Sněm království Českého 1861-1866, 21. schůze, část 1/1 (25. 1. 1866)

Čtvrtek 25. ledna 1866

Dolů

Stenografischer Bericht

über die

XXI. Sitzung der vierten Jahres-Session des böhmischen Landtages vom Jahre 18S1, am 25. Jänner 1866.

Stenografická zpráva

XXI. sezení čtvrtého ročního zasedání sněmu českého od roku 1861, dne 25. ledna 1866.

Vorsitzender: Oberstlandmarschall Karl Graf Rothkirch-Panthen.

Gegenwärtig: Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. W. Bělský und die beschlußfähige Anzahl Abgeordneter.

Am Regierungstische: Der k. k. Statthalterei-Leiter Anton Graf Lažanský, und der k. k. Statthaltereirath Wilh. Ritter v. Bach.

Beginn der Sitzung 10 Uhr 40 Min.

Předseda: Nejvyšší maršálek zemský Karel hrabě Rothkirch-Panthen.

Přítomní: Náměstek nejvyššího maršálka zemského Dr. pr. V. Bělský a poslanci v počtu k platnému uzavírání dastatečném.

Zástupcové vlády: C. k. místopředseda c. k. náměstnictví Antonín hrabě Lažanský a c. k. místodržitelský rada Vilém rytíř z Bachů.

Počátek sezení o 10 hod. 40 min.

Oberstlandmarschall: (läutet.) Die Versammlung ist beschlußfähig, ich eröffne die Sitzung. (läutet.)

In die Kommission für Dr. Rieger's Antrag wegen Durchführung der Gleichberechtigung der beiden Nationalitäten an der Prager Universität wurden gewählt: Von der Kurie der Großgrundbesitzer bei Abgabe von 48 Stimmzetteln Rektor Mag. mit 35 Stimmen Graf Jaromir Černin mit 34 Stimmen, Graf Rudolph Chotek mit 34 Stimmen; von der, Kurie der Städte bei Abgabe von 41 Stimmzetteln Ritter von Hasner mit 30 Stimmen, Dr. Seidl und Prof. Höfler mit 30 Stimmen.

Von der Kurie der Landgemeinden bei Abgabe von 46 Stimmzetteln Dr. Rieger Dr. Purkyně und Prof. Tomek mit je 43 Stimmen. Ich ersuche die gewählten Herren sich nach Schluß der heutigen Sizzung zu konstituiren und zwar im Bureau des Dr. Rieger.

Nach einer seitens des k. k. Statthalterei-Präsidiums an mich gelangten Mittheilung hat der vom böhm. Landtage beschlossene Gesetzentwurf betreffend die Durchführung der Gleichberechtigung beider Landessprachen in Volks u. Mittelschulen die allerhöchste Sanktion seiner k. k. Majestät erhalten.

Ich bitte die betreffende Zuschrift vorzulesen:

Ladg. Sek. Schmidt (liest):

Hochgeborener Graf!

Seine k. k. apost. Majestät hat laut Erlaß des k. k. Staatsministeriums vom 19. Jänner 1866 Z. 369. mit allerhöchster Entschließung vom 18. Jänner l. I. dem vom böhm. Landtage beschlossennen Gesetzentwurfe betreffend die Durchführung der Gleich berechtigung beider Landessprachen in Volks- und Mittelschulen die allerhöchste Genehmigung zu ertheilen und hat dem Staatsminister zu ermächtigen geruht bezüglich der Art und Weise der Durchführung dieses Gesetzes im Sinne der vom Landtage gestellten Anträge und Wünsche das Geeignete zu veranlassen.

Mit Beziehung auf die geschätzte Note vom 10. Jänner 1864 Z. 253 des Landtages gebe ich mir die Ehre der Versammlung in der Anlage eine Abschrift des allerhöchst, sanktionirten Gesetzes mit dem Beifügen mitzutheilen, daß die Kundmachung desselben in beiden Landessprachen unter Einem mittelst des Gesetz- u. Verordnungsblattes für das Königreich Böhmen veranlasst und rücksichtlich der Durchführung desselben das Geeignete eingeleitet werde.

Prag am 23. Jänner 1866.

Graf Lažanský.

Oberstlandmarschall: Seine k. k. apost. Majestät haben ferner mit allerhöchster Entschließung vom 19. November vor, Jahres der Stadtgemeinde Smichov für 1865 die EinHebung eines 253/4 % Zuschlags zu den direkten Steuern, von Smichov allergnädigst zu bewilligen geruht, von welcher allerhöchsten Bewilligung auch die betreffende Gemeinde in Kenntniß gesetzt wurde. Ich bitte dieses zur Kenntniß zu nehmen.

Folgende Landtagseingaben:

N. Exh. 222 Gutachten des Bezirksausschusses Schluckenau über das Gesuch der Stadtgemeinde Schluckenau zum Fortbezug der Bierumlage auf weitere 5 Jahre;

N. Exh. 223 Gutachten des Bezirksausschusses Bensen über ein Gesuch der Stadt Bernstadt um Bewilligung zur Einhebung einer Bierumlage;

N. Exh. 224. Gesuch der Stadtgemeinde Bensen um Bewilligung der zur Abnahme einererhöh ten Gebühr bei Ausnahme in den Gemeindeverband und Ertheilung des Bürgerrechts.

N. Exh. 225. Gesuch der Stadtgemeinde Ben

XXI. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

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sen um Bewilligung zur Ginhebung einer Bierumlage.

N. Exh. 228. Eingabe des Bezirksausschusses Auscha um Genehmigung eines 14% Zuschlages auf alle ordentlichen direkten Steuern zur Bedeckung der Bezirksauslagen.

Berichtlicher Antrag N. Exh. 280 der Bezirksvertretung Schlau wegen Trennung der vereinigten Gemeinden Třebuschitz und Zelenitz und deren Konstituirung zu selbständigen Gemeinden, wurden dem Landesausschuh zur Behandlung zugewiesen.

N. Exh. 227. Gutachten des Reichenberger Bezirksausschusses über ein Gesuch der Gemeinden Reinowittz und Luxdorf um Ausscheidung aus dem Gablenzer und Zutheilung zum Reichenberger Bezirk.

Wurde der Kommission für die Bezirkseintheilung zugewiesen. Ich bitte dieß zur Kenntniß zu nehmen.

Den Hr. Abg. Fürsten Max und Emil Fürstenberg habe ich in Familienangelegenheiten, den Hr. Abg. Baron Riese und Graf Taffee in dringenden Geschäftsangelegenheiten einen 8 tägigen Urlaub ertheilt.

Herr Abg. Dr. Kordina zeigte mir au, daß er wegen Erkrankung verhindert ist, in den nächsten Tagen an der Sitzung Theil zu nehmen.

Vertheilt wurde der stenographische Bericht der 17. Sitzung und das Geschäftsprotokoll der 14. u. 15. Sitzung.

Ich ersuche die eingelangten Petitionen vorzulesen.

Sněm. sek. Schmidt (čte petice.):

Petitionen.

608) Bezirksausschuß Pressnitz: Gesuch, betreffend den Bau einer Strasse von Wernersdorf über Kretschum nach Reischdorf.

Oberstlandmarschall: An die Strassenkommission.

Sněmovní sekretář Schmidt (čte):

619) Posl. p. P. Řezáč: žádost učitelův hlavní školy Nymburské za upravení platův školních učitelů.

Nejvyšší zemský maršálek: Školní komisi.

Sn. sekr. Schmidt (čte):

620) Posl. p. Dr. Rieger: žádost měšťanův a gruntovníkův města Čáslavi, aby do obecn. zákona ze dne 16. dubna 1864 přijat byl čl. 79 ob. zákona ze dne 17, března 1849, pak aby změněn byl §. 17. zákona o okresním zastupitelstvu ze dne 25. července 1864.

Nejv. maršálek zemský: Zemskému výboru.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

621) Posl. p. Karel kníže ze Schwarzenbergů: žádost Fr. Thomé, ředitele českého prozatímního divadla za zvýšení subvence.

Oberstlandmarschall: Ich beabsichtige diese Petition des Theaterdirektors Thomé um Erhöhung seiner Subvention an die Budgetkommission zu leiten.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

622) Abg. Hr. Dr. Görner: Gesuch der Gemeinde Böhmisch-Reichenau um Bewilligung zur Einhebung von 2 kr. öst. W. von jeder daselbst ausgeschänkten Maß fremden Bieres.

Oberstlandmarschall: An den Landesausschuß.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

623) Abg. Hr. Dr. Jelinek: Gesuch mehrerer Professoren des polytechnischen Landesinstitutes, um eine Revision des Polytechnikums.

Oberstlandmarschall: An die Kommission für Angelegenheiten des Polytechnikums.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

624) Posl. p. Hödl: žádost zastup, města Volyně, aby město toto při opravě volebního řádu pro sněm Český vřaděno bylo mezi města k volbě do sněmu oprávněná.

Oberstlandmarschall: An die Kommission zur Revision der Wahlordnung.

Bevor wir zur Tagesordnung übergehen, bitte ich das hohe Haus noch einen Wahlbericht entgegen zu nehmen.

Ich ersuche den Herrn Referenten Dr. Brauner sich Hieher zu verfügen.

Pan Dr. Brauner: Slavný sněme!

Za příčinou, že pan Karel Hartmuth, poslanec obchodní a živnostenské komory Budějovické mandátu se vzdal, byla držena dne 18 ledna tohoto roku nová volba. Při této volbě súčastnilo se ze 17 k volení oprávněných členů komory 15. a od těch dostal pan Kajetán Keil, kupec a obecní rada v Budějovicích 9 hlasů, pan Josef Schier, přednosta obchodní komory Budějovické 3 hlasy, a pan Čeněk Vašek, člen obchodní komory Budějovické též 3 hlasy.

Pan Kajetán Keil je tedy většinou hlasů za poslance zvolen. Poněvadž volba děla se zcela zákonnitě, a žádné námitky proti ní se neučinilo, navrhuje výbor zemský, aby slavný sněm tuto volbu uznal za platnou, a pana Kajetána Keila, co poslance obchodní komory Budějovické k sněmu přijal.

In Folge der Mandatniederlegung des Abgeordneten der Handels und Gewerbekammer Herrn Karl Hartmann aus Budweis ist eine neue Wahl auf den 15. dieses Monates ausgeschrieben und auch abgehalten worden.

An dieser Wahl betheiligten sich von den 17 Stimmberechtigten Mitgliedern 15.

Es erhielt Herr Kajetan Keil, Kaufmann und Gemeinderath zu Budweis 9 Stimmen, der dortige Kammerpräsident Herr Joseph Schier 3 Stimmen, und das Kammermitglied Herr Wenzl Wašek ebenfalls 3 Stimmen.

Gegen die Wahl wurde keine Einwendung erhoben, dieselbe fand gesetzlich statt, es beantragt daher der Landesausschuß: der hohe Landtag wolle

XXI. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

XXI. sezení 4. ročního zasedání 1866.

diese Wahl als giltig anerkennen, und den Herrn Kajetan Keil als Abgeordneten zum Landtage zulassen.

Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Debatte.

Da Niemand das Wort verlangt, so schreite ich zur Abstimmung; und bitte diejenigen Herren, die dem Antrage des Landesausschusses zustimmen, die Hand aufzuheben.

Der Antrag ist angenommen.

Die Schulkommission wird auf Morgen, Freitag um 10 Uhr zu einer Sitzung eingeladen.

Die Kommission zur Regulirung des Beamtenstatus wird auf Morgen 6 Uhr Nachmittag zu einer Sitzung eingeladen.

Tagesordnung: Rathstischpersonal und Dienerschaft.

Die Kommission für Angelegenheiten des Polytechnikums wird für heute Nachmittag 4 1/2 Uhr zu einer Sitzung eingeladen.

Die Kommission zur Revision der Wahlordnung wird zu einer Sitzung für Morgen, Freitag 10 Uhr Vormittag eingeladen.

Die Kommission über die Anträge des Herrn Dr. Trojan und Škarda die Grundzertheilung betreffend wird eingeladen zu einer Sitzung auf Morgen, Freitag 61/2 Uhr Abends.

Die Grundbuchsordnungskommission wird eingeladen zu einer Sitzung für Sonntag 10 Uhr Vormittag.

Oberstlandmarschall: Wir übergehen zur Tagesordnung. Der erste Gegenstand ist der Bericht der Budgetkommission über die Tilgung der Schuld des Staates an den böhmischen Grundentlastungsfond. Ich ersuche den H. Berichterstatter Dr. Schrott.

Dr. Schrott: Die Schuld des Aerars an den Grundentlastungsfond hatte zu Anfang 1864 etwas über 16 Millionen betragen, und es wurde von Seite des Finanzministeriums unterm 29. März 1864 dem böhmischen Landtag der Vorschlag gemacht, wonach die Schuld, welche sich bis zu Ende des Jahres 1864 auf 15,452.000 Gulden reduziren sollte, im Laufe von 20 nach einander folgenden Jahren sammt Zinsen abgetragen werden sollte.

In dem Schreiben des Finanzministeriums hieß es wörtlich: Die nach Abzug des im Verwaltungs- und Solarjahre 1864 zur Rückzahlung gelangenden Betrages noch aushaftenden Ueberschüsse des Grundentlastungsfondessammt den von demselben laufenden Zinsen vom I. 1865 angefangen in 20 Jahren in gleichen am 1. Mai und 1. November fälligen Raten zurückzuzahlen.

Die Budgetkommission, welcher diese Proposition des Finanzministeriums zur Begutachtung zugewiesen worden war, hat in ihrem Bericht vom 14. April 1864 die Annahme dieser Proposition dem hohen Landtage vorgeschlagen und beigefügt, daß nach der Proposition der Regierung der Grundentlastungsfond von dem ganzen Kapitale von 15 Millionen in jedem der 20 Jahre von 1865 bis 1884 den 20. Theil mit 772614 fl. in 2 gleichen Raten am 1. Mai und 1. November sammt den pro rata entfallende Zinsen, somit die im I. 1864 genannte Kapitalquote und die weiter darauf abfallenden Interessen zusammen etwas über 11/2 Mill. erhalten soll, und daß dann in jedem folgenden Jahre die Zinsensumme sich nach Maßgabe des abgetragenen Kapitals um jährlich 38.000 fl. vermindern würde.

Der h. Landtag hat beschlossen diesem Antrage zuzustimmen, und es wurde der Landesausschuß beauftragt dem Finanzministerium den Landtagsbeschluß bekannt zu geben, zugleich demselben die eben von mir erwähnte Berechnung mitzutheilen.

Ueber diese Mittheilung hat das Finanzministerium später u. z. unterm 23. August 1864 einen auf 20 Jahre berechneten Tilgungsplan herabgegeben, und dann erwähnt, das Ministerium habe mit seiner Aeußerung, es solle das ganze Kapital in 20 Jahren in gleichen Raten zurückbezahlt werden, nicht gleiche Kapitalsraten sondern Annuitäten gemeint. Der Landesausschuß die Differenz zwischen der Anschauung des Landtages und der Anschauung des Ministeriums auffassend, ist nicht unmittelbar darauf eingegangen, sondern hat nunmehr über den Stand der Sache Bericht erstattet, in welchem der Landesausschuh anträgt, es möge dem von dem Finanzministerium herabgelangten Tilgungsplane die Zustimmung geaeben werden, weil derselbe in der That allen billigen Anforderungen und Interessen des Grundentlastungsfondes entspricht, und ganz sicher dieser Tilgungsplan vom h. Landtag angenommen worden wäre, wenn zur Zeit der Verhandlung darüber der Tilgungsplan dem Landtage vorgelegen wäre. Die Budgetkommission hatte im April 1864 die Proposition der Regierung beziehungsweise die darin enthaltenen Worte, es soll das Kapital sammt Zinsen in 20 Jahren in gleichen Raten zurückgezahlt werden als Kapitalratzahlung aufgefaßt, und der hohe Landtag hat diese Auffassung getheilt.

Es ist auch das im Bericht hier auseinander gesetzt. Diese Auffassung ist ganz in der Natur der Sache und des Sprachgebrauchs, denn wenn von Ratenzahlungen gesprochen wird, so versteht der ganz allgemeine Sprachgebrauch darunter nichts anderes als die Zahlung einer schon bestehenden Schuld, nicht die Bezahlung einer Schuld, die sich erst nach und nach durch Entstehung von Zinsenschuldigkeit vergrößert.

Wenn man dagegen ausdrücken will. daß man eine schon bestehende Schuld und zugleich die im Laufe der Zeit nach und nach entstehenden Zinsen beide zusammen in gleichen Beträgen zahlen will, so gebraucht der allgemeine Sprachgebrauch wieder ausschließlich das Wort Annuität. Dazu ist nun gekommen, daß gerade die Berechnung auf fixe Kapitalraten wie die Budgetkommission und auch der h. Landtag die Sache aufsatzt, in einer anderen nur um 5 Tage älteren Zuschrift des Staatsministeriums herabgelangt war, in welchem ausdrücklich fixe Raten benannt und sogar die Beträge derselben mit den

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nämlichen Ziffersätzen berechnet waren, wie sie auch von der Budgetkommission dem hohen Landtage vorgelegt waren.

Endlich muß man noch dazu nehmen, daß, als die erste Proposition zur Abtragung der Schuld des Staates an den Grundentlastungsfond dem böhmischen Landtag vorgelegt wurde, nämlich im Jahre 1863 wo die Regierung wirklich Annuitäten-Zahlungen proponirte, auch thatsächlich in dem betreffenden Erlasse des Staatsministeriums der Ausdruck Annuitäten gebraucht wurde.

Wenn nun eine und dieselbe Behörde in 2 verschiedenen Jahren 2 verschiedene Ausdrücke gebraucht, welche beide in der That nach dem Sprachgebrauche und zwar nach dem allgemein wissenschaftlichen Sprachgebrauche verschiedene Bedeutungen haben, so konnte man es nicht anders meinen als, daß auch mit 2 anderen Ausdrücken, 2 anderen Sinne gemeint waren, übrigens handelt es sich in merito der Sache gegenwärtig nur um die Entscheidung: Ist der Annuitäten zahlungsplan wie er jetzt dem hohen Landtage vorliegt, dem Grundentlastungsfonde minder günstig, als die früher gebrauchte Ratenkapitalszahlung, oder nicht? Und da lehrt ein Blick, auf den unter litera b) beigegebenen vergleichenden Plan, daß dem nicht so sei. Aus diesem Plane ist zu ersehen, daß in den ersten 8 von den ganzen 20 Jahren nach der Annuitätenzahlung, dem Grundentlastungssonde allerdings weniger zufließt, als nach den Kapitalsratenzahmngen, daß dagegen umgekehrt in den 12 folgenden Jahren nach den Annuitäten jährlich dem Grundentlastungsfonde, mehr zustießt als nach der Kapitalsratenzahlung.

Das Mehr der letzten 12 Jahre übersteigt aber das Minus der 8 Jahre um die bedeutende Summe von 1,250855 G. das heißt, wird die Schuld nach Kapitalsratenzahlungen getilget, die man im vorigen Jahre angenommen hatte, so bekommt der Grundentlastungsfond in den ganzen 20 Jahren zusammen 23000000, wird aber die proponirte Annuitätenzahlung angenommen, so fließen dem Fonde 24,600000 G. zu; also der Gesammtzufluß an den Fond ist bei der Annuitätenzahlung sogar besser und die Hauptdifferenz liegt für die erste Zeit darin, daß gerade in den ersten 5—6 Jahren dem Annuitätenfonde etwas weniger zufließt, also etwas weniger auf börsenmäßige Obligationen verwendet weiden kann; das kompensirt sich aber weitaus dadurch, daß eben dann in den späteren Jahren wiederum soviel Mehreinnahme zur börsenmäßigen Einlösung verfügbar sein wird; und zudem ist noch in Beachtung zu ziehen, daß die Annuitätenzahlung mit ihren gleichmäßigen Beträgen sich an die Bedürfnisse des Fondes in einer Richtung ganz besonders gut anschließt.

Wie aus diesem Vergleichungsplane zu sehen ist, fangen nämlich die Kapitalsratenzahlungen gerade vom Jahre 1874 an, immer kleiner und kleiner zu werden, gerade vom Jahre 1874 an, wo eben für die Grundentlastung die Einzahlungen der Verpflichteten aufhören. Gerade in dem Jahre, wo der Fond der Unterstützung um so mehr bedarf, gerade da wird die Kapitalseinzahlung geringer. Bei Annuitätenzahlungen ist es nie der Fall, da ist es gerade in jenen Jahren, wo die Zahlungen der Verpflichteten fast ganz aufhören, umgekehrt am größten. Es kompensirt sich das Bedürfniß des Fondes.

Aus diesem Grunde hat die Budgetkommission keinen Anstand genommen, dem hohen Hause anzutragen:

Der hohe Landtag wolle die von der Staatsverwaltung angebotene Rückzahlung der Schuld des Aerars an den böhmischen Grundentlastungsfond nach dem vom h. k. k. Finanzministerium unterm 23. August 1864 Z. 39033 mitgetheilten Tilgungsplane annehmen und den Landesausschuß beauftragen, diesem Ministerium hievon die Anzeige mit dem Beifügen zu erstatten, daß die Landesvertretung des Königreiches Böhmen sich vorbehalte, im Falle dem Grundentlastungsfonde eines anderen Kronlandes günstigere Rückzahlungsmodalitäten gewährt weiden sollten, auch für den böhmischen Grundentlastungsfond die gleichen Modalitäten in Anspruch zu nehmen.

Sekr. zemsk. sněmu Schmidt (čte):

Slavný sněme račiž dle nabídnutí státní správy přijmouti splacení dluhu, jímž erár povinen jest českému vyvazovacímu fondu dle umořovacího plánu sděleného slavným c. k. ministerstvem dne 23. srpna 1864 č. 39033 a výboru zemskému naříditi, aby o tom učinil oznámení ministerstvu, doloživ, že si zastupitelstvo království českého vyhražuje právo, pro případ, že by povoleny byly vyvazovacímu fondu některé jiné země příznivější modality k splácení, žádati za stejné modality i pro vyvazovací fond český.

Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Debatte.

Verlangt Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich.)

Da dieß nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und bitte diejenigen Herren, welche dem Kommissionsantrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht.)

Angenommen.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Budgetkommission über den Voranschlag des Grundentlastungsfondes für das I. 1866.

Referent Dr. Schrott: Das Erforderniß des Grundentlastungsfondes für das Jahr 1866 ist auf drei verschiedene Rubriken vertheilt, und zwar auf die Rubrik: für die Regiekosten, dann zweitens: Rubrik der Kapitalsrückzahlungen, und endlich Renten und Zinsen an die Berechtigten.

Die Bedeckung dazu ist in weiteren sechs Rubriken gegeben und zwar: Kapitalien von den Verpflichteten, Renten und Zinsen von denselben, verschiedene Einnahmen; ferner Kapitalien und Renten vom Lande; dann zurückgezahlte Aktivkapitalien und Zinsen vom Staate, und endlich Aktivzinsen von zeitweilig angelegten disponiblen Kassageldern.

XXI. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

XXI. sezení 4. ročního zasedání 1866.

Mit Ausnahme der ersten Erfordernisse unter dem Titel Regiekosten sind die übrigen Erfordernisse, sowie die Bedeckung der Rubrik wesentlich von zweierlei verschiedener Beschaffenheit. Die mehreren derselben beruhen auf festen Schuldigkeitstiteln, die sich ganz einfach aus dem vorgeschriebenen Kontobuche der Buchhaltung im Kapitalstande nach der einfachen Regeldetrierechnung rücksichtlich der Zinsenberechnung bei allen diesen Fonden entnehmen lassen, und daher vom Landesausschusse in den Voranschlag positiv gestellt sind. Es ist daher in dem Voranschlage eine Aenderung nicht leicht denkbar.

Es hat daher die Budgetkommission alle diese Ansähe unverändert gelassen. Das erste Erforderniß "die Regiekosten betreffend," so zerfällt dieselbe in drei Unterrubriken:

Allgemeine Regiekosten, worunter begriffen ist, einmal der Theilbetrag, welchen der Grundentlastungsfond, sowie alle anderen Fonde an den Landesfond zu den allgemeinen Verwaltungsauslagen zu leisten hat, und welche mit einem Betrage von 33009 fl. beziffert ist.

Diesem Voranschlagsatze liegt eine Ausmittelung der allgemeinen Verwaltungskosten und der Provokationen zu Grunde welche von dem Grundentlastungsfonde ausgehen. Die Budget-Kommission hat den Ausweis geprüft und richtig befunden. Außerdem kommen in den allgemeinen Verwaltungsauslagen nur wenig rückständige — möchte ich sagen — Provokationen vor, die sich gerade so wiederholen, wie sie früher gewesen sind. Die veränderlichen Auslagen für einige Drucksorten, Remunerationen bei Verlosung der Grundentlastungs-Obligationen, die Verwendung für die Waisenknaben und ein Betrag für verschiedene unvorgesehene Auslagen, so daß die Budget-Kommission gegen den sämmtlichen Stand des Erfordernisses keine Einwendung zu machen hat.

Die beiden folgenden Unterrubriken, Grundentlastungs-Ablösungs-, und Regulirungs-Landes-Kommission, und die Grundentlastungs- und Regulirungs-Lokal-Kommissionen, gegenwärtig nur noch in Pilsen mit der Expositur in Pisek bestehend, beruhen in den Ziffersätzen auf den Exigenz-Ausweisen, welche von der Statthaltern vorgelegt und begründet nachgewiesen worden sind. Diese Exigenz-Ausweise stützen sich darauf, daß die Lokal-Kommissionen, sowie die Landes-Kommission jedenfalls noch für das ganze Sonnen-Jahr 1866 in Aktivität erhalten werden müssen.

Unter dieser Voraussetzung ist an den Exigenz-Ausweisen nichts zu ändern, und es blieb der Budget-Kommission nichts übrig, als diese Ziffersätze unverändert anzunehmen.

Allein es drängt sich dabei folgende Bemerkung auf: Der Endpunkt, bis zu welchem es möglich sein wird, die Kommissionen, welche gegenwärtig in Thätigkeit sind, aufzulösen, läßt sich fast gar nicht mit Präzision bestimmen. Die Kommission hat sich in ihrem Berichte darüber wie folgt geäußert (liest): Bezüglich der bereits anhängigen Geschäftsfälle, konnte die hohe k. k. Statthalterei doch die wiederholte Versicherung geben, daß sie auf den möglichst schnellen Fortgang des Geschäftes andringen, und gewiß bedacht sein werde, alle mögliche Erleichterung des Grundentlastungsfondes durch frühere Enthebung eines oder des anderen Organs nach Thunlichkeit eintreten zu lassen. Aber bezüglich der noch weiter fortlaufenden neuen Anmeldungen schwindet jede Voraussicht.

Nicht nur die Landes-Kommission u. die Lokal-Kommission in Pilsen und ebenso die Expositur in Pisek berufen sich in ihrem Berichte, bezüglich der Dauer der Nothwendigkeit ihres Fortbestehens, immer darauf, daß nach ihrem Wortlaute, da ein Schlußtermin gesetzlich nicht bestimmt ist, fortwährend neue Anmeldungen und Provokationen einlaufen.

Würde nun ein Präklusivtermin gesetzt, bis zu welchem die Anmeldungen zulässig find, dann könnte man aus der Vorlage der bereits geschehenen Einläufe allerdings mit mehr Zuversicht schließen, bis wann die Außerthätigkeitssetzung der Lokal-Kommissionen möglich sein wird.

Allein auf die Festsetzung eines solchen Präklusiv-Termins glaubte die Budget-Kommission dem h. Landtage keinen Antrag stellen zu sollen u. zwar einmal aus dem Grunde, weil die Stellung eines Präklusiv-Termins in dem ursprünglichen Grundentlastungsgesetze nicht begründet ist und auch nicht im Sinne desselben. Dazu kommt ein Präcedenz. Es wurde im vorigen Jahre von einem Mitgliede des h. Hauses während der Debatte über das Grundentlastungsbudget der Antrag gestellt auf einen solchen Präklusiv-Termin und der h. Landtag hat den Antrag abgelehnt; und endlich drittens ist in dieß jähriger Session ein sich cm die Grundentlastung anschließendes Gesetz, das Gesetz über die weitere Durchführung der Grundentlastung im Haufe behandelt worden; und auch dieses Gesetz enthält wieder keine Präklusiv-Termine.

Das war der Grund, warum die Budgetkommission auf die Festsetzung eines solchen Termins keinen Antrag stellt, andererseits aber glaubt man doch, daß auch ohne Präklusiv-Termin doch diesen fortlaufenden Anmeldungen und Provokationen kein solcher Einfluß gegeben wird, daß die Auflösung der Lokalkommission weit hinaus verzögert würde. Es wird nämlich bereits dermalen in den meisten Bezirken. wo Lokalkommissionen nicht mehr bestehen, die Bearbeitung der Geschäftsfälle, die aus neuen Anmeldungen und Provokationen hervorgehen, den Bezirksämtern übergeben.

Gerade das kann auch in einem nicht fernen Termine in jenen Bezirken geschehen, wo gegenwärtig die Lokalkommission Pilsen und Pisek und ihre Exposituren wirkte. Es kann nämlich angenommen werden. daß es höchst wahrscheinlich, man möchte sagen, beinahe gewiß möglich sein werde, die Lokalkomission Pilsen und Pisek wenigstens mit Schluß des Jahres 1866 außer Wirksamkeit zu setzen, wenn dafür gesorgt wird, daß solche Anmeldungen und Provokationen, die nach dem Jahre 1866 vorkommen, nicht

XXl. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

XXI. sezení 4. ročního zasedání 1866.

mehr einer Lokalkommission, sondern dem Bezirksamte auch dort zugewiesen werden könnten, wie dieß ohnedieß in anderen Bezirken geschieht, so könnte der Grundentlastungsfond wenigstens von dieser Last nom Jahre 1867 an größtentheils befreit werden. Deßhalb stellt die Budgetkommission die Anträge.

Landtagssekretär Schmidt liest:

Art. I.

Der Voranschlag des Grundentlastungsfonds für das Jahr 1866 wird in seinem Erfordernisse an

I. Regieauslagen u. z.

a) allgem. Regieauslagen	34.419 fl. — kr.
b) für die Grundlasten-Ab lösungs- und Regulir.-Landeskommission	7.006 fl. 50 kr.
c) für die Grundlasten-Ab lösungs- u. Regulirungs-Lokalkommissionen	8.355 fl. 30 kr.
Zusammen	49.780 fl. 80 kr.
II. Kapitalsrückzahlung an die Berechtigten	1.864.604 fl. — kr.
III. Renten und Zinsen an die Berechtigten	1,911.370 fl. - kr.
und in der Summe von	3.825.754 fl. 80 kr.

ferner in seiner Bedekkung durch

IV. Kapitaleinzahlungen der Verpflichteten mit	1,159.480 fl. — kr.
V. Renten und Zinsen der Verpflichteten mit	386.103 fl. - kr.
VI. Verschiedene Einnahmen mit	320 fl. — kr.
VII. Landesdrittel mit	1,022.000 fl. — kr.

VIII. Tilgung der Schuld des Aerars an den Fond:

a) an Kapital	487.741 fl. — kr.
d) an Zinsen	743.380 fl. 25 kr.
Zusammen mit	1.231.121 fl. 25 kr.
IX. Aktivzinsen von zeitweilig disponiblen Kassageldern mit	30.000 fl. - kr.
und in der Summe von 3,829.024 fl. 25 kr. welche im Vergleiche mit der Erfordernißsumme von	3,825.754 fl. 80 kr.
einen Uiberschuß von	3.269 fl. 45 kr.

erwarten läßt, genehmiget.

Budgetní komise tudíž navrhuje:

Slavný sněme račiž se usnesti takto:

Článek I.

Rozpočet vyvazovacího fondu na rok 1864 schvaluje se v potřebě své na

I. výlohy správní a to:

a) obecné výlohy správní	34.419 zl. — kr.
b) pro zemskou komisi k vykoupení a spořádání pozemních břemen s	7.006 zl. 50 kr.
c) pro místní komise k vykoupení a spořádání pozemních břemen s	8.355 zl. 30 kr.
dohromady	49.780 zl. 80 kr.
II. splacení kapitálu oprávněncům s	1,864.604 zl. — kr.
III. výročné a úroky oprávněncům s	1,911.370 zl. — kr.
úhrnkem s	3,825.754 zl. 80 kr.

dále pak v uhražení svém

IV. splacením kapitálů od povinných	1,159.480 zl. — kr.
V. výročným a úroky od povinných s	386.103 zl. — kr.
VI. příjmy rozličnými s	320 zl. — kr.
VII. třetinou od země s	1,022.000 zl. — kr.

VIII. splacením dluhu pro fond od eráru

a) na kapitále s	487.741 zl. — kr.
b) na úrocích s	743.380 zl. 25 kr. 1,231.121 zl. 25 kr.
IX. úroky aktivní z vydajných dočasně uložených přebytků s	30.000 zl. — kr.
úhrnem s	3,829.024 zl. 25 kr.
dle čehož u porovnání s potřebou	3,825.754 zl. 80 kr.
očekávati lze přebytek	3.269 zl. 45 kr.

Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Debatte.

Da sich Niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Es geschieht).

Der Antrag ist angenommen.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

Článek II.

Výboru zemskému se ukládá, požádati slavné cís. kr. místodržitelství, by učinilo opatření, aby nová opovědění a nové provokace, které by se snad naskytly po projití r. 1866, i v těch okresích, pro které nyní pracují místní komise v Plzni a expositura v Písku, přikázány byly též již r. 1866 okresním úřadům pro ten případ, že by vyřízením prací u řečených komisí ukázala se možnost, zrušiti komise ty ještě během r. 1866.

XXI. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

XXI. sezení 4. ročního zasedání 1866.

Artikel 2.

Der Landesausschuß wird beauftragt, die hohe k. k. Statthalterei um die Verfügung zu ersuchen, daß neue Anmeldungen und Provokationen, welche nach Ablauf des Jahres 1866 etwa noch vorkommen soll ten, auch in jenen Bezirken, für welche dermal die Lokalkommission zu Pilsen und die Expositur zu Pisek wirken, den Bezirksämtern zugewiesen werden; und daß mit dieser Zuweisung an die Bezirksämter auch schon im Jahre 1866 in dem Falle vorgegan gen werde, als die Geschäftsabwickelung der genannten Kommissionen die Auflösung derselben noch im Laufe des Jahres 1866 zuläßig machen sollte.

Regierungsvertreter: Statthaltereileiter Graf Lažanský: Ich erlaube mir nur zur Aufklärung der dießfälligen Verhältnisse an das h. Haus einige Worte zu richten.

Im Jahre 1864 waren 437 unerledigte Provokationen; mit Ende 1864 stellten sie sich auf 387, am 30. Jänner 1864 auf 363 am 31. Dezember 1865 auf 313; zugewachsen sind seit der Zeit 84 neue Anmeldungen, eine bedeutende Zahl darunter schwierige Fälle.

Die Thätigkeit der Landeskommission war von mir selbst überwacht und hat in monatlichen Sitzungen das erledigt, was als vollständig vorgelegt war und erledigt werden konnte.

Auch von Seite des hohen Staatsministeriums haben dießfällige Fälle bis auf wenige ihre endgiltige Entscheidung von der dort bestehenden Kommission gefunden. Von den Lokalkommissionen bestehen eigentlich nur mehr, wie im Berichte erwähnt worden ist, Pilsen und Pisek.

Diese beiden Kommissionen hatten ein Haupthinderniß zu überwinden — in den Grenzverhältnissen nämlich.

Aus dem baierischen Grenzvertrage sind sehr schwierige Grenzverhältnisse übernommen worden, und bei der in diesem Vertrage aufgenommenen Bedingung, daß die Kompetenz der Behörde sich nach dem Objekte richten soll, ist der größere Theil der dießfälligen Kompetenz an österreichische Behörden gefallen.

Ein großer Theil dieser schwierigen Objekte ist nunmehr entfallen, worunter namentlich das bekannte Objekt Grafenried, das beinahe seit dem Entstehen der Kommission eine Rolle spielt, gehört.

Ich habe bereits heute, nachdem ich die Skontrirung der dießfälligen Geschäfte und Ausweise der Landeskommission veranlaßt habe, angeordnet, daß ein großer Theil der Piseker Kommissionsgeschäfte an die minder beschäftigte Pilsner-Kommission übergehe, und kann insbesondere von der entschiedenen Thätigkeit und dem großen Eifer des Kommissärs Berger erwarten, daß wir in dieser Beziehung große Fortschritte machen werden.

Ich glaube, daß wir die Piseker Angelegenheiten bis auf wenige so ziemlich im Jahre 1866 abwickeln können, und werde von meinem Standpunkte, so wie auch überhaupt die Statthaltern von ihrem Standpunkte als Grundentlastungslandesbehörde keinen Umstand nehmen, schon jetzt die möglichste Benutzung der Bezirksämter eintreten zu lassen, um dem Landesfonde die möglichste Ersparung zugänglich zu machen.

Es dürfte sonach von den Sachen, die jetzt anhängig sind, wohl der größere Theil mit dem Schlusse des Jahres erledigt werden, und es wird der Wunsch des hohen Landtages von Seite der Regierung durchaus auf kein Widerstreben stoßen.

Ob aber alle Anmeldungen bis auf die letzten erledigt sein werden, das kann ich nicht direkt versprechen, weil die Inzidenzprocesse und Inzidenzre kurse manchmal eine sehr lange Verzögerung herbeiführen, und die Endurtheilsprüche sehr aufschieben. Das wäre eine etwas zu sanguinische Hoffnung, aber der größere Theil wird jedenfalls bis zu Ende des Jahres erledigt sein. (Einzelne Bravo).

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Da es nicht der Fall ist, so bitte ich diejenigen Herren, die dem Kommissionsantrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Es geschieht).

Der Kommissionsantrag ist angenommen.

Nachdem der Kommissionsantrag aus 2 Theilen besteht, so wäre geschäftsordnungsmäßig wohl auch die Abstimmung im Ganzen angezeigt. Ich glaube, das hohe Haus wird gar keinen Anstand nehmen, sich darüber auszusprechen, ob es die Anträge der Kommission im Ganzen annehme und bitte diejenigen Herren, die diesem zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Es geschieht).

Ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Bericht des Landesausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Schonung der Mäuse und Infekten vertilgenden Thiergattungen.

Bitte den Herrn Berichterstatter.

Es ist mir noch eine Kommissionseinladung mitgetheilt worden, und zwar die Kommission über die Behandlung der Rekursangelegenheiten wird auf Freitag 51/2 Uhr Abends zu einer Sitzung eingeladen.

Berichterstatter Peche (liest):

Bericht des Landesausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Schonung der Mäuse- und Insekten vertilgenden Thiergattungen.

Hoher Landtag!

Der Forstverein für Böhmen hat in seinen Generalversammlungen zu Wittingau und Dobříš die immer häufiger wiederkehrenden Verheerungen, welche durch die maßlose Vermehrung schädlicher Insekten in Feld und Wald veranlaßt werden, zum Gegenstande wiederholter und ernstlicher Erwägungen gemacht, und daraufhin und mit Beachtung der dießfalls bereits bestehenden, jedoch nach mehreren Richtungen hin nicht ausreichenden gesetzlichen Vorchriften mit einem ausführlichen, sowohl an den Landesausschuß als auch an die k. k. Statthalterei gerichteten

XXI. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

XXI. sezení 4. ročního zasedání 1866.

Promemoria die dringliche Nothwendigkeit dargethan, zum Schuhe jener Thiergattungen, welche von der Natur bestimmt sind, der maßlosen Vermehrung der Insekten und anderer den Fluren schädlichen Thiergattungen entgegen zu wirken, eine neuerliche gesetzliche Verfügung zu treffen, und hat zu diesem Ende sofort auch den formulirten Entwurf eines in diesem Sinne zu erlassenden Landesgesetzes vorgelegt.

Nachdem dieser wohl begründete Antrag auch durch die k. k. patriotisch-ökonomische Gesellschaft wärmstens unterstützt worden ist, und überdieß auch die Bezirksvertretungen in Kauřím, Kolin und Kohljanowitz die Erlassung des vorgeschlagenen Gesetzes dringend befürworteten, so erachtete der Landesausschuß in Anbetracht der durch diese Eingaben kund gegebenen und durch kompetente Fachorgane konstatirten Dringlichkeit und Wichtigkeit der vorgeschlagenen Maßregel für die Interessen der Landeskultur den ihm vorgelegten Gesetzentwurf nach einigen, die richtigere Textirung desselben bezielenden redaktionellen Aenderungen dem hohen Landtage zur hochgeneigten Würdigung ehrerbietigst mit dem Antrage unterbreiten zu sollen:

Der hohe Landtag wolle den anruhenden Gesetzentwurf, betreffend den Schuh der Mäuse und Insekten vertilgenden Thiergattungen einer Kommission von 9 Mitgliedern, in welche jede Kurie je 3 Mitglieder aus dem ganzen Landtage zu wählen hätte, zur Vorberathung und Berichterstattung zuweisen.

Slavný sněme!

český lesnický spolek radil se za valných schůzí svých v Třeboni a Dobříši opětně a důkladně o spoustách vždy častěji se opětujících, kteréž působí nesmírné rozplemenění škodného hmyzu polím a lesům, a bera zřetel na předpisy zákonité věci se týkající, leč v mnohém směru nedostačitelné, prokázal v obšírném promemoriu, podaném jak výboru zemskému tak i cís. kr. místodržitelství, jak naprosto nevyhnutelno jest, aby se nové zákonité opatření stalo na ochranu zvířat těch, která příroda určila, by působila proti nemírnému rozplemenění hmyzu a jiných rolím škodných druhů zvířat i předložil k tomu cíli zároveň formulovaný návrh zákona zemského, jenžby se v té příčině vydati měl.

Poněvadž byl odůvodněný návrh tento vřele podporován též od cís. kr. vlastenecko-hospodářské společnosti a mimo to i okresní zastupitelstva v Kouřimi, Kolíně a Uhlířských Janovicích za vydání navrženého zákona důtklivě se přimlouvala, uznal výbor zemský za svou povinnost, vzhledem na neodkladnost a důležitost navrženého prostředku pro zájmy zeměvzdělání, pro kterou neodkladnost a důležitost se ona okresní zastupitelstva projevila, a kterou kompetentní znalci stvrdili, podati předložený návrh zákona, přečiniv některé, na přesnější znění jeho směřující opravy, slavnému sněmu v nejhlubší úctě k libému uvážení s návrhem:

Slavný sněme račiž připojený návrh zákona o ochraně druhů zvířat, hubících myši a hmyz, přikázati komisi devíti Členů, do níž by každá kurie po 3 členech z celého sněmu volila, aby se o něm poradila a zprávu podala.

Oberstlandmarschall: Ich eröffne die De batte über den Landesausschußantrag.

erlangt Jemand das Wort?

Seine Durchlaucht Fürst Schwarzenberg.

Kníže Karel Schwarzenberk: Ze správy té pánové dovíme se, že návrh týkající se šetření těch zde uvedených zvířat, byl podán od spolku lesnického a hospodářského, a sice následkem opětných porad, které se v těch spolcích odbývaly. Jest to tedy zajisté návrh podaný od znalců a sice příčinou toho návrhu jest nebezpečenství plodinám našim jak lesním tak i rolním, hrozící se strany množícího se hmyzu; nebezpečenství, které zajisté v některých krajinách vlasti naší povážným spůsobem se objevuje.

Důkazem toho je také podání okr. zastupitelstev zde uvedených. Myslím pánové, jest-li bychom souhlasili s návrhem zemského výboru, a přikázal by se tento návrh zákonu komisi zvláštní , že by snad komise ta jen mohla podat zprávu podobnou té, která nám již byla předložena. Uvážíme-li dále pánové, že již tolik komisí je voleno, že skoro každý z nás se již nachází ve vícero komisí, následkem čehož údové komisí ani súčastniti se nemohou porad všech komisí, a tu neb jinou jsou nuceni zanedbávati, tu pohnuta se vidím, činiti ten návrh, aby se teď hned přistoupilo k poradě bez přikázání jí ještě komisi.

Poněvadž pánové jedná se jen vlastně o to, zdali se návrh ten v zásadě přijme čili ne; tu co se týká jednotlivých zvířat, myslím pánové, že bude těžko, aby se to neb ono vyloučilo, a měl-li by se stát takový návrh, tak se i také snad provede. Tím ale pánové, že by se tento návrh ještě přikázal komisi, pochybuji, že by se věci pomohlo. Tedy činím návrh, aby se hned přistoupilo k poradě.

Ich erlaube mir den Antrag zu stellen gleich in die Berathung des vom hohen Landesausschusse vorgelegten Gesetzvorschlages einzugehen auf Grund des §. 36 der Geschäftsordnung, wonach Anträge des Landesausschusses sogleich in Vollberathung gezogen werden können.

Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag unterstützt?

Er ist hinreichend unterstützt.

Biskup Jirsík: Žádal jsem o slovo proto, abych podporoval návrh Jeho Osvícenosti knížete Schwarzenberka, neb s ním úplně souhlasím, jsa přesvědčen, že už tato osnova zákona v přetřes byla vzata a že tedy není zapotřebí, aby komisi byla podána.

XXI. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

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Druhá příčina, proč jsem o slovo žádal je ta, abych oznámil sl. sněmu, že co se nás kněží dotýče že my povinnosti své úplně za dost učiníme, když při každé příležitosti mládež napomínáme, aby šetřila hnízda ptačí a aby je nehubna a to se děje jak od farářů, tak i od učitelstva.

Co se mé osoby dotýče, já to uznávám za svou povinnosť, při každé školní zkoušce, kterouž konám po své diecësi (a to se děje často času jarního, kde hnízda ptačí bývají zhusta hubena) školní mládež na to upozorňovat nejen z ohledů materielních, nýbrž i náboženských, aby to ptáče, které Bůh stvořil pro naši radost, které nás obveseluje, krásným zpěvem a pestrým peřím svým, aby ho nehubila.

Třetí, co chci poznamenat jest to, že málo kdo jest s to poznamenat, které ptáče má býti ujištěno svým životem. Nejenom mládež nýbrž i odrostlý lid to neví. Já se vyznávám, že jsem též jeden z těch, kteříž by nemohli říci, co jest to za ptáka. Zde jest ptactvo pojmenováno; ale snad by bylo vhodno, aby se jinak ještě poznamenalo. Zvláště mělo by to prospěch ve školách, aby byly zdařilé obrazy těch pěkných ptáčku, jimž se má život pojistiti. Takové obrazy by se měly ve školách nacházet, neb kdyby učitel řekl tisíckráte, to a ono ptáče nemáš hubit, nebude-li dítě vědět, jak ten pták vypadá, nebude to nic platno.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan Prof. Tonner.

Toner: Při veliké náchylnosti, která se v našem sněmu k tomu jeví, odkazovat jen všecko komisím, myslel jsem, že ten návrh se odkáže komisí a v tom případu chtěl jsem slavnému sněmu navrhnout, aby té komisi, která zvolena bude, uložil s věcí tou co možná nejvíce pospíšit, aby zákon ten ještě v tomto zasedání byl vyřízen a slavné vládě k potvrzení předložen.

Nyní ale, když Jeho Jasnost kníže Karel ze Schwarzenberků učinil návrh, abychom se pustili ihned do plné porady, se vší horlivostí podporuji návrh jeho, neboť tím spůsobem myslím, že nejlépe dojdeme uskutečnění toho přání, aby tento zákon, který zajisté důležitější než mnoho jiných, aby ten zákon již následujícího léta mohl účinkovat a tedy vřele podporuji návrh Jeho J. knížete Schwarzenberka.

Oberstlandmaischall: Herr Abg. Tedesco.

Dr. Tedesco: Ich kann mich nicht für die Ansicht aussprechen, daß dieses Gesetz bereits heute in Vollberathung genommen werde.

Ich möchte vielmehr dem Antrage des Landesausschusses beistimmen, welcher auf die Wahl einer Kommission anträgt. Mich bestimmt dazu namentlich die Rücksicht auf den §. 1 des Gesetz-Entwurfes, welcher in einer der allerunglücklichsten Weisen stylisirt ist.

§. 1 sagt: Das Ausnehmen oder Vernichten der Gier aller Vogelgattungen ist verboten. Nach dieser Stylisirung wäre demnach auch das Ausnehmen und Vernichten der Eier von Hühnern, Gänsen, Tauben und dergleichen ebenfalls verboten. (Heiterkeit im Zentrum und rechts.)

Nach dem Wortlaute dieses §. würde darauf eine Strafe gesetzt sein (Heiterkeit). Man sieht, meine Herren, wie unglücklich dieser §. stylisirt ist. Es ist aber auch durchaus nicht so leicht diese Stylisirung im Hause selbst passend zu verbessern. Es zeigt sich und erregt wenigstens den Verdacht, daß auch bezüglich anderer §§. die Sache vielleicht nicht so reiflich erwogen sein dürfte, als es nöthig gewesen wäre.

Ich habe auch nebstdem einen zweiten Grund. Der besteht darin, daß in den bisherigen über diesen Gegenstand bestehenden Vorschriften und Gesetzen bezüglich des Abfangens, Tödtens und Verkaufes von Thieren ein doppelter Unterschied gemacht wird.

Und zwar ist es bei einzelnen absolut verboten, sie zu tödten. Bei anderen besteht wieder der Unterschied. daß sie nur während der Brutzeit weder verfolgt noch getödtet werden dürfen ; und mir scheint, daß dieser in der bisherigen Gesetzgebung ausgesprochene Grundsatz auch in der Zoologie und in der Lebensweise der Thiere seine vollständige Begründung findet, weil es einzelne Vögel gibt. die Insekten verzehren, aber nur während der Brutzeit; zu anderer Zeit aber nur von Körnern und Früchten leben.

Aus diesem Grunde glaube ich, daß es nothwendig ist, in der bezüglichen Vorschrift einen Unterschied in dieser Hinsicht zu machen; und ich denke, daß alle diese Angelegenheiten gehörig zu erwägen nur Sache einer Kommission sein dürfte und glaube daher daß dieser Gesetz-Entwurf zunächst einer Kommission zur Begutachtung und Durcharbeitung übertragen werden sollte.

(Bravo, bravo! links und theilweise im Centrum.)

Oberstlandmarschall: Herr Prof. Krejčí hat das Wort!

Prof. Krejčí: Připojuji se a chci podporovat návrh pana Dr. Tedeska (všestrané volání: laut, na hlas!)

Připojuji se k návrhu, aby osnova zákona tohoto dána byla výboru, který by o tom ještě zvláštní poradu měl, z té příčiny, že se mi nezdá, jakoby zákon navržený byl dost přesný a určitý.

Není pochybno, že zásady zde vyslovené zasáhají jednak do národního hospodářství, jednak že jsou i v styčnosti s pokroky vzdělanosti.

A není také pochybno, že v jiných zemích jako Badensku, Würtembersku a jinde v zákonodárství se staly značné pokroky, na které zde není ohledu bráno. Ostatně mohli bychom zá kon v zásadě přijmouti: návrh by se ale musel značně změnit. Z toho by povstaly debaty přírodopisné, pro které zde není místa. To se vypravuje a uváží o mnoho lépe a rychleji v komisi, nežli v plné poradě a z toho důvodu,

XXI. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

XXI. sezení 4. ročního zasedání 1866.

aby se totiž bral ohled na zákonodárství v jiných zemích osvědčené, jsem proto, abychom přijali návrh zemského výboru, aby se zvolila zvláštní komise 9 členů, obyčejným spůsobem 3 z každé kurie, která by v případě potřeby sesílena býti mohla znalci z oboru přírodopisného neb přírodovědeckého.

Oberstlandmarschall: Herr Abgeordnete Laufberger!

Laufberger: Ich bitte noch ein Paar Worte!

Ich finde noch einen Umstand, welcher mich dazu bestimmt, dafür zu stimmen, daß eine Kommission zusammengesetzt werde.

Ich vermisse in dem Gesetze ein Verhältniß, und zwar jenes des allgemeinen Vogelfanges im Herbste, welcher im Riesengebirge einen förmlichen Erwerbszweig ausmacht. In den Gegenden Turnau, Hohenelbe, Starkenbach, Neupaka bestehen in der Zeit vom halben September bis Ende Oktober einige hundert Vogelherde mittelst Netzen, der Vogelfang wird gewerbsmäßig betrieben und viele Leute finden darin ihre Subsistenz-Mittel für den ganzen Winter, namentlich ist es der Bergfink, der gar nicht in Böhmen nistet, sondern aus Schweden kommt, und hier nur überwintert. Wenn aber das Netz ausgespannt wird, kann der Vogelsteller nicht füglich nur einen Bergfink fangen. Er zieht das Netz, sobald der Zug einfällt; soll er nun gestraft werden, wenn er das Netz zuzieht und es ist gerade ein Vogel darin, welcher befreit ist?

Also ich glaube, daß die Kommission diesem Verhältnisse die nöthige Rechnung tragen müsste, und das dieß als Erwerbszweig nicht gänzlich zu verbieten wäre, denn dieser Vogel durchzieht in kurzer Zeit das ganze Land und hält sich nicht lange auf. Es ist daher nothwendig, daß dieses in soweit berücksichtigt werde.

Ich spreche mich aus diesem Grunde für eine Kommission aus.

Kníže Schwarzenberg: Prosím ještě o několik slov proti p. prof. Krejčímu.

Jak pánové ze zprávy vysvítá, jednalo se ve dvou hromadách vesnických spolků o této záležitosti.

Mimo tyto porady také ve vícero sezeních výboru této jednoty také se o této záležitosti jednalo.

Pak byla podána žádost lesnického spolku, hosp. spol. ústřední; tam opět se odbývaly některé porady, které se týkají záležitosti této.

Tak, pánové! proskoumána zajisté byla tato věc od znalců.

Já jsem měl příležitost súčastniti se v některých těchto poradách a mohu ubezpečiti, že se při každé příležitosti jiná mínění vyjevovala.

Při každé příležitosti, při každé poradě nové náhledy byly pronášeny, jako ku př. co se týká vrabce.

Někteří hospodáři na tom stáli, že jest vrabec zvíře užitečné; jiní jsou toho náhledu, že jest to zvíře škodné.

Sestaví-li se komise, pak jest možno, že zase jiné náhledy se projeví; ale v plné debatě, v plné poradě vždycky ještě po zprávě jakékoli. nové náhledy na jevo přijdou.

Jen z toho ohledu, poněvadž jsem přesvědčen, že takové debatě nikterak neujdeme, jsem proto, aby se přistoupilo k plné poradě hned.

Proskoumána byla ta otázka od znalců zajisté důkladně.

Gegen Herrn Laufberger möchte ich nur bemerken, daß es ungeheuer schwer sein dürfte, gerade eine Vogelgattung auszunehmen,. eine andere zu gestatten.

Die Frage ist die: hält man dafür, daß durch die auffallende Verminderung der Vögel das Umsichgreifen der Insekten gefördert würde?

Ist man der Ansicht, dann muß man den Vogelfang im Ganzen beschränken und nicht nur eine Gattung schützen, die andere aber freigeben.

Wer soll das überwachen, auf welche Art wäre ein solches Gesetz durchzuführen? (Sehr gut).

Auf die Bemerkung, es sind Zugvögel, die in den Gebirgen gefangen werden, glaube ich, wenn wir die Vögel, die gefangen werden, untersuchen, und nach Gattungen sortiren, dürften wir sehr viele finden, die durchaus nicht im Herbste zuziehen, sondern brüten und erst im Winter sich sammeln, um uns zu verlassen.

Das ist richtig und bei der Gelegenheit werden die versammelten Vögel zusammengefangen und dadurch auf schaudererregende Art vermindert.

Die Verwüstungen der Insekten besonders in den Wäldern sind wirklich gefahrdrohend für die Zukunft, abgesehen von dem Schaden für die Landwirthschaft.

Ich würde also die Herren bitten, darauf Rücksicht zu nehmen, wenn überhaupt der Grundsatz angenommen wird, daß die Schonung der Bögel sich als nothwendig zeigt, daß es sehr schwer sei, einzelne Gattungen von Vögeln, Singvögel, oder wie sie da immer benannt sind, mit einer der vielen Bezeichnungen, von denen ich selbst 3/4 nicht kenne, auszunehmen; es wird immer dasselbe Resultat sein, es werden Vögel gefangen, weil es nicht zu überwachen ist.

Prof. Krejčí: Navržený zákon má dvojí stránku; přírodopisnou neb jinak řečeno národo-hospodářskou a stránku mravní. Co do této má se ta mravní zásada mládeži vštípit, že to hříšné jest, nevinných zvířat hubit. Přiznávám se, že v národohospodářském ohledu tento zákon nemá pražádné ceny, nebude mít pražádného výsledku, poněvadž dokavád v Italii, Dalmacii, na ostrovech kvarnerských atd. budou všecky ptáky chytati ne po tisících ale po statisících a milionech, dokavad se budou naložené do soudku zasílat jako zboží, dokavád v horách krkonošských a v Harcu budou se chytat

XXI. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

XXI. sezení 4. ročního zasedání 1866.

po tisících, zákon ten nebude v Čechách pražádného účinku mít, ani se nezmenší ani nezvětší počet ptáků, zákon ten může mít prozatím tendenci mravní, a jen z toho ohledu jsem navrhoval, aby se ještě jednou podrobil poradě a aby konečné ustanovení, které by hubení ptáků určiteji obmezilo, bylo před se vzato.

Co se týká konečně národo-hospodářské stránky, i v tomto ohledu se dají ještě všelijaké změny navrhnout; dle přísného znění tohoto zákona by nesměl nikdo ani ptáků držet v kleci; to nemůže býti účel toho zákona, aby lapání bylo úplně zapovězeno; muselo by zde býti opatření, aby pro takové případy, pro chování ptáků v kleci byla zde nějaká dvířka v zákoně; to se zde však nenachází, a potom ještě jiné věci; zkrátka nechci zde probírat tu neb onu stránku; vidí se mi jen, že ten zákon není úplný, a že má přece zapotřebí jakési opravy, a ta oprava mohla by trvat několik hodin; a tak by jsme celou opravu komisí mnohem kratčeji před se vzali.

Abg. Steffens: Es ist gesagt worden, daß die Gesetzvorlage von Sachkennern herrührt; ich erlaube mir dem einen leisen Zweifel entgegenzusezzen; dagegen spricht vor allem einmal die Zusammenstellung des Verzeichnisses der zu schonenden Vögelgattungen. Da sind zuerst ein Paar Raubvögel, dann kommen spechtartige, dann krähenartige Vögel, dann wieder spechtartige, und so ist durchaus keine systematische Eintheilung eingehalten, was doch in einem Gesetz, welches der böhmische Landtag erläßt, absolut Statt findensoll; zweitens ist das Verzeichniß sehr unvollständig; wir besitzen ein viel Besseres in der Gubernialverordnung v. 21. Juni 1847. (Rufe: Ja wohl!)

Dann will ich mir erlauben neben bei auf einige Unrichtigkeiten aufmerksam machen, so ist z. B. der Wendehals, der jynus torquilla genannt, wo er doch Yunx torquilla heißt.

Dann sind von einigen Thieren die Gattungen angeführt, da ist es allerdings wichtig, daß man bei ihnen auch nur den Gattungsnamen setzt.

Bei anderen sind wieder nur Arten angeführt, dort gehört dazu, daß der Artname beigesetzt sei.

Das ist der Fall z. B. beim Kukuk, er heißt cuculus canorus.

Im Verzeichnisse steht aber nur der Gattungsname cuculus.

Es gibt wohl noch eine Art cuculus rufus, die sehr selten ist, aber wenn man hier den bestimmten Kukuk, der im Lande allgemein bekannt ist, nennt, so soll er auch bestimmt ausgedrückt sein, und soll demnach mit cuculus canorus bezeichnet sein.

Weiter wird die Bachstelze mit dem Gattungsnamen motacilla bezeichnet, das ist richtig. Nun kommt auch das Rothschwänzchen sylvia Phoenicurus mit dem Gattungsnamen motacilla vor; so daß diese beiden Vögel einen gleichen Gattungsnamen haben. Dann will ich ferner noch auf einiges aufmerksam machen. Der Steinschmätzer ist mit motacilla, anate bezeichnet; während so viel mir bekannt ist, er saxicola oenanthe heißt. Dann folgt weiter ,Der Fliegenschnapper" muscicapa, deren es, so viel mir bekannt ist, aber drei Arten gibt; die sollten auch alle drei hier angeführt werden und nicht von einer die Rede sein, daß man doch wüßte, welche gemeint ist. So gibt es auch beim Neuntödter, Ianius, 4—5 Arten, die hätten ebenfalls hier genannt werden sollen.

Wenn alle diese Dinge hier im Landtage verbessert werden sollten, würde das zu sehr weitläufigen Explikationen Anlaß geben, und aus diesem Grunde erlaube ich mir den von dem Landesausschusse gestellten Antrag, daß die Vorlage einer Kommission zur Redaktion und Berichterstattung zugewiesen würde, zu unterstützen, abgesehen davon, daß auch in den gesetzlichen Bestimmungen einige wesentliche Mängel sich finden.

Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort?

P. Tonner: Já si dovoluji ještě jednou podporovat ten návrh, abychom se pustili hned do úplné porady; a co pan prof. Krejčí pověděl, že ten náš zákon není nic platný, dokud se nevyhoví onomu nešvaru v Italii, který se páchá a potom v jiných zemích, to myslím, tím nevyhovíme také. Kdybychom dadouce to komisi, mohli Italianům a ostatním národům zapověděti, aby si nikdy nedovolili takového barbarství proti ptákům, pak ovšem byl bych zcela proto, aby se to odevzdalo třeba dvěma komisím.

Co se týká pochybnosti pana Štefense, jenž pohřešuje system, jestli tedy seznam není dosti systematický," pak můžeme ten system do něho připraviti. Ostatně bych si přál, aby se ptactva šetřilo, ať si se systemem nebo bez systemu, jen kdybychom udělali takovému pustošení v naší vlasti konce.

Co se týká těch několika chyb, které pan Štefens zde vypočítal, a které tak rychle všecky opravil, to mi právě dodává odvahy, abychom se hned pustili do úplné porady, poněvadž by to mohl poopravit.

(Rufe: Schluß).

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Es ist Niemand mehr zum Worte vorgemerkt, ich erkläre die Debatte für geschlossen.

MDr. Ernst Mayer: Vor Allem muß ich mir erlauben zu wiederholen, daß der vorliegende Gesetzentwurf im Landesausschusse zur eingehenden Detailberathung nicht gelangte, wie dieß bereits schon im Landesausschusse angeführt ist. Es ist die Vorlage von dem Forstverein, unterstützt von der patriotisch-ökonomischen Gesellschaft, die jedenfalls Fachorgane sind, an den Landesausschuh gelangt, und der Landesausschuß glaubte sich eben deßhalb, prinzipiell das Nothwendige der Gesetzvorlage erkennend, darauf beschränken zu sollen, mit der Vornahme einzelner

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XXI. sezení 4. ročního zasedání 1866.

Textänderungen und Richtigstellung der §§. die ganze Vorlage dem h. Landtage zu unterbreiten. Wenn ich auch nicht das Bedenken des Herrn Dr. Tedesco entnommen aus dem §. 1 der Vorlage theile, indem ich glaube, daß schon der gewöhnliche Sprachgebrauch den Ausdruck Vögelgattung genügend präzisirt, und es Niemanden einfallen wird zu sagen: Jemand, der auf Vogelfang ausgeht, geht aus Truthühner zu fangen (Heiterkeit), oder Jemand, der Freund von Vögeln ist, ist Freund von Gänsen, so muß ich doch zugestehen, daß der vorliegende Gesetzentwurf Lücken haben könne, und einzelner Ergänzung bedürfe, welche namentlich in Statuirung von Ausnahmen, wo sie wirklich dringend nothwendig und geboten sind, beruhen werden. Dieserhalb hat auch der Landesausschuß sich erlaubt, den Antrag auf Niedersetzung einer Kommission zu stellen, und ich muß denselben gegenwärtig um so mehr aufrecht erhalten, als es mir, der ich die Ehre habe das Referat in Landeskulturangelegenheiten im Landesausschusse zu führen, sehr darum zu thun ist, daß das vorliegende Gesetz in dieser Session zu Stande und zur Annahme komme, und ich schon nach dem Verlaufe der Generaldebatte annehmen muß, daß, wenn nicht sofort, also im Zug der Spezialdebatte der Gesetzentwurf ohnedieß einer Kommission zur Berathung gegeben werden muß. Ich glaube auch, daß die Kommission ihre Thätigkeit in sehr kurzer Zeit, vielleicht in Paar Sitzungen beendet haben wird und daß wir jeden falls noch in dieser Session zur Berathung und Annahme dieses für Landeskulturinteressen sehr nützlichen Gesetzes gelangen werden. Den Antrag, daß der zu wählenden Kommission der Wunsch des Landtages ausgedrückt werde, sobald als möglich die Gesetzvorlage vor das h. Haus zu bringen, unterstütze ich mit vielem Vergnügen.

Oberstlandmarschall: Se. Durchlaucht Fürst Schwarzenberg hat den Antrag gestellt, in die Vollberathung einzugehen; der Landesausschuß, der den Gesetzentwurf vorgelegt, stellt den Antrag, eine Kommission von 9 Mitgliedern zu bestellen. Nach meiner Ansicht müßte ich zuerst übet den Antrag des Landesausschusses abstimmen lassen, weil er quasi ein vertagender ist, in Bezug auf den vorigen; wird er verworfen, so würde natürlich der Antrag Sr. Durchlaucht des Fürsten Schwarzenberg angenommen. Ist gegen diese Ansicht etwas zu erinnern?

Ich werde also den Antrag des Landesausschusses, daß eine Kommission von 9 Mitgliedern zur Berichterstattung über diesen Gesetzentwurf zu bestellen ist, in welche jede Kurie 3 Mitglieder zu Wahlen hat, abstimmen lassen. Bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage des Landesausschusses zustimmen, aufzustehen. (Die Linke, ein Theil des Centrum und der Rechten erhebt sich). Der Antrag ist mit Majorität angenommen.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die Regierungsvorlage, der Gesetzentwurf, wodurch im Nachhange zu der Bauordnung vom 11. Mai 1864 für Bauten zum Zwecke der Industrie einige Erleichterungen zugestanden werden.

Nachdem eine Vorlesung der bereits in Druck vertheilten Regierungsvorlage, durch die Geschäftsordnung nicht vorgeschrieben ist, so würde es sich um die formale Behandlung handeln, und ich erlaube mir, wenn von Seite des hohen Hauses kein Antrag gestellt wird, den Antrag zu stellen, diese Regierungsvorlage einer Kommission von 9 Mitgliedern zu überantworten, in welche jede Kurie 3 Mitglieder zu wählen hätte.

Aby předloha vládní byla odevzdaná komisí devíti členů, do které každá kurie má voliti tři členy.

Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hände aufzuheben.

(Geschieht.)

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Antrag Sr. Exc. des Grafen Clam-Martinic, betreffs der öffentlichen Sicherheit auf dem flachen Lande.

Der Berichterstatter ist Herr JUDr. Škarda.

Zpravodaj Dr. Škarda (čte):

Slavný sněme!

Petice od mnohých zastupitelstev okresních podané, jimiž se žádá buď za rozmnožení četnictva v zemi buď o zavedení potřebných opatření k udržení veřejné bezpečnosti, které petice souhlasně počínají slovy: "že na venkově poběhlictví a tuláctví den ode dne přibývá, že krádeže, ba i loupeže v zemi stále jsou četnější," ukazují k tomu, jak odůvodněný a pilný jest návrh, který učinil Jeho Excelence Jindřich hrabě Klam-Martinic s 64 soudruhy, totiž: "Má se vznésti k cís. kr. vládě vyzvání, aby uvážila důkladně stav veřejné bezpečnosti zvláště na venku a učinila opatření k odstranění zmáhající se nebezpečnosti příhodná, pokud náležejí do oboru moci výkonné, bez odkladu, pokud ale vymáhají změny v zákonodárství zemském, aby sněmu přiměřené předlohy s všemožným přispíšením podala."

Také komise dne 8. t. m. k uvažování toho návrhu zvolená uznala jednohlasně jeho důležitost a pilnost, přistoupila tudíž bez všeho odkladu k úkolu jí uloženému a skončila již dne 16. t. m. své porady o věci té.

V tom se celá komise hned shodovala, že stav bezpečnosti osoby a jmění na venkově není uspokojivý a že jest velice zapotřebí, aby v tom ohledu stala se náprava jak možno nejdříve.

Také ve směru druhém, zdaž totiž komise sama slavnému sněmu podati má positivní návrhy k odstranění zla toho nebo zdaž toliko navrhovati jí jest, aby vláda byla k tomu požádána, usnesli se členové komise brzy na tomto posledním, zvláště za příčinou, že jest úlohou každé moci státní pečovati o veřejnou bezpečnost, že občané tak mnoho přispívajíce na potřeby státní, alespoň toho požadovati mohou, aby stát pečoval o bezpečnost jejich osoby a jmění, konečně že

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státní vládě jsou po ruce hojní orgánové, všechna dáta statistická a jiné pomůcky, že tudíž potřebná opatření mnohem dříve učiniti a příhodné předlohy podati může.

Tím by vlastně byla vyřízena úloha komisí daná.

A však komise měla předce za svou povinnost, aby příčiny toho stavu neuspokojivého, částečně i nebezpečím hrozícího aspoň poněkud uvážila.

Nelze toho ovšem zneuznati, že všeliké obchody a živnosti, které již před několika lety váznouti počaly, letos váznou ještě více, což má za následek přirozený, že veliká jest nouze o práci a výživu, kteráž poslední okolnost zase velice k tomu přispívá, že mnoho osob po venkově se toulá, aby vyhledávaly dobročinnost jiných.

Tyto osoby rozmnožují řady taláků a poběhlíků, kteří od obce k obci putují, aby na obyvatelstvu venkovském i jinak dosti sklíčeném almužny více nežádali, nýbrž aby výhrůžkami ji vynutili, kteří bezpečnosti osoby a jmění velice hrozí."

Za tou příčinou dovolila si komise poukázati k některým opatřením, jakých by především zapotřebí bylo, aby ve věci té stala se oprava. Komise totiž nejprvé uznala nutnost té záležitosti, a za druhé uznala, že má žádati obzvláště za to, čeho lze dosíci hned. Jí ovšem neušlo, že k tomu, aby se tuláctví a poběhlictví z kořene jaksi vyhubilo, jest zapotřebí mnohem více, než zač komise byla žádala.

Bylo-by třeba ukázati k celému našemu školství, k celému trestnictví a věznictví, i k tomu, jak sluší vládě podporovati průmysl, živnostnictví, orbu i hospodářství vůbec.

Leč všechny tyto záležitosti byly by za jedno vyhledávaly velmi mnoho času a byly by se tedy přímo příčily tomu, co komise uznala za věc nejdůležitější, totiž aby návrh, který byl slavnému sněmu podán, byl c. k. vládě předložen, co usnešení slav. sněmu, aby předložen byl co možná nejdříve.

Vedle toho se usnesla komise také na následujícím návrhu:

Slavný sněm račiž uvážiti:

"1. Stav bezpečnosti osoby a jmění jest na venkově v království Českém neuspokojivý, z části i nebezpečím hrozící, pročež velice jest potřebna brzká pomoc."

"2. Vláda se vyzývá, aby ještě za tohoto zasedání sněmu k ústavnímu vyřízení podala předlohu zákona stran upravení služby bezpečnostní na venkově, pak aby v předloze té náležité zření brala k změnám, které se staly v příslušnosti zřízením obecním a zavedením zastupitelstev okresních."

Der hohe Landtag wolle beschließen:

"1. Der Zustand der Sicherheit der Person und des Eigenthums ist auf dem flachen Lande im Königreiche Böhmen unbefriedigend, zum Theile sogar gefahrdrohend, deshalb ist eine dringende Abhilfe höchst nothwendig."

"2. Die Regierung wird angegangen, noch im Laufe dieser Session eine Gesetzvorlage zur Regelung des Sicherheitsdienstes auf dem flachen Lande dem Landtage zur verfassungsmäßigen Erledigung zu übergeben und in dieser Vorlage die Veränderungen, welche bezüglich der Kompetenzen durch die Gemeindeordnung und die Einführung der Bezirksvertretungen eingetreten sind, zu berücksichtigen."

Komise kladla zde hlavní váhu na bezpečnost na venkově leč právě nejnovější zkušenost ukázala, že i mezi zděmi královského hlavního města Prahy páší se takové věci, že i zde bezpečnost velmi v nebezpečnost obrácena jest.

Nebude třeba, abych k tomu poukázal, co všechny noviny denní hlásají, kterak celá banda zlodějů dobývala se do jednoho ústavu veřejného, která tak dalece již byla smělá, že docela zbraní užila proti organum policie.

Když takové věci dějí se zde v Praze, kde veliký počet jest nejen policejních úřadů, nýbrž policejních orgánů vůbec, čeho teprv se třeba obávat na venkově, kde toho není.

Oberstlandmarschall: Es haben sich für die Generaldebatte folgende Redner einschreiben las sen: und zwar gegen den Antrag: Hr. Abg. Dr. Ernst Mayer und Seidl. Für den Antrag Sadil, Schröder, Trojan, Leeder und S. Ex. Graf Clam Martinitz. Ich ertheile dem H. Abg. Mayer das Wort.

Dr. Ernst Mayer: Als in der Kommission, deren Mitglied zu sein, ich gleichfalls die Ehre hatte, die Sprache kam auf die Petitionen der Bezirksvertretungen, welche eine Vermehrung der Gensdarmerie wünschen, und als insbesondere der Antrag der prachaticer Bezirks-Vertretung, welche ebenfalls dahingeht, die Gensdarmerie zu vermehren, besprechen wurde, wäre es meine Pflicht gewesen als Obmann dieser Bezirksvertretung für diesen Antrag kräftigst einzustehen.

Es wurden aber von mehreren Komissions-Mitgliedern Gründe dagegen vorgebracht und insbesondere einer, den wir in dem Berichte über diese Angelegenheit verzeichnet finden. Er lautet: daß eine solche Vermehrung der Gensdarmerie einen vielgrößeren Aufwand erfordern würde, welcher jetzt vornehmlich in Regierungskreisen vorsichtig vermieden wird, und auch vom Lande vermieden weiden muß.

Weil ich dazumal den Sah: eine Vermehrung der Gensdarmerie bringt nothwendig eine Vermehrung des Aufwandes, für so richtig fand, als 2mal 2 vier ist, so ging ich damals mit der Kommission. Seit dem aber dieser Bericht gedruckt ist und seit der Zeit, wo keine Sitzungen mehr gehalten wurden, sind mir Aufklärungen von sehr erfahrener Seite im Gensdarmerie-Wesen zugekommen, welche eine andere Ansicht in mir hervorgebracht haben und

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mich zu dem Sahe berechtigen, daß die Gensdarmerie zweckmäßig vermehrt werden könnte, wenn sie zweck mäßig anders organisirt wäre, ohne daß der Kostenaufwand um einen Kreuzer höher erwachsen würde.

Ich fühle mich verpflichtet diesen Sah hier zu begründen und glaube es nicht besser zu thun können, als wenn ich die Enthüllungen meiner Gensdarmerie-Autorität rückhaltslos folgen lasse. Für die Bequartirung der Gensdarmerie im Lande Böhmen zahlt jährlich der Landesfond beiläufig 18000 fl. auf; d. h. das Aerar bezahlt für den einzelnen Mann anderthalb Kreuzer täglich den sogenannten Schlafkreuzer, dieß macht zusammen, weil wir beiläufig 600 Mann Gensdarmerie im Lande haben 3300 st.

Ich muß noch bemerken, daß meine Zifferansätze nicht Anspruch auf eine buchhalterische Richtigkeit und Genauigkeit haben; allein sie kommen der Wahrheit ziemlich nahe. Also: die Bequartirung der Gensdarmerie im ganzen Lande kostet gegenwärtig 21300 fl. Diese Summe ist mir natürlich als sehr bedeutend aufgefallen.

Allein man klärte mich auf, daß es nicht anders sein könne, indem man auf dem Lande und in Städten gegenwärtig noch für die Bequartirung eines Postens von 3 Mann in der Regel 200 fl. bezahlt.

Noch vor Kurzem wurde das Quartier für die Gensdarmerie am Smichow, welche ebenfalls nur aus 3 Mann besteht, mit 400 fl. bezahlt, und ein Zugsquartier für einen subalternen Offizier und für 3 Mann wird mit 500 st bezahlt.

Wenn nun eine andere zweckmäßigere und für den Dienst sehr ersprießliche Dislocirung der Gensdarmerie veranstaltet würde, wie sie z. B. in Sachsen bereits besteht (ja wohl! ganz richtig!) so würden bedeutende Summen erspart werden. Wenn nämlich die Gensdarmerie in den Bezirken dislocirt, in den verschiedenen Märkten und Städten vertheilt würde, so kann man mit Grund voraussehen, daß der Gemeindevorsteher und die Gemeinden selbst mit dem größten Vergnügen in dem Gemeindehause um nur einen Gensdarmen zu haben, ein Stübchen vielleicht ganz unentgeltlich, höchst wahrscheinlich aber für den Betrag, den das hohe Aerar für die Bequartirung der Gensdarmerle zahlt, hergeben würden. Und aus diese Weise würde schon in erster Linie Ťin Betrag von 18000 fl. erspart.

Nun weiter. Momentan können ohne daß der Dienst der Gensdarmerie im geringsten beirrt wird, bei der gegenwärtigen Organisation folgende Stellen bei der Landes-Gensdarmerie in Böhmen auftandlos ausgelassen werden:

1. Der dem Oberst und Kommendanten der Gensdarmerie beigegebene Stabsoffizier. Er kostet summa summarum 4000 Gulden.

(Heiterkeit.)

2. Von den im Lande angestellten 5 Rittmeistern : 2; sie kosten: Einer 1500 fl.; folglich zusammen 3000 Gulden.

3. Von den — ich weih nicht — 13 oder 14 im Lande befindlichen subalternen Offizieren, nachdem Einer ganz kommod wenigstens 25—30 Posten inspiciren kann : 6. Ein subalterner Offizier kostet im Durchschnitt 900 Gulden; macht zusammen 5400 fl.

Diese sämmtlichen aufgelassenen Offizierstellen machen 12400 fl. Dieses Ersparniß mit jenem der Bequartirung macht also ein Ersparniß von 30400 Gulden.

Nun, ich wäre zwar in der Lage, noch weitergehende Ersparungen in der Gensdarmerie hier vorzubringen. Allein, ich glaube, für heute ist es hinlänglich, und ich bin mit 30000 fl. zufrieden.

(Heiterkeit).

Ein Gensdarm im Lande kostet durchschnittlich 200 fl.; man würde somit in der Lage sein, durch diese Ersparung von 30000 fl. 152 Gensdarmen mehr aufzustellen, eine Summe, wo nach der projektirten künftigen Eintheilung des Landes auf einen Bezirk beinahe 2 kömmen. Bei dieser Anzahl der Gensdarmen würde sich bei anderweitiger zweckmäßiger Eintheilung derselben ein vollständiges Institut herausbilden und die Sicherheit auf eine Stufe gebracht werde, wie vielleicht mit Ausnahme Englands, kein anderer Staat sie besser hat.

Nachdem nun für mich der Grund, daß eine Vermehrung der Gensdarmerie auch eine Vermehrung der Kosten herbeiführen würde, wegfällt, kann ich nicht mehr, wie ursprünglich mit der Kommission gehen, sondern stelle mich auf die Seite der Prachaticer Bezirksvertretung und derjenigen Bezirksvertretungen, welche um eine Vermehrung der Gensdarmerie bitten.

Einen definitiven Antrag in dieser Beziehung will ich nicht stellen; ich wollte nur darauf aufmerksam machen, damit meine Angaben vielleicht seiner Zeit bei der Vorberathung der Regierungsvorlage über ein Gesetz zur Regelung der Sicherheit im Lande ihre verdiente Berücksichtigung finden.

Oberstlandmarschall: Herr Sadil!

Sadil: Der Bericht trägt zwar mit etwas zu starken Farben auf, und schildert die Unsicherheit am Lande bei uns, wie sie in der That nicht besteht.

Inzwischen aber bin ich im Allgemeinen damit einverstanden, daß irgend eine Einrichtung getroffen werde, um diese Sicherheit, die gegenwärtig, nachdem die Polizei am Lande der Gemeinden überwiesen ist, etwas mehr zu wahren und zu festigen. Die Mittel aber, die der Bericht anträgt — mit denen bin ich nicht einverstanden.

Ich glaube, daß die vorhandenen Kräfte genügen werden, um eine solche Sicherheit, wie sie nur immer gewünscht weiden kann, herzustellen. Die Gensdarmerie, wie sie gegenwärtig ist, hilft nicht viel.

Man sprang, wie der Bericht richtig sagt, von einem Extreme zum andern. Der Gensdarmerie-Posten ist im Bezirksamtsorte koncentrirt, und macht eben gar nichts anderes, als wozu er von dem Bezirksamte beauftragt wird. Er ist eine Maschiene

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geworden, die eben dort steht und sich bewegt, wo man sie hingestellt hat.

Wenn man die Gensdarmen dislocirt, wie H. Vorredner mit Recht bemerkt hat, wenn man ihnen zugleich eine eigene freie Bewegung gestattet, so werden sie unendlich mehr wirken können, als dieß gegenwärtig der Fall ist. Die Kosten, die es verursachen könnte, selbst wenn eine Vermehrung der Gensdarmerie nothwendig werden sollte, stehen in keinem Verhältnisse zu dem Guten, was dadurch erzielt wird. Und was die Bequartirung anbelangt, so ist es allerdings richtig, daß, wenn man einzelne Gensdarmen in gewisse Bezirke einstellt, jede Gemeinde, jeder dieser Bezirke recht gern das Quartier und die anderen Bedürfnisse mit Ausnahme der Kost hergeben wird. um nur den Einwohnern mehr Schutz zu verschaffen.

Die Pflicht der Gensdarmerie müßte aber genau abgegrenzt sein, um nicht solche Uebergriffe, wie wir sie in den fünfziger Jahren erfahren haben, wieder eintreten zu lassen.

Ferner besteht ein Gesetz über den Feldschutz und über den Waldschutz. Die Feldhüter, insofern sie beeidet sind, können recht gut wie es auch in anderen Staaten der Fall ist, mit verwendet werden als allgemeine Sicherheitsorgane. So viel ich aus eigener Erfahrung weiß, ist das Gesetz zum Schuhe des Hausrechtes allerdings sehr wohlthätig, doch auch häufig ein Hinderniß um begangene Verbrechen zu entdecken und den Thäter auszuforschen. Das Volk draußen kann sich damit nicht recht befreunden, es müßte also eine geringe Modifikation desselben eintreten.

Wie alle diese Veränderungen und Verbesserungen durchzuführen sind, dafür haben wir zwei Wege; den einen Weg deutet uns die Kommission an, indem sie sagt, daß die Regierung ersucht werden soll, die nothwendigen Verfügungen zu treffen, oder dem Landtage vorzuschlagen. Es ist unverkennbar, daß die Regierung am meisten und am sichersten in der Lage ist, solche Gesetze in Vorschlag zu bringen, und ausarbeiten zu lassen, weil ihr alle möglichen Mittel und Materiale dafür zu Gebote stehen, auf der anderen Seite aber dürfen wir nicht vergessen, daß wir hier in der Gesammtheit die Verhältnisse (unruhig, der Oberstlandmarschall läutet) des Landes und die Bedürfnisse seiner Bewohner am besten kennen, und daß wir in einem Falle, wie der gegenwärtige ist, von unserer Initiative Gebrauch machen und der Regierung auch schon ein fertiges Gesetz zur Annahme vorlegen können. Ich habe mir erlaubt, ein solches als Abänderungsantrag zusammenzustellen.

Ich bin weit entfernt, es als Muster anpreisen zu wollen, aber es gäbe noch den Anlaß in alle Einzelnheiten der nothwendigen Verbesserungen einzugehen und durch Amendements das. was noch fehlt, oder geändert werden könnte, zu ergänzen und zu bessern.

Dieser Antrag lautet fliest): Der hohe Landtag wolle beschließen, es sei folgendes Gesetz zu erlassen:

Gesetz zum wirksameren Schuhe der öffentlichen Sicherheit auf dem flachen Lande, wirksam für das Königreich Böhmen.

Ueber Antrag des Landtages Meines König reiches Böhmen finde ich zu verordnen, wie folgt:

Art. I.

Zu wirksamerem Schuhe der öffentlichen Sicherheit ist, außer den Organen der, den Gemeinden obliegenden Ortspolizei auch die k. k. Gensdarmerie und das beeidete Feld und Forstschuhpersonale zu verwenden.

Art. II.

Die Gensdarmerie ist derart zu dislociren, daß auf einen Bezirk von höchstens einer Quadratmeile und nicht mehr als 5000 Seelen Bevölkerung ein Gensdarm anzustellen kommt. Städte, in denen eigene, landesfürstliche Polizeidirektionen oder Militär-Polizeiwachen bestehen und Städte mit eigenen besonderen Gemeindestatuten, in welchen für eine geregelte Polizei vorgesorgt ist, erhalten keine Gensdarmen.

Art. III.

Dem Gensdarmen ist eine stabile Station in einer, möglichst im Mittelpunkte des ihm zugewiesenen Bezirkes gelegenen Ortschaft anzuweisen; das Quartier, ein eigenes Zimmer, sammt Bettfournitur und sonstiger nothwendiger Einrichtung, dann Schreibrequisiten ist ihm auf Kosten dieses Bezirkes beizustellen.

Art. IV.

Die Pflicht des Gensdarmen ist, sich mit seinem Bezirke genau bekannt zu machen, die Bewohner desselben kennen zu lernen, auf die, entweder durch den allgemeinen Ruf oder aus sonstigen gesetzlichen Gründen Verdächtigen seine Aufmerksamkeit zu richten, bei vorkommenden Verbrechen oder Vergehen gegen die Sicherheit der Personen oder des Eigenthums sich die Entdeckung der Thäter angelegen sein zu lassen und die dahin führenden Wahrnehmungen unverzüglich dem Ortsvorstande des Thatortes mitzutheilen, auf der That betretene Verbrecher zu verfolgen, zu ergreifen und dem nächsten Ortsvorstande zu übergeben. Er ist verpflichtet, die ihm zukommenden Aufträge und Weisungen der politischen und Gerichtsbehörden zu vollziehen und den Ortsvorständen in der Besorgung der Ortspolizei beizustehen. Der Gensdarm ist berechtigt das beeidete Feld und Forstschutzpersonale zur Mitwirkung bei Erforschung der Spuren der obbezeichneten Verbrechen oder Vergehen, sowie bei Aufforschung und Ergreifung der Thäter aufzufordern und es darf ihm diese Mitwirkung nicht verweigert werden.

Art. V.

Hält der Gensdarm außer der Verfolgung auf frischer That eine Hausdurchsuchung zur Entdeckung einer von dem Strafgerichte von Amtswegen zu verfolgenden Gesetzesverlehung oder zur Entdeckung oder Verfolgung des Thäters für nothwendig, so hat er sich um die Bewilligung dazu, wenn in seinem Stationsorte, oder in dem Orte der vorhaben

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den Hausdurchsuchung die kompetente Gerichtsbehörde besteht, an diese, sonst aber, und wenn offenbar Gefahr am Verzüge ist, an den Ortsvorstand, dem das zu durchsuchende Haus untersteht, zu wenden. Diesen Ortsvorständen wird, so lange nicht eine andere Einrichtung getroffen ist. für solche Fälle das Recht zugestanden, Hausdurchsuchungen zu bewilligen, doch auch das jedesmal schriftlich, mit Beiziehung und Mitfertigung zweier Gemeinderäthe oder Ausschüsse geschehen und es muß der Ortsvorstand die ihm von den Gensdarmen ebenfalls schriftlich zu übergebende Anzeige der Verdachtsgründe und der Dringlichkeit aufbewahren, um sich bei etwaigen Beschwerden damit ausweisen zu können. Ohne eine solche Bewilligung, die dem Besitzer oder Besorger des durchzusuchenden Haufes vorzuweisen ist, darf eine Hausdurchsuchung nicht vorgenommen werden.

Art. VI.

Die benachbarten Gensdarmen haben in allen Fällen, wo es zweckdienlich erscheint, einander ihre Wahrnehmungen mitzutheilen, und auf diese Art ein gemeinsames Zusammenwirken zu veranlassen.

Art. VII.

An der bisherigen militärischen Organisation der Gensdarmerie, soweit sie bei dem gegenwärtigen Gesehe durchführbar ist, wird nichts geändert.

Art. VIII.

Mit der Durchführung dieses Gesetzes wird Mein Staatsminister im Einvernehmen mit den anderen Ministerien, die es betrifft, beauftragt.

Ich erlaube mir noch die Bemerkung, daß ich hier die Autonomie der Gemeinde in Hinsicht auf die Polizei am Lande gewahrt wissen will und daher durchaus nicht gesonnen bin, sie wie der Bericht andeutet, an den Bezirk, d. h. an die Bezirksausschüsse, zu verweisen. Das kann auch Niemand wollen; denn dieß hieße, eine obere Instanz zu einer unteren machen; es kann auch Niemand die Verhältnisse und die Personen besser kennen als der Gemeindevorsteher selbst. Wenn auch bisher in den Gemeinden so manche Mißgriffe geschehen sein mögen, wenn die Polizei nicht gehörig gehandhabt wird; so ist das von jeher der Fall gewesen; auch unter dem vorigen alten Regime. Wir dürfen uns deßwegen nicht abhalten lassen, die Autonomie der Gemeinde beständig aufrecht zu erhalten (Oberstlandmarschall läutet); denn, wenn wir ihnen alle Augenblicke mit etwas Anderem in den Weg treten, weiden sie sich nie gewöhnen, das zu thun, was sie sollen und was ihnen obliegt.

Oberstlandmarschall: Der Herr Regierungsvertreter hat das Wort.

Regierungsvertreter Statthaltereileiter Herr Graf Lažanský: Die eben in Verhandlung befindliche Angelegenheit berührt die Regierung zu nahe, als daß ich mich nicht veranlasst fühlen sollte; schon im Vorhinein den h. Landtag von der Stellung zu benachrichtigen und klar zu machen, welche Stellung die Regierung diesem Antrage gegenüber zu nehmen gedenkt. Vor allem erlaube ich mir im Allgemeinen zu bemerken, daß die Regierung namentlich in der letzten Periode für den Stand der öffentlichen Sicherheit, die leider so herunter gekommen ist, das möglichste innerhalb ihrer Kräfte gethan hat. Sie hat theils die Weisungen verschärft und theils neuerliche erlassen, die Aufforderungen enthalten an die Gemeindevorsteher die Ortspolizei, die Lokalpolizei so streng als möglich zu handhaben, und auch auf Vermehrung der Gensdarmerie hat sie hingewirkt und sie zum Theile erhalten; sie hat endlich allgemeine Anordnungen oder Sicherheitsmaßregeln unternommen dort, wo besonders bedrohte Gegenden waren, sogar mit Militärkommanden gewirkt, aber aller dieser Einfluß hat doch nicht wesentlich zur Herstellung der öffentlichen Sicherheit beitragen können, weil die Ursachen tiefer gelegen sind.

Die Ursache, daß die öffentliche Sicherheit jetzt so gefallen ist, ist im Allgemeinen die Erwerblosigkeit. Es treten auch spezielle Ursachen ein: das ist der große Zuzug einerseits der Eisenbahnarbeitet. Nicht der Eisenbahnarbeiter, der bei der Eisenbahn arbeitet, wird der öffentlichen Sicherheit gefährlich, aber die Massa von Leuten, die von einem Unternehmer zum anderen vagiren und die nach meiner Erfahrung zahllos sind, geben einen großen Theil der Vagabunden dem Lande. Es ist zwar in der Richtung so viel als möglich gethan worden, um diese große Masse zu überwachen, man hat die Gensdarmerieposten an den bedrohten Gegenden verstärkt, neue errichtet; aber es war doch nicht möglich, die Sache durch sie allein zu bewältigen.

Gin zweites Moment sind die bedeutenden Beurlaubungen, die im Interesse der Staatsfinanzen geschehen sind. Es ist faktisch, daß der Urlauber zu einer Zeit nach Hause gekommen ist, wo er schwer einen Erwerb findet und es zeigen das die hiesigen Arretirungen, namentlich in Prag, welch bedeutender Theil an Urlaubern unter den Exzedenten und echten Vagabunden existirt. Wir haben sogar in der letzten Zeit eine bedeutende Zahl dieser Leute durch unsere Polizei an die Werbbezirkskommanden und die zuständigen Regimenter zur Strafe abgegeben, welche wir bei Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen wirklich ertappten. Weiter sind bereits in dem Berichte ganz richtig mehrere und viele Ursachen mit vieler Schärfe aufgegriffen und genannt.

Ich erlaube mir zu bemerken, eine Ursache ist hier sehr im Auge zu behalten: es ist, daß die Exekutivorgane theils durch die Gesetze noch nicht genug - geschirmt sind, theils nicht durch das Publikum geschirmt werden (Rufe: Das ist wahr). In England existirt eine ungeheuere Freiheit, namentlich das unbedingte Versammlungsrecht. Wenn wir dieses hier mit unseren Exekutivorganen gestatten wollten, mit allen Beschränkungen, die wir ihnen bei allfälligen Gewaltanwendungen auferlegen würden, würden wir g kaum im Stande sein, eine Volksversammlung, die sich nicht selbst Ordnung auferlegt (Rufe: Ganz gut!) in Ordnung zu erhalten.

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Das ist eine Wahrheit, die wir uns sagen müssen; das zweite ist, daß die Organe gar keine Unterstützung im Publikum finden. Kein kleiner Theil der Polizeipflege in Prag ist die Arretirung der Bettler, namentlich der muthwilligen Straßenbettler, sie sind theils wirkliche Vagabunden, die auf Verbrechen und Schlechtigkeit ausgehen, theils sind sie Kundschafter der Vagabunden, die dann denselben den Zutritt verschaffen. Wir haben aber leider die Erfahrung, daß beinahe jeder Civilwachmann, jeder Polizeimann, mit einem Worte jedes öffentliche Organ, welches Bettler arretirt, in seltensten Fällen Unterstützung im Publikum und in den meisten Fällen Widerstreben findet. (Sehr wohl! Leider!).

Weiter tritt auch ein Moment hervor, nämlich die, ich möchte nicht, sagen Lässigkeit, denn der Ausdruck scheint mir zu hart, aber eine mindere Energie und die Furchtsamkeit der für die Lokalpolizei berufenen Gemeindeorgane (auch wahr!). Wir sehen das, meine Herren!

Ich möchte mich nicht weiter auslassen, ein Jeder sieht das aus Erfahrung ein; aber ich erlaube mir nur ein Beispiel anzuführen:

Das Jahr 1865 beglückte die Stadt Prag mit 4900 Schieblingen, es ist eine ganz respektable Zahl, ich habe diese Rechnung noch nicht vor mir liegen, aber ich kann mit Sicherheit aus meinen ämtlichen Wahrnehmungen entnehmen, daß die Hälfte Revertenten sind. Ich könnte Ihnen die nächsten Ortschaften von Prag nennen, die ein, zwei, drei Meilen von Prag entfernt sind und von wo Schieblinge, regelmässig den 3. Tag, hier wieder in Prag arretirt werden, nachdem sie weggeschoben worden sind; namentlich gilt das von den Lustdirnen, die so häufig die Stadt wieder besuchen und nicht nur zur Ausübung ihres schändlichen Gewerbes, sondern als Helferinen der Diebe und sicherheitsgefährlicher Personen auftreten.

Daß Hilfe Noth thut, erkennt die Regierung aufs Entschiedenste an. Sie müßte ja ihre Augen in den eigenen Mauern verschließen. Wir haben leider in der letzten Zeit in Prag Auftritte gehabt, die gezeigt haben, wie ernst wir zugreifen müssen, (Sehr wahr!), denn es ist sogar zu Kämpfen in der letzten Zeit zwischen den Vagabunden und der Polizeigewalt gekommen. Es war der Irrenhausgarten vor Kurzem, vor ein paar Tagen der Schauplatz von Exzessen, wo von Seite der Einbrecher auf die Polizei ein förmliches Feuer eröffnet und von dieser wieder erwiedert werden mußte.

Leider war sie so schwach, daß eine Arretirung nicht statt finden konnte. Wir sind aber nach heutigen Nachrichten auf der Spur. Es handelt sich nur, glaube ich, darum, nicht nur Uebelstände zu erkennen, sondern ihnen auch abzuhelfen.

In der Beziehung muß die Regierung sich innerhalb der bestehenden Gesetze bewegen. Wenn sie Abhilfe schaffen will, so muß sie nicht nur ihre eigene Gewalt, sondern auch die bestehende Gewalt respektiren. Ich glaube, daß ihnen meine Herren die Ankündigung angenehm sein dürfte, daß bereits vor einigen Wochen von Seite des hohen Staatsministeriums die Reorganisirung der Gensdarmerie in Angriff genommen worden ist, (Bravo)! daß sie nach den neuen Zeitverhältnissen, wie nach meiner Anschauung vollkommen entsprechend vorgenommen wurde, daß dieses im Augenblicke in Berathung ist, und daß ich sogar eine offizielle Nachricht von Sr. Exc. dem Herrn Staatsminister habe, daß ungeachtet der bedrängten Finanzen die Staatsverwaltung doch darauf denkt, die beantragte Reorganisirung und Vermehrung der Gensdarmerie ins Leben treten zu lassen (Bravo! Bravo!), um einem Hauptbedürfnisse zu genügen.

Es gibt aber eine noch weitere Erwägung hier und das ist das, daß nach meiner eigenen Anschauung die Reorganisirung der Gensdarmerie allein nicht helfen wird.

Wenn wir die doppelte und dreifache Zahl der vortrefflichsten Gensdarmen haben, wenn wir sie sehr gut vertheilt und eingeschult haben, daß sie wirklich gut agiren, daß gen ihre Wirksamkeit gar nichts zu erinnern ist, so wird zwar ein Theil der Sicherheit verbessert werden, aber die öffentliche Sicherheit im Ganzen nicht.

Ich glaube, dazu gehört eine andere Anstalt; vor Allem muß ich hier auf die Gemeinde hinweisen. Die Gemeinde ist der berufene Faktor, die lokale Polizei zu handhaben.

Wie die lokale Polizei gut gehandhabt wird, wie keinem Vagabunden aus der Gemeinde weiter zu gehen erlaubt wird, wenn die betreffenden Gesetze gegenüber den Vagabunden in der Gemeinde gehandhabt werden, so ist es nicht möglich, daß ein solches Bagabundenthum sich über ganz Böhmen verbreite.

Mit den eigentlichen fremden Vagabunden, mit den zugereisten Vagabunden wird die Polizei leicht fertig; die finden weniger Schliche, sie werden leicht bemächtigt, aber wir stoßen hier an das schon er wähnte Haupthinderniß; und dieses Haupthinderniß ist die Furcht des Gemeindevorstandes vor dem Vagabundenthum, die sich sehr schwer bekämpfen läßt. (Sehr wahr!).

Ich glaube meine Herren, es ginge doch, und zwar in der Art, daß man, sei es durch die Vereinigung von Gemeinden, sei es durch die Gemeinden an und für sich, eine ordentliche Gemeindewache auf stelle, daß aufgesetzlichem Wege festgestellt würde, in wie weit diese Gemeindewache mit der Gensdarmerie zusammenwirke und zugleich von ihr theilweise geleitet würde.

Ich bin ermächtigt, meine Herren, in dieser Richtung Ihnen anzukündigen, daß die Regierung in der Art selbst schon die Sache erwogen und daran ist, wie ich hoffe, noch in dieser Session behufs der Beförderung der allgemeinen Sicherheit und behufs der Organisirung und des zeitgemäßen Zusammengreifens der Gemeinde- u. anderer öffentlichen Wachen eine Gesetzvorlage an das h. Haus zu leiten (Bravo, bravo!) und ich hoffe, daß ich nächstens in der Lage

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sein werde, diese Gesetzvorlage, die dermalen sich in der Ausarbeitung befindet und noch nicht ganz fertig ist, dem hohen Staatsministerium zu dem Behufe vorzulegen, um die Ermächtigung zu erwirken, die Vorlage dieses Gesetzes an das h. Haus zu bringen. (Sehr gut!)

Ich glaube aber, daß bei alldem, wenn das wirklich durch besondere Reorganisirung durchgeführt wäre, wenn es wirklich dahin käme, daß wir eine organisirte Gemeindewache haben, daß das Zusam mengreifen mit einer neuen und überorganisirten Gensdarmerie vollkommen geregelt wäre, wenn wir endlich die Wirksamkeit der Behörden im Einklange mit der Gemeinde geregelt eingeschult haben, noch immer eines der wesentlichsten Institute hier nothwendig werden wird. ein Institut, dessen Pflege die Regierung wohl nur dem Lande übergeben kann, nachdem der Regierung die Fonde dazu fehlen, das ist die Errichtung von Arbeitshäusern, (Bravo! das wäre das rechte), wo man die Vagabunden beschäftigen kann, ihre Errichtung entweder nach amerikanischem oder englischem Muster; denn nur bei Errichtung von solchen Häusern wird endlich der Gemeindevorstand den Muth haben den Vagabunden zu ergreifen, weil er weiß, daß er sich seiner auf einige Zeit entledigen kann.

Ich kann ihnen, meine Herren, nur sagen, daß die Regierung die Sache sehr ernst nimmt, daß ich in der Lage bin, die präzisesten Aufträge zu haben, die öffentliche Sicherheit so viel nur als möglich mit den jetzt zu Gebote stehenden Organen herzustellen, daß in neuester Zeit die präzisesten Weisungen wegen Entwickelung der entsprechenden Thätigkeit erlassen worden sind, und daß endlich die Regierung die Frage der Zukunft resp. die Frage der Gesetzgebung im Vereine mit Ihnen durchaus nicht auf die leichte Achsel nimmt, sondern entschieden und so bald als möglich auch in der Richtung Gutes und Bleibendes schaffen wird.

Ich glaube auch, daß die Regelung und Reorganisirung der Gensdarmerie hier in nächster Aussicht steht, (Bravo) so das entsprechende Zusammengreifen der Sicherheitsorgane und der berufenen Verwaltungsorgane, dann endlich einmal einen entsprechenden und leidlichen Sicherheitszustand herbeiführen dürfte. (Bravo im ganzen Hause.)

Oberstlandmarschall: Abgd. H. Seidl.

Václav Seidl: Poznal jsem po bedlivém čtení zprávy komise, Že v ní není vyčerpán předmět porady, který před námi leží. Obral jsem si tedy za svou úlohu, abych na nedostatek zprávy komise poukázal, teď ale po řeči pana vládního komisaře jest mi úloha velmi usnadněna; pan vládní komisař poukázal výslovně na to, že ve zprávě není podotknuto hlubších příčin nedostatku bezpečnosti v zemi, uvedl zároveň některé takové příčiny a ubezpečil shromáždění, že slavná vláda pomýšlí na to; jak by se bezpečnost v zemi uhájit mohla úplně, hlásil jsem se k slovu, že jsem proti návrhu komise, ne ale proto, že bych nesouhlasil s tím, co zvláště v v prvním článku komise obsaženo je, nýbrž že tam nenalézám věcí, které do zprávy a návrhu patří, a podotknuty nejsou.

Nacházím tam značných mezer ba i odporů; p. zpravodaj nám pravil, že komise navrhuje také opatření, kterých zapotřebí je, aby se hned do života uvedly. Já bedlivě četl návrh, nevidím ale takých opatření, které by byly hned k uvedení. To je jeden odpor; jiný odpor pak nacházím v tom, že komise na straně 4. vytknula něco o organisaci četnictva; s tím úplně souhlasím, nesouhlasím ale s tím, že komise ve svých konečných návrzích opomenula formulovat ty věci a příhodný návrh učiniti o tom, co v motivech a důvodech zprávy obsaženo jest a to mne přivádí k 1. části nového návrhu, totiž že se dá nyní již myslet na prostředky, kterými by se dala bezpečnost země uhájit rychlým spůsobem, to jest rozmnožením četnictva.

Tu mohu jen zkrátka podotknout, že se srovnávám úplně s tím, co podotkl pan poslanec Mayer a co také číslicemi doložil.

Já v tom směru také jsem se ohlédl a ta ké mám zprávy, jaké je v jiných zemích zařízení četnictva.

Mám od hodnověrného muže, který na pruských hranicích sloužil v státní službě, podrobné zprávy, jak se v Prusku s četnictvem zachází.

V Prusku není žádného důstojnictva nad četnictvem, nýbrž četníci jsou podrobeni výhradně civilní moci a vykonávají svou službu dle jejich rozkazu.

S vojenského stanoviska, co se týče vojenské disciplíny a ostatně, mají-li vše v pořádku, jak to k vojenskému stavu, ku kterému náležejí, patří, stran toho se děje prohlídka od důstojníků z řadového vojska.

Jsou to důstojníci, kteří se vyznamenávají ve službě a vůbec v každém ohledu, a které vláda vyvolí k tomu, aby prohlíželi jednotlivá stanoviska četnická, ne však k tomu, aby vedli Četnictvo, aby jim poroučeli; aby stáli mezi civilní autoritou a mezi obecenstvem; jest na prosto nemožné vyhnouti se kolisím v tom případu, když četnictvo i civilním i vojenským rozkazům podrobeno jest.

Roku 1861, když nastala nová aera, staly se sice vůbec v instrukcích některé změny, v tom ohledu bylo působení civilních úřadů co se týče četnictva rozmnoženo, totiž bylo rozkázáno, že četnictvo, když úřady soudní, neb administrativní žádají na něm pomoci, má jim poslušno býti.

Předce však poměr tím není uspořádán a ustálen tak, jak by měl býti, a proto myslím, že není od místa, když zmíním se o tom, že by v hlavní věci vysloveno býti mělo již teď,

XXI. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

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že četnictvo nemá žádné jiné moci podrobeno býti, než civilní.

To myslím, že by nebylo od místa pánové! poněvadž nám pan vládní komisař sdělil, že se jedná o organisací četnictva, a když slavný sněm vysloví, že si přeje, aby četnictvo podřízeno bylo jen moci civilní, myslím, že to bude míti váhu vydatnou.

Co se týká rozmnožení četnictva, připojuji se k tomu, co pan posl. Mayer pravil, že není třeba rozmnožení nákladu, že netřeba zvětšení břemen na zem neb stát samý, že se to dá v mezích nynějších dobře opatřit, aby četnictvo v takové míře a počtu bylo rozmnoženo, jak to bezpečnost země vymáhá; jdu však o krok dále v té věci a myslím, že když tolik důstojnictva při četnictvu je zbytečno, že i celé ostatní důstojnictvo je zbytečno, pak-li ten spůsob uveden bude, který v jiných zemích se uvádí, že to, co se týká prohlídky, že k tomu může býti delegován nějaký důstojník z řadového vojska za jistý plat, a že může všechno to zpravit, čeho činiti zapotřebí jest z ohledů vojenských.

Já si tedy v tom ohledu dovoluji návrh, aby ještě přidán byl článek k návrhu komise v tom spůsobu co se týká četnictva a sice aby se přidalo: "3. Vláda je dále požádána, aby podřídila četnictvo úplně moci civilní, tudíž aby zrušilo důstojnictvo četnické a z ušetřeného nákladu rozmnožila četníky tím spůsobem, by aspoň jeden na čtver. míli ustanoven byl. Vojenská inspekce mohla by důstojníkům řadovým ukládána býti."

To však je jen jedna čásť mého přidaného návrhu.

Mám ještě jiný návrh, který se týká káznic. Že káznice jsou instituce potřebné, to lze dokázati jen jediným skutkem, že skutečně v zemi naší káznice jest.

Já myslím slovem káznice to samé, co se vyrozumívá slovem pracovna, robotárna neb vůbec ústav, který přinucuje zanedbalý a nesprá vný lid, aby pracoval a se polepšil.

Jmenuji to slovem káznice, poněvadž myslím, že jest tím kázeň spojena. Ze je káznice užitečná, dokazuje se již z toho, že káznice v zemi jest: jiná jest ale otázka, dostačuje-li káznice zemská ku potřebám zemským, a tu myslím, že nopostačuje, poněvadž jen malý počet lidí v ní opatřen jest. Množství je lidí, kteří jsou bez práce a lidí nebezpečných.

Lidé, kteří by v ní opatřeni býti měli, nemají žádného útočiště a žádného ústavu, kde by opatřeni býti mohli.

Tím pouhým postrkováním lidí, kteří se potulují po světě, postrkováním s místa na místo, tím, jak dokázal pan komisař vládní, nedocílí se ničeho jiného, než že ve větších městech, kde se počet lidí těchto zmnoží, nebezpečenství roste.

Jsem v takovém povolání a stálém styku s lidmi, kteří v té věci jsou znalí, že mi povědomo, že všichni se srovnávají v tom, že se obcím a okresům musí dáti prostředek, jak by se zbavily nenapravitelných tuláka takových, kteří jsou znovuprovinilí, a s kterými nelze jinak naložiti, než aby se v káznicích opatřili, aby bezpečnost veřejná netrpěla.

K tomu cíli jest dvojího opatření zapotřebí, předně, jedno, které by se srovnávalo se svobodou občanskou; za tou příčinou musejí býti ustanovena pravidla, kdy a v jakých okolnostech může tulák, který se nedá napravit, v ústavu takovém opatřen býti.

Na jak dlouho se takové ustanovení státi má, to nám zákon nikde nepředpisuje.

Jest sice nařízení vládní v tom ohledu, ale nebylo nikdy uveřejněno a myslím, že jest především, má-li se institut káznic uvést v zemi v život, zapotřebí, aby se ustanovila pravidla zákonem, kdy, kde a kdo do káznice dán býti a z ní propuštěn neb na vždy tam zadržán býti, neb na vždy zaopatřen býti má.

Krom toho zapotřebí za druhé, aby káznice nabyly takového spůsobu, aby polepšovaly, ale ne aby byly ještě rodištěm a školami pro větší darebnost a pro větší špatnost, i aby se docílilo, jakož to v jiných zemích jest, aby se káranci co pořádní lidé z káznice propustiti mohli.

K tomu směřuje můj článek druhý: "Aby se vláda požádala, aby se ústavní cestou ustanovila pravidla, dle kterých osoby, veřejnou bezpečnost rušící, v káznici na čas anebo na vždy opatřeny býti mají."

Tu nacházím mezeru ve zprávě komise v tom požadavku, poněvadž několik okresních zastupitelstev žádalo, aby se káznice zřídily. Komise ale praví, že tímto jejím návrhem žádosti tyto jsou již vyřízeny: v skutku ale vyřízeny nejsou.

Zařízení káznice vede mne k tomu, že když vyjde zákon, v kterých případech někdo v káznici má držen býti, zapotřebí jest orgánu, který by vyslovil a zákon v tom zachovával, kdo do káznice přijíti má, a takový orgán bych nalezl ve smírných soudcích.

Tento ústav jest ve své ryzosti, původnosti a zachovalosti jen v Anglicku. Angličtí smírcové mají velmi rozsáhlé působení, mají civilní působení, mají působení trestní a mají působení policejní.

Co se týká působení civilního, to sem pro dnešek nenáleží a budu se držeti jen toho, co se týká působení trestního a co se týče působení policejního.

Takoví soudcové smírní jsou stále v okresu svém, znají obyvatelstvo, jim jsou povědomy poměry jeho, oni jsou v znalosti těch všech okolností, aby mohli posouditi, zdali člověk hoden jest, aby byl opatřen v káznici.

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Jest zvláštní v Anglicku zákon o tuláctví, ten vyměřuje případy, v kterých někdo za tuláka považován býti má, a na krátký čas aneb na čas delší anebo na vždy v káznici opatřen býti může podle výroku soudce smírného. Soudci smírnému mohla by se v těch případech, kde jsou menší přestupky, dáti trestní moc, zrovna tak jak jest to v Anglii, a trest ten mohl by se při těchto osobách, o nichž zde jest řeč, v káznici vykonávat.

Když by ale ani ten prostředek, to jest menší trest, ani opatrování v káznici nepostačovalo, tedy by bylo ještě jednoho prostředku zapotřebí, o kterém bych se měl zmíniti a to jest trestní řízení naše.

Nejlepší důkaz toho, že trestní řízení naše a obzvláště řád trestní nejsou dobám našim příhodné a nevyhovují potřebám našim, jest předmět našeho dnešního rokování.

Kdyby od roku 1863, kde sl. sněm jednohlasně uzavřel, aby zavedena byla opět porota, a kdyby trestní řízení bylo proměněno bylo a skutečně zase znovu porota se byla zavedla, nemusili bychom dnes jednati a rokovati o tom, že se nebezpečnost a tuláctví v zemi v tak neslýchané míře rozšiřuje.

A myslím, že tehdáž, když jsme přijali jednohlasně porotu, učinili jsme to nejvíce na obhájení nevinnosti, to jest: bychom postavili občanské svobodě silné hráze. Dnes máme jinou stránku té instituce, dnes musíme se přimlouvati za to, aby porota byla zavedena, by vinný byl potrestán.

Náš trestní řád nedostačuje nikterak k tomu, aby se zločinům přítrž učinila. Zločinci nejvíce rekrutují a rozmnožují se z tuláctva, jest tedy zapotřebí prostředkův, kterýmiž by se zločinům a tím i tuláctvu přítrž učinila.

Myslím, že by slavný sněm neměl nechati minouti té příležitosti příhodné, by nepoukázal na ten prostředek příhodný, který v tom leží, kdyby se porota zavedla u nás co nejrychleji, poněvadž se špatný lid a páchatelé zločinů ničehož tak neobávají a nestrachují, jako poroty.

Kdyby se stalo, že by těch 10 zločincův, kteří se předevčírem dobývali do ústavu veřejného, bylo šťastně chyceno, jak každý si přeje, možná by bylo dle našeho trestního řádu, že by s nimi bylo zavedeno podrobné vyšetřování pro zločin loupeže; ale velmi pochybno jest, zdali by skutečně mohli býti dle nynějšího trestního řádu odsouzeni, kdyby ale byla porota, dostačilo by to, co nyní k vyšetřování je třeba, již k tomu, aby byli odsouzeni.

Já tedy bych myslil, že by bylo příhodno, aby slavný sněm obrátil svou pozornost ještě také k porotě, aby při návrhu tomto byly vyčerpány všechny prostředky, by bezpečnost v zemi byla uhájena.

Ještě zbývá jeden návrh, jenž se týče káznic; pan vládní komisař prohlásil, že káznice zřízeny býti mají pouze na zemský náklad, že stát na káznice nebude přispívat, že zůstanou tudíž záležitostí zemskou a jelikož se jedná o upravení káznic, vidí se mi příhodné, aby se konala v tom ohledu přípravná práce, kteráž by záležela ve zprávě zemského výboru o stavu a dosavádní působnosti donucovací pracovny zemské, pak o tom, zdali a jak by se nové káznice v zemi zavedly.

činím tedy návrh, aby k návrhům, které podává komise, přidán byl následující dodatek:

3. Vláda je dále požádána:

"a) aby podřídila četnictvo úplně moci civilní, tudíž zrušila důstojnictvo četnické a z ušetřeného nákladu rozmnožila četníky tím spůsobem, by aspoň jeden na Čtverečnou míli ustanoven byl; inspekce vojenská mohla by důstojníkům řadového vojska ukládána býti;

"b) aby ústavní cestou ustanovila pravidla, dle kterých osoby, veřejnou bezpečnost rušící, v káznicích na čas neb na vždy opatřeny býti mají;

"c) aby co možná uspíšila uskutečnění porotních soudů, jakož i zavedení smírců, jimžto by také část trestní a policejní moci svěřena byla, zvlášť co se týče tuláků, odsuzování jich do káznice a předběžného vyšetřování zločinů.

"4. Zemskému výboru ukládá se, aby podal zprávu o stavu a dosavádní působnosti zemské káznice a v tom, jak by se v zemi zaříditi daly káznice k opatření a k napravení tuláků."

Německy zněl by návrh tak:

"3. Die hohe Regierung werde ferner angegangen:

a) Die Gensdarmerie zur Gänze den Civilbehörden zu unterordnen, daher die Gensdarmerie-Offiziers-Chargen aufzulassen und aus dem so in Ersparung gebrachten Aufwande die Gensdarmeriemannschaft in der Art zu vermehren, daß wenigstens Ein Gensdarm auf jede Quadratmeile bestimmt wird. Zur militärischen Inspektion würden Offiziere der Linie delegirt;

b) in verfassungsmäßigem Wege die Bestimmungen festzusetzen, nach welchen die Personen, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, zeitweise oder auf immer in Korrektionshäusern unterbracht werden können;

c) die Einführung der Geschworenengerichte so wie des Institutes der Friedensrichter möglichst zu beschleunigen, welchen letzteren auch ein Theil der Straf- und Polizeigewalt zu übertragen wäre, insbesondere, was die Vagabunden und deren Verurtheilung zu Korrektionsstrafen und die Vorerhebungen bei Verbrechen betrifft.

4. "Der hohe Landtag wolle beschließen, es werde

XXI. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

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dem Landesausschuß aufgetragen einen Bericht über den Zustand und die bisherige Wirksamkeit des Landeszwangsarbeitshauses und darüber zu erstatten, aus welche Art Korrektionsanstalten zur Aufnahme und Besserung der Vagabunden im Lande errichtet werden könnten."

Oberstlandmarschall: Die hohe Versammlung hat so eben die Anträge gehört. Werden sie unterstützt?

Sie sind hinreichend unterstützt.

Herr Sadil hat sich zur kurzen Bemerkung gemeldet.

Sadil: In Folge der Erklärungen des Herrn Regierungsvertreters ziehe ich meinen Antrag zurück.

Oberstlandmarschall: H. Sadil zieht seinen gestellten Antrag zurück.

Ant. Gf. Lažanský: In Folge der Rede des Herrn Vorredners und seiner Anträge erlaube ich mir nur eine ganz kurze Bemerkung, um späteren Mißverständnissen vorzubeugen.

Es ist ganz richtig erwähnt, daß die Frage der Arbeitshäuser sehr wichtig ist, ich habe mit meiner Bemerkung nur gemeint, daß die Initiative dem Lande resp. dem h. Landtage anheim gegeben wer de, daß aber die Modalitäten des ins Lebentretens, dann die Frage der Judikatur. ohnedieß Sache der zukünftigen Gesetzgebung und somit auch der Vereinbarung mit der Regierung sein müsse, und ich sonach in dieser Richtung nicht das Recht hätte, vorläufig und ohne Instruktionen die ganze Sache dem Landtage anheimzustellen. Ich bemerke nur, daß da zuerst die Gesehfrage ausgetragen werden müßte, bei welcher von Seite der Regierung gewiß nur eine fördernde Wirksamkeit eintreten würde.

Dr. Schöder:

Hoher Landtag!

Se. Exc. der Herr Graf Klam-Martinitz hat in der Begründungsrede seines Antrages bezüglich der Sicherheit, sie oder vielmehr die Unsicherheit auf dem flachen Lande mit einem so klassischen Griffel gezeichnet, daß kaum etwas hinzuzufügen erübrigt. Jedes zur Hand genommene Zeitungsblatt, die gelichteten Wälder der Großgrundbesitzer, der Gemeinden und anderer Wirthschaftsbesitzer liefern den offenbarsten Beweis dieser Zustände, und wenn wir noch einen weiteren haben wollen, so verlangte und erhielt vor einigen Tagen ein Landtagsabgeordneter deswegen Urlaub, um bei der Unsicherheit seiner Heimathsgegend die Funktionen eines Wächters bei seiner Fabrik zu übernehmen.

Nur in Bezug auf die Ursachen, welche noch nicht ganz erschöpft sind, glaube ich noch etwas erwähnen zu müssen.

Obenan steht der altbekannte und allgemein anerkannte Satz, das A und ? unserer sozialen Zustände, es ist dieß 1. der entweder ganz fehlende oder mangelhafte Schulunterricht. Solange es noch Menschen gibt in solcher Anzahl, die weder lesen noch schreiben können, solange, meine Herren! dürfen wir uns der Unzahl von Vagabunden nicht entledigen.

Hieran reiht sich zunächst die schlechte häusliche Erziehung, das schlechte Beispiel, die Verwilderung. Während andere Menschen im Schweiße ihres Angesichtes oder im Schweiße ihres Gehirnes ihr Brod verdienen, findet man es andererseits viel angenehmer, viel bequemer, herumzulungern, vom Nichtsthun auszuruhen, arglosen Wanderern aufzulauern, sie ihrer Habe zu berauben, oder einer Kleinigkeit wegen grausam zu ermorden, oder zu einer Zeit, wo die Arbeiter des Tages die Ruhe suchen, auf nächtliche Entdeckungsreisen auszugehen.

Die Aushebung dieser traurigen sozialen Zustände ist nicht so leicht, ebensowenig wie die Mittel zur Verminderung der arbeitenden Klaffe bei großen Fabriksetablissements.

Diese Ursachen fordern so zu sagen eine chronische Behandlung und wir sehen unsere Hoffnungen auf den erwachten Eifer der Gemeinden, auf den Fortschritt der Zeit und auf die Hebung des Handels und der Industrie.

Eine dritte Ursache besteht in der vollkommenen Entwaffnung des flachen Landes, insbesondere der Einschichten und der einzeln gelegenen Bauernhöfe, wie solche in den fünfzehner Jahren durchgeführt wurde. Die Behörden witterten damals in jedem Besitzer einer Waffe einen Demokraten, einen Mann der Revolution.

Dieser Umstand dient nun den Gaunern, denen es an Schlauheit, Witz und Scharfsinn durchaus nicht mangelt, dazu, um sich daraus das beste Kapital zu schlagen. Wölfen gleich richten sie ihren Angriff auf die schwach besetzten Punkte, deren Bewohner sie vollkommen waffenlos heimsuchen.

Während der redliche Steuerzahler den Waffenpaß lösen und auch bezahlen muß, besitzt der Gauner sein Gewehr ohne Waffenpaß. Sollte auch nun den Anschein haben, daß die Hundesteuer eingeführt würde, so dürfte bald der letzte Mahnruf eines Wächters in einer solchen Einschichte für immer verstummt sein.

Endlich kann durchaus nicht verschwiegen werden, eine Gelassenheit und Sorglosigkeit der Exekutivorgane.

Wie heutzutage war auch in den Jahren 1840 —1850 die Sicherheit mancher Gegenden zwar nicht hinsichtlich der Person wohl aber des Eigenthums durch herumziehende Zigennerbanden bedroht, welche in den Wäldern und Felsenhöhlen ihrem Handwerke oblagen.

Ich will. ohne Lobredner der damaligen neuen Errichtung der Gensdarmerie sein zu wollen oder ein Lobredner ihrer übergreifenden Thätigkeit oder gegenwärtiger Unthätigkeit zu sein, bloß das Faktum konstatiren, daß man nämlich bei der Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit nach dem neuen Modus die Zigeuner zur Arbeit zurückkehren sah, und ich habe oft wahrgenommen an den öffentlichen Straßen dieselben mit dem Schottelschlägel beschäftigt.

Was damals möglich war, dürfte auch heute

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nicht zu den Unmöglichkeiten gehören. Fürwahr, wenn die Exekutivorgane, die Justizbehörden einen geringen. Antheil jener überausgroßen Aufmerksamkeit und zärtlichen Sorgfalt, welche sie in letzter Zeit den Journalisten zu Theil werden liehen, der öffentlichen Sicherheit zugewendet hätten, für wahr der Antrag, die Nothwendigkeit des Antrages. Sr. Exc. des H. Grafen Clam-Martinitz in diesem Hause wäre entfallen. Das sind die Gründe und Thatsachen, welche mich bewogen dem Antrage der Kommission beizustimmen (bravo!)

Dr. Trojan: Jelikož opětují se stížnosti o zmáhající se nebezpečnosti veřejné, mohlo by se zdáti, že snad autonomie obecní a okresní právě zavedená nese toho vinu. Dlužno tu se zvláštním důrazem ohradit se proti výkladu takovému.

(Nejv. maršálek zvoní).

Již komise dobře poukázala, že nedostatek výživy jest hlavní příčinou nebezpečnosti takové, zejmena také zmáhajícího se po zemi tuláctví; vládní pan komisař vyjádřil se v podobném smyslu.

Autonomie naše v obci a okresu počíná teprva: my tedy přijímáme stav náš od vládních orgánů.

Stav blaha i bezpečnosti aneb nebezpečnosti veřejné zajisté není účinek doby krátké as jediného roku, nýbrž je to výsledek všelikých poměrů po mnoha léta trvalých, pročež konstatuji, že nynější všeobecný stav veřejné bezpečnosti či nebezpečnosti jest výsledek předešlých neblahých systemův a finančních operací vlády, jenž vedly k umoření živnosti, k potlačování práce, ba k schudnutí národu.

Potom, co řekl v dnešním sezení pan komisař nynější vlády, doufám, že vláda těchto příčin také si povšimne a jmenovitě také zmírněním daní, — jakmile bude možno — usnadní živnost i práci.

Co se návrhův dotýče, jak pomoci v tomto již stávajícím neblahu, přistupuji k všeobecnému návrhu komise, neboť mám za to, že čím všeobecnější bude vyzvání k vládě, tím méně vážeme sebe i vládu, aby všech zákonnitých prostředkův se uchopila, neb nám k odpomožení z toho stavu cestou ústavní navrhla.

Co pan Dr. Arnošt Mayer navrhoval, zdá se mi příliš nedostatečným a tedy zbytečným obmezením návrhu komise, a tuším celou útěchu a celou pomoc klade jen na organisování gensdarmerie. Já v tomto ohledu přistupuji k tomu, co naznačila komise i poslední pan řečník, že jsou to neblahé upomínky, že ta gensdarmerie v nejlepším květu sloužila věru více k nebezpečnosti, než k bezpečnosti obecné, že týrala více občany zprávné; ježto se jí tuláci a lidé nebezpeční vyhýbali s cesty, ona přepadala občany poctivé na cestách i doma, ve dne i v noci; stíhala je všelikými denunciacemi, docílila toho, že v mnohých obcích, není občana bez pokut a trestů pro taková obviňování z přestupků ničemných, ovšem nikoli pro zavinění proti bezpečnosti jmění a osoby; nýbrž z pouhé libovůle na újmu bezpečnosti osobní. Právě v tom ohledu nacházím ne sice v návrhu ale v odůvodvění komise jakousi nedůslednost, a jelikož by také zpráva komise mohla být jakýmsi vodítkem vlády, zdá se mi záhodno, k tomu poukázati. Mezi příčinami stavu zlého uvádí totiž také tu neshodu komise naše, že "péče a bezpečnost osoby a jmění náleží okresním zastupitelstvům a obcím místním, ježto okresní úřady výkonných zřízenců totiž četnictva mají, ale v záležitostech takých bez dostatečné příslušnosti jsou," a přece (u prostřed čtvrté strany této zprávy) prohlašuje komise něco za příhodné, co by asi tak vypadlo, jako je to nyní. Praví totiž, že by se mělo četnictvo, "které by výhradně nad bezpečností osoby a jmění bdělo, mělo zreorganisovati v ten spůsob, aby každý okres měl svou zvláštní, ovšem od státu ustanovenou a placenou stráž civilní, která by politickým okresům (míní se tu vlastně politickým úřadům) přidělena byla, ale v jednotlivých zákonem ustanovených případech také k vyzvání okresního starosty neb obecního představeného zakročiti mu sela."

Zdá se mi, že tak je i nynější stav četnictva, a nepostačí-li nyní, nepostačí tuším ani potom zevnějším toliko přeměněním; neboť jestli taká stráž pod politickými úřady, bude vždy jen úředník politický posuzovat, zdali mu postačí příčina, pro kterou by se starosta obecní neb okresní ucházel o pomoc, a bude od něho záviset, zdali mu propůjčí četníka čili nic.

Přál bych si, aby se také dle kompetence zákonní odstranilo takové obmezení; pročež v tom ohledu ohražuji se jen proti tomu od komise projevenému spůsobu žádoucí pomoce, nikoli ale proti podstatě návrhu. Ohledně návrhu samého doufám, že vláda zvláště dle toho, co vládní pan komisař dnes přednesl, podá nám také své mínění, jak by mohla obec místní i okresní samostatné zříditi sobě stráž pravidelní, aby měla vedle své nynější zákonní působnosti také přiměřenou moc exekutivní od jiných orgánův neodvislou. Nečiním tedy prozatím také v tom ohledu žádného návrhu.

Se vzhledem na německý text připomínám ještě, že je obmezený. Oba odstavce návrhu nezdají se mi dle toho, co jsem slyšel od pana zpravodaje i od pana vládního komisaře, zcela příhodné. Obmezují se dokonce jen "aus das flache Land." Wir haben aber gehört, daß es eben nicht das flache Land allein ist, wo die Sicherheit gefährdet erscheint, ja in der Hauptstadt selbst wurde sie neulichst auf eine schreiende Weise gefährdet. Ich glaube also, wir hätten bloß zu sagen "im Lande" und füge nur noch hinzu, daß gerade in den Gebirgsgegenden nach meiner Erfahrung seit den 30er

XXI. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

XXI. sezení 4. ročního zasedání 1866.

Jahren die öffentliche Sicherheit noch weit mehr Nachhilfe bedürfe, als auf dem fluchen Lande; ich stelle daher den Antrag, in den beiden Kommissionsanträgen (im 1. und 2. Absatze) statt auf dem flachen Lande zu sagen: im Lande. (Ruf: Schluß der Debatte.)

Oberstlandmarschall: Es ist der Schluß der Debatte beantragt.

Dr. Mayer: Ich bitte um das Wort zu einer persönlichen Bemerkung.

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Herren, welche für den Schluß der Debatte sind, die Hände aufzuheben.

Angenommen.

Herr Dr. Mayer hat sich zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet.

Außerdem haben das Wort der Herr Abgeordnete Leeder, Se. Exc. Graf Clam, Dr. Görner und Dr. Hanisch. Ich muß die Herren bitten, sich über einen gemeinschaftlichen Berichterstatter zu vereinigen.

(Unterbrechung von 4 Minuten.)

Ich werde inzwischen dem Herrn Dr. Mayer zu einer persönlichen Bemerkung das Wort ertheilen.

Dr. Mayer: Der Herr Vorredner hat in seiner Auseinandersetzung bemerkt, daß ich unsere Sicherheit einzig und allein in der Vermehrung der Gensdarmerie finde; das muß ich negiren; ich habe nur im Interesse der Prachaticer Bezirksvertretung für die Vermehrung der Gensdarmerie eingestanden, in allen übrigen Punkten gehe ich mit dem Berichte der Kommission und stimme auch in allen übrigen Punkten mit demselben überein, und suche nicht allein besonders in Vermehrung der Gensdarmerie dasjenige, was für die Zukunft für alle Fälle vor der Unsicherheit schützt.

Oberstlandmarschall: Die Herren haben sich dahin geeiniget, daß H. Abg. Leeder gegen, Se. Ex. Grafen Clam-Martinitz für den Antrag sprechen wird.

Mg. Leeder: Ich muß berichtigen, daß ich nicht gegen den Antrag der Kommission spreche, sondern, daß ich demselben nur einen Zusatz beifügen will, und es konformirt sich derselbe im Wesentlichen mit dem Antrage des H. Abg. Seidl.

Es sind mir bei der betreffenden Kommissionsvorlage zwei Dinge aufgefallen; erstens soll der Name der Gensdarmerie geändert werden, und zweitens hat man Gewicht darauf gelegt, zu sagen, das Institut der Gensdarmerie möge geändert werden, ohne das man, wie es im Interesse der hohen Regierung gelegen sein dürfte, weiter ausführte, in welcher Weise sich die Bevölkerung diese Organisirung denkt. Was den Namen der Gensdarmerie anbelangt, so muß ich darauf hinweisen, daß derselbe dem Landvolke bereits geläufig geworden ist, und ich möchte schon aus diesem Grunde eine Aenderung des Namens nicht wünschen. Allein ich muß noch darauf hinweisen, daß das Landvolk unter der Bezeichnung Gensdarmerie etwas ganz anderes verstehet als eine gewöhnliche Polizeiwache.

Man darf nur einer Arretirung beiwohnen, so wird man wahrnehmen, welcher Unterschied darin besteht, ob dieselbe durch einen Gensdarmen oder durch ein anderes Organ der Polizeigewalt ausgeübt wird.

Unter einem Gensdarmen versteht die Bevölkerung ein öffentliches ganz unabhängiges Organ, dem sie trotz der Mängel, welche dem Institute ankleben, immerhin einen gewissen Respekt entgegenbringt, eine Achtung, welche sie einem Civilwachmanne nimmer oder erst nach langer Zeit gewähren würde, auch wenn er vom Staate gezahlt würde.

Ich glaube aber auch, daß die militärische Organisirung der Gensdarmerie aufrecht bleiben soll. weil sie zur ihrer Stellung wesentlich beiträgt, nur möchte ich sie nicht gerne erkauft wissen, durch Beibehaltung der Kasernirung, und kann mir auch gut denken, daß das eine ohne das Andere aufrecht bleiben kann.

Was die Organisirung der Gensdarmerie selbst anbelangt, so spricht sich die Bevölkerung im Großen und Ganzen wesentlich dahin aus, daß sie wünsche, es möge dieselbe nach den bewährten Instituten des Auslandes durchgeführt werden. Man legt schon ein großes Gewicht darauf, daß die Aufnahme zur Gensdarmerie, mit großer Sorgfalt stattfinde, daß nicht nur bewährte, sondern daß solche Individuen gewählt werden, welche speziell für diesen Dienst qualifizirt sind, daß aber die betreffenden nicht nach kurzer Zeit wieder entlassen, sondern dauernd angestellt und so lange ausgenützt werden sollen, als es nur möglich ist, und daß erst dann, wenn sie fisisch untauglich geworden sind, ihre Thätigkeit eingestellt, und ihnen eine entsprechende Versorgung zu Theil werde.

Ebenso spricht man sich dafür aus, daß der Gensdarme seinen Bezirk nur im Falle dringender Nothwendigkeit wechsle; daß ihm ein Bezirk zugewiesen werde, welchen er zu jeder Jahreszeit mit Leichtigkeit, nöthigenfalls zu Pferde, jedenfalls aber in einer Art bereisen könne, daß er nicht bis zur Erschöpfung ermüdet werde, wie es gegenwärtig der Fall ist, wo er oftmals aus Erschöpfung nicht mehr wirken kann, wenn eine Wirksamkeit am meisten nothwendig ist.

Ebenso glaubt man, daß der Gensdarme Vertraute zur Seite habe, indem man dafür hält, daß eine geregelte Sicherheitspflege dieses Institutes gar nicht entbehren könne. Nun glaube ich, wäre es freilich wohl nicht genügend, die Gensdarmerie nur in diesem Sinne zu organisiren, man wird auch, wie bereits darauf hingewiesen wurde, in anderer Richtung Fürsorge tragen müssen, und ich berufe mich in dieser Richtung auf die Ausführung des H. Regierungsvertreters und des H. Abg. Seidl, welcher dargestellt hat, wie unbedingt nothwendig die Errichtung von Arbeitshäusern, solange des Gesindels so viel im Lande ist — ich kann sie mit keinem anderen Namen bezeichnen — so lange dasselbe nicht Furcht bekömmt, so lange es nicht weiß, daß wir eine exekutive Macht im Lande haben, um sie un

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schädlich zu machen, solange nützen alle andern Vorsichtsmaßregeln nichts (Bravo! allgemein). Er lacht der Behörde förmlich ins Gesicht, wenn sie ihm droht; — dem muß um jeden Preis entgegen getreten werden.

Ich glaube, die Sache ist nicht so schwierig, aber eines ist klar; es darf die Abhilfe auf keinen Fall lange Zeit hinausgeschoben werden. Wollen wir zu einem geregelten Sicherheitszustande kommen, so müssen Arbeitshäuser möglichst bald errichtet werden; u. zw. zweckmäßige Arbeitshäuser in einer solchen Weise, daß es der Landbevölkerung möglich wird, ihre arbeitsscheuen Individuen darin mit Leichtigkeit zu unterbringen, und daß der Kostenpunkt kein solcher ist, daß er es ihnen etwa von der anderen Seite wieder unmöglich macht.

Ich hätte freilich noch manches zu erwähnen, indessen dürfte dieß nur ein frommer Wunsch bleiben.

Ich möchte auf unsere Strafanstalten hinweisen, welche trotz aller Sorgfalt, die man ihnen zuwendet noch immer nicht das sind, was sie eigentlich sein sollten.

Es fält keinem Verbrecher bei, sich vor unserer Strafanstalt zu fürchten. (Sehr gut, bravo!) Ich glaube mit dem einen Worte ist alles gekennzeichnet. (Bravo!)

Wenn der Verbrecher in der Strafanstalt eine Versorgungs-Anstalt erblickt (Bravo, bravo!) zu der er sich zur Herbstzeit sogar selbst meldet (Bravo!) wenn er sogar Verbrechen fingirt, um nur unterbracht zu weiden (allg. Bravo!) wenn der rechtliche Mann zu Hause darbt, und dann hören muß, daß das Brod in der Strafanstalt nicht weiß genug ist (sehr gut, bravo!), daß das Lager in derselben nicht weich genug sei, dann dürfen sie sich, meine Herren, nicht wundern, wenn die Verbrecher die Strafanstalt aufsuchen. (Stürmisches Bravo!)

Mit Bedauern muß ich erwähnen, daß im Volksmunde ausdrücklich das Wort lebt, daß unsere Strafanstalten Pflanzschulen für Verbrecher sind. (Stürmisches Bravo!)

Man sagt geradezu die Verbrecher kommen schlechter heraus, als sie hineingegangen sind. (Bravo!) Ich glaube, meine Herren, die Statistik würde diese Worte rechtfertigen, und wird der Volks-Meinung nicht Unrecht geben. (Bravo!)

Nachdem der Antrag gestellt wurde, daß bezüglich der Errichtung von Zwangs-Arbeitshäusern der Landesausschuh beauftragt werden solle, diesen Gegenstand in den Kreis seiner Berathungen zu ziehen, so kann ich nur den Wunsch aussprechen, daß das Resultat dieser Berathungen baldigst und wo möglich noch in dieser Session dem hohen Hause zur Kenntniß gebracht werde. Im Uebrigen berufe ich mich auf die Ausführungen der verehrten Herren Vorredner, denen ich im Allgemeinen beipflichte. (Allgemeines Bravo!)

Graf Clam Martinitz: Vor allem erlaube ich mir meine Herren, nachdem ein anderes Mitglied dieses hohen Hauses der Abg. Dr. Görner mir in diesem Falle das Wort abgetreten hat, vorauszuschicken, daß es in seiner Absicht lag, in dem Absatz 1 des Antrages der Kommission eine Aenderung zu beantragen, eine Aenderung, die, wie mir scheint, mit dem Antrage des Herrn Dr. Trojan übereinstimmt; nämlich, daß die Worte "auf dem flachen Lande" ausgelassen werden, indem nach der Ansicht des Herrn Abg. auch in Prag, wie es auch die erwähnten Vorfälle dokumentiren, der Sichelheitszustand ein solcher ist, welcher eingreifende Maßregeln erforderlich macht.

Wenn es mir nun weiter gestattet ist, als dem ursprünglichen Antragsteller, einige Worte über den Antrag, wie ihn die Kommission gestellt hat, zu sprechen, so möchte ich mir zunächst die Bemerkung erlauben, daß die Eröffnungen, welche wir von dem Regierungsvertreter erhalten haben, mich dahin beruhigen, daß der Antrag, welchen ich gestellt habe, wirklich einen günstigen Erfolg haben werde. Ich begrüße in der Eröffnung des Regierungsvertreteis die offene rückhaltslose Anerkennung des Zustandes der Dinge und die ungeschminkte Darstellung desselben und die Anerkennung und richtige Bezeichnung der Grundübel; und wo diese Vorbedingungen vorhanden sind, erwarte ich von der Zusammenwirkung der Regierung und des Landtages, daß auch die Mittel der Abhife werden gefunden werden.

Nur die nebensächliche Bemerkung möchte ich mir erlauben, daß ich neben den Urlaubern Muse: sehr gut! Bravo!), die der Regierungsvertreter angefühlt hat, noch auf eine neue Klasse von Urlaubern der Zukunft hinweisen muß. (Heiterkeit, Bravo! Rufe: Sehr gut.)

Auf die Urlauber aus den Gefängnissen, mit denen wir beschenkt werden sollen. (Bravo! Heiterkeit.)

Ich glaube, daß in diesem Augenblicke, wo wir über die öffentliche Sicherheit berathen, es angemessen ist, es auszusprechen, daß diese Zugabe keine erwünschte ist, und daß der Moment zu einer solchen Maßregel nicht geeignet ist. Mehr noch; es erscheint mir als Pflicht des Staates der Gesellschaft gegenüber, wenn Jemand verurtheilt ist, und so lange er verurtheilt ist, von den Rücksichten der Ersparung abzusehen, und der Gesellschaft gegenüber ihn zu verwahren, damit er die Sicherheit nicht gefährde. (Bravo! Sehr gut.)

Wenn ich nun auf den Antrag der Komission selbst übergehe, so bin ich im Ganzen damit einverstanden, daß sie nicht in Einzelnheiten eingeht, sondern sich im Großen darauf beschrankt, den Zustand der Sicherheit als ungenügend zu bezeichnen, und wie dieß wenigstens in dem Berichte als Absicht ausgesprochen ist, nicht in das Detail der Abhilfe einzugehen.

Aber gerade hier scheint mir eine kleine Inkonsequenz, eine kleine Lücke zu sein.

Der Antrag 2. spezialisirt eben doch die Ursachen und Mittel der Abhilfe, indem er nur auf die Regelung des Sicherheitsdienstes hinweift. Nun habe

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ich in meiner Begründung, worauf ich mich hier wohl berufen darf, und es haben mehrere Herren Abgeordnete in der heutigen Sitzung und auch der Herr Regierungsvertreter darauf hingewiesen, daß eben außerhalb dieser Frage es noch viele Fragen in der Gesetzgebung gibt, welche nothwendig gelöst werden müssen, wenn die zu regelnden Organe den Sicherheitsdienst wirksam sollen ausüben können. Es handelt sich nicht bloß um die Reorganisirung des Sicherheitsdienstes, sondern auch um jene Feststellungen in der Gesetzgebung, welche den Organen des Sicherheitsdienstes die Ausübung desselben ermöglichen.

Die Anerkennung dieses Bedürfnisses spricht sich auch in den verschiedenen Anträgen aus, welche in dieser Richtung gestellt sind.

Es ist kein Zweifel, daß die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesem Augenblick vielfach gelähmt, vielfach nicht in der Lage sind, ihren Obliegenheiten in jeder Beziehung nachzukommen. Wenn man, meine Herren, die Dinge am Lande verfolgt und in Hand der Erfahrung betrachtet, so wird man sehr häufig wahrnehmen, daß sowohl Organe der öffentlichen Sicherheit als auch diejenigen, welche zum Schutze des Eigenthums bestellt und beeidet sind, Anzeigen und Verfolgungen von Uebertretern, Beschädigern und Vedrohern der öffentlichen Sicherheit unterlassen mit der allgemeinen Ausrede: "Ja! was hilft es? Es geschieht doch Nichts. Ich muß oft zum Amt gehen und es wird dem betreffenden Uebertreter doch Nichts geschehen." (Rufe: sehr wahr!)

Das ist eine Thatsache, meine Herren!

Das ist aber eine sehr traurige Thatsache. Es ist gewissermassen ein Gefühl der Verzweiflung, daß der Schuh nicht ausgiebig genug gewährt wird; es führt weiter zur Selbsthilfe, zu Akten der Lynchjustitz. Nun würde man sehr fehlen, wenn man darin bloß den Beweis der läßigen Ausübung des Dienstes suchen, die Schuld bloß der laxen Ausübung der Gesetze oder der irrigen Interpretation derselben beimessen wollte.

Ich will nicht läugnen, daß auch in dieser Beziehung vielfach die Meinung verbreitet ist, daß eine gewisse laxe Auslegung mancher Bestimmungen der Gesetze hier viel schadet. Es sei erlaubt villeicht im Vorbeigehen den einen oder andern Fall zu bezeichnen.

Es ist z. B. eine wirklich große dem Eigenthume Gefahr drohende Klasse, welche einen Erwerb daraus treiben, das Pech oder Harz aus den Bäumen herauszuziehen. Sie ziehen schaaren-, rottenweise inden Wald und verwüsten so einen sehr wichtigen Theil des Nationaleigenthums.

Wenn nun einmal unter vielen Fällen es gelingt einen aus der ganzen Rotte eben nur bei einer einzigen That zu ertappen, so wird er wegen einiger weniger Kreuzer Schadens bestraft, welchen er an dem speziellen Baume angerichtet hat; aber es wird keine Rücksicht darauf genommen, daß die rottenweise Ausübung, die Zusammenrottung an und für sich schon die That zu einer qualificirten macht und zu einer höheren Bedrohung deß Eigenthums führt.

Ebenso ist es bei anderen Diebstählen, welche mit der Waffe in der Hand ausgeübt werden, was wohl berechtigen dürfe, sie als qualificirte Diebstähle zu betrachten, während sie erfahrungsgemäß nicht als solche betrachtet und behandelt werden, sondern es wird die Waffe bloß als Mittel, als Werkzeug des Diebstahls betrachtet.

Wie gesagt, es sind dieß nur Beispiele, welche, ich mir anzufühlen erlaube. Ich bin überzeugt, daß darin das Uebel nicht allein liegt, sondern daß, wie ich bereits in meiner Begründungsrede gesagt habe wesentliche in manigfache Zweige der Gesetzgebung eingreifende Aenderungen nothwendig erscheinen dürften.

Man hat z. B. früher hingewiesen auf die Arbeitshäuser. Aber wenn wir auch Arbeitshäuser hätten, so würden sie uns nichts nützen, denn nach den bestehenden Gesehen gibt es keine Organe, welche die Individuen bezeichnen und verurtheilen könnten, die in denselben verwahrt weiden sollen; nach dem Gesetze über den Schutz der persönlichen Freiheit wäre das absolut unmöglich. Darin dürfte man auch die Erklärung und den Grund davon finden, daß manche Petitionen, namentlich die der Bezirksvertretungen auf die Folgen eben dieser Gesetze hinweisen.

Es ist ferner hingewiesen worden auf die Nothwendigkeit, die Initiative in Bezug auf gewisse Institutionen, wie z. B. der Friedensrichter und der Geschworenen zu ergreifen. Meine Herren, ich bin überzeugt, daß gewiß die Institution der Friedensrichter, allerdings nicht mit einem auf die Civilgerichtsbarkeit beschränkten, sondern auch auf Straffälle ausgedehnten Wirkungskreise ein nothwendiges, ja vielleicht das einzige Mittel sein wird, um namentlich gegenüber der neuen Organisation der Behörden mit vergrößerten räumlichen Bezirken einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten. Aber meine Herren, diese Frage ist zu wichtig, um nebenbei erwähnt, nebenbei angeregt zu werden, es ist dieß eine Frage, die eine reifliche gründliche Erwägung erheische. Es scheint mir nicht zweckmäßig, solche Fragen in diesem Augenblicke so im Vorübergehen anzuführen, wo es der nächste Zweck nur ist, die Aufmerksamkeit de Regierung auf die Zustände der öffentlichen Sicherheit zu lenken, und, wie ich mir in meiner Begründungsrede zu sagen erlaubte, ihre Initiative herauszufordern.

Daß diese Herausforderung nicht erfolglos sein wird, dafür bürgen die Eröffnungen, die uns heute zu Theil geworden sind. Gerade deswegen wäre es aber zweckmäßig, nicht ins Detail einzugehen, und gerade deswegen würde ich mich gegen alle Zusatzanträge aussprechen, welche vorgebracht worden sind; würde mir aber dafür erlauben, sie in einen allgemeinen Zusatzantrag zusammenzufassen und diesen so zu formuliren: "3. Die h. Regierung werde ange

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gangen, in Erwägung zu ziehen, ob nicht eine wirksame Handhabung des öffentlichen Sicherheitsdienstes Aenderungen in einzelnen Zweigen der Gesetzgebung bedinge, und wenn dieß der Fall wäre, dieselben in verfahrungsmäßigem Wege anzubahnen."

Dieß meine Herren, scheint mir kein bestimmtes Urtheil in einer oder der anderen Richtung auszusprechen, oder der künftigen Lösung dieser Fragen zu präjudiziren, dagegen aber die unbedingt nöthige Ergänzung des zweiten Theiles des Kommissionsantrages zu bieten; denn, wenn der zweite Theil des Kommisssonsantrages allein stehen bliebe, so würde gewisser Massen bloß in der Reorganisation des Sicherheitsdienstes das Mittel der Abhilfe gesucht werden.

Ich halte es nicht für zweckmäßig, jetzt schon ins Detail zu gehen, sondern für besser, diesen allgemeinen Zusah zu stellen. Die Initiative kann nur von der Regierung ausgehen, indem sie so wichtige und tief eingreifende, in alle Zweige der Gesetzgebung, sowohl der Landes- als der Reichsgesetzgebung einschlagende Fragen berührt, daß sie, um der Sache selbst willen, nicht nebenbei erledigt werden können.

Aus diesem Grunde erlaube ich mir meinen Zusahantrag dem h. Hause zur Annahme zu empfehlen, indem er angefügt an die Anträge der Kommission jenen Intentionen vollkommen Ausdruck gibt und entspricht, welche mich bei der Stellung meines Antrages geleitet haben. (Bravo, Výborně).

Zpravodaj Dr. Škarda: Po tak důkladných řečích, které jsme zde již dnes slyšeli o věci této, nebude zapotřebí, abych široce rozbíral celý předmět; dostačí zajisté, když k tomu ukážu, jak dobře jednala komise, když učinila návrh tento; neboť tím nejsnáze se dosáhne účelu, za kterým byl učiněn, čemuž svědčí nejvíce slova pana vládního zástupce, který nám právě radostnou zprávu podal, že vláda všechny návrhy připraví, aby se odpomohlo tomu, co celá zem považuje za zlo veliké.

Ve věci samé nebyly tudíž proti návrhům komise činěny žádné námitky. Jedinká změna byla navržena ta, aby se slova "na venkově" v 1. a v 2. odstavci vynechala.

K této změně jsem já sám v první své řeči ukázal, neboť jsem řekl, že mluví návrh komise jen o venkově, kdežto nejnovější zkušenost nás učí", že zapotřebí bude, aby také na Prahu zřetel se bral, tedy úplně s návrhem souhlasím, a doufám, že tím jednám docela v úmyslu komise.

Co se týče 2. námitky, toť ovšem postavení mé je jaksi divné, co postavení zpravodaje; neb ty všechny návrhy a námitky, nečelí proti návrhu, nýbrž jenom proti zprávě. Také již k tomu poukázáno, že komisi o to hlavně šlo, aby vyřídila tolik, mnoho-li očekávat může, že povede k cíli. Komise žádá, aby vláda byla vyzvána, předložiti ještě v tomto sezení předlohy k upravení jakýchsi nepořádků; žádá-li toto, musela tomu svému návrhu dát jakési obmezení, nemohla ho učinit v takové všeobecnosti, jakou všeobecnost mnozí návrhu dát chtěli.

Jisto jest, že když vláda ohledně takového opravení služby bezpečnostní udělá předlohu, která by brala zření k změnám, jež se staly v příslušnosti obce a okresního zastupitelstva, že tím ještě není zacpáno, abych tak řekl, zřídlo, z něhož povstává tuláctví a poběhlictví, to jsme nahlíželi; ale aby byly všechny příčiny takového povstání tuláctví a poběhlictví uváženy a udány cesty, kterými se jim zabrání, to nepokládali jsme za svou povinnost, a za druhé nepokládáme za to, že by takové rozbírání vedlo k cíli. My jsme zde slyšeli o porotách, o káznicích, o soudnictví, my slyšeli jsme o věznictví; každý takový předmět vyhledával by sám velmi širokých a hlubokých porad, každý takový vyhledával by několik neděl, než by mohla komise s návrhem přijít před sněm, tím více, poněvadž sotva by při těchto záležitostech byla naděje takového souhlasení, jako při návrzích, které komise podává. Tolik co se týče postavení mého vůbec. Abych alespoň zkrátka odpověděl některým pánům řečníkům, musím poukázati nejprvé stran řeči pana Dr. Mayera, že jeho návrh vlastně již zahrnut jest v druhém postavci návrhu komise, jen že zní návrh komise všeobecně, Že netýká se pouze četníků, nýbrž všech orgánů, které vůbec ve věci té zapotřebí aby byly upraveny. Já nevím ale, jestli by skutečně cesta rozmnožení četníků byla ta pravá; já pro svou osobu musím říci, že bych pochyboval. Komise také v tom nebyla stejného mínění; pro to řeklo se ve zprávě mimochodem, že je nemá vlastně za podstatné, a to tím více, poněvadž myslím, že v druhém postavci návrhu je, že vláda sama podati může návrh, jak to myslí; jestliže chce rozmnožiti četnictvo, ať podá nějakou zprávu, a komisi náležeti bude, o té věci se rozhodnout a slavnému sněmu návrh učinit.

Pan poslanec Seidl teprva mnohé věci vytýkal zprávě: za jedno řekl, že komise mluví o jakémsi opatření, které by se mělo hned státi a praví, že takové opatření nenavrhuje. To opatření, které komise navrhuje, jest právě to, aby vláda byla požádána, aby učinila ty předlohy; za druhé řekl, že nečiní žádného návrhu stran četnictva; toť ovšem pravda, poněvadž to zůstavila sama vládě, aby vláda tyto návrhy podala; řekla ale, že nevzala pravého zření k petici, kterou měla v rukou, tu tedy že se uchýlila od pravdy.

Jedinká z těch petic, která byla komisi podána, mluví o káznici, totiž petice okresního zastupitelstva Milevského, jež se o takových zmiňuje a uznává jich prospěšnost; ale nečiní o tom nějakého návrhu; tudíž také komise neuznala zapotřebí, aby o věci té in merito jednala. Co se zmínil ještě p, poslanec Leeder, že

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prý obyvatelstvo vesměs si přeje, aby reorganisace četnictva se stala dle vzoru ciziny; to bych si dovolil popírati.

Já nevím, odkuď právě seznal všeobecnost toho náhledu, a já také znám nějaký díl přání obyvatelstva, ale pokud já přání obyvatelstva znám, jest to v ten smysl, aby se nehledělo jen stále k cizině (bravo na pravici), ale k domovu, aby domácí poměry se rozebíraly, aby se ty uvážily, a aby se pak zavedlo to, čeho vyžadují poměry domácí (bravo na pravici).

Takových zákonů v řízení, které by se braly z cizozemska, měli jsme velmi mnoho, jmenovitě velmi mnoho za posledních let; ale pánové, právě v praxi se ukázaly tyto zákony, že jsou nejhorší, když se bez ohledu na to zavádí, zdali se k našim domácím poměrům hodí čili docela nehodí, tu pak vidíme, jak se pokulhává v praxi; tudíž já jsem toho náhledu, že by to bylo velmi zlé, a že, co se zákonodárce týče, má bedlivě hledět k poměrům zdejším, aby podle těch poměrů se řídil, a podle těch poměrů navrhoval, čehož zapotřebí jest, nikoliv aby to navrhoval, co je v cizině.

Co se týká návrhu J. Exc. p. hrab. Clama-Martinice, ten v jeho všeobecnosti ovšem se do cela hodí k těm návrhům, které komise byla učinila. On sice, jak jsem se již zmínil, neměl již zapotřebí, aby v tom směru činil zvláštní jakýsi návrh, ale poněvadž chtěl učiniti to, co v okamžiku nejpotřebnější jest, kdyby, jak povídám, věc ta byla k řeči přišla, zajisté by nikdo z členů komise nebyl proti tomu býval.

Já myslím, že jednám ve smyslu všech, když se k tomu návrhu přidávám.

Dále nebude zapotřebí, abych ještě ty věci zde uváděl, které byly proti zprávě komise podány, poněvadž, jak jsem sám se o tom zmínil, považuju zprávu za něco vedlejšího, a jenom návrhy jsou věcí tou, o které se právě jedná.

Oberstlandmarschall: Se. Exc. H. Graf Clam-Martinic hat den Antrag gestellt: Es sei noch ein 3. Absah beizusetzen, und zwar: Die Regierung wird angegangen, in Erwägung zu ziehen, ob nicht eine wirksame Handhabung des öffentlichen Sicherheitsdienstes Aenderungen in einzelnen Zweigen der Gesetzgebung bedinge, und wenn dieß der Fall wäre, dieselben im verfassungsmässigen Wege anzubahnen.

Vláda se vybízí, aby uvážila, nevymáhá-li úspěch veřejné zprávy, vzhledem k platnému opatření k docílení veřejné bezpečnosti toho. aby se stala změna v zákonech v příčině té až posud vydaných, a pak-li shledala, že tomu tak, aby učinila na cestě ústavní přiměřené opatření.

Wild dieser Antrag unterstützt?

Er ist hinreichend unterstützt.

Der Herr Abgeordnete Leeder hat zu dem Antrage des Herrn Abgeordneten Seidl und zwar zu dem 4. Absatze einen Zusatzantrag gestellt.

Der 4. Absatz des Abgeordneten Seidl bezieht sich darauf, daß dem Landesausschusse der Auftrag gegeben werde, die Frage wegen Errichtung von Arbeitshäusern auf dem Lande in Erwägung zu ziehen. Der Herr Abgeordnete Leeder beantragt: "Und es wäre dieser Bericht des Landesausschusses wo möglich noch in dieser Session zu erstatten."

Tato zpráva budiž podána, je-li možná, ještě v tomto zasedání.

Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag unterstützt?

W. Seidl: Ich bin mit dem Zusatzantrage des Abg. Leeder vollkommen einverstanden.

Oberstlandmarschall: Der Antrag ist hinreichend unterstützt; wir übergehen jetzt zur Spezialdebatte, wiewohl durch die Generaldebatte der Gegenstand hinlänglich erschöpft ist.

Ich werde also die einzelnen Absätze zur Abstimmung bringen. Ich bitte den ersten Absah vorzulesen.

Dr. Škarda (čte):

Stav bezpečnosti osoby a jmění jest v království Českém neuspokojivý, z části i nebezpečím hrozící, pročež velice jest potřebna brzká pomoc.

Der Zustand der Sicherheit der Person und des Eigenthums ist auf dem flachen Lande im Königreiche Böhmen unbefriedigend, zum Theile sogar gefahrdrohend, deßhalb ist eine dringende Abhilfe höchst nothwendig.

Oberstlandmarsch all: Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht).

Der Antrag ist angenommen.

Dr. Škarda (čte):

Vláda se vyzývá, aby ještě za tohoto zasedání sněmu k ústavnímu vyřízení podala předlohu zákona stran upravení služby bezpečnostní ; pak aby v předloze té náležité zření brala k změnám, které se staly v příslušnosti zřízením obecním a zavedením zastupitelstev okresních.

Die Regierung wird angegangen, noch im Laufe dieser Session eine Gesehvorlasse zur Regelung des Sicherheitsdienstes auf dem flachen Lande dem Landtage zur verfassungsmäßigen Erledigung zu übergeben und in dieser Vorlage die Veränderungen, welche bezüglich der Kompetenzen durch die Gemeindeordnung und die Einführung der Bezirksvertretungen eingetreten sind, gebührend zu berücksichtigen.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht).

Der Antrag ist angenommen.

Oberstlandmarschall: Ich glaube vor allen Anträgen den Antrag des Grafen Clam zur Abstimmung zu bringen, weil er jedenfalls der wei

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teste ist, die später nachfolgenden gerade nicht ausschließt aber doch wenigstens in sich enthält.

"Die Regierung wird angegangen in Erwägung zu ziehen, ob nicht eine wirksamere Handhabung des öffentlichen Sicherheitsdienstes Aenderungen in einzelnen Zweigen der Gesetzgebung bedinge, und wenn dieß der Fall wäre, dieselben im Verfassungswege anzubahnen."

Sn, sekr. Schmidt (čte):

"Vláda se vyzývá, aby uvážila, nevymahá-li úspěch veřejné zprávy vzhledem k platným opatřením k docílení veřejné bezpečnosti toho, aby se staly změny v zákonech za příčinou tou až posud vydaných, a shledá-li že tomu tak, učinila cestou ústavní opatření přiměřená."

Oberstlandmarschall: Bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage des Abg. Grafen Clam zustimmen, die Hand aufzuheben.

Angenommen. —

Nun glaube ich absatzweise über die Anträge des Abg. Seidl die Abstimmung einleiten zu müssen, weil sie durch diesen allgemeinen Antrag nicht geradezu ausgeschlossen sind. Ich bitte sie vorzulesen.

Landtagssekretär Schmidt (liest:)

Die hohe Regierung wird ferner angegangen:

a) Die Gensdarmerie zur Gänze den Civilbehörden zu unterordnen, daher die Gensdarmerieoffizierschargen aufzulassen, und aus dem so in Ersparung gebrachten Aufwande die Gensdarmeriemannschaft in der Art zu vermehren, daß wenigstens ein Gensdarm auf jede Quadratmeile bestimmt werde.

Zur militärischen Inspektion weiden Offiziere der Linie delegirt.

Vláda jest dále požádána, aby podřídila četnictvo úplné moci civilní, tudíž zrušila důstojnictvo četnické, a z ušetřeného nákladu rozmnožila četníky tím spůsobem, by aspoň jeden na čtverečnou míli ustanoven byl.

Vojenská inspekce mohla by důstojníkům řadového vojska odevzdána býti.

Oberstland marschall: Bitte die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben. —

Minorität.

Schmidt: b) aby ústavní cestou ustanovila pravidla, dle kterých osoby veřejnou bezpečnost rušící v káznicích na čas neb na vždy opatřeny býti mají.

b) Im verfassungsmäßigen Wege Bestimmungen festzusetzen, nach welchen Personen, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, zeitweise oder auf immer in Korrektionshäusern unterbracht werden können.

Oberstlandmarschall: Bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

Blieb in der Minorität.

Schmidt: c) aby co možná uspíšila uskutečnění porotních soudů, jakož i zavedení smírců, jimžto by také část trestní a policejní moci svěřena byla zvlášť co se týče tuláků, odsuzování jich do káznice a předběžného vyšetřování zločinů.

c) Die Einführung der Geschwornengerichte und Friedensrichter möglichst zu beschleunigen, welchen letztern auch ein Theil der Straf- und Polizeigewalt zu übertragen wäre, insbesondere was die Vagabunden und deren Verurtheilung zur Korrektionsstrafe, und endlich die Vorerhebungen bei Verbrechen betrifft.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hände zu erheben.

(Geschieht).

Es ist die Minorität.

Sekr. sn. zemsk. Schmidt (čte):

Za 4. slavný sněm račiž uzavříti: Zemskému výboru ukládá se, aby podal zprávu o stavu a dosavádní působnosti zemské káznice a o tom, jak by se v zemi daly zařídit káznice k napravení a opatření tuláků.

Oberstlandmarschall: Ich bitte noch den Beisatz zu lesen.

Sekr. sn. zemsk. (čte): Tato zprava budiž podána, je-li možno, ještě v tomto zasedání.

Der hohe Landtag wolle beschließen:

Der Landesausschuß werde beauftragt, einen Bericht über den Zustand und die bisherige Wirksamkeit des Landeszwangsarbeitshauses und darüber zu erstatten, auf welche Art Korrektionsanftalten zur Aufnahme und Besserung der Vagabunden errichtet werden könnten; dieser Bericht wäre, wo möglich, noch in dieser Session zu. erstatten.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Zusatze beistimmen, die Hände aufzuheben.

(Geschieht).

Die Majorität ist zweifelhaft.

Ich bitte aufzustehen. (Geschieht).

Der Antrag ist in der Majorität, er ist angenommen.

Ich erlaube mir gleichfalls hier, nachdem dieser Antrag sich zu mehreren Punkten ausgebildet bat, die Frage an das hohe Haus zu stellen, ob es nicht gefällig wäre, darüber abzustimmen, ob dieser Antrag nicht auch als in der dritten Lesung angenommen zu betrachten wäre? (Rufe: Ja!)

Ich bitte diejenigen Herren, welche dafür sind, daß diese Absähe als Ganzes angenommen werden, die Hände zu erheben.

(Geschieht).

Es ist angenommen.

Dr. Škarda: Komisi, která se měla radit o návrhu J. Exc. p. hr. Clama, byl také dán návrh okresního zastupitelstva Prachatického, v ten smysl, aby stávající počet zemského četnictva byl zvětšen a četnictvo aby podrželo nynější svou působnost. Pak byly podány čtyry petice, a sice okresního zastupitelstva v Milev

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sku, za druhé okresního zastupitelstva Mirovského, dále okr. výboru Karlínského, konečně pak petice Josefa Lederera.

Pak když byla již porada ukončena, dodán jest od zemsk. výboru nákres instrukce pro okresní strážníky.

Všechny tyto záležitosti týkají se více méně již provedených oprav; tedy komise navrhla, aby sl. sněm se usnesl, že přijetím návrhu komise tyto záležitosti za vyřízeny považovati se mají. Mohlo by se ještě dodat k tomu, aby jmenovitě ten nákres instrukce samé zůstaven byl pro dobu, kde podobný návrh od vlády bude předložen.

Die Kommission stellt den Antrag, es solle sowohl der Antrag der Prachaticer Bezirksvertretung als auch die 4 Petitionen, welche der Kommission zugewiesen wurden, durch die Anträge der Kommission als erledigt angesehen werden.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, bitte ich diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hände aufzuheben.

Geschieht).

Er ist angenommen.

Die Strassenkommission wird für morgen Freitag 5 Uhr zu einer Sitzung eingeladen. Die Kommission, betreffend das Landesarchiv, wird Samstag 9 Uhr Vormittags zu einer Kommission eingeladen. Die Tagesordnung für die nächste Sitzung dürfte der Bericht der Petitionskommission sein. Ich werde diese Berichte dann spezisieirt in den Ausweis aufnehmen lassen. Dann der Bericht des Landesausschusses über die definitive Ernennung der rechtskundigen Direktoren der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen, dann der Bericht des Landesausschusses über die Thätigkeit der Hypothekenbank im Königreiche Böhmen, unter Beischluß der betreffenden Ausweise. Bericht des Landesausschusses übei Antrag des Dr. Škarda, betreffend die Kundmachung der Landesgesetze und die Wahrung der Gleichberechtigung beider Landessprachen und der Bericht des Landesausschusses aus der vorigen Session über Antrag des Abg. Seidl, betreffend die Durchführung beider Landessprachen in Aemtern.

Nächste Sitzung Samstag 10 Uhr.

Ich bitte die Kurien, nach Schluß der Sitzung, die Wahlen in die Kommission vorzunehmen und dann die Kommission für die Universität, sich im Bureau des Dr. Rieger zu konstituiren.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung 2 Uhr 45 M.

XXI. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

XXI. sezení 4. ročního zasedání 1866.

Einlauf

vom 22. Jänner 1866.

Nr. 217. Bezirksausschuß zu Hořic überreicht ein Dank- und Vertrauungsschreiben aus Anlaß des Landtagsbeschlusses wegen Unterbreitung einer Dankadresse Sr. k. k. apost. Majestät.

Nr. 218. Bezirksvertretung zu Schlan erstattet unter Vorlegung der Verhandlungsakten berichtlichen Antrag wegen Trennung der vereinigten Gemeinden Třebušic und Zelenic und deren Konstituirung als selbständige Gemeinden.

Nr. 219. Abg. Hr. Dr. Kral legt vor die vom Bezirksausschusse Rokycan überreichte Eingabe, betreffend den Rekurs mehrerer Gemeindeglieder von Eipowic gegen den Bescheid vom 5. Dez. 1865 Z. 37 wegen der Gemeindevermögensgebarung.

Nr. 220. Landesausschuß legt vor den Rekurs der Libochovic-Koschicer Strassenbaugesellschaft gegen die Entscheidung des Libochovicer Bezirksausschusses vom 7. Oktober 1865 Z. I.

Nr. 221. Geschäftsprotokoll der 18. Landtagssitzung vom 18. Jänner 1866.

vom 23. Jänner:

Nr. 222. Schluckenauer Bezirksausschuß überreicht die Eingabe der Stadtgemeindevertretung von Schluckenau um Bewilligung zum Fortbezuge der Bierumlage auf weitere 5 Jahre.

Nr. 223. Bezirksvertretung Bensen überreicht die Eingabe der Stadtgemeinde Wernstadtl um Bewilligung zur EinHebung des Bierkreuzeis Behufs Deckung der Gemeindeumlagen.

Nr. 224. Bez.-Vertretung Bensen überreicht ein Gesuch der Stadtgemeinde Bensen um Bewilligung zur Abnahme einer erhöhten Gebühr bei Aufnahme in den Gemeindeverband und bei Verleihung des Bürgerrechtes.

Nr. 225. Dieselbe Bez.-Vertretung mit der Eingabe der Stadtgemeinde Bensen um Bewilligung zur EinHebung des Bierkreuzers Behufs Kreirung eines Schulfondes.

Spisy došlé

dne 22. ledna 1866.

Číslo 217. Okresní výbor hořický předkládá připiš dikův a důvěry z příčiny sněmovního usnešení o podáni adresy dikův Jeho c. k. apošt. Veličenstvu.

Číslo 218. Okresní zastupitelstvo Slánské podává jednací spis spolu s návrhem o rozdělení spojených nyní obcí třebušické a železnické i ustanovení jich za obce samostatné.

Číslo 219. Poslanec pan Dr. Král: podání okresního výboru rokycanského v příčině rekursu některých obyvatelův obce ejpovické proti výměru ze dne 5. pros. 1865 číslo 37, co se týče. hospodaření s jměním obecním.

Číslo 220. Zemský výbor podává rekurs společnosti ku stavbě silnice libochovicko-košické proti rozhodnutí okresního výboru libochovického ze dne 7. října 1865 číslo 1.

Číslo 221. Jednací protokol 18. sezení sněmu dne 18. ledna 1866.

dne 23. ledna 1866.

Číslo 222. Okresní výbor Šluknovský podává žádost zastupitelstva městské obce Šluknovské za povolení k vybírání pivní přirážky na dalších pět roků.

Číslo 223. Okresní zastupitelstvo Benešovské podává žádost městské obce verneřické za povolení k vybírání pivního krejcaru za příčinou uhražení vydajův obecních.

Číslo 224. Okresní zastupitelstvo Benešovské podává žádost městské obce benešovské za povolení k vybírání vyššího poplatku od těch osob, jež se přijímají do svazku obecního, jakož i od těch, jimž se uděluje právo měšťanské.

Číslo 225. Totéž okresní zastupitelstvo podává žádost městské obce benešovské za povolení k vybírání pivního krejcaru za příčinou zřízení školního fondu.

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vom 24. Jänner 1866.

Nr. 226. Bericht der Budgetkommission über den Landesvoranschlag für das Jahr 1866.

Nr. 227. Bezirksausschuß zu Reichenberg überreicht die Eingabe der Katastralgemeinde Reinovic mit Luxdorf und Gränzendorf um Ausscheidung aus dem Gablenzer und Zutheilung zum Reichenberger Bezirke.

Nr. 228. Bez.- Ausschuß zu Auscha überreicht den Voranschlag über die Bedeckung der Bezirksauslagen für das Jahr 1866 und bittet um Bewilligung zur Einhebung eines 14%. Zuschlages auf direkte Steuern.

dne 24. ledna 1866.

Číslo 226. Zpráva budžetní komise o zemském rozpočtu na rok 1866.

Číslo 227. Okresní výbor liberecký podává žádost katastrální obce rynovické s Luksdorfem a Gränzendorfem za vyloučení z okresu jablonského a přivtělení k okresu libereckému.

číslo 228. Okr. výbor Úšťský podává rozpočet uhražení vydajův okresních na rok 1866 a žádá za povolení k vybírání 14% přirážky k přímým daním.

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Petitionen.

600) Abg. Herr Dr. Škarda: Gesuch der Vertretung der Stadt Dobřan und der nach Dobřan eingepfarrten Dörfer um Aenderungen in der projektirten pol. Eintheilung Böhmens.

601) Abg. H. Dr. Volkelt: Gesuch der Stadtgemeinde Kratzau um Errichtung eines eigenen politischen Amtsbezirkes mit dem Amtssitze in Kratzau.

602) Abg. Herr Dr. Hanisch: Gesuch der Gemeindevorstehungen Podčapl, Drabschitz und Böhmisch-Kopist im Bezirke Leitmeritz, um Belassung derselben in diesem Bezirke.

603) Abg. Herr Dr. Čížek: Gesuch des Stadtrathes von Elbeteinitz um Zutheilung der Gemeinden Selmic und Chrčíc zum pol. Bezirke Pardubitz oder zur Pfarre Elbeteinitz.

604) Abg. Herr Tomek: Gesuch der Vertretung der Stadt Mirotic um Bestimmung derselben zum Amtssitze des pol. Bezirksamtes oder um Zutheilung derselben zum piseker Bezirke.

605) Abg. Hr. Dr. Čupr: Gesuch des Stadtrathes von Hlinsko, womit die frühere Bitte desselben um Belassung des politischen Bezirkes Hlinsko, eventuell um Errichtung von Kreisbezirken ergänzt wird.

606) Abg. Herr Dr. Stamm: Gesuch der Stadtgemeinde Podersam um Belassung daselbst des pol. Bezirksamtes.

607) Abg. Herr Dr. Žák: Gesuch der Insassen des Bez. Holic um Errichtung eines besonderen pol. Bezirkes mit dem Amtssitze in Holic.

609) Bezirks-Ausschuß Bischofteinitz: Gesuch der Gemeinden Kwičowic und Nohomiřen um Belassung bei dem Bezirke Bischofteinitz.

611) Bezirksausschuß in Bischofteinitz.- Gesuch der Gemeinde Podiefus um Belastung derselben im selben Bezirke.

612) Abg. H. Dr. Klaudy : Gesuch des Stadt rathes von Liban um Belassung daselbst des pol. Bezirks-Amtes.

613) Derselbe: Gesuch des jičiner Bezirks-Ausschusses, damit bei der neuen Bezirkseintheilung die gegenwärtigen Bezirksvertretungen im allgemeinen ungeändert verbleiben.

Petice.

600) Posl. pan dr. Škarda: žádost zastupitelstva města Dobřan spolu s osadami, k Dobřanům přifařenými, za změny v navrženém pol. rozdělení Čech.

601) Posl. pan dr. Volkelt: žádost městské obce chrastavské, aby město toto ustanoveno bylo sídlem nového pol. okresu.

602) Posl. pan dr. Hanisch: žádost představenstva obce podčaplské, travčické a česko-pistské v okr. litoměřickém za ponechání jich v témž okresu.

603) Poslanec pan dr. Čížek: žádost městské obce labsko-týnické za přidělení obcí selmické a chrčické k pol. okresu pardubickému nebo k faře labskotýnické.

604) Rosl. pan Tomek: žádost zastupitelstva městské obce mirotické za ustanovení sídla pol. okr. úřadu v Miroticích anebo za přidělení k okresu píseckému.

605) Posl. pan dr. Čupr: žádost městské rady v Hlinsku, jížto doplňuje prosbu svou za ponechání pol. okresu hlinského případně za zřízení okresů krajských.

606) Posl. pan dr. Stamm : žádost městské obce podbořanské za ponechání pol. okr. úřadu v tomto městě.

607) Posl. pan dr. Žák: žádost občanů okr. holického, za zřízení zvláštního okresu se sídlem v Holicích.

609) Okresní výbor horšovotýnský: žádost obcí kvičovické a nouměřské, aby byly ponechány v okresu horšov-týnském.

611) Výbor okr. zastup. v Horšově Týně s žádostí obce poděvousské, za ponechání této obce v okresu horšov-týnském.

612) Posl. pan dr. Klaudy: žádost městské rady y Libáni, za ponechání sídla okr. úřadu v Libáni.

613) Posl. pan dr. Klaudy: žádost výboru okr. zastupitelstva jičínského, aby při novém rozdělení okresů zastup. okresní vůbec zůstala nezměněna.

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614) Derselbe: Eingabe des jičiner Bezirks-Ausschusses mit dem Gesuche der Gemeinden Třtěnic, Kl. Chomutic und Česchow um Belassung derselben im jičiner Bezirke.

615) Abg. Herr I. Kratochwile:, Gesuch der ehemaligen Freisassen des I. und III. Viertels des taborer Kreises um Zutheilung entweder zum Bez. Jungwožic oder Tabor.

616) Abg. Herr Ant. Schmidt: Gesuch der Industriellen des Bezirkes Königinhof, um Erwirkung des Sitzes der künftigen pol. Bezirksbehörde für die Stadt Königinhof.

617) Abg. Herr Dr. Porák: Gesuch des Bezirksausschusses in Trautenau mit der Eingabe der Stadtgemeinde Eipel um Belassung derselben im trautenauer Bezirke.

618) Abg. Herr Dr. Kodym: Gesuch des Bezirksausschusses in Schwarzkostelec mit den Eingaben der Gemeinden Ždanic und Krimlow im Bezirke Kauřím, um Zutheilung zum Bezirke Schwarzkostelec.

614) Posl. pan dr. Klaudy: podání okresn. výboru jičínského s žádostí obce Třtěnic, Malých Chomútic a Češova za ponechání jich v okr. jičínském.

615) Posl. pan J. Kratochvíle: žádost bývalých svobodníků I. a III. čtvrtě kraje táborského, za přidělení buď k okr. mladovožickému aneb táborskému.

616) Posl. pan Ant. Schmidt: žádost průmyslníkův okr. královédvorského, aby město Králové Dvůr ustanoveno bylo za sídlo příštího pol. okresu.

617) Posl. pan dr. Porák: žádost výboru okr. zastupitelstva trutnovského s prosbou města Úpic, za ponechání v okr. trutnovském.

618) Posl. pan dr. Kodym: žádost výboru okresn. zastupitelstva černokosteleckého s peticemi obce ždánické a krymtovské v okresu kouřimském, za přidělení k okresu černokosteleckému.

Jak. Jindra.

Verifikator.

Dr. Obst.

Verifikator.

Franz Wokoun.

Verifikator.

Aus der Statthalterei-Buchdruckerei in Prag.

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