Čtvrtek 1. února 1866
Stenografischer Bericht
über die
XXIII. Sitzung der vierten Jahres-Session des böhmischen Landtages vom Jahre 1861, am 1. Februar 1866.
Stenografická zpráva
XXIII. sezení čtvrtého ročního zasedání sněmu českého od roku 1861, dne 1. února 1866.
Vorsitzender: Oberstlandmarschall Karl Graf Rothkirch-Panthen.
Gegenwärtig: Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. W. Bělský und die beschlußfähige Anzahl Abgeordneter.
Am Regierungstische: Der k. k. Statt-Halterei-Leiter Anton Graf Lažanský, und der k. k. Statthaltereirath Johann Neubauer.
Beginn der Sitzung 10 Uhr 45 Min.
Předseda: Nejvyšší maršálek zemský Karel hrabě Rothkirch-Panthen.
Přítomní: Náměstek nejvyššího maršálka zemského Dr. pr. V. Bělský a poslanci v počtu k platnému uzavírání dastatečném.
Zástupcové vlády: Místopředseda c. k. náměstnictví Antonín hrabě Lažanský a c. k. místodržitelský rada Jan Neubauer.
Počátek sezení o 10 hod. 45 min.
Oberstlandmarschall (läutet): Die Versammlung ist beschlußfähig, ich eröffne die Sitzung. Die Geschäftsprotokolle der 20., 21.. 22. Sitzung vom 22., 25. und 27. des vorigen Monats sind durch die vorgeschriebene Zeit zur Einsicht aufgelegen, ich stelle die Frage, ob zu diesen Protokollen irgend eine Bemerkung gemacht wird.
Da dieß nicht der Fall ist, so erkläre ich die Protokolle für agnoszirt. Die Resultate (läutet) der am 27. Jänner vorgenommenen Kommissionswahlen sind folgende: In die Kommission für die Angelegenheit der Hypothekenbank wurden gewählt von der Kurie der Großgrundbesitzer bei Abgabe von 45 Stimmzetteln Ritter von Kopetz mit 45, Se. Exc. Graf Josef Nostitz mit 44, Se. Exc. Graf Harrach mit 43 Stimmen. Von der Städtekurie bei Abgabe von 45 Stimmzetteln wurden die Hrn. Abg. Lippmann, Steffens und Jelinek mit je 38 Stimmen gewählt. Von der Kurie der Landgemein-den wurden bei Abgabe von 42 Stimmzetteln die Herren Abg. Oliva, Klaudi und Čižek mit je 38 Stimmen gewählt. In die Kommission für die Durchführung der Gleichberechtigung beider Landessprachen wurden gewählt, von der Kurie der Großgrundbesitzer bei Abgabe von 44 Stimmzetteln Se. Durchlaucht Fürst Adolph Schwarzenberg jun., Ritter August von Eisenstein mit je 43,, Graf Ottokar Cžernin mit 42 Stimmen. Von der Kurie der Städte bei Abgabe von 44 Stimmzetteln die Herren Abg. Dr. Hanisch. Ritter Limbeck Karl und Herr von Waidele mit je 44 Stimmen. Von, der Kurie der Landgemeinden bei Abgabe von 42 Stimmzetteln die Herren Abg. Seidel Wenzel. Šembera, und Dr. Roth Karl mit je 38 Stimmen.
Ich ersuche die gewählten Herren, sich nach der heutigen Sitzung zu konstituiren und zwar die in die Kommision für Angelegenheiten, der Hypothekenbank Gewählten, im Bureau des Herrn Landesaus-schußbeisitzer Ritter von Bohusch, und die Kommission für die Gleichberechtigung beider Landessprachen im Bureau des Herrn Ersatzmann Weihbischof Krejčí.
Die Kommission für die Regierungsvorlage, bezüglich der Aenderung der Bauordnung für industrielle Bauten hat sich konstituirt und zum Obmann Se. Exc. Grafen Erwein Nostitz, zum Obmannstellvertreter Dr. Doubek, zum Schriftführer Herrn Fürth gewählt. Das Kommissionslokal ist das Bureau des Grafen Franz Thun.
Die Kommission für den Gesetzentwurf zur Schonung einzelner Vögelgattungen hat sich konstituirt und zum Obmann Se. Exc. Grafen Desfours, zum Obmannstellvertreter Grafen Theodor Thun und zu Schriftführern die Herren Abgeordneten Dr. Ko-dym und Steffens gewählt. Das Kommissionslokal ist das Bureau des Herrn Landesausschuhbeisitzer Dr. Brauner.
Es sind dem Landesausschusse abermals zwei Dank- und Vertrauensadressen, anläßlich der Ueberreichung einer Adresse an Se. k. k. apost. Majestät, übergeben worden, und zwar N. Exh. 217 der Bezirksvertretung von Hořic. überreicht vom Abg. H. Schmidt und N. 243 der Bezirksvertretung von Wittingau, überreicht vom Abg. H. Grünwald. Ich werde dafür Sorge tragen, daß diese Adressen in den stenographischen Protokollen ihrem ganzen Wortlaute nach aufgenommen werden. Von den in den Einläufen verzeichneten Eingaben N. Exh. 243, womit der Landesausschuß eine vom Prager Handwerkervereine eingebrachte Petition, betreffend die Errichtung einer Tagesgewerbeschule, an die Kommission für Schulangelegenheiten zurückgewiesen. N. Exh. 248, Bericht des Bezirksausschusses von Ellbogen wegen Bewilligung einer Umlage zu einer dirkten Steuer in der Gemeinde Wintergrün. N, 249 An-
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suchen des Ellbogner Bezirksausschusses, wegen Einührung eines 5 % Zuschusses der direkten Steuer m Bezirke Ellbogen. Dieses Ansuchen wurde an den Landesausschuh zurückgewiesen. Unter den Einläufen befindet sich sub N. 241 ein Landesausschußbericht, dessen Bezeichnung ich jedoch berichtigen muß, es soll heißen: Landesausschußbericht, betreffend die Frage, ob es mit der Stellung eines Landesausschußbeamten vereinbarlich sei, gleichzeitig das Mandat eines Landtagsabgeordneten zu bekleiden.
Es ist aus Anlaß eines speziellen Falles diese Frage zur Erörterung des Landesausschusses gekommen und dieser hat den Beschluß gefaßt, diese Frage dem Landtage zur Beschlußfassung vorzulegen. Da sie im innigen Zusammenhang steht mit einer Dienst-Pragmatik der Beamten, glaube ich, es am zweckmäßigsten sie der Kommission für Regelung des Beamtenstatus zuzuweisen, und in dem Falle, als von Seiten des h. Hauses dagegen keine Einwände erhoben werden, so werde ich darnach vorgehen. — Da es nicht der Fall ist, werde ich es der Kommission für Organisirung des Beamtenstatus überweisen.
Es ist ferner mir gestern von Seite der hohen Regierung der Entwurf eines Wasserrechts-Gesetzes vorgelegt worden.
Sobald dieser in Druck gelegt werden wird, werde ich ihn an die Herren Abgeordneten vertheilen lassen und ihn sodann der geschäftsordnungsmässigen Behandlung unterziehen. Die Herren Abgeordneten Hofrath Ritter von Hafner und Herr Dr. Claudi sind durch Unwohlsein verhindert an der heutigen Sitzung theilzunehmen.
Ich bitte, dieß zur Kenntniß zu nehmen.
Vertheilt wurde N. Erh. 187. Bericht des Landesausschusses über die Ausführung der bezüglich des landwirthschaftlichen Unterlichtswesens gefaßten Landtagsbeschlusses. Ich erlaube mir zu bemerken, daß ich diesen Bericht, sobald er mir eingelangt ist, noch geschrieben an die Budget-Kommission überweisen habe und erst nachträglich dessen Drucklegung veranlaßte; und in Folge dessen ist der Bericht heute an die H. Abgeordneten vertheilt worden.
Ferner N. Exh. 244, Bericht der Kommission für die Revision der bisher bestehenden Jagdgesetze; dann das Geschäftsprotokoll der 16. Sitzung und stenographischer Bericht der 19. und 20. Sitzung. Ich ersuche die eingelangten Petitionen vorzulesen.
Landtagssekretär Schmidt (liest:)
651) Landesausschuß übergibt das Gesuch der Direktion des Marienvereines zur Heranbildung guter Hausmägde in Wien um eine Unterstützung aus dem Landesfonde.
Oberstlandmarschall: An die Budgetkommission.
Sněm. sekretář Schmidt (čte):
653) Posl. pan Jílek: žádost podučitelův střídnictví hořovického, jížto se připojují k petici pražského učitelstva za upravení platův učitelškých.
Oberstlandmarschall: An die Schulkommission.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
654) Posl. pan Slavík: žádost biskupského okresu školdozorství lytomyšlského jmenem katolických občanů Sloupnických za změnu §. 13. zákona o školním patronátu.
Nejv. maršálek zemský: Školní komisi.
Landtagssekretär Schmidt (liest):
657) Abg. Herr Dr. Wenisch: Gesuch der Tachauer Bezirksvertretung um Vermehrung der Landesgensdarmerie und um Bestimmung des Wirkurgskreises in der Ausübung ihres Dienstes.
Oberstlandmarschall: Erledigt durch den in dieser Beziehung gefaßten Landtagsbeschluß.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
659) Posl. pan Klimeš: žádost městské obce chrudimské za povolení k vybírání zvláštního poplatku za udílení práva domovského.
Nejv. maršálek zemský: Zemskému výboru.
Landtagssekretär Schmidt (liest):
660) Abg. Herr Göttl: Gesuch der Gemeinden Platten, Joachimsthal, Bärringen, Abertham, Gottesgab und Seifen um Bewirtung einer Cigarrenfabriksfiliale für Bärringen.
Nejv. maršálek: Petiční komisi.
Landtagssekretär Schmidt (liest):
661) Abg. Herr Göttl: Gesuch mehrerer Gemeinden des Erzgebirges um Errichtung einer Klöppelschule.
Oberstlandmarschall: An die Petitionskommission.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
662) Posl. pan Dr. Kodym: žádost školního výboru škvoreckého za rozhodnutí sporů mezi ním a úřadem školdozorním vzniklých za příčinou presentačního práva při ustanovení podučitele, jakož také za upravení zákona o školním patronátu.
Nejv. maršálek: Školní komisi.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
664) Posl. pan Dr. Rieger: žádost zastupitelstva města Heřmanova Městce, aby se při změně řádu volení do sněmu dostalo tomuto městu práva k volbě zvláštního poslance.
Oberstlandmarschall: Kommission für Revision der Wahlordnung.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
667) Posl. pan Zátka: žádost zastupitelstev veškerých ke škole nezdašovské přidělených obcí za příspěvek ze zemského fondu na stavbu nové školy v Nezdašově.
Nejv. maršálek-. Školní komisi. Sněm. sekr. Schmidt (čte):
668) Posl. pan Dr. Grünwald: žádost okr. zastupitelstva třeboňsko - lomnického, aby mu byla z fondu zemského udělena záloha 3000 zl. r. m. k uhražení nákladu na stavby silničně.
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Nejv. maršálek: Zemskému výboru.
Landtagssekretär Schmidt (liest):
670) Bezirksausschuß in Eger überreicht ein Gesuch um Vermehrung der Gensdarmerie auf dem Lande.
Oberstlandmarschall: Erledigt durch den dießfalls gefassten Landtagsbeschluß. Landtagsekretär Schmidt (liest):
671) Landtagspräsident Se. Exc. Herr Graf Rothkirch-Panthen übergibt das Bittgesuch der Leiter der Hilfsämter des Landesausschusses, Weitenweber, Dutzauer und Mark um Aufbesserung ihrer Gehalte.
Oberstlandmarschall: An die Kommission für den Beamtenstatus.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
672) Posl. pan Šembera: žádost obecní rady města Vysokého Mýta za povolení k vybírání tak zvaného krejcaru z piva a z kořalky.
Nejv. maršálek zemský: Zemskému výboru.
Vysoký sněme království Českého!
S nadšením a nelíčenou radostí uvítal národ český nejvyšší manifest ode dne 20. září 1865, v němž slavně jest pronešena pevná vůle Jeho Veličenství, našeho nejmilostivějšího krále, aby znovuzrození Rakouska vloženo bylo do rukou všech národů jeho, a na základě samosprávy a svézákonnosti dostalo se mu takového zřízení, které by historickému právnímu sebevědomí rozmanitých království a zemí, a požadavkům a skutečným potřebám nerozdílného a mocného svazku veleříše rovnou měrou vyhovělo.
Neníť divu, že událostí touto nejdůležitější mysle obyvatelstva v celém království až posaváde nejhorlivěji se zanášejí, a veřejné mínění se výhradně ní takřka poutá, neboť otcovská přízeň a velikomyslná důvěra, s kterou Jeho Veličenství v císařském manifestu od 20. září m. r. k národům svým blahosklonně mluví, jest zoře lepší budoucnosti pro celou říši a zvláště pro národ náš český, jejž mnohdykráte již zpupní nepřátelé potlačiti, a z počtu vzdělaných národů vyhladiti se snažili, a jemuž bohužel, kolikráte nastaly doby, jakoby na vždy u něho bylo vymizelo povědomí práv domácích, známost slavných dějin svých, cit zemský a láska k vlasti a k řádům jejím.
Avšak zapuzená jsouť mračna tato mocným slovem císařským; život nový, doba spásy, doba všelikerého rozkvětu, blahobytu a slávy milené vlasti nám vítá, a srdce národa oblaženého k dárci milostivému díkem oplývá a radostný zvěst veškeré třídy obyvatelstva v zemi zajímá, že vysoký sněm království českého, vyhověl všeobecnému přání, a za udělení nejvyššího manifestu adresu nejvřelejších díků a nezvrátné oddanosti u posvátného trůnu Jeho cis. král. apoštolského Veličenstva složiv, slavně lásku a věrnost k trůnu a obětavost svou k provedení toho velikého, slovem císařským započatého ústavního díla, jemuž v dějech rakouských podobného není, osvědčil.
Protož nížepsané zastupitelstvo okresu třeboňsko-lomnického má za svou povinnost v zastoupení veškerého obyvatelstva okresů spojených, vysokému sněmu zemskému za tuto jeho šlechetnou snahu a obětavé vlastenecké působení a statečné hájení práv národních a zejmena za provedení podané adresy díků a oddanosti k Jeho Veličenství, vřelé díky a úplnou důvěru svou tímto veřejně vysloviti, a jest mu spolu potřebou nutnou, slavné osvědčiti, že úplně souhlasí se šlechetnými zástupcemi svými na sněmu českém, jimž jest působiti sílami mravnými, aby národní věci k vítězství pomoženo bylo.
Žehnejž svrchovaný Hospodin Jeho Veličenství, našemu nejmilostivějšímu králi, žehnejž i pracím vysokého sněmu a dejž, aby vždy s jednomyslností a svorností ke koruně blahodějně působil, neb jen tenkráte se zplní vznešená vůle císařská, pojistí se blahobyt občanstva a rozmnoží se sláva vlasti naší České a veškerého Rakouska.
Zastupitelstvo okresu třeboňskolomnického v Třeboni dne 8. ledna 1866.
Jozef Volenec m. p.,
starosta.
František Brabec, výbor. — Bedřich Vilhelm m. p., výbor. — Jakub černý, výbor. — Matěj Schima. — Jan Hrbek. — František Lebl. — Martin Macek. — Matěj Zvánovec. — Vít Černý m. p. — Jakub Vančura. — Josef Fischer m. p.
— Vácslav Horák m. p. — Karl Jaroschka m. p.
— Jan ze Scheure m. p. — J. U. Dr. Karl Ko-mers m. p. — Jindřich Stör m. p. — Julius Lottmann m. p. — Matěj Czabaun m. p. — Jan Körner, výbor. — Jan Pretšner, výbor. — Matěj Novotný, výbor. — F. Šerý. — Jan Jirovský. — Tomáš Vocu. — F. Šílený. — Vít Šandera. —
Ant. Hofbauer. — Tomáš Neveselý.
N. Exh. 17.
Veleslavný sněme zemský!
Nížepsaný výbor okresní nemní pochybiti, když podá osvědčení pocitů svých, kteréž povstaly pronešením nejvyššího manifestu od 20. září 1865 a ježto bezpečně celý okres sdílí.
Trpce nesl každý Čech za vlády minulé neuznávání spravedlivých nároků co do práv historických, co do postavení království Českého a rovnoprávnosti jazykové v životě veřejném; bolestně pociťovalo se nešetření právě těchto zásad, ježto konečně nejjasnějším panovníkem samým na základě říjnového diplomu na novo manifestem od 20. září 1865 jsou doloženy; a rovněž jak za vlády minulé již již byla zmizela důvěra, že šťastně a ku spokojenosti yšech národů rozluští se záhadné otázky vnitřní, tak za
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povolání Jeho Excellence státního ministra hraběte Belcrediho dostalo se důvěře ve vládu nové posily.
Máť se nyní za to, že na vždy minula pro věrný národ český doba pohrom těch, kteréžto jej udržovaly byly v stálé obavě o svou jsoucnost ; takž i při heslu důvěřlivosti a smířlivosti, nejmilostivějším panovníkem z vlastního, šlechetného, velkomyslného puzení povznešeným, panuje naděje, že dostane se Cechům nejen do počtu spravedlivého zastoupení na sněmě, aleberž i stálého zástupce při nejvyšší osobě Císaře a Krále.
Jeho c. k. apoštolským Veličenstem uvolněná dráha srozumění se národů rakouských; opětné uznání dějepisních práv všech národů, tudíž i koruny Svat. Vácslavské četnými nepří-znivci potupené — to vše povzbudilo naději v lepší budoucnost klidného vývinu, i dojalo zde co nejradostněji a protož přijalo obecenstvo s velikým uspokojením, s nejživějším souhlasem uzavření veleslavného sněmu českého: aby Jeho c. k. apoštolskému Veličenstvu adresou vysloveno bylo nejúctivějších díků.
Tož račiž veleslavný sněme k laskavé vzíti vědomosti.
Z výboru okresního zastupitelstva hořické-ho na základě usnešení dne 15. ledna 1866.
Čís. prot. 26. art. 1.
Kubat m/p.
starosta.
F. Richter m/p.,
náměstek starostův.
Jan Petera m/p.,
člen výboru.
Josef Černý m/p.,
člen výboru.
Vácslav Krejcar m/p.,
člen výboru.
Jan Wich,
člen výboru.
Dr. Levit m/p.,
výbor.
Oberstlandmarschall: Wir übergehen zur Tagesordnung. Der erste Gegenstand der Tagesordnung sind die Wahlberichte. Ich bitte Herr Dr. Rieger.
Dr. Rieger (čte):
Slavný sněme!
Za příčinou resignace poslance na sněmu zemském, Jeho Exc. p. Ant. rytíře ze Schmerlingů pro okres Horšův Týn — Hostoun — Ronšperk vypsalo c. k místodržitelství volbu na den 22. t. m. a téhož dne konala se volba tato.
Jak dokazuje protokol, dostavili se k volbě této všickni oprávnění k hlasovaní a sice v počtu 108, z nichžto volili pana majitele statku
Jindřicha Pollanda |
20 |
pana dra. Alex. svob. pána z Helfertů |
6 |
pana c. k. gymn. prof. Jos. Wolfa z Chebu . 82 kterýžto poslední tedy za poslance do sněmu Českého uznati se má.
Z protokolů hlasovacích lístků nevysvítá žádné závady, proti platnosti volby nečinily se námitky a pročež navrhuje zemský výbor:
Vysoký sněm račiž volbu tuto za platnou uznati a pana Jos. Wolfa z Chebu co posl. pro okres Horšův- Týn, Hoštoun a Ronšperg do sněmu připustiti.
Hoher Landtag!
In Folge Resignation des Landtagsabgeordneten Sr. Excellenz des Herrn Anton Ritter von Schmerling für den Wahlbezirk Bischof-Teinitz — Hostau — Ronsperg wurde von der h. k. k. Statthalterei die Wahl auf den 22. d. M. ausgeschrieben, an welchem Tage auch diese Wahl vollzogen wurde.
Wie das Wahlprotokoll nachweist, erschienen zu dieser Wahl sämmtliche Stimmberechtigte in der Zahl von 108 und es erhielt von diesen der Gutsbesitzer Heinrich Pollaud |
20 |
Dr. Alex. Freiherr v. Helfert |
6 |
und der k. k. Gymnasial-Professor Jos. Wolf in Eger |
82 |
Stimmen, wornach letzterer gewählt erscheint.
Nachdem weder aus dem Protokolle, noch aus den Abstimmungslisten ein Anstand entnommen werden kann, noch irgend Jemand gegen die Giltigkeit dieser Wahl eine Einsprache erhoben hat, so beantragt der Landesausschuß:
Der hohe Landtag wolle die Eiltigkeit dieser Wahl anerkennen, und den Herrn Josef Wolf als Landtagsabg. für den Wahlbezirk Bischof-Teinitz — Hostau — Ronsperg zulassen.
Oberstland marschall: Ich eröffne die Debatte.
Verlangt Jemand das Wort?
(Niemand meldet sich).
Da dieß nicht der Fall ist, so werde ich zur Abstimmung schreiten, und bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben. (Geschieht.)
Er ist angenommen.
Die Reichenberger Handelskammer hat die Wahl eines Landtagsabgeordneten vorgenommen, und Hrn. Franz Jordan als Abgeordneten gewählt.
Es ist mir aber eine Mittheilung von der hohen Statthalterei zugekommen, daß der zum Landtagsabgeordneten gewählte H. Franz Jordan die Annahme des Mandates abgelehnt habe.
Ich ersuche die betreffende Zuschrift vorzulesen.
Landtagssekretär Schmidt (liest):
Hohes k. k. Statthaltereipräsidium zu Prag!
Der gehorsamst Unterzeichnete von dem Wahl-akte der verehrlichen Handels- und Gewerbekammer zu Reichenberg durch Wahlcertifikat 6. 27. Jänner l. J., offiziell in Kenntniß gesetzt, beehrt sich dem h. k. k. Statthalterei-Präsidium anzuzeigen, daß ihm dieselben Gründe, welche ihn bestimmten im I. 1861 das Landtagsmandat zurückzulegen, verbieten, den neuerdingsersolgten ehrenvollen Ruf anzunehmen.
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Unabweisliche geschäftliche Verpflichtungen machen es dem gehorsamst Unterzeichneten unmöglich, den Aufforderungen Genüge zu leisten, welche ein Landtagsabgeordneten-Mandat erheischt, und ist sich der gehorsamst Unterzeichnete bewußt, circa 6 Tage vor dem betreffenden Wahlakte privatim ihm gewordenen Aussorderungen eine Neuwahl anzunehmen unter Hinweisung auf seine geschäftlichen Verpflichtungen eine dankende Ablehnung entgegengestellt zu haben; so nach außer Schuld an den immerhin peinlichen Konsequenzen seiner Wahlablehnung hat der-selbe die Ehre das anliegende Wahlcertifikat behufs weiterer hochgeneigter Verfügung zurückzugeben.
Bodenbach, den 28. Jänner 1866.
Franz Jordan.
Oberstlandmarschall: Der Landesausschuß wird in Folge dessen die ihm vom h. k. k. Statt-halterei-Präsidium mitgetheilten Wahlakten demselben wieder zurückstellen.
Es ist mir angezeigt worden, daß der H. Abg. Keil anwesend ist.
Ich werde zur Abnahme des Gelöbnisses schreiten.
(Rufe: Auch H. Wolf ist da!)
Ich bitte daher auch den Herrn Wolf sich her zubemühen.
(Die Landtagsabgeordneten erheben sich).
Landtagssekretär Schmidt: Sie werden als Landtags-Abgeordneter in die Hand Seiner Excellenz des Oberstlandmarschall an Eides statt geloben, Sr. Majestät Treue, Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
Keil: Ich gelobe.
Wolf: Ich gelobe.
Oberstlandmarschall: Ich habe noch einige Kommissionseinladungen zur Kenntniß zu bringen:
Die Universitätskommission wird auf Sammstag 3. Feberuar 6 Uhr Nachmittags zu einer Sitzung eingeladen, und zwar in der Universitätskanzlei auf dem Obstmarkte das 2. Haus vom Karolinum. Die Kommission zum Schuhe der Vögel ist heute 6 Uhr Abends zu einer Sitzung eingeladen. Die Schulkommission wird für Samstag 3. Februar 6 Uhr Abends zu einer Sitzung eingeladen.
Die Mitglieder des Petltionsausschusses werden für Freitag den 2. Feberuar 10 Uhr Vormittag zu einer Sitzung eingeladen.
Der nächste Gegenstand an der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission für die das Landespolytechnikum betreffenden Gegenstände, über die Er Werbung eines Bauplatzes für das polytechnische Landesinstitut.
Berichterstatter Dr. Görner: Hoher Landtag!
Die Kommission, welche vom hohen Landtage zur Berathung aller jener Vorlagen, welche das polyt. Landesinstitut betreffen, zusammengesetzt wurde, hat von den verschiedenen ihr vorliegenden Gegenständen einen. herauusgenommen, welcher ihr am dringendsten schien, um denselben abgesondert zur Berathung des hohen Hauses zu bringen. Dieser Gegenstand berrifft, wie es dem hohen Hause bereits gedruckt vorliegt, die Erwerbung eines Bauplatzes.
Es liegt mir nun ob, die Schritte mitzutheilen, welche der Landesausschuß in dieser Angelegenheit zur Erwerbung eines solchen Platzes gethan hat. Schon im Jahre 1863, als vom hohen Landtag die Organisation des polyt. Instituts genehmigt wurde und dieselbe Sr. Majestät zur Allerhöchsten Schlußfassung vorlag, hat der Landesausschuß begonnen, sich um den Platz zur Erbauung eines neuen Hauses für das polyt. Institut umzusehen; denn es stellte sich schon bei der Organisationsberathung heraus, daß bei der gegenwärtigen Erweiterung des Unterrichts es nicht mehr möglich sein wird, in dem alten Institutsgebäude es unterzubringen.
Der Landesausschuß wendete sich vor Allem anderen an die Prager-Stadtgemeinde und an die Regierung um einen Platz, welcher geeignet wäre, diese Institutsgebäude aufzunehmen; an die Prager Stadtgemeinde mit dem Ersuchen, am Karlsplatze, welcher einen bedeutenden Umfang hat. ein derartiges Gebäude aufführen zu lassen, damit sie einen Platz abtrete, welcher geeignet wäre, um dieses Gebäude daselbst zu erbauen.
Der Stadtrath hat beschlossen, daß der Karlsplatz, welcher nach der Anführung und Mittheilung der Stadtgemeinde, mit bedeutenden Kosten freigemacht wurde, nicht mehr verbaut weiden solle, und es wurde daher von Seite des Stadtrathes dem Kollegium des Stadtausschusses der Antrag vorgelegt, auf das Ansuchen des Landesausschusses dießfalls nicht einzugehen.
Die hohe Regierung hat auf das Ansuchen des Landesausschusses die Mittheilung gemacht, daß ihr kein Objekt zu Gebote stünde, welches dem Landesausschusse abgetreten werden könnte. In dieser Zuschrift des Landesausschusses wurde nämlich darauf hingewiesen, daß vielleicht ein Fondsgebäude sich finden dürfte, und namenilich wurde hingewiesen auf die Karlskaserne in der Hurtergasse nächst dem Karlsplatze.
Ebenso wurde schon damals auf das Tabaksabaldagebäude in der Heinrichsgasse hingewiesen. Das Letzte schien dem Landesausschusse am vorzüglichsten geeignet, weil es einmal bezüglich seiner Lage in der Mitte der Stadt wäre, und dann ferner, weil der Platz selbst einen so bedeutenden Umfang hat, daß man da ein würdiges dem Lande angemessenes und dem Zwecke vollständig entsprechendes Gebäude aufzuführen im Stande gewesen wäre.
Die hohe Regierung lehnte das Ansuchen ebenfalls ab. mit dem Bemerken, daß weder ein Aerarialnoch ein Fondsgebäude ihr bekannt sei, welches dermal an den Landesausschuh abgetreten weiden könnte; sie lehnte es ab, die Karlskaserne in Betracht zu ziehen, aus dem Grunde, weil die Regierung damals beabsichtigte, einen Theil des Strafhauses dort unterzubringen. Das Tabaksabaldagebäude wurde
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abgelehnt, aus dem Grunde, weil daselbst viele ärarische Dikasterien untergebracht wären, und weil da das Magazin des Tabaks, der Stempeln und Kassen untergebracht sei.
In Folge dessen muhte sich der Landesausschuß weiter umsehen und es wurden eine Menge Objekte in Augenschein genommen.
Der Landesausschuß hat schon zur Durchführung der Organisation ein engeres Comité aus seiner Mitte zusammengesetzt, bestehend aus dem Hr. Referenten, Dr. Rieger und dem Grafen Franz Thun, welchen allen die Pflicht oblag, sich um einen angemessenen Platz umzusehen.
In Augenschein wurden damals genommen, und die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, einmal die Trinitärkaserne mit den angrenzenden Gebäuden, jedoch schon eine mündliche Rücksprache mit dem damaligen Hrn. Bürgermeister ergab das Resultat, daß die Stadtgemeinde diese Kaserne vorläufig keinesfalls entbehren könnte, weil sie belegt sei; ferner wurde über Anregung Sr. Exc. des Hrn. Oberst-landmarschall das Projekt in Berathung gezogen, ob es nicht möglich wäre durch Aufbauung eines dritten Stockes auf dem gegenwärtigen polytechnischen Institutsgebäude, dem Mangel an Räumlichkeit genügend abzuhelfen.
Es wurde auch darüber ein Plan verfasst, um einmal zu sehen, welche Räumlichkeiten gewonnen weiden könnten und zweitens der Kostenüberschlag auch in Berathung gezogen, um zu wissen, was ein solcher Zubau kosten wird. Allein mehrfaches Bedenken stellte sich diesem entgegen, unter Anderem auch das, daß dadurch auch nicht genügende RäumIichkeiten geschaffen würden bei der so bedeutenden Erweiterung des Unterrichtes, und ein zweites Bedenken war das, daß durch den Anbau des 3. Stockes in diesen engen Strassen, dem ersten Stocke das Licht beinahe vollständig genommen würde, sonach die ebenerdigen Räumlichkeiten und der erste Stock zu Zwecken des Unterrichtes und namentlich zum Zeichnenunterrichte nicht mehr genügen dürfte.
Es wurde ferner die Umgebung des dermaligen polytechnischen Institutes in Augenmerk gezogen, auch darüber liegt ein Plan vor. wo die Umgebung bis incl. des ehemaligen Münzgebäudes hätte angekauft werden sollen, um das polytechnische Institut zu erweitern.
Allein auch das stellte sich als nicht praktisch heraus, weil die Kosten der verschiedenen daneben und dazwischen liegenden Privatgebäude sich so bedeutend gestellt hätten, daß es nicht wünschenswerth erschien, darauf zu reflektiren, abgesehen davon, daß die Lage selbst für den Unterricht weniger zuträglich ist.
Im spätern Verlaufe wurde von Seite des h. Aerars der Beschluß gefaßt, daß die Strashausabtheilung, welche in die Karlskaserne verlegt werden sollte, nicht dahin komme, sondern es wurde das Uibereinkommen dahin getroffen, daß die Abtheilung der weiblichen Sträflinge nach Repy in die Verpflegung der Nonnen übergeben wurde, daß der Landesausschuh sich in Bezug auf die weiblichen Zöglinge diesem anschloß, und daß dadurch aus dem Strafhause die männlichen Zwänglinge in das eigentliche Zwangsarbeitshaus am Hradschin verlegt wurden, so daß die Karlskaserne ihrem dermal im Auge behaltenen Zwecke nicht zugeführt werden konnte.
In Folge dessen wendete sich der Landesausschuß an S. Eminenz, um die Einwilligung des hochwürdigsten Konsistoriums zur Acquirirung der Karlskaserne zu ertheilen, zugleich auch wieder an die h. Statthalterei, weil eben beide Körperschaften vereint darüber abzusprechen haben. Es wurde auch auf eine Verhandlung eingegangen, und die Verhandlungen wurden mit einer Note des h. Staatsministeriums, welche durch die h. Statthaltern uns mitgetheilt worden ist, unterm 5. Dezember 1865, eingelangt, am 12. Dezember 1865, in ein Stadium geführt, welches aus der Vorlesung der Note, die ich mir erlaube mitzutheilen, hervorgeht.
"Das h. Staatsministerium hat im h. Erlaß vom "22. Nov. 1865 über diese Angelegenheit (nämlich bezüglich der Karlskaserne) folgendes zu bemerken gefunden: Da der Verkauf eines Theiles des "dem Religionsfonde gehörigen Karl Boromäus "Klostergebäudes nebst der Zdarazer Kirche an "den böhmischen Landesausschuh zur Errichtung "eines polytechnischen Institutes noch im Stadium eines unbestimmten Projektes sich befindet, "und da man bei den vielfachen Beziehungen, "welche die Sache berührt, nur dann zu einem "definitiven Abschlusse wird gelangen können, wenn "auf Grund der im Prinzipe beiderseits ausgesprochenen Zustimmung das Detail der Bestimmungen und Bedingungen des Geschäftes in "kommissionellem Wege vorbehaltlich der Genehmigung der Mandanten durch die berufenen "Vertreter geregelt und festgestellt worden, so wird "sich auf Seite der k. k. Statthalterei vorläufig "darauf zu beschränken sein, den Landesausschuß "von der in Vertretung des Religionfondes einverständlich mit dem fürsterzbischöflichen Ordinariat im Prinzipe erfolgenden Zustimmung zu "dem angeregten Verkauf in Kenntniß zu setzen "und denselben einzuladen auf Grund der ausdrücklichen Ermächtigung des Landtages sich an "den kommissionellen Feststellungen der Verkauf"bedingungen zu betheiligen. Hiedurch wird dem "Standpunkt des Protokolls von 23. Juni 1865 "oder andern Bestimmungen begegnet, und auch "dem Landesausschuß Gelegenheit geboten sein, "über die vom hochw. fürsterzbischöfl. Konsistorium "vertretenen Abweichungen zu verhandeln, und "die erforderliche sichere Basis einer definitiven "Entschließung zu gewinnen, dieselbe möge im "Sinne der Ausführbarkeit der Anträge des hochw. "fürsterzbisch. Konsistorium oder dagegen zu fällen sein." Diese Note bezieht sich auf ein Protokoll. Es
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war nämlich eine Kommission zusammengesetzt worden von Seite des hochw. fürsterzbischöflichen Konsistorium, von Seite der hohen Statthalterei und von Seite des Landesausschusses unter Zuziehung des Rektors des Polytechnikums, wo bezüglich des-jenigen Theiles verhandelt wurde, welcher eben für den Zweck des polytechnischen Instituts nothwendig erschien. Bei dieser Gelegenheit wurde sich auch über die Abgrenzung des Platzes, welchen man zu acquiriren Willens war, verständigt, die Grenzen wurden allerdings von Seite der Abgeordneten des hochwürdigsten fürsterzbischöftichen Konsistoriums mit dem festgesetzt, daß sie sich in dieser Richtung die Genehmigung des hochwürdigsten Konsistoriums vorbehalten. In den späteren Eingaben des Konsistoriums wurde von dieser Linie, welche damals vereinbaret wurde, abgegangen, und zwar hauptsächlich aus dem Grunde, weil ein genügender Bauplatz von Seite des Religionsfondes zurückbehalten werden wollte, somit die Grenzlienien etwas weiter zurückgerückt wurden, so daß ein Theil von etwa 500 Klaftern zurück bleiben sollte, welche nicht an den Landesausschuß zu Gunsten des Institutes abgetre-ten werden würden. Es wurde jedoch damals bei dieser Kommission, bloß gesprächsweise ohne definitiven Antrag zu stellen, von Seite des Landesausschusses über Anfrage des Kommissionsleiteis von Seite der hohen Statthaltern der Preis, den der Landesausschuh dafür zu geben Willens wäre, mit 100.000 fl ausgesprochen, jedoch wie gesagt, ohne eine bindende ja auch nur maßgebende Kraft. Dem seht nun die Statthaltereinote, welche theilweise schon vorgelesen worden ist. eine Forderung von 160.000 fl. entgegen, wobei allerdings nicht ganz sicher ist, ob diese Ziffer bei Abtrennung von 500 ?° oder inclusive dieser 500?0 gilt, was aus der Note nicht mit voller Ewidenz und Deutlichkeit hervorgehet. Kurz die Verhandlungen stehen in einer Weise, daß gegenwärtig noch nichts definitiv abgeschloßen werden kann und einen Antrag an den hohen Landtag zu stellen nicht möglich ist. Ich habe noch nachzutragen, daß noch ein anderer Platz neuerdings in Berathung gezogen wurde, und zwar der von der Stadtgemeinde vielleicht zu acquirirende Tummelplatz an der Moldau. In dieser Hinsicht wurden auch bereits kommissionelle Berathungen gepflogen, sowohl von Seite der Proffcssoren in Bezug auf die Zweck-Mäßigkeit was die Lehrer anbelangt und ob das Wohnen daselbst für die Studierenden zweckmäßig erscheint, ferner auch von Seite der Bauverständigen, um in dieser Richtung die Möglichkeit und namentlich die Kostspieligkeit des Grundes in Erwägung zu ziehen.
Ich kann hiebei nur bemerken, das diese Erhebung in beiden Richtungen nicht derartig war, daß der Landesausschuß in eine weitere Verhandlung, vorläufig wenigstens einzugehen sich verpflichtet sah; ferner wurde von Seite des Landesausschusses abermals die Tabaksabalda und zwar in Folge einiger Mittheilungen, daß die Finauzlandesdirektion selbst Willens wäre, sich zu konzentriren und in der Haupt-Mauthe durch Ankauf von einem neuen Gebäude das zu unterbringen, was in der Tabakabalde in der Heinrichsgasse untergebracht ist.
In Folge dieser Mittheilunzen wendete sich der Landesausschuh und zwar mit der an Seine Majestät abzusendenden Deputation an die hohe Staatslegierung, zugleich mit einem Promemoria an das Finanzministerium um dießfalls vielleicht den vom Landesausschuh als den zweckmäßigst erkannten Platz dennoch zu erwerben.
Allein es erfloß. — ich glaube im Juli v. I. — eine allerhöchste Entschließunz darüber, wo die Unmöglichkeit mitgetheilt wird, dieses Gebäude für Staatszwecke zu entbehren.
Es liegen noch Pläne vor, wie über den Salmischen Garten, welcher zum Verkaufe bestimmt ist; es liegt noch ferner ein mir zugekommener Plan über einen Platz bei der neu zu erbauenden Brücke vor. Das sind im Allgemeinen diejenigen Sachen, mit welchen sich der Landesausschuß beschäftigt, um den Gegenstand zu einem definitiven Abschluß zu bringen.
Ich muß noch erwähnen, daß sich neben der Karlskaserne ein Haus befindet, mit einem Holzplatze, welches der Landesausschuß für nothwendig erkannt hat, wenn die Karlskaserne oder ein Theil derselben zum Behufe des technischen Institutes acquirirt würde, mit zu acquiriren.
In dieser Richtung wurde mit den Besitzern dieses Hauses ein Uebereinkommen dahin getroffen, daß sie dieses Haus, welches das Eck des Karls-Platzes und der Hurtergasse bildet, um einen Preis von 55000 st. an den Landesausschuß abtrete, und dah sie mit diesem Angebote bis zum April des heurigen Jahres im Worte stehen.
Bis dahin dürfte es möglich sein, wenn der h. Landtag auf den Antrag zur Ermächtigung des Landesausschusses eingeht, auch bezüglich der Karlskaserne eine definitive Entscheidung zu fassen, ob dieser Platz als der geeignetste für das technische Institut gewonnen werden solle.
Der Landesausschuß wollte nicht auf eine Ermächtigung lediglich dießfalls eingehen und dieselbe beantragen; um sich freie Hand zu lassen und für den Fall, als dieß nicht zu einem erwünschten und für das Land vortheilhaften Ziele führen sollte, nicht gehindert zu sein, auch andere Plätze in anderer Be-ziehung zu besichtigen und allsällige Beschlüsse im Interesse des Landes zu machen.
Daher wurde von Seite des Landesausschusses der Antrag im Allgemeinen gestellt, welchen sich auch die Kommission angeeignet hat, nämlich dahinlautend, der Landesausschuß werde ermächtiget und beauftragt, zur Gewinnung eines geeigneten Bauplatzes für das polytechnische Landesinstitut in definitive Verhandlungen zum Behufe der Feststellung von Kaufbedingnissen und dem Abschlusse des Kaufver, trages einzutreten.
Die Kommission ging noch weiter. Sie sah
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ein, daß diese Angelegenheit eine dringende ist und in so fern noch um so mehr dringend, als schon der Landesausschuh genöthigt war, zur Unterbringung einzelner Theile der Lehrgegenstände ein Haus oder den größten Theil eines Gebäudes, nämlich das Odkoleksche Haus auf der Insel Kampa zu miethen und zwar um einen sehr theueren Zins, und als der Mietkontrakt mit dem Jahre 1868 sich bereits seinem Ende nähert.
Daher dürfte es wünschenswelth erscheinen, wenigstens so weit Vorkehrungen getroffen zu haben, um dasjenige unterzubringen, was man jetzt und zwar mit großer Noth, muß ich beifügen, in dem Odkolek'schen Hause untergebracht hat. Deßhalb hat die Kommission und zwar mit gleich getheilten Stimmen, also durch Dirimirung des Vorsitzenden den zweiten Antrag ebenfalls zum Beschlusse erhoben.
Ich erlaube mir. dem hohen Landtage diesen Antrag vorzulesen: Der Landesausschuß wird ermächtiget und beauftragt mit dem Baue eines polytechnischen Landes-Institutes nach Acquirirung eines geeigneten Bauplatzes und Feststellung des Baupla-nes, wozu ein Konkurs auszuschreiben und eine Fachkommission behufs der Prüfung desselben zu bestellen ist, für den Fall zu beginnen, wenn die hohe Lan desvertretung zur Zeit, als alle Vorbereitungen bereits beendigt sein werden, weder versammelt wäre, noch einberufen würde.
Die Ausschreibung des Planes dürfte jedenfalls in der Macht des Landesauschusses und im Bereiche seiner Thätigkeit liegen; und es scheint mir, daß der h. Landtag bereits früher dieß anerkannt hat. indem er in das frühere Budget eine Summe zur Gewinnung von angemessenen Plänen behufs des Baues des polytechnischen Institutes eingesetzt hat.
Was nun den Bau selbst anbelangt, so glaubte eben die Majorität der Kommission, daß es zweckmäßig sein dürfte, wenn der h. Landtag allenfalls länger nicht zusammen käme, daß die Sache nicht verzögert werden sollte. Hierbei muß ich bemerken, daß ich bei dem 2ten Antrage mich der Abstimmung enthalten habe, wehhalb vota paria, waren, und von Seite des Vorsitzenden dirimirt wurde.
Sn. sekr. Schmidt (čte):
Komise činí návrhy tyto: Slavný sněm račiž se usnesti takto:
1. Výboru zemskému se dává plná moc a ukládá se mu, aby stran získání příhodného staveniště pro polytechnický ústav zemský vyjednával o ustanovení výminek koupi a učinění smlouvy.
Za 2. Výboru zemskému se dává moc a ukládá se mu, aby, získav příhodné stavení a ustanoviv konečný plán stavby, v které příčině se má vypsati konkurs a svolati komise znalcův, stavbu započal, pro ten případ, kdyby v době, když veškeré přípravy ukončeny budou, zastupitelstvo zemské nebylo pohromadě anebo nebylo svoláno.
In dieser Angelegenheit haben sich folgende Herren vormerken lassen: Der Abg. Dr. Brauner zu Abs. 1. Abg. Hofrath Taschek und Krejčí zu Abs. 2.
Ich betrachte diese Herren als vorgemerkt zur Spezialdebatte.
Se. Exc. der Graf Thun hat sich vormerken lassen ohne bestimmte Bezeichnung.
Graf Leo Thun: Was ich zu sagen wünsche steht in gewisser Beziehung zu beiden Absähen. Deßhalb erlaube ich mir mit der Erlaubniß Sr. Exc. das Wort zu nehmen.
Der h. Landtag hat bisher in den Verhandlungen über das polytechnische Institut sich von dem Bestreben leiten lassen, dem technischen Unterrichte eine möglichst gedeihliche Entwickelung zu geben, und zugleich in Beziehung auf die Sprachenfrage einen Weg einzuschlagen, welcher den begründeten Ansprüchen der Bevölkerung des Landes gleichmäßig entspricht.
Was in dieser Beziehung geschehen ist muß seine weiteren Konsequenzen haben. Es unterliegt keinem Zweifel, daß nach der Organisation, die dem polytechnischen Institute gegeben worden ist, Fürsorge getroffen werden muß für eine zweckmäßige Unterbringung des Institutes.
Ich habe in den bisherigen Verhandlungen die Gründe, welche dafür sprechen, dem Institute die gegebene Entwickelung zu gewähren, im vollen Masse anerkannt, und das Meinige dazu beigetragen, und es liegt mir der Gedanke fern in der jetzigen Versammlung in dieser Beziehung nutzlose Schwierigkeiten zu erheben. Gleichwohl dürfen wir meines Erachtens in dieser Sache auch die andere Frage nicht aus dem Auge lassen, die für die Bevölkerung des Landes von großer Wichtigkeit ist, nämlich die Kosten-Frage.
Es ist in der laufenden Session aus Anlaß einer an sich geringfügigen Ausgabe von einem geachteten Redner des hohen Hauses hervorgehoben worden, daß der Landtag doch nicht in Geldfragen vorgehen sollte, ohne reifliche Erwägung und ohn? den Gegenstand der Budgetkommission zur Begutachtung zugewiesen zu haben.
Wie nun beide Kommissionsanträge hier vorliegen, würde der Landtag, wenn er dieselben annähme, Kosten in vornhmein bewilligen, deren Umfang er selbst noch in gar keiner Weise sich klar gemacht hat; es würde dann durch diese zwei Anträge dem Landesausschusse eine Vollmacht gegeben, welche der Landtag nöthigen würde, zur Bestreitung der durch die Vorgänge des Landesausschusses veranlaßten Kosten seine Zustimmung zu geben, ohne daß wir irgend einen Anhaltspunkt hätten, welche Last dadurch übernommen worden ist.
Das, meine Herren, ist meines Erachtens kein Vorgang, der richtig begründet wäre. Wir müssen anerkennen, daß namentlich in der jetzigen Zeit die Bevölkerung des Landes schwere Lasten trägt. (Bra-vo, sehr richtig, — links).
Wir haben wiederholt, anerkannt, daß namellt-
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lich die Landbevölkerung in ihren materiellen Verhältnissen in einem Zustande sich befindet, den man mindestens eine drohende, wenn nicht vielleicht richtiger eine steigende Verarmung zu nennen berechtigt ist. (Bravo! ganz richtig! links.) Unter diesen Umständen ist es für den Landtag, indem er sich die Förderung eines zweckmäßigen Unterrichtes angelegen sein läßt, eine ebenso heilige Pflicht mit aller Gründlichkeit zu erwägen, ob und wie noch weitere große Lasten der Bevölkerung auferlegt werden sollen.
Wie gesagt, ich verkenne nicht, es wird unvermeidlich sein, in Bezug auf das polytechn. Institut Schritte zu thun, welche große Kosten veranlassen werden. Das, glaube ich aber, ist die Pflicht des Landtages, ehe er dazu eine definitive Ermächtigung gibt, sich ein Bild zu machen, wie hoch beiläufig, oder besser gesagt mindestens diese Kosten sich belaufen werden und wie diese Kosten zu bestreiten fein dürften-, ohne für die nächste Zukunft, die Bevölkerung übermäßig zu belasten.
Meines Grachtens nach sollte daher eine Aufklärung über diese Punkte vorausgehen, ehe der Landtag zu einem Beschlusse schreitet, der bereits eine Ausgabe definitiv zur Folge haben würde. (Bravo! links).
Diese Ansicht würde sich nun streng genommen, auf beide von der Kommission gestellten Anträge erstrecken, umso mehr als man zugeben muß, daß die Erwerbung eines Bauplatzes, in dem Falle, wenn es sich hinterdrein herausstellen sollte, daß dieser Bauplatz nicht sofort verwendet und benützt werden kann, es wäre eine nicht zweckmäßige Maaßregel es wäre ein Kapital für einige Zeit nutzlos ausgegeben.
Gleichwohl finde ich mich nicht veranlaßt, dem ersten von der Kommission gestellten Antrage entgegen zu treten. Die Erwerbung eines solchen Platzes hat nämlich für eine Korporation immer ihre große Schwierigkeit, und es hat sich bereits oft genug ergeben, daß die Kosten der Erwerbung deshalb größer geworden sind, als sie hätten zu sein brauchen, weil die Korporation nicht in der Lage war, den Moment zu benützen, in dem sie einen zweckmäßigen Ankauf hätte bewerkstelligen können. Ich besorge, wenn wir auch in Beziehung auf die Ermächtigung des Landesausschusses zum Abschluß des Kaufvertrages allzu skrupulös vorgehen wollten, so könnte vielleicht eben das wieder die Folge davon sein: es könnte vielleicht sein, daß ein Moment versäumt wird, um einen günstigen Kauf zu machen, daß wir später einen viel kostspieligeren Kauf machen mühten, und die Kosten, die inzwischen für die Miethe der Lokalitäten des Polytechnikums ausgegeben werden, auch noch die Rechnung zu einer ungünstigen gestalten würden.
Ich werde daher, wie schon gesagt, dem ersten Antrage der Kommission nicht entgegentreten, sondern für denselben stimmen.
Ich glaube aber, in Beziehung auf den zweiten Antrag eine Vertagung des Beschlusses darüber dem hohen Landtage beantragen zu sollen, und zwar in folgender Weise: der hohe Landtag wollbeschließen: die Kommission wird beauftragt im Einvernehmen mit dem Landesausschusse zu ermitteln, wie hoch sich zum mindesten die Kosten einer definitiven Unterbringung des polytechnischen Institutes belaufen werden, und sodann im Einvernehmen mit der Budgetkommission noch in der gegenwärtigen Session zu berichten, in welcher Weise diese Kosten aufzubringen sein werden.
2. Bis dahin wird die Beschlußfassung über den vorliegenden Kommissionsantrag sub 2 vertagt. Ich erlaube mir nur noch zu bemerken, daß mir allerdings vollkommen klar ist, wie unmöglich es ist in diesem Augenblicke genau festzusetzen, wie hoch die Kosten der definitiven Unterbringung des Polytechnikums sich belaufen werden; eine genaue Rechnung darüber ist abhängig, zunächst von dem Ankaufe des Bauplatzes selbst, sodann von der Herstellung des Planes für das Instituts Gebäude, und dem darnach verfaßten Kostenüberschlag; das sind alles Dinge, die sich jetzt, die sich in den nächsten Wochen un-möglich herstellen lassen, darum handelt es sich auch nicht.
Es handelt sich nicht um einen Ueberschlag, der vielleicht 1 oder 200000 fl. zu hoch oder gering ist, sondern es handelt sich darum, dem hohen Landtage klar zu machen, welcher Betrag mindestens erforderlich sein wird, um die definitive Unterbringung des Polytechnikums vollkommen zu bestreiten.
Ich glaube, unter allen Umständen wird diese Summe so hoch sein, daß der Landtag genöthigt sein wird, in eine spezielle Berathung einzugehen, wie er eine solche Last zu bestreiten im Stande zu sein erachtet, und das ist am Ende ein wesentlicher Punkt, um den es sich handelt, daß wir nicht in große Auslagen gerathen, ohne uns ein Bild von dem zu machen, was wir thun, und ohne uns klar zu machen, wie möglich es sein wird, das begonnene Werk zu Ende zu führen. (Bravo! Bravo! links.)
Oberstlandmarschall.- Es ist Niemand mehr für die Generaldebatte vorgemerkt, ich glaube, wir werden zur Spezialdebatte schreiten. Nun erkläre ich die Generaldebatte für geschlossen, und schreite zur Spezialdebatte; und zwar über den 1. Absatz, zu dem sich H. Dr. Brauner gemeldet hat.
Dr. Brauner: Já míním učiniti návrh, poněkud na změnu čl. 1. jak ho navrhuje komise, a můj návrh zní takto:
Výboru zemskému dává se plná moc, aby pro stavení polytechnického ústavu zakoupil nárožní dům čís. 293—II. s ohradou na Karlově náměstí, spolu pak od tak zvaných karlových kasáren v Hurtové ulici tolik prostory, co jí přiměřené stavení pro polytechnický ústav i vzhledem k jeho budoucímu rozšíření bude vyžadovati : kdyby však proti nadání tato koupě pro jakoukoliv příčinu uzavřena býti nemohla, má zemský výbor zakoupiti jiné přiměřené místo.
Ich beabsichtige eine Aenderung des 1. Absatzes des Kommissionsantrages im nachstehenden Sinne zu beantragen: der Absatz 1. hatte zu lauten: Der
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Landesausschuß wird ermächtigt, als Bauplatz für das polytechnische Institut das Eckhaus NC. 293-II. sammt Holzgarten am Karlsplatze und gleichzeitig von der sogenannten Karlskaserne in der Hurtischen Gasse so viel Flächenraum anzukaufen, als für ein entsprechendes Institutsgebäude auch mit Rücksicht auf eine dereinstige Erweiterung desselben sich als nothwendig herausstellen wird; wenn jedoch wieder Erwarten dieser Kauf aus was immer für einem Grunde nicht zu Stande käme, soll der Landesausschuß einen andern entsprechenden Bauplatz ankaufen.
Takový návrh učinil jsem již v zemském výboru, když v předešlém měsíci o této věci porada držena byla. Důvody, které jsem tenkráte přednesl, jsou i dnes platné, ba zdají se mi být co den důležitějšími a platnějšími a dovolím si tedy tyto důvody pro můj návrh krátce přednésti.
Že stavba pro polytechnický ústav jest velmi nutnou, o tom není potřebí šířiti slov; to uznává každý v tomto slavném shromáždění, to uznává celé obyvatelstvo zdejší, tak řka celá země, a jmenovitě to uznala a vytknula to komise. Nechci poukazovati k tomu, do jakých nesnází jsou přivedeny přednášky, do jakých nesnází jsou uvedeni profesoři i žáci tím, že stará budova pro techniku je zcela malá a nepřiměřená, a to rozdvojené učení z části na Malé straně z Části na Starém městě že neprospívá nikterak zájmům tohoto ústavu; že neodpovídá i nákladům velikým, kterými zařízena byla nová polytechnika.
Důvody moje pro místo na Karlové náměstí jsou takové, které hledí k spúsobilosti místa samého a pak také důvody abych tak řekl kupecké, čili hospodářské, spolu pak právnické co se totiž dotýče uzavření koupí samé. Co se týká spůsobilosti místa ode mne ponavrženého, odvolávám se na zprávu podanou komisí a panem zpravodajem. Mezi všemi místy zaujalo pozornost zemského výboru, i také jeho činnost nejvíce to místo, k němuž směřuje můj návrh; že toto místo, co se jeho polohy týče, je jedno z nejspůsobilejších, nedá se zapříti, ono je i ze všech zde jmenovaných míst, co se zdravotních ohledů týče to nejpřiměřenější; ono má ranní i polední slunce, ono má rozáhlosti dost, a leží konečně v takové části města, kde i ohledem vzdálenosti vydrží porovnání s leckterým jiným místem, o němž byla řeč, že by se pro ústav po-lytechnický hodila.
Místa, která zvláště k tomu navržena byla, jsou: c. k abalda, stavební místo na rejdišti, a konečně na Karlovu náměstí samém. Co se týče abaldy, jest ovšem věc tím docela ukončena, že vláda požádaná byvši od zemského výboru zvláštní deputací za postoupení abaldy, odmítla jeho žádost; tedy nemůže býti o tom více řeči. Co se pak týče místa na rejdišti, zdá se mi, že by spíše k jiným budovám veřejným časem se hodilo, než k polytechnice, předně to místo ještě není upraveno, stavba polytechniky samé by ho neupravila úplně. Místo to leží konečně příliš blízko vody a z ohledu světla a zdravoty nevyrovná se nikterak místu ode mne navrženému. A však nemůžeme si zapříti, že ohledně veřejných budov, ať se týkají ústavů jakýchkoliv, které důležité jsou pro veřejný život, ještě posud máme potřebu velikou, i veliký nedostatek, tak že i pro to místo jako je rejdiště až jednou s nábřežím od Křižovníků dolů upraveno bude, se najde velmi vážné a důležité konkurence, ať je to již ze zájmů pražské obce jakož hlavního města, aneb ze zájmů z takých, jaké chrání a zastupuje zastupitelstvo zemské čili zemský výbor. Nechci poukazovati k tomu, že ještě čeká na budovu veřejná obrazárna, že čeká na budovu i tak zvaná trhovna čili Markthalle, která by též lépe byla umístěna na rejdišti než polytechnika; a také k tomu poukázati musím, nač mne přivedlo i to jméno rejdiště, že Praha časem svým bude mít zapotřebí pořádný cirkus, který by se dobře obci vyplatil a mohl sloužiti i k veřejným. výstavám, jakéhož místa posud nemáme v Praze, Co se pak týče místa, o které zemský výbor hned ze začátku se ucházel, totiž staveniště na Karlovu náměstí samém, o tom vyložil pan zpravodaj, že městská rada i obecní zastupitelstvo vyslovilo se proti tomu ze příčin jak se mi zdá dosti důležitých, totiž že nechce dát zastavěti náměstí, které upraveno a urovnáno bylo s velkým nákladem.
Já bych k tomu ještě přidal, že třeba by snad nějaké veřejné, jmenovitě monumentální stavení tomuto náměstí nebylo na ujmu, že přece snad právě polytechnika méně k tomu se hodí, než jiné, na příklad zemské museum, poněvadž polytechnika nedopouští ani toho, aby stavení bylo ve slohu monumentálním, jak může a má býti museum a také že je technika příliš živý ústav, který vyhledává i při nejkrásnější architektonické úprávě toho, aby aspoň uvnitř bylo stavěno, abych tak řekl, více slohem kasárním; poněvadž má zapotřebí sálů, chodeb, a mnoho jiných místností. Vyznám se tedy upřímně, že ač jsem pro to, aby technika co nejlépe a nejdříve umístěna byla i pro okrasu města pražského, že bych nemohl nikdy býti proto v zastupitelstvu obecním, aby se postavila u prostřed Karlova náměstí. Musí také ústav polytechnický míti možnost, aby, třeba by byl upraven pro nynější potřeby v rozměrech nejrozsáhlejších, pro budoucnost se mohl náležitě rozšiřovati. Hledíme-li tedy k požadavkům takovým, jaké si představuji (a zajisté v souhlasu všech pánů tohoto slav. shromaždění) vzhledem k potřebnému místu pro polytechniku, tedy mohu říci, že sotva které jiné místo jest tak příhodné a spůsobilé jako ono, které navrhuji.
Mohlo by se zde ovšem ohledně vzdáleností něco namítat,poněvadž se upřít nedá, že
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to právě v centrum není, avšak není také tak decentrální, aby se mohlo říci, že leží v nějakém koutě neb na konci města Prahy. Rozsáhlost města okolo Karlova náměstí jest veliká a má budoucnost, které by umístnění takového ústavu tam napomáhati mohlo.
Ostatně přes řetězový most není vzdálenější i od Malé strany než by byla k. p. abalda a není konečně tou samou komunikací příliš vzdálen od Smíchova, který co zvláště lidnatá a průmyslná část takřka Prahy samé, zvláště při polytechnice nějakého ohledu zasluhuje.
Konečně musíme hledět na většinu studentstva, které navštěvuje polytechniku; ta nepochází z Prahy, ta pochází z venkova.
Aby pak takovému studentstvu se poskytnulo zdravých a spolů lacinějších bytů, tomu zdá se mi též, by odpovídalo náměstí Karlovo, totiž místo, které navrhuji.
Ještě by se ale také snad mohla učinit námitka, že by snad nebylo dosti opatrné, aby se dávalo výboru zemskému nyní již plnomocen-ství tak určité, poněvadž by to mohlo míti za následek zvýšení cen.
To, pánové! ovšem by platilo, kdybychom měli zde činiti co se stranou prodávající, s nějakým soukromníkem; zde ale máme co dělat s ministerstvem: resp. s vládou a s J. Em. p. kardinálem co zástupcem církve.
Od takových stran zajisté nemáme se co obávati, že již jaksi s předu se ukládá výboru zemskému ohled na jisté místo, aby protc byla cena více zvýšena, než by bylo jinak.
Konečně to žádné tajemství není, že kdyby i zemský výbor obdržel moc zcela neurčitou, dle návrhu komise, přece již je patrno, kam vlastně věc směřuje.
I ten ohled zde padá do váhy, že místnosti pro častě učení technického na Malé straně najaté jsou a ten nájem že již roku 1868 vyjde.
Jak mile by se jiné místo pro techniku zakoupilo, muselo by se na něm stavět a to sice hned s velkým chvatem, aby konečně až vyjde tento najem, mohlo býti aspoň z části učení v něm umístněno.
Zakoupíme-li ale větší díl kasáren Karlových, tu bude možná připravovat a vedst stavbu na místě nárožního domu, který již máme smluvený, spolu pak se může předce potřebná část učení umístiti prozatím v těch místnostech, které bychom zakoupili v Karlových kasárnách.
Tím by se vyhovělo veliké potřebě zvláště v jednom ohledu, který vytknul pan řečník přede mnou, totiž ohledem úspory.
Konečně i to je na uváženou a podporuje návrh můj, že dům č. 293 již smluvený máme, že víme zač bude a že víme, že majitel toho domu stojí ve slově svém až do ukončení zasedání tohoto sněmu.
Cena, za kterou dům ten smluven jest, není ohledně na jiné ceny stavebních míst v Praze přepjatá; a mohlo by se lehko stát, kdybychom z těch neb jiných ohledá, buď z ohledů spořivosti, neb některých jiných prodlévali, a takto majitele onoho domu ze slova propustili, že bychom třeba později ten samý dům museli zaplatit dráž anebo žebychom přišli o příležitost, kterou nyní před rukami máme a kterou zamítnouti nikterak nesmíme.
Konečně se chci zmínit o rozsáhlosti toho místa.
Právě tak jako v každém jiném ohledu toto místo všechna jiná místa předčí, která k disposicí pro techniku jsou, právě tak předčí jich i tím, že jest nejrozsáhlejší.
Když i jen k té liniji zřetel vezmeme, jak velebná konsistoř arcibiskupská již v předu se s tím srovnává, totiž až do prostřed vchodu nynějších kasáren, tak to dělá prostoru více než 3300 []°.
Má to fronty do Hurtové ulice přes 50 neb 55° tedy as tolik jako na nábřeží domy od monumentu Františkova až incl. paláce hrabat Lažanských.
Na náměstí Karlové až k černému pivováru má to místo fronty 33°, tedy o několik sáhů více než pražská spořitelna.
To je důkaz, že kdyby se i jen na to místo hledělo, že rozsáhlost jest taková, jaká jinde k vyzískání není, leč snad převelikým nákladem.
Avšak pánové! v takových okolnostech se nenacházíme, abychom snad mohli celé ostrovy domů zakoupit a strhnout, kdež bychom konečně předce jen s velkým nákladem místo takové nedostali, neb příhodnějšího v Praze nestává, jako toto, které k zakoupení navrhuji; a proto, poněvadž již jednu část toho místa smluvenu máme, poněvadž vláda se již vyřknula, i také velebná konsistoř, že chce s výborem zemským smlouvu uzavříti, tedy víme, že můžeme dostati místo příhodné, víme zač ho můžeme dostati a konečně nemůžeme si tajiti, že i ta cena, která byla jmenována totiž za nárožní dům 56.000 fl. a za ostatní čásť kasáren mezi 150—160.000 fl. že není cena nikterak tak přemrštěná, abychom měli příčinu, v ní nacházeti jakousi závadu k uzavření smlouvy.
Konečně co se týče splacení té ceny, mám zato, že by snad na jednou ani tu ani tam položiti se nemusila; a že by tedy v rozpočtu mohla býti rozdělena snad na 2, na 3 aneb i více roků, a proto trvám při svém náhledu a poněvadž jest hlavně o to co činiti, abychom konečně věděli, kde polytechnický ústav má státi i aby se přikročilo k dalšímu provedení kroku toho, odporoučím sl. shromáždění k přijmutí svůj návrh.
(Výborně v centrum.)
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XXIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.
XXIII. sezaní 4. ročního zasedání 1866.
Oberstlandmarschall: Ich bitte mir den Antrag zu übergeben.
(Geschieht.)
Ich werde ihn nochmals vorlesen lassen.
Sněmovní sekretář Schmidt (čte)!
K čl. I. budiž postaveno takto: Zemskému výboru se dává plná moc, aby pro stavbu polytechniky zakoupil nárožní dům c. 293—II. s ohradou na Karlově náměstí spolů pak z tak nazvané Karlovy kasárny v Hurtové ulici tolik prostory, co jí přiměřené stavení pro polytechnický ústav i vzhledem k jeho budoucímu rozšíření vyžadavati bude.
Kdyby však proti nadání tato koupě pro jakoukoli příčinu uzavřena býti nemohla, má zemský výbor zakoupiti jiné přiměřené místo.
Der Absatz I. hätte zu lauten:
Der Landesausschuß wird ermächtigt, als Bauplatz für das polytechnische Institut das Eckhaus Nro. 293, Neustadt, sammt dem Holzgarten am Karlsplatze und gleichzeitig von der sogenannten Karlskaserne in der Hurtischen Gasse soviel Flächenraum anzukaufen, als für das entsprechende Institutsgebäude auch mit Rücksicht auf die dereinstige Erweiterung desselben sich herausstellen wird.
Wenn jedoch wider alles Erwarten dieser Kauf aus was immer einem Grunde nicht zu Stande käme, so soll der Landesausschuß einen andern entsprechenden Bauplatz ankaufen.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand aufzuheben.
(Geschieht.)
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Verlangt noch Jemand das Wort zum 1. Absatze?
Prof. Jelínek: Ich glaube, meine Herren! in diesem hohen Hause pflegen Amendements in der Regel nur dann gestellt zu werden, wenn man eine wesentliche Abänderung des Antrages, der zur Berathung vorliegt, beabsichtigt.
Ich muß gestehen, daß ich in dem Antrage, wie ihn Dr. Brauner formulirt hat, eine wesentliche Abänderung des Antrages der Kommission nicht erblicke.
Sowohl die Kommission, als auch Dr. Brauner sind von der Ansicht ausgegangen, daß das Objekt, auf welches Dr. Brauner hingewiesen hat, nämtich ein Theil der Karlskaserne, und dann das Eckhaus Nr. 293 auf dem Karlsplatze die geeignetsten sind, die sich gegenwärtig dargeboten haben, und der Herr Berichterstatter hat gleich im Eingange die Schwierigkeiten und Hindernisse aufgezählt, die sich der Acquirirung irgend eines Bauplatzes entgegen stellen.
Es ist daher, meine Herren, wie wir über den Absatz 1 abstimmen, in der Sache gar nichts anderes gethan, als wenn wir das Amendement des H. Dr. Brauner annehmen, namentlich der Landesausschuß wartet nur auf den Beschluß des hohen Landtages, um in eben der Richtung, die der Herr Dr. Brauner bestimmt angezeigt hat, in definitive Verhandlung und in einen Abschluß eingehen zu können.
Herr Dr. Brauner hat aber selbst die Möglichkeit anerkannt, daß dieser Kauf auf Gründen, die sich jetzt unserer Beurtheilung entziehen, möglicher Weise nicht zu Stande kommen könnte, und in dem Falle bleibt eben nach dem Antrage des Herrn Dr. Brauner nichts anderes übrig, als daß der Landesausschuß sich um einen anderen Bauplatz umsehe, wie das im Absatze 1 des Kommissionsantrages ebenfalls vorgesehen ist.
Die ganze Differenz zwischen der Formulirung, wie sie von der Kommission angenommen worden ist und dem Amendement des Herrn Dr. Vrauner scheint mir darin zu bestehen, daß den Bewohnern der Neustadt und den Anwohnern des Karlsplatzes bereits heute iu der Sitzung des Landtages irgend eine gegründete Hoffnung gemacht werde, der Platz werde gewählt werden als Bauplatz für das Polytechnikum.
Eine weitere praktische Folge vermag ich mir von diesem Amendemente nicht zu versprechen. Wenn man aber dem Landesausschusse eine Ermächtigung gibt, nicht bloß diesen Platz zu kaufen, sondern möglicherweise auch einen anderen, dann muß ich gestehen, bin ich für unbestimmtere Formulirung.
Wir alle wissen es, wenn wir Jemandem einen Auftrag geben, ein Objekt käuflich zu erwerben, ist nichts hinderlicher, als wenn wir den Bevollmächtigten durch eine Beschränkung in die Lage versezzen, auf höhere Bedingungen, die etwa die Gegenparteistellen sollte eingehen zu müssen und ich glaube, wenn das hohe Haus dem Amendement des Hrn. Dr. Brauner beistimmt, würde der Landesausschuß in die Lags kommen, daß er so ziemlich gebunden wäre, die Bedingungen, wie sie die Gegenpartei zu stellen beabsichtigt, annehmen zu müssen, und das, meine Herren! wünschte ich zu vermeiden. Da aus der Verhandlung hervorgeht, daß Vertreter öffentlicher Fonde sich so ziemlich auf denselben Standpunkt stellen, wie die Besitzer von Privathäusern es zu thun gewöhnt sind, nämlich, daß sie den möglichsten Vortheil für sich zu gewinnen suchen. Ich glaube daher, daß es in dieser Richtung nur räthlich sein wird, den Landesausschuß, dessen Mitglied , auch Herr Dr. Brauner ist, und wo er seine Ansicht sehr gut zur Geltung bringen kann, die unbestimmter? Vollmacht, wie sie im Absatz I. des Kommissionsantrages enthalten ist, zu geben.
Oberstlandmarschall: Hr. Dr. Rieger hat das Wort.
Dr. Rieger: Ich gestehe, meine Herren, ich bin nach der Durchlesung des Antrags der Kommission, im Zweifel.
Ich würde den Herrn Berichterstatter um Aufschluß darüber bitten, ob in Folge der allfälligen Annahme des Absatzes 1. der Landesausschuß ermächtigt ist, diesen Platz, von dem Herrn Brauner.
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XXIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.
XXIII. sezaní 4. ročního zasedání 1866.
gesprochen hat, oder einen anderen detinitiv zu kaufen.
Nach der Stylisirung dieses Absatzes ist die Sache jedenfalls sehr zweifelhaft: denn es heißt hier: "Der Landesausschuß wird ermächtigt — ich lasse die überflüssigen Worte weg — in definitive Verhandlung zum Vehufe der Feststellung der Kaufbedingnisse und Abschluß des Kaufvertrages einzutreten."
Also er wird ermächtigt, in Verhandlung einť zutreten, zum Behufe, damit ist noch nicht gesagt, daß er auch abschließen kann. Wenn das aber verstanden werden will, und das die Ansicht der Kommission ist, so würde ich mir das Amendement ertauben, den Antrag in der Weise abzuändern, daß es heißen würde: "in die definitiven Verhandlungen behufs Feststellung der Kaufbedingnisse einzutreten und den Kaufvertrag abzuschließen." Dann ist es wenigstens klar und es ist kein Zweifel vorhanden.
Was die Bemerkungen betrifft, welche der Prof. Jelínek gegen die Anträge des Herrn Dr. Brauner vorgebracht hat, so koncentriren sie sich zumeist in dem Punkte, daß es besser ist, dem Landesausschusse in dieser Beziehung freie Hand zu lassen, und daß wenn er bei dem Ankaufe des Bauplatzes auf dem Karlsplatz, auf Schwierigkeiten stoßen sollte, er die Freiheit haben soll, einen andern geeigneten Platz anzukaufen.
Herr Prof. Jelínek ist der Anficht, daß am Ende die Vertreter des Religionfonds in dieser Angelegenheit gerade so vorgehen werden, wie andere Private, und daß sie für den Platz den möglichst größten Preis werden zu erzielen suchen.
Nun meine Herren! ich muß gestehen, daß ich dieser Ansicht nicht bin, ich glaube, es hat bereits Herr Dr. Brauner bemerkt, daß wir es hier zu thun haben mit zwei Autoritäten. Die eine ist Se. Eminenz als Vertreter der Kirche und des Kirchenver-mögens, und die zweite Autorität ist die hohe Regierung selbst, welche gegenwärtig noch das kirchliche Vermögen verwaltet. Es gehört nämlich bekannter Weise diese sogenannte Karlskaserne dem Religionsfonde.
Ich kann nun weder von Sr. Eminenz dem Herrn Kardinal und den Vertretern des Religionsfondes erwarten, daß sie in unmässiger Weise etwa die Bedingungen des Kaufes hinaufschrauben werden, um von der Situation gewissermassen Vortheil zu ziehen, daß der Landesausschuß beauftragt worden ist, diesen Platz zu kaufen; ich glaube, sie werden in dieser Beziehung ganz gewissenhaft vorgehen, sie werden für diesen Platz soviel verlangen, als er gewiß werth ist, und nicht mehr, denn wenn sie mehr ver langen würden, so würden sie das mehr verlangen zum Nachtheile des Landesfondes, und zum Nachtheile einer Anstalt, die für die Bildung des ganzen Landes geschaffen werden soll; und gewissermassen eine verwandte Dotation hat mit dem Fonde, dem der Platz gegenwärtig gehört. Ebensowenig kann ich voraussehen, daß die hohe Regierung in dieser Beziehung dem Landesfonde werde nahe treten wollen und daß die hohe Regierung die Steuerleistenden, um welche es sich zunächst handelt, wird prägraviren und dahin bringen wollen, einen größeren Preis für den Platz zu zahlen, als er wirklich werth ist.
Meine Herren! wir wissen übrigens, welchen Preis die hohe Regierung gestellt hat, und die Vertretung des Fondes.
Man hat eine Summe von 160.000 fl. als Kaufpreis für den ganzen Platz verlangt; dabei ist aber noch selbst gewissermassen die Unterhandlung offen gestellt.
Es ist dieser Preis gewissermassen aufs Anbot des Landesausschusses, welcher 120000 fl. beträgt, auf 160000 fl. gestellt.
Ich hoffe, daß sich zwischen diesen zwei Preisen eine zweckmäßige und für beide Theile billige Mitte wird finden lassen, aber selbst für den Fall, daß dieser Platz um 160.000 fl. angekauft werden müßte, und daß die Vertreter des Religtionsfondes von diesem Preise nicht abgehen würden, was ich hoffe, geschehen wird, muß ich gestehen, daß ich den Preis im Verhältniß zu allen andern, die zu erwerben wir in der Lage wären, nicht für hoch halte, und eben weil ich wünsche, und weil ich es im Interesse des Land. und des Landesfondes halte, daß einmal die Sache zum definitiven Abschluße komme, daß wir nicht noch einige Jahre in dem Stadium der Vorverhandlungen und Nachfragen uns bewegen (Bravo im Centrum); eben aus diesem Grunde wünsche ich, daß der hohe Landtag sich für diesen Platz aussprechen möge, der alle Vortheile in sich verbindet. Er verbindet den Vortheil, daß er sehr groß ist, daß er also auch für die Zukunft eine Erweiterung unserer polytechnischen Lehranstalt gestattet, ohne daß wir wieder zu neuen Opfern gezwungen werden. Er hat den Vortheil, daß er in einer sehr gesunden Lage ist, er hat den Vortheil, daß er auch eine schöne architektonische Gestaltung gestattet, indem dadurch die neue Anstalt zwei große Fronten, eine auf den schönen Park am Karlsplatz, und die andere in die breite Hurtische Gasse gewinnt, kurz er vereint alle Vortheile. Einen möchte ich noch dem hohen Hause in Erinnerung bringen, den der gesunden Lage. Der Umstand, daß dadurch die studirende Jugend, welche die Anstalt zu besuchen hat, in einen Stadttheil versetzt wird, wo sie von dem Treiben des Städtelebens und von dem Verkehr weniger belästigt wird, als es irgendwo der Fall wäre, das meine Herrn glaube ich ist auch ein Vortheil, der zu erwägen ist, und ein Umstand, der nicht gering anzuschlagen ist.
Wir sehen, daß z. B. in Paris das Quartier latine, wo sich die Studienanstalten vereinen, gewiß seine großen Vortheile hat, daß es viel weniger zweckmäßig wäre, die Anstalt in eine Gasse zu verlegen, wo der Handelsverkehr am meisten sich bewegt.
Uebrigens es liegt auch in diesem Umstande schon die Billigkeit des Platzes.
Wenn wir wo immer, im anderen Stadttheile einen Platz acquiriren wollten, der dem Verkehrsteben näher liegt, so, wird der Bauplatz nothwendig
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XXIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.
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viel theuerer werden, dort aber werden wir jedenfalls in der Lage sein, ihn billiger zu acquiriren und für die studirende Jugend, welche sich höchst wahrscheinlich um die Anstalt herum ansiedelt, wird die Möglichkeit gegeben sein, bei der dortigen ärmeren Bevölkerung billige Unterkunft und billigere Quartiere zu bekommen.
Ich glaube also, meine Herren, daß dieser Bauplatz so viele Vortheile in sich vereinigt, daß es besser ist, sich schon endlich einmal darüber schlüssig zu machen, um sich für ihn entscheiden, und aus diesem Grunde müßte ich mich für den Antrag der Herrn Abgeordneten Brauner aussprechen.
Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort,
Se. Eminenz.
Se. Eminenz: Die sog. Karlskaserne bietet einen sehr großen Raum dar; ein Theil desselben kann in der Zukunft Kultuszwecken gewidmet werden, der ganze Raum aber wirklich nicht. Ich werde darum recht gerne, soweit ich auf die Administration des Religionsfondes, und hier dieses Grundes, der dem Religionsfonde gehört, Einfluß habe, meine Zustimmung geben (výborně), daß ein großer Theil für das Polytechnikum verkauft werde (výborně). Ich halte auch den Platz für das Polytechnikum ganz geeignet und kann hier erwähnen, daß, wenn jener in der Hurtischen Gasse gelegene Theil 30° lang für die Polytechnik angekauft wird, hiezu noch 200 von dem Eckhause zugerechnet, das Polytechnikum in der Hurtischen Gasse eine Facade von circa 50° erhalten würde, ein gewiß sehr bedeutendes Ausmaß. Sehr gerne werde ich einen Theil dieses dem Religionsfonde gehörigen Gebäudes dem Polytechnikum eingeräumt sehen. Man wird aber auch meine Stellung verstehen, daß ich als Vertreter des Religionsfondes dieses Gebäude nicht verschenken darf, und ich darum auch einen gewissenhaft ange-messenen billigen Preis ansprechen muß; (výborně) aber auch keinen unbilligen (výborně).
Ich muß wünschen, daß der Landesausschuß bald ermächtigt werde, in die Verhandlungen einzugehen, ich muß es wünschen, nicht nur im Sinne des polytechnischen Institutes, aber auch im Interesse des Religionsfondes selbst; weil der große Raum der Karlskaserne durch lange Jahre dem Religionsfonde höchst unbedeutende Interessen getragen hat, ich muß wünschen, daß von nun an dieser Raum dem Religionsfonde die entsprechenden Interessen trage, ich muß wünschen, daß hierin bald ein Definitivum ergriffen wird. Sollte der Landesausschuh nicht ermächtigt werden, bald den Vertrag einzugehen, dann müßte ich mich im Interesse des Reli-gionsfondes verpflichtet erkennen, einen anderweitigen Verkauf anzustreben, um einen großen Theil dieses dem Religionsfonde gehörigen Raumes hiedurch entsprechend zu verwerthen. (Výborně).
Dr. Brauner: Chci jen odpověděti krátkými slovy na námitku se strany pana prof. Jelínka učiněnou.__On mně vytknul, že by to nebylo dosti konsekventní, když měním návrh komise z počátku, jak se zdá podstatně a když ku konci pak přidávám, "kdyby proti nadání koupě neměla býti uzavřena." Já musím na to odpověděti, že jsem tak musel učiniti již se svého stanoviště co právník, nebo třeba bylo zcela jisto, a jak nyní jsme od Jeho Eminencí slyšeli, stvrzeno autoritou samou, že v té koupí nestává překážek nepřemožitelných, předce nelze dříve říci, že smlouva jest uzavřena, než když se podpíše, a poněvadž se může nahoditi lecos nepředvídaného, co by překážky nepřekonatelné mohlo teprvé budoucně spůsobiti, jest zapotřebí, aby s hlediště právnického i opatření stalo se pro ten případ, kdyby proti nadání určitá koupě neměla se státi. Já však při dobré vůli zemského výboru považuji věc, jakoby smlouva ta byla již uzavřena.
Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort?
Da dieß nicht der Fall ist. so erkläre ich die Debatte über den Absatz I. für abgeschlossen. Der Herr Berichterstatter hat noch das Wort.
Berichterstatter Dr. Görner: Wie aus dem ganzen Berichte hervorgeht und wie ich schon die Ehre hatte früher mitzutheilen, ist wohl aus Allem ersichtlich, daß der Landesauschuß ebenso wie die über den Bericht des Landesausschusses zusammengesetzte Kommission den in Frage stehenden Platz der Karlskaserne vor allem Andern als zweckmäßig und zur Acquirirung geeignet erkannte.
Es ist dabei gewiß gegen den Antrag des H. Dr. Brauner insofern Nichts einzuwenden, als er nach meiner Ueberzeugung gar Nichts weiter enthält als das. was der Landesausschuß sowohl als die Kommission anstrebte.
Allein die Kommission und der Landesausschuß hat dennoch noch Gründe für sich gehabt, um nicht definitiv auszusprechen, daß man unbedingt vorerst in diese Verhandlungen eingehe, wiewohl, wie ich bereits erwähnt habe, daß dieß in der Intention und der Kommission selbst gelegen ist.
Der Grund liegt allerdings nicht, wie ganz richtig hervorgehoben worden ist, im Preise; der Preis ist annähernd mit einem Betrage festgesetzt, und ich bin fest überzeugt, daß über diesen Preis nicht wird herausgegangen werden, daß es sogar möglich sein wird, zwischen dem vom Landesausschusse mit 100000 fl. angebotenen Betrage gegenüber den 160000 fl., welche von Seite der Regierung und dem fürsterzbischöflichen Konsistorium gesetzt worden sind, eine Vereinbarung zu erzielen.
Allein ein Anderes ist es vorerst: es handelt sich sogar um eine Differenz im Ausmasse, welche vereinbart werden muß und es scheint mir doch zweckmäßig zu sein in diesem Ausmasse dem Landesausschusse eine volle und freie Ermächtigung zu lassen, insoweit er es für nothwendig erachtet, ob diese zweckmäßig und nothwendig für das Institut zu acquiriren sind.
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XXIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.
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Auch durch Herrn Dr. Brauner wird dieß Al-les nicht in Zweifel gestellt und der Landesausschuh könnte darüber ebenso verfügen, wie bei dem Antrage der Kommission; allein warum dann eine Beschränkung hinzufügen, wenn man Gewißheit hat, daß das beabsichtigt wird.
Allem, meine Herren, der Hauptgrund liegt im Folgenden:
Wenn der hohe Landtag sich heute ausspricht, daß der Landesausschuß ermächtigt wird, das Haus Nr. 293—11. zu kaufen, dann ist der Kauf auch schon geschlossen.
(Rufe in Centrum: das wollen wir!)
Bitte, das ist aber ein Nachtheil nach meiner Ueberzeugung für das Land, weil es noch möglich ist, nicht übereinzukommen, bezüglich der Karlskaserne und dann der Landesausschuß nicht wüßte, was er mit dem Hause machen solle.
Das scheint mir der Punkt zu sein, welcher gegen diese specielle Fassung spricht.
Meine Ansicht ist die, daß sich der Landesausschuß wird nicht entgehen lassen, den von ihm als besten Platz anerkannten Bauplatz zu acauiriren; er möchte nur die offene Zeit haben, um die Verhandlungen durchzuführen, weil man es mit der h. Statthalterei und dem fürsterzbischöflichen Konsistorium zu thun hat, wo die Verhandlungen nicht augenblicklich durchgeführt werden können, so würde er sich die Latitüde bis zu Ende April offen halten, wenn der Landtag sich nicht über den Platz selbst ausgesprochen; sondern dem Landesausschusse die Ermächtigung gegeben hat, im Allgemeinen einen solchen Platz zu erwerben.
Sie können die volle Beruhigung mit sich nehmen, daß es zu keinem anderen Platze, so weit es möglich ist, diesen zu acquiriren, kommen wird.
Daher bleibe ich bei dem Antrage.
Dr. Brauner: Ich bitte ums Wort zu einer thatsächlichen Berichtigung!
Ich muß bemerken, daß mein Antrag von dem Ankaufe des Hauses Nr. 293—II. in der Art spricht, daß gleichzeitig mit diesem Ankaufe auch der Ankauf eines entsprechenden Theiles von der Karlskaserne realisirt würde.
Es kann also der Landesausschuß bei dem Abschluße füglich nicht in Verlegenheit kommen, allenfalls das Eckhaus allein anzukaufen, wenn aus dem Ankaufe der Karlskaserne Nichts würde.
Das wollte ich nur zur Berichtigung erklären.
Berichterstatter Dr. Görner: Ich muß darauf nur einfach lesen, was im Uebereinkommen steht, welches mit den Hausbesitzern von Nr. 293—11. vereinbart worden ist.
(Liest):
"Ueber die von Sr. Excellenz dem p. t. Herrn Oberstlandmarschall, an uns ergangene Aufforderung erklären wir uns bereit, bei unserem, im Monate März 1864 überreichten Anbothe zum Verkaufe unseres Hauses Nr. C. 293-2 als Baustelle für die Polytechnik in solange unverändert zu beharren, bis der hohe Landtag in seiner nächsten Zusammentretung über die Wahl des Baugrundes für das genannte Institut entschieden haben wird."
Entscheidet heute der Landtag, so ist der Kauf abgeschlossen, da können wir nicht noch zugleich etwas anderes verhandeln.
So verstehe ich es.
Oberstlandmarschall: Der Herr Dr. Rieger hat noch eventuell einen Antrag gestellt; er hat sich ausgesprochen für den Antrag des Dr. Brauner, für den Fall als derselbe nicht angenommen weiden sollte, will er den Absatz 1. wie folgt stylisirt haben: Der Landesausschuh wird ermächtiget und, beaustraget, über den zugewiesenen geeigneten Platz für das Polytechnische-Landesinstitut in Verhandlungen behufs der Feststellung der Kaufsbedingnisse einzutreten, und einen Kaufvertrag hierüber definitiv abzuschließen.
Zemskému výboru se dává plná moc a ukládá se mu, aby stran získání příhodného stanoviště, pro polytechnický ústav zemský vyjednával o výjimkách koupí i aby o tom definitivní smlouva uzavřená byla.
Wird daher dieser Antrag unterstützt?
Er ist hinreichend unterstützt.
Dr. Görner: Gegen diesen Antrag habe ich nichts einzuwenden, es betrifft bloß die Stylisirung und die Absicht lag auch in den Gesinnungen des Ausschusses.
Oberstlandmarschall: Ich werde zuerst über den Antrag des H. Dr. Brauner abstimmen lassen.
Ich bitte ihn nochmals vorzulesen.
Sněmovní sekr. Schmidt (čte):
I v článku 1. buď tedy postaveno takto:
Výboru zemskému se dává plná moc, aby pro stavbu zemského polytechnického ústavu zakoupil nárožní dům č. 293 na novém městě s ohradou na Karlovém náměstí, spolu pak tak zvaná Karlova kasárna v ulici Hurtové, tolik prostory, co onen ústav i vzhledem k budoucímu rozšíření vyžadovat bude, kdyby však proti nadání tato koupě pro jakoukoliv příčinu uzavřena býti nemohla, má zemský výbor zakoupiti jiné přiměřené místo.
Absah I. habe zu lauten:
Der Landesausschuß wird ermächtigt als Bauplatz für das polytechnische Institut das Haus Nro. 293 2tes Stadtviertel, sammt dem Holzgarten am Karlsplatze und gleichzeitig von der sogenannten Karlskaserne in der Hurter-Strasse, so viel Flächenraum anzukaufen, als für das entsprechende Institutsgebäude auch mit Rücksicht auf eine dereinstige Erweiterung sich als nothwendig herausstellen wird. Wenn jedoch wieder Erwarten dieser Kauf aus was immer für einem Grunde nicht zu Stande käme, soll der Landesausschuh einen anderen entsprechenden Bauplatz ankaufen.
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XXIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.
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Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche für den Antrag des Dr. Brauner find aufzustehen. (Geschieht. Das Centrum erhebt sich). Ich bitte um die Gegenprobe. (Die Linke und Rechte erhebt sich)
Der Antrag ist in der Minorität.
Ich werde nun den Antrag mit dem Amende-ment des Dr. Rieger zur Abstimmung bringen, er lautet: der Landesausschuh wird ermächtiget und beauftragt über den zugewiesenen geeigneten Platz für das polytechnische Landesinstitut in Verhandlungen behufs der Feststellung der Kaufbedingnisse einzutreten und einen Kaufvertrag hierüber definitiv abzuschließen.
Zemskému výboru se dává plná moc a ukládá se mu, aby stran získání příhodného stanovišté pro polytechnický ústav zemský vyjednával o výminkách koupí, i aby o tom definitivní smlouva uzavřena byla.
Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, mit dem sich auch der Herr Referent für einverstanden erklärt hat, aufzustehen.
(Geschieht).
Der Antrag ist angenommen.
Zum 2. Absatz hat Se. Exc. Graf Leo Thun einen vertagenden Antrag gestellt. Ich werde bezüglich desselben die Unterstützungsfrage stellen. Ich bitte ihn nochmals vorzulesen.
Landtagssek. Schmidt (liest): Der hohe Landtag wolle beschließen: Die Kommission werde beauftragt im Einvernehmen mit dem Landesausschuß zu ermitteln, wie hoch sich zum mindesten die Kosten zur definitiven Unterbringung des polytechnischen Landesinstitutes belaufen werden und sodann im Einvernehmen mit der Budgetkommission noch in gegenwärtiger Session zu berichten, in welcher Welse diese Kosten aufzubringen sein werden.
Zweitens: bis dahin werde die Beschlußfassung über den vorstehenden Kommissionsantrag zwei vertagt.
Slavný sněm račiž uzavříti: Předně: komisí budiž uloženo, aby ve srozumění s výborem zemským vyšetřila, jakého nákladu bude nejméně zapotřebí ku definitivnímu umístění polytechnickéko ústavu, pak aby ve srozumění s budžetní komisí ještě v tomto zasedání zprávu podala, jak by se tento náklad uhraditi měl.
Za druhé: do té doby budiž usnešení o druhém odstavci návrhu komise odročeno.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand aufzuheben.
(Geschieht.)
Er ist hinreichend unterstützt.
Zu dieser Spezialdebatte hat sich gemeldet Hr. Hofrath Taschek.
Hofrath Taschek: Wenn es sich um die Bewilligung eines Erziehungsbeitrages von 20 fl. für eine Waise handelt, so muß der Landesausschuß einen Bericht erstatten. Dieser Bericht wird der Budgetkommission zugewiesen, die ihn sodann zu prüfen und dem hohen Hause zur Entscheidung vorzulegen hat; und dann erst wird die Auslage von 20 oder 30 fl. beschlossen.
In dem Antrage der Kommission wird uns zugemuthet in die Bewilligung einer Summe einzugehen, die nach dem, was wir heute gehört haben, einige Hundert Tausend, vielleicht eine halbe Million betragen dürfte. (Bravo! bravo! Bewegung links.)
Ich glaube, meine Herren, dieß allein reicht schon zu, um uns zu vermögen, nicht sogleich diese Bewilligung zu ertheilen; sondern die Rücksicht, die wir den Steuertragenden, aus deren Tasche diese Beträge gezahlt werden, schuldig sind, so viel möglich im Auge behalten, und überflüssige Ausgaben nach Möglichkeit hintanzuhalten.
Ich habe eben den ersten Absatz, den das hohe Haus bereits angenommen hat, wenn ich auch mit der Form, wie er angenommen wurde, nicht übereinstimme, deswegen nicht bestlitten, weil es bereits bei den gefaßten Beschlüssen und der an den Landesausschuß ergangenen Weisung nicht anders möglich war, als dem Landesausschusse die Acquiri-rung des Bauplatzes zu überlassen; und wir müssen es in dieser Beziehung nur seiner Einsicht und seinem Ermessen überlassen, daß er mit den Auslagen nur insofern, als sie zweckentsprechend und unvermeidlich sind, vorgehe.
Anders ist es mit dem Baue. Es ist notorisch, daß ein Bau ohne Rücksicht auf die Frage ob er entsprechend ist oder nicht, je nachdem er mehr oder minder luxuriös ist, um eine namhafte Summe dis-serirt. Ich sehe die Nothwendigkeit, den Landesausschuß bereits heute zu ermächtigen, durchaus nicht ein. —
Die Sache wegen der Technik ist bereits durch drei Jahre in allen Ladntagsverhandlungen gewesen. Es ist der Landesausschuß bereits angewiesen gewesen und er hat bereits eine Position von 25000 fl. für die Ausfertigung von Plänen bekommen, bisher ist aber immer noch nichts geschehen und ich muß gestehen, so lange man den Bauplatz nicht hat, kann man nicht leicht einen Plan und den Überschlag für das auf demselben zu errichtende Gebäude machen. Wenn aber dieses geschehen ist so wird erst die Bewilligung ertheilt. Ich sehe aber nicht ein, warum der Landesausschuß nicht verhalten werden soll, uns zuerst ein Bauprogramm und den annähernden Kostenüberschlag und den Bauplan vorzulegen. Wir werden gewiß nicht in der Lage sein ohne ZuHilfenahme von Sachverständigen Beschlüsse zu fassen; aber es ist doch möglich zu bauen, wenn wir es uns vorbehalten, mit minder ausgestatteter Form, ohne Benachtheiligung des Zweckes einen geringeren Aufwand zu machen.
Die Hauptsache ist, ob sich das hohe Haus entschließt, mit geringerem oder größerem Aufwande zu bauen. Ich sehe nicht ein, warum wir bereits heute den Beschluß fassen sollen, da doch die vorbehaltene Entscheidung des Landtages nach meiner Ansicht
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XXIII. sezaní 4. ročního zasedání 1866.
keine Verzögerung herbeiführt. Wenn der Landesausschuß alle Daten sammelt, so wird der hohe Landtag in der nächsten Session mit möglichster Beruhigung und Verläßlichkeit an die Beschlußfassung gehen können; und es wird uns der Steuerträger nicht vorwerfen können, daß wir über eine so wichtige Frage nur so obenhin hinausgekommen sind.
In dieser Richtung will ich auf einen Fall hinweisen, der in dem heurigen Budget zur Sprache gekommen ist.
Es handelt sich um den Ankauf des Gebäudes des Irrenhausfilials; es ist das Gebäude angekauft worden, dann hat man die Grundstücke zu dem Gebäude angekauft und endlich nach den dem Landesausschusse in der Budgetkommission gewordenen Mittheilungen dürfte ein Aufwand von 200.000 fl. das Geringste sein, um das Gebäude zu adoptiren. Ich glaube, es wäre viel klüger gewesen, wenn man die Grundstücke allein gekauft hätte und hätte das Gebäude ganz neu ausgeführt. Wir wären viel billiger herausgekommen.
Auf einen ähnlichen Fall, der mehrere Jahre zurückreicht, will ich nicht hinweisen, weil er aus Anlaß einer Petition, die der Budgetkommission zu-gewiesen wird, in dem hohen Hause zur Sprache kommt.
Die Rücksichten, die Seine Exc. Graf Leo Thun in seinem Antrage berührt hat, woher die Mittel genommen werden sollen, sind bei dem heutigen Stande, in dem wir uns befinden, nicht maßgebend. Zur Acquirirung des Bauplatzes dürfte die Summe von 200.000 fl. — wenn ich richtig verstanden habe — hinreichen.
Das hohe Haus hat den Grundsatz ausgesprochen, daß bei Acquirirung von Gebäuden es ange-zeigt sei, die Summe aus dem vorhandenen Kapitalsstand zu nehmen, weil das nur eine Umwandlung des Vermögens ist. Der Kapitalstand wird, wie im Berichte der Budgetkommission, der bereits zum Druck übergeben worden ist, nachgewiesen ist. für diese disponible Summe, wenn mich das Gedächtniß nicht trügt, der Betrag von 560.000 fl. enthalten, die jedenfalls in seiner kurzen Frist disponibel sind.
In dieser Beziehung wäre es jedenfalls wünschenswerth gewesen, wenn der Landesausschuß in seinem Einschreiten bei der Verwendung einer so großen Summe darauf hingewiesen würde; was die Baukosten anbelangt, so wird es angezeigt sein, bis sie dem hohen Hause vorliegen werden, über die Mittel und Wege zu berathen?
Ich erlaube mir daher, nachdem ich dieser Anschauung bin, wenn der Antrag Sr. Exc. des Grafen Thun in der Form mit Ausnahme der Sistirung angenommen wird, den Antrag zu stellen, das hohe Haus wolle beschließen: Der zweite Absah hätte zu lauten: Der Landesausschuß wird beauftragt, nach Erwerbung des Bauplatzes zur Feststellung des BauProgramms, eines annähernden Kostenübelschlages und der Bedingungen zur Entwerfung eines Bauplanes einen Konkurs auszuschreiben, zweitens wäre eine Kommission einzuberufen und auf Grund des von ihr abgegebenen Gutachtens einen bezüglichen Antrag zu stellen, und mit der thunlichsten Beschleunigung dem Landtage zur Beschlußfassung vorzulegen.
Oberstlandmarsch all: Die Herren haben den Antrag gehört; ich bitte diejenigen Herren, die den Antrag unterstützen, die Hand aufzuheben.
(Geschieht.)
Er ist hinreichend unterstützt.
Prof. Krejčí: V komisi, která jednala o záležitostech technických, podal jsem amendement, v kterém jest obsažen 1 článek druhého návrhu komise až k odstavci následujícímu: Výboru zemskému se dává plná moc a ukládá se mu, aby získav příhodné staveniště a ustanoviv konečný plán stavby, v které příčině se má vypsati konkurs a svolati komise znalcův, stavbu započal, — a ten odstavec aby se vynechal.
Můj dodatečný návrh ale obsahuje na štěstí podstatně totéž, co návrh Jeho Exc. hraběte Thuna a pana rady Taschka, jen že chci dáti přídavek k němu.
Dovolím si, tento můj dodatečný návrh co možná nejkratšími slovy odůvodniti. Již Dr. Brauner na to poukázal, jaké nepříležitosti a neshody z toho povstávají, že polytechnický ústav nachází se nyní ve dvou domech, v jednom na Starém Městě, který jest co možná nejnepřiměřenější pro nynější jeho účel a v jednom na Malé Straně, najmutém na 3 léta.
Chci poukázati na to, že zvláště zdravotní stav mladých našich techniků při tom zařízení trpí, jmenovitě v zimě je pořád povážlivější a horší, a musí se vždy ještě zhoršit, jestli tento stav ještě dále potrvá. Mladí posluchači naši musí z teplých síní zimního času po mostu přecházeti za mrazivého času; nevyhnutelná věc jest, že dostanou silné katarrhy a zapálení plic, a učitelstvo taktéž; a já sám, jak nyní mluvím, jsem toho důkazem, jak je to velmi nebezpečná věc, z vytopených síní na starém městě přecházeti přes most Karlův na druhou stranu. Avšak je ještě jedna okolnost zvláště finanční.
Dům na Malé Straně, vlastně na ostrově Kampa, je najat do sv. Jakuba 1868, tedy ještě na 2 leta; dům je najat za 5400 zlatých; nynější majitel však, jak to pánům bez toho zajisté známo jest, vyslovil se rozhodně, že k účelům polytechnickým tento dům více nepropůjčí, leda že by se činže zdvojnásobnila, totiž ročně platilo 10,000 zl.
Již za dvě leta tedy nastane doba, kdež bude úlohou zemského výboru, bud najmouti novou místnost, neb na Malé Straně za dům na ostrově Kampě platit 10.000 zl., nebude-li nová stavba přijata.
Ale právě tento Čas dvou let a snad několik měsíců jest také onen čas, který nám dává možnost, aby se stavba nová provedla; jestliže se ale několik měsíců celá věc protáhne, bude
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museti zemský výbor vyplniti tyto činžovní lhůty, aneb nový dům najmouti a uvede zemské důchody v patrnou škodu.
Než v úplných dvou letech a několika měsících dá se jak pravím, stavba pořádně provesti.
Jestliže ale by se to odkládalo dále a vyčkalo ještě nové usnešení sněmu o předložení plánů a rozpočtů budouci stavby, pak se musí nejméně o rok možná-li o dvě leta, aneb ještě více celá věc prodloužiti. Že v tom čase něco rozhodného státi se musí, na to poukazuje jednání zemského výboru stran zjednání nějakého staveniště.
Jestliže jsme po tak dlouhém jednání dále nepřišli, než kde jsme stáli před dvěma lety, jestliže se provedení organického statutu následkem toho nové překážky v cestu staví, tím větší povinnost nastává nám, rychlejší krok učiniti, který by provedení organického statutu učinil pravdou.
Dle mého mínění jest slavného shromáždění nedůstojno, aby co jednou uzavřeno a co Jeho Veličenstvo ztvrditi ráčil, učinilo polovičně; je to takřka jako onen zlatý peníz, který podali zástupcové národů pro blaho vlasti, měl se tehdáž podat v drobných mědácích; tak jest poloviční tento krok jen částka tohoto vytknutého zlatého peníze, jen malá nepatrná částka je s tím zjednána, nepřistoupíme-li hned ku stavbě.
Nikomu nenapadne snad, aby se ve sněmu samém rozbíraly plány a rozpočty až do podrobna, musela by k tomu cíli zřízena býti zvláštní komise, a právě, že ta stavba je nutná, že brzy nastati musí podle jiných okolností, které ostatně vysoké sněmovně známy jsou; jest pojednání vlastního plánu zde nemožno; oč se vlastně jednat může na sněmu v zdejším jednání, to je schválení rozvrhu, rozpočtů, zde se nejedná o absolutní cifru, nýbrž jen o přiblíživé naznačení, a to vlastně je v mém návrhu obsaženo.
Můj podnávrh, aby se přistoupilo hned k stavbě, obsahuje výslovně ustanovení, aby zemský výbor byl splnomocněn sjednati si rozpočet, aby zemský výbor byl splnomocněn ještě v tomto zasedání předložiti onu část, která do budžetu pro r. 1866 se má vložiti, aby jak koupě staveniště, tak i stavba sama se mohla umožniti.
Můj podnávrh vlastně nic jiného není, než vysvětlení §. 25 organického statutu, kterýžto zní: Zemskému výboru ukládá se provedení tohoto statutu dle přirozeného rozvrhu učiněného ; ten rozvrh se nedá jinak provesti, než novou stavbou; že ještě v tomto zasedání jest možno rozvrh aproximatívně předložiti, to chci ukázati tím, že dovolím si vysloviti své mínění, aby Jeho Ex. nejvyšší maršálek ráčil naříditi učitelům sboru polytechnického, v němžto zasedají tři architektově, tak trvám, že nejdéle za 10 dní neb dvě neděle takový rozpočet předložen býti může zemskému výboru.
Na druhé straně zase se ví, jak daleko sahá výška sumy, která se složiti má; tedy nenahlížím, že by zde byla některá obtíž, aby během dvou neděl rozpočet skutečně předložen býti mohl.
Také co se týká prostředků, z nichžto ten náklad má být uhražen, to není vůbec v pochybnosti.
Pan dvorní rada Taschek okázal v návrhu svém na jeden takový pramen pro koupi veřejného stavení, který před 3mi lety ještě přes million obnášel, nyní stenčen jest na 650000 zl., z té sumy dá se zajisté ona část snadně vyhraditi, která pro rok 1866 je zapotřebí; ale ještě na jeden pramen mohu ukázati, následkem provedení nové stavby bude starý dům polytechniky pro účel školní nepotřebný, zůstane tedy v disposici země; dům ten zajisté má cenu 250000 neb 300000 zl. Tak připočte-li se ještě tato suma, která se za prodej tohoto domu získá k oné, která se může z hotových kapitálů vzíti, máme část zde uhraženou pro oba účele, pro koupi a počátek stavby úplně pojištěnou. Z těch důvodů tedy, které jsem co možná nejstručněji uvedl, dovoluji si podporovati a sl. sněmů odporučiti podnávrh můj dodatečný, kterýž by zněl tak, aby ve druhém odstavci stálo jak následuje: Výboru zemskému se dává plná moc, a ukládá se mu, aby získav příhodné staveniště, a ustanoviv konečný plán stavby, v které příčině se má vypsati konkurs a svolati komise znalců k tomu zkoušených, stavbu započal, a k tomu konci aby do zemskeho rozpočtu pro rok 1866 přiměřená částka peněz vložena byla.
Rozumí se samo sebou, že tento podnávrh obsahuje v sobě také podmínku, aby ten rozpočet ještě během tohoto zasedání od zemského výboru sněmu předložen byl.
Mein Amendement geht dahin, daß im 2. Punkt des Kommissionsantrages stehe: Der Landesausschuß wird ermächligt und beauftragt mit dem Bau des polyt. Landesinstitutes nach Acquirirung eines geeigneten Bauplatzes und Feststellung des Bauplanes, wozu der Konkurs auszuschreiben und wozu eine Fachkommission Behufs der Prüfung desselben zu bestellen ist, zu beginnen und für diesen Fall einen angemessenen Betrag in das Landesbudget pro 1866 einzustellen.
Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag unterstützt?
Er ist hinreichend unterstützt?
Dr. Rieger: Já jsem se hlásil k slovu, ale velikou část toho, co jsem podotknouti chtěl, podotkl pan prof. Krejčí.
Především hlavní věc pánové je ta, že je stavba velice nutná, že se nesmí dále odkládat, poněvadž nájem náš v domě pana Odkolka trvá dvě leta. Jest-li do té chvíle nebudeme míti
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jiné místo, budeme muset p. Odkolkovi platit náramnou činži neb zaopatřit si jiné místo, adaptovat ho s velikým nákladem, čímž by se zemskému fondu udělala velká škoda.
Myslím tedy, že je velmi nutné, aby se něco koupilo a aspoň částečně něco postavilo. Z té příčiny nebyl bych proti návrhu p. rady Taška a p. hraběte Lva Thuna, který jenom k tomu čelí, aby sl. sněmu se předložil obsah, aby mohl poněkud souditi, co celá věc bude státi.
Pánové, náklad bude se říditi podle tří okolností. Za jedno, co bude státi místo, za druhé, jak veliká bude stavba a jak nákladná a za 3. jak veliká část toho nákladu se dá uhradit prodáním staré stavby.
Pan prof. Krejčí podotkl, že za starou stavbu utržíme snad 200.000 a více, tedy o to, co za ní utržíme, bude náklad na novou stavbu menší.
Co se týče návrhu p. dvorního rady Taška, jest-li nemá jiný účel, než aby se všeobecný povrchní rozpočet podal, je to snadná věc, a tu myslím, že by se zemskému výboru mohlo uložiti hned a sice s tím doložením, aby ještě v tom zasedání ten rozpočet podal, poněvadž je to snadno možné; ale jestli by sl. sněm tomu chtěl rozuměti tak, že se má předložiti úplný plán, tu je to dlouhá historie, to by vypracování plánu trvalo půl roku, a nebylo by možná, aby se také věc mohla předložiti dříve; než v budoucím sezení, tím by se celá stavba o rok prodloužila, poněvadž bychom museli čekati s předložením plánů na budoucí sněm, slavný sněm by pak zvolil komisi, která by plány posoudila, a tím by se, kam se děje, rok ztratil.
Ale pánové, ja myslím, račte všichni usoudit, že by to nebylo přiměřenou věcí, kdyby slavný sněm sám ze sebe chtěl učiniti komisi architektonickou, a chtěl sám rozhodovati o plánech.
K tomu musí dáti slavný sněm důvěru svému exekutivnímu organu, kterým jest zemský výbor, a ten bude míti zase povinnost, v té věci nejednati libovolně, nýbrž sestaviti komisi znalců, která by plány posoudila, jak v ohledu technickém a praktickém tak i v ohledu architektonickém.
Jest-li ta komise plány za dobré uzná a zemskému výboru schválí, pak musí zemský výbor k provedení plánu přistoupit, ale aby sl. sněm sám se chtěl dáti do posuzování plánů a rozpočtu, bylo by to věcí nepřiměřenou.
Jest-li sl. sněmu se nejedná o nic, než aby věděl co asi stavba bude státi, jest-li 3, 400000 nebo 500000 pak ovšem se může učiniti předběžný povrchní rozpočet, a není k tomu dlouhého času zapotřebí.
Proto bych učinil přídavek k návrhu p. dv. rady Taška v ten smysl, že se zemskému výboru ukládá ještě v tomto zasedání povrchní rozpočet podati, aby sl. sněm se mohl ještě nyní rozhodnouti a zemskému výboru další rozkazy uděliti.
Oberstlandmarschall: Ich bitte, mir den Antrag zu übergeben.
Graf Leo Thun: Wenn ich durch die Abstimmung des h. Landtages genöthiget werden sollte, schon heute in das Meritum der zwei Anträge des Landesausschusses einzugehen, so wüßte ich kaum in anderer Weise zu stimmen, als nach dem Antrag, den der H. Hofrath Taschek gestellt hat.
Allein einerseits scheint es auch mir nicht wünschenswerth, ohne eine dringende Nothwendigkeit die Berathung, die aus seinem Antrage später yervorgehen würde, auf die nächste Session hinauszuschieben, andererseits wünsche ich unter allen Umständen, bevor ich irgend welchen Auftrag oder Vollmacht in dieser Angelegenheit dem Landesausschuh ertheile, einen beiläufigen Ueberblick über die gesammten Kosten des Unternehmens und die Möglichkeit ihrer Bedeckung.
Aus diesem Grunde glaube ich bei meinem im gewissen Sinne vertagendem Antrage stehen bleiben zu müssen, nämlich vertagend in dem Sinne, daß dabei über die Frage, welche Vollmacht dem Landesausschusse zu geben sei, heute noch nicht beschlossen, sondern darauf gedrungen würde, uns über jene allgemeinen Punkte Bericht zu erstatten.
Dieser Bericht soll unter allen Umständen noch im Laufe dieser Session erstattet werden und ich habe auch darauf ausdrücklich angetragen.
Kann bei dieser Gelegenheit so weit gegangen werden, die Summe, welche uns als Gesammtkosten dargestellt werden wird, schon durch einen förmlichen Voranschlag zu begründen, so wird es mir um so erwünschter sein.
Herr Prof. Krejčí hat auseinandergesetzt, daß er es für möglich halte und in welcher Weise es bewerkstelligt werden könne, daß innerhalb 14 Tage uns ein wirklicher, wenn auch immerhin nur beiläufiger Voranschlag in dieser Angelegenheit vorgelegt werden könne.
Wie gesagt, kann dieß geschehen, so wird es mir erwünscht sein und ich glaube, mein Antrag wür-de auch dazu den Anlaß geben.
Ich glaube daher bei meinem Antrage beharren zu sollen, würde mich aber nicht wiedersetzen, wenn Herr Prof. Krejčí durch einen Zusatzantrag ihn noch näher mit seinem Antrage in Verbindung zu sehen wünschte.
Krejčí: Jestli Excellence jest srozuměn, aby se k jeho dodatečnému návrhu přidalo, aby slavnému sněmu ještě za toho zasedání se dal rozpočet na stavbu polytechniky, pak se srovnávám s jeho amendementem a jsem toho mínění, že se podstatně od podnávrhu pana dvorního rady Taschka neuchyluje, a že by se s oběma podnávrhy mohl spojit.
Avšak zásada mého podnávrhu jest ta, aby ještě v tomto zasedání definitivně o stavbě se
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rozhodlo a v tom zasedání rozpočet na tuto stavbu předložen a čeho zapotřebí zemskému yýboru uloženo bylo a v tom se srovnávám s jeho Exc. panem hrabětem Thunem.
Dr. Sladkovský: Já mám za to, že rozličnými těmi návrhy, které zde byly podány, vyjímaje návrh p. prof. Krejčího, se stává věc jaksi nejasnou a že všechno to, co páni navrhovatelé dle odůvodnění svých návrhů vlastně si přejou a dosáhnouti chtějí, docela jednoduše obsaženo jest a dosáhnouti se dá návrhem pana prof. Krejčího, an prof. Krejčí totiž svým dodatkem k druhému odstavci návrhu komise žádá, aby ještě do rozpočtu na rok 1866 byla postavena přiměřená část k provedení všeho toho, co se provesti má.
A nyní prosím:
Jakým spůsobem se to má a musí státi, aby taková přiměřená čásť postavena byla ještě do rozpočtu na rok 1866, nežli že zemský výbor bude musiti přede vším jiným následkem toho sestaviti a postaviti v předběžném čísle, co obnášeti budou výlohy, jež bude požadovati stavba polytechnického ústavu.
Následkem toho, když zemský výbor je seřadí a sestaví, bude je musiti odevzdati sněmu nebo vlastně budžetní komisi, která bude dříve o nich rokovati a je proskoumá a pak přijdou konečně s budžetem nebo co dodatek budžetu do vysokého shromáždění, tak že bude sněm moci o tom rozhodnouti, věda již jak vysoko stavba přijde, maje předložený jakýsi předběžný rozpočet.
To co první navrhovatelé Jeho Exc. pan hrabě Lev Thun a dvorní rada Taschek svými návrhy chtějí docíliti, je nutně obsaženo v návrhu p. prof. Krejčího a mám tedy za to, že nejdůsledněji se může hlasovati pro tento návrh p. prof. Krejčího, poněvadž ne-li výslovně, alespoň důsledně zahrnuje v sobě všechno to, co tito dva páni navrhovatelé si přejou.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?
(Niemand meldet sich.)
Da dieß nicht der Fall ist, so erkläre ich die Debatte für geschlossen.
Berichterstatter Dr. Görner: Ich habe dem hohen Landtage bereits beim Beginne mitgetheilt, daß dieser zweite Antrag ohne mein Zuthun in der Kommission zum Beschlusse erhoben worden ist.
Der Grund, welcher die Kommission bestimmte, diesen Antrag zu stellen, war hauptsächlich der, daß wenn der hohe Landtag beschließen sollte, daß die Vorlage erst nach Zusammenstellung der Pläne und Kostenüberschläge in einer der nächsten Session absprechen wollte, so würde sich die ganze Angelegenheit für den Fall sehr verziehen, wenn der h. Landtag allenfalls lange nachher erst einberufen würde, wenn diese Pläne und Kostenüberschläge bereits zusammengestellt und agnoscirt wären.
Nur für diesen Fall, als der hohe Landtag nicht versammelt wäre, oder als er nicht einmal schon zur Zeit einberufen wäre, wenn der Kostenüberschlag und die Pläne agnoscirt sind; nur für diesen Fall hat die Kommission eine Ermächtigung beantragt.
Es ist nicht zu leugnen, daß durch einen Beschluß, welchen der hohe Landtag in der Richtung fassen würde, daß erst alle Vorarbeiten und Anträge dem hohen Landtage zur Beschlußfassung vorgelegt werden sollten, die Sache sich auf lange Zeit hin-ausschieden würde; es ist nicht zu leugnen, daß es dringend ist, dem Landesausschusse und dem Professorenkollegium der Technik doch endlich aus dem gegenwärtigen, sehr unliebsamen und für alle Theile sehr drückenden Verhältnisse des Provisoriums herauszukommen, wiewohl ich andererseits auch nicht unerwähnt lassen darf, daß schon durch den Ankauf eines Reales, namentlich, wenn es die Karlskaserne ist, es möglich sein wird innerhalb der nächsten Zeit nach dem Ankaufe dort Herrichtungen zu treffen, welche das Provisorium wenigstens weniger kostspielig für das Land machen würde, weil nämlich diejenigen Theile, welche dermal in gemietheten Lokalitäten unterbracht worden sind, in diesen Lokalitäten möglicherweise unterbracht werden können.
Allein auch das wird nicht ohne Kosten möglich sein, weil eben Adoptirungen wieder nothwendig sind, die wenn sie einmal geleistet werden und dann das Gebäude zum Behufe eines Neubaues niedergerissen wird, die Kosten gänzlich unnütz hinausgeworfen werden.
Ich würde gegen den Antrag Sr. Exc. des Grafen Thun nichts einwenden, wenn ich die Möglichkeit voraussehen könnte, daß man einen Uiberschlag noch in der gegenwärtigen Session wird vorlegen können, wenigstens nur einen oberflächlichen.
Allein ich glaube, meine Herren! ein Uiberschlag seht ein Programm voraus, dieses muß von Seiten des polytechnischen Professoren-Kollegium zusammengestellt werden. Zum Behufe eines solchen Uiberschlages werden erst Sachverständige sich verständigen müssen und ich weih nicht, ob sie auch in diesem Falle im Stande sein werden sogleich eine genügende Uibersicht des Voranschlages zu geben. Andererseits aber, wie ich glaube, wird dieß in der kurzen Zeit eines Monats kaum zusammengestellt werden können. Ich bin verpflichtet bei dem Kommissionsantrage zu verbleiben.
Dr. Rieger: Ich bitte ums Wort zu einer Bemerkung.
Ich habe angemeldet, daß ich ein Amendement zu dem Antrage des Hr. Hofrath Taschek vorbringen will; nachdem ich aber den Antrag Sr. Exc. Grafen Thun gesehen und mich überzeugt habe, daß darin dem vollkommen entsprochen wird, was ich wünsche und was auch das h. Haus wünschen muß, nämlich den Umfang der Kosten ermessen zu können und darüber in einer Vorlage zu berichten, und nachdem in diesem Antrage Sr. Exc. auch gesagt ist, daß diese Vorlage noch in dieser Session vor-
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gebracht werden muß, so ist mein Antrag überflüssig und ich werde für den Antrag Sr. Exc. stimmen. Ich selbst stelle kein Amendement.
Prof. Krejčí: Já také se připojuji k amendementu J. Exc. p. hraběte Lva Thuna, a jen pro ten případ, že by návrh J. Exc. neprošel, prosil bych Vaší Excellenci, aby se o mém návrhu hlasovalo.
Oberstlandmarschall: Es sind die Anträge Sr. Exc. Grafen Thun und des H. Hofrath Taschek gewissermassen Vertagungsanträge. Ich glaube aber doch den Antrag des Hrn. Grafen Thun vorausschicken zu sollen, nachdem er in das Meri-tum des von der Kommission beantragten Artikel 2 eigentlich nicht eingeht; sondern die Beschlußfassung über diesen Gegenstand einer späteren Zeit vorbehält, nämlich bis die vorläufigen Regelungen, die Se. Exc. Graf Thun beantragt, stattgefunden haben werden; während der Antrag des Hr. Höfrath Taschek eigentlich eine Abänderung des zweiten Absatzes ist und dahin geht, die von demselben beantragten Vorerhebungen zu treffen. Ich glaube daher den Antrag des H. Grafen Thun voranschicken zu müssen.
Taschek: Ich bitte Excellenz mir zu gestatten zu erklären, daß ich mit dieser Anschauung vollkommen einverstanden bin, weil nach meinem Antrage und nach dem Amendement Sr. Exc. des Herrn Grafen Thun das Elaborat seiner Zeit dem h.Hause vorliegen wird.
Oberstlandmarschall: Ich schreite daher zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Graf Thun. Die Kommission werde beauftragt im Einvernehmen mit dem Landesausschusse zu ermitteln, wie hoch sich zum mindesten die Kosten der defini-tiven Unterbringung des polytechnischen Institutes belaufen würden, und so dann im Einvernehmen mit der Budgetkommission noch in dieser Session zu berichten, in welcher Weise diese Kosten aufzutreiben sein werden. Zweitens: Bis dahin werde die Beschlußfassung über den vorliegenden Kommissionsantrag 2. vertagt.
Sekr. sn. z. Schinidt (čte): Slavný sněm račiž uzavříti, předně: Komisí uloženo, by ve srozumění se zemským výborem vyšetřila, jakého nákladu na nejméně bylo by za potřebí k definitivnímu umístění zemsk. polytechnického ústavu, a aby ve srozumění s budžetní komisí ještě v tomto zasedání zprávu podala, jakým spůsobem by se tento náklad uhraditi měl.
Za druhé: Do té doby budiž usnešení o druhém odstavci návrhu této komise odročeno.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die den Antrag zustimmen, aufzustehen.
(Geschieht).
Der Antrag ist angenommen.
Bevor wir zum dritten Programmspunkte der heutigen Tagesordnung kommen, werde ich noch einige Kommissionseinladungen zur Kenntniß bringen. Die Kommission für Revision der Wahlordnung wird eingeladen zu einer Sitzung Sonntag 10 Uhr Vormittag. Die Grundbuchsordnungskommission wird zu einer Sitzung eingeladen Morgen 10 Uhr. Die Kommission über den Antrag Dr. Škarda und Trojan wird für eine Sitzung eingeladen heute Abends 7 Uhr. Die Mitglieder der Kommission zur Berathung über das Fischereigesetz. weiden für heute Donnerstag 6 Uhr Nachmittag eingeladen.
Nächste Sitzung des Komité für die Landeseintheilung ist Freitag 1V Uhr Vormittags. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses, betreffend das Gesuch der Stadtgemeinde Reichenberg behufs der Aufnahme eines Darlehens von 150.000 fl. und der Abstattung desselben mittelst Gemeindeumlagen.
Ich bitte den Herrn Referenten!
Dr. Görner (liest):
Hoher Landtag!
Der Magistrat der Stadt Reichenberg hat sich in Folge der vom Stadtverordneten Kollegium gefassten Beschlusse an den Landesausschuh mit der Bitte gewendet, beim hohen Landtage ein Landesgesetz zu beantragen, womit der genannten Stadtgemeinde die Bewilligung ertheilt wird:
1. ein Darlehen von 150.000 fl. ö. W. aufzunehmen,
2. zur Tilgung desselben
a) von jeder daselbst zur Konsumtion gelan-genden Maaß Bier 1 kr. ö. W.
b) von jedem Eimer Wein 60 kr. und von jeder Flasche 1 1/2 kr.
c) von jedem Einer oder Centner Branntwein, Spiritus und den daraus erzeugten Getränken 1 fl. 75 kr. als Gemeindezuschlag unter der im §.86 der Gemeindeordnung normirten Beschränkung, durch 37 Jahre einzuheben und
d) durch dieselbe Dauer die bisherige Pflaster-mauth, welche für 1 Stück Zugvieh 3 1/2 kr., für 1 Handkarren 2 kr. und für 1 Schubkarren 1 kr. beträgt.
Die Nothwendigkeit der Aufnahme eines Darlehens wird im Allgemeinen damit begründet, daß die Stadt Reichenberg ein verlhältnißmässig geringes Stammvermögen besitze und sich die finanziellen Verhältnisse bei der andauernden Gewerbsstockung und den Schwankungen des Geldmarktes in keiner Weise gebessert haben, dagegen die steigende Postulation die Fortschritte der Industrie und des Handels, die Nothwendigkeit einer allgemeinen Volksbildung und andere humane Rücksichten der Gemeinde unabweisbare und unaufschiebbare Verpflichtungen auferlegen, denen sie nur dann annähernd gerecht werden könne, wenn derselben die entsprechenden Geldmittel zu Gebote stehen, insbesondere aber wird darauf hingewiesen, daß nebst der Kanalisirung, Pflasterung und Regulirung der Strassen, dann
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Aufbesserung der Lehrergehalte, den Bau eines neuen Schulgebäudes unbedingt und ohne Vorzug in Anť griff genommen werden müsse, indem die in gemietheten Lokalitäten unterbrachten Aushilfsschulen den Bedürfnissen in keiner Weise entsprechen und zur Erzielung eines geregelten Unterrichtes nicht weiter aufrecht erhalten weiden können.
Die Aufnahme des Darlehens wird also in erster Linie für Schulzwecke in Anspruch genommen und soll dessen Tilgung binnen 37 Jahren erfolgen, wozu jedoch die laufenden Einnahmen um so weniger ausreichen, als zur Bedeckung der wiederkehrenden jährlichen Auslagen ein 20% Zuschlag auf alle direkten Steuern und überdieß ein Zuschlag von den Miethzinsen eingehoben wird, daher eine Erhöhung dieser Belastung der Steuerträger unbillig erscheint und die Gemeinde darauf bedacht sein muß zur Tilgung der fälligen Raten außerordentliche Einnahmsquellen zu schaffen.
Die Einhebung der Zuschläge von den daselbst konsumirten Getränken wurde der Stadtgemeinde Reichenberg mit allh. Entschließung vom 11. April 1865 bis Ende 1866 bewilligt und wird dermalen daß Necht zum Fortbezuge dieser Beiträge bis zum Jahre 1903 angestrebt.
Gegen die Belassung dieser Gemeindeabgabe und insbesondere gegen die angegebene Dauer wurde von den Reichenberger Vier- und Weinschänkern ein Protest beim Landesausschusse eingebracht, worin dieselben gegen die Stadtgemeindevertretung Beschwerde führen, daß dieselbe eine unverhältnißmäßige Belastung ihrer Nahrungen beabsichtige, bei den herrschenden ungünstigen Gewerbs- und Verkehrsverhältnissen ohnehin der Ertrag ein geringer sei, durch die beabsichtigten Umlagen aber die Existenz der Bier-und Weinwirthe bedroht sei, indem die Konsumtion in der Stadt abnehmen, in den umliegenden Ortschaften aber zunehmen werde.
In dem Proteste wird aber die Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit der von der Gemeinde beabsichtigten Auslagen nicht in Abrede gestellt, sondern Iediglich auf die hieraus für die Beschwerde früher resultirenden Kalamitäten hingewiesen, daher dieser Protest nicht geeignet ist, den ordnungsmäßig gefaßten Beschluß des Sladtverordnetenkollegiums zu alteriren.
Was die Pflastermauth anbelangt, so wurde deren EinHebung der Stadtgemeinde Reichenberg mit dem Min. Erlasse vom 23. Oktober 1856 Z. 25623 bis Ende 1865 bewilligt.
Wegen Erwirkung eines den Fortbezug dieser Pflastermauth pro 1866 bewilligenden provisorischen Landesgesetzes hat sich der Magistrat an den Landesausschuß gewendet, über dessen Antrag laut Mittheilung der k. k. Statthalterei vom 23. Dezember v. J., Z. 70187 mit allh. Entschließung vom 11. Dezember 1865 die EinHebung der erwähnten Pfla-stermauth bis Ende 1866 allergnädigst bewilligt wurde.
In dem vorliegenden Gesuche wird der Fortbezug dieser Mauth vom I. 1867 angefangen auf weitere 37. Jahre zur Deckung der Gemeindeauslagen als nothwendig bezeichnet und hervorgehoben, daß diese Mauth seit einem Dezennium nun eine nicht unbedeutende stehende Einnahmsquelle bildet, deren Entgang die Stadtverordneten sehr empfindlich treffen würde.
Der Landesausschuß hat bei seiner Berathung über die vorliegenden Gesuche in Würdigung der bedrängten Lage der Stadt Reichenberg die Noth-wendigkeit der Aufnahme eines Darlehens und der Schaffung außerordentlicher Einnahmsquellen zur Tilgung desselben vollkommen anerkannt, dagegen an dem Grundsatze festgehalten, daß außerordentliche Umlagen auf das nothwendigste Maß und möglichst kurze Dauer einzuschränken sind.
Von dieser Ansicht und der begründeten Boraussetzung geleitet, daß die dermaligen ungünstigen Erwerbs- und Verkehrsverhältnisse vorübergehend sind und die Stadt Reichenberg durch Eröffnung neuer Bahnlinien einer besseren Zukunft entgegengehe, stellt der Landesausschuh unter Vorlage sämmtlicher Bezugsakten den Antrag:
Der hohe Landtag wolle ein Landesgesetz nach-stehenden Inhalts beschließen:
"Der Stadtgemeinde Reichenberg wird die Bewilligung ertheilt:
1. Ein Darlehen von 150.000 fl. öst. W. aufzunehmen,
2. zur Tilgung desselben
a) von jeder daselbst zur Konsumtion gelangen-en Maß Bier l kr. öst. W.
d) von jedem Eimer Wein 60 kr. und von jeder Flasche 1 1/2 kr.
c) von jedem Eimer oder Centner Branntwein, Spiritus und den daraus erzeugten Getränken 1 fl. 75 kr. als Gemeindezuschlag unter der im §. 86 der Gewerbeordnung ausgesprochenen Beschränkung durch zehn Jahre vom Jahre 1867 angefangen und
d) durch dieselbe Zeitdauer die bisherige Pflastermauth, welche für ein Stück Zugvieh 3 1/2 kr.
ein Handkarren |
2 " |
ein Schubkarren |
1 " |
beträgt, einzuheben.
Ich muß zur Rechtfertigung der Einschränkung dieses Zeitraumes noch weiters bemerken, daß der Landesausschuß auch den Grund gelten lieh, weil in einem Ministerial-Erlasse vom 2. August 1864, Z. 2870 dem hohen Statthalterei-Präsidium das Staatsministerium einen Wunsch des Finanzministeriums bekannt gibt, beim hohen Landtage dahin einzuwirken, daß die Beschlüsse betreffs der Bewilligung von Umlagen nach Thunlichkeit nicht auf so lange Zeit-räume ausgedehnt werden, weil dadurch dauernde Einschränkungen des Gebrauches hervorgerufen und der Ertrag der Steuergefälle gefährdet werden kann. Diese Mittheilung geschah aus Anlaß eines für
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XXIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.
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Deutschbrod verlangten Bieraufschlages für 12 Jahre. Der Landesausschuß hält es für dringend nothwendig, daß der Stadtgemeinde Reichenberg Möglichkeit geboten werde, ihre Verpflichtungen einzuhalten, glaubt aber dadurch, daß dem hohen Landtage der Antrag gestellt wird, auf 37 Jahre diese Bewilligung zu ertheilen, gerade dadurch im Zusammenhalte mit der Mittheilung des hohen Staatsministeriums die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, daß das Gesetz nicht sanktionirt werden würde, und deßhalb, um der Stadt Reichenberg die nothwendigen Mittel zu gewähren, glaubt der Landesausschuß den Antrag auf 10 Jahre einschränken zu müssen, weil nach Ablauf derselben der Stadtgemeinde Reichenberg, wenn die Verhältnisse sich nicht gebessert haben sollten, frei steht, bei dem hohen Landtage für eine weitere Zeit ein derartiges Gesetz zu erwirken.
Sněm. sekretář Schmidt (čte): Zemský výbor činí návrh, slavný sněm račiž se usnesti o zemském zákonu tohoto obsahu: Městu Liberci dává se povolení
1. Aby učinilo půjčku 150.000 rak. měny
2. aby k splacení této půjčky
a) z každého v městě spotřebovaného mázu piva 1 kr. rak. měny,
b) z každého vědra vína 60 kr. a z každé lahvice vína 1 1/2 kr.
c) z každého vědra neb centnýře kařalky, z lihů a z nápojů, jež se z něho připravují 1 zl. 75 kr. co přirážku obecní po dobu 10 let,
d) pro tutéž dobu posavadní mýto z dlažby, jež při každém kusu dobytka tažného 3 1/2 kr., při každém příručním vozíku 2 kr. a při každém trakaři 1 kr. rak. m. obnáší, vybíralo.
Groß: Ich bitte ums Wort?
Oberstlandmarschall: Ich bitte den H. Groß.
Groß: Gestatten sie mir, meine Herren! im Interesse der Stadtgemeinde Reichenberg die mitzuvertreten ich die Ehre habe, zu dem Antrage des Landesausschusses ein Amendement zu stellen, und dieses mit wenigen Worten zu begründen. Die Industrie-Städte und Orte unseres Vaterlandes haben mit wenigen Ausnahmen ein sehr geringes Kommunal-Vermögen. Die Forderungen der Neuzeit treten gebieterisch an sie heran, und die regelmäßigen Einnahmen reichen in den meisten Fällen nicht aus, um diesen Bedürfnissen zu entsprechen. In erster Linie sind es Schulzwecke, welche von der Gemeinde gefördert werden müssen. Die Stadt Reichenberg bedarf vor Allem andern eines Schulgebäudes, außerdem ist die Gemeinde verpflichtet, für ältere Schulbauten noch eine Schuld von 20.000 st. abzutragen.
Die Gemeinde hat ferner für Kanalisirung, für Pflasterung, Fluh- und Strassen-Regulirung. für Depots, für Lösch-Requisiten und für das Armenhaus, dessen Bau ebenfalls bevorsteht, zu sorgen, Erforder nisse, die sich nicht von der Hand weisen lassen.
Es hieße gewiß die Zeit dieses h. Hauses miß-brauchen, wollte ich auf die Bedeutung des Schulwesens überhaupt hinweisen.
Wenn aber in jeder Gemeinde die Schulzwecke die erste und dringendste Aufgabe find, so gilt dieß gewiß um so mehr in einer Gemeinde, deren ganze Zukunft auf der Entwickelung unserer vaterländischen Arbeit beruht.
Diese Gemeinde darf vor allen andern keine Opfer scheuen, ihre Schulen auf jenen Stand zu bringen, der unsere Produktionsfähigkeit in vollständige Uebereinstimmung bringt mit unseren unmittelbaren Nachbaren im außerösterreichischen Deutschland.
Die Gemeinde Reichenberg hat dieß vollständig erkannt, findet aber kein anderes Mittel zur raschen Erfüllung ihrer Verpflichtung für den Schulunterricht als eine Anleihe.
Der H. Landesausschuh theilt die Gründe für die Aufnahme dieser Anleihe vollständig und beantragt die Genehmigung dieser Anleihe; gleichzeitig aber streicht er die Bedingung dieser Anleihe, indem er die Dauer, auf welche die Bewilligung für gewisse indirekte Kommunalabgaben gegeben werden soll, auf 10 Jahre sixirt.
Die Bedenken, die sich gegen die 37 Jahre, wie sie von der Gemeinde in Anspruch genommen werden, erheben lassen, hat der Berichterstatter mitzutheilen die Güte gehabt. Diese beruhen speziell in einem Min.-Erlasse, der in einem gegebenen Falle herabgelangt ist, wo eine derartige Konsumtionsabgabe nur auf 12 Jahre bewilligt wurde und die h. Regierung das Bedenken ausgesprochen hatte, dergleichen Steuern überhaupt auf eine lange Dauer zu bewilligen.
Ich theile in dem vorliegenden Falle die Bedenken nicht, und möchte die Hoffnung anssprechen, daß die Gründe für die Stadt Reichenberg, die beanspruchte längere Dauer zu bewilligen, wahrscheinlich auch die h. Regierung bestimmen dürften, im vorliegenden Falle die längere Dauer zu genehmigen.
Wenn einer Gemeinde eine Anleihe bewilligt wird, so muß in der Bewilligung der Anleihe auch die Bewilligung der Bedingungen der Rückzahlung enthalten sein. Streicht man die Bedingungen für die Rückzahlung, wie sie im Plane der Anleihe liegen, so hebt man die Anleihe an und für sich auf. Die Gläubiger der Gemeinde haben ein unbestrittenes Recht auf die pünktliche Einhaltung der Annuität und diese pünktliche Einhaltung der Annuität ist nur möglich durch die Fixirung jener Quelle, aus der die Annuität fließen soll.
Die Gemeinde, die jeßt bereits eine 20perc. Umlage auf die direkten Steuern hat, hat für die Annuität dieser Anleihe keine anderen Mittel, als die indirekten Abgaben, die für 37 Jahre eben erbeten werden.
Es handelt sich auch keineswegs um eine neue
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Auslage; die Umlagen, oder richtiger gesagt, die indirekten Abgaben, die Konsumtionssteuern sowie die Pflastermauth, wie sie in der Petition der Gemeinde Reichenberg in Anspruch genommen werden, sind bereits bewilligt, und zwar in der Höhe bewilligt, wie sie beantragt werden, und stehen gegenwärtig in Kraft. Das einzige Bedenken liegt also darin, sie nicht auf 37 Jahre sondern auf 10 Jahre zu bewilligen. Die Bedenken der Regierung, wie der Herr Berichterstatter in dem Ministerialerlasse mitgetheilt hat, gründen sich vorzugsweise darauf, daß die Verzehrungssteuer leiden könnte durch eine lange Dauer der Bewilligung derartiger Konsumtionsabgaben.
Mir ist das nicht vollständig klar; die Verzehrungssteuer kann offenbar nur dann leiden, wenn durch die Konsumtionsabgabe der Konsum überhaupt beschränkt wird Nun besteht die Abgabe gegenwärtig bereits; sie durfte also im Interesse der Verzehrungssteuer überhaupt nicht gegeben werden. Das Bedenken ist auch faktisch nicht begründet, denn die Konsumtionsabgabe, wie sie beantragt wird, mit 1 Kreuzer von jeder Maaß Bier. da das Bier doch der wichtigste Konsumtionsartitel bleibt, ist allerdings nicht so hoch, daß die Konsumtion irgend wie beschränkt wäre. Im Gegentheil die Konsum-tion steigt erwiesener Massen. Es dürfte also das Bedenken auf Abnahme der Verzehrungssteuer entfallen.
Mit Rücksicht daher auf die dringende Nothwendigkeit der Anleihe selbst, mit Rücksicht daraus, daß mit der Bedingung, wie sie gestellt ist, für die Rückzahlung auch die Anleihe selbst fällt, bitte ich mir zu gestatten, das Amendement zu stellen, daß im 2. Absaz des Antrages des hohen Landesausschusses einfach statt der Worte "durch 10 Jahre," "durch 37 Jahre" gesetzt werde.
Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort?
Da es nicht der Fall ist, so erkläre ich die Debatte für geschlossen.
Herr Berichterstatter.
Berichterstatter Dr. Görner: Da der Landesausschuh, wie bereits erwähnt worden ist, hauptsächlich das Bedenken, im Interesse der Stadtgemeinde Reichenberg selbst geleitet hat, würde gewiß kein Grund vorhanden sein, diesem Antrage des Herrn Abgeordneten Groß zuzustimmen, wenn diese Bedenken behoben wären, allein es liegt keine Erklärung der Regierung im anderen Sinne vor, als die bereits von mir mitgetheilte und auf der anderen Seite muß ich doch da die Einwendung bekämpfen, daß darin eigentlich die Tilgung des Anlehens allein gelegen ist und daß ein Anlehen gar nicht aufgebracht werden könne, wenn diese Bedingungen der Rückzahlung resp. diese Gemeindeumlage nicht auch für dieselbe Zeit bewilligt wird, wie die Rückzahlung des Anlehens festgesetzt worden ist; das scheint mir nicht ganz begründet; denn der Gläubiger sieht lediglich auf die Stadtgemeinde und die Stadtgemeinde hastet n dieser Richtung für die pünktliche Rückzahlung der Raten, ohne Rücksicht darauf, und kümmert sich gar nicht darum, woher die Stadtgemeinde das Geld nimmt.
Die Stadtgemeinde wird daher, wenn sie sieht, daß sie nach 10 Jahren nicht in bessere Verhältnisse gelangt ist; daß sie nach 10 Jahren nicht im Stande st, auf eine andere Weise den Betrag aufzutreiben, wieder in der Lage sein, an den hohen Landtag heranzutreten und den Antrag auf Fortbewilligung dieser Umlage zu stellen:
"Ich habe damals mit Bewilligung des Land-,,tages dieses Darlehen aufgenommen, ich bin zur "Rückzahlung in Raten verpflichtet; ich bin nicht "im Stande aus gewöhnlichen Einnahmen dieses Anlehen zu zahlen" und es wird gewiß kein Grund vorhanden sein, wenn das alles dokumentirt nachgewiesen ist, diese Umlagen auf weitere Zeit zu bewilligen.
In dieser Richtung muß ich daher bei dem Antrage des Landesausschusses bleiben.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordenete Dr. Groß stellt lediglich das Amendement, daß diese Gestattung der Bewilligung einer Umlage und Pflastermaut statt auf 10 Jahre auf 37 Jahre ausgedehnt wird,
aby se prodloužila lhůta na 37 let.
Wird dieser Antrag unterstützt?
Er ist hinreichend unterstützt.
Ich werde nun mehr zuerst den ersten Absatz des Landesausschusses zur Abstimmung bringen.
Der Stadtgemeinde Reichenberg wird die Bewilligung ertheilt, ein Darlehen von 150000 fl. ö. W. aufzunehmen.
Městu Liberci dává se povolení, aby učinilo půjcku 150000 zl. r. č.
Bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.
(Geschieht!)
Angenommen!
Es käme nun der zweite Absah und da werde ich abstimmen lassen, mit dem Ausschlusse des Zeitraumes, und dann erst über den Zeitraum absprechen lassen.
Zur Tilgung desselben:
a) von jeder daselbst zur Konsumtion gelan-genden Maß Bier 1 Kreuzer;
d) von jedem Eimer Wein 60 Kreuzer und von jeder Flasche Wein 1 1/2 kr.;
c) von jedem Eimer oder Centner Branntwein, Spiritus und den daraus erzeugten Getränken 1 fl. 75 kr. als Gemeindezuschlag unter den im §. 86 der Gemeindeordnung ausgesprochenen Beschränkung, und
d) durch dieselbe Zeitdauer die bisherige Pflastermaut, welche für ein Stück Zugvieh 3 1/2 kr., einen Handkarren 2 kr. und einen Schubkarren 1 kr. beträgt, einzuheben.
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Sněm. sekr. Schmidt (čte): 2. aby k splácení této půjčky
a) z každého v městě spotřebovaného mázu piva 1 kr. r. m.,
b) z každého vědra vína 60 kr.' a z každé láhvice vína 1 1/2 kr.;
c) z každého vědra neb centnýře kořalky, z líhu a z nápojů, jež se z něho připravují 1 zl. 75 kr. co přirážku obecní,
d) posavadní mýto z dlažby, jež při každém kusu dobytka tažného 3 1/2 kr-, při každém příručním vozíku 2 kr., a při. každém trakaři 1 kr. rak. m. obnáší, vybíralo.
Oberstlandmarschall: Bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrag zustimmen, die Hand aufzuheben.
Angenommen.
Nun käme darüber abzustimmen, für welche Zeitdauer.
Der Abg. Herr Groß trägt 37 Jahre an.
Bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand aufzuheben.
Bitte aufzustehen.
(Die Rechte und Linke erhebt sich).
Es ist die entschiedene Majorität.
Nachdem dieses die Form eines Landesgesetzes ist und dieses aus mehreren Absätzen besteht, muß ich, um vollkommen die Geschäftsordnung zu genügen, noch an das hohe Haus die Anfrage stellen, ob es diesen Antrag auch in Gänze annehmen wolle.
Er ist angenommen auch in der 3. Lesung.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die 3. Lesung der Dienstbotenordnung.
Nachdem bezüglich des böhmischen Textes noch einige Differenzen auszugleichen sind, muß ich die-sen Gegenstand von der heutigen Tagesordnung absetzen, und ihn auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung stellen.
Die nächste Sitzung ist Samstag 10 Uhr.
Tagesordnung:
Dritte Lesung der Dienstbotenordnung. Kommissionsbericht über die Regelung des Jagdwesens.
Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.
Schluß der Sitzung um 2 Uhr 15 Minuten.
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Einlauf
vom 27. Jänner 1866.
Nr. 234. Landesausschuß übergibt den Rekurs mehrerer Insassen der Gemeinde Nieder-Preschkau gegen den Beschluß der Bezirks-Vertretung von Böhm. Kamnitz, betreffend den Verkauf von Gemeindegrundstücken.
235. Derselbe: den Rekurs der Wirthschaftsdirektoren Johann Machner und Josef Czužna gegen den Beschluß der Lobositzer Bezirksvertretung betreffs Einlösung mehrerer Jinčic-Kostialer Gemeinegründe.
Nr. 236. Derselbe: den Rekurs mehrerer Insassen von Neudörfel gegen die Entscheidung des wegstädtler Bezirkausschusses betreffs angeblich unredlicher Gemeindevermögensgebarung.
Nr. 237. Derselbe: Beschwerden der Gemeindevertretung von Luditz gegen die vom Bezirksausschusse dem luditzer Bürgermeister wegen saumseliger Handhabung der Ortspolizei auferlegte Geldstrafe.
Nr. 238. Derselbe: Rekurs der Gemeinde Soběschic wegen vom Bergreichensteiner Bezirkausschusse verweigerter Genehmigung des Abverkaufes eines Gemeindegrundstückes.
Nr. 239. Derselbe: Berufung des Josef Tro-jan und Genossen gegen den Beschluß des raudnicer Bezirksausschusses wegen Gassenbeleuchtung.
Nr. 240. Kommissionsbericht, betreffend die Erwerbung eines Bauplatzes für das polytechnische Landesinstitut.
vom 28. Jänner.
Nr. 241. Bezirksausschuß in Hořowic überreicht die Berufung des Franz Zitka aus Bzowa wegen Rechnungslegung.
Nr. 242. Geschäftsprotokoll der 19. Landtags-sitzung vom 20 Jänner 1866.
vom 29. Jänner.
Nr. 243. Bezirksausschuß zu Wittingau über-reicht durch den Abgeord. Dr. Grünwald ein Vertrauensschreiben aus Anlaß des Landtagsbeschlusses wegen Ueberreichung einer Dankadresse Seiner k. k. apostolischen Majestät.
27 XXIII. sezeni 4. ročního zasedání 1866.
Spisy došlé
dne 27. ledna 1866.
Číslo 234. Zemský výbor podává rekurs několika občanů Dolního Prýsku proti usnešení okresního zastupitelstva česko-kamenického v příčině prodeje pozemkův obecních.
Číslo 235. Tentýž: rekurs hospodářských ředitelů Jana Machnera a Josefa Čužny proti usnešení okr. zastupitelstva lovosického v příčině zakoupení některých jenčickokošťálovských pozemkův obecních.
Číslo 236. Tentýž: rekurs několika občanů novoveských proti rozhodnutí okresního výboru štětského v příčině nepoctivého prý hospodaření s jměním obecním.
Číslo 237. Tentýž: stížnost obecního zastupitelstva žlutického proti peněžité pokutě, uložené okresním výborem purkmistru žlutickému z příčiny liknavého vykonávání policie místní.
Číslo 238. Tentýž: rekurs obce soběšické proti okr. výboru kašperskohorskému z příčiny odepřeného schválení prodeje jednoho obecního pozemku.
Číslo 239. Tentýž: odvolání-se Josefa Trojana i soudruhů z usnešení okr. výboru roudnického v příčině osvětlení ulic.
Číslo 240. Zpráva komise o nabytí staveniště pro novou budovu polytechnického ústavu zemského.
dne 28. ledna.
Číslo 241. Okresní výbor Hořovický podává odvolání-se Františka Zitky ze Bzové v příčině kladení účtů.
Číslo 242. Jednací protokol 19. sněmovního sezení dne 20. ledna 1866.
dne 29. ledna.
Číslo 243. Okresní výbor v Třeboni podává prostředkem poslance dra. Grünwalda připiš důvěry za příčinou sněmovního usnešení o podání adresy díků Jeho c. k. apoštolskému Veličenstvu.
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Nr. 244. Kommissionsbericht über die Revision der für Böhmen giltigen Jagdgesetze.
vom 30. Jänner.
Nr. 245. Landesausschuß legt berichtlich vor die in der vorigen Landtagssession von dem prager Handwerker-Vereine eingebrachte Petition um Errichtung einer Tagesgewerbeschule.
Nr. 246. Landesausschußbericht zu dem Gesuche der Stadtgemeinde Reichenberg um Bewilligung zur Aufnahme eines Darlehens von 150.000 fl. und Abstattung desselben mittels Gemeindeumlage.
Nr. 247. Bericht des Landesausschusses mit dem Rekurse der Gutsverwaltung Polna gegen den Beschluß der Bezirksvertretung Polna wegen Austheilung der unbedeckten Gemeindeauslagen der Stadt Polna.
Nr. 248. Bezirksausschuß zu Elbogen bittet um Bewilligung zur Umlage und Ginhebung eines Zuschlages zu den direkten Steuern in der Gemeinde Wintersgrün.
249. Derselbe: um Bewilligung zur EinHebung eines 15% Zuschlages zu den direkten Steuern im Bezirke Elbogen.
Nr. 250. Bericht der Budgetkommission über die Rechnungsabschlüsse der Landesvermögensverwaltung des Königreiches Böhmen für die Jahre 1863 und 1864.
vom 31. Jänner.
Nr. 261. Bericht des Landesausschusses, betreffend die Frage über das passive Wahlrecht zum Landtage eines Landesbeamten,
Číslo 244. Zprávy komise, týkající se zákonů o myslivosti, platných pro králov. České.
dne 30. ledna.
Číslo 245. Zemský výbor podává zprávu o petici, v posléze minulém zasedání sněmovním pražskou řemeslnickou jednotou za zřízení denní školy živnóstnické podanou.
Číslo 246. Zpráva zemského výboru o žádosti městské obce liberecké za povolení k učinění výpůjčky 150000 zl. a splacení jí prostředkem obecní přirážky.
Číslo 247. Zpráva zemského výboru s rekursem správy panství polenského proti usnešení okresního zastupitelstva polenského v příčině rozvrhování neuhražených výloh obecních města Polné.
Číslo 248. Okresní výbor Loketský žádá za povolení k rozvržení a vybírání přirážky k přímým daním v obci Wintersgrůnu.
Číslo 249. Tentýž: za povolení k vybírání 15% přirážky k přímým daním v okresu loketském.
Číslo 250. Zpráva budžetní komise o účetních závěrech správy zemského jmění království Českého za léta 1863 a 1884.
dne 31. ledna.
Číslo 251. Zpráva zemského výboru, co se týče volitelnosti úředníka zemského za poslance do sněmu.
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652) Bezirks-Ausschuß in Königstadtl überreicht die Gesuche der Gemeindin Chotěschic, Nauzow, Kleinseite und Neudorf um Zutheilung zum Bezirke Neubidžow.
655) Abgeordneter Herr Neumann: Gesuch der Gemeinde Neuwald, Bez. Gablonz. um Ausscheidung aus dem Verbande der Gemeinde Radl und Zutheilung zur Gem. Maffersdorf und zum Bezirke Reichenberg.
656) Abgeordneter Herr Enssert: Gesuch des Ausschusses der Rumburger Bezirksvertretung. um Bestimmung der Stadt Rumburg zum Amtssitze der pol. Bezirksbehörde.
658) Abgeordneter Herr Slavík: Gesuch der Vorstehung der Gemeinde Neudorf um Belassung derselben im Bezirke Leitomischl.
663) Abgeordneter Herr Dr. Rieger:- Gesuch der Vertretung der Stadtgemeinde Chotěboř um Belassung des Bez. Chotěboř bei der neuen pol. Bezirkseintheilung.
665) Abgeordneter Herr Dr, Rieger: Gesuch der Vertretung der Stadt Heřmanměstec um Belassung daselbst des Amtssitzes der pol. Bezirksbehörde.
666) Abgeordneter Herr Dr. Trojan: Gesuch der Gemeinde Krakow, Bezirk Rakonic um Belassung derselben in diesem Bezirke.
669) Abgeordneter Herr Fingerhut: Gesuch der Vorstellung der Stadtgemeinde Sobotka um Belas-sung daselbst des Amtssitzes der pol. Bezirksbehörde.
Petice.
652) Okr. výbor v Králové Městci podává žádost obcí chotěšické, nouzovské, malostranské a novoveské za přidělení k okresu novobydžovskému.
655) Poslanec pan Neumann: žádost obce. Neuvaldu v okr. jabloneckém za vyloučení ze svazku s obcí Radlem a za přidělení k obci Massersdorfu a k okresu libereckému.
656) Poslanec pan Eyssert: žádost výboru okr. zastupitelstva v Rumburku, aby město toto ustanoveno bylo úředním sídlem pol. okresu.
658) Poslanec pan Slavík: žádost představenstva obce novoveské, aby obec tato ponechána byla v okr. litomyšlském.
663) Poslanec pan dr. Riegér: žádost zastupitelstva městké obce chotěbořské za ponechání okresu chotěbořského při novém pol. rozdělení království Českého.
665) Posl. p. Dr. Rieger: žádost zastupitelstva města Heřmanova Městce, aby bylo ustanoveno sídlem pol. okresního úřadu.
666) Posl. p. Dr. Trojan: žádost obce krakovské v okresu rakovnickém, aby byla ponechána v tomto okresu.
669) Posl. p. Fingerhut: žádost představenstva městské obce Sobotecké, aby zůstala Sobotka úředním sídlem nov. pol. okresu.
Ritter v. Kalina,
Verifikator.
Peter Franz Bibus,
Verifikator.
Josef Benoni,
Verifikator.
Aus der Statthalterei-Buchdruckerei in Prag.