Úterý 27. února 1866
Stenografischer Bericht
über die
XXXVII. Sitzung der vierten Jahres-Session des böhmischen Landtages vom Jahre 1861, am 27. Februar 1866.
Stenografická zpráva
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XXXVII. sezení čtvrtého roč. zasedání sněmu českého od roku 1861, dne 27. února 1866.
Vorsitzender: Oberstlandmarschall Karl Graf Rothkirch-Panthen.
Gegenwärtig: Oberstlandmarschall-Stellvertreter J. U. Dr. W. Bělský und die beschlußfähige Anzahl von Abgeordneten.
Am Regierungstische: Der k. k. Statthaltereirath Wilhelm Ritter von Bach.
Beginn der Sitzung 10 Uhr 45 Min.
Předseda: Nejvyšší maršálek zemský Karel hrabě Rothkirch-Panthen.
Přítomní: Náměstek nejvyššího maršálka zemského Dr. v. pr. V. Bělský a poslancové v počtu dastatečném k uzavírání platnému.
Zástupce vlády: C. k. místodržitelský rada Vilém rytíř z Bachů.
Počátek sezení o 10 hod. 45 min.
Oberstlandmarschall: Die Versammlung ist beschlußfähig, ich eröffne die Sitzung.
Die Geschäftsprotokolle der 34. Sitzung vom 23. Feber sind durch die vorgeschriebene Zeit zur Einsicht aufgelegt gewesen; ich stelle die Umfrage, ob hiezu eine Bemerkung gemacht wird?
Es ist dieß nicht der Fall, ich erkläre die Pro tokolle für agnoszirt.
Das Resultat der gestern vorgenommenen Kommissionswahlen ist folgendes:
In die Kommission für die Regierungsvorlage eines Sicherheitsgesetzes wurden gewählt: von der Kurie der Großgrundbesitzer bei Abgabe von 49 Stimmzetteln der Abg. Fürst Fürstenberg Emil, mit 48, Freiherr von Mladota mit 48 und Graf Kurt Zedtwitz mit 45 Stimmen; von der Kurie der Städte bei Abgabe von 45 Stimmzetteln der Abg. Rößler mit 37, Dr. Wiener und Dr. Haßmann mit 35 Stimmen; von der Kurie der Landgemeinden bei Abgabe von 47 Stimmzetteln die Herren Abgeordneten Dr. Škarda und Dr. Prachenský mit 45 und Herr Schmidt mit 34 Stimmen.
In die Kommission für den Ritter Kopecschen Antrag auf ein Flurenschutzgesetz wurden gewählt von der Kurie der Großgrundbesitzer die Herren Abg. Skřiwánek und Ritter von Kopec mit 49 Stimmen, Freiherr von Malowec mit 38 Stimmen; von der Kurie der Städte die Herren Abg. Sadil und Miesl von Zeileisen mit 37 und Steffens mit 36 Stimmen; von der Kurie der Landgemeinden die Herren Abg. Hödel, Jilek und Ritter von Mayersbach mit je 45 Stimmen.
Ich ersuche die gewählten Herren, sich nach der heutigen Sitzung zu versammeln und sich zu konstituiren, und zwar die Kommission für die Regierungsvorlage zur Regelung des Sicherheitsdienstes im Bureau des Herrn Grafen Thun, die Kommission für das Flurenschutzgesetz im Bureau des Herrn Dr. Brauner.
Der Herr Abg. Oliwa hat angezeigt, daß er wegen fortdauerndem Unwohlsein verhindert sei, an der heutigen Sitzung Theil zu nehmen, und der Herr Abt Rotter, daß er durch Geschäfte verhindert sei, an der heutigen Sitzung Theil zu nehmen.
Vertheilt wurde der Bericht der Kommission über das Pensionsnormale für Landesbeamte und Diener. Ich ersuche die eingelangten Petitionen vorzulesen.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
844) Posl. pan J. Kratochvíle: žádost obce tučapske v okr. soběslavském v příčině užívání obecního jmění.
Nejv. maršálek zemský: Okresnímu výboru v Soběslavi.
Sněm. sekretář Schmidt (čte):
846) Posl. pan dr. Čížek: žádost obce Nové Vsi u Kolína, za vyplacení válečné náhrady, u okr. zastupitelstva kolínského uschované.
Nejv. maršálek zemský: Petiční komisi.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
849) Posl. pan Tonner: žádost obecního zastupitelstva městyse Kamýka n. Vltavou, aby navržený most přes hořejší Vltavu postaven byl v Kamýku.
Nejv. maršálek zemský: Zemskému výboru.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
850) Týž posl.: žádost zastupitelstev obcí Krásné Hory, Petrovic, Nadějkova, Počepic a spojené obce Svatojanské, aby most přes hořejší Vltavu navržený postaven byl v městysi Kamýku.
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XXXVII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.
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Nejv. maršálek zemský : Zemskému výboru.
Landtagssekretär Schmidt (liest):
851) Abg. Herr Dr. Stamm: Gesuch der Gemeinden Koteschau und Wedl um Ausscheidung der Katastralgemeinde Wedl aus der Ortsgemeinde Kotěschau und Konstituirung als selbstständige Gemeinde.
Oberstlandmarschall: An den Landesausschuß.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
853) Posl. pan Zeithammer: žádost obchodníků, průmyslníků a živnostníků v Hradci Králové, aby dosavadní zřízení komor obchodních a průmyslových bylo zrušeno, i aby žadatelé byli sproštěni zplacení příspěvků na tyto komory.
Nejv. maršálek zemský: Petiční komisi.
Die Kommission zur Revision der Wahlordnung wird zu einer Sitzung eingeladen für heute Nachmittag 6 Uhr.
Die Kommission für die polit. Landeseintheilung wird eingeladen für Morgen Mittwoch 10 Uhr Vormittag zu einer Sitzung, und zwar im Bibliothekszimmer.
Der Herr Regierungsvertreter hat eine Mittheilung zu machen.
Zástup. vlád. míst. rada Bach: Mám tu čest, sl. sněmu oznámiti, že Jeho c. k. apošt. Veličenstvo nejvyšším rozhodnutím od dne 21. t. m. naříditi ráčilo, aby zasedání českého sněmu dne 15. března bylo skončeno.
Ich habe die Ehre. dem h. Hause mitzutheilen, daß Seine k. k. apost. Majestät mittelst allerh. Entschließung vom 21. d. M. anzuordnen geruht haben, daß die Session des böhm. Landtages am 15. März d. I. zu schließen sei.
Oberstlandmarschall: Wir übergehen zur Tagesordnung; der erste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission für das Jagdgesetz bezüglich der noch vorbehaltenen 2 Paragraphe und sofort die 3. Lesung des ganzen Gesetzes.
Die Kommission für die Gleichberechtigung der Sprachen im Amte wird heute Abends 6 Uhr zu einer Sitzung eingeladen.
Berichterstatter Ritter von Sträruwitz: Ich muß das hohe Haus vor allem um Entschuldigung bitten, wenn ich etwas weniger verständlich spreche, da mich ein bedeutender Halskatarrh im lauten Sprechen hindert. Das hohe Haus hat die Kommission bei der 29. Sitzung beauftragt, in Berücksichtigung der angenommenen Paragraphe des Jagdgesetzes die Uebergangsbestimmungen namentlich hinsichtlich der bestehenden Pachtverträge neu zu formuliren. Die Kommission hat sich aufs Eingehendste dieser Arbeit unterzogen und mit Berücksichtigung aller möglichen sich hiebei ergebenden Fälle die neue Formulirung der Paragraphe nachstehend beschlossen.
§. 47. Die vor der Wirksamkeit dieses Gesetzes abgeschlossenen Jagdpachtverträge dauern, insoferne solche keine anderen Bestimmungen enthalten, bis zur Erlöschung fort.
Die Rechte und Pflichten der Verpächter und Pächter werden nach dem Vertrage und wofern selber keine Bestimmung enthält, nach den bisher giltigen Gesehen und Verordnungen beurtheilt.
Bei Geltendmachung der Ersatzansprüche für Jagd und Wildschäden tritt das im §. 45 und 46 dieses Gesetzes bestimmte Verfahren ein.
Landtagssekr. Schmidt (liest): Smlouvy učiněné o pronajmutí myslivosti dříve než tento zákon moci nabude, neobsahují-li něco jiného, budou míti platnost i dále. Práva a povinnosti pronajímatelů a najímatelů uvažována budou dle této smlouvy a pakli-by ve smlouvě ničehož nebylo ustanoveno, dle zákonů a nařízení posud platných.
Šloli-by o vyhledávání náhrady za škodu honbou aneb zvěří učiněnou, má se v té příčině předsejíti dle toho, co vyměřeno v §. 45 a 46 tohoto zákona.
Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort?
Graf Leo Thun: Sind damit die Uiber gangsbestimmungen beendet?
Berichteist. Ritter von Sträruwitz: Nein! Die Kommission hat noch einen §. formulirt in Berücksichtigung des Umstandes, daß in Böhmen auch die Jagd im Wege der Dienstbarkeit in einzelnen wenigen Fällen erworben wurde und daß also auch dieser Fall im Gesetze vorzusehen ist.
Graf Leo Thun: In diesem Falle scheint mir doch, soweit ich von einmaligem Anhören mir ein Urtheil bilden kann, daß in dem soeben Vorgelesenen noch eine nothwendige Bestimmung mangelt, nämlich die Bestimmung in Beziehung auf die Berechtigung derjenigen, deren Gründe durch Wildschaden gelitten haben. Im letzten §. des neulich in der 2. Lesung beschlossenen Gesetzes wird der Grundsatz aufgestellt, daß in Zukunft der Beschädigte wegen Wildschaden seinen Anspruch auf Entschädigung an die Jagdgenossenschaft zu lichten hat.
Das kann natürlich nicht in Wirksamkeit treten in Fällen, in welchen ein Jagdvertrag bisher, gilt; also müsste im Uibergangsparagraph nicht nur von den Rechten der Verpächter der Jagd die Rede sein, sondern auch vom Wildschadenersatzanspruch.
Wie ich gehört habe, wird gesagt, das Verfahren über diese Gegenstände ist nach den Bestimmungen dieses neuen Gesetzes zu regeln; dagegen hätte ich keine Einwendung. Allein es versteht sich, daß der Anspruch auch in Beziehung auf den Wildschaden auf das bisherige Gesetz basirt sein muß, nicht auf das neue.
Berichterst. Ritter von Sträruwitz: Ich erlaube mir Euer Excell. zu bemerken, daß das, was Euer Excll, wünschen, in 2. Alinea enthalten ist.
Diese lautet: Rechte und Pflichten der Verpächter und Pächter werden nach dem Vertrage und wofern selber keine andern Bedingungen enthält, nach
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XXXVII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.
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den bisher geltenden Gesetzen und Verordnungen beurtheilt.
Zu den Rechten und Pflichten zwischen dem Pächter und Verpächter gehört wohl auch der Wildschadenersatz. Hat der Verpächter sich keinen Wildschadenersatz bedungen, so gelten die bisher geltenden Gesetze und Verordnungen, was das Meritum des Wildschadens anbelangt, und es tritt bloß die formale Bestimmung des Schiedsgerichtes ein.
Ritter v. Limbeck: Es waren 2 Rücksichten, aus welchen diese von der Kommission in ihrem Entwurfe allgemein gefassten §., nämlich daß die auf Grundlage des bisher giltigen Jagdgesetzes abgeschlossenen Pachtverträge durch das gegenwärtige Jagdgesetz nicht berührt werden, es waren 2 Rücksichten, aus welchen dieser § der neuerlichen Erwägung der Kommission zugewiesen worden ist.
Erstens die Frage des Wildschadens rücksichtlich seiner Behandlung nach den bisher bestehenden Pachtverträgen, nach den bisher bestehenden Gesetzen und Verordnungen in beiden Richtungen. Dieser eisten Erwägung ist durch die gegenwärtige Textirung des §. 47 der gegebenen Aufgabe gemäß entsprochen worden, indem, wie der H. Berichterstatter bereits bemerkt hat, Rechte und Pflichten des Pächters und Verpächters, sofern der Vertrag keine an dere Bestimmung enthält, nach den bisher geltenden Gesehen und Verordnungen beurtheilt werden sollen.
Die 2. Richtung oder Aufgabe, welche der Kommission gestellt worden ist, war aus Anlaß des Antrages des Herrn P. Matoušovský. welcher dahin ging, diesem § einen Zusatz beizufügen, es möge nämlich nach den Worten "nicht berührt" beigefügt werden: "und wenn die Giltigkeit des Vertrages bis zur Kundmachung des neuen Jagdgesetzes eingeschränkt worden ist."
Auch diesem formalen, aus der Erwägung hervorgegangenem Antrage, daß die bisher in manchen Pachtverträgen bestehende Klausel, daß die Pachtvertrage aufgelöst sein sollen mit dem Erscheinen des neuen Jagdgesetzes — daß diese Klausel, wenn nicht durch das gegenwärtige Jagdgesetz dafür getroffen wird, leicht zur Beirrung führen könnte. — Auch dieser Aufgabe hat die Kommission durch die allgemeine Textirung entsprochen, daß Rechte und Pflichten der Pächter und Verpächter nach den bisherigen Verträgen, nach den bisherigen Gesetzen und Verordnungen beurtheilt weiden sollen. Ich glaube, daß in jeder Richtung der Aufgabe, welche der Kommission gestellt worden ist. Genüge geleistet wird. Dr. Schmeykal: Ich will nur in kurzen Bemerkungen die Bedenken Sr. Excellenz des Grafen Leo Thun unterstützen, daß in den uns von dem H. Berichterstatter mitgetheilten Uibergangsbestimmungen rücksichtlich der Wildschäden aus vergangener Zeit, welche noch nicht zum Austrage gelangten, entsprechende Vorsorge nicht getroffen sei.
Der H. Berichterstatter hat dadurch die Bedenken beschwichtigen wollen, daß er meint, die Bestimmung: "Die Rechte und Pflichten der Pächter und Verpächter werden, insofern der Vertrag, der darüber besteht, etwas enthält, nach diesem Vertrage, und wenn darin nichts enthalten, nach den bisherigen Gesehen geregelt und behandelt" sei vollkommen genügend.
Allein diese Bestimmung scheint mir durchaus nicht genügend zu sein, um rücksichtlich der noch nicht ausgeglichenen Wildschäden eine entsprechende Norm abzugeben. Damit ist nur das gegenseitige Verhältniß zwischen dem Pächter und Verpächter geregelt, aber das Verhältniß zwischen den Beschädigten und denjenigen, die den Ersatz zu leisten haben, nach den gegenwärtigen Vorschriften und den bestehenden Gesetzen ist dieß darin ganz übergangen und ich kann mich daher mit diesen uns vorgetragenen Bestimmungen nicht zufrieden stellen.
Oberstlandmarschall: Hr. Berichterstatter hat das Wort.
Berichterst. v. Sträruwitz: Ich sehe ein, daß die geäußerten Bedenken Sr. Excellenz des Grafen Thun und Herrn Dr. Schmeykal nicht ganz unbegründet sind, und beantrage daher, daß nach den Worten "die Rechte und Pflichten der Pächter und Verpächter" aufgenommen werde, sowie die Rechtsansprüche bezüglich des Wildschadenersatzes, werden nach dem Vertrag, und insofern selber keine Bestimmungen enthält, nach den bisher giltigen Gesetzen und Verordnungen beurtheilt.
Ich glaube, daß dadurch jedem möglichen Bedenken entgegengetreten und jede mögliche Gefahr beseitigt ist.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?
(Niemand meldet sich).
Da dieß nicht der Fall ist, so werde ich zur Abstimmung schreiten.
Der §. 47. hätte zu lauten: die vor der Wirksamkeit dieses Gesetzes geschlossenen Jagdpachtverträge dauern, insofern selbe keine andere Bestimmung enthalten, bis zum Erlöschen fort. Die Rechte und Pflichten der Verpächter und Pächter, sowie die Rechtsansprüche bezüglich des Wildschadenersatzes werden nach dem Vertrage, und wofern selber keine Bestimmung enthält, nach den bisher bestehenden Gesehen und Verordnungen beurtheilt.
Bei den geltenden Bestimmungen über Jagd und Wildschäden aber tritt das im §. 45 und 46 dieses Gesetzes bestimmte Verfahren ein.
Sněm. sekretář Schmidt (čte:)
§. 47.
Smlouvy učiněné o pronajmutí myslivosti dříve než zákon tento moci nabude, neobsahovaly-li nic jiného, budou míti platnosti dle práva až vyjde smlouva. Avšak práva a povinnosti najímatele a pronajímajícího jakož i nároky právní na náhradu za škody zvěří spůsobené, uváženy budou dle této smlouvy, a pak-li by smlouva ničeho o tom neustanovovala, dle zákonů a nařízení posud platných. Šlo-li-by ale o náhradu za škodu honbou aneb zvěří učiněnou, má se
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XXXVII. Sitzung der 4. Jahres-Sesion 1866.
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jíti dle toho co vyměřeno jest v §. 45 a 46 tohoto zákona.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrag zustimmen, die Hände aufzuheben.
(Geschieht.)
Der Antrag ist angenommen.
Berichterstatter v. Sträruwitz (liest:)
§. 48.
Bei der schon vor Wirksamkeit dieses Gesetzes erworbenen Dienstbarkeit zu jagen, haftet, sofern der Vertrag keine andere Bestimmungen enthält, für die Wildschäden der Servitutsberechtigte.
Sněmovní sekretář Schmidt (čte:)
§. 48.
Stala-li se prvé, než tento zákon moci nabude, smlouva o služebnosti honitby, povinen jest držitel pozemků panujícího nahraditi škodu zvěří spůsobenou, ač není-li ve smlouvě nic jiného ustanoveno.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?
(Niemand meldet sich).
Da dieß nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und bitte diejenigen Herren, welche für den §., so wie er gelesen wurde, stimmen, die Hand aufzuheben.
(Es geschieht).
Angenommen.
Berichterstatter Ritter v. Sträruwitz: Ich erlaube mir nur noch das h. Haus zu bitten, die eben vorgelesenen 2 Paragraphe vor die bereits in der 29. Sitzung angenommenen Paragraphe 47. und 48 zu setzen. Es würden also die in der 29. Sizzung angenommenen §§. 47. und 48 jetzt als 49. und 50. zu sehen sein, weil die eben jetzt angenommenen §§. noch von Wildschäden und ähnlichen Bestimmungen handeln, während die §§. 47. und 48. der 29. Sitzung bereits von Gesetzen, die nicht mehr giltig find, sprechen. Es schien daher der Kommission diese Folge der §§. logischer zu sein.
Oberstlandmarschall:, Da nichts erinnert wird, so bitte ich die Herren über den Einreihungsantrag der §§. abzustimmen, und bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand aufzuheben.
Angenommen.
Berichterstatter Ritter von Sträruwitz:
§. 51.
Dieses Jagdgesetz tritt binnen 30 Tagen nach der Kundmachung durch das Landesgesetzblatt in Wirksamkeit."
Sněmovní sekretář Schmidt (čte):
"Tento zákon nabyde platnosti ve 30 dnech po vyhlášení jeho v zákonníku zemském."
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?
(Niemand meldet sich.)
Da dieß nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung, und bitte diejenigen Herren, die für diesen §. sind, die Hand aufzuheben. Angenommen.
Berichterstat. Ritter von Sträruwitz (liest):
§. 52.
"Mein Staatsminister ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt."
Sněm. sekretář Schmidt (čte):
"Mému ministrovi státnímu uloženo jest, aby zákon tento ve skutek uvedl.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?
(Niemand meldet sich).
Ich bitte abzustimmen, und bitte diejenigen Herren, die dafür sind, die Hand aufzuheben.
(Geschieht.)
Angenommen.
Berichterstatter Ritter von Sträruwitz: Die Kommission hat sich erlaubt, auch ein Formulare der Jagdkarten zu entwerfen.
Ich werde mir erlauben, dem hohen Hause dasselbe vorzulesen.
Oben würde stehen: "Königreich Böhmen", dann: "Jagdkarte für" — "Vor- und Zuname" — "Charakter, Beschäftigung. Wohnort" — "als Jagdherr oder Jagdgast" — Bezirksausschuß N. — unten gültig für ein Jahr und "ausgestellt am" —
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
"Království České" svrchu, pak: "Má platnost na rok", "lístek na honbu" — "pánovo jméno a příjmení, charakter a zaměstnání" — "bytem", jakož pána myslivosti neb hosta" — od výboru okresního tam a tam", "vydán dne" —
Berichterstatter Ritter von Sträruwitz: Ich erlaube mir zu bemerken, daß es bei Reichenberg und Prag "Stadtrath" statt "Bezirksausschuß" heißen müsste.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?
(Niemand meldet sich).
Ich bitte also über den Antrag abzustimmen, und bitte diejenigen Herren, welche dem Formulare zustimmen, die Hand aufzuheben.
Angenommen.
Berichterstatter Ritter von Sträruwitz: Es wurden der Kommission von Sr. Exc. dem Herrn Oberstlandmarschall auch 3 Petitionen zur Begutachtung zugestellt.
Vielleicht wird das hohe Haus sich begnügen, da selbe wirklich nicht berücksichtigt werden können, wenn der Herr Landrath bloß das Rubrum der Petitionen vorliest.
Die 1. betrifft ein Petit des Bezirksausschusses des Reichenberger Bezirkes, welcher ersucht, der hohe Landtag möge keinen Eingriff in seine Rechte machen und nicht der Stadt Reichenberg das Recht geben, Jagdkarten auszustellen, und beruft sich auf das Gesetz über die Bezirksvertretungen §. 3. Die Kommission ersucht das hohe Haus diese Petition mit Rücksicht auf Art. 2 der Einführungsvorschrift des Gesetzes vom 25. Juli 1864, der bei Annahme des betreffenden Passus in dem hohen Hause maßgebend war, abzuweisen.
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XXXVII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.
XXXVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
Landtagssekretär Schmidt (liest):
Der Bezirksausschuß des Reichenberger Amtsbezirkes unterbreitet die ergebenste Bitte, daß der 5. 26 des Jagdgesetzes bezüglich der Ertheilung der Jagdkarten von Seite des Reichenberger Magistrates modifizirt werde.
Okresní výbor Liberecký podává žádost, aby §. 26. zákona o vykonávání myslivosti, kde jedná o vydání lístků certifikátů na právo myslivosti byl změněn.
Oberstlandmarschall: Die Kommission beantragt die Zurückweisung dieser Petition.
Komise navrhuje, aby odmrštěna byla tato žádost Libereckého okresního výboru.
Verlangt Jemand das Wort?
(Niemand meldet sich).
Bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.
(Geschieht).
Er ist angenommen.
Berichterstatter Ritter v. Sträruwitz: Dann liegen noch 2 Petitionen vor; eine von Neustadt an der Mettau, und eine aus der Umgebung von Slonitz, in welchen beiden gebeten wird um Herabminderung der Taxe für die Jagdkarten.
Die Eine ersucht um die Herabminderung auf 5 fl., die Andere auf 2 fl.
Die Kommission ist der Ansicht, daß durch Annahme des Antrages des Dr. Čížek, durch welche das hohe Haus die Taxe für Gäste auf 2 fl. herabgesetzt hat, diese beiden Petitionen als erledigt zu betrachten sind.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
Dvě žádosti a sice okresní obec Nové Město v kraji Králové-Hradeckém, v které se upozorňuje na neshody v §. 25. 26. 27. navrženého řádu honebního, kde se žádá, aby taxa 10 zl. snížena byla na 5 zl. pro oprávněné k honbě a pro hosté na 2 zl., druhá žádost v tomtéž směru jest od osadníků z okolí Zlonického, kteří také žádají, aby byl poplatek z lístků myslivosti pro oprávněného snížen na 5 zl. a pro hosta na 2 zl.
Oberstlandmarschall: Die Kommission beantragt, daß durch die gefassten Beschlüsse des hohen Hauses diese Petitionen von selbst ihre Erledigung finden.
Nám. nejv. marš. Dr. Bělský: Komise navrhuje, aby s těmito peticemi bylo tak naloženo, že jsou zákonem již vyřízeny.
Oberstlandmarschall: Wenn dagegen nichts erinnert wird, so sehe ich das hohe Haus als zustimmend an.
(Niemand meldet sich).
Der Herr Berichterstatter bittet, das hohe Haus möge dem zustimmen, daß bei der 3. Lesung nur jene §§. vorgelesen werden, bezüglich welcher eine Aenderung von Seite des hohen Hauses beschlossen wurde.
Pan zpravodaj navrhuje, aby jenom ty §§. byly čteny, které byly změněny.
Ist das hohe Haus damit einverstanden, so bitte ich diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.
(Geschieht).
Er ist angenommen.
Berichterstatter Ritter v. Sträruwitz (liest:)
Jagdgesetz vom......für das Königreich Böhmen ..... Uiber den Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich zu verordnen wie folgt.
§. 1 bleibt unverändert.
§ 2.
Die selbstständige Ausübung des Jagdrechtes steht nur dem Besitzer eines zusammenhängenden Grundkomplexes von wenigstens 200 n. ö. Joch zu.
Ein Grundkomplex ist als zusammenhängend (Jagdgebiet) anzusehen, wenn die einzelnen Grundstücke desselben derart gelegen sind, daß man von einem zu dem anderen gelangen kann, ohne einen fremden Grundbesitz überschreiten zu müssen. Wege, Straffen, Eisenbahnen, Bäche und Flüsse, welche diesen Grundkomplex durchziehen, unterbrechen den Zusammenhang desselben nicht.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 2.
Právo myslivosti samostatně vykonávati, přísluší toliko držiteli souvislých pozemků, nejméně 200 jiter míry dolnorakouské.
Pozemky pokládají se za souvislé (za honitvu) když leží tak, že se může jíti z jednoho na druhý, aniž potřebí, jíti přes pozemek cizí.
Gesty, silnice, železnice, potoky a řeky, kteréž jdou těmito pozemky souvislými, spojitosti jich nepřerušují.
Berichterst. Ritter v. Sträruwitz: Jetzt bitte ich das hohe Haus zu gestatten, daß statt des früheren § 4 der frühere § 3 gesetzt werde und umgekehrt, weil dann die beiden Fälle, wo die selbstständige Ausübung des Jagdrechtes zugestanden ist, neben einander kommen. (Liest):
§ 3.
Auf vollständig und bleibend durch Mauern oder Zäune eingefriedeten Grundstücken bleibt, ohne Rücksicht auf das Ausmaß derselben, das Recht zur Ausübung der Jagd dem Grundeigenthümer gewahrt. In Fällen, wo über die Vollständigkeit der Einfriedung ein Streit zwischen dem Grundbesitzer und benachbarten Jagdherrn entsteht, entscheidet der Bezirksausschuß.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 3.
Na pozemcích zdmi neb ploty dokonale a trvale ohražených přísluší právo, provozovati myslivosti vlastníkovi těchto pozemků, nehledíc k tomu, jak jsou veliké.
Vzešel-li by spor mezi vlastníkem pozemků a mezi pánem myslivosti o to, jest-li ohražení dokonalé, rozhodne v příčině této výbor okresní
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XXXVIl. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.
XXXVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
Berichterst. Ritter v. Sträruwitz: § 4 unverändert angenommen. (Liest):
§ 5.
Erreicht das Areale der Gesammtheit der Grundbesitzer einer Ortschaft nicht das Ausmaß von 200 n. ö. Joch, so wird die Ausübung des Jagdrechtes auf selbem dem Besitzer des zumeist angrenzenden Jagdgebietes (§ 2 und 4) zugewiesen.
Dasselbe gilt von Grundstücken, welche das Ausmaß von 200 n. ö. Joch nicht erreichen und von einem Jagdgebiete vollständig oder zu 2 Dritttheilen umschlossen find. (Enklaven).
Die Zuweisung nimmt der Bezirksausschuß vor. Derselbe hat auch eine entsprechende anderwaitige Verfügung in dem Falle zu treffen, wenn der Besitzer des zumeist angrenzenden oder umschließenden Jagdgebietes die Uebernahme der Ausübung des Jagdrechtes auf den zuzuweisenden Jagdgrundstücken verweigern sollte.
Sněm. sekretář Schmidt (čte:)
§.5.
Nemají-li pozemky veškerých obyvatelů některé osady 200 jiter m. dolnor., přísluší provozovati myslivost na nich držiteli okršku honebního, (honitvy), kterýž s nimi nejvíce hraničí. (§. 2 a 4).
Totéž rozumí se o pozemcích, kteréž nemají 200 jiter m. dolnor., a jsou okrškem honebním buď docela nebo do dvou třetin obklíčeny (enklávy).
V případnosti takové přikáže právo myslivosti držiteli dotčenému výbor okresní, a učiní příhodné opatření také tehdá, kdyžby držitel okršku honebního, jenž s pozemky k honbě přikázanými nejvíce hraničí nebo je obkličuje, práva myslivosti na nich užívati nechtěl.
Berichterst. Ritter v. Sträruwitz (liest):
§ 6.
Die Jagdgenossenschaft (§ 4) ist verpflichtet das ihr zustehende Recht zur Ausübung der Jagd entweder ungetheilt zu verpachten oder durch eigens bestellte, vorschriftsmässig beeidete Sachverständige zu ihren Gunsten ausüben zu lassen.
Die Verpachtung kann entweder aus freier Hand oder im Wege der öffentlichen Lizitation stattfinden. — Bei einem Jagdkomplexe von mindestens 2000 n. ö. Joch kann der Bezirksausschuß nur getheilte Verpachtung des Jagdgebietes bewilligen.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§.6.
Společenstvo honební (§. 4) jest povinno, právo jemu náležející, provozovati myslivost, buď nedílně pronajmouti, nebo je dáti k dobrému společenstva znalci, zvláště zřízenými řádně pod přísahu vzatými, vykonávali.
Toto pronajmutí státi se může buď z ruky nebo ve veřejné dražbě.
Má-li okršek honební alespoň 2000 jiter m. dolnor. může výbor okresní povoliti, aby se pronajal po částkách.
Berichterst Ritter v. Sträruwitz (liest):
§ 7.
Die Summe der Entschädigung der nach § 5 zur Ausübung des Jagdrechtes zugewiesenen Grundstücke bestimmt der Bezirksausschuß mit Rücksicht auf den Flächenraum nach dem Durchschnitte des Jagdpachtzinses in den drei nächstgelegenen verpachteten Jagdgebieten.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§.7.
Náhradu za pozemky dle §. 5. k provozování myslivosti přikázané vyměří výbor okresní, hledě k velikosti jich a k nájmu z myslivosti, který se v průměru platí v nejbližších třech honitvách pronajatých.
Berichterst. Ritter v. Sträruwitz: § 8, 9, 10 wurden unverändert angenommen. (Liest):
§ 11.
Die Stimmen weiden derartig berechnet, daß auf einen Grundbesitz unter 20 n. ö. Metzen 1 Stimme von 20—40 Metzen 2 Stimmen und so fort von 20 zu 20 Metzen 1 Stimme mehr enfällt. Kein Einzelner darf über die Hälfte aller Stimmen der Jagdgenossenschaft ausüben.
Die Wahl erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 11.
Hlasy počítají se tak, že připadá na pozemek níže 20 měřic dolnor. jeden hlas, na pozemek od 20—40 měřic dva hlasy, a tak dále od 20 do 20 měřic vždy o hlas více.
Žádný držitel pozemků nemůže míti více než polovici všech hlasů společenstva.
Volba koná se nadpoloviční většinou hlasů.
Berichterst. Ritter v. Sträruwitz: § 12,13, 14, 15 wurden unverändert angenommen. (Liest):
§16.
Als Jagdpächter ist in der Regel nur eine einzelne Physische Person, insofern derselben nicht ein im § 28 angegebener Grund zur Verweigerung der Jagdkarte entgegensteht, zuzulassen.
Sněm. sěkr. Schmidt (čte):
§. 16.
Za nájemce myslivosti připustiti se může krom zvláštních případností toliko jedna osoba, pokud tu není některé z příčin v §. 28. jmenovaných, pro kterou by se jí mohl lístek na honbu odepříti.
Berichterst. Ritter v. Sträruwitz (liest):
§ 17.
Die Verpachtung der Jagd auf Jagdgebieten einer Jagdgenossenschaft (§ 4) so wie bei Zuweisung von Enklaven und Jagdparzellen (§ 5) hat mindestens auf die Dauer von 6 aufeinander folgenden Jagdjahren, welche mit 1. Februar beginnen und mit 31. Jänner schließen, zu geschehen.
Verpachtungen über die Dauer von 12 Jahren sind nur mit Genehmigung des Bezirksausschusses zulässig.
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XXXVII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.
XXXVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 17.
Myslivost na pozemcích honebního společenstva (§. 4) pronajímaná buď nejméně na šest let po sobě jdoucích, a na touž dobu buďtež také enklávy a částky pozemka přikazovány k honbě (§. 5).
Rok myslivosti počíná se 1. února a končí se 31. ledna.
Měla-li by se myslivost pronajmouti na déle než 12 let, potřebí k tomu schválení výboru okresního.
Berichterst. Ritter v. Sträruwitz: § 18 unverändert angenommen. (Liest):
§ 19.
Bei Beginn eines jeden Pachtjahres ist der Pachtschilling beim Jagdausschusse im Vorhinein zu überlegen.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 19.
Nájemné zapravováno bud výboru společenstva honebního napřed vždy na počátku každého roku nájemného.
Berichterst. Ritter v. Sträruwitz: § 20, 21, 22 wurden unverändert angenommen. (Liest):
§ 23.
Die Ueberwachung der gesetzmässigen Durchführung der in den §§ 2, 4, 6, 8 bis inklusive 22 enthaltenen Bestimmungen steht dem Bezirksausschusse zu.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 23.
Výboru okresnímu přísluší přihlížeti k tomu, aby ustanovení obsažená v §§. 2, 4, 6, 8 až do 22 tento počítajíc řádně ve skutek se uvedla.
Berichterst. Ritter v. Sträruwitz: §24. 25. 26, 27 wurden unverändert angenommen. (Liest):
§ 28.
Die Ausstellung der Jagdkarte ist zu verweigern.
1. Minderjährigen, insoferne nicht für selbe von ihren Vätern oder Vormündern, beziehentlich der Schüler einer Forstschule oder Akademie von der Direktion, bei Forstlehrlingen und Gehilfen vom Lehrherrn oder Forstrevierleiter darum angesucht wird;
2. Geisteskranken und Gewohnheitstrunkenbolden;
3. Jenen Armen, die aus Gemeindemitteln oder wohlthätigen Anstalten erhalten werden:
4. Den in Tages- oder Wochenlohne stehenden Arbeitern;
5. Jedem, der sich nicht mit einem Waffenpasse auszuweisen vermag;
6. Für die Dauer von 10 Jahren nach Ablauf der Strafzeit jenem, der eines Verbrechens gegen die Sicherheit der Person oder des Eigenthums: für die Dauer von 5 Jahren nach Ablauf der Strafzeit jenem, der nach § 335 des Strafgesetzes eines Ver gehens gegen die Sicherheit des Lebens durch unvorsichtige Handhabung von Schußwaffen, oder der Uebertretung des Diebstahles, der Diebstahlstheilnahme, der Veruntreuung oder des Betruges schuldig erkannt wurde.
7. Für die Dauer von 3 Jahren demjenigen, der wegen Mißbrauchs der Jagdkarte bestraft wurde.
Sněm. sekr. Schmidt(čte):
§. 28.
Lístku na honbu není dovoleno vydávati:
1) nezletilým, leč by za ně žádal otec neb poručník, žákům lesní školy neb akademie, leč by žádalo ředitelství, a učňům a mládencům mysliveckým, leč by žádal jejich pán neb správce lesního revíru;
2) osobám na duchu chorým a opilcům ze zvyku;
3) lidem chudobným, kteří se chovají z důchodů obecních neb v ústavech dobročinných;
4) dělníkům, za mzdu denní neb týdenní pracujícím;
5) těm, kdož nemají pasu na zbraň;
6) krom toho není dovoleno vydávati lístků na honbu po 10 let od projití trestu tomu, kdož nalezen byl vinen nějakým zločinem proti bezpečnosti osoby majetku; na 5 let od projití trestu tomu, kdož dle §. 335 zák. tr. nalezen byl vinen přečinem nějakým proti bezpečnosti života neopatrným zacházením se zbraní střelnou, aneb přestupkem krádeže, účastenství v krádeži, zpronevěření aneb podvodu;
7) po 3 léta není dovoleno vydávati lístku na honbu tomu, kdož byl potrestán, že ho zle užil. —
Berichterst. Ritter v. Sträruwitz: § 29. 30 31 wurden unverändert angenommen. (Liest):
§ 32.
Es hat im Allgemeinen eine Schon und Hegezeit der jagdbaren Thiere vom 1 Feber bis 31. Juli stattzufinden, innerhalb welches Zeitraumes das Jagen, Tödten und Einfangen derselben, sowie das Einsammeln der Eier der zu schonenden Vogelgattungen verboten ist.
Auf Thiergärten, das ist mit Damm- Hoch- und Schwarzwild besetzten Gärten, findet die vorstehende Bestimmung keine Anordnung.
Auch während der Schon- und Hegezeit kann ausnahmsweise geschossen werden:
a) Alles Raubwild, insofern es nicht gesetzlichen Schutz genießt;
b) die Waldschnepfe, der Hahn des Auer, Birk und Haselwildes vom 1. März bis letzten Mai.
c) Die wilde Gans und Ente vom 1 Juli bis 31. Jänner;
d) der Rehbock vom 1. Mai bis 31. Jänner.
Sněm. sekr. Schrnidt (čte):
§. 32.
Od 1. února až do 31. Července má se vůbec zvěře honebné šetřiti a hájiti, pročež zapovězeno je v tom čase takovou zvěř honiti, ji usmrcovati a chytati, též sbírati vejce takových
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XXXVII. Sitzung der 4 Jahres-Session 1866.
XXXVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
ptáků, kteří se mají šetřiti, kterážto zápověď se však nevztahuje k oborám, t. j. k ohradám, v nichž se chová zvěř dančí, vysoká a černá.
Výjimkou ale může se také v čas šetření a hájení zvěře stříleti:
a) Všeliká zvěř škodná, a6 nepožívá-li ochrany zákona;
b) od 1. března až do posledního května sluky lesní, kohouti, čili ptáci, tetřevi, tetřívci a jeřábci;
c) od 1. července až do 31. ledna divoké husy a kachny;
d) od 1. května až do 31. ledna srnci.
Berichterst. Ritter v. Sträruwitz (liest);
§ 33.
Solange die Frucht am Felde nicht geändert ist, darf dort Erdäpfel-, Rüben- und Krautfelder ausgenommen, ohne Erlaubniß des Eigenthümers der Feldfrucht, weder gejagt noch ein Jagdhund eingelassen werden.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 33.
Pokud úroda není z pole sklizena není dovoleno, bez přivolení toho, čí úroda jest, ani na polích honiti ani psů honících na ně vpouštěti, leč tu, kde jsou brambory, řepa a zelí.
Berichterst. Ritter v. Sträruwitz (liest):
§ 34.
Vom vierzehnten Tage nach Eintritt der Hegezeit und während der übrigen Dauer derselben dürfen weder die zu schonenden Wildgattungen noch deren Eier zum Verkaufe gebracht werden, widrigenfalls sie zu Handen des Lokalarmenfondes zu konfinsciren sind.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 34.
Od 14. dne, když nastane čas hájení zvěře, a po všechen tento čas dále není dovoleno prodávati zvěře, kteréž se má šetřiti, ani vajec jejich, sice bude to i ono k dobrému fondu chudých toho místa skonfiskováno.
Berichterst. Ritter v. Sträruwitz: § 35, 36, 37 wurden unverändert angenommen. (Liest):
§ 38.
Wildschweine (Schwarzwild) dürfen nur im geschlossenen, gegen Ausbruch wohl verwahrten Thiergarten gehalten werden.
Wenn ein Schwarzwildstück außerhalb eines Thiergartens angetroffen wird, so ist es Jedermann zu allen Jahreszeiten erlaubt, dasselbe, sowie Wölfe, Bären und andere Raubthiere, wofern es die Vertheidigung der Person oder des Eigenthums erheischt, zu erlegen.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 38.
Divocí kanci (černá zvěř) chovati se mohou jen v oborách zavřených a opatřených tak, aby z nich nemohli vyběhnouti.
Postíhl-li by kdo zvěř černou vně obory, může ji, vyhledává-li toho obrana osoby neb majetku, každého času usmrtiti, rovněž jako vlka, medvěda a jinou zvěř škodnou.
Berichterst. Ritter v. Sträruwitz: § 39 und 40 wurden unverändert angenommen. (Liest):
§ 41.
Zur unmittelbaren Uiberwachung der Bestimmungen dieses Gesetzes und zur Hintanhaltung und Anzeige der Uibertretungen desselben sind die k. k. Gensdarmerie, die Bezirks- und Gemeinde-Sicherheitsorgane und das zur Beaufsichtigung der Jagd angestellte, beeidete Dienstpersonale verpflichtet.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 41.
C. k. četnictvo, okresní a obecní organové bezpečnosti a služebnictvo přísežné pro dohlížení k honbě zřízené jsou povinni přímo k tomu přihlížeti, aby to, co v tomto zákoně nařízeno, bylo zachováváno a přestoupení jeho, aby se předešlo a v známost uvedlo. —
Berichterstatter Ritter von Sträruwitz (liest):
§. 42.
Einer Geldstrafe von 2—20 fl. im Wiederholungsfalle bis 59 st. unterliegt und zwar ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit der Handlung nach andern Gesehen:
1. Der den Vorschriften dieses Gesetzes (§. 32, 33, 36,) zuwiderhandelt.
2. Der von einer Jagdkarte Mißbrauch macht, indem er sich eine fremde Jagdkarte verschafft, jemand andern zur Ausübung der Jagd überläßt;
3. Der ohne giltige Jagdkarte oder Jagdzertifikat die Jagd persönlich ausübt oder durch einen Jagdgast, der nicht mit einer giltigen Jagdkarte versehen ist, ausüben läßt;
4. Der ohne Bewilligung des Jagdherrn auf dessen Jagdgebiet außerhalb öffentlicher Wege, Wein-Obstgärten mit einem Schießgewehr oder einem andern Jagdwartgange bewaffnet betritt, für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist dieselbe in eine Arreststrafe und zwar für je 5 fl. mit einem, Tage zu verwandeln; bei Geldstrafen unter 5 fl. ist die Arreststrafe in der Dauer von wenigstens 12 Stunden zu bestimmen.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 42.
Přestoupení tohoto zákona takto se pokutuje :
1) Kdoby nešetřil zapovědí v tomto zákoně (§. 32, 33 a 36) daných, čině jim na odpor, potrestán bude; —
2) Ten kdo by lístku na honbu zle užil, zjednav sobě lístek cizí a použiv ho, aneb kdo-by svého lístku někomu jinému na provozování honby postoupil;
3) Ten kdo by, nemaje platného lístku nebo certifikátu na honbu, myslivost buď sám provozoval aneb hostem některým, který by platného lístku neměl, provozovati dal;
4) Ten, kdoby nemaje k tomu povolení pána myslivosti chodil po jeho honbišti mimo ve-
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XXXVII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.
XXXVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
řejné cesty, vinice a zahrady se zbraní střelnou neb nějakým jiným nástrojem mysliveckým, a byl v tom postižen; —
Nebylo-li by lze, pokuty peněžité na vinníkovi dobýti, budiž na místo ní trest vězení vyměřen, a to za každých 5 zlatých vězení jednoho dne, činila-li by pokuta méně 5 zl., vyměřeno buď vězení alespoň na dvanáct hodin.
Berichterstatter Ritter v. Sträruwitz (liest):
§. 43.
Die Verhängung dieser Strafen steht der kompetenten pol. Behörde zu.
Die eingebrachten Strafgelder stießen in den Lokalarmenfond jener Gemeinde, wo die strafbare Handlung begangen wurde.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 43.
Tyto pokuty ukládati přísluší úřadu politickému.
Pokuty došlé jdou do místní pokladnice chudých té obce, kde čin trestný byl vykonán.
Berichterstatter Ritter v. Sträruwitz (liest):
§. 44.
Die Strafbarkeit der Jagdpolizeiübertretungen verjährt binnen 3 Monaten von den begangenen Uebertretungen, wenn der Uebertreter seit dem nicht zur Verantwortung gezogen worden ist.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 44.
Trest, uložený na přestoupení předpisů policejních myslivosti se týkajících, promlčením pomíjí ve 3 měsících od toho dne, kdy přestupek byl vykonán, když přestupce od té doby nebyl k odpovídání obeslán.
Berichterstatter Ritter v. Sträruwitz (liest):
§. 45.
Dem einzelnen Grundbesitzer bleibt das Recht auf Entschädigung für erlittene Jagd- und Wildschaden gewahrt, und zwar bezüglich der Wildschäden gegen die Jagdgenossenschaft, insoweit es sich aber um Enklaven oder andere zugewiesene Grundstücke handelt gegen den zur Ausübung der Jagdberechtigten.
Diesem ist es jedoch unbenommen, die Enklaven oder Jagdgrundstücke gegen allfällige Wildschäden durch Einschränkung oder andere Vorsichtsmaßregeln, welche den Besitzer in der Benützung seines Grundes nicht beeinträchtigen, zu schützen.
Die Entschädigungsansprüche sind, insoweit in dem Pachtvertrage oder durch anderweitiges Uebereinkommen der Parteien nicht etwas anderes bestimmt wird, vor einem zu diesem Zwecke gebildeten Schiedsgerichte geltend zu machen.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 45.
Držitelé pozemků mají právo žádati náhrady za škodu honbou a zvěří učiněnou.
Stala-li se škoda honbou, povinen jest ji nahraditi pán myslivosti (§. 24), stala-li se zvěří povinno je náhradou společenstvo honební, a jde-li o škodu spůsobenou na enklávách nebo na pozemcích k honbě přikázaných, povinen jest ji nahraditi ten, kdo má právo provozovati myslivost.
Tento oprávněný má však toho vůli, chrániti enkláv nebo pozemků k honbě přikázaných od škody, kterou by zvěř učiniti mohla zahražením, aneb jiným opatřením, ježto držiteli pozemků v užívání jich není na újmu.
Není-li ve smlouvě o pronajmutí myslivosti nebo v nějaké jiné úmluvě mezi stranami učiněné nic jiného ustanoveno, vyhledána budiž náhrada soudem smluvčím k tomu konci zřízeným.
Berichterstatter Ritter v. Sträruwitz (liest):
§. 46.
Der Bezirksausschuß ernennt für die verschieder neu Jagdgebiete des Bezirkes die Obmänner diese Schiedsgerichte auf je 3 Jahre im Vorhinein; ein solcher Obmann hat, sobald bei ihm eine Klage wegen verweigerten Schadenersatzes eingebracht wird, beide Parteien aufzufordern, binnen 3 Tagen je 2 Vertrauensmänner zu nennen und soll mit ihnen den Schaden an Ort und Stelle erheben.
Dieses Schiedsgericht entscheidet nach vorhergegangenem Vergleichsversuche, ob und in welchem Betrage ein Schadenersatz zu leisten ist.
Können die Schiedsmänner über den Betrag des Ersatzes nicht einig weiden, so entscheidet der Obmann innerhalb der Grenze der beiderseitigen Anträge.
Sollte eine Partei ihre Vertrauungsmänner über geschehene Aufforderung des Obmannes zu nennen unterlassen, so hat der Obmann die fehlenden Schiedsmänner selbst zu bestimmen, dieß den Parteien kundzugeben und zur Entscheidung über den Ersatzanspruch zu schreiten.
Gegen den Ausspruch des Schiedsgerichtes ist eine Berufung nicht zulässig.
Die Exekution des Schiedsspruches ist bei dem zuständigen Gerichte anzusuchen, welches vor deren Bewilligung über die etwa erhobenen Richtigkeitsbeschwerden wegen Nichteinhaltung dieses §. zu entcheiden hat.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 46.
V každém okresu zřídí se soudů smluvčích několik, a okresní výbor pojmenuje vrchní rozsudí těchto soudů vždy na tři leta napřed.
Když se podá žaloba o nahražení škody, vyzve vrchní rozsudí strany, aby si ve třech dnech zvolily po dvou důvěrnících; neučiní-li toho, ustanoví důvěrníky sám, a oznámiv to stranám, vyšetří s nimi škodu na místě samém.
Soud smluvčí má nejprvé hleděti učiniti narovnání, a nejde-li to, rozhodne pak, má-li se dáti náhrada a která.
Nemohou-li se smluvčí shodnouti, mnoho-li náhrada má činiti, rozhodne v tom vrchní rozsudí v mezech návrhů obapolných.
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XXXVII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.
XXXVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
Z výroku soudu smluvčího není žádného odvolání.
Za vykonání výroku soudu smluvčího požádán buď soud příslušný, kterýž, byla-li podána stížnost zrušovací pro nezachování toho, co v tomto paragrafu nařízeno, prvé než exekuci povolí, v příčině této stížnosti rozhodne.
Berichterstatter Ritter v. Sträruwitz (liest):
§. 47.
Die vor Wirksamkeit dieses Gesetzes geschlossenen Jagdverträge dauern, insofern der Vertrag nicht ausdrücklich eine andere Bestimmung enthält, bis zum Erlöschen fort.
Die Rechte und Pflichten der Verpächter und Pächter, sowie die Rechtsansprüche bezüglich des Wildschadenersatzes werden nach dem Vertrage, und wofern selber keine Bestimmung enthält, nach den bisher bestehenden Gesehen und Verordnungen beurtheilt.
Bei den geltenden Bestimmungen über Jagd- und Wildschäden aber tritt das im §. 45 und 46 dieses Gesetzes bestimmte Verfahren ein.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 47.
Smlouvy, učiněné o pronajmutí myslivosti dříve, než tento zákon moci nabude, neobsahují-li nic jiného, budou míti platnost i dále.
Práva a povinnosti pronajímatelů i najímatelů, jakož i pohledávání náhrady za škodu, zvěří spůsobenou, uvažovány budou dle této smlouvy, a pak-li by smlouva ničeho v tom neustanovovala, dle zákonů a nařízení posaváde platných.
Slo-li by ale o vyhledávání náhrady za Škodu, honbou neb zvěří učiněnou, má se v té příčině předsejíti dle toho, co vyměřeno v §§. 45 a 46 tohoto zákona.
Berichterstatter Ritter v. Sträruwitz (liest):
§. 48.
Bei der, schon vor Wirksamkeit dieses Gesetzes erworbenen Dienstbarkeit zu jagen, haftet insofern der über die Dienstbarkeit geschlossene Vertrag keine andere Bestimmung enthält, für den Wildschaden der Servitutsberechtigte.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 48.
Stala-li se prvé, než tento zákon moci nabude, smlouva o služebnost honiti, povinen jest držitel pozemku panujícího nahraditi škodu od zvěře spůsobenou, ač není-li ve smlouvě nic jiného ustanoveno.
Berichterstatter Ritter v. Sträruwitz (liest):
§. 49.
Die bisherigen, das Jagdrecht und dessen Ausübung betreffenden Gesetze und Verordnungen werden hiemit außer Kraft gesetzt.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 49.
Zákonové a nařízení posavádní, práva myslivosti a jeho vykonávání se týkající, pozbývají moci své.
Berichterstatter Ritter v. Sträruwitz (liest):
§. 50.
Das Jagdreservatrecht der Krone in der Umgebung Prags bleibt durch dieses Gesetz unberührt.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 50.
Práva myslivosti, vyhraženého koruně v okolí Pražském, tento zákon se netýče.
Berichterstatter Ritter v. Sträruwitz (liest):
§. 51.
Dieses Jagdgesetz tritt binnen 30 Tagen nach dessen Kundmachung durch das Landesgesetzblatt in Wirksamkeit.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 51.
Tento zákon nabude platnosti ve 30 dnech ode dne vyhlášení jeho zákonníkem zemským.
Berichterstatter Ritter v. Sträruwitz (liest):
§. 52.
Mein Staatsminister ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 52.
Mému ministrovi státnímu uloženo jest, aby zákon tento ve skutek uvedl.
Oberstlandmarschall: .Herr Dr. Trojan.
Dr. Trojan: Já mám jen nějaké připomenutí k odstranění každé pochybnosti aneb nějakého nedorozumění. K mému návrhu přijato jest ustanovení, jako dodatek k § 32 a sice ustanovení, kterým se zakazuje honiti neb honicího psa vpouštěti do úrody, pokud jest na poli, třeba by to bylo po 31. červenci. Komise ustanovila se na tom, že tento dodatek dá co zvláštní § jako článek 33. avšak shledal jsem, že 33 článek nebyl v článku 39. nyní 40 uveden, jak byl původně přijat můj dodatek k § 32, a ten byl také uveden mezi pokutami v § 39 obsaženými na přestupky čl. 32. Pan referent přijal k mému upomenutí tento článek 33 také do 39, či §. 40 jako byl dříve můj dodatek k § 32 v tomtéž §. Jelikož pan referent to nyní opětně přijal, oznamuji to, aby se to vůbec vědělo, aby nebylo pak pochybnosti, nebo námitky že to snad učinil pan referent sám o své újmě.
Berichterstatter Ritter von Sträruwitz: Hr. Dr. Trojan wird gehört haben, daß ich es beim §. 32 und 33 ausdrücklich gesagt habe.
Dr. Trojan: Ich konstatire das aber laut, um jedem Zweifel und Einwand vorzubeugen, daß wir es vielleicht nur unter uns abgemacht haben.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche den eben verlesenen Gesetzentwurf als Ganzes annehmen, die Hand aufzuheben.
(Geschieht.) Ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Kommissionsbericht über die Antrage des Hrn. Dr. Trojan und Škarda betreffend diŤ Theilbarkeit der Gründe. Ich
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XXXVII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.
XXXVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
ersuche den Hrn. Referenten Dr. Škarda sich hierher zu verfügen.
Zpravodaj Dr. Škarda: Sl. sněme! V minulém století bylo držení pozemků rozličným spůsobem obmezeno. Jeden druh obmezení týkal se osoby, která právo měla pozemků nabývat, jako na příklad, že žádný poddaný nesměl nabývat pozemku dominikálního, a na druhé straně, že žádná vrchnost nesměla nabývat pozemku rustikálního, že žádný cizozemec, žádný akatholik, žádný žid nesměl nabývat pozemku vůbec.
Na druhé straně týkalo se obmezení vlastnosti pozemků samých, na př. že dva selské statky nesmějí být spojeny v jedněch rukou; že rustikální pozemek nesmí být spojen s dominikálním a mnoho jiných. Některá z obmezení těchto zrušena byla dílem na konci století minulého, dílem na začátku století tohoto.
Mnohá- z nich ale zůstala až do roku 1848, kdežto patentem od 7. září pronešeno bylo, že všechen rozdíl mezi pozemky rustikálními a dominikálními příště má pominout.
Mělo se tenkráte velmi zhusta za to, že tím všeliký rozdíl a všeliká obmezení již jsou zrušena, avšak náhledy o tom se vyjasnily zase, a ukázalo se, že vlastně zrušena jsou jen ta obmezení, která základ svůj měla v poddanosti. Jiná obmezeni, která nevycházela z poddanosti, nýbrž z ohledů jiných, zůstala v platnosti i na dále, jak jmenovité mnohá vynešení ministerstev k tomu ukazovala. A přece se ukázalo v skutečném životě, že obmezení ta z velkého dílu nehodí se k poměrům našim. Následky toho byly, že také skutečně v životě velmi málo k nim se zření bralo, že na jedné straně vůbec k obmezování se ani nehledělo, na druhé straně ale zase se zachovávalo.
Tím se staly neshody, o kterých každý přáti si musí, aby jednou pominuly. Proto již r. 1863 usnesla se komise, která se radila o dělení pozemků vůbec, že taková obmezení mají přestati.
Usnešení to opanovala komise, která se radila o dělení pozemků r. 1864, a bylo lze očekávati, že až zákon o dělení pozemků vyřízen bude, všechna obmezení pominou. Kdežto ale v 6. schůzi letošního zasedáni sl. sněm se usnesl, že nebude se radit o dělení pozemků, nýbrž že slyšet chce dobré zdání okresních zastupitelstev, byla by celá věc na dlouho odložena, a mohli bychom delší čas čekat, než by přišla k vyřízení. Aby tomu předešel, učinil p. Dr. Trojan návrh, by obmezení ta byla zrušena již nyní.
Návrh ten byl přidělen komisi, kteráž mne poctila tím, že mne za svého zpravodaje zvolila, a v jejímž jmeně dovoluji si učiniti návrh, aby sl. sněm přiložený návrh zákona v poradu vzal a o něm se usnesl.
Oberstlandmarschall: Der Herr Berichterstatter trägt an, das hohe Haus wolle das vorliegende Gesetz in Berathung nehmen und hierüber beschließen. Ich weiß nicht, ob das h. Haus mit Rücksicht auf die bereits vorausgegangene umfangreiche Generaldebatte eingehen oder sogleich zur Spezialdebatte übergehen wird. Vorgemerkt sind gegen den Antrag der Herr Abgd. Sadil und für den Antrag der Hr. Abgd. Tomek.
Sadil: Ich verkenne nicht die gute Absicht des Hrn. Antragstellers Dr. Trojan. Nachdem, wie eben der H. Berichterstatter gesagt hat, der Antrag auf freie Theilbarkeit solcher Grundstücke, bei welchen sie noch nicht bewilligt ist, schon seit 1861, also feit 5 Jahren, im Gange ist, und seine Dringlichkeit sich immer mehr herausstellt, begreife ich wohl, daß Hr. Dr. Trojan wenigstens zum Theile die mit der bisherigen Untheilbarkeit verbundenen Uebelstände beheben wollte.
Dessen ungeachtet muß ich mich dagegen erklären. Die Hauptabsicht bei meinem Antrage auf freie Theilbarkert war, den Werth der Grundstücke insbesondere der Bauerngrundstücke zu heben, die bekanntlich als untheilbar mehr als 100 ja 200% tiefer stehen als die Heilbaren. Wir hätten das Traurige nicht erlebt, was wir jetzt so oft hören und in Zeitungen lesen, daß solche Realitäten um den zehnten, fünften Theil ihres wirklichen Werthes veräußert werden, während sie doch, wenn theilbar, solche Preise erlangt hätten, daß sie die daran haftenden Schulden zur Bezahlung gebracht hätten.
Dieser Hauptgrund, warum ich die Theilbarkeit angetragen habe, der wird nach dem Antrage des Dr. Trojan durchaus nicht gefördert; es bleibt alles beim alten; er will, wie das aus dem ersten Paragraphe seines Antrages erhellt, das beseitigen, daß bisher ein Häusler oder sonst wer immer, der keine Grundstücke hat, nicht kaufen durfte; denn er muhte immer so viel kaufen, damit wenigstens 40 Metzen, somit eine Ansässigkeit, daraus wird; das scheint H. Dr. Trojan beseitigt haben zu wollen.
Nun aber muß ich aufrichtig gestehen, daß es mir schwer wurde, dieß aus dem ersten Paragraphe gehörig zu begreifen, da steht "die Erwerbung von Grundstücken ist fernerhin von keiner Bedingung bezüglich des Ausmasses abhängig," das heißt so viel als: es kann jeder soviel Grundstücke kaufen, als ihm beliebt, wenn es auch nicht eine gestiftete Bauernwirthschaft ausmacht. Allein wie kann er kaufen, so lange die Theilbarkeit nicht besteht? Die Erwerbung ist ihm gestattet, allein er kann es nicht erwerben: ein Bauerngrundbesitzer z. B. kann ihm unter 40 Metzen nicht verkaufen.
Dann wollte Hr. Dr. Trojan aufgehoben wissen diejenigen Vorschriften, welche sagen, daß Niemand mehr als einen gestifteten Bauerngrund erwerben und besitzen dürfe.
Nun, dieser Paragraph, der da lautet: "Der gleichzeitige Besitz von mehreren Bauerngütern so wie von Bauerngütern und Grundstücken anderer Art unterliegt keiner gesetzlichen Bestimmung"; — dieser Paragraph, glaube ich, wird, das, was der H.
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XXXVII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.
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Dr. Trojan und überhaupt alle Beförderer der freien Theilbarkeit verhüten wollen, vielmehr fördern; denn ganze Bauerngrundstücke kaufen doch nur wohlhabende Leute, wenn also diesen es gestattet sein wird, mehrere Bauerngrundstücke an sich zu bringen, dagegen die Theilbarkeit aber nicht bewilligt wird, so bleibt es dann in einer Hand und die Theilbarkeit wird dadurch gefährdet.
Wir kommen hernach allmählich auf diesem Wege zu dem Pachtsysteme, wie es in Irrland besteht, was aber gewiß nicht gewünscht wird. Derjenige, der Geld hat und seinen Grund nicht verkaufen muß, der verkauft ihn nicht, wer ihn aber verkaufen muß, findet er Käufer nur bei wohlhabenden Leuten, bei Großgrundbesitzern oder anderen, die große Oekonomie verlangen; — folglich, wie ich sage, wird man den Uebelstand befördern, daß man überall zusammenkauft und nicht verkaufen wird und auch nicht wird verkaufen können, außer im Ganzen, was aber Niemand thut, der nicht dazu gezwungen ist.
Außerdem wird dieser Ankauf von Realitäten eben durch den Umstand, weil die freie Theilbarkeit nicht bewilligt ist, — denn so lange das ist, werden die Bauernhöfe einen geringeren Werth haben, — nur den Reichen möglich und diesen gestattet sein, sich einen gewaltigen Grundkomplex zusammenzukaufen, während, wenn die freie Theilbarkeit bewilligt wird, die Bauerngüter mehr Werth erlangen, was gewiß erlangt wird, schon durch den Ausspruch des Gesetzes, daß sie frei sind; auf diese Art wäre es aber nicht möglich.
Das bestimmte auch also die freie Theilbarkeit zu beantragen; wenn sie auch Mißbrauchen unterliegt, wie eine jede Freiheit, so enthält sie die Gegenmittel in sich selbst; bei der freien Theilbarkeit wird jeder auch verkaufen können, es wird ein Anhäufen ohnehin aufhören, man wird einen größeren Kaufschilling erzielen, und wird also in Fällen der Noth, die jetzt ziemlich allgemein sind, sich helfen mit dem theilweisen Abverkaufe, was aber gegenwärtig nicht der Fall ist, und wenn der Mensch da gezwungen ist zu verkaufen, so muß er es thun um einen viel niedrigeren Preis als er sonst bekommen hätte.
Es bleibt von dem ganzen Gesetze nichts, was ich nicht zu beanständen hätte, außer der §. 3., wo es heißt:
,.Daß zur Verpachtung von gestifteten Bauerngütern die Bewilligung der politischen Behörde nicht mehr erforderlich ist," eine Vorschrift, die längst in der Uebung aufgehört hat, und wegen welcher man auch Statthaltereierlässe. Ministerialverordnungen, bald in diesem, bald in jenem Sinne erhielt und wo es allgemein bekannt ist, daß vielleicht kein einziges Bezirksamt, kein Bezirksgericht in Böhmen Anstand nimmt, solche Pachtkontrakte zur Einverleibung zu bringen, ohne sich früher um eine Genehmigung umzusehen.
Es wäre auch wirklich sehr traurig, wenn der ohnehin gedrückte Landmann, im Falle er einen besseren Pachtschilling, als ihm das Grundstück trägt, bekommen könnte, auch da die Hand gebunden haben, und in der freien Verfügung über sein Eigenthum gehindert würde.
Ich sehe also keinen Grund zur Erlassung eines solchen Gesetzes.
An Stückwerken, Provisorien haben wir, Gott sei Dank, eben nie Mangel gehabt, so auch heut zu Tage noch; wenn der Landesausschuß, woran ich übrigens durchaus nicht zweifle, seine Pflicht thut und meinen Antrag über die Theilbarkeit wenigstens in der nächsten Sitzung das künftige Jahr zur Entscheidung bringt, so brauchen wir bis dahin nicht neue Provisorien zu schaffen; ich erlaube mir also anzutragen, der hohe Landtag wolle beschliessen, über den Antrag des Herrn Dr. Trojan und der dießfalls eingesetzten Kommission betreffend die freie Theilbarkeit der Grundstücke zur weiteren Tagesordnung zu übergehen.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Sadil trägt an, der hohe Landtag wolle beschliessen, es sei über den Antrag des Herrn Abg. Dr. Trojan und der deshalb eingesetzten Kommission betreffs der Theilbarkeit der Grundstücke zur weiteren Tagesordnung zu übergehen.
Slavný sněm račiž uzavříti v příčině návrhu pana poslance dra Trojana a ohledně toho usazené komise týkající se dělitelnosti pozemků ať se přejde k dalšímu dennímu pořádku.
Wild dieser Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung unterstützt?
Er ist hinreichend unterstützt.
Herr Prof. Tomek hat das Wort.
Prof. Tomek: Nemíním, pánové, mluviti o samém předmětu vlastně, o kterém se má nyní jednati, poněvadž dobře vím, že velmi šetrní členové tohoto slavného shromáždění mnoho lépe tomu rozumějí než já. —
Míním toliko mluviti o formálním spůsobu jednání o tomto předmětu, doufaje, že pro jistou případnost dá se více docíliti ušetření času při tom. —
Pohnútka, proč o tom chci promluviti, jest mi jistý případ, který se stal ve včerejším sezení, když se včera jednalo o rekursích, a bylo již uzavřeno, skončeno jednání, tu povstal nicméně člen menšiny komise a držel ve jmenu jejím dosti dlouhou řeč, po které teprv mluvil zpravodatel většiny a při vší vnitřní ceně své řeči nedošel větší pozornosti pro již všeobecnou omrzelost, nic jinak než jako by se snad již jednalo o nějakém rekursu, o takových méně důležitých věcech, na které jsme byli včera upozorněni, že by mohly takové také někdy přijít před celé shromáždění.
Slyšel jsem, že se už takového podobného prvé stalo, na což se nepamatuji, ale jsem toho přesvědčení, že se to nesrovnává s ustanovením našeho jednacího řádu, aby po skončeném rokování, když už uzavřeno jest, směl ještě ně-
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kdo jiný než zpravodatel komise, většiny komise mluviti.
§. 49 našeho jedn. řádu zní takto:
Když se přijme návrh, aby byl konec rokování, tedy jen řečníci zapsaní, zvolení aneb losem určení, potom zpravodatel komise aneb zemský výbor a nebylo-li předběžné porady také navrhovatel smí užit slova.
Nur der gewählte, oder ausgelöste Redner, dann der Berichterstatter der Kommission, oder des Landesausschusses, oder wenn keine Vorberathung statt hatte, der Antragsteller, dürfen das Wort ergreifen.
Kdo jest tento zpravodatel komise?
Berichterstatter der Kommission; to jasně vykládá §. 34 jedn. řádu, tam se praví:
Komise má zvoliti zpravodatele, jenž sestaví odůvodněnou zprávu o výpadku porady.
Die Kommission hat einen Berichterstatter zu wählen, welcher das Ergebniß der Berathung in einem motivirten Berichte zusammenzufassen hat.
Náš jednací řád nezná dvou zpravodatelů komise, jednoho pro většinu a jednoho pro menšinu v tom spůsobu, aby oba dva rovně oprávněni byli, když se debata prohlásí za skončenou.
O tak zvaném zpravodateli menšiny — jednací řád ani neužívá toho názvu — praví se toliko, chce-li při některém návrhu v sněmu podati zvláštní zdání, přivolí-li aspoň 3 členové komise, může takové zdání přiložiti k zprávě, aby takové zvláštní zdání mohl taktéž přednesti.
Oberstlandmarschall (läutet): Ich muß den Herrn Redner um Vergebung bitten, wenn ich ihn unterbreche, aber mir scheint, dieser Antrag gehört nicht zur Sache.
Der Herr Abg. zielt dahin, es möge eine Bestimmung getroffen werden, daß der Berichterstatter der Minorität nicht noch vor dem Berichterstatter der Majorität am Schlusse der Debatte spreche.
Prof. Tomek: Ne Excellenci! Já nemíním takového návrhu činiti a vůbec žádného návrhu, který by se od jednacího řádu rozeznával, a kterým by se mělo snad něco nového navrhovat, já jsem pro to, a chci si dovolit nejuctivější prosbu k Vaší Excellenci nejvyšší maršálku, aby na základě jasného ustanovení jednacího řádu praxí, která se snad byla utvořila — já nevím — učinil tomuto předmětu konec, aby se při tomto předmětu dále ustanovení jednacího řádu navrhovatelé menšiny nepřipouštěli zase k řeči, tak aby tím byl dán příklad také pro jiné předměty, o kterých se může v letošním zasedání jednat.
Já doufám, že se bude slavný sněm srovnávat se mnou v tom přání.
V uvážení, jak krátký čas máme ještě k sněmovnímu jednání před sebou, a jak velmi rozvláčná byla jednání o rozličných předmětech za posledních 14 dní, — dovolil jsem si proto hned k řeči se hlásiti a ne teprva na konci, když by se tak zvaný zpravodatel menšiny hlásil k slovu, poněvadž potom by se mi to mohlo klásti za nešetrnost, když bych o to prosil, aby dnes bylo jednomu něco odepřeno, co včera bylo někomu povoleno.
Oberstlandmarschall: Ich werde die Anfrage des Herrn Redners nur als zum zweiten Theil des heute vorliegenden Kommissionsberichtes gestellt betrachten und dann beantworten, weil bei dem ersten Theil kein Minoritätsvotum vorliegt.
Bevor wir also zum 2. Theile schreiten, werde ich die Ehre haben, dem Herrn Abgeordneten zu antworten.
Prof. Tomek: Já jsem měl za to, že se k oběma návrhům vztahuje votum minority.
Oberstlandmarschall: Es ist für die Generaldebatte Niemand mehr vorgemerkt; ich erkläre daher die Generaldebatte für geschlossen.
Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
Zpravodaj dr. Škarda: Proti zákonu mluvil tedy jen pan poslanec Sadil; čemuž jsem se nikoli nedivil; neb pan poslanec Sadil tak má fixní myšlenky o neobmezeném dělení pozemků, že při každé příležitosti zasazuje se o to, aby své myšlenky provedl v zákoně.
Přirozený následek toho jest, že všude, kde se má státi ulehčování stran dělitelnosti neb nedělitelnosti pozemků, je proti tomu, poněvadž se domýšlí, když na těchto poměrech něco se zlepší, tím déle že ještě bude odložena otázka o skutečné dělitelnosti a neobmezeném dělení pozemků.
Poněvadž ještě otázka, zda-li pozemky děliti sluší neb né ani k jednání nepřijde a sem nenáleží, nebudu jeho následovati v důvodech, které on provedl pro neobmezené dělení.
Důvody jsou všecky tak známé, že cokoli pověděl, nebylo nic nového, že bylo to již každému známo.
Já se také obávám, že bych nebyl s to ještě nové důvody proti němu uvesti a protož raději pomlčím o důvodech jeho tím více, poněvadž máme již tak krátkou dobu k rokování a byl by to skutečně hřích časem plýtvat zbytečnými slovy.
On za další důvod proti návrhu komise uvedl, že prý je to jakýsi rozkouskovaný návrh, že se zákon má dělati v celistvosti v jakémsi systemu.
Já již jednou měl jsem příležitost, projeviti se proti tomu. Mně se zdá, že se zákon dělá jen tenkráte, když jest ho potřebí. Když je zapotřebí kus zákona, dělá se ho kus, když je třeba celého systemu, ať se dělá celý system.
O tom, že by zapotřebí bylo celého systemu zákona vydati o rozdělování pozemků, o tom jsou mínění zcela rozličná, kteráž by dala podnět k dlouhým debatám. A protož zajisté uděláme lépe, když nyní tomu se vyhneme a to
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vyřídíme, o čem všichni zde, mimo pana Sadila, souhlasíme, že toho nyní již zapotřebí jest. —
Oberstlandmarschall: Bevor um zur Spezialdebatte übergehen, muß ich den Antrag des Abg. Sadil auf Uebergang zur Tagesordnung zur Abstimmung bringen.
Derselbe lautet: der hohe Landtag wolle beschließen, es sei über den Antrag des Dr. Trojan und der deßhalb eingesetzten Kommission betreffend die Theilbarkeit der Grundstücke zur weiteren Tagesordnung zu übergehen.
Slavný sněm račiž uzavříti v příčině návrhu pana Dra. Trojana a té ohledně toho usazené komisi týkajícího se dělitelnosti pozemků, ať se přejde k dalšímu dennímu pořádku.
Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.
(Es geschieht).
Der Antrag ist in der Minorität.
Oberstlandmarschall: Wir übergehen zur Spezialdebatte.
Zpravodaj Dr. Škarda: Pojmenování tohoto zákona má býti: (čte):
Zákon
daný dne
pro království české, jímžto se zrušují zákony, kterými se posud obmezovalo nabývání a užívání pozemků sedlských.
Gesetz
vom
wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Aufhebung der gesetzlichen Beschränkungen bezüglich der Erwerbung und Benützung von Bauerngründen.
Oberstlandmarschall: Wird zu diesem Titel des Gesetzes keine Erinnerung gemacht?
(Niemand meldet sich).
Bitte also diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand aufzuheben.
(Geschieht).
Angenommen.
Zpravodaj Dr. Škarda (čte): K návrhu sněmu Mého království českého, vidí se Mi naříditi takto:
Nach dem Antrage des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen wie folgt:
§. 1.
Nabývání pozemků nezávisí příště na žádné podmínce stran výměry.
§. 1.
Die Erwerbung von Grundstücken ist fernerhin von keiner Bedingung bezüglich des Ausmasses abhängig.
Oberstlandmarschall: H. Abg. Seidl.
Pan Vácslav Seidl: Dovolil bych si upo zornitislavný sněm, že čl. 1. vymáhá toho, aby byl poněkud opraven; shledávám totiž, že v tom vyřčení, jak zde spůsobeno jest v té povšechnosti, článek je matný a že je nejasný.
Uznáváni, že slavná komise chtěla být krátkou dle vyslovení toho, co říci chtěla, ale přihodilo se jí to, co již starý klassik praví: "Brevis esse laboro, obscurus fio."
Pan navrhovatel Dr. Trojan k odůvodnění návrhu svého pověděl jasně co si přeje, aby v 61. 1. stálo, — totiž pověděl, aby se zrušila platná ustanovení posavadních zákonů, že nikdo nesmí mít nějakého pozemku a přikupovati v dědině aneb v osadě, kdo již domek neb chalupu, aneb pozemek neměl, Toto zákonní ustanovení bylo ovšem velmi citelné obmezování tržby a obchodu s pozemky vůbec.
O tomto ustanovení není ale v čl. 1. žádné řeči. Všechno jiné by se mohlo v 61.1. hledat, jenom ne to, co vlastně čl. 1. vysloviti má, — totiž, že člověk, který chalupu aneb domek nemá, aneb kus pozemku v obci, že si nesmí jiný pozemek přikoupit; tedy to, co vlastně pan Dr. Trojan do 61. 1. položiti chtěl, to jasně z toho čl. nevysvítá.
Jinak je ale také čl. 1. nejasný, a může podávat příčinu k velikým zmatkům a nedorozuměním, poněvadž čl. slově: "Nabývání pozemků nezávisí příště na žádné podmínce stran výměry," což znamená as tolik, jakoby kdokoliv kupovati směl jakýkoliv pozemek. Tu se mi zdá, že by se mohla namítnouti pochybnost, jestli tímto článkem nejsou zrušeny všecky předpisy, které se týkají nedělitelnosti selských statků, poněvadž nedělitelnost selských statků závisí též na tom, jak veliká má být výměra selského statku, kterou kdo držeti má. Jestli tedy článek 1. praví, že může každý nabývat jakýkolivěk pozemek, a že při tom není vázán žádnou podmínkou stran výměry, tedy by se mohlo mysliti, že se vyslovuje mlčky dělitelnost statků neobmezeně.
To podporuji ještě tím, že v čl. 4. stojí, že tímto vyzdviženy jsou všecky zákony a nařízení, které ustanovením těmto odporují. Mezi tyto odporující zákony náležel by také zákon o nedělitelnosti, poněvadž zakazuje, aby se nesmělo děliti; aby, kdo má statek, nesměl ho bez povolení částečně prodat.
Když by tedy bylo podle č. 4. všechno zrušeno, co by odporovalo č. 1., mohly by povstat pochybnosti, zdali není nedělitelnost též zrušená. Ale právě návrh páně Trojanův se vyjádřil, že nechce, aby se o tom zákon učinil, že nedělitelnost je zrušená; ta právě měla zůstat nedotknuta; a teprve později se má o tom rozhodnouti, musí se to tedy přímo říci v č. 1 nebo v nějakém jiném, že nedělitelnost pozemků není posud zrušena, že to závisí od toho, jak se sl. sněm o tom usnese.
Konečně myslím, že se musíme zmínit v 61. 1. o tom, že nabývání pozemků, závisí předně: od osobní spůsobilosti. Máme zákon, že nesmí každý nabývat pozemků, k. př. podle obč. zá-
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koná nesmí nedovolená společnost kupovati a nabývati pozemků.
Podle jiných zákonů nemohou turečtí a černohorští poddaní nabývati pozemků. Cizí mimo příslušníky německého spolku jsou vyloučeni z toho, aby nabývati mohli v království českém pozemků.
Stran těch obmezení musí se v č. 1. státi zmínka, aby se stav věci jasně vyjadřil. Já jsem si tedy dovolil učiniti návrh, jak by se změnil č. 1., aby obsahoval to co navrhovatel mínil, nic více a nic méně, a ukázal, že zákon není k tomu učiněn, aby nedělitelnost pozemků rušena byla.
Návrh můj zní následovně: Slavný sněme račiž uzavříti: Čl. 1. má zníti: "Každý kdož k nabývání statků vůbec spůsobilý jest, může šetře při tom předpisů o rozdělení pozemků, nabývati pozemky v každé výměře, nehledě k tomu, zdali již nemovité vlastnictví má čili nic." V poslední větě je vyjádřeno to, co se vyjádřit chtělo, že není zapotřebí, aby někdo domek neb vůbec majetnosti selské měl, aby mohl kupovati. Německy by zněl návrh takto:
Wer zur Erwerbung unbeweglicher Güter überhaupt fähig ist kann unter Beobachtung der Grundzertheilungsvorschriften Grundstücke in jedem Ausmaß erwerben ohne Rücksicht darauf, ob er bereits unbewegliches Eigenthum besitzt oder nicht."
Oberstlandmarschall: Bitte diejenigen Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand aufzuheben.
Er ist hinreichend unterstützt.
Verlangt Jemand das Wort?
Herr Dr. Rieger.
Dr. Rieger; Já, pánové, měl jsem podobnou pochybnost jako p. řečník přede mnou. Zdálo se mi totiž, že §. 1. nepovídá dosti jasně co komise povědít chtěla. Obmezení, o jichž zrušení se jedná, jsou ty, že kdo nemá usedlost, kdo nemá domek, nesmí kupovat grunty, to je jedno; a druhé, že nesmí koupit menší počet pozemků, než 40 měr. O zrušení těch dvou obmezení se komisi jednalo, a myslím, že se to dá jasněji vyslovit než komise pověděla.
Já jsem si dovolil stylisovat návrh v ten spůsob, aby kdo mohl nabýti pozemky selské, nemusel na příště ani býti držitelem usedlosti, ani šetřiti při nabývání obmezení stran výměry.
Die Erwerbung bäuerlicher Grundstücke ist fort- an weder durch den Besitz einer Ansäßigkeit, noch durch ein bestimmtes Ausmaß der Grundstücke bedingt.
Nepřál bych si, aby se dalo do tohoto ustanovení ještě jiné pravidlo, poněvadž myslím, že jich není třeba. To se rozumí samo sebou, že kdo vůbec dle občanského zákoníka, neb mezi národního práva jako k. př. Turek nesmí u nás nabývati pozemků, že se v této věci v zákonu nic nemění, neb měnit se hodlá. My pravíme, že všech pravidel, které o nabývání pozemků platí, těch všech se nedotýkáme, ale co se týká toho neb onoho punktu, chceme ho zrušit.
Já myslím, pánové, že může být plná příčina, proč někdo nemůže nabýti pozemků k. př. že mnich, neb nezletilý atd. jich nemůže nabýt, ale pánové! plná příčina, proč někdo nemůže nabýti pozemků, jest ta, že nemá peníze, že nemůže platit kolek, neb daň; ale my se nemusíme dotýkat v zákoně všeho, než toho, co zrušit hodláme, a já myslím, že v tom ohledu můj návrh postačí.
Oberstlandmarschall: Herr Dr. Rieger trägt an, der §. 1 solle lauten: "Die Erwerbung bäuerlicher Gründstücke ist fortan weder durch den Besitz einer Unfäßigkeit, noch durch die Bestimmung des Ausmaßes der Grundstücke bedingt.
Aby kdo mohl nabýti pozemků selských, nemusí na příště ani býti držitelem usedlostí, aniž je při nabývání obmezován jistou výměrou.
Ich bitte diejenigen Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hände aufzuheben.
(Geschieht).
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Baron Wucherer: Der eben gehörte Antrag des Dr. Rieger enthält eine Beschränkung des §. 1 des vorgeschlagenen Gesetzes; denn im §. 1 heißt es: "Die Erwerbung von Grundstücken" und Herr Dr. Rieger schlägt vor: "Die Erwerbung von bäuerlichen Grundstücken" also will er schon eine Beschränkung, denn die Kommission hatte in ihrem Antrage eine Ausdehnung auf alle Grundstücke auf die sogenannten Dominikal und Rustikalgründe, auf bürgerliche und städtische Grundstücke beantragt. Obwohl die letzteren keiner Beschränkung unterliegen.
Hier ist in dem Beisatze "bäuerliche Grundstücke" schon eine Beschränkung, welche die Kommission nicht für nöthig gehalten hat. Nach unseren Grundzertheilungsvorschriften gibt es zweierlei Beschränkungen in Betreff des Besitzes von Grundstücken.
Es gibt Beschränkungen, die sich beziehen auf den Grundbesitz selbst, und diese Beschränkungen bestehen im wesentlichen bei den Bauernwirthschaften darin, daß man also beschränkt ist, daß bei Abverkäufen von Grundstücken bei Stammwirthschaften 40 Metzen oder 131/4 Joch noch bei dem Grundstücke verbleiben müssen. Das ist die wesentliche Beschränkung in Bezug auf den Grundbesitz.
Die 2. Beschränkung enthalten unsere Grundzertheilungsvorschriften in Bezug auf den Erwerb, insofern sie vorschreiben, daß Jemand, der noch keine Unfähigkeit oder keine Ansiedelung hat, solche nur begründen kann, wenn er eben dieses Ausmaß von 131/4 Joch oder 40 Metzen erwirbt. Diese zweite Beschränkung hielt die Kommission mit den gegenwärttigen Verhältnissen für unverträglich; hielt sie für eine unhumane Bestimmung, die die kleinen Besitzer, die Häusler und Taglöhner hindert, ihre Ersparnisse dadurch anzuwenden und zweckmässig an-
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zuwenden, daß er auch ein Grundstück unter diesem Ausmaße erwirbt. Also die Kommission hat deßwegen diese allgemeine Textirung vorgeschlagen, welche in Betreff ihrer Absicht und in Betreff des Erwerbes keinen Zweifel übrig lassen kann.
Es wird beabsichtigt, daß die Beschränkungen in Betreff des Erwerbes von Grundstücken, die jetzt noch bestehen, wegfallen, dagegen diejenigen Beschränkungen, die sich auf das Ausmaß einer Wirthschaft beziehen, die sollen aufrecht bleiben und zwar aus dem Grunde, weil die Verhandlung über die Grundzertheilungsvorschriften noch im Zuge ist. Also unsere strengen Grundzertheilungsvorschriften sollen aufrecht bleiben, nur die Vorschriften in Betreff der Erwerbung von Grundstücken sollen wegfallen und um dieses auszudrücken, diese Absicht, glaubt die Kommission, daß der §. 1 in seiner allgemeinen Stylisirung allerdings wohl verständlich ist, und keinen Zweifel zuläßt.
Was den Antrag des Herrn Abg. Seidel anbelangt, da z. B. zu sagen: "Jeder, der zum Erwerbe von Grundstücken überhaupt berechtigt ist,', das versteht sich von selbst, die Grundzertheilungsvorschriften haben sich doch nicht auszusprechen über den Umstand, wer zum Erwerbe von Grundstücken berechtigt ist, daß ein Minderjähriger z. B. oder ein unter Kuratel gesetzter Grundstücke nicht erwerben kann. Das geht nicht; die Grundzertheilungsvorschriften können sich darüber nicht ausdrücken, sie können nicht eine Bestimmung enthalten, die bereits durch das Civilgesetz normirt ist.
Das Recht zu kaufen, und Geschäfte oder Verträge abzuschließen, das gehört nicht Hieher; hier versteht sich ganz von selbst, daß in der Beziehung keine Aenderung der bestehenden Gesetze beabsichtigt wird; hier handelt es sich nur darum, die Beschränkung in Bezug auf die Personen des Erwerbers, in sofern sie nach den jetzigen Vorschriften noch durch die Festsetzung eines Ausmaßes besteht, zu beheben und ich glaube durch die allgemeine Stylisirung des §. 1 dürfte dieser Zweck vollkommen erreicht sein.
Ich würde mir daher erlauben, den §. 1 zur Annahme zu empfehlen.
Dr. Trojan: Als Antragsteller und Kommissionsmitglied nehme ich keinen Anstand, zu erklären, daß ich gegen den nur in stylistischer Beziehung abändernden Antrag des Herrn Dr. Rieger nichts einzuwenden habe, ich nehme nicht Anstand, mich mit demselben zu konformiren und mache darauf aufmerksam, daß, wie der letzte Herr Redner erwähnt hat, eben darum, weil eine solche Einschränkung in der Erwerbung des Besitzes nur von ehemaligen Bauerngütern gilt, eben darum auch der Antragsteller so wie die Kommission in der Aufschrift keinen Anstand nehmen konnten, dieß gerade herauszusagen.
Aber beschränkender und jedenfalls zu Mißdeutungen mehr Anlaß gebend, ist der Antrag des H. Abgeordneten Seidl; denn dieser hält, ohne alle Beschränkung, die bisherigen Vorschriften über die Grundzertheilung aufrecht und da könnte, besonders wenn die politischen Behörden die Judikatur auch weiter behalten, man leicht sagen: Ja die bisherigen Beschränkungen seien so ganz zu beobachten, wie der Antrag allgemein lautet; sie tonnten auch die Beschränkungen als aufrecht bestehend ansehen, welche wir jetzt eben beheben wollen, wie schon der letzte Herr Redner richtig bemerkte. — Wir wollen ja einen Theil der Beschränkungen beheben, aber eben nur jenen Theil, welcher die Erwerbung des Grundbesitzes hindert oder beschränkt — nicht aber die bisherige Beschränkung der eigentlichen Grundzertheilung. Uebrigens werde ich aus Anlaß einer Mittheilung, die mir heute durch den Herrn Regierungskommissär zu Theil wurde, mir erlauben, zu dem 2. Absatze Etwas beizufügen, was wohl alle, auch die Regierung in dieser Hinsicht beruhigen wird.
Endlich mache ich darauf aufmerksam, daß — wie ich schon in der Begründungsrede zu meinem Antrage mich aussprach, hier auch von der persönlichen Besitzfähigkeit abzusehen ist, auch die Kommission hielt sich diesen Standpunkt gegenwärtig; darum lautet der Gesetzentwurf ganz objektiv. Nicht die persönliche Besitzfähigkeit soll dadurch alterirt sein, sondern nur die objektive Seite, also die objektiven Beschränkungen sind Gegenstand der Verhandlung; darauf mache ich also die Herren aufmerksam.
Oberstlandmarschall: Herr Dr. Rieger!
Dr. Rieger: Ich kann dem hohen Hause nur die Versicherung geben, daß mein Antrag nach Absicht und Inhalt nur ein stylistischer ist. Mein Bestreben ging nur dahin, daß das, was die Kommission hat sagen wollen, Etwas klarer gesagt wäre; der Inhalt hätte ganz derselbe zu bleiben. Wenn aber Baron Wucherei der Ansicht ist, daß das im §. 1 Gesagte klar stylisirt ist, so muß ich dieß in Zweifel ziehen oder aber ist mein Verstand unter dem Niveau des gewöhnlichen Menschenverstandes; denn ich gestehe offen, ich habe Anfangs nicht verstanden, was damit gesagt ist; und deßhalb habe ich mich bestrebt, einen klareren Ausdruck zu finden.
Was die Vorschriften über die Grundzertheilung betrifft, so halte ich es für ganz überflüssig, ihrer zu gedenken. Wir wollen nicht sagen, sie bleiben aufrecht; das versteht sich ohnehin von selbst, da wir sie nicht aufheben können, wir wollen aber auch nicht sagen, sie werden aufgehoben, weil das ein Gegenstand einer langen Debatte wäre.
Aber was zunächst und am meisten drückt, das wollen wir aussprechen, daß die Leute, die überhaupt kaufen können, auch unter 40 Metzen erwerben können, vorausgesetzt, daß überhaupt solche Güter zu haben sind.
Aber ob auch gesagt wird: du darfst erwerben unter 40 Metzen, so ist damit noch nicht gesagt, daß ein Anderer verkaufen kann ohne Bewilligung, da bleiben in dieser Beziehung die Vorschriften insolange aufrecht, als sie nicht durch ein anderes Gesetz aufgehoben werden.
Ich glaube also nicht, daß mein Antrag ein be-
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schränkender ist, ich erinnere nur, daß der Titel auch von bäuerlichen Grundstücken gilt und daß die Beschränkung nur für die Erwerbung gilt, resp. nur für die Erwerbung aufgehoben wird, nicht aber die Beschränkung für die Theilung.
Dr. Trojan: Ich bitte um den Schluß der Debatte.
Oberstlandmarschall: Es ist der Schluß der Debatte beantragt; ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage beistimmen, die Hand aufzuheben,
(Geschieht).
Er ist angenommen.
Herr Baron Wucherer ist noch vorgemerkt.
Baron Wucherer: Ich habe gegen den Antrag des Herrn Dr. Rieger nur in der Beziehung ein Bedenken, daß er den Antrag der Kommission durch Einschaltung der Worte "bäuerliche Gründe" beschränkt.
Ich muß übrigens auch den von Dr. Trojan erwähnten Umstand, daß in Betreff des Abverkaufes, der Erwerbung von sogenannten Dominikalgründen keine Beschränkung besteht, in Zweifel ziehen und widersprechen, weil auch hinsichtlich der Erwerbung von sogenannten Dominikalgrundstücken nach unseren Grundzertheilungsvorschriften das Ausmaß wie bei Rustikalgrundstücken oder Bauerngütern von 40 Mezzen festgesetzt ist, und daß es daher nach meiner Meinung wünschenswerth ist, hier in Betreff der Erwerbung von Grundstücken keinen Unterschied zwischen Dominikal- und Bauerngrundstücken festzusetzen, wehhalb ich mich bestimmt für die Auslassung des Wortes "bäuerliche" vor "Grundstücken" aussprechen mußte und in dieser Beziehung es mir ebenfalls zweckmässig erscheint, den §. 1, wie ihn die Kommission beantragt hat, anzunehmen.
Zpravodaj Dr. Škarda: Jako zpravodaji jest mně jenom uloženo, abych hájil věc, nikoliv slova. Proti věci, která se zde navrhuje v §. 1., nečinily se žádné námitky, nýbrž jen co se stylisace jeho týče.
Tu se mi skutečně zdá, alespoň co se osoby mé týká, že nebude škoditi, učiní-li se stylisace o něco jasnější, jak ji pan Dr. Rieger navrhuje. Věc jest tatáž; co komise praví v §. 1. praví také on.
Pan baron Wucherer se zdržuje nad slovem "selské."
On, myslím, že přehledl nadpis zákona; tam stojí, že se zákonem tím zrušují zákony, kterými se posud obmezovalo nabývání a užívání selských pozemků "von Bauerngründen."
Zákon tento tedy netýká se pozemků vůbec, nýbrž jen selských pozemků.
Při městských pozemcích takového obmezení nebylo.
Při tom, co pověděl o pozemcích dominikálních, měl by uvážiti, že pod jmenem "selské" se rozumí také ty, jež byly emfiteutisovány a také ty, jež byly od statků v zemských deskách zapsaných odděleny a k selským přiděleny. —
Ty všechny zahrnují se pod tím jmenem.
Ne jmenem komise, ale ve svém jmenu přidávám se k návrhu pana dra. Riegra, protože se mně zdá, Že věc jasněji a důkladněji podává.
Oberstlandmarschall: Ich werde zuerst den Antrag des Herrn Abgeordneten Seidl zur Abstimmung bringen, als den von dem Kommissionsantrage am weitesten entfernten, und dann den Antrag des Herrn Dr. Rieger, und sollte auch dieser fallen, den der Kommission.
Der Antrag des Herrn Abg. Seidl lautet:
"Wer zur Erwerbung unbeweglicher Güter überhaupt fähig ist, kann unter Beobachtung der Grundzertheilungsvorschriften Grundstücke in jedem Ausmasse erwerben ohne Rücksicht darauf, ob er bereits unbewegliches Eigenthum besitzt oder nicht."
"Každý, kdož k nabývání statků vůbec spůsobilý jest, může, šetře při tom předpisů o rozdělení pozemků, nabývati pozemky v každé výměře, nehledě k tomu, zdali již nemovité vlastnictví má čili nic."
Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht.)
Der Antrag ist in der Minorität.
Der Antrag des Herrn Dr. Rieger lautet:
(liest.)
Die Erwerbung bäuerlicher Grundstücke ist fort an weder durch den Besitz einer Ansässigkeit noch durch ein bestimmtes Ausmaß von Grundstücken bedingt.
Aby kdo nabyl pozemku selského, nemusí býti na příští držitelem usedlosti, ani jest při nabývání obmezen jistou výměrou.
Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem An trage zustimmen, die Hand aufzuheben.
(Geschieht.)
Der Antrag ist angenommen.
Berichterstatter Dr. Škarda (liest):
§. 2.
Držeti zároveň několik statků selských nebo statky selské a pozemky jiného druhu, zákonem není obmezeno.
§. 2.
Der gleichzeitige Besitz von mehreren Bauerngütern, sowie von Bauerngütern und Grundstücken anderer Art, unterliegt keiner gesetzlichen Beschränkung. —
Zde si dovolím jenom připomenouti, že komisi nikdy nepřipadlo, aby na zákonech, které se týkají rozdělování pozemků, něco měnila. Ona tudíž vycházela z náhledu, že když někdo dva statky selské držeti bude, zůstane každý o sobě celkem, a že nesplynou spolu v celek jeden a že také, kdyby kdo nabyl pozemku, který nebyl rustikálním, pozemek ten nesplyne s jeho statkem, nýbrž že zůstane státi vedle sebe.
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XXXVII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.
XXXVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
Tolik k bližšímu porozumění toho.
Regierungsvertreter Ritter von Bach: Ich will nur einige Worte über den gleichzeitigen Besitz von mehreren Bauerngütern hier vorbringen.
Das Verbot der Kumulirung von Bauerngütern ist veraltet, hat sich überlebt; es ist in Motiven und Verhältnissen begründet, die jetzt nicht mehr bestehen und die Regierung wird daher in keiner Beziehung einem Antrage entgegentreten, der die Abänderung der Gesetze in dieser Richtung in Absicht hat. (Bravo!)
Gin gleiches Verbot bestand in Niederösterreich und ist im Wege der Landesgesetzgebung bereits behoben; aber es liegt im Wesen der Grundzertheilungsvorschriften, wie sie jetzt bestehen und so lange sie bestehen, die Nothwendigkeit zur Behebung eines jeden Zweifels noch einen Beisatz hier zu machen, zu dem vielleicht irgend ein Mitglied des h. Hauses sich veranlaßt finden dürfte.
Es wäre die Bestimmung, daß durch die Vereinigung zweier oder mehrer Bauerngüter im Besitz einer und derselben Perlon die Selbstständigkeit der bäuerlichen Einlage dieser Realitäten nicht verloren gehen dürfe und daß eine jede solche Realität, so lange der Bestiftungszwang beziehungsweise die beschränkenden Grundzertheilungsvorschriften noch bestehen und so weit sie bestehen, als untheilbar und selbstständig vorgemerkt bleibe.
Das wollte ich zur Erwägung dem hohen Hause empfehlen.
Dr. Trojan: Žádám za slovo.
Oberstlandmarschall: Dr. Trojan hat das Wort.
Dr. Trojan: Jak jsem již dříve napověděl, učinil jsem takové opatření a činím následující dodatek k čl. 2:
"Tímto spojením držení několika statků v jedné osobě nepozbývají jednotlivé usedlosti své dosavadní povahy a samostatnosti co vklady knihovní a statky selské zůstanou i na dále nedělitelny dotud, pokud zákony o nedílnosti jich vůbec jsou v platnosti." —
Zu §. 2 schlage ich nachstehenden Zusah vor: "Durch diese Vereinigung verschiedener Besitzstände in Einer Hand geht jedoch die bisherige Eigenschaft und Selbstständigkeit der einzelnen Ansässigreiten als grundbücherlicher Einlagen nicht verloren, und die Bauerngüter bleiben auch ferner in so weit untheilbar, als der gesetzliche Bestiftungszwang noch aufrecht besteht."
Já připomínám, že zde činím také rozdíl, když se spojil selský pozemek s městským, že se jejich povaha nemění; činím tedy rozdíl nejen co do dělitelnosti a nedělitelnosti, nýbrž i co do povahy.
Doufám, že s tím i pan komisař vládní bude spokojen.
Místodržitelský rada Bach: Já s tím souhlasím.
Oberstlandmarschall: Die hohe Versammlung hat so eben den Antrag gehört; wird er unterstützt? Er ist hinreichend unterstützt.
Verlangt noch Jemand das Wort?
Herr Baron Wucherer.
Baron Wucherer: Ich muß mich gegen diesen Antrag aussprechen, denn was die grundbücheliche Eigenschaft der Bauerngüter anbelangt, so gehört die Bestimmung darüber doch nicht in das gegenwärtige Gesetz; das versteht sich von selbst, daß die Bauerngüter, die in Folge der bestehenden Grundbuchsordnung einen Grundbuchskörper bilden und eine eigene Einlage haben, dadurch, daß sie an einen und denselben Besitzer gelangen, nicht ihre bücherliche Eigenschaft als Grundbuchskörper verlieren. Darüber gehören, glaube ich, die gesetzlichen Bestimmungen in die Grundbuchsordnung und nicht ins gegenwärtige Gesetz; ebenso wenig wie wir in den alten Grundzertheilungsvorschriften Bestimmungen finden über die grundbücherliche Einverleibung von bäuerlichen Wirthschaften, ebensowenig, glaube ich, gehört das Hieher, und ich glaube es wäre nur geeignet, hier Mißverständnisse zu erzeugen; diese Bestimmungen gehören nicht ins gegenwärtige Gesetz.
Was den zweiten Antrag des H. Dr. Trojan, in welchem er hier einfließen läßt: "bäuerliche Wirthschaften bleiben untheilbar wie bisher" — betrifft, gehört der noch weniger hieher, denn die Bauerwirthschaften sind ja nicht untheilbar, sie sind ja theilbar bis zu dem Ausmasse von 40 Metzen oder 131/4 Joch und es würde nur zu den ärgsten Mißverstandnissen führen, wenn wir sagen würden, sie bleiben untheilbar; sie sind theilbar aber nicht freitheilbar; sie find auf ein Minimum in der Theilbarkeit beschränkt, welche von der politischen Bewilligung abhängt, aber man kann nicht sagen, daß Bauernwirthschaften untheilbar sind. Also dieser Beisatz würde nur zu Beirrungen und Anständen Anlaß geben und ich muß mich daher entschieden gegen den Antrag des Herrn Dr. Trojan aussprechen.
Graf Leo Thun: Ich bin der Meinung, daß kein genügender Grund bestand, um im Allgemeinen einhalten zu wollen, daß bestimmte Bauerngüter, welche jetzt abgesonderte Grundbuchseinlagen bilden, unter gewissen Umständen zu Einer grundbücherlichen Einlage vereinigt werden können.
Denken wir uns den Fall, daß eine ehemals aus 80 Metzen bestehende Bauernwirthschaft den bestehenden Vorschriften gemäß in zwei Wirthschaften getheilt wurde und dadurch zwei Einlagen erhalten hat, und dann der Besitzer der einen die zweite wieder ankauft und sie wieder beide zu einer Wirthschaft v. 80 Metzen zu vereinigen beabsichtigt, so scheint mir kein Grund vorhanden, dem entgegen treten zu wollen. Allein nachdem es sich gegenwärtig ohnehin nur um ein Gesetz handelt, das ganz vereinzelte, spezielle Zwecke erreichen will, und bezüglich dessen die Kommission vollkommen einig war, daß es in die übrige Gesetzgebung nicht weiter eingreifen soll, und zweckmässige Beschränkungen und Regelung der Bestim
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mungen über die Zulässigkeit der Vereinigung grundbücherlicher Einlagen oder die Trennung bereits bestehender Grundbuchskörper nicht hier getroffen werden kann, sondern nur theils in den Bestimmungen der Grundbuchsfühlung theils in einem allgemeinen Gesetze über die Frage der Grundtheilbarkeit wird getroffen weiden müssen, so hätte ich gegen den Antrag des Herrn Dr. Trojan keine Einwendung.
Václ. Seidl: Musím podotknouti, že věc není tak nevinna, jak ji pan poslanec baron Wucherer líčil, poněvadž nacházím ve zprávě následující místo: "Zdali pozemky rustikální s pozemky jiného druhu, zvláště pak s dominikalními nebo městskými pozemky bez závady spojiti se mohou, té otázce uznává komise, že se má přisvědčiti."
V čl. 2. jest zřejmě vysloveno, že se mohou spojiti selské statky s pozemky jiného druhu, podle toho vyslovení bylo by tedy dovoleno, spojiti selské statky se statkem, který je vložen do desk zemských.
Myslím ale, že takové vyslovení ani snad sama komise neměla na úmyslu, poněvadž mně není možná mysleti, aby se to bez závady státi mohlo; jest povědomo, že s držením statků deskových jest spojeno právo politické, že jest spo jeno s tím právo voliti mezi skupením velkých statků do sněmu.
Jest-li by se dle čl. 2. dovolilo, že se smí oddělovat od deskových statků, že se může deskový statek spojiti s pozemky selskými, neb naopak tedy by tím skutečně bylo rušeno neb měněno ustanovení zmíněného práva volebního do sněmu. Má to tedy dobrého základu, když slavná vláda navrhuje skrze p. poslance dra. Trojana, aby se vytknulo, že se vlastnost knihovní těchto pozemků nemění. To jest velmi závadná otázka, která také přijde k řeči až se bude jednat o knihovním řádu.
Dle knihovního řádu, který jest navržen od slavné vlády, by se mohlo státi, že takové spojování je možným; ale již komise, která se radila roku 1864 o knihovním řádu, vyslovila se, že by to nebylo možné, aby se mísily deskové statky se selskými, poněvadž by se na jedné neb druhé straně mohla státi újma ve volebním právu, tedy v užívání politických práv.
Přimlouvám se tedy za to, aby se přijal dodatek, který jest navržen od dra. Trojana.
Dr. Čížek: Schluß der Debatte.
Oberstlandmarschall: Es ist Niemand mehr zum Worte angemeldet.
Regierungsv. Statthaltereirath Bach: Was der H. Abgeordnete Baron Wucherer über den Beisatz, den H. Dr. Trojan angetragen hat, bemerkte, als ob derselbe übersflüssig wäre, muß ich der Erwägung des h. Hauses anheimstellen.
Ich glaube: so gar überflüssig scheint mir der Beisatz nicht zu sein. Der H. Baron Wucherer meint auch, daß eine derartige Bestimmung nicht bestanden hat, folglich auch für die Zukunft nicht nöthig sei. Allerdings bestand sie bisher nicht, denn sie war nicht nöthig, weil eben der Besitz zweier oder mehrerer Bauernguter in Einer Hand verboten war. Da konnte die Frage, ob diesen Bauerngütern eine selbstständige Einlage gelassen werden soll oder nicht, gar nicht entstehen und keine Bestimmung darüber vom Gesetze gegeben werden.
Uebrigens handelt es sich, wie Se. Excellenz H. Graf Leo Thun angedeutet hat, jetzt eben nur um eine Uebergangsbestimmung für die Dauer, so lange die jetzigen Grundzertheilungsvorschriften noch in Giltigkeit sind; die Frage, ob und wie lange sie gelten,; wann und wie sie geändert werden sollen, ist eben in der Verhandlung dieses h. Hauses gewesen und dürfte in der nächsten Session wieder zur Sprache kommen. Se. Excellenz der H. Graf Thun ist auch in dieser Voraussetzung dem Antrage nicht entgegengetreten.
Oberstlandmarschall: Die Debatte ist geschlossen.
Zpravodaj dr. Škarda: Když jsem četl §. 2. řekl jsem, že komisi nenapadlo, aby učinila návrhu, kterým by se měly ostatní předpisy zákona o spojování rozličných pozemků měnit; čeho komise docíliti chtěla, je ve zprávě udáno, zde se praví pod čísl. 2., že zrušiti se má obmezení, že nikdo nemá držeti zároveň dvě neb více usedlostí selských.
To obmezení má zrušiti §. 2.; jiného se docíliti nechtělo, a proto také se svého stanoviště nemám ničeho proti tomu, aby návrh dra. Trojana byl přijat.
Já mám za to, že komise také v tom smyslu jednala; jen aby bylo jasno, že skutečně nechtěla činit změnu v zákonech jiných, může se ten návrh přijmout.
Oberstlandmarschall: Der Antrag des Dr. Trojan ist ein Zusatzantrag, ich werde daher zuerst über den Kommissionsantrag §. 2. abstimmen lassen; ich bitte ihn noch einmal vorzulesen.
Sněm. sekretář Schmidt (čte):
§. 2.
Aby kdo současné držel více statků sel ských nebo statků selských a pozemků jiného druhu, nepodléhá žádnému obmezení zákonnímu.
§. 2.
Der gleichzeitige Besitz von mehreren Bauerngütern, so wie von Bauerngütern und Grundstücken anderer Art unterliegt keiner gesetzlichen Beschränkung.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Kommissionsantrag zustimmen, die Hand aufzuheben.
(Es geschieht.)
Er ist angenommen.
Der Zusatzantrag des Hrn. Abg. Dr. Trojan lautet:
"Durch diese Vereinigung verschiedener Besitzstände in Einer Hand geht jedoch die bisherige Eigen
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schaft und Selbstständigkeit der einzelnen Ansässigkeiten als grundbücherlicher Einlagen nicht verloren, Bauerngüter bleiben auch ferner insofern untheilbar, als der gesetzliche Bestiftungszwang noch aufrecht besteht.
Tímto spojením držení několika statků v jedné osobě nepozbývá jednotlivá usedlost své posavadní povahy a samostatnosti co vklad knihovní.
Statky selské zůstanou i na dále nedělitelné, pokud ještě zákonní obmezení dělitelností takových vůbec jsou v platnosti.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělský: Der deutsche Text stimmt mit dem böhmischen nicht überein, im böhmischen heißt es: několik statků" a v německém: "verschiedene" es soll "mehrere" heißen.
Oberstlandmarschall: Durch diese Vereinigung verschiedener Bestände — tímto spojením držení několika ....
Dr. Trojan (v padne) aneb rozdílných — ostatně není tu žádného podstatného rozdílu.
Oberstlandmarschall: "rozličných". Es würde daher der böhmische Text so lauten:
"Tímto spojením držení rozličných statků" v jedné osobě a t. d.
Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage des Herrn Dr. Trojan zustimmen, die Hand aufzuheben.
(Geschieht.)
Bitte aufzustehen.
(Geschieht.)
Angenommen.
Dr. Škarda (čte):
§. 3.
"K propachtování statků selských, nebo jich části není již zapotřebí povolení úřadu politického."
"Zur Verpachtung von gestifteten Bauerngütern oder Bestandtheilen derselben ist die Bewilligung der politischen Behörde nicht mehr erforderlich."
Proti tomu §. namítá hlavně pan poslanec Sadil, že prý jest zbytečným; ovšem, kdyby si byl vzal píli, aby si byl přečetl zprávu, kterou komise o svém návrhu podala, snad by námitku tu nebyl učinil.
Já jsem se přiznal ve zprávě, že na mnohých místech již obmezení toho se neužívá, na jiných ale, že ještě v platnosti jest, že zvláště proto, poněvadž v nejnovější době bylo vydáno vynešení ministerstva státního, jež obmezení to výslovně uznává, zapotřebí jest, by takové obmezení výslovně se zrušilo, aby nebyli nynější úřadové ohledně toho v pochybnosti.
Ve zprávě uvedeno jest vynešení cís. král. státního ministerstva ze dne 20. dubna 1861, ježto praví:
"Že s vyhražením principielního rozřešení otázky "zdali zákaz, pronajímati selských živností, až podnes má moc?" kteréž rozřešení očekávati jest na cestě zákonodárné — schváliti se mají pronájmy buď již nastalé, aneb později se naskytnuvší, tehdy, když proti tomu není vážných pochybností, z ohledu na státní hospodářství aneb na zeměvzdělání."
Státní ministerium tudíž roku 1861 řeklo, že takové smlouvy se schváliti mají, když není překážky, z čehož jde na jevo, že taková obmezení skutečně jsou ještě v platnosti, jinak by ministerstvo státní k nim se odvolávati nemohlo.
Komise uznala, že taková obmezení nesrovnávají se s poměry nynějšími a navrhla výslovně ustanovení to, které je v §. 3.
Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort?
Da dieß nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung.
Ich bitte diejenigen Herren, welche dem §. 3 wie ihn die Kommission beantragt, zustimmen, die Hand aufzuheben.
(Es geschieht.)
Angenommen.
Dr. Škarda (liest):
§. 4.
Alle diesen Bestimmungen entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen sind hiemit aufgehoben.
Tímto zrušují se všechny zákony a nařízení, které se s těmito ustanoveními nesrovnávají.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?
Da dieß nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung, und bitte diejenigen Herren, welche für den Antrag der Kommission sind, die Hand aufzuheben.
Angenommen.
Dr. Görner: Bitte Euere Excellenz, es fehlt nach meiner Meinung die Durchführungsformel, wie sie in allen anderen Gesehen vorkömmt, hier aber nicht erwähnt ist:
Mein Staatsminister wird mit der Durchführung des Gesetzes beauftragt; diese gehört auch hinein.
Dr. Škarda: Dovolím si proti tomu namítnouti, že vlastně státní ministerstvo nemá ničehož k provedení.
Celý zákon není nic jiného, než zrušení předpisů zákonních, zákony ty tedy odpadnou a nemůže se nic prováděti.
Dr. Görner: Ich bitte, die Kundmachung des Gesetzes ist schon ein solcher Akt, welcher in das Bereich des Ministers gehört.
Dr. Škarda: Když na tom pan navrhovatel stojí, nemám nic proti tomu; ale skutečně jsem toho náhledu, že státní ministerstvo nemá s tím ničehož činit.
Dr. Rieger: Já připomínám ostatně, že slavný sněm již několik zákonů potvrdil, kde tato formule nebyla, a pak je to zbytečná věc,
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poněvadž J. Veličenstvo, když zákon vydá, pak to nařízení učiní sám.
Oberstlandmarschall: Herr Dr. Görner stellt den Antrag als §. 5 aufzunehmen:
Mein Staatsminister wird mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.
Pan dr. Görner navrhuje, aby byl přidán §. 5.:
Mému státnímu ministru se ukládá, aby zákon tento v skutek uvedl.
Wird dieser Antrag unterstützt?
Er ist hinreichend unterstützt
Wenn sich Niemand zum Worte meldet, so werde ich zur Abstimmung schreiten.
Bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.
Der Antrag ist in der Minorität.
Dr. Škarda: Dovolím si navrhnouti, aby slavný sněm dovolil, by se smělo hned předsevzíti třetí čtení toho zákona.
Ustanovení jsou tak jednoduchá, že není zapotřebí, aby se to dále odkládalo.
Oberstlandmarschall: Der Herr Berichterstatter trägt an, das hohe Haus möge sogleich in die dritte Lesung des Gesetzes eingehen.
Bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.
Der Antrag ist angenommen.
Ich glaube, daß die wiederholte Vorlesung bei der Kürze des Gesetzes nicht nothwendig sein dürfte, und stelle daher die Anfrage an das h. Haus, ob es das Gesetz, wie es heute beschlossen und angenommen wurde, in Gänze annehme.
Ich bitte die Herren, welche diesem zustimmen, die Hand aufzuheben.
Angenommen.
Bevor wir zum Antrage ad 2 übergehen, muß ich die Bemerkung des Herrn Abg. Tomek beantworten.
Sie ging eigentlich dahin, an mich das Verlangen zu stellen, es sei dem Herrn Berichterstatter der Minorität nicht mehr die Schlußrede zu gestatten u. z. mit Berufung auf den §. 49 der Geschätsordnung.
Ich kann dieser, von dem Herrn Mg. ausgesprochenen Ansicht durchaus nicht beitreten, und bin der Ansicht, daß dem Berichterstatter der Minorität jedenfalls vor dem Berichterstatter der Majorität auch am Schlusse der Debatte noch das Wort zu gestatten sei.
§. 34 der Gesetz-Ordnung gestattet der Minorität von 3 Stimmen ein gesondertes Gutachten zu erstatten, dasselbe in Druck zu legen, und für den Vortrag im Landtage einen Berichterstatter zu wählen.
Ich glaube, es muß in dieser Beziehung das gleiche Recht allen Berichterstattern eingeräumt werden, welches der §. 40 dem Berichterstatter einräumt.
Ich berufe mich auf die stets gehandhabte Uebung des hohen Hauses und kann von derselben nicht abweichen. (Ganz wohl).
Als Präsidenten des hohen Hauses, der hohen Versammlung steht es mir zu, die Geschäftsordnung zu wahren, und demnach auch jene Bestimmungen, die vielleicht nicht vollkommen und klar ausgesprochen sind, auszulegen.
Ich werde bei dieser Auslegung und muß dabei beharren (Bravo) und kann daher keine Aenderung eintreten lassen. (Bravo.)
Stellt der Herr Abgeordnete aber in dieser Beziehung eine Aenderung der Geschäftsordnung in Antrag, so müsste ich ihn auffordern, nach der Bestimmung der Geschäftsordnung einen selbstständigen Antrag einzubringen.
Solange aber durch ausdrückliche Bestimmung nicht in diesem Vorgange etwas geändert ist, kann ich von demselben nicht abgehen und muß daher bei demselben verbleiben.
Prof. Tomek: Já držím ustanovení našeho řádu za velmi jasné ve smyslu v jakém se nejv. maršálek o něm vyslovil, a ovšem si vezmu budoucně příležitost učiniti co potřeba, když J. Exc. nemíní tomu za pravdu dát, jak já si jednací řád vykládám.
Dr. Škarda: Důvody, které mě k tomu přiměly, abych učinil návrh, o kterém se nyní jednat má, uvedl jsem v 15. schůzi letošního zasedání a nebude snad zapotřebí, abych je zde opakoval.
Dovoluji si tedy jen několika slovy zmíniti se o tom, co menšina komise proti tomuto návrhu ve své zprávě byla uvedla.
Vycházejíc z toho, že čtyři členové proti mému návrhu hlasovali, ukazuje menšina k tomu, že prý již v návrhu zákona od dne 29. května 1864 podobné usnešení se navrhovalo, totiž že o rozdělování pozemků selských má rozhodovati okresní výbor a o rozdělování jiných pozemků, že má rozhodovat zemský výbor. —
V tom hledá menšina jaksi příčinu proti návrhu většiny, ukazujíc k tomu, že by snad nyní okresní výborové rozhodovati měli o rozdělování všech pozemků.
Proti tomu dovoluji si jen poukázat k zákonu, že se týká jen pozemků selských a ne jiných, že tedy neobsahuje nic jiného, než co obsahuje zákon ze dne 29. května 1864.
Dále praví menšina, že prý se tím zřejmě z předu již principielně rozhoduje o dělení či nedělení pozemků, neb že se aspoň tomu praejudikuje.
Já bych skutečně nevěděl, v čem by se tomu praejudikovalo.
Návrh zákona zřejmě praví, že okresní výbor rozhodovati má dle dosavadních zákonů.
Dovoluji si tedy na tyto zákony ukázati dodávaje, že návrh většiny na nich ničeho nechce měniti. —
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Ovšem praví menšina: "nač vydávat zákony jen provisorní" ale kdo nám za to stojí, že zákon o dělení pozemků v roce neb ještě v kratší lhůtě se vyřídí.
Já vůbec nevím, proč by navržený zákon neměl platit, jako každý jiný zákon; možná, že se v příštím zákoně na ustanoveních o dělení pozemků něco změní, ale posavad mají úplnou platnost a protož zkrátka podotýkám, že jest navržený zákon tak definitivní jako každý jiný.
Dále namítá menšina, že by práci tu rychleji a přiměřeněji vykonali okresní úřadové. Já se nedivím, že se panu zpravodaji menšiny, který jest také politickým úřadníkem, návrh tento nelíbí, ale musím zde výslovně vyznat, že jsem v praxi shledal u politických úřadů právě opak toho, čeho menšina na nich velebí, že to jest jednou z největších stížností, které se proti politickým úřadům vedou, že právě vše velmi pomalu vyřizují.
Také poměry v tom neb onom okresu ukazují, že se vykládá zákon tak rozličně, že kdežto ve mnohém okresu se řekne, že rozdělení není možné, zase v jiném rozdělování se děje takřka šmahem, tak že máme mnohé okresy, kde selské statky skoro již vymizují.
Praví dále menšina, že prý by se členové okresního výboru řídili spíše osobními náhledy a vlastním úsudkem než předpisy ve věci té danými.
Já ve zprávě většiny k tomu poukázal a také každému, kdo zná předpisy, jež se věci týkají, známo bude, že rozhodování, zdaž dle nynějšího zákona dělit sluší pozemek nějaký čili nic, hlavně se týká skutečných poměrů.
Zákony ty nejsou tak komplikované, aby bylo k tomu potřebí nějakých zvláštních vědomostí juridických.
V 1. řadě posuzují se při každém dělení poměry toho pozemku, který děliti se má; při čemž se menšina obává, že by se dělo to posuzování u okresního výboru zcela dle osobních náhledů.
Úsudek ten jest věcí velmi divnou, neb myslím, že spíše jednotlivec, když rozhoduje, bude se říditi osobním svým náhledem, nežli celý sbor jako je okresní výbor.
Dále se praví, že prý se okresní výbor vždy jen po delším čase schází a tedy jen po delším čase o jednotlivých záležitostech rozhoduje.
Zkušenost nás učí, že okresní výbor se schází každý týden a věci, které nyní již přikázány jsou výboru, vyřizují se čerstvěji, než se to stává u politických úřadů.
Kromě toho namítá menšina, jest to vada návrhu komise, že se záležitosti ty vylučují od 3. instance; pravdu toho zase nenahlížím, neb zpravodaj menšiny musí věděti, že v novějším čase u mnohých věcí politických odvolání k instanci třetí obmezeno jest bylo, pročež také ne nahlížím, proč by zde, kde se jedná o věci méně důležité, také odvolání k 3. stolici jíti musilo. —
Dále se praví ve zprávě menšiny, že prý by z toho stranám vzešly větší výdaje, kdyby samosprávný úřad zemský převzal řízení toto.
Mám za to, že i zde jest minorita na omylu; výdaje byly posavád velmi znamenité, tak že jsem toho náhledu, že nyní, když budou rozhodovati samosprávné orgány z výloh odpovědné, výlohy tyto tak veliké nebudou.
Jen ať si vzpomene někdo na hrozné diéty, které se platí při každém rozdělování pozemků; jest známo, že každé rozdělení takové přijde nejméně na 30 zlatých, kdežto kolikkráte pozemek samý nestojí za mnohem více.
Veliká námitka ovšem jest, že při dělení musí se zřetel bráti k Josefínskému katastru; tomu prý rozumí předce jen politický úřad.
Pánové, to popírám, neboť ne politický, ale berničný úřad má kataster, ten vytahuje čísla pozemků a rozsuzuje, jak se Josefínský kataster shoduje s naším novým všeobecným katastrem. —
Já znám ze zkušenosti případy, kde si ani politický ani berničný úřad nevěděl pomoci; přivolaly k sobě lidi z osady, kde se o rozdělení pozemků jednalo, dávaly jim otázky a hleděly se od nich poučiti, aby přivedly kataster ve shodu.
Kdo pozoruje poměry venkovské, uzná, že má náš lid v ohledu tomto velkou zkušenost.
Menšina činí dále tu hlavní výčitku, že by ustanovením takovým se ublížilo důstojnosti císařských úřadů, poněvadž by se mohlo státi, že by berničný úřad musel vykonávat jakési usnešení okresního výboru.
Nevím, že by to bylo snížení berničného úřadu, kdyby okresní výbor ohlásil slavnému úřadu: Já jsem povolil rozdělení pozemků, buď tak laskav, zaznamenej to ve svých seznamích.
Já nenahlížím, že by to bylo snížení slavného úřadu.
Ostatně poukazuji k tomu, že u těch pánů jest námitka tato podivná; náhodou jsou páni, kteří činí minoritu, právě ti, kteří v minulém zasedání slavného sněmu se přimlouvali za neobmezené dělení pozemků.
Kdyby vlastník mohl pozemky dělit jak by chtěl, co by učinil?
Řekl by berničnému úřadu: Já rozdělil své pozemky, buď tak laskav a zaznamenej to v seznamech katastrálních.
Jednotlivec by to tedy mohl učiniti, ale ovšem, kdyby to učinil okresní výbor, bylo by v tom veliké ublížení úřadní vážnosti.
Podle toho se mi zdá, že všechny námitky, které menšina učinila, jsou vedlejší; hlavní námitku, o kterou jí jde, ani neřekla, totiž, že se
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jí o to jedná, aby se nerozšířila autonomie okresního výboru.
Většině ovšem naopak o to šlo, aby se autonomie okr. výboru rozšířila.
Mně se podobá, že právě k posouzení té otázky, zdali v jednotlivém případu nějaký pozemek děliti se má čili nic, zapotřebí v první řadě a předně autonomního orgánu, poněvadž tam se scházejí a rozhodují mužové, kteří po dlouhá léta ve svém okresu žijí, kteří poměry svého okresu dobře znají a kteří jsou nejpříhodnější, aby o nich správně a v zájmu celého okresu rozhodovali.
Dovoluji si tedy odporučiti návrh většiny slavnému sněmu, by ho přijmouti ráčil.
OberstIandmarschall: Die Majorität trägt cm, daß der vorliegende Gesetzentwurf von dem h. Landtage angenommen werde.
Ich bitte den H. Berichterstatter der Minorität.
Berichterst. Baron Wucherer (liest.)
Minoritäts-Votum.
Eine Minorität von 4 Stimmen kann sich dem Antrage des Herrn Abgeordneten Dr. Škarda, welcher dahin zielt, die Amtshandlungen bezüglich der Grundabtrennungen von Bauerngütern den k. k. Bezirksämtern zu entziehen und an die Bezirksausschüsse und im Rekurszuge an den Landesausschuß zu übertragen, keineswegs anschließen und erlaubt diese ihre Ansicht durch Nachstehendes zu begründen.
Die Verhandlung über die gesetzliche Regelung der Theilung des Grundbesitzes in Böhmen ist noch im Zuge.
In dem Gesetzentwurfe, welche die zur Begutachtung dieses wichtigen Gegenstandes bestellte Kommission mit dem Berichte vom 29. Mai 1864 vorgelegt hat, wurde vorgeschlagen, daß die Abtrennung der zu einer Bauernansässigkeit gehörigen Stammgründe nur mit Bewilligung des Bezirksausschusses (§. 4), dagegen die Zertheilung größerer Ansässigkeiten nur mit Bewilligung des Landesausschusses (§. 7) geschehen dürfe, wogegen nach dem Gutachten der Minorität jener Kommission in beiden Fällen eine besondere Bewilligung nicht mehr erforderlich sein solle.
Der h. Landtag ist jedoch in dieser Angelegenheit zu keinem definitiven Beschlusse gelangt, sondern hat in der am 12. Dezember v. J. abgehaltenen 6. Sitzung für nothwendig erachtet, dießfalls noch früher die Gutachten sämmtlicher Bezirksvertretungen abzuverlangen.
Es ist sonach die prinzipielle Frage, ob künftighin zu Grundabtrennungen und Zertheilungen von bäuerlichen Ansässigkeiten eine Bewilligung und von welcher Behörde erforderlich sein werde oder nicht, noch nicht entschieden und es würde durch die Zuweisung der betreffenden Bewilligung an die Bezirksausschüsse offenbar der prinzipiellen Entscheidung vorgegriffen.
Sollte aber dieser Ansicht entgegen gesetzt werden, daß dem hohen Landtage ungeachtet der gegenwärtig vorgeschlagenen Uibertragung dieses Geschäftszweiges an die Bezirksausschüsse noch immer die prinzipielle Entscheidung unbenommen bleibe, so würde sich daraus die nothwendige Schlußfolgerung ergeben, daß durch die gegenwärtig vorgeschlagene Uibertragung nur ein Provisorium bis zu jenem Zeitpunkte beabsichtigt werde, wo das Gesetz über die Theilung des Grundbesitzes zu Stande kommen wird.
Die Minorität kann aber ein solches Provisorium um so weniger als zweckmässig und wünschenswerth ansehen, als die Bezirksausschüsse, welche erst seit so kurzer Zeit ins Leben getreten, und hie und da sogar noch in der Konstituirung begriffen sind, und deren wesentliche Aufgabe vor allem andern sein sollte, den Obliegenheiten des ihnen zugekommenen ausgedehnten Wirkungskreises zur Gänze zu entsprechen, und einen geregelten und beschleunigten Geschäftsgang einzuführen, wenigstens in dem gegenwärtigen Zeitpunkte mit der Uiberbürdung durch übertragene Geschäfte verschont bleiben sollten.
Geschäfte, welche die k. k. Bezirksämter jedenfalls schneller und gestützt auf die bisherige Gepflogenheit und Erfahrung auch entsprechender und konsequenter zu erledigen in der Lage sind.
Wenn Behufs der Motivirung des in Rede stehenden Antrages auf die Ungleichförmigkeit des Vorganges der k. k. Bezirksbehörden hingewiesen wird, glaubt die Minorität sich der Uiberzeugung hingeben zu können, daß sich eine solche Ungleichförmigkeit höchst wahrscheinlich noch im erhöhten Maße bei den dießfälligen Entscheidungen der Bezirksausschüsse herausstellen würde.
Da schon in der Uibertragung dieser Amtshandlungen an die autonomen Bezirksausschüsse gewissermassen die Aufforderung erblickt werden könnte, sich hiebei mehr durch persönliche Anschauungen und eigenes Ermessen, als durch die bestehenden Vorschriften leiten zu lassen.
Die Entscheidung dieser Angelegenheiten, an deren Beschleunigung den Parteien oft sehr viel gelegen ist, wird durch die Uiberweisung an eine neue zeitweilig zusammentretende kollegiale Körperschaft in den meisten Fällen wesentlichen Verzögerungen zum Nachtheile der betreffenden Parteien ausgesetzt ein, und die damit verbundene Hintanhaltung des Rekurses an die dritte Instanz, wird zur Beruhigung der Parteien beizutragen nicht geeignet sein.
Abgesehen von den Mehrauslagen, welche die Uibernahme dieses doch nicht unbedeutenden Gechäftszweiges von Seite der autonomen Landesbehörde dem Lande verursachen muß, drängen sich der Minorität auch bezüglich der praktischen Durchführung dieser Maßregel mehrfache Bedenken auf.
Um die Amtshandlungen in Grundzertheilungsangelegenheiten mit Verläßlichkeit und Genauigkeit vollziehen zu können, ist die Einsicht und Anhand nahme der Aktensowohl des alten Josefinischen als des neuen stabilen Katasters erforderlich.
Diese Wen befinden sich aber dermal in der
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Verwahrung der k. k. Steuerämter und dürfen Niemanden, also auch nicht den Bezirksausschüssen ausgefolgt werden.
Zu diesen Amtshandlungen gehört weiter die bisher noch von den k. k. Steuerämtern besorgte Ausfertigung der Grundzertheilungstabellen und die rücksichtlich der Auftheilung der Grundsteuer so wichtige Evidenzhaltung des neuen Katasters.
In Folge der Ermächtigung der Bezirksausschüsse, die Grundzertheilungen zu bewilligen, würde ihnen auch eine gewisse Ingelenz in die bezüglichen Amtshandlungen der k. k. Steuerämter zugestanden weiden müssen, welche mit der dermaligen dienstlichen Stellung der letztem kaum vereinbar wäre und sehr leicht Anlaß zu Reibungen und Weitwendigkeiten bieten könnte.
Von diesen Anschauungen geleitet, hält die Minorität den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Škarda für verfrüht, im Prinzipe vorgreifend, unzweckmässig und in der Ausführung mit Schwierig leiten verbunden und sie erlaubt sich daher den Uibergang zur Tagesordnung in Antrag zu bringen.
Náměstek nejv. zemsk. maršálka Dr. Bělský: Minorita komise navrhuje, aby se přešlo na denní pořádek přes návrh většiny.
Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Debatte.
Es ist vorgemerkt gegen den Antrag Abg. Sadil, für den Antrag Prof. Tomek.
Abg. Sadil: Obgleich ich mich der Anschaung nicht erwählen kann, daß in diesem angetragenen Gesetze doch auch eine indirekte Bestätigung der Grundzertheilungsvorschriften involvirt ist, so will ich doch über die Zweckmässigkeit und Nothwendigkeit der Abänderung dieser Vorschriften jetzt nicht weiter reden, weil das ohnehin ein Gegenstand ist, der schon zu wiederholtenmalen besprochen wurde und der in allen Zeitschriften in Büchern und Broschüren so allseitig beleuchtet ward, daß sich darüber jeder seine Meinung zusammenstellen konnte.
Auch will ich über die Bemerkung, die der Berichterstatter der Majorität, vordem gegen mein Bestreben die Theilbarkeit der Gründe zu erwirken zu machen für gut fand, hinausgehen, denn ich rechne es mir demungeachtet zur Ehre an (Oberstlandmarschall läutet) anzustreben in unserer agrarischen Gesetzgebung eine solche Veränderung, die meiner innersten Ueberzeugung nach, nur zum allgemeinen Besten führen kann, und in allen vorgeschrittenen Staaten schon längst angenommen wurde.
Ich will also einfach zu der Frage übergehen, ob es angezeigt ist, das, was gegenwärtig die Bezirksämter zu besorgen haben, nämlich die Bewilligung zur Zertheilung der Grundstücke, an die Bezirksausschüsse zu übertragen, oder nicht.
Weder in dem Gemeindegesehe, noch im Gesetze über die Bezirksvertretungen ist ein einziges Wort enthalten, nach welchem entweder der Gemeinde- oder der Bezirksvertretung ein Einfluß auf die privaten Verhältnisse der Gemeindeglieder eingeräumt würde, nirgends steht geschrieben, daß die Gemeinde oder die Bezirksvertretung den privaten Eigenthümer eines Grundes zu bevormunden und ihm in dieser Beziehung Vorschriften zu ertheilen habe.
Bisher hat das Gesetz es den kaiserlichen Bezirksämtern zugewiesen und ich glaube, es wäre sehr überflüssig, die Bezirksausschüsse, die noch nicht einmal im ganzen Lande in Aktivität sind, und von deren Thätigkeit wir noch so wenig wissen, auch noch wieder mit einer ganz neuen Agenda zu betrauen und zu belästen.
Ich bin daher aus diesen, und aus den von der Minorität weiter angeführten Gründen als Mitglied dieser Minorität vollkommen mit dem Antrage einverstanden, damit über den Majoritätsantrag zur Tagesordnung übergängen werde.
Oberstlandmarschall: Es ist kein Redner weiter vorgemerkt.
Wenn Niemand mehr das Wort verlangt, so erkläre ich die Generaldebatte für geschlossen.
Der Herr Regierungsvertreter.
Statthaltereirath v. Bach: Ich bin verpflichtet, den Standpunkt der Regierung in dieser Frage dem hohen Hause vorzutragen. Dieser Standpunkt ist in der Wesenheit der der Kommissionsminorität. Ich will von den vielen Gründen für und wider nur einige wesentliche hier hervorheben.
Zunächst wurden von beiden Seiten Opportunitätsrücksichten für und wider geltend gemacht. Ob das nicht eine zu große Last für die Bezirksausschüsse wäre; ob es nicht im jetzigen Augenblicke inopportun wäre, das will ich nur obenhin berühren. Diese Rücksicht scheint mir nur nebensächlich zu sein.
Es wurde auch von einer Seite gesagt, die Sache werde Verzögerungen erleiden, wenn sie an die Bezirksausschüsse gewiesen wird, andererseits behauptet man, jetzt finden Verzögerungen Statt und zwar größere als sie später sein werden.
Das sind Wahrscheinlichkeitsbehauptungen, die einander gegenüber stehen und es müsste eben erst auf die Zukunft und auf die Wirklichkeit ankommen um beurtheilen zu können, ob in dieser Beziehung gegen jetzt eine wesentliche Aenderung zum Besten erzielt würde oder nicht.
Es wurde auch der Kosten erwähnt: in dieser Beziehung hat der Herr Berichterstatter hervorgehoben, daß die Diäten und Reisekosten für die Grundzertheilungen zu groß waren und mitunter in keinem Verhältnisse zu dem Werthe des Grundes gestanden sind, um dessen Trennung es sich gehandelt hat.
In der Beziehung habe ich dem h. Hause mitzutheilen, daß von der Statthaltern bereits im vorigen Jahre die Verfügung getroffen wurde, daß die Bezirksämter in Grundzertheilungs-Angelegenheiten in der Regel keine Lokalkommission vornehmen sollen; in so weit sich eine Beurtheilung der Verhältnisse ohne Lokalanschauung ermöglichen lässt, haben sie mit Zuhandnahme der Grundbuchs- und Katastralakten, nach Einvernahme der Parteien, des Gemeindevorstandes und etwa von Sachverständigen ihre Ent-
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scheidung zu fällen und nur wo zur Austragung der Sache der Lokalaugenschein unumgänglich nothwendig und unvermeidlich ist, dürfen die Bezirksämter ihn vornehmen. Damit scheint mir die Einwendung bezüglich des Kostenpunktes behoben.
Es wurde dann auch, — das ist eben auch bloß eine Opportunitätsrücksicht, — die nicht in der Sache selbst, sondern außerhalb der Sache liegt — hervorgehoben die Ungleichförmigfeit des Vorganges, die bisher wahrgenommen wurde; und die vielleicht dann, wenn die Sache an die Bezirksausschüsse übergeben wird, eine geringere sein würde. Nun! die Ungleichförmigkeit des Vorganges bei den einzelnen Aemtern beruht theilweise auch im Gesetze; wir haben ja verschiedene Bezirke, Gebirgsbezirke und Industriebezirke, dann Flachland- und Agrikulturbezirke. In den Industrie- und Gebirgsbezirken, wo das Fuhrwerk und die Industrie vorwiegt, sind durch das Gesetz Ausnahmen gestattet, daß dort die Aemter liberaler vorgehen, dazu sind sie durch das Gesetz angewiesen.
Sonstige Ungleichförmigkeiten werden, wo sie vorkommen würden, im Rekurswege zur höheren Behörde kommen und dort ihre Korrektur finden, und finden sie auch jetzt schon, und ich glaube, wenn man die Frage erwägt, wird man zu der Ueberzeugung gelangen, daß ein Amt, dessen Mitglieder eine gleichförmige Bildung genossen haben, daß eine Behörde, in welcher sich seit Jahren eine traditionelle Praxis ausgebildet hat, größere Garantien bietet für die Gleichförmigkeit des Vorganges als die Ueberweisung des Gegenstandes an ein autonomes Organ (Unruhe im Centrum), welches gewohnt ist, seiner Natur nach, selbstständiger vorzugehen.
Aber die wesentlichste Einwendung gegen den Antrag der Majorität scheint mir darin zu liegen, daß der prinzipiellen Entscheidung der Grundzertheilungsfrage überhaupt vorgegriffen wird.
Es lag dem h. Hause ein Gesetzentwurf vor über die Regelung dieser Frage; dieser Gesetzentwurf hat meritorische Bestimmungen enthalten, er hat auch Kompetenzbestimmungen enthalten, und er wurde, wie er ist, in seiner Totalität durch Landtagsbeschluß an die Bezirksvertretungen zur Begutachtung überwiesen. Nun soll eine Bestimmung, nämlich die Kompetenzbestimmung aus diesem Ganzen herausgenommen und ohne das Gutachten der Bezirksvertretungen abzuwarten, jetzt schon gesetzlich geregelt werden.
Ich glaube, daß dieser Antrag der Majorität mit dem Beschlusse des h. Landtages nicht in Konsequenz steht. Es wird zwar gesagt, durch diese Bestimmung werde dem Bedürfnisse der Bevölkerung Genüge gethan; nun das will eben das hohe Haus erst hören von den Bezirksvertretungen, ob es in dem Wunsche, in dem Bedürfnisse der Bevölkerung gelegen ist.
Es wird gesagt, die bestehenden Gesetze sollen nicht geändert werden, die Bezirksausschüsse müssen ebenso darnach vorgehen, wie die kaiserlichen Behörden.
Nun, da würde ich mir doch erlauben, auf die Natur der Grundzertheilungsnormen, wie sie jetzt bestehen, hinzuweisen.
Der Bestiftungszwang ist nichts anderes, als die Beschränkung des Privatrechtes aus öffentlichen Rücksichten, die Beschränkung des Dispositionsrechtes des Eigenthümers aus Rücksichten für die Landeskultur und das öffentliche, allgemeine Wohl, also einerseits ist die Grundzertheilung eine Privatsache und andererseits aber ein Gegenstand, der nicht bloß nach den Verhältnissen des Bezirkes beurtheilt werden soll, sondern nach einem allgemeineren Standpunkte.
Das Gemeinwohl und die Grundsätze der Landeskultur sind überall dieselben, es kann also dieser Gegenstand nicht, wie die Majorität der Kommission will, unter jene Angelegenheiten gereiht werden, welche das Gesetz vom 25. Juli 1864 als gemeinsame Angelegenheiten der Bezirksvertretung zuweist; es ist keine gemeinsame Bezirksangelegenheit, sondern einerseits Privatsache und andererseits eine Angelegenheit des allgemeinen Wohles, die von einem allgemeineren Standpunkte erwogen werden will. —
Nun will ich vor allem zu den Landeskulturrücksichten übergehen.
Da fällt mir besonders ein Punkt auf. Es gibt bei Bauerngütern auch Waldungen; es wird sich bei derlei Abtrennungen oft um die Abtrennung von Waldungen handeln, und zwar entweder um die Abtrennung der Waldungen, die in ihrem Bestande für die Forstkultur erhalten werden sollen, oder zu Industriezwecken, oder um die Abtrennung von Waldungen zur Gründung von Baustellen u. s. w.
Nun bei der Abtrennung von Waldungen müssen nebst den Grundzertheilungsvorschriften auch die Vorschriften des Forstgesetzes beachtet werden. Es wird sich also auch bet bäuerlichen Waldungen in Beziehung auf die forstliche Bewirthschaftung darum handeln, ob eine Abtrennung der Aufrechthaltung des Waldbestandes nicht hinderlich ist; bei jenen Waldungen, die zu anderen Zwecken verwendet werden sollen, wie zu Ackerland, zu Baustellen, werden wieder Rodungskonzessionen nothwendig fein, die ertheilt die politische Behörde, denn der politischen Behörde ist die Handhabung des Forstgesetzes zugewiesen.
Bei allen Fragen also. welche die Abtrennung von Waldungen betreffen, und dieser wird es nicht wenige geben, bei allen solchen Fällen wird die Ingerenz der politischen Behörden durchaus nicht umgangen, ebenso ist bei einer Abtrennung zu gewerblichen Zwecken, für welche Ausnahmen gestattet sind, die Gewerbsbehörde berufen, welche die maßgebenden Momente in Erwägung zu ziehen hat.
Nun ist die politische Behörde nicht nur Grundzertheilungs- sondern auch Gewerbsbehörde, so wie sie auch Forstpolizeibehörde ist
Endlich will ich nur einiges darüber erwähnen,
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was die Minorität der Kommission in Bezug auf den Kataster gesagt hat.
Es ist im Minoritätsberichte schon umständlicher entwickelt worden, und ich bemerke nur. nach den Erfahrungen meiner Praxis, daß bei Grundzertheilungen die Ermittelung, welche topografische Nummer des Josefinischen Katasters den Parzellennummern des stabilen Katasters entsprechen, nicht immer so leicht ist.
Der Herr Berichterstatter hat selbst darauf hingewiesen, daß in vielen Fällen Gedenkmänner und andere Sachverständige beigezogen werden müssen, um diese Uebereinstimmung ins Klare zu bringen; denn der neue stabile Kataster hat auf den alten josefinischen keine Rücksicht genommen (im Centrum: leider); es muß also in jedem Falle ermittelt werden, welcher Parzellennummer des stabilen Katasters die topografische des josefinischen Katasters entspricht.
Es ist dieß keine leichte Arbeit. Mitunter stimmen auch die Einschreibungen der Grundbücher mit dem Kataster nicht überein, und es soll eben die Aufgabe der neuen Grundbuchsordnung sein, die Grundbücher mit dem Kataster in nähere Verbindung zu bringen.
Da gibt es Einvernehmungen und Erörterungen, die sehr schwierig sind und vielleicht auch die Ursache sind, daß Verzögerungen entstehen. Das wird auch weiterhin unvermeidlich sein, mag dieses oder jenes Organ die Sache in der Hand haben. Es liegt bei der Evidenzhaltung nicht sowohl des Josefinischen als vielmehr des stabilen Katasters als Folge der Grundzertheilungen, der Regierung auch daran, daß die Auftheilung der Grundsteuer auf verläßlichen Basen beruhe, und deswegen findet sie es zweckmässiger, daß die Handhabung der Gesetze, welche auf die Auftheilung der Grundsteuer wesentlich influiren, solange die Gesetze, wie sie jetzt sind, bestehen, in der Hand der kaiserlichen Behörden bleibe.
Endlich können bei Grundzertheilungen auch Fragen anderer Art auftauchen. Es handelt sich z. B. darum, ob die Zuweisung eines Grundstückes in der Gemeinde A zu einem Bauerngute in der Gemeinde B zulässig oder nicht; es werden auch Gesuche vorgebracht, wo gebeten wird, ein Grundstück aus einem Bezirke an eine benachbarte Wirthschaft eines anderen Bezirkes zuzutheilen; es sind das Fragen, die eben aus die Katastralagenda und die Tabularagenda wesentlich instuiren. Diese Hauptmomente scheinen mir doch dafür zu sprechen, daß, so lange an den jetzigen Grundzeitheilungsvorschriften in Wesenheit nichts geändert wird (denn die Aenderungen, die im ersten Gesetzentwurfe beantragt sind, sind eben keine wesentlichen Aenderungen der jetzigen Grundzertheilungsvorschriften), auch in der Kompetenz nichts geändert werden möchte.
Ich habe mich verpflichtet gefunden, diesen Standpunkt der Regierung dem h. Hause vorzutragen und bitte, ihn in geneigte Erwägung zu ziehen. (Bravo links).
Oberstlandmarschall: Der Herr Berichterstatter der Minorität.
Berichterst. Baron Wucherer: Ich habe nur einige Worte beizufügen, ich glaube, die Sache ist durch die gegenseitigen Reden so ziemlich erschöpft, nur einen Punkt möchte ich hervorheben, und das ist die Frage der Autonomie. Es wird wohl Niemand in Abrede stellen wollen, daß die Autonomie einer autonomen Behörde zukomme; die Autonomie ist ein wesentliches Erforderniß einer autonomen Behörde, und unserer Bezirksausschüsse, sowie unserer Gemeindeorgane.
Aber es handelt sich nur darum, zu unterscheiden, was in das Bereich dieser Autonomie fällt; die Besorgung der eigenen Angelegenheiten nach ei genem Bemessen ist gewiß ein Gegenstand dieser Autonomie, aber gewiß nicht die Beurtheilung fremdartiger Angelegenheiten, übertragener Angelegenheiten nach eigenem Ermessen.
Es liegt so nahe hier die Annahme, daß autonome Organe, welchen überhaupt die bestehenden Gesetze über Grundzertheilungen doch nicht so genau bekannt und geläufig sind, daß die sehr geneigt sein werden, bei ihren Entscheidungen sich über die gesetzlichen Vorschriften hinauszusetzen und bei ihren Entscheidungen sich rein nach ihrem Ermessen zu benehmen; ob dann den Parteien, welche durch solche Entscheidungen allerdings in Betreff des Werthes ihrer Grundstücke, weil ihnen z. B. es zu veräußern verwahrt wird, ein großes Opfer auferlegt wird, — ob diese Parteien sich mit der Entscheidung zufrieden stellen werden, wenn sie dadurch sich benachtheiligt fühlen, das möchte ich doch in Frage stellen; wenn man einer Partei, welcher man das Grundzertheilungsgesuch verweigert, das Gesetz entgegenstellt, wird die Partei auch sehen, daß sie sich ihm fügen muß; wenn aber nur das eigene Ermessen der entscheidenden Behörde ihr das Opfer auferlegt, das Grundstück nicht verkaufen zu können, glaube ich, wird sie damit sich nicht zufrieden stellen; ich bin sehr im Zweifel darüber, ob wir der Bevölkerung durch die Zuweisung an den Bezirksausschuß einen Dienst erweisen und ob wir die Bevölkerung dadurch zufrieden stellen werden.
Weiters möchte ich noch hinweisen auf die praktischen Schwierigkeiten, welche sich bei diesem Geschäfte ergeben müssen, wenn es dem Bezirksausschusse übertragen wird; denn es gehört nebst der Entscheidung über ein Grundzertheilungsgesuch auch noch die Ausfertigung der Grundzertheilungstabelle und die Evidenzhaltung des Kataster zu der bezüglichen Amtshandlung.
In dem Falle nun, wenn z. B. in der Entscheidung in Betreff der topografischen Nummern der Grundstücke, welches in manchen Fällen wirklich sehr schwer zu ermitteln ist, sich Verklungen eingeschlichen haben, wenn die Maaßen über diese Grundstücke und die topografischen Nummern nicht mit dem Kataster übereinstimmen, wenn nun eine solche Entscheidung zu einem Steueramt gelangt, um die
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Tabellen auszufertigen, so ist da schon eine gewisse Weitwendigkeit, eine Unannehmlichkeit vorhanden.
Das Steueramt, welches doch nicht dem Bezirksausschusse unterstehet, wird diese Entscheidung allenfalls zurückstellen und wird sagen: Dieß ist nicht richtig, — diese topographischen Zahlen sind nicht richtig, die Zahlenausmaaße stimmen nicht überein und wir sind nicht im Stande, die Grundzertheilungstabellen aufzustellen. Es ist also da schon eine Verdrüßlichkeit, eine Weitwendigkeit vorhanden, während dem das zwischen dem Steueramt und Bezirksamt leichter und besser bewerkstelliget wird, weil das Steueramt dem Bezirksamte in dienstlicher Beziehung untersteht, und sich dann natürlich auf diesem Wege die Sachen leichter austragen lassen, während dem den untern Behörden, die unter einander in keinem engen Dienstverbande stehen, jedenfalls Schwierigkeiten entstehen. Die Steuerämter können dem Bezirksausschusse nicht untergeordnet werden, Steuerämter sind kaiserl. Behörden und werden in dieser Beziehung sich nicht in allen Fällen mit dem Bezirksausschusse einverstanden erklären können, und da werden sich ohne Zweifel Anstände ergeben.
Ich glaube, der hohen Landesvertretung muß daran gelegen sein. solche Weitwendigkeiten und Schwierigkeiten nicht herbeizuführen, die nur geeignet sind, das gute Einvernehmen der Behörden zu beirren und zu beeinträchtigen. Ich glaube, wir sollten alle dahin wirken, daß dieses gute Einvernehmen gepflegt und gestärkt werde, und schon in dieser Beziehung bin ich gegen den Antrag der Kommission, weil ich glaube, daß daraus in der praktischen Ausführung nur Schwierigkeiten sich ergeben werden.
Zpravodaj Dr. Škarda: Přede vším musím se přiznati, že mne překvapilo vyjádření pana vl. komisaře. Vláda již několikkrát zde v slavném shromáždění se prohlásila, že prý chce rozšiřovat autonomii, že prý všemožně k tomu bude hledět, aby práce, která nyní přidělena je úřadům, přenešena byla na orgány autonomní; několikkrát se také již vyjádřila, že prý nemůže ještě nyní říci, jak daleko chce tu autonomii rozšířit, ale že prý to ponechá vyvinutí poznenáhlému, a přece, jak mile nějaký návrh se učiní, kterým má autonomie ta býti rozšířena, vždy se svého stanoviska dělá námitky ; dělala námitky, když se činil návrh, aby o zachování zákona o myslivosti pečoval okresní výbor, a dělá námitky zase nyní, kdýž se jedná o to, aby o rozdělování pozemků rozhodoval okresní výbor.
Všechny ty důvody, o které pan vládní komisař své námitky opírá, zdá se mi, že jsou tak nepodstatné, že nijak nemohou vyvrátiti potřebu návrhu, který jsem byl učinil. Nejprvé namítal a vytknul pan vládní komisař, že prý sl. shromáždění y jedné dřívější schůzi se usneslo, že chce o dělení pozemků dříve slyšeti dobré zdání okr. zastupitelstev, a že by nebylo slušno, aby teď se rozhodovalo o věci, o které se chce teprv slyšeti dobré zdání okr. zastupitelstev. Jest mi velice divno, že to neřekl při prvním zákoně, o kterém jsme dnes jednali. Každému je známo, že jako ustanovení stran judikatury při dělení pozemků, také ustanovení o zrušení obmezení posavadních jsou v tom zákoně, o kterém chceme slyšet zdání okr. zastupitelstev. Když měl pan vládní komisař jakousi námitku, měl ji učiniti při zákoně prvním. Však mám za to, že námitka ta není nijaká, neboť nebude nikoho v sl. shromáždění, kdo by byl v pochybnosti o tom, co jsme chtěli zvědět, nač jsme se chtěli ptát okr. zastupitelstva. Zajisté nic jiného nežli to, zdali chtějí, aby bylo neobmezené dělení, nebo chtějí-li, aby zůstalo obmezené ještě na příště. Jiné otázky jsou zajisté jen vedlejší a nikomu nenapadlo, že by o nich chtěl teprv slyšet hlas okr. zastupitelstva.
Dále pravil pan vládní komisař, že se nemají posuzovat jenom zájmy okresu při rozdělování pozemků, nýbrž zájmy všeobecné. To slovo zájmy všeobecné je velmi choulostivé a tak širokého významu, že se z něho může učiniti cokoli. Sám se pamatuji z praxe, že jednou přišla k okresnímu úřadu deputace ze všech vesnic toho okresu, aby se silnice v okresu stavěla v jiném směru, než on sobě toho přál. Ze všech obcí toho okresu přišla deputace k panu okresnímu a on jí odpověděl zkrátka: Lidičky, Vy tomu nerozumíte; z vyšších ohledů, z vyšších zájmů musí jíti silnice tudy. Jestli se mají vyšší zájmy všeobecné takto posuzovati, litoval bych toho, neb myslím, co se v okresu děje, týká se v první řadě toho okresu. Také na tom musí býti záleženo okresu velmi mnoho, jak se pozemky dělí.
Nyní musí obec chudinu svou si živit, ale pokud vím, bude dle nového zákonu o chudině okres povinen, kde obec nestačí, aby sám přispěl ; jemu musí tudíž na tom záležet, aby chudina se nemnožila. Pánové, právě jsme viděli, jak veliký vliv má zákon o dělení pozemků na to, zdaž se chudina množí neb ne. Jeden z ctěných poslanců ukázal nedávno k tomu, že sice je velké neštěstí, které město Švihov požárem potkalo, že ale ještě větší neštěstí toho města je neobmezené dělení pozemků, které tam po mnohá leta jest. Na to tedy musí okr. zastupitelstvo hledět. Řekne se mi snad: Na to politický úřad také hledí.
Já bych milerád tomu přisvědčil, kdyby tomu tak bylo. Kdo pak skutečně při okr. úřadě rozhoduje o dělení pozemků? Obyčejně jeden z podřízených úřadníků; mladý aktuar, který nemá žádné zkušenosti ještě, který snad přišel do okresu a je tam několik neděl. Tomu se docela zůstaví, aby zde rozhodl. (Výborně, Bravo!).
Rád bych věděl jak ten člověk, třeba theoreticky vzdělán, může posouditi, co je okresu,
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neb co je všeobecně prospěšné. (Výborně!). Byla by to velká urážka celého okresního výboru, kdyby se řeklo, že okr. výbor třeba v něm z většiny sedí mužové zkušení, v životě zběhlí, obezřelí, předce nedovede posouditi to, co dovede posoudit člověk, který právě ze škol vyšel. Ostatně nebude zbytečné k tomu poukázati, že naše zřízení škol není k tomu, aby tak znal se v zákonech politických, které nejvíce se týkají skutečného života. I zde nejvíce se jedná o zákony politické.
Studujícím velmi mnoho se přednáší římského práva a o zřízení německém, ale málo se dbá o politické zákony, které jsou v skutečném životě tak důležité, na ty se béře pramalého zření (výborně).
Dále se řeklo, že prý dělení pozemků nepatří k společným zájmům, které jsou přikázány okr. zastupitelstvům. To víme všichni, kdyby jim to již dle zákona bylo přikázáno, byli bychom nedělali návrh, ale právě proto, že jest to v zájmu okresního zastupitelstva, aby tato věc se zařídila a vykonávala, jak toho zájmy společenské vyžadují, učiněn byl ten návrh. Zde se nemluví de lege lata, nýbrž mluví se de lege ferenda.
Pak se také poukazovalo k tomu, že prý se mohou i lesy dělit, kde podle lesního zákona sluší okresním úřadům posuzovat, zdaž se má nějaký les rozdělit čili nic. Jest to pravda, a v zákonu to stojí, že okresní úřadové se mají starat, aby lesy zůstaly nezměněny. Ale bohužel, že okresní úřady se málo o to starají (výborně, velmi dobře), vím ze skušenosti, že okresní úřadové si toho nehleděli, kdežto zastupitelstva okresní, ač jim to přikázáno nebylo, se již počínají o to starat.
Okresním výborům to ani nenapadne, aby nechali lesy tak spustošit jak byly spustošeny za vlády nynějšího zákona a v čase, kde měli političtí úřadové o to pečovat (výborně, velmi dobře).
Dále se poukazuje k tomu, že okresní úřadové rozdělují také živnosti, a že by mnohá živnost požadovala také stavení, tedy že by to mělo zůstat v jedné ruce, aby okresní úřadové udělovali povolení k živnosti a také k dělení pozemků.
Mnohá živnost (a těch bude více) bude i taková, která k svému provozování vyžaduje nějakého stavení. Kdo dává povolení k tomu stavění? Povolení to dává obecní představenstvo dle zákonů již platných a nikomu ještě nenapadlo, aby řekl, to jest v tom neshoda, když dává povolení k provozování živnosti úřad politický, kdežto povolení k stavení dává obecní představený.
Když se může úplně shodnout, že v jedné věci rozhoduje obecní představený a v druhé politický úřad, tu nevím, proč by v třetí věci nemohl rozhodovat výbor okresní. Ovšem lekalo se zde katastru a říkalo se, s tím že to stojí zle; jak může prý okresní výbor rozhodovat, když je ten katastr tak spletený, že mu ani úřad nerozumí. Tu se táži, kdož pak vede zemský katastr, místodržitelství či výbor zemský? A přece nikdy zemskému výboru neb zastupitelstvu nenapadlo, aby proti tomu činil námitky, když mu úřad nějaký někdy oznámil: slavný výbore, my to a to rozdělili, zaznamenej to v katastru.
Myslím, že také nepovede berničný úřad stížnost, když by mu okresní výbor neoznámil, že povolil rozdělení některého pozemku; ostatně musím opakovati, co jsem již jednou řekl, že je mi to velice divné, že právě ti pánové, kteří se zasazují o svobodné dělení, o neobmezené dělení, myslí, že by se návrhem tímto stal zmatek v katastru, kdežto prý by se neobmezeným dělením nestal; jak by to mohlo být? (Výborné!)
Řeklo se, že by se bylo při okresních výborech co obávat, že se tito nebudou dle jednoho principu při dělení pozemků říditi, že to bude v jednom okresu tak, v druhém opět jinak. Nechci zde jednat o důslednosti v záležitosti této, co se týká okresních úřadů. Dalo by se o tom velmi mnoho vypravovat, neboť v mnohých případech, kde šlo o to, zdaž nějaký zákon platí neb ne, soudil o tom jeden okresní úřad tak a jiný soudil zase jinak. Stalo se, že v jednom kraji krajský pochyboval, zdali jistý zákon platí neb ne.
I napadlo panu krajskému, aby se zeptal okresních úřadů, jak o věci té soudí, zdali zákon ten platí čili nic? A hle, polovička okresních úřadů řekla: "Ten zákon neplatí, žádný si ho nevšímá," a druhá polovice opět řekla: "Ovšem že platí, my proti němu nikdy nejednali." Pánové, to se stalo v jednom kraji; jak to tedy asi bylo v krajích jiných, v krajích ostatních? Pánové, již jsem na to několikkráte poukázal, že je v ohledu tom praxe velmi rozdílná, tak že se člověk skutečně musí divit, kterak se podle těch samých zákonů v jednom okresu skutečně tak řka neobmezeně může dělit, (výborně) poněvadž okresní úřadník mu přeje, kdežto v druhém okresu stojí to náramného běhání, rekursů a odvolání, nežli se vůbec nějaké rozdělení povolí.
Nejhorší jest to, že i při té rozmanité praxi nerozhodují rozličné poměry. Kdyby ještě ty byly rozhodnými, nemohlo by se ničehož míti proti tomu; ale nyní se obyčejně nejedná, zda-li jest toho tu neb onde zapotřebí, zde nehledí se k tomu, že se musí zákon dle skutečných poměrů vykládat, nýbrž zde hlavně rozhoduje, jakého náhledu jest ten, kdo rozdělení povoluje, zde rozhoduje subjektivní náhled jednotlivého a to jest věcí nejhorší, když vše záleží na takovém jednotlivci, který do okresu přišel a který z okresu pryč odejde, aniž by na okresu mu
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XXXVII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.
XXXVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
mnoho záleželo. (Hlučné výborně a bravo v středu.) Pan zpravodaj menšiny pravil dále, že prý nikterak nebude lze, aby okresní výbor rozuměl katastru a těm zákonům.
Pánové já se již jednou o tom zmínil, že právě v těch nejobtížnějších případech, kde si ani berničný ani politický úřad pomoci neví, se táže pamětníků, a lidí z obce, kde pozemek má býti dělen. Když tak může jednat politický úřad, může to také dělat okresní výbor. Mám za to, že když jdou k okresnímu úřadu pamětníci a znalci byvše tam přivoláni, že také k okresnímu výboru půjdou a radou svou mu přispějí, když je okresní výbor pozve. Pak se obává pan zpravodaj menšiny, že by se mohlo státi, kdyby zákon se přijal, nějaké nehody mezi okresním výborem a berničným úřadem.
Já skutečně nevím, jak něco podobného se může říci; bylo by to věru smutné, kdyby z takové příčiny berničné úřady si měly dovoliti, aby rozdělení, která okresní výbor povolil, vracely anebo snad uštěpačně se k nim chovaly. Jest bohužel — musím říci bohužel, — sice až posud pozorovati, že úřady politické a jiné c. k. úřady hledí na okr. výbor a okr. zastupitelstvo jak se říká s kruchty a myslí "si co pak je po vás, my jsme páni, vy nejste ničím." Mám ale za to, že ten poměr nebude dlouho trvati a že nynější ministerstvo, je-li pravda, že mu jde o to, aby se autonomie rozšířila, bude opakovati okružník, který byl ve slovech tak krásný, ale do života ještě jak se patří nevnikl.
Jest očekávati, že za slovem půjde skutek a až se skutek ukáže, pak doufám, že i okr. úřady o té věci budou jinak souditi. Ať se tedy hledí na věc jakkoliv, vždycky zůstane pravda, že jediné o to jde, zdali se má připustiti, aby o rozdělování autonomní orgán rozhodl.
Všechny námitky, které se zde činily stran příhodnosti, ukázal jsem a dokázal, že jsou nepodstatné tak, že k nim zření nikterak vzíti se nemůže. Pan vládní komisař v podstatě věci, totiž, Že by nebylo dovoleno, aby autonomní orgán rozhodoval o dělení pozemků, nenamítal ničeho, on měl skutečně jenom námitky z příhodnosti.
Mám za to, pakli slavná vláda nemá jiných námitek a pakli v podstatě není proti tomu, aby se působení autonomních orgánů z volby obecenstva vyšlých rozšířilo, že když sl. sněm na tom zákoně předce se usnese, nikterak nebude váhat, aby ten zákon nejvyšší sankcí odporučila. A protož dovoluji si i já přes námitky všechny, které byly činěny, odporučiti návrh většiny komise sl. shromáždění. (Výborně v centrum.)
Oberstlandmarschall: Die Minorität der Kommission stellt den Antrag, es sei über den Antrag der Majorität zur Tagesordnung überzuaehen.
Aby se o návrhu většiny komise přešlo k dennímu pořádku.
Ich werde zuerst diesen Antrag zur Abstimmung bringen und bitte diejenigen Herren, welche für den Uebergang zur Tagesordnung sind, aufzustehen.
(Linke und ein Theil der Rechten erhebt sich. Oberstlandmarschall zählt).
Ich bitte um die Gegenprobe.
(Das Centrum, die Rechte und ein Theil der Linken erhebt sich. Oberstlandmarschall zählt).
Der Antrag ist mit einer Stimmenmehrheit von 97 gegen 85 verworfen.
Zpravodaj Dr. Škarda (čte):
Zákon
daný dne
pro království české, jímžto se ustanovuje, komu přísluší povolovati rozdělování pozemků.
Gesetz
vom
für das Königreich Böhmen, betreffend die Aenderung der Kompetenz zur Bewilligung von Grundzertheilungen.
Oberstlandmarschall: Wird zu dem Titel irgend eine Erinnerung gemacht?
(Niemand meldet sich).
Ich bitte diejenigen Herren, welche mit dem Titel des Gesetzes einverstanden sind, die Hand aufzuheben.
(Geschieht).
Ich bitte aufzustehen.
(Geschieht).
Der Antrag ist mit Majorität angenommen.
Zpravodaj Dr. Škarda (čte):
K návrhu sněmu Mého království českého vidí se Mi naříditi takto:
§. 1.
O tom, zdali lze selské statky rozděliti nebo jednotlivé jich části odděliti, přísluší okresnímu výboru rozhodovati vedle zákonů platných.
Nach dem Antrage des Landtages meines Königreiches Böhmen finde ich anzuordnen, wie folgt:
§. 1.
Ueber die Zulässigkeit der Zertheilung von Bauerngütern oder der Abtrennung einzelner Bestandtheile derselben hat der Bezirksausschuß nach den bestehenden Gesetzen zu entscheiden.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?
Es ist dieß nicht der Fall.
(Graf Leo Thun meldet sich).
Ich bitte Herr Graf.
Graf Leo Thun: Der Inhalt dieses §. ist schon so reiflich besprochen worden, daß ich deßhalb Anstand nehmen sollte, noch über denselben ein Wort zu verlieren.
Allein der Umstand, daß der Vertreter der Regierung sich gegen den §. ausgesprochen hat, drängt mich doch dazu, wenigstens die Gründe auszusprechen, weßhalb ich dessen ungeachtet für ihn zu stimmen, gesonnen bin. (Bravo! Výborně!)
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XXXVII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.
XXXVII. sazení 4. ročního zasedání 1866.
Ich lege ein großes Gewicht darauf, wenn in einer dem Landtage vorliegenden Angelegenheit die Regierung durch ihren Vertreter eine dem Antrage entgegengesetzte Meinung ausspricht, und halte es für Meine Pflicht, mich umsomehr ernstlich zu fragen, ob ich demungeachtet meiner früheren Ansicht m dieser Angelegenheit treu bleiben soll, namentlich dann, wenn von Seite der Regierung Umstände hervorgehoben weiden, welche von allgemeiner politischen Bedeutung sind.
Ich muß aber offen gestehen, daß mir in dem, was von Seite des Herrn Regierungsvertreters bemerkt worden ist, solche Umstände eigentlich nicht enthalten zu sein scheinen. Ein Theil seiner Rede hat sich offenbar mehr auf andere Dinge bezogen, auf Dinge, die als Bestandtheil der Debatte des Landtages wohl angemessen sind, die aber auf mich wenigstens den Eindruck gemacht haben, als ob sie eigentlich nicht Regierungsäußerungen in sich enthielten.
Solcher Natur scheinen mir, insoweit mein Gedächtniß mich recht leitet, im Wesentlichen doch nur zwei Bedenken gewesen zu sein. Das eine, die Hinweisung, daß es sich in dieser Angelegenheit handle sowohl um Privatrechte als um Rücksichten des öffentlichen Wohles und das andere, die spezielle Hinweisung auf Verhältnisse des Waldes.
Was nun den ersten Punkt anbelangt, so scheint mir, stellt sich die Sache in der Weise dar: Die Grundzertheilungsvorschriften enthalten allerdings Beschränkungen in dem Rechte des Eigenthümers mit seinem Besitze frei zu verfügen. Wenn der Antrag zum Beschlusse erwachsen und die Judikatur in diesem Falle in den Händen des Bezirksausschusses liegen sollte, so könnte es möglicherweise sein, daß der Bezirksausschuß in der Beschränkung der Rechte weiter gehe als im Gesetze eigentlich begründet ist.
In diesem Falle wird nicht nur der Partei der Rekurs an den Landesausschuß zustehen und ich glaube wohl, die Judikatur des Landesausschusses würde dann in dieser Beziehung eine ebenso verlässliche Gewähr bieten, als die Judikatur der übereinander gegliederten landesfürstlichen Behörden. Es würde dieß selbst nach dem bekannten §. sein, welchen der Herr Regierungsvertreter festgehalten hat und demgemäß es dem Regierungskommissär auch in der Bezirksvertretung frei steht, wenn eine Entscheidung getroffen wird, die eine unrichtige Anwendung des Gesetzes enthalten und wahrscheinlich sich praktisch so herausstellen sollte, von Seite der Regierung Einsprache zu erheben.
Ich bin also nicht der Meinung, daß in dieser Hinsicht eine Gefährdung in dem vorliegenden Paragraphe enthalten sei.
Es kann aber auch der andere Fall eintreten. Es kann die angesuchte Grundzertheilung nicht über das Gesetz hinaus verweigert, sondern es kann vielleicht mit zu laxen Anwendung des Gesetzes zu häufig verliehen werden.
Das ist nun ein Fall, der immer großentheils von dem Ermessen der bewilligenden Behörde abhängt; er kann auch unter den obwaltenden Verhältnissen geschehen.
Es sollen in vielen Fällen dabei volkswirthschaftliche Rücksichten mit in Erwägung gezogen werden und mir scheint, daß gerade in solchen Fällen doch aller Grund ist, zu vermuthen, daß diese volkswirthschaftlichen Rücksichten sich in dem Bezirksausschusse richtiger darstellen, — und es mit mehr Sicherheit zu erwarten ist, daß sie vom Bezirksausschusse richtig aufgestellt und festgehalten weiden, als von einem subalternen Beamten, wie es gegenwärtig in diesen Fällen lediglich in den Händen des subalternen Beamten liegt; denn gegen geschehene Bewilligung ist eine Berufung an die vorgesetzten Behörden nicht gestattet und es wird daher auch die vorgesetzte Behörde nicht in der Lage sein, in einzelnen Fällen abzuhelfen.
Es wird höchst wahrscheinlich, wenn die vorgesetzte Behörde wahrnimmt, daß Ungesetzlichkeiten vorkommen, nur in ihrer Macht sein, durch Erinnerung und Ermahnungen an die Unterbehörden einzutreten, ein Vorgang, dessen Wirksamkeit mir immer zweifelhaft scheint.
Auch in dieser Beziehung scheint mir das eigentliche Interesse des allgemeinen öffentlichen Wohles durch die von der Kommission vorgeschlagene Bestimmung nicht gefährdet.
Die übrigen Argumente, welche von dem Hrn. Regierungsvertreter vorgebracht worden sind, fallen zusammen mit denjenigen, die schon vom Berichterstatter der Minorität vorgebracht wurden. Sie sind der Kommission nicht unbekannt gewesen.
Ich habe sie wiederholt zu erwähnen Gelegenheit gehabt, bevor diese Angelegenheit vor den Landtag gebracht wurde.
Meine Ueberzeugung zu ändern haben sie mich nicht bestimmt.
Ich werde in dieser Beziehung nicht weitläufig sein; nur darauf werde ich hinweisen; wenn die Minorität besagt, es könnte durch diesen Antrag eine Ueberbürdung der Bezirksvertretung und des Bezirksausschusses vorkommen, und wenn darauf hingewiesen wird, die Sache sei jetzt nicht an der Zeit, weil die Begutachtung über die definitive Vorschrift in den Händen der Bezirksvertretungen gelegen sei, so werde ich mir erlauben, dem gegenüber zu bemerken, eine Ueberbürdung der Bezirksvertretungen würde ich mehr davon besorgen, wenn auf dem in jenem Falle betretenen Wege fortgeschritten würde, Gutachten über legislative Angelegenheiten von denselben abzufordern, (Bravo!) denn solche Dinge sind für Bezirksvertretungen eine sehr schwierige und lästige Sache. Die unmittelbare Anwendung auf praktische Fälle scheint mir eine viel minder zeitraubende und beschwerliche zu sein und ich würde in der vorliegenden Frage, wenn von einer Ueberbürdung andeutungsweise gesprochen würde, diese mehr von dem bereits gefassten Beschlusse des Landtages als von jenem, der gegenwärtig gefasst werden soll, besorgen.
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XXXVII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.
XXXVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
Gerade aber der Umstand, daß der Landtag es für gut befunden hat, über diese Frage Gutachten der Bezirksvertretungen einzuholen, ist nach meiner Ansicht ein Argument mehr, welcher es für unzweck mässig erscheinen lässt, gerade in dem jetzigen Au genblicke, der Bezirksvertretung die Judikatur über diese Angelegenheit zuzuweisen.
Nichts scheint mir weniger Erfolg zu verspre chen, als legislative Aeußerungen von Bezirksvertre tungen in Dingen zu verlangen, bei denen sie keine unmitelbare Einsicht in deren thatsächliche Gestal tung haben.
Wenn aber ihnen Gelegenheit geboten wird. die bestehenden Vorschriften über Grundzertheilung zu handhaben, so glaube ich, wird sich daraus viel eher eine Richtung herausbilden, daß sie auch prak tische Gutachten über legislative Fragen werden er statten können.
Ob nun die Zeit ausreicht, ist mir nicht be kannt, wie schnell die Gutachten, welche der Landtag einzuholen beschlossen hat, werden erstattet werden, wie schnell andererseits das vorliegende Gesetz in Wirksamkeit tritt, — das sind Dinge, auf die ich keinen Einfluß habe und über die mir kein bestimm tes Urtheil zusteht.
Vorausgesetzt, daß die Regierung das vorlie gende Gesetz genehmigt, ist es mir in hohem Grade wahrscheinlich, daß die Vollziehung an die Bezirks vertretungen zeitlich genug kommen wird, denn ich kann mir nicht denken, daß sie sich im Allgemeinen übereilen werden, das gewünschte Gutachten zu er statten.
Sollte die Aeußerung des H. Regierungsvertre ters so gemeint sein oder zur Folge haben, daß das Gesetz nicht sanktionirt würde, so wäre wenigstens im vorliegenden Falle eben kein Unglück geschehen, wenn es doch dem ungeachtet beantragt würde. Es bliebe dann die Sache beim Alten so, als wenn wir den Beschluß nicht gefasst hätten. Es scheint mir also unter diesen Umständen unschädlich, daß wir den Versuch machen.
Möglich ist es doch immerhin, daß nach wie derholter Erwägung und Berücksichtigung alles dessen, was im hohen Landtage bereits gesprochen worden ist und noch vielleicht gesprochen werden wird, sich die hohe Regierung bestimmt finden werde, wenn der hohe Landtag diesen Beschluß fasst, ihm die Sanktion nicht zu verweigern. (Bravo! Výborně!)
Dr. Grünwald: Ich werde mir nur eine Illustration zu dem erlauben, was in Bezug auf die Grundzertheilung durch die Aemter der Herr Vorredner und der Berichterstatter angeführt haben.
Der südlichste Bezirk von Böhmen, Hohenfurth, ist so reich mit Strassen gesegnet, daß, wenn er sie selbst erhalten muß, er verarmen wird. Ueber Hohenfurth führt die nächste Verbindung zwischen Prag und Linz. Der Bezirk verlangt, daß man diese Strassen als Landesstrassen übernehme, weil er nicht im Stande ist, den Aufwand auf dieselben zu führen. Bereits hat der österreichische Landtag die Strasse bis an die Grenze von Oesterreich in eigene Verwaltung genommen; dieser Bezirk fürchtet aber nicht so sehr die Auslagen auf Straffen, da er hofft, daß der Landtag ihn entlasten werde, um so mehr beklagt er den Mißbrauch, welcher dort mit der Grundzertheilung getrieben wird, und welcher nicht gesucht, sondern provozirt wird.
Es herrscht die allgemeine Sorge dort, daß die Noth, welche bereits in dem Riesen- und Erzgebirge herrscht, sich am Ende auch im südlichen Böhmerwalde einbürgern wird. (Bravo!) Darum empfehle ich die Unterstützung dieses Antrages, der Kommission. —
Oberstlandmarschall: Niemand hat sich mehr zum Worte gemeldet; verlangt noch Jemand das Wort?
Dr. Schmeykal: Ich habe für den Minori tätsantrag gestimmt, und werde hier gegen § 1 stimmen.
Ich will mir nur erlauben in kurzem die Gründe, welche mich zu diesem Votum geführt, darzustellen. Ich glaube, wenn es sich um die Zuweisung der Kompetenz an die Bezirksvertretungen handelt, so darf diese Zuweisung nicht so einfach aus der Thatsache stießen, daß die Bezirksvertretung eben da ist, sondern es muß sich für die zuzuweisende Angelegenheit und für diese Zuweisung ein innerer grundsätzlicher Zusammenhang mit dem Organe der Bezirksvertretung ergeben; als ein solcher grundsätzlicher Zusammenhang ist allerdings hervorgehoben worden der Umstand, daß die Angelegenheiten der Grundabtrennung eine innere, die gemeinsamen Interessen des Bezirkes und seiner Angehörigen betreffende Angelegenheit wäre.
Wäre das der Fall, dann wäre ich vollkommen einverstanden mit der getroffenen und beantragten Zuweisung, aber diese wesentliche grundsätzliche Voraussetzung möchte ich bestreiten und als unrichtig darstellen.
Ich fühle sehr wohl, daß es ungemein schwer fällt, eine logisch scharfe Begränzung des Begriffes jener gemeinsamen Interessen des Bezirkes und seiner Angehörigen betreffenden Angelegenheiten aufzustellen; aber nach meiner Anschauung fällt es mir auf, daß die folgende Angelegenheit eine solche gewiß nicht sei, sie steht ganz gewiß auf einem höheren, die volkswirthschaftlichen Interessen des ganzen Landes, vielleicht auch des ganzen Reiches betreffenden Boden und wenn man den Begriff der inneren Angelegenheiten in diesem Umfange auffasst, wie es von Seite der Majorität geschehen ist, dann weiß ich nicht, welche öffentliche Angelegenheiten es noch gibt, welche nicht in die Kompetenz der Bezirksvertretungen gehören. (Sehr gut! Bravo!)
Ich erlaube mir auf eine Angelegenheit hinzuweisen, auf die Angelegenheit der Rekrutirung. Ich stelle die Frage, ob die Rekrutirung nicht eine solche Angelegenheit ist, welche noch viel tiefer als die vorliegende, die gemeinsamen Interessen des Bezirkes und seiner Angehörigen betrifft (sehr gut! Bravo!)
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und doch wird es Niemandem, glaube ich, in diesem Hause in den Sinn kommen zu beantragen, daß diese Angelegenheit dem Bezirksausschusse oder der Bezirksvertretung übergeben wird. (Sehr gut!)
Es ist weiter darauf hingewiesen worden, daß es sich um die Ausführung der Autonomie handle.
Mit Schlagworten, glaube ich, lassen sich solche Angelegenheiten nicht abthun und ich glaube, der Hinweis auf die Autonomie ist hier deßhalb gar nicht am Orte weil es sich nicht um eine natürliche Angelegenheit des Bezirkes handelt.
Ich denke, daß es sich hier gar nicht um Uibertragung von Angelegenheiten handelt, um die Schaffung eines übertragenen Wirkungkreises, welchen die ganze Bezirksvertretung nicht kennt.
Ich will die übrigen Opportunitätsgründe, welche gegen den Majoritätsantrag ins Feld geführt wurden, nicht berühren; sie scheinen mir wirklich untergeordneter Art zu sein, aber einen Opportuni tätsgrund, der für mich wenigstens wesentlich ercheint, will ich noch hervorheben, das ist der Umstand, daß es mir nicht gerathen scheint, in dem Zeitpunkte, wo die Bezirksvertretungen in unser organisches öffentliches Leben einwachsen, sie mit Kompetenzen zu überhäufen und zu überlasten, denen sie, wenigstens jetzt, nicht gewachsen sind. Ich fürchte, daß durch diese Ueberhäufung dem Institute, dessen Gedeihen wir alle von Herzen wünschen, ein frühzeitiges Grab bereitet wird. (Bravo! links.)
Oberstlandmarschall: Herr Prof. Brinz.
Prof. Brinz: Ich erlaube mir den Bemerkungen des Hrn. Vorredners nur Eines hinzufügen. Es ist nämlich aus den Worten des H. Dr. Grünwald hervorgegangen, was das eigentliche Motiv ist, weßhalb die Bezirksvertretungen die betreffende Kompetenz haben sollen.
Meine Herren, wo in der Welt ist es einmal vorgekommen, daß man die Kompetenz einer Behörde, eines Instituts, einer Korporation darnach bestimmt wissen will, was man bezüglich der Entscheidung sich so und so wünscht. (Sehr gut! links.) Man kann die Kompetenz lediglich, wie vorher ausgeführt worden ist, im Zusammenhange der allgemeinen Gesetzgebung bestimmen, aber nicht dem Belieben nach, das diese oder jene Gegend hat, daß so und so entschieden werde. Man kann die Bezirksvertretung nicht deßwegen wollen, weil man hofft und wünscht, daß sie in den betreffenden Angelegenheiten so und so entscheiden werde.
Ein irationelleres Vorgehen bei der Bestimmung von Kompetenzen, und ein zugleich parteiischeres kann ich mir nicht denken. (Bravo! links.)
Wenn ich nicht überhört habe, so kommt doch bei der Entscheidung über den §. 2 der Gesichtspunkt in Frage, daß in Rekurssachen die Kompetenzbestimmung zusammenhängt mit der Unterscheidung des übertragenen und des selbstständigen Wirkungskreises. Wenn wir heute dem Bezirksausschusse etwas zuweisen, was er bisher nicht gehabt hat, so kann das nur ein übertragener Wirkungskreis sein und wir bewegen uns abermals auf dem Boden der Singularitäten und der Privilegien, wenn wir plötzlich anstatt Rekurse an die Staatsbehörden, Rekurse an den Landesausschuß setzen. (Bravo!)
Oberstlandmarschall: Hr. Dr. Rieger.
Dr. Rieger: Ich glaube, meine Herren, die Sache ist einfach und es ist wohl nicht nöthig, darüber solche Theorien aufzustellen, die eben verfochten wurden. (Oho! links, Bravo im Centrum.) Vorerst ist mir die Theorie des übertragenen Wirkungskreises, die so häufig geltend gemacht wird, eine höchst zweifelhafte.
Ich will mich über diesen Gegenstand nicht weiter einlassen, aber ich glaube, das Wesen der Sache liegt darin, daß die Entscheidung an jenes Organ übertragen wird, welches dieselbe mit der größten Unparteilichkeit und mit dem größten praktischen Verständnisse der Verhältnisse entscheidet. (Unruhe links.) Nun, wenn ich mir diese Frage aufstelle, ist für mich gar kein Zweifel, daß unbedingt die Bezirksvertretung und der Bezirksausschuß die Verhältnisse besser kennt, und unparteiischer und richtiger beurtheilen wird, als ein Beamte, der zufällig heute in den Bezirk gekommen ist, vielleicht in einer ganz untergeordneten Stellung und der morgen vielleicht den Bezirk verlassen wird; der die Verhältnisse und Bedürfnisse des Bezirkes gar nicht kennt, und daran mit seiner Existenz nicht betheiligt ist, dafür kein besonderes Interesse hat.
Aber, meine Herren, gerade das, was der Herr Kollege Schmeykal gesagt hat, daß das kein Gegenstand ist, der die gemeinsamen Angelegenheiten des Bezirkes betrifft, gerade das halte ich für einen großen Irrthum, indem ich ganz das Gegentheil davon behaupte und glaube, gerade die Theilung oder Nichttheilung und die daran geknüpften Folgen haben die richtigsten Resultate für das Wohl der Bevölkerung eines Bezirkes.
In einem Bezirke, der rein ackerbauend ist, wo die Bevölkerung ihre Nahrung nur aus diesem Zweige der nationalen Wirtschaft schöpfen kann, ist eine solche beantragte Nothwendigkeit einer Theilung hintanzuhalten.
Aber umgekehrt in Bezirken, wo die Industrie das entscheidende Moment ist, wo Ackerbau neben der Industrie geht, da ist es absolut nothwendig, vollkommene Freiheit eintreten zu lassen, weil da der Ackerbau nur eine Nebensache ist, der Besitz von Grund und Boden nur eine Aufbesserung für den Lebensunterhalt, den die Bevölkerung in anderen Quellen des Nationalwohlstandes sucht, nämlich in der Industrie.
Aber, meine Herren, das zu beurtheilen, ist doch die Bevölkerung, die Intelligenz, die aus der Bevölkerung hervorgegangene Intelligenz, die Vertrauensmänner des Bezirkes am besten im Stande; die werden am besten beurtheilen, ob der Wohlstand des Bezirkes durch die Theilung leiden oder ob der Wohlstand gewinnen wird.
Ich glaube also, wir können nicht vernünftiger
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vorgehen, als indem wir die Entscheidung dieser wichtigen Frage je nach Verhältniß der einzelnen Bezirke der Vertretung des Bezirkes überlassen.
Eine Vergleichung mit dem Militär ist wohl höchst unpassend und liegt wohl auf der Hand, daß es in keines Bezirkes Vortheil ist, wenn er tüchtige Arbeitskräfte verliert.
Jeder Bezirk würde sich eine Rekrutirung verbieten vom nationalökonomischen Standpunkte und da aber diesem nationalökonomischen Standpunkte ein höherer Standpunkt entgegensteht, nämlich die Erhaltung des Staates, welcher Soldaten braucht, muß sich der Staat die Rekrutirung vorbehalten, und kann es nicht aus nationalökonomischen Rücksichten der Bezirksvertretung überlassen.
(Bravo! Výborně!)
Ich glaube, es liegt auf der Hand, daß diese Entscheidung in dieser Weise die zweckmässigste, dem nationalen Wohlstande ebenso in industriellen Bezirken als in agricolen Bezirken die zuträglichste ist.
(Rufe: Schluß!)
Oberstlandmarschall: Es ist der Schluß der Debatte beantragt.
Bitte diejenigen Herren, welche für den Schluß der Debatte sind, die Hand aufzuheben.
Ich bitte aufzustehen.
(Die Abstimmung ist unentschieden.)
Ich bitte um die Gegenprobe.
Es ist die Majorität sehr gering, und in diesem zweifelhaften Falle kann ich sagen, daß die Majorität sich gegen den Schluß der Debatte ausgesprochen hat.
Dr. Herbst und Sladkowský haben sich gemeldet. Es ist ohnedieß die Debatte nicht geschlossen.
Jetzt hat S. Excll. Graf Clam das Wort.
Graf Clam Martinic: Das Ergebniß der jetzigen Abstimmung, wie es auch sei, ist eine Mahnung, daß das h. Haus die Debatte nicht mehr lange fortsetzen will.
Das ist eine Mahnung zur Kürze, die zu befolgen ich mich befleissigen werde.
Es ist indeß nothwendig, einige Worte über die Frage zu sprechen, welche hier mit großer Energie angeregt worden ist, die Frage der Kompetenz.
Es ist gefragt worden, wie nach soll das eine Angelegenheit sein, welche der Bezirksvertretung zugewiesen werden kann?
Es ist gewissermassen gefragt worden nach dem Kriterium.
Es müsse ein Kriterium aeben und nur jene Angelegenheiten, welche dieses Kriterium haben, können dem Bezirksausschusse zugewiesen werden.
Meine Herren, ich glaube, daß das kein ganz richtiger Standpunkt sei; es seht voraus, daß alle Angelegenheiten der Administration nothwendig der politischen Behörde gehören, und nur ausnahmsweise diejenigen, bei welchen ganz besondere Krite rien stattfinden, andern autonomen Organen zugewiesen werden können.
Ich glaube, daß das eine unrichtige Auffassung ist; ich glaube, daß es der Wesenheit, dem Begriffe der autonomen Verwaltung, welche wir anstreben, widerspricht.
Ich glaube, wenn es sich um positiv gegebene Kompetenz, um positive Begrenzung handelt, muß ein Kriterium allerdings zu suchen sein, wenn man sich frägt, liegt das oder jenes bereits im Wirkungs-Kreise der Bezirksvertretung.
Ich glaube aber. dieses Kriterium ist nicht mehr zu betonen, wenn es sich darum frägt, soll etwas dem Bezirksausschusse zugewiesen werden?
Hier scheint es mir nun eben, daß dieses ausschließliche Privilegium, daß alle Angelegenheiten der Behörde zugewiesen sein müssen und zugewiesen bleiben müssen, nicht zutreffend sei.
Es frägt sich vielmehr um die Art und Natur des Gegenstandes, um den es sich handelt, um die Zweckmässigkeit, von welchem Organe er am besten, am zuverlässlichsten verwaltet weiden könne, daß dadurch für jene, die es betrifft, die wenigsten Auslagen und Unbequemlichkeiten verursacht werden, und zugleich die größte Sicherheit maßgebender Entscheidungen gewonnen werde.
Es ist (um weiter in diesem nichtmehr fortzufahren) auf die Wichtigkeit der administrativen Gegenstände hingewiesen, und gesagt worden, daß wenn dieses den Bezirksausschüssen zugewiesen wird, so könne man ihnen auch andere Gegenstände wie z. B. die Rekrutirung auch zuweisen. Darauf hat schon mein Herr Vorredner geantwortet, allein ich muß noch hinzufügen, daß es mir eben nothwendig scheint, anschließend an die vom Regierungstische aus uns gewordene Eröffnung, das festzuhalten, daß mit Rücksicht auf die künftige Gestaltung der politischen Behörden der Grundsatz aufgestellt und jedenfalls wie ich glaube, dankbar acceptirt worden ist, daß die Regierung sich das streng gouvernamentale Gebiet reserviren und was nicht im streng gouvernamentalen Gebiete liegt, nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit den Aufgaben der Staatsgewalt liegt, allmählich und successive aus dem Bereiche der politischen Behörden, m welchem Grunde alle Aeußerungen des öffentlichen Lebens bisher vereinigt waren, ausscheiden will.
Das glaube ich, ist der richtige Standpunkt, auf welchen man zur autonomen Gestaltung gelangen kann (výborně!) und Niemanden fällt es ein, hier in den Gebieten der streng staatlichen Aktion und selbst auch nur im Gebiete des staatlichen Aufsichtsrechts hinüber zu greifen.
Zu den staatlichen Gebieten gehört aber die Militär-Gewalt und diese seht die Rekrutirung voraus, und daher kann kein Zweifel darüber obwalten, daß die Rekrutirung nicht als Gegenstand der autonomen Verwaltung betrachtet werden kann. (Bravo).
Ich habe vorhin angedeutet, daß das staatliche Aufsichtsrecht ein Gegenstand ist, welcher der Regierung nie und nimmer streitig gemacht werden kann. Einer von den Herrn Vorrednern hat darauf hingewiesen, daß der Sicherheitsventil gegen etwaige
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ungesetzliche Beschlüsse der Bezirksausschüsse eben in dem Einfluß liegt, welchen die Staatsbehörde gegenüber diesen Beschlüssen hat.
Nun, meine Herren! möchte ich noch auf Eines aufmerksam machen, was für die Handhabung des Gesetzes vielleicht von Vortheil sein wird. Es dürfte eine gewisse Aemulation eintreten. Bisher hat die politische Behörde in den meisten Fällen eine sehr laxe Praxis eintreten lassen.
Nun wird sie aufgefordert sein, das Gesetz strenger zu handhaben, damit den Bezirksausschüssen nicht gestattet werde, über die bestehenden Gesetze hinauszugehen, und so wird der Bezirksausschuß und die politische Bezirksbehörde im schönsten Wetteifer nach demselben Ziele streben, was jedenfalls von großem Vortheile sein wird. (Sehr gut.)
Eben hier sehe ich mich gezwungen zu bemerken, daß gerade die Wahrung des gesetzlichen Vorganges die Verhinderung des zu laxen Interpretirens des Gesetzes, welches für den gemeinsamen Wohlstand nicht der Bezirke allein, sondern des ganzen Landes von entscheidender Bedeutung ist, daß eben die Verhinderung eines zu laxen Vorganges jene parteiliche Rücksicht ist, auf welche hingewiesen worden ist.
(Bravo.)
Wir wünschen und wollen, daß die Gesetze pünktlich und genau und mit jener Strenge gehandhabt werden, die für das Wohl des Landes sehr zuträglich sein wird. Das meine Herren! ist die Parteilichkeit, welche wir uns gerne vorwerfen lassen und hinnehmen wollen. (Bravo!)
Es sind dieß Gesetzesbestimmungen, die, nach der Natur der Dinge, nach ihrer eigenen Wesenheit, und nach der Wandelbarkeit der Verhältnisse nicht starr nach einem Maaßstabe behandelt werden können; das ist klar. Es muß also bei der Ausübung die Anwendung und Berücksichtigung der maaßgebenden Verhältnisse hinzutreten, nun meine Herren, da glaube ich und bin fest überzeugt, daß diese Berücksichtigung der maaßgebenden Verhältnisse am zweckmässigsten und besten von den Bezirksausschüssen wird eintreten können, und daß wir die meiste Garantie haben, daß diese maaßgebenden Verhältnisse werden berücksichtigt weiden, welche nicht im ganzen Lande gleich sind, und welche nach der Natur eines jeden Bezirkes, sei es, daß er im Gebirge liege oder im Flachlande, je nach den Verhältnissen des Verkehrs und der Bevölkerung ganz verschiedene Bestimmungen der Maxima, und Minima bedingen werden.
Diese maaßgebenden Verhältnisse können nur von der Bezirksvertretung richtig erkannt werden. Und meine Herren, ich glaube, wenn man, woran ich durchaus keinen Zweifel hegen will, wirklich, wie es ausgesprochen worden ist, der Institution, welche zunächst aus dem Landtage hervorgegangen ist, den Bezirksvertretungen, wenn man diesen Gedeihen und Aufblühen wünscht, so ist es, meine Herren, glaube ich, doch nicht wünschenswerth, daß immer betont werden jene Zweifel, welche ganz deutlich aussprechen, als ob diese Bezirksausschüsse immer nur geneigt sein müssten, sich über die Gesetze hinauszusetzen.
Meine Herren, wenn wir wirklich deren Entwicklung wünschen, so müssen wir ihnen vertrauen, wir dürfen ihnen nicht, besonders hier in diesem Saale, im Vorhinein mißtrauen, indem wir uns gegen die Bezirksvertretungen in dieser Art aussprechen. —
(Výborně).
Dagegen glaube ich mich wirklich verwahren, und glaube noch zum Schlusse bemerken zu müssen, daß ich in der Uebelweisung der Agenda an den Bezirksausschuß durchaus keine Gefahr für die Wahrung des gesetzlichen Vorganges erblicke, wohl aber die Hoffnung hege, daß dadurch die maßgebenden Verhältnisse, auf deren Beurtheilung es ankommt, wesentlich zur Geltung gelangen und dadurch die strenge Handhabung dieser Vorschrift Platz greifen wird.
(Stürmisches Bravo und Výborně!)
Oberstlandmarschall: Herr Dr. Herbst:
Dr. Herbst: Ich werde das Versprechen, kurz zu sprechen, nicht geben, aber ich will es halten (Heiterkeit links) und mein Hauptaugenmerk in Kürze auf ein Wort, welches der Berichterstatter in einem fort in's Feld geführt hat, auf das Wort "Autonomie", in welchem Worte gleichsam eine Zauberkraft liegt, richten.
Ich bin gewiß kein Feind der Autonomie, weder der Autonomie der Gemeinde, noch jener der Korporation, sei diese Korporation eine Universität (Bravo, bravo! links, Heiterkeit im Centrum), oder eine Korporation von welcher Art immer. (Bravo, bravo! links).
Aber ich weiß auch wohl, was das heißt: "Autonomie", dieses heißt: "Selbstgesetzgebung" und ich finde einen unläugbaren Widerspruch darin zu zu sagen, die Autonomie werde erweitert, wie der Ausschußbericht sagt, dadurch, daß man erklärt, über die Zulässigkeit der Zertheilung von Bauerngütern habe der Bezirksausschuß nach den bestehenden Gesetzen zu entscheiden.
(Bravo! bravo)!
Nicht nach selbstgeschaffenen Gesetzen, nicht autonom, sondern (oho! oho! im Centrum; bravo! links; im Centrum: Hört!) nach den Verfügungen der Gesetze, nicht nach selbstgeschaffenen, sondern nach den bestehenden Gesetzen, so wird im §. 1 ausdrücklich erklärt.
Und eine Entscheidung nach gegebenen, nicht nach selbstgegebenen Gesehen ist keine autonome Entscheidung. So wenigstens verstehe ich den Begriff "Selbstgesetzgebung" oder "Selbstbestimmung" d. h. "Autonomie."
(Unruhe, der Präsident läutet).
Wie also dadurch die Selbstgesetzgebung erwei tert werden soll, wie auf diesem Wege jenem Streben nach Erweiterung der Autonomie für das, wie es im Belichte ausdrücklich beißt, sich laute Stimmen erhoben haben, abgeholfen werden soll, das be
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greife ich nicht, wenn man dabei nicht etwa an die Möglichkeit denkt, sich über die bestehenden Gesetze hinauszusetzen.
Deßhalb kann ich diese beiden Momente, man wolle die Autonomie erweitern und man besorge nicht, daß man sich nicht an die bestehenden Gesetze halten werde, nicht mit einander vereinigen, wie mein unmittelbarer Vorredner gethan hat; aber noch mehr.
Wie soll dieses Gesetz ausgeführt werden? Erklären das Gemeindegesetz und das Gesetz über die Bezirksvertretung nicht ausdrücklich, daß darüber, ob ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde die politische Behörde, die Staatsbehörde zu entscheiden habe? und an wen geht dann die Berufung gegen die nicht autonome Entscheidung des autonomen Organs, wenn die Beschwerde behauptet, es sei ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet werden? an den Landesausschuß geht sie nicht, sondern an die pol. Behörde und wenn nun der Bezirksausschuß nach den bestehenden Gesetzen zu entscheiden hat, wie ausdrücklich gesagt wird, worauf soll sich die gegen die Entscheidung ergriffene Beschwerde stützen, als darauf, daß das Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet worden ist?
(Sehr gut! Links).
Ich wüsste wenigstens keinen andern Fall. Und wohin geht in diesem Falle die Berufung. An die pol. Behörde und nicht an den Landesausschuß. Somit ist §. 1 mit dem Begriffe der Autonomie und §. 2 mit den bestehenden Gesetzen, die hier nicht abgeändert weiden können, im unlösbaren Widerspruche; man müsste denn annehmen, es steht dem Bezirksausschusse das Recht der Abänderung bestehender Gesetze zu. (Bravo! Sehr gut!)
Unter dieser Voraussetzung müsste ich mich freilich der Ansicht anschließen, daß dadurch die Autonomie erweitert werde (Heiterkeit), daß solche Autonomie und ihre Erweiterung nicht unter der Aufsicht der Staatsbehörden stehe und daß daher für jenen Standpunkt damit etwas gewonnen sei.
Weil ich aber diese Ueberzeugung von der Zulässigkeit jener Voraussetzung nicht habe, werde ich gegen den §. 1 und 2 stimmen, und deßhalb erlaubte ich mir nur diese kurze Bemerkungen. (Lebhaftes Bravo links.)
Dr. Sladkowský: Meine Herren! Es ist heute nicht das erstemal und es scheint förmlich in diesem hohen Hause zur Gewohnheit werden zu wollen, daß jedesmal, so oft davon die Rede ist, dieser oder jener Gegenstand gehöre in die Kompetenz der Bezirksausschüsse und der Bezirksvertretungen oder könnte ihnen füglich überlassen weiden, von diesen Bezirksausschüssen und ihrer Fähigkeit in einer solchen Weise gesprochen wird, daß man sich wirklich darüber wundern muß, daß eigentlich die Volksvertreter, die eben von denjenigen, die eben im Bezirksausschusse sitzen und von ihren Kollegen in diese h. Versammlung geschickt worden sind, in einem solchen Tone sprechen können. (Links Oho! Bravo im Centrum und rechts.)
Oberstlandmarschall: Ich muß doch bemerken, daß eine solche Aeußerung, die wirklich (Bravo links) den Bezirksvertretungen nahe getreten wäre, nicht vorgekommen ist, sonst hätte ich sie entschieden gerügt.
Dr. Sladkowský: Ich glaube Niemanden nah'getreten zu sein. (Links: Oho! Bewegung.) Ich glaube wenigstens, was mich anbelangt und wenn ich mich selbst beurtheilen darf, würde ich es niemals thun (Heiterkeit links). Ich kann schon versichern, daß wenn ich selbst in einer deutschen Bezirksvertretung säße, ich mich darüber aufhalten würde und es nicht so hinnehmen würde, wenn man jedesmal, wo es sich darum handeln würde, über die Kompetenz der autonomen Organe zu entscheiden, Zweifel hätte, ob diese Organe dazu fähig sind oder nicht (Bewegung links).
Das, erlauben sie mir meine Herren! ist so natürlich, daß sich Niemand darüber wundern kann.
Wir. was uns anbelangt, wir können wirklich sagen, daß nach den bisher gemachten Erfahrungen, wir unseren Bezirksvertretungen und Bezirkssusschüssen, alles was ihnen zugewiesen worden ist, was wir ihnen noch für die Zukunft zuzuweisen im Sinne haben, gewiß mit ruhigem Gewissen zuweisen können.
Denn es ist noch nicht Einmal vorgekommen, daß sich ereignet hätte, daß sie ihre Aufgabe zu lösen nicht im Stande gewesen wären; wenn sich da und dort Schwierigkeiten ergeben, nun meine Herren! das ist doch nicht Grund genug, um darüber schon im Vornherein abzusprechen, daß das oder jenes überhaupt nicht zugewiesen werden soll; es ist auch bei Behörden bei kaiserl. Behörden der Fall, daß diejenigen Persönlichkeiten, welche eben mit diesen Behörden eingezogen sind, erst in ihren Beruf sich einarbeiten müssen. Ich glaube, so schnell wie diese Persönlichkeiten sich einarbeiten, so schnell wenn nicht schneller werden sich auch die Bezirksausschüsse und Bezirksvertretungen, die gewählten Mitglieder derselben, einarbeiten, insofern als ihnen überhaupt eine Aufgabe aufgetragen wird; sie haben hier, namentlich was unseren gegenwärtigen Gegenstand anbelangt, gerade über diejenigen Verhältnisse zu entscheiden, die sie selbst betreffen.
Nun, meine Herren, wer soll das besser verstehen; das Gesetz, über das wir verhandeln, betrifft eine Beschränkung des Eigenthums; meine Herren, wer ist kompetenterer Richter darüber, ob er dieses Eigenthum in einer gewissen Weise beschränkt haben will, und ferner in wie weit er die Beschränkungen haben will oder von diesen Beschränkungen ablassen will; wer ist kompetenterer Richter als der Eigenthümer selbst? Ich wüsste wirklich nicht, warum wir ihm in dieser Beziehung nicht mit ruhigem Gewissen das Urtheil überlassen könnten, und ich bin überzeugt, daß überall, wo Bezirksvertretungen sind, der allgemeine Wunsch dahin geäußert wird, daß in
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dieser Beziehung so viel als nach diesem Gesetze möglich ist, überall gehandelt werde. Die Bezirksvertretung, ist das letzte Organ, welchem sich die öffentliche Meinung entgegenstammt und das ist für mich ein beruhigender Moment, daß ich es einem solchen Organe anvertraue, das der unmittelbare Ausdruck der öffentlichen Meinung ist, das mit dieser öffentlichen Meinung steht und fällt, das sich ihr früher oder später fügen muß und nicht lange widersprechen kann, wenn sich diese Meinung fest äußert.
Was noch einige Bemerkungen anbelangt, die hier geschehen sind, indem namentlich darauf hingewiesen worden ist, daß in dieser Weise dann alle möglichen Gegenstände in den Bereich der Bezirksvertretung einbezogen werden könnten, glaube ich, daß das Beispiel, das gewählt wurde, wirklich nicht glücklich gewählt war; denn abgesehen davon, was in dieser Richtung hierauf schon von früheren Rednern geantwortet worden ist, frage ich nun meine Herren und gehe weiter, wäre es gar so ein großes Unglück, wenn selbst in Rekrutirungsangelegenheiten eine gewisse Autonomie stattfinden sollte? finden wir sie wirklich nicht in allen freien Staaten? Sollen das nun die Herren, die die Freiheit zu verfechten immer sich berufen halten, sollen sie das als etwas so enormes und unerhörtes darstellen, wenn Vielleicht auch in den Rekrutirungsangelegenheiten einmal die Autonomie in gewissem Maasse Platz greifen sollte?
Ich glaube, daß dem Staat vollkommen damit gedient ist, wenn das Bedürfniß damit gedeckt ist, und wenn der Staat das Bedürfniß ausspricht, die Bürger Bereitwilligkeit dazu zeigen, und mittelst ihrer autonomen Organe den Ausspruch und das Bedürfniß des Staates damit decken würden.
Ich würde darin kein Unglück finden, im Gegentheil, ich glaube es wird einmal und muß einmal dazu kommen, daß auch in dieser Beziehung die Autonomie erweitert wird. Darum also, nach dem alle diese Gründe widerlegt worden sind, und ich selbst auch keinen weiteren Grund finde, warum wir Besorgnisse hegen sollten den autonomen Organen, ich möchte sagen die freie Verwaltung, Verfügung über ihr eigenes Eigenthum zu überlassen, werde ich auch für den Antrag stimmen.
Dr. Schmeykal: Ich bitte ums Wort, Excellenz!
(Rufe: Schluß!)
Oberstlandmarschall: Es ist wiederholt der Schluß der Debatte verlangt worden.
Ich bitte diejenigen Herren, welche für den Schluß der Debatte sind, die Hand aufzuheben.
(Geschieht.)
Angenommen.
Dr. Schmeykal: Ich will selbst nicht auf die Sache zurückkommen, aber ich verwahre mich gegen diese pädagogische Abkanzlung, welche wir aus dem Munde des Herrn Vorredners vernehmen mußten. Wir folgen bei der Abstimmung getreulich unserer gewissenhaften Ueberzeugung.
Wir haben diese Ueberzeugung, wir vertreten sie vor einem Jeden (Bravo! links) und hoffen, sie vor unseren Wählern zu wahren. Daß uns diese Verantwortung unseren Wählern gegenüber sicher gelingen wird, darüber mag sich Herr Dr. Sladkowský keine grauen Haare wachsen lassen.
Dr. Sladkowský: Es ist mir nicht eingefallen, eine pädagogische Abhandlung vortragen zu wollen, aber ich wollte nur damit anzeigen, daß es einmal an der Zeit wäre, nicht immer vom freiheitlichen Standpunkte, von Freiheit überhaupt reden zu hören (Oho! links) als ob wir hier eben nicht auf diesem Standpunkte stünden. Darauf wollte ich nur hingewiesen haben.
Oberstlandmarschall: Die Debatte ist geschlossen.
Dr. Škarda: Již ve včerejší schůzi se podotklo, že se v sněmovně ukazují znamení nastávající bouře.
Mně se zdá, že ta znamení ukazují se dnes hojněji, jinak bych nemohl si vysvětliti, jak to přichází, že při tak nevinném předmětu tolik hluku se dělá. (Výborně.)
Abych ve své řeči udržel pořádek, jaký zachovávali páni řečníci, musím se zmíniti nejdříve o tom, co pan dr. Schmeykal v první řeči své byl řekl.
On pravil, že jsme si vybrali několik zvučných slov o autonomii, a tím že chceme náš návrh ukázat v pěkném světle.
Mně se podobá, že v tom chybil se adresy. — Pakli někdo rád užívá pěkných slov a když přijde k věci, věc tu nechá padnout, bude to asi někdo jiný, než ta strana, která právě pro tento návrh hlasuje (výborně).
Dále mi vytýkal jeden z pánů řečníků, že prý nevím, co je autonomie. Já mu to vracím, a pravím, že on neví, co je to autonomie, když vykládá autonomii tak, že je to právo dávat si zákony.
Kdyby tomu bylo tak, nemohlo by býti jiné autonomie, než autonomie sněmu, neb by to bylo pravý nesmysl mysliti, že obec neb okres může si dávat zákony.
Autonomie jest něčím jiným, jest ustanovováním sama sebe, nikoliv ale právem dávat zákony.
Co ostatně bylo namítáno, co se sem i za vlasy přitáhnouti chtělo, aby se zachovala autonomie korporac a spolků a t. d., to sem nikterak nepatří a já se také o tom dále nezmíním. Zmíním se ještě jenom o jedné věci, která zdá se mi býti velmi důležitou, totiž ta, že podle nynějšího obecního zřízení rozhoduje okresní výbor o tom, zdaž může obec od svých pozemků část odprodati.
Co je to, že může odprodati obec část pozemků obecních; to je, že může obec vůbec svůj obecní pozemek rozděliti.
Zdá se mi, že předce jest mnohem důleži-
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tější, když se jedná o rozděleni jmění, které náleží obci, než když se jedná o rozdělení jmění, které náleží jednotlivci.
Pak-li již dle zákona platnéko Jeho Velič, stvrzeného okresní výbor rozhoduje v důležitější věci, nenahlížel bych skutečně, proč by nemohl rozhodovat o věcech méně důležitých, pak-li je schopen, aby pravdu nalezl, když jde o pozemek obecní, nenahlížím, proč by ji nemohl nalezti ve věci méně důležité.
Pak musím také k tomu poukázati, že právě před nějakým časem pan vládní komisař byl oznámil, že vláda si přeje větších okresů pro politické úřady, slavná vláda o tom ještě zřejměji se projevila komisi, která o politickém roz dělení jedná.
Jest tedy očekávati, že v krátké době dostane se nám okresů proti nynějším velmi velkých.
Rád bych věděl, jak by to vypadalo, když by při velkých okresích při každém rozdělení komise jezdila, aby prohlídla pozemky ty.
Řekl pan vládní komisař, že úřadník nemusí jezdit, aby pozemky ty prohledl; možná, že je to nařízeno, ale pokud vím, skutečně se tam jezdí.
Zda-li se to děje po neb proti zákonu, nevím, ale jezdí se tam.
Ještě na jednu věc chci okázati, o které se chtěl zmíniti Jeho Excellence pan hrabě Lev Thun, totiž co se týká lesů.
On totiž na to ukázal, že se chce zmíniti o dvou věcech, a pojednav o jedné, nezmínil se o lesích, jež také byl uvedl.
Dovolím si tedy k tomu poukázati, že okresní výbor má rozhodovati podle zákonů posavadních.
Zákony posavadní právě mají zvláštní předpisy o dělení pozemků a o dělení lesů. Má-li okresní výbor podle zákona rozhodovat, rozumí se, že musí zachovat při lesích ty zákony, které o lesích platí a nemůže v tom býti žádného obávání.
Další důvody, které byly ještě z protivné strany uvedeny, byly již vyvráceny pány řečníky, kteří přede mnou mluvili; není potřeby, abych se dále o nich zmínil.
Oberstlandmarschall: Ich werde zur Abstimmung schreiten.
Landtagssekr. Schmidt: §. 1. lautet: Ueber die Zulässigkeit der Zertheilung von Bauerngütern oder der Abtrennung einzelner Bestandtheile derselben hat der Bezirksausschuß nach den bestehenden Gesetzen zu entscheiden.
§.1. O tom, zdaž lze selské statky rozděliti, ať rozhoduje okresní výbor vedle zákonů platných.
Oberstlandmarschall: Bitte diejenigen Herren, welche dem Kommissionsantrage zustimmen, aufzustehen.
(Centrum und ein Theil der Rechten erhebt sich.) -
Bitte um die Gegenprobe.
(Rufe: namentliche Abstimmung.)
Es hat sich ein Stimmenverhältniß mit 101 gegen 87 herausgestellt.
Der Antrag ist daher mit Majorität angenommen.
Dr. Škarda: §. 2. Z rozhodnutí okresního výboru v těchto věcech lze se odvolati k výboru zemskému, jenž rozhoduje v příčině toho s konečnou platností.
Die Berufung gegen Entscheidungen des Bezirksausschusses in diesen Angelegenheiten ist an den Landesausschuß zu richten, welcher darüber endgiltig entscheidet.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?
Prof. Herbst: Ich bitte ums Wort Excellenz. Wie ich früher auseinandergesetzt habe, geht die Beschwerde gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses nach dem bestehenden allgemeinen Gesetze, sofern dadurch ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet worden ist, an die politischen Behörden. Es ist bekannt, daß von Seite der Regierung auf diese Bestimmung seit jeher das entschiedenste Gewicht gelegt wurde und daß es nicht im Rechte der Landesgesetzgebung liegt, diese Bestimmung zu derogiren, da das bezügliche Gesetz vom 5. März 1862 ausdrücklich die dießfällige Bestimmung enthält. Es ist wohl allen verehrlichen Mitgliedern dieses hohen Hauses bekannt, daß aus dem Grunde der Gemeindeordnung nach der ersten Berathung die allerhöchste Sanktion verweigert wurde, weil sie im Widerspruche steht mit dem Gemeindegesetz vom 5. März 1862. Dieser nämliche Widerspruch findet nach §. 2 des vorstehenden Gesetzentwurfes und zwar in flagranter Weise statt, denn hier handelt es sich gewiß im §. 1 gerade um Entscheidungen, welche nach dem bestehenden Gesetze gefällt werden müssen, wo also der Fall, daß ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde, nicht sehr leicht möglich ist, sondern nach §. 1 den einzigen Grund zu Beschwerden abgeben kann. Da nun nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 5. März 1862 und insbesondere nach der Gemeindeordnung für das Königreich Böhmen und dem Gesetze über die Bezirksvertretungen in solchen Fällen die Berufung nicht an den Landesausschuß, sondern an die politischen Behörden zu richten ist, erlaube ich mir einen entsprechenden Beisatz zu beantragen, damit dieser Widerspruch beseitigt werde: den Beisatz nämlich: "insofern die Berufung nicht wegen Verletzung oder unrichtiger Anwendung des Gesetzes ergriffen wird."
Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort?
Regierungsvertreter Bach: Wenn der Abg. Dr. Herbst auf diesen Umstand nicht aufmerksam mgeacht hätte, so hätte ich es als Vertreter der Regierung für meine Pflicht gehalten, das hohe Haus
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auf diese Nichtübereinstimmung des vorstehenden Gesetzentwurfes mit dem Gesetze über die Bezirksvertretung aufmerksam zu machen. (Bravo!)
Es dürfte vielleicht der §. 2 ganz überflüssig fein, weil der Rekurszug ohnedieß schon durch das Gesetz über die Bezirksvertretung geregelt ist.
Exc. Graf Clam-Martinic: Ich kann mich dieser Anficht nicht anschließen und berufe mich in dieser Beziehung auf die Verhandlung bei der zweimaligen Berathung des Gemeindegesetzes, wo diese Argumente damals bei der Abstimmung über diesen §. geltend gemacht worden sind, trotzdem aber von der Mehrheit dieser §. angenommen worden ist, wie er steht. Derselbe Zwiespalt zwischen beiden Berufungsarten besteht bei dem Gemeindegesetze und dem Bezirksvertretungsgesetze. In beiden Fällen ist der organische Rekurszug gewahrt und geht von der Gemeinde an die Bezirksorgane und von den Bezirksorganen an den Landesausschuß; im übertragenen Wirkungskreise aber von der Gemeinde natürlich an die Staatsbehörde. Das Bezirksvertretungsgesetz kennt leinen übertragenen Wirkungskreis.
Der organische Rekurszug geht von der Gemeinde an den Bezirk, davon an den Landesausschuß. Wenn aber der Fall einer Ausübung des Staatsaufsichtsrechtes eintritt, eigentlich nur in diesem Falle, wo es sich um eine Berufung aus dem Titel des unrichtig angewendeten oder verletzten Gesetzes handelt, nur dann ist ein Beschwerdezug an die politische Behörde zulässig.
§. 77 des Bezirksvertretungsgesetzes lautet: der Landtag entscheidet über Berufungen gegen Beschlüsse der Bezirksvertretungen und des Bezirksausschusses. — Das Argument lässt sich auch hier anwenden, wie es Herr Prof. Herbst gethan hat und wie es auch schon hier in diesem Hause angewendet wurde, nämlich es gebe, strenge genommen, keine andere Berufung als wegen schlechter Anwendung oder Ueberschreitung des Gesetzes. — Wenn das wahr ist, dann ist das Gemeindegesetz ein Unding; dann ist auch das Bezirksvertretungsgesetz ein Unding, sobald dieses angeführt werden kann gegen den §. 2 des vorliegenden Gesetzes. Da steht nämlich nur, daß der organische Rekurszug an den Landesausschuß geht.
Das Aufsichtsrecht der Regierung und die Entscheidung der Statthalterei nach §. 79 ist dadurch durchaus nicht verletzt oder beeinträchtigt.
Es könnte allenfalls nur hinzugefügt werden, daß der §. 79 dadurch nicht geändert oder beeinträchtig: wird.
Aber wir müssen immer voraussetzen, daß die bestehenden Gesetze in Giltigkeit bleiben und es versteht sich von selbst, daß der §. 79 des Bezirksvertretungsgesetzes durch den §. 2 unseres Gesetzes nicht aufgehoben oder beeinträchtigt wird.
Es wäre überflüssig, in jedem späteren Gesetze hier alle die §§. der früheren zu wiederholen.
Ich glaube, daß es ganz unrichtig ist, zu sagen, §. 2 unseres Gesetzes, wie er steht, stehe mit dem Gesetze, mit dem Bezirksvertretungsgesetze in Widerspruch.
Es findet vielmehr seine Lösung in den §§. 77 und 79. (Bravo! und Výborně!)
Prof. Herbst: Ich bitte ums Wort!
Ich werde mir erlauben, den §. 77, vollständig, wie der betreffende Absah wirtlich lautet, vorzulesen:
"Der Landtag entscheidet über Berufungen gegen Beschlüsse der Bezirksvertretung und des Bezirksausschusses, insofern nicht der §. 79 eintritt;" so lautet der vollständige Absah.
Es heißt also "insofern nicht der §. 79 eintritt," insofern also nicht ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet worden ist.
Wenn Se. Exc. Herr Graf Clam meint, es sei überflüssig, dieß jedes Mal zu sagen, so möchte ich doch fragen, wozu ist dann der §. 2, denn in dem Gesetze über die Bezirksvertretung steht ja:
"Die Berufung gegen Entscheidungen des Bezirksausschusses ist entweder an den Landesausschuß oder an den Landtag zu richten."
Nun, diese Bestimmung muß hier nothwendig entweder ganz weggelassen werden und der Instanzenzug muß ganz derselbe sein, wie er durch das Bezirksvertretungsgesetz normirt ist, oder es muß auch der Beisah gemacht werden, ,,insofern nicht der Fall des §. 79 eintritt, insofern nicht ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet worden ist."
Eine andere Alternative gibt es nicht — und daß in diesem Sinne der §. 77 über die Bezirksvertretungen in der 2. Session allerdings beschlossen worden ist — das ist uns allen ohne Einsichtsnahme in die stenographischen Protokolle bekannt.
(Bravo Links)
Man wollte Anfangs nicht, aber nachdem dem Gesetze die allerh. Sanktion verweigert wurde, hat man sich in der 2. Session dem Antrage der Regierung gefügt und den Beisatz angenommen.
Ich kann also durchaus nicht einsehen, warum dieser Beisatz nicht gemacht werden soll, da er in Gewißheit der Gesetzgebung gemacht werden muß, und wir sonst mit dem Gesetze vom 5. März 1862 in Widerspruch gerathen würden.
Oberstland marschall: Verlangt noch Jemand das Wort?
(Niemand meldet sich.)
Da das nicht der Fall ist, erkläre ich die Debatte für geschlossen.
Ich werde nun früher über den Antrag des H. Prof. Herbst die Unterstützungsfrage stellen.
Prof. Herbst trägt an. es sei im §. 2 beizusetzen: "insofern nicht die Berufung wegen Verletzung oder unrichtiger Anwendung des Gesetzes ergriffen wird."
V §. 2. má se přidati: "pokud se nestane odvolání, že zákon zrušen aneb chybně vykládán byl."
Wird dieser Antrag unterstützt?
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Ich bitte diejenigen Herren, die ihn unterstützen, die Hand aufzuheben.
(Geschieht.)
Er ist hinreichend unterstützt.
Berichterstatter Dr. Škarda: Ich erlaube mir vorerst dem H. Prof. Herbst zu antworten, warum der §. 2 hier ist.
Die Antwort liegt eigentlich in dem Antrage, den er gestern gestellt hat.
Wie bekannt, gehen nach den bestehenden Gesetzen die Berufungen gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses theils an den Landesausschuß, theils an den Landtag.
Wir wollten nicht, daß solche Angelegenheiten, wie die Grundzertheilung, an den Landtag kommen (Bewegung links), vielmehr war es unsere Ansicht, daß sie nur an den Landesausschuß gelichtet und von diesem endgiltig entschieden werden sollen.
Hätte der Antrag des H. Prof Herbst bereits gesetzliche Kraft, so wäre ich selbst seiner Ansicht, daß der §. 2 wegfallen könne; nachdem aber dieser Antrag bis jetzt von Sr. Majest. nicht sanktionirt ist, erscheint es nothwendig, daß wir einen separaten §. in dieser Beziehung aufnehmen.
Was den Antrag in meritorischer Beziehung betrifft, so berufe ich mich darauf, was Se. Excll. H. Graf Clam Martinic gesagt hat, und glaube, daß dieß durch die Rede des H. Prof. Herbst nicht widerlegt worden ist.
(Bewegung Links.)
Oberstlandmarschall: Ich werde den § 2 des Kommissionsantrages zur Abstimmung bringen und dann die Anträge des H. Prof. Herbst.
Ich bitte den § 2 des Kommissionsantrages vorzulesen.
Landtagssekretär Schmidt (liest):
§ 2.
Die Berufung gegen Entscheidungen des Bezirksausschusses in diesen Angelegenheiten ist an den Landesausschuß zu richten, welcher endgiltig entscheidet.
§ 2.
Z rozhodnutí okresního výboru ve věcech těch lze se odvolati k výboru zemskému, z jehož rozhodnutí není dalšího odvolání.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.
(Oberstlandmarschall zählt). Dieselbe Majorität, wie früher, hat den Kommissionsantrag angenommen.
Der Zusatzantrag des H. Prof. Herbst lautet: Insofern nicht eine Berufung wegen Verletzung oder unrichtiger Anwendung des Gesetzes ergriffen wird.
Pokud se nestane odvolání, že zákon zrušen anebo pochybný výklad byl.
Bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.
(Oberstlandmarschall zählt.)
Bitte recht sehr, auf den Plätzen zu bleiben, sonst kann ich nicht zählen.
Es ist Minorität.
Dr. Škarda: Mému státnímu ministrovi se ukládá, aby zákon ten ve skutek uvedl.
Mein Staatsminister ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.
OberstlandmarschaII: Wenn Niemand das Wort verlangt, so bitte ich abzustimmen und bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.
(Geschieht).
Er ist angenommen.
Dr. Škarda: Dovolil bych si učiniti návrh, aby sl. shromáždění přistoupilo hned k třetímu čtení; bez toho se nestala žádná změna, zákon zůstane tak, jak ho komise navrhovala, tedy může se přijmout hned v třetím čtení.
Oberstlandmarschall: Geht das h. Haus darauf ein, daß sogleich die 3. Lesung vorgenommen werde?
Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.
(Geschieht).
Er ist angenommen.
Ich stelle die Frage, ob das h. Haus diesen Gesetzentwurf, wie er von der Kommission vorgeschlagen und im h. Hause beschlossen worden ist, im Ganzen annehme.
Ich bitte diejenigen Herren, welche damit übereinstimmen, aufzustehen.
(Geschieht.)
(Oberstlandmarschall zählt).
Es hat sich gleiche Majorität für die Annahme des Gesetzes in der 3. Lesung erklärt.
Ich ersuche die Kurien nach der Sitzung die Wahl der 15. Kommission für die Behandlung der Rekursangelegenheiten vorzunehmen.
Nächste Sitzung Donnerstag.
Tagesordnung: Dritte Lesung des Gesetzes bezüglich der Behandlung der Rekurs-Angelegenheiten, sodann halte ich es für zweckmässig, den Kommissionsbericht über den Antrag des Dr. Rieger in Betreff der Durchführung der Gleichberechtigung beider Nationalitäten an der Prager Universität, als Berathung des Gegenstandes festzustellen, und sodann Fortsetzung der heutigen Tagesordnung.
Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.
Schluß der Sitzung um 3 Uhr und 45 M.
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Einlauf
vom 6. Feber 1866.
Nr. 355. Dringlichkeitsantrag der Budgetkommission wegen käuflicher Erwerbung des prager Hauses NC. 480—II. für den Landesfond des Königreiches Böhmen.
Nr. 356. Bericht des Landesausschusses über die Neuwahl des Med. Dr. Greger zum Landtagsabgeordneten für den Gemeindewahlbezirk Ledeč-Unterkralowic.
Spisy došlé
dne 26. února 1866.
Čís. 355. Nutný návrh budžetní komise o zakoupení pražského domu č. p. 480—II. pro zemský fond království Českého.
Čís. 356. Zpráva zemského výboru o znovuzvolení Med. Dra. Grégra za poslance do sněmu z venkovských obcí okresů ledečského a dolnokralovického.
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Petitionen.
845) Abg. Herr Ptačowský: Gesuch der Stadt Kuttenberg um Belassung derselben als Amtssitz des neuen pol. Bezirkes nach Antrag der Regierungsvorlage.
847) Abg. Herr Dr. Seidl: Gesuch der Gem. Oberhohenelbe, Hackelsdorf, Niederhof, mit dem II. Gebirgstheile, Ochsengraben, Krausenbauden, Spindelmühle und Schwarzenthal um Berücksichtigung der Stadt Hohenelbe bei Feststellung der Amtsorte der neuen pol. Bezirke.
848) Abg. Herr Dr. Podlipský: Gesuch des Bezirksausschusses Březnic, damit diese Stadt der Sitz der Bezirke Březnic und Blatna werde.
852) Abg. Herr Dr. Grohmann: Gesuch der Gemeinden Voitsgrün und Kammersgrün, Bezirk Neudeck, um Zutheilung zum politischen Bezirke Karlsbad.
854) Abg. Herr Zikmund: Gesuch der Vertretungen einiger Gemeinden des Bezirkes Habern um Zuweisung zum Bez. Čáslau nach Antrag der Regierungsvorlage.
Petice.
845) Posl. p. Ptačovský: žádost města Kutné Hory, aby dle návrhu vládní předlohy zůstalo sídlem nového pol. okresu.
847) Posl. p. Dr. Seidl: žádost obcí Hořejšího Vrchlabí, Herlíkovic, Dolního Dvora s II. horním dílem, Ochsengrabenu, Krauseboudy, Spindelmühle a Schwarzenthalu, aby se zřetel vzal na Vrchlabí při ustanovování sídel nových pol. okresů.
848) Posl. p. dr. Podlipský: žádost okr. výboru březnického, aby město Březnice zůstalo sídlem okr. březnického a blatenského.
852) Posl. p. dr. Grohmann: žádost obcí Voigtsgrün a Kammersgrün v okresu neydekském za přivtělení k pol. okresu karlovarskému. —
854) Posl. p. Zikmund: žádost zastupitelstev několika obcí okresu haberského, aby po návrhu vládní předlohy přivtěleny byly k okresu čáslavskému.
Joh. Graf Harrach,
Verifikator.
Prof. J. Wolf,
Verifikator.
Dr. Anton Schowánek,
Verifikator.
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Aus der Statthalterei-Buchdruckerei in Prag.