Dr. Rieger (liest folgenden Antrag):

Der hohe Landtag beschließe sämmtliche an ihn gebrachte Anträge an den Landesausschuß zu weisen, damit er entweder selbst dieselben vorbereitet oder nach §. 24 der Geschäftsordnung unter Beiziehung von Fachmännern dieselben in Verhandlung nehme, um dem nächten Landtage wohl instruirte Anträge vortragen zu können.

Er möge seine Wirksamkeit in folgenden sechs Richtungen geltend machen, und unter der Mitwirkung dvon Sachverständigen ausarbeiten:

1. Kreditwesen,

2. Kommunikazionswesen,

3. Schulwesen, zumal in professioneller Richtung,

4. Förderung der allgemeinen Bildungsanstalten,

5. Förderung der Bodenkultur,

6. Förderung des Gemeindewesens.

Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir, nur noch etwas zu bemerken. Diese Anträge sind so allgemein gehalten, daß sie die gesammte Landeskultur umfassen, wenn nur die dringendsten, ein oder zwei dringende Gesetze aus der Landeskultur oder dringende Eisenbahnen, Kommunikazionen . . . (Dr. Rieger unterbricht ihn): Ich habe ja meinen Antrag über die Sache spezieller gefaßt, nachdem aber die Herren dagegen Einsprache erhoben, so habe ich ihn so gefaßt. Wenn sie wünschen, so kann ich ihn näher formuliren!

Dr. H e r b s t: Ich bitte Eure Excellenz. Wenn Eure Excellenz die Gnade hätten, den Dringlichkeitsantrag vorlesen zu lassen, so würden darin diese Fragen speziell ausgezählt sein, die der Ausschuß, um diesem Wunsche zu entsprechen, seiner Berathung zu unterziehen haben wird.

Dr. R i e g e r: Mir liegt am Ende nichts daran, sondern es handelt sich nur um die Sache, wenn die Herren glauben, daß durch ihren Antrag die Sache besser erledigt wird. Ich setze keinen Ehrgeiz darein, daß die Sache nach meinem Antrage geht; ich glaube genau spezifizirt zu haben, worum es sich handelt; im Kreditwesen wünschte ich in diesen 4 Fragen Vorlagen zu bekommen für den Landtag. Uibrigens habe ich gesagt, daß es dem Landesausschuße überlassen bleibe, von allen Sachen das vorzunehmen, was am dringlichsten erscheint.

Oberstlandmarschall: Ich werde diese Frage theilen und den ersten Theil der Frage dahin beschränken: soll der Landesausschuß überhaupt beauftragt werden? und den zweiten Theil würde ich dahin beschränken: soll der Landesausschuß beauftragt werden (was übrigens, wenn es der Landtag auch nicht beschließt, ohnehin in meiner Befugniß liegt, auch Fachmänner und Sachverständige bei einzelnen dieser Fragen zuziehen); und der dritte wäre: welche von diesen Gegenständen wären dem Landesausschuße vorzugsweise anzuempfehlen.

Dr. R i e g e r: Aber in diese speziellen 6 Richtungen glaube ich, daß es sogar nothwendig und wünschenswerth wäre, daß der Landesausschuß Fachmänner beiziehe, weil er selbst nicht Alles erledigen kann, und unmöglich alle diese Sachkenntnisse in sich vereinigen kann.

Dr. H e r b s t: Ich erlaube mir nur noch eine Bemerkung zur Fragestellung; ich habe meinen Antrag früher gestellt. Derselbe lautet so allgemein, daß er dem Ausschuße keine Fesseln anlegt; andererseits hat der Landesausschuß auch nach §. 256 der Geschäftsordnung das Recht, Sachverständige beizuziehen, endlich 3. Habe ich gemeint, alle Anträge sollen dem Ausschuße überwiesen werden, damit er nach Thunlichkeit darüber Bericht erstatte; wenn alle vorgelegten Anträge dem Ausschuße überwiesen werden, so sind eigentlich alle 6 speziellen Richtungen sicher vertreten.

Oberstlandmarschall: Jetzt geht es wieder in die Debatte über; ich muß aber jeden Antrag, der hier gestellt wurde, zur Abstimmung bringen. Ich werde den weitesten Antrag, welcher vom Prof. Herbst gestellt ist und welcher keine Beschränkung hat in Betreff der Beiziehung der Fachmänner und in Betreff der Bezeichnung der Gegenstände (er ist also ein ganz allgemein her und weiter Antrag) nach dem Prinzipe zuerst zur Abstimmung bringen. Dann werde ich den Antrag des Herrn Dr. Rieger zur Abstimmung bringen und zwar in zwei Abtheilungen. In der ersten Abtheilung, wo es sich um die Beauftragung des Landesausschußes handelt mit Zuziehung von Fachmännern, und in der zweiten Abtheilung, wo es sich um die Bezeichnung der Gegenstände handelt, auf welche das Augenmerk des Landesausschußes zu richten ist. Ich werde zuerst den allgemeinen Antrag des Herrn Dr. Herbst zur Abstimmung bringen. Es sind sämmtliche an den hohen Landtag gelangten Anträge in Landessachen im Sinn des §. 26 der Landesordnung an den Landesausschuß zu übergeben, damit sie dieser, soweit es thunlich ist, in Vorberathung ziehe und darüber eventuell an den wieder zusammenkommenden Landtag Bericht erstatte.

Dr. R i e g e r: Damit hängt der erste Theil meines Antrages zusammen.

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Herren, die für diesen Antrag sind, aufzustehen. (Allgemein angenommen.)

Oberstlandmarschall: Nun handelt es sich um die Frage, soll dem Landtage zu diesen allgemeinen Instrukzionen noch eine besondere Bezeichnung derjenigen Gegenstände gegeben werden, auf die er siene Aufmerksamkeit zu richten hat. Es liegen zwei Anträge vor, der eine des Hrn. Prof. Herbst, der beantragt, daß diese Bezeichnung im Sinne eines Dringlichkeitsantrages geschehe, wie hier vorliegt in der heutigen Tagesordnung.

Prof. H e r b s t: Ich sagte, nur die einzelnen Gegenstände sind alle darin enthalten; denn ich glaube, in dem Antrage, der überwiesen wird, kömmt Alles vor.

Oberstlandmarschall: Also kann ich den 2. Theil des Antrags des Dr. Rieger zur Abstimmung bringen; er möge seine Aufmerksamkeit auf folgende 6 Richtungen geltend machen, unter der Mitwirkung von Sachverständigen, dießfällige Vorschläge auserbeiten, über das Kreditwesen ohne nähere Bezeichnung, über das Kommunikazionswesen, über das Schulwesen, zumal in professioneller Hinsicht; die Errichtung und Förderung allgemeiner Bildungsanstalten, über die Förderugn der Landeskultur, dann über die Regelung des Gemeindewesens. Diejenigen Herren, die dafür sind, daß dieser 2. Theil des Riegerschen Antrages an den erst beschlossenen angefügt werde, bitte ich aufzustehen. (109 stehen auf.)

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die gegen diesen Antrag sind und für den Antrag pure wie ihn der Herr Professor Herbst aufgestellt hat, aufzustehen. (105 stehen auf.) Ich traue mich nicht eine Entscheidung zu fällen, also werde ich den namentlichen Aufruf veranlassen. Ich bitte diejenigen Herren, die also für den Beisatz des Herrn Dr. Rieger sind, daß diese Gegenstände aufgeführt werden, mit "Ja" und die dagegen sind, mit "Nein" zu antworten. Ich bitte die Namen zu nennen.

(Sekretär Miltner liest die Namen zur Abstimmung vor.)

C a r d i n a l F ü r s t - Er z b i s ch o f: Ich bin nicht für die Kommission, aber auch nicht für den Auftrag an den Landes-Ausschuß, enthalte mich daher der Abstimmung.

Oberstlandmarschall: Nach den Abstimmungslisten ergeben sich für diesen Zusatzantrag, den Herr Dr. Rieger vorgeschlagen aht, 118 Stimmen und dagegen 105 Stimmen; er ist also angenommen, und nachdem wir somit unsere Aufgabe vollendet ahben, fühle ich mich verpflcihtet, im Auftrage Sr. Majestät in Folge Allerhöchster Entschließung vom 14. D. Mts. den Landtag hiemit zu vertagen.

Meine Herren! wir haben zwar nur eine kurze Session gehalten, wir sind indieser kerzen Session verhindert gewesen, den Wunsch, der in der Seele eines jeden von uns lebt, den Wunsch zu erfüllen, nämlich bereits jetzt Praktisches und Gutes für unser Vaterland zu wirken. Wir sind verhindert gewesen, es ist unmöglich gewesen, aber das Zuegniß können wir uns geben, daß wir in der ganzen Zeit, in der wir hier getagt haben, mit einem Fleiß und Ausdauer getagt haben, daß kaum einem anderen Landtage in der ganzen Monarchie nachgesagt werden kann, so viele, lange und anstrengende Sitzungen gehaten haben, wie der unsrige. Ich habe, als wir die Session begonnen haben, mich an die Herren gewendet und um loyale Unterstützung in meinem schwierigen Amte gebeten. Diese Unterstützung ist mir von allen Seiten im vollsten Maße zu Theil geworden. Ich danke Ihnen nun, meine Herren, dafür, aus vollem Herzen. Nun lassen Sie uns, bevor wir diesen Saal verlassen, mit dem Rufe schließen, mit dem wir begonnen haben. Hoch unserem allergnädigsten Kaiser und König Franz Josef. (Ein dreimaliges Hoch.) Ich habe den Herren noch eineige Mittheilungen zu machen, bevor Sie den Saal verlassen.

Dr. K l a u d i: Pánové! Já myslím, že jest naší povinností, také našemu p. maršálkovi, který nám byl sice jmenován od našeho nejmilostivějšího císaře a krále, kterého bychom si ale byli zajisté sami vyvolili, děkovati za to, že řídil takovým způsobem náš sněm, jakým ho řídil. (Třikrát: "Sláva!")

Oberstlandmarschall: Ich habe nun den Herren noch bekannt zu machen, daß die Herren Abgeordneten ihre Reiseliquidazionen an den Landesausschuß einsenden wollen, und daß die Tagesgelder dann werden angewiesen werden, und zwar diejenigen Herren, welche in Prag sind, wird es bekannt gegeben werden, wann sie sie hier erheben können; Denjenigen, die nicht mehr in Prag sind, und sie nicht durch einen Abgeordneten erheben, werden sie mittelst Post nachgesandt werden. Es ist bei der gegenwärtigen Session nicht anders möglich, die Sache zu planiren, weil der Beschluß erst in den letzten Tagen gefaßt werden ist und die nöthigen Weisungen unmöglich jetzt haben erfolgen können. Es wird bekannt gegeben werden, wann die Gelder bereit liegen, und die Herren in Prag werden sie hier erheben können, und was in 1 bis 2 Tagen nicht erhoben ist, wird durch die Post den Herren zugesandt werden.

Zweitens mache ich den Herren, welche in den Reichstag gewählt worden sind, bekannt, daß übermorgen die Zertifikate, mit denen sie sich in Wien auszuweisen ahben, fertig sein und hier zu erheben sein werden. Ich bitte diejenigen Herren, die in Prag sind, dieselben selbst in der Kanzlei zu erheben, und die Herren, welche Prag verlassen, ihre Vorweisungskarte zurückzulassen; und wenn ein Abgeordneter mit der Vorweisungskarte eines andern kömmt, so wird ihm auch das Zertifikat für den, der sich hier nicht aufgehalten hat, am Dienstag Vormittags übergeben werden; endlich die gedruckten Protokolle werden, sobald das letzte fertig ist, durch die Zeitung bekannt gemacht werden, und es wird ein Tag bestimmt werden, wo sie hier erhoben werden können. Diejenigen Herren, die sie nicht erheben werden, werden sie unter Kreuzband nachgeschickt. Endlich ergreife ich noch die Gelegenheit, die neuen Herren Landesausschußbeisitzer einzuladen, morgen um 10 Uhr bei mir zu einer Vorbesprechung sich zu versammeln. Ich bitte sie aber, nebst den Ersatzmännern in mein Quartier zu kommen. Ich erkläre die Sitzung für aufgehoben.

(Schluß der Sitzung 4 1/2 Uhr Nachmittags.)

Die Korrektoren:

Erwein Graf Nostiz.

Dr. Julius Hanisch.

Friedrich Tempsky.

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Aus der Statthalterei - Druckerei in Prag.