Verhandlungs-Protokoll

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Oberstlandmarschall: Mein Herr Stellvertreter hat sich entschuldigen lassen wegen Krankheit; er hat sich bedeutend erkältet, und liegt im Bett. Nun werden wird mit der Vorlesung des Protokolles beginnen.

(Aktuar Schmidt liest das Protokoll zuerst deutsch und dann böhmisch.)

Oberstlandmarschall: Ist etwas zu bemerken über das Protokoll? (Niemand bemerkt etwas darüber.) Also ist es angenommen. Wir kommen nun zur Mittheiluing des Einlaufes.

Aktuar Schmidt: Einläufe vom 19. April 1861 zur Sitzung am 20. April 1861.

1. Poslanec p. Josef Zikmund předkládá žádost představenstva a výboru města Chotěboře, by vládní potřeba sukna, obuvu a plátna bezprostředně se odebírala od řemeslníků a nikoli od liferantů.

2. Posl. p. Vácslav Zelený. Dotaz k vysokému c. kr. místodržitelství, staloli se opatření, aby rovné právo obou jazyků zemských na školách a zvláště na školách středních a vyšších ve skutek uvedeno bylo.

3. Antrag des Herrn Abgeordneten Ferdinand Rotter, 1) auf Errichtung von Kreiszwangs-Arbeitshäusern. 2) auf Revision der letzten Grundschätzung durch die kais. königl. Kommisäre über die Ertragfähigkeit der Grundstücke in den Sudetengebirgsgegenden. 3) Auf Abänderugn der Vorschriften hinsichtlich der Bedachung mit hartem Materiale in den Gebirgsstädten, und Anwendung der Schindelbedachungen.

4. Se. Excellenz der Herr Statthalter theilt im kurzen Wege die Mittheilung Sr. Excellenz des Herrn Staats-Ministers rücksichtlich der getroffenen Verfügungen wegen Empfang der Herrn Reichsrathsabgeordneten inn Wien mit.

Oberstlandmarschall: Icvh bitte dieses vorzulesen. (Aktuar Schmidt liest die Mittheilung Sr. Excellenz des Herrn Staatsministers wegen Empfang der Herren Reichsrathsmitglieder bei ihrer Ankunft in Wien vor.)

Aktuar S ch m i d t: 5. Abgeordneter Herr Wenzel Seifert macht den Antrag auf Ablösung der noch bestehenden Pfarr- und Schulzehende im Sinne des Grundentlastungsgesetzes vom 4. März 1849, und der Ministerialverordnung vom 27. Juni 1849.

6. Posl. Dr. Cupr návrh na sestavení zvláštního výboru pro záležitosti hospodářství polního a půdy vůbec.

7. Antrag des Abgeordneten Herrn Franz Jordan, die hohe Regierung zu ersuchen, mit allem Nachdrucke darauf hinzuwirken, daß die österriechisch-französische Eisenbahngesellschaft binnen kürzester Frist, die für den Verkehr genügenden Bahnhofsbauten auf den Gränzstation Bodebsnbach herstellte.

Oberstlandmarschall: Wollen Euer Excellenz die im Einlaufe vorgetragene Interpellazion heute beantworten, oder morgen?

Se. Excellenz der H e r r S t a t t h a l t e r: "Morgen".

Oberstlandmarschall:: Se. Excellenz der Statthalter wird die Interpellazion morgen beantworten. Nun schreioten wir zur Mittheilung der Resultate der fortgesetzten Skrutinirungen über die Reichsrathswahl. Ich bitte, Herr Dr. Hanisch die Wahlprotokolle derjenigen Abtheilungen, bei deren Skrutinirung Sie gegenwärtig waren, vorzutragen.

Dr. Hanisch: Das Resultat derjenigen Reichsrathswahlen, welche der Skrutinirungskommission zugewiesen wurden, deren Mitglied zu sein ich die Ehre hatte, ist Folgendes: Bei der gestern vorgenommenen Nachwahl eines Reichsrathsabgeordneten aus der 10. Gruppe, der Stadtwahlbezirke Eger u. s. w. , in Folge der Ablehnung der Wahl von Seite des Herrn Johann Schindler war zu wählen ein Reichsrathsabgeordneter. Stimmzettel wurden abgegeben 228, einer war davon ungiltig, daher 227; die absolute Majorität beträgt also 114 und laurt der Abstimmungslisten erhielt die absolute Majorität Herr Professor Dr. Alois Brinz mit 115 Stimmen; ferner erhielt Herr Dr. Stöhr 209 Stimmen, Herr Johann Sandtner 2 Stimmen und Herr Johann Rasp 1 Stimme. Die auf Dr. Stamm entfallene Stimme wurde als verworfen erklärt, weil er in dieser Gruppe nicht wählbar ist.

Aus der 14. Gruppe der Stadtwahlbezirke Brür u.s.w. 235 Stimmzettel waren abgegeben worden, 1 Stimmtzettel davon ist ungiltig, daher 234. Die absolute Majorität beträgt 118, und es erhielt dieselbe Herr Dr. Haßmann mit 216 Stimmen; 17 Stimmen fielen auf Herrn Dr. Schreiter, 1 Stimme auf Herrn Dr. Römheld und, wie ich bereits bemerkt habe, ist eine Stimme ungiltig, weil der Stimmzettel ler war.

Aus der 16. Gruppe der Langemeinde-Wahlbezirke Budweis u.s.w. 235 Stimmzettel wurden abgegeben. Die absolute Majorität beträgt 118 Stimmen, und es erhielt sie Herr Ignaz Zátka mit 120 Stimmen; ferner erhielt Herr Rosenauer 115 Stimmen, also zusammen 235 Stimmen.

Aus der 15. Gruppe der Landgemeinde-Wahlbezirke Jungbunzlau u.s.w. 236 Stimmzettel wurden abgegeben. Die absolute Majorität beträgt 119, und es erhielten sie Herr Dr

Aus der 18. Gruppe der Landgemeinde-Wahlbezirke Reichenberg u.s.w. 236 Stimmzettel wurden abgegeben. Die absolute Majorität beträgt 119, und es erhielt dieselbe Herr Franz Hermann mit 119 Stimmen; Herr Dr. Wiese erhielt 117 Stimmen.