absicht des Herrn Referenten ist allerdings dieselbe wie die meine, aber es scheint mir das Formale des Antrags des Herrn Referenten durchaus nicht zulässig zu sein.

Wir können unmöglich heute einer Kommission, die noch nicht besteht, einen Antrag zuweisen.

Deshalb habe ich mir auch erlaubt, nicht einen Antrag, sondern eine Bitte an Seine Durchlaucht den Herrn Oberstlandmarschall zu stellen und erlaube mir nochmals darauf hinzuweisen, daß dadurch der Wunsch des Herrn Referenten erfüllt wird für den Fall, als wir über den Hoster'schen Antrag eine Kommission einsetzen.

Wenn jedoch das hohe Haus es ablehnen sollte, über den Antrag des Herrn Dr. Höfler eine Kommission einzusetzen, käme eo ipso der Antrag des Herrn Referenten nicht zur Ausführung.

Ich bitte nochmals den Herrn Oberstlandmarschall, über meine Bitte entscheiden zu wollen.

Oberstlandmarschall. Da ich die Ansicht des Herrn Dr. Pickert theile, werde ich seinem Wunsche willfahren, wenn niemand etwas einzuwenden hat. Wünscht noch Jemand das Wort? Herr Steffens hat das Wort.

Abgeordneter Steffens. Ich glaube, daß die Wahl der Kommission heute nicht auf der Tagesordnung steht, mithin braucht sie nicht von der Tagesordnung abgesetzt zu werden und braucht heute nicht vorgenommen zu werden.

Oberstlandmarschall. Wünscht noch Jemand das Wort? (Niemand meldet sich. ) Ich werde den Wunsch des Herrn Dr. Pickert erfüllen, und im Falle eine Kommission gewählt werden sollte, diesen Gegenstand der Kommission zuweisen.

Wir kommen nun zum 6. Punkte der Tagesordnung: Landesausschußbericht mit dem Gesetzentwürfe betreffend die Vorschußkassen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Dr Schmeykal.

Berichterstatter Dr. Schmeykal. Die Regelung der Rechtsverhältnisse der gewerblichen Vorschußkassen ist ein höchst dringendes und ich möchte sagen jeden Tag sich mehr und mehr fühlbar machendes Bedürfniß, und zwar deshalb, weil das neue Handelsgesetzbuch auf diesen Theil der Assoziation keine Anwendung finden kann; die Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches aber über gesellschaftliche Verhältnisse bei Weitem nicht mehr ausreichen, um dem Bedürfnisse zu genügen, welches die volkswirtschaftlichen Verhältnisse und das Ringen nach Assoziation unserer Zeit erheischt. In dem Bewußtsein dieses Bedürfnisses hat der hohe Landtag mit Beschluß vom 20. Dezember 1866 über ihm vorgelegene Petitionen den Beschluß gefaßt, den Landesausschuß zu beauftragen: er habe unter Zuziehung von Fachmännern und nach gepflogenem Einvernehmen mit der hohen Regierung einen Gesetzentwurf aufzuarbeiten und der Beschlußfaßung der Landesvertretung vorzulegen, welcher die Rechtsverhältnisse der Gewerbevorschußkassen in Böhmen und zwar: der einzelnen Mitglieder untereinander so wie dritten Personen, und namentlich auch der Staatsverwaltung gegenüber zu regeln, und den Vorschußkassen diejenigen gesetzlichen Begünstigungen zu bestimmen und zu verbürgen hat, welche zur Erreichung ihres gemeinnützigen Zweckes wünschenswerth erscheinen.

In Erfüllung dieser ihm auferlegten Pflicht hat der Landesausschuß nach vorangegangener Enquetekommission und wiederholten Vorberathungen den Gesetzentwurf zum Beschluß erhoben, welcher mit dem heute in Verhandlung stehenden Berichte dem hohen Landtage vorgelegt wird.

Die Vollberathung dürste sich aber kaum empfehlen lassen an sich schon wegen des bedeutenden Umfanges und der Wichtigkeit dieses Gesetzes; und auf dem weiteren Grunde, weil dieser Gesetz-Entwurf einen guten Theil von Bestimmungen enthält, welche ohne Zweifel in das Gebiet der Reichsgesetzgebung fallen. Ein weiterer Umstand, welcher es rechtfertigt, daß dieser Gesetzentwurf in die kommissionelle Berathung geleitet werde, liegt darin, weil bekannt ist, daß von Seite der h. Regierung selbst die Ausarbeitung eines ähnlichen Gesetz-Entwurfes in Verhandlung steht, welcher der Reichsgesetzgebung u. z. noch im laufenden Jahre zur Behandlung vorgelegt werden soll.

Der h. Landtag dürfte sich mit dem Antrage des Landesausschusses vereinigen, welcher dahin geht: der h. Landtag geruhe den vorgelegten Gesetzentwurf einer aus dem ganzen Landtage zu wählenden Kommission von 9 Mitgliedern, von denen jede Kurie 3 zu wählen hat, zur Berathung und Beschlußfassung zuzuweisen.

Sn. s. Schmidt: Slavný sněme račiž tento návrh zákona k upravení právních poměrův občanských záložen směřujících petic přikázati komisi 9 členův, jež by každá kurie volila po třech z celého sněmu.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand

von den Herren das Wort? Wenn sich Niemand um das Wort meldet, so werde ich zur Abstimmung Schreiten.

Ich ersuche jene Herren, welche für den Antrag stimmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht).

Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen nun zum 7. u. z. zum letzten -Punkte der Tagesordnung: Nro. 73.

Bericht des Landes-Ausschusses betreffend die Errichtung einer Muster-Gewerbeschule in Prag.

H. Dr. Görner, darf ich bitten.

Dr. Görner: In der Landtagssession des Jahres 1866 wurde der Antrag auf Errichtung einer Mustergewerbeschule in Prag eingebracht. Dieser wurde damals einer Kommission zur Vorberathung mitgetheilt. Dieselbe hatte jedoch das Resultat ihrer Berathungen dem hoh. Landtage nicht zur Beschlußfassung vorlegen können. In Folge dessen beschloß der Landtag in der 56. Sitzung v. 23. März 1866, den Landesausschuß zu beauftragen, bezüglich der Errichtung einer aus den Landesmitteln subventionirten Mustergewerbeschule in Prag, mit Berücksichtigung der Anträge, welche von der Commission gestellt worden sind, wettere Verhandlungen zu pflegen, und deren Resultat seiner Zeit mitzutheilen. Die Intentionen der commissionellen Anträge giengen dahin, daß nicht das Land eine solche Mustergewerbschule errichte, sondern in gleicher Weise, wie es bei landwirthschaftlichen Anstalten der Fall ist - es Privaten und insbesondere den Stadtgemeinden überlasse, solche Gewerbschulen zu errichten und zu deren Erhaltung aus den Landesmitteln eine Subvention zu bewilligen.

In Folge dessen hat der Landesausschuß sich mit der Stadtgemeinde von Prag ins Einvernehmen gesetzt, und hat alle Umstände und Verhältnisse zu erheben getrachtet, welche bei der Errichtung einer solchen Anstalt in Betracht kommen.

Es wurde das Statut einer Gewerbeschule, welches seiner Zeit schon vorlag, revidirt und es wurde das vereinbart, was im Falle der hohe Landtag aus eine Subventionirung in der Weise eingehen würde, wie sie die Stadtgemeinde Prag als Bedingung festsetzte, zur Errichtung einer solchen Mustergewerbeschule einzuführen wäre. - Es wurden alle die Bestimmungen des Statutes festgesetzt und das ganze Elaborat legt nun der Landesausschuß dem hohen Landtage vor mit der Bitte: Der hohe Landtag wolle diese Angelegenheit einer Commission von 9 durch die Curien zu je 3 gewählten Mitgliedern zur Vorberathung und Erstattung geeigneter Anträge zuweisen.

Sekr. sn. Schmidt čte: Zemský výbor předkládaje usnešení obsažené v protokolu ze dne 9. prosince 1866 a jednací spisy v příčine zřízení vzorní školy průmyslové v Praze činí návrh: Slavný sněme račiž přikázati komisi 9 členů po 3 kuriemi zvolených, aby záležitost v předběžní poradu vzala a náležité návrhy podala.

O b e r s t la n d m a r sch a 11: Wünscht jemand von den Herren das Wort? (Niemand meldet sich). Ich bringe also den Antrag des Herrn Referenten Zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dafür sind, sich erheben zu wollen. (Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Ehe ich die Sitzung schließe, ersuche ich die Curien zur Wahl nachstehender Commissionen zu schreiten und zwar: 1. Für die Regierungsvorlage: Gesetzentwurf betreffend die Aufhebung der im Gesetze von 18. Jäner 1866 enthaltenen Bestimmungen, welche die Verpflichtung zur Erlernung der zweiten Landessprache aussprechen.

2.    Für den Bericht des Landesausschußes mit dem Gesetzentwurfe über die Vorschußkassen.

3.    Für den Bericht des Landesausschußes über die Errichtung einer Mustergewerbeschule in Prag.

Ich ersuche die Curien sich nach der Wahl nicht aus dem Lokale zu entfernen, sondern gleich die Commissionen sich constituiren zu lassen und mir gütig das Resultat mittheilen zu wollen.

Nächste Sitzung morgens 10 Uhr Vormittags.

Tagesordnung:

Bericht des Landesausschußes mit dem Ansuchen der Theilgemeinde Groß-Aupa um Bewilligung zur Einhebung von Taxen bei Ehebewilligungen, Ausnahme in den Gemeindeverband und bei den Veränderungen im Realbesitze; Ferner Landesausschußbericht mit dem Antrage auf Annullirung des Landesgeaetzes betreffend die Trennung der Gemeinden Ober- und Niederlichtenwalde; ferner Landesausschußbericht betreffend das Propinationsrecht; ferner Antrag des Abgeordneten Dr. Höfler auf Revision des Statutes des polytechnischen Institutes nach dem Grundsatze der sprachlichen Trennung; ferner Antrag des Abgeordneten Franz Freiherr Korb von Weidenheim wegen Abhilfe der Unsicherheit aus dem flachen Lande; ferner Landesausschußbericht zum Gesuche des Hohenelber Bezirksausschußes wegen Aenderung des §. 7. der Straßenpolizeiordnung von 15. Juni 1866 in Verbindung mit einem gleichen Ansuchen Nr. 105 des Bezirksausschußes von Trautenau.

Ich erkläre die Sitzung für geschloßen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 50 Minuten).

Dr. B. Mlady, Verifikation.

JUDr. Karl Stengl, Verifikator.

Adolf Freiherr von Riese-Stallburg, Verifikator.

Aus der Statthalterei-Buchdruckerei in Prag.