Pondělí 15. ledna 1866
Stenografischer Bericht
über die
XVII. Sitzung der vierten Jahres-Session des böhmischen Landtages vom Jahre 1861, am 15. Jänner 1866.
Stenografická zpráva
o
XVII. sezení čtvrtého ročního zasedání sněmu českého od roku 1861, dne 15. ledna 1866.
Vorsitzender: Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. W. Bělský.
Gegenwärtig: Die beschlußfähige Anzahl Abgeordneter.
Am Regierungstische: Der k. k. Statthaltereirath Wilhelm Ritter von Bach.
Beginn der Sitzung 10 Uhr 45 Min.
Předseda: Náměstek nejvyššího maršálka Dr. v. pr. V. Bělský.
Přítomní: Poslancové v počtu dostatečném k uzavírání platnému.
Zástupcové vlády: C k. místodržitelský rada Vilém rytíř z Bachů.
Počátek sezení o 10 hod. 45 min.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Belský (läutet zweimal):
Hoher Landtag! Seine Exc. der Herr Oberstlandmarschall ist durch Unwohlsein verhindert, Heute den Vorsitz zu führen, ich habe daher die Ehre, an feine Stelle zu treten. Da der hohe Landtag beschlußfähig ist, eröffne ich die Sitzung.
Die Geschäftsprotokolle der 15. Sitzung vom 11. Jänner 1866 sind durch die vorgeschriebene Zeit zur Einsicht aufgelegt gewesen.
Verlangt Jemand zur Berichtigung dieser Protokolle das Wort?
(Niemand meldet sich.)
Da dieß nicht der Fall ist, so erkläre ich diese Protokolle für richtig.
Die am II. Jänner gewählten Kommissionen haben sich nachstehend konstituirt:
Es wurden gewählt in die Kommission für den Antrag Sr. Exc. des Herrn Grafen Clam-Martinitz, die öffentliche Sicherheit betreffend, zum Obmann Se. Durchlaucht Fürst von Fürstenberg Emil, zum Obmann-Stellvertreter Herr Dr. Ernst Mayer, zum Schriftführer Herr Jílek Johann.
Ich bringe in Erinnerung, daß für diese Kommission das Bureau des Herrn Landesausschußbeisitzers Dr. Rieger für die Sitzungen bestimmt ist. In die Kommission für die Revision der Wahlordnung wurden gewählt:
Zum Obmann Se. Exc. Herr Graf Leo Thun, zum Obmann-Stellvertreter Dr. Palacký, zu Schriftführen,: Herr Zeithammer, Herr August Ritter von Eisenstein.
Die Sitzungen dieser Kommission werden stattfinden in dem Bureau des Herrn Landesausschußbeisitzers Ritter von Peche. In die ständige Kommission für Schulangelegenheiten ist gewählt zum Obmann Se. Eminenz der Herr Kardinal Fürst-Erzbischof, zum Obmannstellvertreter Herr Abt Rotter, zu Schriftführern Herr Herrmann, Herr Anton Majer; für die Sitzungen dieser Kommission ist bestimmt das Bureau des Herrn Landesausschußbeisitzers Dr. Schmeykal. In die Kommission für die Angelegenheit des polytechnischen Landesinstitutes wurden gewählt: von der Kurie des Großgrundbesitzes bei Abgabe von 42 Stimmzetteln Seine Durchlaucht Fürst Fürstenberg Emil, Graf Hugo Nostitz mit je 41 Stimmen, Herr Dr. Lumbe mit 40 Stimmen; von der Kurie der Städte bei Abgabe von 36 Stimmzetteln Herr Dr. Görner, Herr Dr. Ritter von Hasner und Herr Dr. Jelinek mit je 30 Stimmen.
Von der Kurie der Landgemeinden bei Abgabe von 47 Stimmzetteln Herr Zelený mit 42 Stimmen, Prof. Staněk mit 40 Stimmen, Herr Prof. Krejčí Johann mit 39 Stimmen. Ich ersuche diese Kommission, sich nach der heutigen Sitzung zu konstituiren und das Resultat vorzulegen. Für die Sitzungen dieser Kommission ist bestimmt das Bureau des Landesausschußbeisitzers Dr. Görner.
Se. Exc. Graf Martinitz ist durch Unwohlsein verhindert, bei der heutigen Sitzung zu erscheinen. Dem Abgeordneten Dr. Kordina wurde ein 8tägiger Urlaub ertheilt.
Herr Abgeordneter Pour entschuldigt sein Ausbleiben aus der Heutigen Sitzung durch Geschäfte in Gemeinde-Angelegenheiten.
Abg. Leop. Thomas bittet um einen 4wöchentlichen Urlaub, ich ersuche das Gesuch vorzulesen.
Landtagssekretär Schmidt (liest):
Excellenz! So wichtig mir die gewordene Aufgabe als Landtagsabgeordneter ist, so ist es mir derzeit unmöglich, derselben nach Wunsch nachzukommen, deshalb ich genöthigt bin, um eine kurze Beurlaubung von der gegenwärtigen Landtags-Session zu bitten, und diese meine Bitte nachstehend zu moti-
1
2
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1886.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
viren. Der schlechte Geschäftsgang und die nothwendig gewordene größere Umsicht nach Innen und Außen erfordern meine Anwesenheit bei dem Geschäfte mehr als je, da bei irgend unrichtiger Gebahrung der Fortbetrieb der Fabrik in Frage gestellt, und eine nicht unbedeutende Anzahl von Arbeitern brodlos gemacht würde; ferner ist die zum Jahresschlusse übliche Inventur, daher auch deshalb meine Anwesenheit und Thätigkeit doppelt nothwendig; endlich ist die Eigenthums-Unsicherheit der Art im Wachsen, daß meine außerhalb Graßlitz gelegene Fabrik durch nächtlichen Einbruch bereits heimgesucht wurde, und auch deshalb wegen Verhütung feinerer Fälle meine Aufmerksamkeit in Anspruch genommen ist. Aus diesen Gründen erlaube ich mir die Bitte: Euere Excellenz! geruhe mich von der begonnenen Landtags-Session zu dispensiren und mir einen wöchentlichen Urlaub gütigst zu gewähren.
Leopold Thomas.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Ertheilt das hohe Haus diesen Urlaub?
Ich bitte diejenigen Herren, die für die Urlaubsertheilung sind, die Hand zu erheben.
(Geschieht.)
Der Urlaub ist ertheilt.
Ich habe noch zu melden, daß Se. Exc. Herr von Plener durch Unwohlsein verhindert ist, der Sitzung beizuwohnen. Vertheilt wurden: Der Bericht des Landesausschusses betreffend die Ernennung der rechtskundigen Direktoren bei der Hypothekenbank.
Ferner der Antrag des Abgeordneten Dr. Rieger und 72 Genossen, betreffend die Durchführung der Gleichberechtigung beider Landessprachen an der Landesuniversität.
Dieser Antrag des Dr. Rieger wird an eine der nächsten Tagesordnungen gelangen, damit der Antragsteller seinen Antrag begründe.
Die Mitglieder der ständigen Schulkommission werden eingeladen zu einer Sitzung auf Dienstag 10 Uhr Vormittag.
Die Kommission für die Grundbuchsordnung wird eingeladen zu einer Sitzung auf Mittwoch 9 Uhr Vormittags. Die Budgetkommission wird auf Morgen um 10 Uhr Vormittags zu einer Sitzung eingeladen. Tagesordnung: Bubenčer Fond, Irrenfond und Domestikalfond.
Die Mitglieder der Kommission über die politische Landeseintheilung werden eingeladen zu einer Sitzung auf Donnerstag den 18. d. M. um 5 Uhr.
Die Herren Mitglieder des Landesausschusses werden zur Sitzung für Dienstag um 10 Uhr Vormittags eingeladen.
Ich ersuche, die eingelangten Petitionen vorzulesen.
Sněm. sekretář Schmidt (čte):
451) Posl. p. Dr. Půrkyně: žádost města Velvar, za změnu čl. 13 zákona zemského ze dne 13. září 1864 v příčině volby školního výboru.
Náměstek nejvyšší ho maršálka: Tato petice byla přikázána školní komisi.
Sněm. sekretář Schmidt (čte):
452) Týž: žádost Fr. Žateckého v Redbošti, Fr. Malého z Poplz a. t. d. aby zákon o dalším vyvážení práva propinačního v platnost vešel.
Náměstek nejv, maršálka Dr. p. V. Bělský: Tato petice je vyřízena zákonem o vyvážení pozemků, jenž přijat jest od slavného sněmu v posledních dnech.
Landtagssekretär Schmidt (liest):
456) Derselbe: Gesuch des Tuschkauer Bezirksausschusses, um Erlassung eines Landesgesetzes, wegen Anrepartirung und Einhebung der Zuschläge für den Bezirksfond kommulirt mit den Zuschlägen für den Landes- und Grundentlastungsfond durch die landesfürst. Steuerämter.
Oberstlandmarschall- Stellvertreter: Der Petitionskommission.
Landtagssekretär Schmidt (liest):
457) Derselbe: Gesuch des Obmanns der Vorschußkassa des ehem. Dom. Tschemin. Bez. Tuschkau, um Bewilligung diese Vorschußkassa in zwei selbstständige Vorschußkassa theilen zu dürfen.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Wurde dem Landesausschusse zugewiesen.
Landtagssekretär Schmidt (liest):
458) Abg. H. Dr. Höfler: Gesuch de3 Preßnitzer Stadtrathes um Bewilligung zur Abnahme von Gebüren zu Wohlthätigkeitsanstalten von Gemeindeangehörigen, Gemeindegenossen und Fremden.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Dem Landesausschusse.
Landtagssekretär Schmidt (liest):
464) Abg. Hr. Graf Černin: Gesuch der Karolinenthaler Bezirks-Vertretung um Vermehrung der Landesgensdarmerie und um Verfügung wegen besserer Ausübung der Sicherheitspolizei.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Der Kommission für den Antrag Sr. Exc. H. Graf Clam-Martinitz.
Sněm. sekretář Schmidt (čte):
465) Týž: žádost téhož výboru, za vydání nového zákona o cimentování.
Nám. nej v. maršálka: Petiční komisi.
Sněmovní sekretář Schmidt (čte):
471) Dr. Grünwald: žádost učitelstva školního okresu Třeboňského, za doplnění zákona o patronátu školním v příčině obsazení uprázdněných míst učitelských i podučitelských.
Nám. nejv. maršálka: Školní komisi.
Landtagssekretär Schmidt (liest):
472) Abg. H. Dr. Gabriel: Gesuch der Gemeindeinsassen aus Neulangendorf, Bez. Schütten-Höfen, um eine Unterstützung und insbesondere um Ausmittlung einer für sie passenden Arbeit.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Der Petitionskommission.
Sněm. sekretář Schmidt (čte):
473) Posl. p. Pour: žádost učitelstva škol-
3
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1886.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
ního okr. Chrudimského za upravení platů učitelův na školách národních.
Nám. nejv. maršálka: Školní komisi.
Landtagssekretär Schmidt (liest):
479) Abg. H. Dr. Claudy: Gesuch der Budweiser Bez. Vertretung mit der Eingabe der dortigen Stadtgemeinde um Einführung einer Bierkreuzerumlage.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Dem Landesausschusse.
Sněm. sekretář Schmidt (čte): 480) Posl. p. Dr. Brauner: žádost učitelstva střídníctví Lípníckého, za upravení dotací učitelův na školách národních.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Školní komisi.
Die übrigen im Einlaufe befindlichen Petitionen betreffen die polit. Gintheilung des Landes und sind der betreffenden Kommission zugewiesen worden.
Petitionen.
440) Abg. H. Palme: ,Gesuch der Gemeinde Hennersdorf, Bez. Gabel, um Belassung des Amtssitzes in der Stadt Gabel..
440) Posl. p. Palme: žádost obce Hennersdorfu v okr. jabloneckém za ponechání sídla pol. okr. úřadu v Jablonci.
441) Derselbe: Gesuch der Vertretung der Stadtgemeinde Gabel, um Belassung des Amtssitzes des pol. Bez.-Amtes in Gabel.
441) Tentýž: žádost zastupitslstva města Jablonného za ponechání sídla pol. okr. úřadu v Jablonném.
442) Abg. H. Dr. Stradal: Gesuch der Gemeinde Ebersdorf, um Zutheilung zum polit. Bez.Amte in Teplitz.
442) Poslanec p. Dr. Stradal: žádost obce Habartické za přidělení k okresu teplickému.
443) Abg. Hr. Dr. Herbst: Gesuch der Stadtgemeinden Luditz, Chiesch und Lubenz mit 53 Landgemeinden des Luditzer Bezirkes, um Belassung der Stadt Luditz zum Amtsitze der neuen pol. Bez.-Behörde.
443) Posl. p. Dr. Herbst: žádost města Žlutice a města Chýše, pak městyse Lubence spolu s 53 venkovskými obcemi okresu žlutického, aby město Žlutíce bylo ponavrženo za sídlo nového pol. okresu.
444) Derselbe: Gesuch des Bürgermeisteramtes zu Rothenbaum, um Belassung bei dem Bezirke Neuern.
444) Tentýž: žádost purkmistrovského ouřadu v Červeném Dřevě, aby obec ta byla ponechána v okr. nýrském.
445) Derselbe: Gesuch der Vertreter der Stadtgemeinde Bilin, um Belassung des Amstsitzes in Bilin.
445) Tentýž: žádost zastupitelstva města Biliny, aby město to zůstalo sídlem politického okresu.
446) Abgeordneter Hr. Dr. Purkyně: Gesuch des Bez.-Ausschusses Welwarn um Belassung dieser Stadt als Amtssitz des pol. Bez. - Amtes und der Bezirksvertretung.
446) Poslanec p. Dr. Purkyně: žádost okr. výboru Velvarského, aby tento okres co samostatný byl ponechán se sídlem pol. úřadu a okr. zastupitelstva ve Velvarech.
447) Abg. Hr. Kurt Graf Zedtwitz: Gesuch der Gemeinden des Duppauer Bez. um Belassung des Amtssitzes des politischen Bezirksamtes in Duppau.
447) Posl. p. hrabě Kurt Zedwitz: žádost obcí okr. doupovského, aby Doupov zůstal sídlem nového pol. okresu.
448) Abg. Hr. Dr. Kordina: Gesuch der Insassen der Kat.- Gemeinde Königslhota um Zutheilung zum jaroměřer: Bezirke.
448) Posl. p. Dr. Kordina: žádost občanů kat. obce Lhoty Královy za přidělení k okresu Jaroměřskému.
449) Mg. Hr. Dr. Jerábek: Gesuch der zur Pfarre Petrowic im Bez. Selčan zugehörigen Gemeinden um Zutheilung zum Bez. Mühlhausen.
449) Posl. p. Dr. Jeřábek: žádost příslušných obcí k faře petrovické v okr. Sedlčanskéin, za přidělení k okr. Milevskému.
450) Abg. Hr. Dr. Škarda: Gesuch der fürstlich. Hohenzollern'schen Dom.-Administration in Bistřitz, um Zutheilung des Gutes Wihořan zum Bez. Klattau.
450) Posl. p. Dr. Škarda: žádost správy panství knížete Hohenzollerna v Bystřici za přidělení velkostatku Běhařova k okresu Klatovskému.
453) Abg. Hr. Dr. Podlipský: Gesuch der Gem. Groß- und Klein-Chrastic, Bukowan, Kozarowic, Reč, Sedlečko und Holuschic um Bestimmung der Stadt Březnic zum Amtssitze des polit. Bez. Vlattna-Březnic.
453) Posl. p. Dr. Podlipský: žádost obcí Velkých a Malých Chrastic, Bukovan, Kozárovice, Řeči, Sedlečká a Holušic, aby město Březnice bylo sídlem okr. Blatensko-Březnického.
454) Abg. Hr. W. Seifert: Gesuch ber Gemeinden Anischau, Čzihana, Pernharz, oc. im Bez. Tuschkau, damit dieselben von den andern Gemeinden des Tuschkauer Bez. nicht getrennt und nicht nach Tepl zugewiesen werben.
454) Posl. p. Seifert: žádost obcí Uněšova, Číhané, Pernarce atd. v okr. touškovském, aby nebyly vyloučeny z okresu touškovského.
455) Abg. Hr. W. Seifert: Gesuch bei Bez.-Vertretung Tuschkau, um Belastung des Amtssitzes des pol. Bez. in Tuschkau.
455) Posl. p. Seifert: žádost okr. zastupitelstva Touškovského, aby Touškov zůstal sídlem pol. okresu.
456) Abg. Hr. Dr. Škarda: Gesuch ber Gemeindevertretungen von Ausilau, Bukowa, Mesholz,
1*
4
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1886.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
Berndörfel, Slawikau und Gillau um Zutheilung zum Bez. Klattau.
459) Posl. p. Dr. Škarda: žádost zastup, obce Úsilova, Bukové, Mezholce, Nevděka, Slavíkovic a Vílova. za třidělení k okr. Klatovskému.
460) Abg. Hr. Dr. Škarda: Gesuch der Gemeinde Předenic, Bez. Blowic um Zutheilung entweder zum Bez. Přestic oder Pilsen.
460) Posl. p. Dr. Škarda: žádost obce Předenické v okr. Blovickém, za přidělení k okr. Přestickému aneb Plzeňskému.
461) Abg. Hr. Klimeš: Gesuch der Gemeindevertretung Dřenic-Duban um Belassung der Ortsgemeinde Dřenic im chrudimer Bez.
461) Posl. p. Klimeš: žádost obecního zastupit. Dřenic-Dubanského, za ponechání místní obce Dřenické při okr. Chrudimském.
462) Derselbe: Gesuch der vereinigten Gemeinden Kleschic und Nakle um Bclafsung derselben im chrudimer Bezirke.
462) Týž: žádost spojených obcí Klešic a Nakel, za ponechání v okr. Chrudimském.
463) Abg. Hr. Stangler: Gesuch der Bezirks-Vertretung Unter-Kralowic um Belassung des pol. Bez.-Amtes in Unter-Kralowic.
463) Poslanec p. Stangler: žádost okr. zastupitelstva Dolnokralovického, aby městečko Dolní Královice zůstalo sídlem nového polit, úřadu.
466) Abg. Hr. W.Seidl: Gesuch der Gemeindevorstehung Groß-Nedanic um Zutheilung dieser Gem. zum Klattauer Bez.
466) Posl. p. V. Seidl: žádost představenstva obce Velko-Nedanické, za přidělení této obce k okr. Klatovskému.
467) Abg. Hr. Baron Voith.- Gesuch der Gemeinde - Vertretung Pohled im Bez. Habern um Zutheilung entweder zum Bezirke Habern oder Deutschbrod.
467) Posl. p. baron Voith: žádost zastupitelstva obce Pohleď v okr. Haberském, na přivtělení k okr. Haberskému nebo Némecko-Brodskému.
468) Abg. Freiherr von Zeidler: Gesuch der Gemeinden des Bez. Mühlhausen um Belassung der Stadt Mühlhausen als Amtssitz landesfürstlicher Behörden.
468) Poslanec svobodný p. Zeidler: žádost obcí okresu Milevského v Táborsku, za ponechání sídla zeměpanských úřadů v městě Milevsku.
469) Abg. Hr. Dr. Görner: Gesuch der Ge-meindevertretung zu Beneschau, im Bez. Gratzen, um Versetzung des pol. Bez.-Amtes statt nach Ka-plitz in den Markt Beneschau.
469) Poslanec pan Dr. Görner: žádost zastupitelstva městyse Benešova v okresu Novo-Hradeckém, aby se Benešov stal sídlem tamního pol. okresu a ne Kaplice.
470) Abg. Hr. Dr. Grünwald: Gesuch des Stadtrathes Moldauthein um Aufrechthaltung der Regierungsvorlage über die Bezirkseintheilung, der zufolge die Stadt Moldauthein der Amtssitz des neuen pol. Bezirkes werden soll.
470) Posl. p. Dr. Grünwald: žádost městské rady Vltavo-Týnské, za udržení v platnosti vládního rozvržení pol. okr. dle něhož má i budoucně sídleti v městě Vltavo-Týnu pol.. úřad.
474) Abg. Hr. Leeder: Gesuch der Gemeinde Seeberg. um Belassung bei dem egerer Bezirke.
474) Posl. p. Leeder: žádost obce Seeberga za ponechání jí v okresu chebském.
475) Abg. Hr. Tonner: Gesuch der Gem. Bojanowic, Bez. Horazdowic um Zutheilung zum Bez. Schüttenhofen.
475) Posl. p. Tonner: žádost obce Bojanovické v okr. Horaždovickém, za přivtělení k okr. Sušickému.
476) Mg. Hr. W..Seidl: Gesuch der Gemeinden Wihoržan, Lautšim, Lipkau, Smrzowic und Modlin, um Zutheilung zum Bez. Klattau.
476) Posl. p. V. Seidl: žádost obcí Běhařova, Loučími, Lipkova, Smržovic a Modlína za přidělení k okresu klatovskému.
477) Abg. Hr. ZeiIeisen: Gesuch der Gememden Böhm. Zlatnik und Pattogrö, um Zutheilung zum Brüter Bezirke.
477) Posl. p. Zeileisen: žádost obcí Zlatnické a Patokryjské za přidělení k okresu mostskému.
478) Abg. Hr. Stamm: Gesuch der Stadtgemeinde Postelberg und der Gemeinden dieses Bez. um Belassung und Aufrechthaltung des Bez. Postelbera.
478) Posl. p. Dr. Stamm: žádost městské obce Postoloprtské spolu s obcemi tohoto okresu, aby nynější okres postoloprtský zůstal okresem při novém pol. rozdělení.
Wir übergehen zur Tagesordnung; der erste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission zur Berathung der Dienstbotenordnung.
Vyzývám pana zpravodaje Dr. Žáka, aby vstoupil na tribunu.
Ich habe noch nachzutragen, daß die Herren Mitglieder der Kommission betreffs des Landesarchivs zu einer Sitzung am Mittwoch 18. Jänner, 10 Uhr Vormittags eingeladen werden.
Baron Wucherer: Welche?
Oberstlandmarschall - Stellvertreter
Dr. Bělský: Bezüglich des Landesarchivs. Die Herren Mitglieder der Kommission für den Antrag Sr. Excellenz des H. Grasen Elam-Martimh, betreffend die öffentliche Sicherheit, werden eingeladen zu einer Sitzung auf Morgen-Vormittag 11 Uhr.
Zpravodaj Dr. Žák (čte:)
Slavný sněme!
V zasedání sněmovním r. 1863 podal posl. Leeder s 36 souhlasícími návrh tento:
Slavný sněme! račiž se usnésti takto:
"Zatímní řád čelední, daný dne 13. ledna
5
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1866.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
1857 pro království České, vyjímajíc hlavní město Prahu (Věstník vlády zemské r. 1857 odděl. II. čís. 10), staň se skutečným zákonem zemským; zákon ten budiž za tou příčinou přikázán komisi zvolené všemi třemi kuriemi z celého sněmu, aby jej důkladně přehledla a při tom znění §. 19., jednajícího o placení mzdy za hospodářské práce, v ten způsob vytkla, že se má říditi mzda poměrně dle práce a délky dne a že se má mzda vypláceti v lhůtách měsíčních."
Návrh tento odůvodnil poslanec Leeder v 17. sezení zasedání sněmovního r. 1864, načež se stalo usnesení, že se komise zvolí, jakož i volba komise vykonána jest.
Do komise byli zvoleni:
Z kurie velkostatkářů poslancové:
Křivánek, Schlöcht a svobodný p. Malovec.
Z kurie měst a míst průmyslných poslancové:
Leeder, Rösler a Neumann.
Konečně z kurie venkovských obcí poslancové:
Žák, Slavík a Faber.
Jelikož práce komise za loňského zasedání sice ukončeny byly, na podání zprávy o nich však nedošlo, stalo se k návrhu výboru zemského ze dne 18. července 1865, č. 21. sněm. v sezení dne 25. listopadu 1865 usnesení, že se má opětně voliti komise 9 členů všemi třemi kuriemi z celého sněmu, která by podala zprávu o návrhu poslance Leedera, z předu dotčeném.
Do téže komise zvoleni jsou dřívější její členové s tou toliko změnou, že pp. Neumann a Faber nahraženi byli pp. Drm. Šubertem a Drm. Škardou.
Těmto nově přibylým členům komise sdělen byl elaborát lonského roku a když jej byli dostatečně seznali, byl elaborát ten v sezeních komise, dne 5., 13. a 15. prosince odbývaných, co do hlavní věci přijat.
Na tomto základě klade si komise za čest, slavnému sněmu podávati návrh zákona níže položený, podotýkajíc, že skoumala do podrobná zatímní řád Čelední ze dne 13. ledna 1857, že však neshledala toho potřebu, aby k němu přičinila značných změn, což se dá vysvětliti tím, že slavné c. k. místodržitelství vydalo zatímní řád čelední ze dne 13. ledna 1857 teprve tehdy, když mělo po ruce hojných zkušeností po celé zemi nashromážděných a když o věci co nejdůkladnější poradu vzalo; z té příčiny také by se mohly dotýkati žaloby a stížnosti v čeledních záležitostech se nahodivší, ne tak řádu čeledního, jako jediné a toliko vykonávání předpisů v řádu tom obsažených.
Zůstaviv si tudíž podepsaný zpravodaj, ústně udati slavnému sněmu, ač bude-li třeba, důvody, pro které se ta neb ona změna stala, přichází k peticím komisi přikázaným, ježto jsou:
1. Petice odborního spolku hospodářského v Nymburce de praš. 1. dubna 1864 Č. pet. 81-
2. Petice výboru okresního zastupitelstva v Kouřimi de pr. 6. prosince 1865 č. 73 sněm.
V první petici klade se prosba:
a) aby se ustanovilo, že má čeleď mužského i ženského pohlaví vstupovati do služby a vystupovati z ní vždy a vůbec 31. prosince ;
b) aby se určilo, že má obecní pastýř službu opouštěti a do ní vstupovati jen dne 31. března.
Výbor okresního zastupitelstva v Kouřimi žádá, aby až do vydání nového řádu čeledního výbor zemský, srozuměv se se slavným c. k. místodržitelstvím, k nynějšímu řádu čelednímu učinil dodatek, kterým by se přísně zakázal zlozvyk po venkově panující, že čeleď mužská vystupujíc ze služby již o vánocích, do nové služby vstupuje teprve o novém roce, a že čeleď ženská opouštějíc službu o novém roce do nové služby vstupuje teprvé o sv. třech králích, pak aby se nařídilo starostům obecním a c. k. četnictvu, aby bděli nad náležitým plněním zákona a aby tam, kdeby čeleď neposlechla, s vinníky nakládali dle cis. nařízení ze dne 20. dubna 1854 č. 96.
Vzhledem na petici první měla komise za to, že by byla první část žádosti zbytečným obmezováním stran, jimž zůstaveno volné smluvení se, a že druhá část žádosti není pojmuta v oboru úlohy, komisi vytčené.
Vzhledem na podání výboru okresního zastupitelstva v Kouřimi byla komise toho mínění, že hledí-li se na §§. 6. a 11. zatímního řádu čeledního a na shodující se s nimi §§. návrhu zákona, dodatku žádaného rovněž tak není třeba, jakož není potřebí opětného vybydnutí výkonných organa, aby svědomitě plnili své povinnosti, a že orgány tyto chovajíce se dle ustanovení zatímního řádu čeledního, příště pak dle dotyčných §§. zákona nyní v poradě jsoucího, zajisté dostatečné budou míti prostředky po ruce, aby zjednali poslušenství zákonním požadavkům, aniž by třeba bylo, propůjčiti jim donucovacích prostředků, které vytčeny jsou, a to zajisté pro jiné případy a pro jiné orgány, v cis. nařízení ze dne 20. dubna 1854 č. 96.
Komise činí tudíž návrh:
Slavný sněme račiž:
1. V poradu vzíti položený tuto návrh zákona,
2. vysloviti, že vyřízeny jsou petice výše dotčené z důvodů ve zprávě této udaných.
Die Komission stellt daher den Antrag:
Der hohe Landtag wolle:
1. In die Berathung des beiliegenden Gesetz-entwurfes eingeben.
2. Die oben aufgeführten zwei Petitionen aus den in biesem Berichte angegebenen Gründen als erledigt bezeichnen. .
Dávám sobě čest, slavnému sněmu ozná-
6
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1866.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
miti, že mne dne 10 t. m. bylo odevzdáno dobrozdání, ježto ústřední výbor krajské hospodářské jednoty mlado-boleslavské k slavnému zemskému výboru dne 10. prosince 1865 pod. čís. 18703 v záležitostech řádu čeledního podal. Tato zadávka komisi sdělena nebyla, nýbrž mi teprve 10. ledna 1866 odevzdána byla; musím sobě dovoliti tuto zadávku v úplném znění slavnému sněmu ku vědomosti přivésti, (čte):
Veleslavný výbore zemský!
Krajská jednota Mlado-Boleslavská......
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Dr. Bělský: Die Eingabe ist nicht lang, ich glaube, es werde der Wunsch des H. Hauses sein, den ganzen Inhalt zu hören.
Dr. Žák: Der landwirthschaftliche Kreisverein zu Jungbunzlau hat bereits am 10. Dezemb. 1865 Z. 18703 bei dem Landesausschusse ein Gutachten über einzelne §§. der prov. Dienstbotenordnung überreicht.
Diese Eingabe ist mir erst am 10. Jänner zu-gemittelt worden, konnte also bei den Kommissions-berathungen nicht benützt werden. Sie ist böhmisch abgefasst und besteht aus 3 Bögen; es würde deren Vorlesung lange Zeit in Anspruch nehmen, und, nachdem dieses Gutachten des landwirthschaftlichen Kreisvereins zu Jungbunzlau sich § weise an die prov. Dienstbotenordnung hält, glaube ich wohl, daß es am geeignetsten wäre, wenn ich, bis wir zu den betreffenden §§. der Gesetzesvorlage kommen, den Wunsch des landwirthschaftlichen Kreisvereines zu Jungbunzlau mittheilen würde.
Dovolim si činit návrh, že obsah této petice až tenkráte sdělím, když by se jednalo právě o dotyčný § navrženého zákona.
Oberstlandmarschall- Stellvertreter Dr. Bělský: Ehe wir zur Generaldebatte schreiten, erlaube ich mir noch nachträglich die Angelobung der Pflichten des Landtags - Abgeordneten H. Dr. Schubert vorzunehmen.
(Dr. Schubert schreitet vor. Die Abgeordneten erheben sich.)
Landtagssekretär Schmidt (liest):
"Sie werden als Landtagsabgeordneter in die Hände des Oberstlandmarschall-Stellvertreters Dr. Bělský an Eidesstatt geloben: Se. Majestät dem Kaiser Treue, Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten!"
Oberstlandmarschall - Stellvertreter Dr. Bělský: Ich bitte zu sagen: "Ich gelobe."
Dr. Schubert: "Ich gelobe."
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Dr. Bělský: Die Generaldebatte über den Kommissionsbericht ist eröffnet.
Es hat sich bisher noch Niemand gemeldet. Wenn Jemand das Wort zur Generaldebatte wünscht, so bitte ich, sich zu melden.
Herr Hödel hat sich gemeldet, es ist aber nicht bestimmt, ob zur Generaldebatte.
Herr Hödel! wünschen Sie zur Generaldebatte zu sprechen?
Dr. Trojan: To prý mínil hlasiti se k jinému pěedmětu.
Oberstlandmarschall- Stellvertreter Dr. Bělský: Es meldet sich also Niemand zur Generaldebatte? Wir können also, wenn sich Niemand zur Generaldebatte meldet, zur Spezialdebatte schreiten.
Zur Spezialdebatte haben sich nachstehende Hrn. Redner vormerken lassen: Herr Hödel, ohne Bestimmung zu welchem §.. Dr. Čížek zum §. 1.; Dr. Grohmann zum §. 16.; Dr. Hanisch zum §. 10 und §. 16.; Herr Tonner zu den §§. 7, 14, 15 und 16.
Ich werde den Titel des Gesetzentwurfes mit dem §. 1. zur Abstimmung bringen. Ich bitte also den Titel mit dem §. 1. vorzulesen.
Dr. Žák: Pred §. první musí se něco vsadit, co vynecháno jest, a sice: "K návrhu sněmu Mého království českého vidí se Mi naříditi takto:
Vor §.1. wird zu sehen sein: Mit Zustimmung des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich zu verordnen, wie folgt, (čte): §. 1.
Smlouva o službu nabývá moci, jakmile pán, který službu dává, neb čeledín odevzdá závdavek.
"Der Dienstvertrag, erhält seine Giltigkeit durch die vom Dienstherrn oder Dienstboten übergebene Darangabe."
Připomínám zde jednou pro vždycky, že jsem v české terminologii za "Dienstherr" vzal hospodář; tedy: "smlouva o službu nabývá moci, jakmile hospodář, který službu dává, neb čeledín, odevzdá závdavek."
Dr. Hanisch: Ich bitte ums Wort zur Eingangsformel. Der Herr Berichterstatter Hat den Gesetzentwurf ergänzt mit der Eingangsformel; wenn ich aber richtig gehört habe, so Hat er gesagt: "Mit Zustimmung des Landtages Meines Königreiches Böhmen."
Wenn nun dieses Gesetz aus der Iniciative des Landtages Hervorgeht, so wird man gewiß keinen Anstand nehmen, statt: "Zustimmung," "Antrag" zu sagen, wie es immer bisher Gepflogenheit war.
Dr. Žák: Ich füge mich vollkommen, im böhmischen Texte aber bleibt dasselbe.
Dr-. Hanisch: Dann dürfte es so lauten:
"Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde ich anzuordnen, wie folgt."
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělsky: Zum §. 1. hat Dr. Čížek das Wort.
Dr. Čížek: Slavný sněme! Smlouva o službu má platnost dle článku tohoto jenom tenkráte, když se dá závdavek. Já nenahlížím úplně příčinu, která komisi k tomu přiměla, aby ustanovila platnost smlouvy takové jenom na závdavek. Závdavek je obyčejem takřka, nejen v našich zemích, nýbrž i v sousedních ze-
7
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1866.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
mích. Závdavkem má se dokázati takřka, že smlouva skutečně omluvena, že smlouva uzavřena byla; však máin za to, že není třeba, aby se tím na dále obmezovalo ještě uzavření smlouvy.
Když smlouva je písemně uzavřena, má dle tohoto článku se dát závdavek. Mám za to, že by byl zbytečnou věcí. Nemůže se nikdy a nikomu zapovídat, aby snad uzavřel smlouvu ústně se závdavkem, může se ale státi, že se uzavře smlouva písemně ; myslím, že pokročilost našeho věku, obzvláště poměry, které v hospodářství našem se naskytují, nejsou tak jednoduché; jistě mnohý hospodář bude se k tomu míti, uzavírat smlouvu písemní. V tom pádu se mi ale nezdá býti potřeba, aby také při písemní smlouvě někdo odevzdal závdavek a aby platnost té smlouvy byla závislá od dání a přijmutí závdavku.
Já tedy si dovoluji, slavnému sněmu předložiti následující návrh:
Článek I. má zníti:
"Smlouva o službě uzavírá se ústně neb "píseníně. Ústní smlouva nabývá moci, když "čeledín hospodáři, neb hospodář čeledínovi "odevzdal závdavek." '
Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Dienstvertrag wird entweder mündlich "oder schriftlich abgeschlossen. Der mündliche Dienst-"vertrag erhält seine Giltigkeit, wenn der Dienst-"bote dem Dienstherrn, oder der Dienstherr dem "Dienstboten ein Angeld übergeben hat."
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Ich ersuche Sir, mir diesen Antrag zu übergeben. Wird der Antrag des Herrn Dr. Čížek unter-stützt?
Ich bitte diejenigen Herren, die ihn unterstützen, die Hand aufzuheben.
Er ist hinlänglich unterstützt.
Wünscht noch Jemand zum §. 1 das Wort?
Dr. Trojan: Žádám za slovo. Uznávám, že komise ve svém návrhu učinila již krok uvolňující proti dosavadním předpisům, jak vydány byly místodržitelstvem dle rozkazu ministerského roku 1857; neboť tam zní to ještě obmezeněji takto: "Smlouva o službě nabude platnosti, když čeledín přijme závdavek podaný od pána, který službu dává."
"Der Vertrag erhält seine Giltigkeit durch die von dem Dienstherrn gegebene und vom Dienstboten angenommene Darangabe.
Komise návrhem svým dává aspoň na vůli, aby jedna neb druhá strana, totiž hospodář, jenž přijímá, neb čeledín, jenž vstupuje do služby, mohl dáti závdavek nejen co znamení neb potvrzení smlouvy, nýbrž co podmínku platnosti Celé smlouvy — jak o tom svědčí znění návrhu komise, že "smlouva o službě nabývá moci, jak mile pán, který službu dává, neb čeledín, odevzdá závdavek."
Nemá tedy dle toho míti platnost smlouva
bez daného závdavku, ať by se stala smlouva ústně, třeba před představenstvem obecním neb písemním spůsobem.
Já přistupuji ale k návrhu pana dra. Čížka, že to má býti ještě uvolněno, aspoň pro případ, když se stane smlouva písemně. Účel tohoto rozšíření volnosti ve smlouvání se mezi hospodářem a nastávajícím sloužícím jest, aby alespoň při písemním spůsobu uzavření smlouvy bez závdavku bylo umožněno, když jedna neb druhá strana nemá závdavek po hotovu, neb když obě strany pro obapolnou důvěru zapotřebí toho nepokládají; míním, aby se nepřekáželo, též písemně, totiž pouhým podepsáním smlouvy pokládat závdavek za úplně dokonaný; sice by to bylo bez příčiny, abychom i při takové patrné a bezpečné formě, ano bezpečnější, než ústní úmluva i dání závdavku, ještě nechali na vůli jedné neb druhé straně, takový slib neb závazek třeba písemní smlouvou prokázaný libovolně rušiti — za neplatný považovati.
Já tedy přistupuji k návrhu p. dra. Čížka, jakožto vhodnému spůsobu volnost smlouvání rozšiřujícímu, smlouvu mezi hospodářem a služebníkem ještě lépe pojišťujícíma, totiž když se třeba bez závdavku stane a připustí smlouva taková písemným spůsobem.
Připomínám, že něco podobného platí při výpovědích z nájmu. Tu žádá zákon také, aby byla dána výpověd písemně bud soudně, neb také soukromým spůsobem, jen když se to stane písemně, pak jest rychlejší soudní pomoc jak známo u vedení práva čili exekucí. Takový spůsob jest také smlouvám o službu velmi přiměřený, aby nebylo dlouhého vyjednávání a skoumání zapotřebí; důkaz písemní smlouvy jest zajisté ten nejvhodnější spůsob a nejjistější prostředek k rychlé pomoci; neboť takto lze bez dlouhých průtahů a vyšetřování nejlépe dokázat, že se stala smlouva, a proto má býti smlouvy této aspoň tak šetřeno, jako smlouvy ústní závdavkem potvrzené.
Ostatně poukazuji k tomu, že dle dosavadních předpisů bylo přímo k platnosti smlouvy požadováno, aby jen pán či hospodář služebníka přijímající dal závdavek; já tu, pánové, nevidím žádné příčiny, proč by právě pán zdál se, co se týče dodržení smlouvy, méně jistým, než čeledín svému nastávajícímu hospodáři; a tu jest návrh komise v tom ohledu slušnější, že aspoň na stejno staví obě strany; že postačí k potvrzení smlouvy i také závdavek od služebníka svému nastávajícímu hospodáři daný, rovněž jako naopak.
Náměstek nejv. marš. Dr. Bělský: Přeje si ještě někdo mluviti o článku prvním ?
Krouský: Zákon z roku 1787 zavedl spůsob, že dává hospodář čeledínovi závdavek, též prozatímní řád čelední z roku 1851 podržel tuto zásadu.
8
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1886.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
Avšak, pánové, dle mé zkušenosti není tato zásada dobrá, aby hospodář dával čeledínu závdavek, vím ze zkušenosti, že tím mnohé nešvary zavedeny byly, když dávali hospodářové závdavky, neb se stalo, že čeledín vzal závdavky od několika hospodářů a prchl se všemi, tím hospodář přijde do veliké škody.
Neschvaloval bych tedy návrh, aby hospodář čeledínovi dával závdavek, poněvadž hospodář nemá pražádné garancie na čeledínovi, neb neví zhusta ani koho najímá a kde čeledín bytem jest, kdežto naopak, má-li on závdavek od čeledína, jest jist, že ho tento neopustí a tehdy bych si přál, aby jen s jedné strany a totiž od toho, kdo službu nastoupí, závdavek dán byl a tu nejsem tedy proto, aby dávaly závdavek obě strany, ačkoliv se zdá, že jest to mnohem vhodnější, když s obou stran závdavek se dá, ale přál bych si do čl. 1 uvést, aby jen čeledín dával závdavek a to sice proto, aby nepřišel hospodář o daný závdavek, když by mu s ním čeledín prchl.
Mimo to nemá hospodář jistoty, že čeledína bude mít, on se to teprv doví až po vánocích, když čeledín do služby přijde, tu teprv ví, že ho má, jinak ale ne.
Činil bych tedy návrh, aby §. 1 zněl následovně:
"Smlouva o službu nabývá moci, jakmile "čeledín hospodáři odevzdá závdavek. Závdavek se vrátí, když čeledín službu nastoupí "a knížku hospodáři odevzdá."
Místopředseda: Jest ten návrh podporován? Prosím, račte mi ten návrh sem podat, (zvoní.)
Der Antrag des Herrn Abgeordneten Krouský lautet in deutscher Sprache.
"Der Dienstvertrag erhält seine Giltigkeit durch die, vom Dienstboten dem Dienstherrn übergebene Darangabe. Die Darangabe wird dem Dienstboten zurückgestellt, sobald dieser den Dienst antritt und dem Dienstherrn das Dienstbuchel übergibt."
Findet dieser Antrag des Herrn Krouský Unterftützung?
Ich bitte diejenigen Herren, die ihn unterstüzzen, die Hand aufzuheben. (Geschieht).
Der Antrag ist hinreichend unterstützt, (Rufe: Herr Dr. Schubert meldet sich.)
Herr Dr. Schubert hat das Wort.
Dr. Schubert: Hoher Landtag! Die von der Regierung ausgegangene provisorische Dienst, botenordnung ist nicht, wie man so sagt, lediglich am grünen Tisch angefertigt worden. Ehe man sie veröffentlichte, hat man genaue Nachfragen im ganzen Lande angestellt, man Hat die Verhältnisse, wie sie sich. vorfinden, erwogen, man hat die Gepflogenheiten, wie sie am Lande bestehen oder wenigstens wie sie in größeren Dimensionen vorhanden sind, gleichfalls einer genauer Erwägung unterzogen, und daraus Hat man dann gefunden, daß beinahe allgemein die Dienstbotenvertrage nicht anders geschloffen werden als dadurch, daß mann irgend ein Draufgeld Hingibt. Es läßt sich dieses auf sehr leicht erklären. Die Dienstboten, besonders diejenigen, die auf dem Lande zu verwenden sind, Haben nicht jene Vorbildung, daß sie zu beurtheilen im Stande wären, wann irgend ein mündlicher Vertrag wirklich abgeschlossen wurde, wann die Formalitäten zum schriftlichen Vertrage gehörig erfüllt sind. Sie wollen dießfalls ein bestimmtes sinnliches Zeichen haben, aus dem sie erkennen, daß der völlige Ernst des Vertrages vorhanden ist, daß ein solcher von nun an unwiderruflich besteht. Dieses Zeichen ist eben die Drangabe, das sogenannte Draufgeld. Man hat gefunden, daß in dieser Beziehung nicht durchaus gleiche Gepflogenheit vorhanden ist. Es gibt Gegenden, wo eine Drangabe von dem Dienstboten zur Sicherung, daß er den Dienst antreten und leisten will, gegeben wird. Es gibt aber auch Theile im Lande, wo das Draufgeld von dem Dienstgeber gegeben wird. Auf jeden Fall ist die Sache m dieser Beziehung gleichgiltig, das Zeichen ist gegeben, der Vertrag ist allseitig fest gestellt — und deshalb hat es die Kommission angemessen gefunden, nicht bloß den Vertrag auf die Darangabe, die von Seite der Dienstboten ertheilt wird, sondern auch auf den andern Theil, wo von Seite des Dienstgebers dem Dienstboten ein Angeld ertheilt wird, zu erstrecken. Ich glaube daher, daß in einem Gesetze, welches besonders für ununterrichtete Klassen der Bevölkerung gegeben ist, man das vorzüglichste Gewicht darauf legen soll, wie dieses Gesetz bisher gehandhabt worden ist, daß man eine Neuerung, wenn sie auch theoretisch richtig ist, nicht einführen sollte, sobald sie nicht allgemein angenommen ist und der Gepflogenheit wiederspricht. Ich glaube daher, daß der Antrag der Kommission ohne Abänderung angenommen weiden soll.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Der Abgeordnete Fürstl hat das Wort.
Fürstl: Es ist hier zwar von einer Darangabe die Rede, ich kann hier aber nicht finden, was in dem früheren Gesetze vorhanden war, nämlich die Bestimmung über die Höhe derselben und darüber, daß diese Darangabe eine bestimmte Höhe nicht überschreiten darf. Ich lege zwar kein großes Gewicht darauf, aber ich möchte doch gerne darüber eine Bestimmung in dem Gesetze finden.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Der Herr Berichterstatter wird diese Frage beantworten.
Žák: Die Kommission hat den zweiten Absatz des §. 1 der prov. Dienstbotenordnung absichtlich ausgelassen. Dieser zweite Absatz des §. 1 sagt:
Dieselbe (nämlich die Darangabe) darf den zwanzigsten Theil des in Geld bedungenen Jahreslohnes nicht überschreiten und kann in denselben eingerechnet werden. Weil es Hier heißt: "kann," so Haben wir gemeint, daß dieß überflüssig ist; das
9
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1886.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
Weitere dagegen, daß die Darangabe den zwanzigsten Theil des Jahrlohnes nicht übersteigen darf, haben wir als eine ganz zwecklose Beschränkung angesehen und daher ebenfalls ausgelassen.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Wünscht der Herr Abg. Fürstl weiter zu sprechen?
Fürstl: Nein.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Der Herr Dr. Grünwald hat das Wort.
Dr. Grünwald: Já se přiznávám k zá-sadé, že zákony naše mají co nejvíce možno státi v souhlasu. Podlé našeho všeobecného zákona občanského lze ale smlouvu nejen písemně, nýbrž i také ústně uzavříti, a1 nevyhledává zákon v žádném pádě, aby smlouva ústní teprve tehdáž stala se platnou, až když se dá závdavek. S toho stanoviska jsem proti §. 1. a nemohu souhlasiti s tím, co řekl pan Dr. Schubert, že mezi lidem nižší třídy jest ten náhled, že smlouva teprvé tehda platí, když se dá závdavek. Já myslím, že nebylo by dobře utvrzovati lid v nějakém mylném náhledu, a že naopak zapotřebí jest v tom pádu lid poučovati, kterak občanský zákonník vyslovuje, že již pouhé slovo váže smlouvající strany.
Já nemohu tedy také souhlasiti s tím, co pan Dr. Čížek navrhuje, že má býti písemná smlouva platná bez závdavku, smlouva pak ústní teprv se závdavkem. Jest to odchylka od zákonu občanského, arci že menší, než kterou dělá komise, ale předce odchylka, proti které jsem vůbec ze zásady. Zvláště proti návrhu p. Dr. Čížka dá se namítati i to, že jestli bude přijat, přijdeme s ním v kolisi s §. 4.
Podlé §. 4. má se za to, že jen ta smlouva má platnost, kde se dal závdavek. Jak pak to bude, když udělána bude smlouva od čeledína s jednou stranou písemně, s druhou stranou ústně a dá se při této závdavek; která z těchto smluv bude míti přednost. Dle §. 4. ta, kde se dal závdavek, a ta písemná neměla by žádné platnosti, i kdyby dříve byla se uzavřela. Muselo by tedy býti vysloveno v návrhu Dr. Čížka, která smlouva má míti přednost, a když by se to neřeklo v §. 1., muselo by se to říci v §. 4. Já myslím, že jsem udal dost důvodu, které mluví pro to, abychom §. 1. zcela vynechali a to můžeme s tím větším právem učiniti, poněvadž §. 2. praví: "Oběma stranám dává se na "vůli o výminky smlouvy o službu se umluviti."
Mně se zdá, že §. 2. tak jak zní zase poněkud vylučuje §. 1., neb §. 2. dává na vůli, o výminky se umluviti. Mezi těmito výminkami mohla by býti i ta, že se nemá dát závdavek. Když se tedy §. 1. vynechá, tak jest dost postaráno o spůsob smlouvy v §. 2. a kdyby i toho nebylo, jest o to postaráno skutečně v zákonníku obecním.
Já bych si tudíž přál, kdyby slavný sněm §. 1. nepřijímal a taktéž zavrhl návrh, kterýž učinil pan Dr. Čížek.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělský: Verlangt noch Jemand das Wort?
Dr. Čížek: Prosím za slovo.
Pan Dr. Grünwald má proti mému návrhu především tu pochybnost, že jsem v čl. 4. neuvedl, která smlouva má míti přednost. Jak mile by se návrh můj přijal, dovolil bych si k článku 4., jak se samo sebou rozumí, položiti zase amendement, že na každý pád má smlouva písemní před každou ústní přednost. Já myslím, to že leží ve věci a musí se na každý pád šetřiti. Co se ale týče toho, že obecní zákon praví, že se takové smlouvy také mohou uzavírati bez závdavků, myslím, že obecní zákon také ale ustanovuje, že zákony o čeledi, zákony čelední skutečné zůstávají v platnosti.
Zákonníkein obecním poukazuje se tedy na zákony čelední, a zákony čelední jsou skutečně výminkou od všeobecných pravidel našich, neb právé zákony čeledín vyžadují, aby takřka nějakým znamením utvrzena byla smlouva tato a to písmem neb závdavkem, a proto dovoluji sobě odporučiti návrh svůj slavnému sněmu.
Dr. Trojan: Žádám za slovo!
(Rufe: Schluß der Debatte.)
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Dr.Bělský: Es ist der Schluß der Debatte beantragt.
Ich bitte diejenigen Herren, welche für den Schluß der Debatte rücksichtlich des §. 1 sind, die Hand zu erheben.
(Es geschieht.)
Der Antrag ist angenommen.
Herr Krouský und Herr Dr. Trojan haben das Wort.
Poslanec pan Krouský: Pan Dr. Grünwald postavil se dle mého náhledu přísné na právnické stanovisko. Pánové! dle mého přesvědčení nelze tak přísné právnického stanoviska používat. Já mám za to, že je třeba hledět ke skutečným poměrům, jakých se mezi hospodářem a čeledínem nachází, aby se uspořádal poměr mezi hospodářem a čeledínem. A to je zajisté důležité. Musím poukázat k tomu, že dříve mezi hospodářem a čeledínem býval jakýsi poměr patriarchální, ten se ale v nynější době dokonce rozpadl; a proto je tedy potřeba, aby pro tyto poměry se zavedl zákon, který by skutečně, jak věci v praktickém životě se nacházejí, urovnal a uspořádal, a tedy nejen, abych tak řekl, to, co hospodář a čeledín potřebují, ale, myslím pánové! i to, co je zapotřebí hospodářství samému, má-li se skutečně dařit, neb bez čeledi nelze hospodářství vést, a to tím méně, pak-li by nebyl poměr mezi nimi vedle potřeb hospodářských uspořádán. V tomto ohledu musím hájit dávání závdavku proto, poněvadž je to v obyčejném životě skutečností.
2
10
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1866.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
Pánové! na venku považuje se za něco zcela jiného dávati závdavek, a pak-li by nebyl dán, má se za to, že smlouva se neučinila, a poněvadž tato věc je tak obvyklá mezi lidem, tedy myslím, že jest to vhodná věc, a praktickému životu přiměřená, aby se ustanovilo v zákoně, aby se závdavek dával.
Dr. Trojan: Der H. Abgeord. Dr. Schubert Hat nur soviel bewiesen, daß das eigenthümliche Verhältniß zwischen Dienstherrn und Dienstboten eigene Maßregeln erheische; seine Gründe aber reichen nicht bahin, auch den schriftlichen Dienstvertrag unbedingt auszuschließen; also unter allen Verhältnissen die Wirksamkeit des Dienstvertrages von der Darangabe abhängig zu machen.
Was die Gegengründe des Herrn Dr. Grün-wald betrifft, inwiefern sie derselbe insbesondere aus dem Umstande herholt, daß der §. 4 einer solchen Aenderung des §. 1 entgegenstände, da trete ich der Aeußerung des Abgb. Dr. Čížek aber nur insofern bei, daß bann, wenn der §. 1 nach dem Antrage des Hrn. Dr. Čížek angenommen würde, allerdings eine Aenderung im §. 4 nothwendig wird, aber keineswegs dahin, daß dem schriftlichen Vertrage ein Vorzug vor dem mündlichen gegeben werden müßte, wenn auch letzterer mit der Darangabe bekräftigt ist; sondern es wäre dann überhaupt dem früheren älteren Vertrage der Vorzug zu geben, er mag schon schriftlich oder mündlich — letzterer mit der Darangabe geschlossen worden sein.
Die Einwendung des Heini Dr. Grünwald möge uns also nicht abschlecken, dadiesem Einwande leicht zu begegnen sein wird.
Dr. Čížek: Prosím o slovo jen k faktické poznámce. Já jsem prý řekl, jak se nyní praví: "kdyby tedy písemná smlouva uzavříti se měla," to jsem nechtěl říci, nýbrž, mám to zde naznamenáno: Ještě dříve smlouvu uzavřenou", tak jsem to chtěl říci.
Oberstlandmarschall- Stellvertreter. Dr. Bělský: Die Spezialbebatte über den §. 1 ist geschlossen, es hat aber noch Herr Benoni einen Antrag zum §. 1 eingebracht und zwar folgenben Inhaltes: K opravenému návrhu pana Dra. Čížka navrhuji tento dodatek: "Nedal-li se závdavek, bude smlouva ústně uzavřená jen tehdá platnou, když čeledín skutečně do služby vstoupí a hospodář jej do služby přijme."
"Wurde keine Darangabe übergeben, so erlangt der mündlich abgeschlossene Vertrag seine Giltigkeit nur dann, wenn der Dienstbote ben Dienst wirklich annimmt."
Die Debatte über diesen Antrag ist nicht zulässig, aber die Unterstützungsfrage glaube ich doch stellen zu müssen.
Wirb dieser Antrag unterstützt? Ich bitte diejenigen Herren, die ihn unterstützen, die Hand aufzuheben.
Er ist nicht hinreichend unterstützt.
Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
Herr Berichterstatter!
Berichterstatter Dr. Žák: Především dovolím si přání krajské hospodářské jednoty Mlado-Boleslavské, co se týče §. 1 vysloviti. Krajská hospodářská jednota Mlado-Boleslavská žádá: "Jelikož dle §. 908 obec. zákona obč. závdavek je pojištění na splnění smlouvy, neměl by při uzavírání smlouvy o službu hospodář dávat závdavek, nýbrž příslušelo by to spíše čeledínu.
Jednak totiž hospodář má takového jmění dost, že se čeledín, chce-li hospodáře pro nedodržení smlouvy pohánět, snadno hojit může, co však u čeledína obyčejně není; jednak zhusta se stává, že čeledín, od vícero hospodářů přijav závdavek, službu nenastoupí a závdavek nenavrátí, a pak s tíží se stává dostižným.
Pročež by se na místo nynějšího ustanovení §. 1 položiti mělo: "Smlouva o službě se uzavírá závdavkem, jejž čeledín dává hospodáři. K usnadnění tohoto mohlo by se ustanovit, že závdavek nejen v penězích, nýbrž i v jiných věcech cenných se dávat může."
Der landwirthschaftliche Kreisverein zu Jungbunzlau trägt an, §. 1 solle dahin lauten: baß der Dienstvertrag geschlossen wirb derart, daß der Dienstbote dem Dienstherrn ein Darangelb gebe, und beruft sich auf ben §. 908 des allg. bürgert. Gesetzbuches. Der Verein meint, daß das Darangelb von der einen ober anderen Seite gegeben werben könne; es sei aber ersprießlicher, daß der Dienstbote dem Dienstherrn Sicherheit gebe.
Proti návrhu pana Krouského, jenž jest ten samý jako přání krajské hospodářské jednoty Mlado-Boleslavské, musím se vysloviti, a sice z té příčiny, poněvadž výklad §. 908 obec. obč. zákona je mylný. §. 908 obec. obč. zák. nepožaduje, aby při každé smlouvě se závdavek dával. Dává to stranám na vůli; závdavek není nic, co by k platnosti smlouvy nevyhnutelně patřilo.
Smlouvy mohou se uzavříti se závdavkem i bez závdavku. Jak se ale z §. 908 odvozovat má, že čeledín dávati má závdavek, tomu nerozumím. Jestli je smlouva o službě jakousi smlouvou, tedy je také smlouvou, která obě strany víže, a to z jedné strany hospodáře a z druhé strany čeledína. Nenahlížím, proč by právě jen jedna strana, jenž smlouvu uzavírá, závdavek dáti měla. Nahlížím, že by velmi žádoucno bylo, aby se to tak stalo, aby čeledín dával hospodáři závdavek. Tomu neodporuji.
Avšak, pánové, já jsem právě od těch pánů, s kterými jsem měl čest býti v komisi, se dozvěděl, že v království českém panuje všeliký zvyk. V jedné krajině dává hospodář, v druhé čeledín závdavek. Ano, od některých pánů jsem slyšel, že panuje i ten nápadný zvyk, že hospodář dává čeledínu a čeledín hospodáři závdavek.
Ostatně musím ještě na to upozorniti: §. 908 mluví o závdavku ve dvojím směru. §. 908 praví, že závdavek se může dát bud za jistotu,
11
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1866.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
že se smlouvě za dost stane, neb za pouhé znamení. Jest opravdu v tomto pádu závdavek pouhým znamením, a jsem tedy toho náhledu, aby této žádosti neb tomuto dílu petice krajské hospod. jednoty Mlado-Boleslavské za dost se nestalo.
Přicházím k tomu, co právě ve sněmu řečeno bylo. Musel bych zajisté se odříci svého stavu, kdybych nenahlížel, že to, o čem pánové mluvili, jakým spůsobem se smlouva uzavříti může, zajisté tak se nenachází.
To je ovšem pravda, že dle obč. zákonníka se smlouva všelijak může státi, bud oustně neb písemně, bud tak, neb tak. Jen v několika pádech činí se výminka od toho z důležitých příčin. Nám se ale nejedná o to, jestli zákon dává volnost, aby smlouva tak neb onak uzavříti se dala.
Dle §. 1172 obč. zákon, je ustanoveno, že vzájemná práva a povinnosti hospodáře a čeledína uzavírají se v nařízeních zvláště vydaných. Patrno, že všechna práva a povinnosti hospodáře a čeledína se v nařízeních zvláště vydaných uzavírat mají, a tedy že se z oboru obč. zák. docela vylučují.
Jedná se tedy o to, zdaž komise opravdově na tom dobře učinila, že jen ten jediný spůsob uzavírání smluv připustila, totiž uzavírání závdavkem, a tu musím se vyznat, že jsem přesvědčen, že to jediný pravý spůsob. Bylo mi oznámeno z více stran, že čeledín neb hospodář neuznává smlouvu dříve za uzavřenou, dokud není závdavek z jedné neb druhé strany dán.
Uzavření ústní neb písemné považuje se jen za jakési předběžné vyjednávání a pravé uzavření smlouvy nastane teprvé, když skutečně závdavek byl dán. Nenahlížím však žádnou potřebu, proč bychom se měli uchýliti od stávajícího zvyku.
Pánové, to stanovisko, na kterém dříve stálo zákonodárství, kde se myslelo, že je všemohoucí, kde se myslelo, že nemožno k nějakému zvyku přistoupit, jest již opuštěno. Náš občanský zákonník praví sám, že se na zvyky a obyčeje může vzíti ohled, arci v těch pádech, kde sám zákon se na to odvolává. Nenahlížím, proč bychom v tom pádu neřekli, že závdavek jest zvykem, může se zde říci "consuetudo est altera natura" a chtěli-li bychom dále jíti, jest zajisté také altera lex.
Pánové, pan Dr. Čížek sám pravil, že závdavek jest obyčejem a zajisté jest všeobecným obyčejem. Pan Dr. Čížek se uchází také o to, aby dána byla též volnost písemního uzavírání smluv, ale zdá se mi, že to bude na venku spojeno s velikými obtížemi, nehledě ani k tomu, že by smlouvy takové musely býti kolkované. Setkalo by se to s obtížemi nepřekonatelnými neb lid, nynější čas, považuje smlouvu jen tehdá za platnou, když podán byl závdavek.
O návrhu pana posl. Krouského, aby čeledín dal závdavek svému hospodáři, jsem se již vyslovil. Pan Dr. Grünwald pravil, že zákony mají stát v souhlasu. To jest ovšem pravda, ale občanský zákonník sám ten poměr hospodáře k čeledínu vylučuje, tu je uvedeno, že nepovažuje se poměr mezi hospodářem a čeledínem za takový, který by se dle zásad obecního zákonníka občanského mohl spracovati, nebo kdyby byl býval zákonodárce nahlídl, že se poměr mezi hospodářem a čeledínem dá posouditi dle zásad zákona občanského, byl by o zvláštním nařízení, o řádu čeledínském nemluvil. My máme zvláštní kapitolu v občanském zákonníku, která mluví o smlouvách v příčině služeb a prací. Poněvadž tedy zákonodárce sám vymezuje smlouvy ty, jsem toho náhledu, že potřeby takové jsou a že se potřebám těm musí zadost státi.
Pan Dr. Grünwald mluví o kolisí, která by se přijmutím návrhu Dr. Čížka v §. 4. stala. O tom se ale mluviti nedá, pokud návrh tento přijat není. Pan Dr. Grünwald mluvil o tom, aby se §. 1. vynechal a pravil, že §. 1. vyzdvihuje §. 2. S tím. se nesrovnávám, neboť §. 1. ustanovuje o smlouvách ve své celosti a §. 2. to, co se týče výminek, jaké mohou býti. §. 1. je všeobecný a §. 2. mluví jedině o výminkách. Ten náhled, aby totiž, když by se kolise stala, písemná smlouva měla přednost před každou, sám p. Dr. Čížek opravil.
Proti návrhu p. posl. Benoniho netřeba mně se vysloviti, poněvadž nebyl ani podporován.
Musím konečně tomu přisvědčiti, co právě p. Dr. Schubert řekl a což mně, jak jsem již pravil, od více udův komise sděleno bylo, že na venkově obyčej jest, tak že se přesvědčení to vyvrátiti nedá, že dokud závdavek dán není, smlouva se za uzavřenou nepovažuje. Prosím tedy, aby §. 1. tak, jak od komise vypracován byl, přijat byl.
O.L. M. Stellvertreter: Wir können zur Abstimmung schreiten
Es find zwei Anträge gestellt worden, über welche die Abstimmung stattfinden muß, weil sie Abänderungen des § 1 enthalten; und zwar sind es der Antrag des H. Dr. Čížek und des H. Mg. Krouský.
Ein 3. Antrag — der Antrag des Herrn Dr. Grünwald ist ein ablehnender.
H. Dr. Grünwald spricht gegen §. 1. Wird über den §. I abgestimmt, so wird auch der Wunsch, der ablehnende Antrag des H. Dr. Grünwald, berücksichtigt sein. Es wird die Abstimmung über die Anträge des H. Dr. Čížek und H. Krouský stattfinden.
Ich finde den Antrag des H. Dr. Čížek weiter als den des H. Krouský, weil er principiell von dem §. 1 am weitesten sich entfernt. Ich beabsichtige also den Antrag des H. Dr. Čížek zuerst zur Abstimmung zu bringen und dann erst den Antrag des
2*
12
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1886.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
H. Abg. Krouský, und wenn beide fallen, dann wird über den Antrag der Kommission, wie er hier vorliegt, abgestimmt.
Ich werde die Anträge noch einmal vorlesen. Der Antrag des H. Dr. Čížek lautet:
"Článek 1. má zníti: "Smlouva o službu uzavře se buď ústně nebo písemně. Ústní smlouva nabývá moci, když čeledín hospodáři nebo hospodář čeledínu odevzdal závdavek."
§. 1 hat zu lauten:
"Der Dienstvertrag wird entweder mündlich oder schriftlich abgeschlossen. Der mündliche Vertrag erhält seine Giltigkeit, wenn der Dienstbote dem Dienstherrn, oder der Dienstherr dem Dienstboten ein Darangeld übergeben habe.''
Der Antrag des H. Abg. Krouský lautet:
"Čl. 1. má zníti: Smlouva o službu nabývá moci, jak mile čeledín odevzdá hospodáři závdavek. Závdavek se čeledínu vrátí, když tento službu nastoupí a knížku hospodáři odevzdá."
Dr. Roth : Prosím o slovo stranu hlasování. Myslím, že musí návrh pana Krouského přijíti k hlasování před návrhem páně Čížkovým. Pan Krouský v návrhu svém vyslovuje zásadu, že má pouze čeledín dávati závdavek. V návrhu p. dra. Čížka je zase vysloveno, že může hospodář i čeledín závdavek dáti. Kdyby přišel návrh p. Čížkův dřívek hlasování, byl by návrh p. Krouského zamítnut, poněvadž by se přijala zásada, že může čeledín i hospodář závdavek dávati. Prosím tedy, aby byl návrh p. Krouského dříve k hlasovaní přiveden.
O. L. M. Stellvertreter: Diese Gründe des H. Dr. Roth sind beachtenswerth. Ich glaube daher nicht zu fehlen, wenn ich den Antrag des H. Krouský zuerst zur Abstimmung bringe. Er ist soeben vorgelesen worden; ich bitte also diejenigen Herren, welche dem Antrag des H. Krouský zustimmen, aufzustehen.
Der Antrag ist verworfen.
Ich bitte nun diejenigen Herren, welche dem Antrag des H. Dr. Čížek zustimmen, aufzustehen.
Die Minorität; auch dieser Antrag ist verworfen.
Es kommt also der Antrag der Kommission zur Abstimmung; ich bitte ihn noch einmal vorzulesen.
Dr. Žák (čte): §. 1.
"Smlouva o službu nabývá moci, jakmile hospodář, který službu dává, neb čeledín odevzdá závdavek."
§.1. Der Dienstvertrag erhält seine Gittigkeit durch die vom Dienstherrn oder Dienstboten übergebene Darangabe.
O. L. M. Stellvertreter: Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage der Kommission zustimmen, die Hand aufzuheben.
Dieser Antrag ist angenommen.
Wir schreiten zum §. 2.
Dr. Žák (liest):
"§. 2. Die Bedingungen des Dienstvertrages bleiben der freien Uebereinkunst beider Theile überlassen."
"Bedingungen, welche mit einer guten Haus zucht nicht verträglich sind oder bestimmten Verbotsvorschriften zuwiderlaufen, sind nichtig.
"§. 2. Oběma stranám dává se na vůli, o výminky smlouvy o službě se umluviti."
"Výminky, které se nesrovnávají s dobrou kázní domácí anebo které odporují určitým zákazům, jsou neplatné.
O. L. M. Stellvertreter: Wünscht Jemand das Wort über §.2?
Bibus: Das H. Haus ist in die Regulirung des Dienstbotenverhältnisses eingegangen, weil dasselbe allgemeine und soziale Interessen betrifft, und weil ohne dem Dienstbotenverhältnisse das bürgerliche Leben nicht wohl existiren könnte. Daraus folgt, daß den öffentlichen Organen das Aufsichtsrecht über das Dienstverhältniß gebührt, und zwar ein Aufsichtsrecht von Amtswegen.
Ich finde nun im §. 2., sowie überhaupt, im ganzen Gesetze keine Bestimmung, welche dieses Aufsichtsrecht regulirt und bestimmt.
Der §. 2. sagt, daß Bedingungen, welche mit einer guten Hauszucht nicht verträglich sind oder bestimmten Verbotsvorschriften zuwiderlaufen, richtig seien. Wird dieß erkannt, so darf auch die öffentliche Behörde als eine moralische Bohörde solche Bedingnisse nicht dulden, sie schafft dieselben ab, greift selbst ein und kann auch konsequenter Weise den Vertrag selbst nicht dulden. Es kommt nun die Frage zu erörtern, ob die öffentliche Behörde das Recht habe, den Dienstvertrag selbst, von Amtswegen aufzulösen.
Ich kenne aus meiner Erfahrung im Strafrechte Fälle, wo Chalupner und Wirthschaftsleute schlechte Dienstleute aufgenommen haben, und mit denselben Diebstähle, besonders Holzdiebstähle verübten; kaum ist der Knecht der Strafe entlassen, tritt er in dasselbe Verhällniß zurück, und die Diebstähle werden fortgesetzt.
Der Ortsvorsteher hat keine Gewalt, um dieses unmoraliche Verhältniß zu lösen. Es gibt auch andere Fälle, wo selbst zu unmoralischen Handlungen im engsten Sinne des Wortes Leute aufgenommen werden; ich kenne in dieser Hinsicht einen Fall, daß einer Stadtgemeinde kein anderes Mittel zu Gebote stand, als endlich das unmoralische Verhältniß dadurch zu lösen, daß sie gerade verboten hat, der Dienstherr dürfe diese Person nicht ferner in seine Dienste nehmen.
Solche Bestimmungen sind aber im Gesetze nicht enthalten; ich glaube daher, daß hier dem Gemeindevorsteher, überhaupt der öffentlichen Autorität das Recht eingeräumt sein muß, einen Dienstvertrag, der unmoralische Bedingungen enthält, selbst zu lösen. Es wird hiedurch nicht in das Familienrecht eingegriffen, obwohl das Gesetz sagt, daß die Dienstboten
13.
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1866.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
in die Familie gehören, denn der Dienstbote ist der Familie gegenüber in keinem Verhältnisse, aus dem natürliche Pflichten fließen, wie zum B. das Kind gegenüber den Eltern, sondern er ist nur in einem Vertragsverhältnisse, durch das die fremde Person an das Haus gebunden ist. Daher kann auch die Gemeinde hier vollkommen eingreifen und unsittliche Dienstverhältnisse auflösen.
Ich bin daher der Ansicht, daß der §. 2, der mir nicht vollständig zu sein scheint, zu ergänzen wäre durch einen Zusatz, so daß er lauten würde:
"Bedingungen, welche mit einer guten Hauszucht nicht verträglich sind, oder bestimmten Verbotsvorschriften zuwiderlaufen, sind nichtig, und können den Gemeindevorsteher bestimmen, den Dienstvertrag aus öffentlichen Rücksichten aufzulösen."
Ich erlaube mir bei diesem Antrage noch eine Bemerkung, nämlich, daß es vielleicht besser wäre, wenn statt des Wortes "Hauszucht" "Haussitte" stehen würde, denn es gibt nach dem Sprachgebrauche auch eine Hauszucht, welche dem Menschen ferne steht, daher glaube ich, würde es besser lauten, "welche mit einer guten Haussitte nicht verträglich sind."
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Ich bitte, wünscht noch Jemand das Wort? Herr Dr. Prachenský.
Dr. Prachenský: Já mám za to, že se zde nejedná o ničem jiném, než o soukromých poměrech mezi hospodářem a čeledínem na základě smlouvy námezdní, nikoliv však o právech, která by měli úřadové veřejní ohledně mravopočestnosti, neb policie mravní.
Již tedy z této příčiny musel bych hlasovat proti návrhu pana řečníka, jenž mluvil přede mnou.
Ale ještě z druhé příčiny mám jeho návrh za dočista zbytečný, poněvadž dle našeho občanského všeobecného zákonníka každá smlouva, která by byla uzavřena o nějaký skutek nemravný, neb zapovězený, již sama sebou jest neplatná. Tedy mám za to, že návrh pana řečníka přede mnou jest dočista zbytečný.
Místopředseda: Přeje si ještě kdo mluvit? Pan prof. Šembera.
Prof. Šembera: Každý zákon, který se vydává zvláště venkovským hospodářům a čeledínům, má býti sepsán tak, aby byl jasný, aby se v něm neužívalo slov neobyčejných a nesrozumitelných a aby v něm nebylo slov zbytečných. Od tohoto pravidla uchýleno se jest v tomto zákoně na mnoha místech a zejmena také v tomto §. 2.
Co se týče textů německého, nenalezl jsem posavad ve své dlouholeté praxi zákonodárské v nižádném zákoně slova: "Verbotsvorschrift", a taktéž se mi zdá, že přídavek "einer guten" ke slovu Haussucht "dobrá kázeň domácí" jest zde nepříhódný. Postačí pouhé slovo Hauszucht "kázeň domácí" bez. přídavku "dobrá."
Navrhuji tedy, aby §. 2. zněl takto:
"Oběma stranám zůstavuje se na vůli, aby se o výminky smlouvy služební umluvily. Výminky, které se nesrovnávají s kázní domácí, nebo jsou jistými nařízeními zapovězeny, jsou neplatné."
A německý text:
"Die Bedingungen des Dienstvertrages bleiben der freien Uebereinkunft beider Theile überlassen. Bedingungen, welche mit der Hauszucht nicht vereinbar oder durch bestimmte Vorschriften verboten sind, sind nichtig."
Ostatně se snáším s tím, co přede mnou pan dr. Prachenský pronesl.
Náměstek nejvýš, marš.: Račte mi svůj návrh písemně podati.
Wünscht noch Jemand das Wort über den Paragraph 2?
Bibus: Ich erlaube mir, auf die Aeußerung des Herrn Dr. Prachenský zu erwiebern; baß es wohl richtig ist, baß im Gemeinbegesetze eine solch ähnliche Bestimmung enthalten sei. Wenn jeboch das Gesetz in dem zweiten Alinea diesen Passus aufnahm, "von den Bebingungen gegen die gute Haussitte, "ober gegen Verbotsvorschriften," so folgt natürlich bei weitere Schluß daraus, baß darin enthalten sein muß, baß auf solche Bebingungen hin der Vertrag selbst von Amtswegen aufzuheben sei. Das ist nochwendige Konsequenz.
Dr. Grünwald: Návrh pana řečníka přede mnou jest velmi nebezpečný, on praví, že má býti představený obce oprávněn, smlouvu takovou, která jest proti kázni a která chová zapovězené výminky, zrušit; na ten spůsob měl by obecní představený nějakou judikaturu, a je otázka, jak by se ten představený o této neplatné smlouvě dozvěděl; jinak sotva, než kdyby byla žaloba přednešena; tato ale nemůže býti přednešena před obecným představeným, nýbrž před okresním úřadem, neb docela před soudem. Obavě, kterou má pan řečník Bibus, dá se vyhověti s policejního stanoviska. Obecní představený jest oprávněn zameziti schůzky zlodějů, jest oprávněn zameziti schůzky lidí, kteří se nečestně chovají, a to již z policejního svého práva.
Myslím tedy, že zadost učiněno jest tomu právu, které pan navrhovatel Bibus představenstvu obecnímu vyhraditi chce policejní mocí, která jemu přísluší, a jsem toho náhledu, by se jemu nedávala ještě zvláštní judikatura, aby mohl smlouvy takové zrušiti, ježto dle návrhu komise jsou neplatné.
Náměstek maršálkův: Přeje si ještě někdo slova? (Nikdo se nehlásí.) Tedy jest debata o článku druhém skončena.
Dr. Žák: Především se musím zmíniti, co krajská hospodářská jednota Mladé Boleslavi si žádá. Myslím, že to náleží k §. 2. tohoto zákona Ježto se dosti často přiházívá, že čeleď
14
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1866.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
na mnoha místech před nastoupením služby o-pětně se pronajímá, berouc několik závdavků zároveň, které opět opouští a zase v nové služby se uvazuje, jest radno, aby se vzhledem k tomu, že obyčejně před novým rokem opět se služby mění, ustanoven byl určitý den, od kterého smlouva uzavříti a závdavek dáti lze, k čemu by se hodil nejlépe den Všech svatých, od něhož až do nastoupení nové služby 2 celé měsíce jsou. To je lhůta dosti dlouhá k uzavření smlouvy nové. Zákon by tedy ustanovil, že závdavek před Všemi svatými daný platnosti nemá; hospodář, jenž by závdavek přijal, musil by jej bez náhrady navrátiti a upadl by ještě v přiměřenou pokutu. K §. 2. slušelo by přidati, že smlouvy o službu, byla-li uzavřena s podmínkami jinými, než které obyčejně bývají kladeny, pro uvarování všeho nedorozumění a zbytečných sporův vždy u představeného písemně se uzavříti mají, a že tento je ve zvláštním k tomu určeném rejstříku zanese a strany k tomu svůj podpis připojí."
Ohledně těchto přání dovoluji sobě pro svou osobu, poněvadž to nebylo v komisi v poradu vzato, následovně se vysloviti:
Aby den, od kterého smlouva se uzavříti a závdavek platně dáti musí, ustanoven byl, se mi nezdá přiměřené. Mám totiž za to, že se to dobrovolnému usnešení stran ponechati musí. Mimo to dovoluji sobě podotknouti, že by to bylo velké obmezování hospodáře, který se dozvěděl o řádném čeledínu a kterého, ač by si ho rád pojistil, by před Všemi svatými přijmouti nesměl.
To jest právě taková věc, která se opravdově zameziti nedá. Co se pak týče uzavírání písemných smluv u představeného, jsem toho náhledu, že jak dalece moje zkušenost postačuje, představení všudy a vůbec nejsou spůso-bilí k uzavírání písemných smluv, a že mimo to naši představení, jmenovitě v posledním čase úředními pracemi, kterým se vyhnout nemohou a nesmějí, zahrnuty jsou, a ještě více jich jim hrozí, jak se podobá. Nebylo by tedy dobře, abychom je ještě soukromými pracemi zaměstnávali.
Pánové, naši představení na venkově beztoho naříkají, že mají velmi mnoho úředních prací, než aby se ještě o soukromé záležitosti starati mohli.
Musím se vysloviti proti oběma návrhům krajské hospodářské jednoty.
Co se týče návrhů zde v sněmu samém učiněných, tedy se nemohu s návrhem pana Bi-busa srovnati a musel bych opakovat jedině to, co již pan Dr. Prachenský a Dr. Grünwald velmi trefně o tom řekli.
Co se týče návrhu pana prof. Šembery, úplně se s ním srovnávám, poněvadž zajisté, jak v německém tak českém textu jest správnější nežli předloha naše.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělský: Ich werde also zur Abstimmung schreiten.
Ich werde die Anträge nochmals vorlesen.
Abg. Bibus beantragt als Zusatzantrag zum §. 2 Folgendes:
Die 2. Al. des §. 2 hat zu lauten:
"Bebingungen des Dienstvertrages bleiben der "freien Uebereinkunft beider Theile überlassen; "Bedingungen, welche mit der Hauszucht nicht "vereinbar, ober durch bestimmte Vorschriften ver-"boten sind, sind nichtig."
Ich werbe die Abstimmung über §. 2 theilen, und zwar werde ich über den 1. Absatz zuerst abť stimmen lassen, weil dieser Absatz burch ben Antrag des Herrn Abg. Bibus nicht beirrt wirb und weil der Berichterstatter sich in dieser Beziehung, was den ersten Absatz anbelangt, mit dem Antrag des Herrn Abg. Prof. Dr. Schembera einverstanden erklärt.
Ich werbe also den 1. Absatz des §. 2 nach dem Wortlaute des Herrn Abg. Prof. Schembera zur Abstimmung bringen, und dann zur Abstimmung über den 2. Absatz schreiten.
Dieser Absatz ist amendirt durch den Antrag des Herrn Bibus und zwar enthält derselbe nicht bloß Zusätze, sondern auch Abänderungen.
Ich werbe also den Antrag des Herrn Bibus zuerst zur Abstimmung bringen und dann, wenn er fallen sollte, den Antrag der Kommission.
§. 2 im 1. Absatz: "nach dem vom H. Be-richterstatter akcevtirten Antrage lautet:
"Oběma stranám zůstavuje se na vůli, aby "se o výminky smlouvy služební umluvily.Ť
"Die Bedingungen des Dienstvertrages bleiben "der freien Uebereinkunft beider Theile überlassen,"
Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage, nämlich bem Wortlaut des §. 2 im 1. Ab-satze zustimmen, die Hand aufzuheben.
Der Antrag ist angenommen.
15
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1866.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
Nun werde ich zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Bibus schreiten.
Er ist vorgelesen worden.
Bitte diejenigen Herren, welche dafür sind, daß der Absatz 2 des §. 2 nach dem Antrage des Abgeordneten Bibus lauten soll, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist in der Minorität.
Ich werde also den 2. Absah nach dem Antrag des Herrn Abgeordneten Prof. Schembera zur Abstimmung bringen, weil der Herr Berichterstatter mit dieser Fassung, welche nur stylistischer Alt ist, sich einverstanden erklärt hat.
Diese Fassung lautet:
"Výminky, které se nesrovnávají s kázní domácí, aneb jsou jistým nařízením zapovězeny, jsou neplatné."
"Bedingungen, welche mit der Hauszucht nicht vereinbarlich oder durch bestimmte Vorschriften verboten sind, sind nichtig."
Ich bitte diejenigen Herren, welche mit dieser Fassung des Absatzes 2, des §. 2 einverstanden sind, die Hand aufzuheben. Angenommen. Wir schreiten zum §. 3. Dr. Žák liest §.3:
"Kdekoli v tomto řádu čeledním připomenuto hospodáře, neboli toho, kdo službu dává, mají ustanovení, k němu se vstahující, také platnost pro toho, jenž hospodáře zastupují, pokud! se nevztahují některá zvláštní ustanovení dle povahy věci výhradné k osobě hosnodáře, neboli toho, kdo službu dává."
"Wo in dieser Dienstbotenordnung des Dienstherrn gedacht ist, gelten die bezüglichen Bestimmungen auch von dessen Stellvertreter, insoweit nicht einzelne derselben der Natur der Sache nach ausschließend nur auf die Person des Dienstherrn Anwendung finden."
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Belský: Wünscht Jemand zu diesem §. das Wort?
Prof. Šembera!
Prof. Sembera: Z příčin, které jsem právě uvedl, navrhuji také některé stylistické změny třetího §., jak v jazyku německém, tak i v českém. Nalézám v tomto paragrafu názvy kancelářské, kteréž do zákona nenáleží.
"Wo in dieser Dienstbotenorbnung des Dienstherrn gebacht ist, gelten die bezüglichen Bestimmungen."
Těmto slovům hospodářové a čeledínové nebudou rozumět. Mám tedy za to, aby §. 3. se takto stylisoval: "Kde v tomto řádě čeledním připomíná se hospodář, rozumí se jím také jeho náměstek, pokud to neb ono nařízení dle povahy věci se nevstahuje jediné k osobě hospodáře:" a v textu neměckém: "Wo in dieser Dienstbotenordnung vom Dienstherrn die Rede ist, wird darunter auch sein Stellvertreter verstanden, insoweit nicht eine oder die andere Bestimmung nach der Natur der Sache sich ausschließend nur auf die Person des Dienstherrn bezicht."
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělský: Wirb dieser Antrag des Herrn Prof. Šembera unterstützt?
Er ist hinreichend unterstützt.
Dr. Žák: Ich konsormire mich mit dem An-trage des Prof. Šembera.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělský: Bitte mir den Antrag zu übergeben.
Nepřeje si nikdo dále mluviti?
Dr. Žák (čte):
"Kde v tomto řádě čeledním připomíná se hospodář, rozumí se také jeho náměstek, pokud to neb ono nařízení dle povahy věci se nevstahuje jedině k osobě hospodáře."
"Wo in dieser Dienstboten-Ordnung vom Dienstherrn die Rede ist, wird darunter auch sein Stellvertreter verstanden, insoweit nicht eine oder die andere Bestimmung nach der Natur der Sache sich asschließend nur auf die Person des Dienstherrn bezieht."
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělský: Bitte diejenigen Herren, welche dieser Fassung des §. 3 zustimmen, die Hand aufzuheben.
Der Antrag ist angenommen.
Wir schreiten zum §. 4.
Dr. Žák liest §. 4:
"Hat ein Dienstbote von mehreren Dienstherren das Darangeld angenommen oder mehreren Dienstherren ein Darangeld gegeben, so ist er bei jenem Dienstherrn einzutreten verpflichtet, von welchem er das Darangeld zuerst angenommen oder welchem er das Darangeld zuerst gegeben hat. Hat er ein Darangeld angenommen und gegeben, so hat er bei jenem Dienstherrn einzutreten, bei welchem er sich früher verdungen hat. Wäre die Bedingung an einem Tage geschehen, so muß der Dienstbote bei jenem Dienstherrn eintreten, welcher die Darangabe gegeben hat. Den Uebrigen, insoferne sie von der früheren Bedingung nichts mußten, hat der Dienstbote die erhaltene Darangabe zurückzversetzen und den erweislichen Schaden zu vergüten. Die dem Dienstherrn gegebene Darangabe hat in diesem Falle zu verfallen. Außerdem ist der Dienstbote mit einer angemessenen Strafe zu belegen. Läuft jedoch hiebei eine Handlung mitunter, die durch die Strafgesetze verpönt ist, so ist er nach diesen zu behandeln."
"Der Dienstherr, der von der früheren Bedingung wußte, verfällt gleichfalls in eine angemessene Strafe und verliert den Anspruch auf das gegebene oder erhaltene Darangeld. Dasselbe muß an die Gemeindekassa abgeführt werden.''
"Přijal-li čeledín závdavek od několika hospodářů zároveň, aneb dal-li jej zároveň několika hospodářům, jest povinen, vstoupiti do služby u hospodáře, od něhož závdavek
16
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1866.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
"nejprve přijal, aneb jemuž byl závdavek nejprve dal."
"Přijal-li a dal-li zároveň závdavek, má vstoupiti do služby u toho hospodáře, u něhož se dříve zjednati dal."
"Byl-li by čeledín zjednán v jeden a týž den, pak musí vstoupiti do služby u hospodáře toho, který mu dal závdavek."
"Ostatním hospodářům, jestli že tito o dřívějším zjednání-se čeledína vědomosti neměli, má čeledín navrátiti závdavek, jejž byl přijal a nahraditi škodu, prokáže-li se jaká."
"Dal-li čeledín hospodáři závdavek, nebudiž mu v tomto případě vrácen."
"Krom toho se má čeledín za to náležitě potrestati. Spáchal-li se při tom nějaký čin, který se tresce dle zákonů trestních, naloženo bud s čeledínem dle zákonů těchto. Taktéž propadne hospodář, vědél-li o dřívějším zamluvení čeledínovu, přiměřenému trestu a pozbude práva na závdavek daný aneb přijatý. Závdavek takový musí se odevzdat do obecní pokladnice."
Já myslím, že bude dobře, když prvé z té petice krajské hospodářské jednoty Mladoboleslavské hned předkem to přečtu, co žádá k §. 4. nynějšího řádu. Stojí tam:
"Na základě přijmutí zásady o závdavku stran čeledínů muselo by se ustanovení, ze zásady v §. 1. vyslovené, plynoucí, dle toho změniti a vyrčená zásada opačně zníti, totiž podání závdavku od čeledínů."
Der landwirthschaftliche Kreisverein von Jungbunzlau verlangt nämlich, nachdem man sich einmal auf den Standpunkt gestellt hat, daß das Darangeld von den Dienstboten einzig und allein zu geben :st, daß der §. 4 entsprechend abgeändert werde.
Oberstlandmarschall- Stellvertreter: K čl. 4. není nikdo ohlášen. Přeje si někdo mluvit ?
Dr. Grünwald: V tom článku přál bych si, aby sl. sněm přijal dvě změny. Ku konci toho článku čteme takto:
"Taktéž propadne hospodář, věděl-li o dřívéjším zamluvení čeledínovu, přiměřenému trestu, a pozbude práva na závdavek daný aneb přijatý. (Závdavek takový musí se odevzdati do obecní pokladnice).
"Der Dienstherr, der von der früheren Verdingung wußte, verfällt gleichfalls einer angemessenen Strafe und verliert den Anspruch auf das gegebene oder erhaltene Darangeld."
Tu se vyslovuje trest na hospodáře, který s čeledínem uzavřel smlouvu, ačkoli věděl, že tentýž sloužící někomu jinému se zamluvil. Trest se vyslovuje, ale smlouva zůstala by v jistém pádu platná; jestli že se §. 4. přijme, jak je stylisován, totiž v tom pádu, kdyby jednoho a téhož dne stala se smlouva mezi sloužícím s dvěma hospodáři po sobě. Dopoledne uzavře hospodář se sloužícím smlouvu, obdrží od něho závdavek, ale sám žádný nedá. O tom se dozví hospodář jiný. Odpoledne zavře smlouvu s tímtéž sloužícím, ale dá závdavek. Podle 1. odstavce §. 4. byla by smlouva poslednějšího platná, poněvadž stojí v návrhu komise takto:
"Wäre die Verdingung an einem Tage geschehen, so muß der Dienstbote bei jenem Herrn eintreten, welcher die Darangabe gegeben hat."
Smlouva poslednější byla by dle daného příkladu platná, a přece má být hospodář takový trestán. To se mi zdá býti v odporu, a trestuhodná smlouva nemůže předce býti uznána za platnou. Myslím, že se tento odpor odstraní, když se vynechají slova: "Wäre die Verdingung an einem Tage geschehen usw. neb pak smlouva téhož dne, avšak později uzavřená nebude platna, a není zapotřebí dělat rozdíl strany smluv jednoho dne uzavřených, od jiných smluv v rozličných dobách uzavřených. Při tomto jednání to není tak, jako když někdo nabude nějakého práva jedním dnem, ku př. při zletilosti, při nápadu dědičném. Tu se čítá celý den co jeden celek. Ale když se zavře smlouva, není zapotřebí, celý den považovat za jednotu. Tu je dopoledne, odpoledne, prvější neb pozdější hodina rozhodná.
Druhá věc, o které bych sobě přál, aby změněna byla, je ta, že propadlý závdavek má se odevzdati do obecní pokladny, při čemž se návrh komise odvolává na §. 42 předlohy. To je proti zásadě všeobecné.
Každý peněžitý trest, každá pokuta má propadnout k rukoum chudého ústavu. My máme jedinou výminku v obecním řádu, která výslovně zní, že tresty v jistých případech, tresty aneb tak zvané Ordnungsstrafen se dávají do obecní pokladny, ale jen v tom případě, když výbor nevykonává službu obecní, když nechodí do sezení, neb nepřijímá volbu.
Jak tehdejší pan zpravodaj obecního řádu pravil, tu se dává pokuta jako náhrada za službu obci odepřenou do obecní pokladny, ale ve všech jiných případech musí se dávat pokuta do pokladny pro chudý ústav. Proto dovolím si časem svým navrhnouti, aby se později změnil §. 42 předlohy, ale již nyní si přeji, aby bylo řečeno, že propadlý závdavek musí se odevzdati do pokladny chudých, a takové ustanovení, bude-li přijaté, jest také vhodné podporovati spravedlnost, neb, kdyby představený bral z takových trestů, jaký se navrhuje v předloze, příspěvky do obecní pokladnice, odměřoval by je snad velmi vysoko, kdežto, když dají se do pokladnice chudých, vypadne to spíše dle přísné spravedlnosti.
Pak jest ještě i to na uváženou, že v obci jsou chudí nejvíce staří, k práci neschopní čeledínové; pokuta, která se vybírá od čeledínů, opět se pak vrátí ve prospěch chudých čeledínů. Přál bych si tedy, aby slavný sněm učinil tak,
17
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1866.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
jak jsem navrhl, totiž, aby ten odstavec: "Wäre die Verdingung an einem Tage geschehen, so muß der Dienstbote bei jenem Dienstherrn eintreten, welcher die Darangabe gegeben hat byl vynechán a pak aby se ku konci řeklo, že nepřipadne tento závdavek do pokladny obecní, nýbrž k ústavu pro chudé.
Náměstek nejv. marš.: Prosím, račte mi ten návrh písemně podat.
Prof. Šembera: Dovoluji si k odstavci 2. a 3. opět navrhnouti opravu, jak v textu českém tak i německém. Slova: "Die dem Dienstherrn gegebene Darangabe hat in diesem Falle zu verfallen" velmi nedobře zní a dle mého zdání jsou slova "in diesem Falle" zbytečná, poněvadž se tato průpověď bez toho vztahuje k postavci předešlému. Dále jest v němčině: Läust jedoch hiebei eine Handlung mitunter, die durch die Strafgesetze verpönt ist, so ist er nach dieser zu behandeln. Mitunterlaufen opět jest terminus, který se do zákona nehodí, a cela průpověd jest neurčitá, poněvadž by dle ní mohl býti čeledín trestán, i když by se někdo jiný něčeho dopustil.
Navrhuji tedy, aby se tyto dvě postávky změnily a zněly takto: "Die dem Dienstherrn gegebene darangabe hat zu verfallen und der Dienstbote ist außerdem mit einer angemessenen Strafe zu belegen; begeht er jedoch hiebei eine Handlung, die durch das Strafgesetz verpönt ist, so ist er nach dem Strafgesetze zu behandeln."
"Závdavek, jejž čeledín dal hospodáři, propadne a čeledín se krom toho přiměřeně potrestá; dopustí-li se však činu nějakého, na kterýž trest pokuty jest určen, bude dle tohoto zákona potrestán!"
Náměstek nejv. marš. Dr. Bělský: Račte mi podat své návrhy písemně.
Žádá si ještě někdo slovo k odstavci čtvrtému? (Nikdo se nehlásí.) Debata jest tedy skončena.
Dr. Trojan: Já bych k tomu návrhu pana Šembery ježte připojil -
Náměstek nejv. marš. Dr. Bělský: Prosím, debata jest skončena.
Herr Dr. Grünwald beantragt, daß im ersten Absah des §. 4 folgender Absah ausgelassen werde:
"Wäre die Verdingung an einem Tage geschehen, so muß der Dienstbote bei jenem Dienstherrn eintreten, welcher die Darangabe gegeben hat" a v češtině: "Byl-li čeledín zjednán v jeden a týž "den, musí čeledín vstoupit do služby toho "hospodáře, u něhož se dříve zjednati dal."
Dieß soll ausgelassen werden. Das ist ein Antrag des Hrn. Dr. Grünwald und ich stelle die Unterstützungsfrage. — Der Antrag ist unterstützt.
Der zweite Antrag des H. Dr. Grünwald geht dahin, der letzte Satz im letzten Absatze des §. 4 soll lauten: "Dasselbe muß zum Lokalarmenfonde ,,abgeführt werden."
"Závdavky takové musí se odevzdat do "místního ústavu chudých;" während im Antrage der Kommission die Rede von der Gemeindekassa ist.
Jest návrh tento pana Dr. Grůnwalda podporován? — Jest též podporován.
Pan Prof. Šembera ponavrhuje, aby 2. a 3. alinea čl. 4. zněla:
"Die dem Dienstherrn gegebene Darangabe hat zu verfallen und der Dienstbote ist außerbern mit einer angemessenen Strafe zu belegen; begehet er jedoch hiebei eine Hanblung, die durch das Strafgesetz verpönt ist, so ist er nach diesem zu behanbeln;" und böhmisch: "Závdavek, jejž čeledín dal hospodáři, propadne a čeledín krom toho se přiměřeně potrestá; dopustil-li se však činu nějakého, na kterýž v zákoně trestem uložena jest pokuta, bude dle zákona trestního potrestán."
Jest tento návrh p. prof. Šembery podporován? —
Jest dostatečně podporován. Dr. Žák: Co se prvnějšího návrhu p. Dr. Grůnwalda týče, tedy musím na to odpověděti takto: My jsme v §. 1 vyslovili princip, kdo totiž závdavek dávati má.
Když jsme v komisi delší čas, tak jako zde v sněmu, o tom jednali, ustanovilo se, že ten princip se ponechá až naposled k rozhodnutí. Když se naposled rozhodnutí stalo, že závazek může s jedné neb s druhé strany dán býti, musil se §. 4. dle toho změniti a tu se všichni členové komise jednohlasně vyslovili, že také musí pro případ, když by se tentýž den smlouva stala na více stranách, ustanoveno býti, co by platiti mělo?
A tu se všichni členové komise usnesli jednohlasně, aby ustanovení bylo do zákona vzato, jak zde stojí.
Není pochybnosti, že případ, o kterém p. Dr. Grünwald mluvil, státi se může. On totiž má tento případ před očima: Ráno dá čeledín závdavek a odpoledne dá zase hospodář závdavek, ačkoliv věděl, že závdavek a tudíž smlouva pozůstává.
Ted se jedná o to, ku kterému hospodáři čeledín vstoupiti má. Dle posledního odstavce §. 4 propadne tento hospodář přiměřenému trestu a proto přece by smlouva platiti měla. Zde nezbývá ale nic jiného: kdybychom dělali ještě rozdíl mezi hodinou, kdy se to stalo, tu nevím, pánové, posloužilili bychom představeným obecním, kteří tímto čeledním řádem nejvíce zajisté práci míti budou.
Myslím, bychom tedy při návrhu komise zůstali.
Co se týče posledního odstavce §. 4., kdež se odvolává k §. 42, proti čemuž p. Dr. Grün-wald mluvil, musím se rozhodně proti němu vysloviti. Nelze pochybovati, ze §. 28 obecního
3
18
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1866.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
zřízení vyslovně ustanovuje, že náleží k samostatné působnosti obce mezi jiným také konati policii Čeledi a dělníků se týkající a držeti ruku nad řádem čeledním.
Jest tedy řád čelední díl samostatné působnosti obce a poněvadž v §. 116 obe. zř. výslovně a beze všelikého rozdílu se praví, že všeliké pokuty odváděti se mají do obecní pokladnice, následuje z toho, že pokuty, které se vysloví následkem řádu čeledního, jakožto odvětví řádu obecního vůbec, do pokladnice obecní jíti musejí.
Nacházím, že ustanovení toto je docela spravedlivé, poněvadž nelze pochybovati, že obec a samojedině obec bude musiti dáti prostředky peněžité a že bude musiti chudého čeledína vydržovati. To nedělá tedy žádného rozdílu. Kdyby se návrh přijal tak, jak jej p. Dr. Grünwald navrhuje, tedy bychom se postavili dle mého mínění v odpor s obecním zřízením. Zůstávám tedy při návrhu, jak jej komise navrhuje.
Pana profesora Šembery nejhlavnější námitka jde proti tomu, že v německém textu stojí:
"Läuft jedoch hiebei eine Handlung mitunter, die durch die Strafgesetze verpönt ist, so ist er nach biesen zu behandeln" a žeby se zdálo, jakoby se mohl trestati někdo jiný, než kdo trestný skutek vykonal. To se rozumí samo sebou, že se trestati má, kdo se provinil a zajisté i soud někoho jiného trestati nebude. Ostatně, přeje-li si toho pan profesor k svému uspokojení, srovnávám se zcela s jeho náhledem.
Endlich muß ich noch im beutschen Texte die Worte "wäre die Verdingung an einem Tage geschehen" berichtigen. Es soll heißen: "Wäre die Verbingung an demselben Tage geschehen."
Oberstlandmarschall -Stellvertreter: Ich werde zur Abstimmung schreiten und zwar ebenfalls in Absätzen, weil zu den verschiedenen Absätzen Amendements gemacht worden sind.
Zum ersten Absatz Hat der H. Abgeordnete Dr. Grünwald bett Antrag gestellt, daß der Satz:
"Wäre die Verbingung an demselben Tage geschehen, so muß der Dienstbote bei jenem Dienstherrn eintreten, welcher die Darangabe gegeben hat" ausgelassen werben soll.
V českém aby tato věta vynechána byla: "Byl-li by čeledín zjednán v jeden a tyž den, pak musí vstoupiti do služby u hospodáře toho, který mu dal závdavek."
Ich werbe also über diesen Paragraf mit Auslassung desjenigen Satzes, welchen ber Herr Dr. Grünwald zur Auslassung beantragt hat, abstimmen lassen, aber vorher noch so zur Vorlesung bringen.
Lanbtagssekretär Schmidt (liest):
§. 4. "Hat ein Dienstbote von mehreren Dienstherren bas Darangeld angenommen ober mehreren Dienstherren ein Darangelb gegeben, so ist er bei jenem Dienstherrn einzutreten verpflichtet, von welchem er das Darangelb zuerst angenommen, ober welchem er das Darangeld zuerst gegeben hat. Hat er ein Darangelb angenommen und gegeben, so hat er bei jenem Dienstherrn einzutreten, bei welchem er sich verbungen hat. Den Uebrigen, in sofern sie von der früheren Verbingung nichts wußten, hat der Dienstbote die erhaltene Darangabe zurückzuersetzen und den erweislichen Schaben zu veraüten,"
§. 4. Přijal-li čeledín závdavek od několika "hospodářů zároveň, aneb dal-li jej zároveň několika hospodářům, jest povinen, vstoupiti do služby u hospodáře toho, od něhož závdavek nejprve přijal, anebo jemuž byl závdavek nejprve dal. Přijal-li a dal-li zároveň závdavek, má vstoupiti do služby u toho hospodáře, od něhož se dříve zjednati dal. Ostatním hospodářům, jest-li že tito o dřívějším zjednání-se čeledína vědomosti neměli, má čeledín navrátiti závdavek, jejž byl přijal a nahraditi škodu, prokáželi se jaká."
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage, diesem Amendement des H. Dr. Grünwald zustimmen, die Hand aufzuheben; ich bitte diejenigen Herren, die dafür sind, aufzustehen. Das Amendement des H. Dr. Grünwald ist mit Majorität angenommen.
Zu den zwei folgenden Absätzen hat der Herr Professor Schembera ein Amenbement gestellt, welches gröhtentheils stylistischer Natur ist.
Ich werbe es noch einmal vorlesen: Der 2. und 3. Absatz sollen lauten: "Die dem Dienstherren gegebene Darangabe hat zu verfallen und der Dienstbote ist außerdem mit einer angemessenen Strafe zu belegen; begeht der Dienstbote Hiebei eine Handlung, die burch das allgemeine Strafgesetz verpönt ist, so ist er nach diesem zu behanbeln."
"Závdavek, jejž čeledín dal, propadne a čeledín se přiměřeně potrestá; dopustil-li by se činu nějakého, na nějž dle zákona trestního pokuta jest uložena, bude dle něho potrestán."
Bitte biejenigen Herren, welche biesem Antrage zustimmen, daß der 2. und 3. Absatz nach dem vorgelesenen Wortlaute lauten soll, die Hand aufzuheben. — Majorität; die zwei Absätze sind nach dem vorgelesenen Wortlaute angenommen. Zum letzten Absatz hat der H. Dr. Grünwald einen Abänderungsantrag gestellt und zwar der Art, daß der letzte Satz dieses Absatzes, welcher nach dem Kommissionsantrage lautet: "Dasselbe muß an die Gemeinbekassa (§. 42.) "abgeführt werden" lauten soll: "Dasselbe muß an den Lokalarmenfond abgeführt werben." Nach dem Antrage des H. Dr. Grünwald würbe also dieser letzte Absatz so lauten: "Der Dienstherr, der
19
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1886.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
"von der früheren Verdingung wußte, verfällt gleichfalls in eine angemessene Strafe und verliert den Anspruch auf das gegebene oder erhaltene Darangeld. Dasselbe muß zum Lokalarmenfonde (§. 42) abgeführt werden."
"Taktéž propadne hospodář, věděl-li o dřívějším smluvení čeledínově, přiměřenému trestu a pozbude práva na závdavek daný nebo přijatý. Závdavek takový musl se odevzdati do pokladnice místního ústavu chudých."
Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem abgeänderten Absatze des Art. 4. zustimmen, die Hand aufzuheben. Ich bitte aufzustehen. Der Antrag ist angenommen.
Wir schreiten, zum §. 5.
Referent Dr. Žák liest:
§. 5. "Kdo čeledína svede, aby do služby, ku které se zjednati dal, nevstoupil, aneb aby službu, do které vstoupil, opustil bez výpovědi, přiměřeným trestem stížen býti má a jest práv ze škody, která hospodáři z toho vzejde."
§. 5. Wer einen Dienstboten verleitet, den "Dienst, zu dem er sich verdungen hatte, nicht anzutreten, oder einen angetretenen Dienst ohne Aufkündigung zu verlassen, unterliegt einer angemessenm Strafe und haftet für den Schaden, der dem Dienstherrn hieraus erwächst."
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Wünscht Jemand das Wort zum §. 5.?
(Niemand meldet sich).
Da sich Niemand zum Worte meldet, so werde ich darüber abstimmen lassen und bitte diejenigen Herren, welche für den §. 5., wie er vorgelesen wurde, stimmen, die Hand aufzuheben.
(Geschieht).
Angenommen.
Wir schreiten zum §. 6.
Zpravodaj Dr. Žák (čte:)
"§. 6. Když se byla uzavřela smlouva o službu, jest hospodář, neb ten, kdo službu dává, povinen, čeledína v určitý čas do služby přijmouti; čeledín pak jest povinen, v určitý čas do služby vstoupiti.
"§. 6. Nach geschlossenem Dienstvertrage ist zur bestimmten Zeit der Dienstherr den Dienstboten aufzunehmen und dieser einzustehen verpflichtet."
Náměstek maršálkův: Přeje si kdo mluviti o tomto článku? pan Krouský pak pan prof. Šembera.
Krouský: §. 6. jest velmi neurčitý.
Zpravodaj Dr. Žák: Prosím, bych mohl přede vším čísti petici krajské hospodářské jednoty mlado-boleslavské:
"Nynější §. 6. praví, že v určitý čas hospodář čeledína v službu přijmouti a čeledín v určitý čas službu nastoupiti má. Zákon mluví všeobecně o čase určitém. Právě v ohledu tom panuje na venkově nepřiměřená rozličnost a neurčitost, mnohdy dle poměrů a dle uvyklostí jednotlivých míst zcela rozdílná. Tím se stává nezřídka hospodářům, že jim čeleď odejde a nastupující čeleď ještě nepřijde, hospodář tedy zůstane několik neděl bez čeledě. U nás vystupuje čeleď o vánocích neb o novém roce a tentýž čas nová čeleď do služby nastupuje.
"Aby se docílila stejnost, měl by zákon ustanoviti: Ve službách na venkově, není-li nic jiného ve smlouvě ustanoveno, čas vstoupení v službu a čas vystoupení obmezuje se na dva poslední dny v roce."
Der landwirthschaftliche Kreisverein von Jungbunzlau beantragt, daß bei §. 6. Bedacht genommen werde, daß in verschiedenen Gegenden Böhmens beim Aus- und Eintritte in den Dienst eine verschiedene Uebung besteht. Es möchte dafür gesorgt werden, damit namentlich bei landwirthschaftlichen Arbeiten die Dienstherren nicht in die Lage kommen, eine gewisse Zeit hindurch geradezu ohne jede Arbeitskraft zu bleiben, was dann geschehen würde, wenn im benachbarten Bezirke die Zeit des Austrittes anders ist, als im eigenen Bezirke.
Er trägt daher an, daß der Dienstein- u. Dienstaustritt auf die zwei letzten Tage des Jahres fixirt würde.
Krouský: Slavný sněme! §. 6, v kterém jest slovo "určitý čas" totiž ustanovení, kdy má čeledín nastoupiti do služby, jest velmi relativní a sice, jak již zmíněná petice krajské hospodářské společnosti Mlado-boleslavské uvádí, musím i já stvrdit, že někde vystupuje čeládka hned na sv. Štěpána a nastupuje do služby před Novým rokem. Je tedy hospodář bez čeládky celý týden. Jinde, kde čeládka vystupuje o Novém roce a nastupuje teprv o Třech králích, trvá to mezičasí také celý týden. Pánové! může se stát, že hospodář na rozhrání okresů, kde tací rozliční obyčejové panují, vezme čeládku z vedlejšího takového okresu a může se přihodit, že zůstane celé dva týdny bez čeládky, a žeby po ten čas neměl čeledína, když by jeden odešel na sv. Štěpána a druhý by přišel až na svaté Tři krále. To jsou úplné dvě neděle. Tu jest na uváženou, pánové! jaká jest to škoda pro hospodářství samé, pak-li hospodář dva tédny nemá žádné čeledi a musí nechat obstarávat hospodářství, dobytek a vůbec, co jest domácí potřeba, skrze schválně zjednané lidi. Z toho jest patrno, že tím hospodářství náramně trpí, z druhé strany jest škoda pro čeledína samého, poněvadž tento nazývaje čas ten Martinek promrhá jej touláním a hraním v karty; a právě toto není čeledínu přiměřeno.
Já bych si tedy dovolil, k tomuto §. dodati odstavec, jenž by zněl:
"Nastoupení do služby a vystoupení z ní musí se státi dva poslední dny v roce."
To by bylo 30. a 31. prosince v roce. Tím
3
20
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1886.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
by se docílil souhlas a zamezil by se škodlivý zvyk, který semtam panuje.
Náměstek maršálkův: Račte návrh písemně podati.
Prof. Šembera: Mně se vidí, že by v německém textu měla se některá slova pro určitost přeložiti, a že by byl §. 6. jasnější, kdyby zněl takto.
§. 6. "Nach geschlossenem Dienstvertrage ist der Dienstherr verpflichtet, zur bestimmten Zeit den Dienstboten aufzunehmen und dieser den Dienst anzutreten."
"Když jest smlouva o službu učiněna, povinen jest hospodář čeledína v určitý čas do služby přijmouti, a čeledín jest povinen, v určitý čas do služby vstoupiti."
Náměstek maršálkův: Pan Krouský činí dodatečný návrh k §. 6; jenžto by zněl:
"Nastoupení do služby a vystoupení z ní "musí se státi dva poslední dni v roce."
"Der Antritt in den Dienst und der Austritt muß in den letzten 2 Tagen des Jahres geschehen."
Podporuje se tento návrh?
Dr. Čížek: Prosím, já bych si dovolil. . .
Náměstek maršálkův: Ten návrh ještě není podporován. Kdo podporuje tento návrh p. Krouského? (Návrh se podporuje.)
Návrh jest dostatečně podporován.
Dr. Čížek: Já bych si dovolil, učiniti k dodatku p. Krouského ještě dodatek tento:
"Má-li končiti se smlouva koncem roku."
Náměstek maršálkův: To jest, vy ho Činíte místo něho!
Dr. Čížek: Míním "koncem roku," neb na jiné případy, myslím, že to nemůže se vztahovati, a prosím tedy, aby se tato slova tam dodala.
Náměstek maršálkův: Račte mi podat návrh písemně.
Krouský: Prosím, já jsem mým návrhem rozuměl, že se to týká jen té služby, která trvá po celý rok, a srovnávám se tedy s Drem. Čížkem.
Nám. maršálkův Dr. Bělský: Pane Dre. Čížku, račte návrh svůj písemně podat.
Pan poslanec prof. Šembera ponavrhuje, aby čl. 6. zněl takto:
"Nach geschlossenem Dienstvertrage ist der Dienstherr verpflichtet, den Dienstboten zur bestimmten Zeit aufzunehmen und dieser den Dienst zur bestimmten Zeit anzutreten."
"Když jest smlouva o službu učiněna, povinen jest hospodář čeledína v určitý čas do služby přijmouti, a čeledín jest povinen, v určitý čas do služby vstoupiti.
Jest tento návrh p. poslance prof. Šembery podporován? (Stane se). Jest dostatečně podporován.
Pan Dr. Čížek ponavrhuje, aby byl učiněn
dodatek v článku 6., který by zněl takto: "Nastoupení do služby a vystoupení z ní musí se má-li končiti se koncem roku, stáli v posledních dvou dnech v roce."
Deutsch würde dieser Antrag so lauten, er ist zwar nicht übersetzt, aber ich Hoffe:....: "Der Eintritt und Austritt des Dienstes muß, wenn der Vertrag mit Enbe des Jahres endigen soll, in den letzten zwei Tagen des Jahres geschehen."
(Wiederholt den Antrag).
Jest tento návrh pana Dr. Čížka, s kterým se srovnává pan Krouský, podporován? (Stává se).
Jest dostatečně podporován.
Dr. Žák: Proti takovému návrhu musím se vysloviti z té příčiny, poněvadž §. 6., jak nyní zní, jest všeobecný a zde ustanoveno jest, že hospodář má čeledína v určitý čas přijmout a čeledín v určitý Čas ve službu vstoupit.
Pan Krouský se již zmínil o tom, a je to v petici krajské hospodářské jednoty potvrzeno, že ohledně času, kde se služby nastupují a opouští, taková různost a neurčitost panují, že se opravdu něco takového může státi, že by totiž dříve neb později čeledín vystoupil ze služby .... a teprvé později vstoupil.
Pánové! právě proto bych myslel, že by se §. 6. měl tak nechat, jak jest: Když hospodář čeledína chce vzít do služby, tedy buď ví, kdy službu může opustit, aneb nevij pakli to neví, tedy se ho jednoduše zeptá, a jest-li s tím časem spokojen, pak není docela žádného pozastavení.
Pan Krouský narážel zde na nějaký špatný zvyk, totiž, že se v tom čase, v čase tak zvaného Martinku v karty hraje, a že se jiné svévole páchají.
Pánové! já v této věci pro svou osobu zkušenosti nemám, ale bylo mi právě od jednoho pána, který venkovské obce zastupuje, a obecným představeným je, zděleno, že ten čas je velmi potřebný, poněvadž čeledín celý rok nemá takřka ani den pro sebe, kde by své záležitosti uspořádati mohl. Poslední dny roku jsou ponechány k tomu, aby své věci v domácnosti neb v rodině do pořádku přivedl.
Bylo mi ku př. řečeno, že čeledín má len, že si ho upřede, neb prodá, aneb že obilí semele a prodá a tak si vypomáhá; že dále své rodiče, příbuzné, matku navštěvuje, a že je velmi slušnou věcí, aby těm lidem nějaký čas byl ponechán.
Co se týče návrhu p. prof. Šembery, tedy musím říci, že zajisté našemu německému textu dávám přednost před jeho textem.
V německém textu klade se ten rozhodný moment: "zur bestimmten Zeit" napřed, aby se nemuselo opakovat, když se mluví pak o čase, kdy čeledín má vstoupit. Pan prof. Šembera nic jiného neuvedl, než že řekl: Nach geschlossenem Dienstvertrage ist der Dienstherr zur be-
21
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1886.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
"stimmten Zeit den Dienstboten aufzunehmen und dieser einzustehen verpflichtet"; ten text ale vzal ten moment "zur bestimmten Zeit" napřed, a myslím tedy, že náš německý jest lepší. Co se týče českého textu, musím litovati, že český tak nevypadl, jak bych si byl dříve přál. Poněvadž ale je to záležitost 3tího čtení, tedy myslím, aby se prozatím návrh p. prof. Šembery do českého textu přijal, a aby opravy, kterých bude zapotřebí, teprve při třetím čtení se uskutečnily, arci jak se samo sebou rozumí jen stylistické opravy.
Oberstlandmarschall- Stellvertreter Dr. Bělský: Souhlasí pan prof. Šembera, aby návrh byl odročen, aneb přeje si, aby bylo o něm hlasováno?
Prof. Šembera; Ať jest návrh odročen! Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělsky: Ich werde abstimmen lassen über den §. 6, zu welchem dann später der Zusatzantrag des Dr. Čížek, mit welchem sich der Abgeordnete Krouský einverstanden erklärt hat, kommen wird.
Der §. 6 lautet, nach dem Antrage der Kommission "nach dem geschlossenen Dienstvertrage ist zur bestimmten Zeit der Dienstherr den Dienstboten aufzunehmen und für diesen einzustehen verpflichtet."
Der böhmische Text dieses Artikels wird erst bei der 3ten Lesung im Einverständniß mit dem H. Prof. Šembera festgesetzt werden.
Ich bitte diejenigen Herren, welche mit diesem Wortlaute des §. 6 einverstanden sind, die Hand zu erheben.
Angenommen.
Zu diesem §. 6 hat der Dr. Čížek einen Zusatzantrag gemacht, welcher so lautet:
"Der Eintritt in den Dienst und der Austritt aus demselbem muß, wenn der Vertrag mit dem Schlüsse des Jahres ausgehen soll, in den letzten zwei Tagen des Jahres geschehen."
"Nastoupení do služby a vystoupení z ní musí se, ma-li se končiti smlouva koncem roku, stát v posledních dvou dnech v roce."
Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Zusatzantrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Ich bitte aufzustehen.
Es ist die Minorität.
Der Antrag ist gefallen. — Wir schreiten zum §. 7.
Dr. Žák čte: §. 7. Zdráhá-li se hospodář čeledína přijmout, přijde o závdavek a musí čeledínovi navrátiti závdavek, obdržel-li od něho nějaký; žádal-li by pak čeledín za to, musí mu hospodář dáti odbytné, které ustanoví starosta obce a které nemá činiti více, než dvanáctý díl celoroční mzdy a stravy.
Hospodář však může od smlouvy o službu ustoupiti z těchtéž příčin, pro něž by měl právo, čeledína ze služby propustiti dříve, nežli byl čas k službě zamluvený prošel.
V tomto případě má se nahraditi hospodáři závdavek.
Pakliby hospodář následkem náhody, která se udala v jeho osobě neb v jeho poměrech, čeledína přijmouti nemohl, má to čeledínovi bez prodlení sděliti a jemu netoliko závdavek nechati, potahmo přijatý od něho závdavek vrátiti, nýbrž žádal-li by za to čeledín, má mu hospodář dáti odbytné, které ustanoví starosta obce a které nemá činiti více než dvanáctý díl celoroční mzdy.
Weigert sich der Dienstherr den Dienstboten aufzunehmen, so verliert er die Darangabe und muß dem Dienstboten die allenfalls von letzterem übergebene Darangabe zurückstellen, so wie über dessen Verlangen ihm eine vom Gemeindevorsteher zu bestimmende, jedoch den zwölften Theil des ganzjährigen Dienstlohnes nebst Kost nicht übersteigende Abfertigung geben.
Der Dienstherr kann jedoch von dem Vertrage aus denselben Gründen zurücktreten, aus welchen er berechtiget wäre, den Dienstboten vor Ablauf der Dienstzeit zu entlassen. In diesem Falle gebührt ihm der Rückersatz der Darangabe.
Kann der Dienstherr wegen eines Zufalles, der sich in seiner Person oder seinen Verhältnissen ereignet hat, den Dienstboten nicht aufnehmen, so hat er denselben sogleich davon zu benachrichtigen, und ihm nicht nur die Darangabe zu belassen, bezichungsweise die erhaltene Darangabe zurückzustellen, sondern auch über dessen Verlangen eine vom Gemeindevorsteher zu bestimmende, jedoch den zwölften Theil des ganzjährigen Dienstlohnes nicht übersteigende Abfertigung zu geben.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter:
Posl. p. Tonner máv slovo k tomuto článku.
Berichterstatter Dr. Žáf: Co se týče petice krajské hosp. jedn. Mlado-Boleslavské, ta vyslovuje se v §. 7. takto: "Ustanovení, že hospodář, jenž čeledína přijme, o svůj závdavek přijde, mělo by se ve shodu uvésti se zásadou v §. 1. vytknutou. Mělo by totiž "propadne závdavek, jejž hospodář čeledínu dal" se vypustiti, a na místo toho určiti "pokuta, kterou by hospodář čeledínu složiti a spolu i závdavek navrátiti musel."
In der Petition des landw. Kreisvereines zu Jungbunzlan wird die Uebereinstimmung des §. 7 mit dem Wunsche in Anregung gebracht, welchen er bereits bei §. I. dahin ausgesprochen hat, es möchte das Darangeld einzig und allein von dem Dienstboten gegeben werden.
Tonner: Při vší uznalosti, kterou davam elaborátu sl. komise, nemohu se zdržeti úvahy, že se mi ustavičně vnucuje myšlénka, že se příliš přitěžuje čeledínu. Tak n. př. v předcházejícím §. bylo řečeno: Když by čeledín nedostál v smlouvě slovu, kteréž hospodáři dal, jsou na něj vyměřeny dosti pořádné tresty, nejen že ztratí závdavek, je i řečeno, jak škodu musí
22
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1866.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
nahradit, a konečně se má za to náležitě potrestat. Tak čeledín, když nedostál smlouvě, je zahrožen ze 3 stran. Kdyžby hospodář nedostál smlouvě třeba z lehkovážnosti, a nechtěl čeledína přijmout do služby, neukládá se mu nic jiného, než aby vrátil závdavek, aby potom ztratil závdavek svůj, a na nejvýš řečeno, když prý si toho žádal čeledín, aby dostal odbytného, které ustanoví starosta, — docela souhlasím — a které nemá činiti více, než dvanáctý díl celoroční mzdy. Čeledín, když se spoléhal na to, že bude do služby přijat, doufal, že nalezne dostatečnou výživu a přístřeší. Když nyní hospodář ho nechce přijmouti du služby, nachází se ve velké nesnázi; nemá ani výživu, ani přístřeší, ani ničeho. Ve takých strašných nesnázích může se ubohý člověk dopustiti činu z bídy, jehož by se byl jinak uvaroval, a z toho člověka, který byl dříve hodný, stane se třeba zločinec, který pak v tomto zločinném živobytí již setrvá. Aby se mu dal dvanáctý díl celoroční mzdy, zdá se mi málo, a dovoluju si navrhnouti, aby se řeklo, že odbytné ustanoví starosta obce, a že nemá činiti více, než 4. díl celoroční mzdy a stravy.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter:
Račte podat navrh pisemně.
Wünscht noch Jemand das Wort zu § 7.?
Dr. Sigmund: § 7 begreift für den Fall, wo von dem Dienstherrn die Aufnahme des Dienstboten verweigert wird, zwei Fälle, nämlich den einen, wo der Dienstherr dem Dienstboten, oder der Dienstbote dem Dienstherrn das Darangeld geleistet hat. In dem Falle, wo der Dienstherr dem Dienstboten die Darangabe geleistet Hat, verfällt bei Verweigerung der Aufnahme diese Darangabe zu Gunsten des Dienstboten; ohne daß sie später in die von dem Dienstboten anzusprechende Entschädigung eingerechnet wird. Das geschieht in der Absicht, um den Dienstboten durch diese zugesprochene Darangabe in Voraus eine theilweise Entschädigung nebst dem mittlerweile entgangenem Erwerbe zukommen zu lassen. Ich finde auch im zweiten Falle, wo der Dienstbote dem Dienstherrn die Darangabe geleistet hat, nichts dergleichen. In diesem Falle, in welchem dem Dienstboten die Darangabe lediglich zurückgestellt werden soll, erwächst aber dem Dienstboten weder Vortheil noch Entschädigung. Ich stelle also den Antrag, § 7, 1 Absatz nach dem Worte: "übergebene Darangabe," aber auch Absatz 3. nach den Worten "die erhaltene Darangabe wäre einzuschließen, "in doppeltem Betrage."
Es wird also lauten:
"Weigert sich der Dienstherr den Dienstboten aufzunehmen, so verliert er die Darangabe, und muß dem Dienstboten die allenfalls von letzterem übergebene Darangabe in doppeltem Betrage zurückstellen."
Absatz 3. wird lauten: "so hat er denselben sogleich davon zu benachrichtigen, und ihm nicht nur die Darangabe zu belassen, beziehungsweise die erhaltene Darangabe in doppeltem Betrage zurückzustellen."
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Bitte mir den Antrag schriftlich zu übergeben. Wünscht Jemand das Wort?
Dr. Schubert: Ich glaube, daß sich gegen diesen Antrag bedeutende Bedenken herausstellen werden. Es besteht nämlich die Darangabe der Dienstboten nicht immer im baaren Gelde, der Dienstbote gibt es nur als ein Zeichen, daß er einverstanden ist mit dem Vertrage, er gibt z. B. ein Gebetbuch oder eine Taufmünze u. d. g. Wie sollte es da möglich sein, daß es dem Dienstboten im doppelten Betrag zurückgegeben weide? Das wird in den wenigsten Fällen auszuführen sein und auf diese Weise dürfte doch dieser Antrag sich als unpraktisch herausstellen. Ich glaube auch andererseits, daß es nicht wohl möglich sein wird, daß dem Dienstboten von Seite des Gemeindevorstandes eine Entschädigung zu Theil werde, weil der Dienstbote durch seinen Dienstherrn gehindert ist, in den Dienst einzutreten. Diese Entschädigung müßte alle Umstände umsatzen, und es müßte, wenn die Darangabe doppelt zurückgegeben wird, auch das in Anschlag gebracht weiden, was die Entschädigung ganz unmöglich macht. Ich glaube, daß es viel einfacher geschehen konnte, daß die Darangabe zurückgegeben und vom Gemeindevorsteher sodann ausgemeßm werde, in welcher Weise der Dienstbote noch eine weitere Entschädigung verlangen dürfte.
Ich würde also auch dem Kommissionsantrag hier beistimmen.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělský:
Verlangt noch Jemand das Wort? (Niemand meldet sich). Die Debatte ist geschlossen. Ich muß noch den Herrn Berichterstatter bitten, mit seinem Antrage zu warten, bis ich die Anträge bekomme, und sie in beiden Sprachen vorlese.
Sigmund: Darf ich noch mir das Wort erbitten?
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělský: Die Debatte ist geschlossen.
Sigmund: Ich ziehe meinen Antrag nach der mir gegebenen Aufklärung zurück, daß die Darangabe nicht nur in Geld besteht.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělský: Es ist also nur der Antrag des Herrn Tonner, welcher lautet:
Pan Tonner ponavrhuje, aby v článku 7 odstavci I. místo 12tý díl položeno bylo "4tý díl, a neméně než 12ty díl celoroční mzdy a stravy." Der Antrag wurde nicht deutsch vorgelegt und ich weide versuchen, ihn aus dem Stegreife zu übersetzen. Herr Tonner beantragt, daß im § 7, Absatz 1. anstatt der 12. Theil gesetzt werde "der 4. Theil und nicht weniger als der 12. Theil des jährlichen Lohnes nebst Kost." Ich glaube diese Uebersetzung wird genügend. Ist der Antrag des H. Tonner uuterstützt?
23
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1866.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
Ist dieser Antrag des Herrn Prof. Tonner unterstützt?
Ich bitte die Hände zu erheben!
(Geschieht.)
Der Antrag scheint nicht hinreichend unterstützt zu sein.
Ich, bitte die Herren, die den Antrag des H. Tonner unterstützen, aufzustehen, weil ich es dann besser unterscheiden kann.
(Geschieht.)
Der Antrag ist knapp unterstützt.
Die anderen Anträge auf Abänderung dieses §. sind zurückgezogen worden.
Ich bitte den Berichterstatter.
Zpravodaj Dr. Žák: Pan prof. Tonner učinil výčitku, že se měří docela jiným méřítkem pánu a docela jiným čeledínu. To ale není tak a může pan prof. Tonner býti ubezpečen, že komise a jednotliví údové její právě v tomto případě, když se o tom jednalo, byli velmi bedliví, aby se nic nespravedlivého nestalo.
Dovoluji si panu prof. Tonnerovi následující připomenouti: v §. 5 je právě ten případ, když čeledín nevstoupí do služby v určitý čas a jedná se o to, jak má býti potrestán. V §. 7 se mluví zase o tom, když hospodář čeledína přijmouti nemůže.
Tyto případy zdají se býti stejné, ale nejsou stejné; dovolím si to tvrditi proto, poněvadž škoda, která se tím stane hospodáři, když zůstane nějaký čas bez čeledína, jest zajisté pomérně větší, než která se stane Čeledínu, když zůstane nějaký čas bez služby. Za ten čas, co čeledín v službě není, může se mu dáti odbytné, které ustanoviti má starosta, jenž v tom případě, kde ze zlé vůle hospodář čeledína přijmouti nechce, mu vyměřiti má dvanáctý díl celoročního platu a stravy.
Pánové! kdo ví, jak vysoko se to počítati může při nynějších poměrech, uzná, že to dosti velká suma. V případě pak, když čeledína hospodář přijmouti nemůže, tu byla komise toho mínění, že se mu má vyměřiti dvanáctý díl hotového platu.
Pánové! Pomysleme si ten připad: hospodář vezme někoho do služby a nyní se stane náhodou, že ho podržeti nemůže; on nemůže za to, že musí čeledína toho propustit. Čeledín, je-li hodný, najde si zajisté hnedle službu, za 2 za 3 dny má zase to, co měl u svého dřívějšího pána aneb toho, u kterého by byl býval.
Jsem tedy toho náhledu, že je to ustanovení přiměřené a že se to může ponechati na rozsouzení starosty, by ustanovil odbytné. Jsem přesvědčen, že se čeledínům nebude žádná křivda díti.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Ich werde zur Abstimmung schreiten und zwar über den ersten Absatz des §. 7 separat, weil ein Abänderungsantrag dazu durch den Herrn Abgeordneten Prof. Tonner gemacht wurde.
Wird der erste Absatz des §. 7 nach der Abänderung, welche Herr Pros, Tonner beantragt, stylisirt, so lautet er also:
"Weigert sich der Dienstherr den Dienstboten aufzunehmen, so verliert er die Darangabe und muß dem Dienstboten die allenfalls von Letzterem übergebene Darangabe zurückstellen, sowie über dessen Verlangen ihm eine von dem Gemeinoevorsteher zu bestimmende, jedoch den vierten Theil und nicht weniger den zwölften Theil des ganzjährigen Dienstlohnes nebst Kost betragende Abfertigung geben und im Böhmischen würde der Absatz also lauten:
"Zdráha-li se hospodař čeledína přijmouti, přijde o závdavek, a musí čeledínovi navrátiti závdavek, obdržel-li od něho nějaký; žádal-li by pak čeledín za to, musí mu hospodář dáti odbytné, které ustanoví starosta obce a které nemá činiti více než čtvrtý díl a ne méně než dvanáctý díl celoroční mzdy a stravy."
Ich bitte die Herren, welche für diesen Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Prof. Tonner sind, die Hand aufzuheben.
(Geschieht.)
Der Antrag ist in der Minorität. Ich bringe jetzt den ersten Absatz des §. 7 in dem Wortlaute zur Abstimmung, wie ihn die Kommission beantragt.
Ich glaube, es wird nicht nothwendig sein, ihn vorzulesen, da er den Herren vorliegt, und bitte daher die Herren, welche mit dem Wortlaute des 1. Absatzes nach dem Kommissionsantrage einverstanden sind, die Hand aufzuheben.
(Geschieht.)
Ist angenommen.
Zu den zwei übrigen Absätzen des §. 7 sind keine Abänderungsanträge gestellt worden, ich weide sie daher zusammen zur Abstimmung bringen, und bitte daher die Herren, welche mit dem 2. und 3. Absätze des §. 7, wie sie der Kommissionsbericht enthält, einverstanden sind, die Hand aufzuheben.
(Geschieht.)
Der Antrag ist angenommen.
Dr. Žák liest §. 8:
"Weigert sich der Dienstbote den Dienst anzutreten, so ist er nach Beschaffenheit der Umstände zu bestrafen und auf Verlangen des Dienstherrn zum Dienstesäntritte, selbst mit Anwendung von Zwangsmaßregeln zu verhalten.
"Der Dienstherr kann jedoch auch in diesem Falle vom Vertrage abgehen, die erhaltene Angabe behalten, beziehungsweise die gegebene Darangäbe zurückfordern, und den Ersatz des ihm hiedurch zugehenden Schadens verlangen. Machen unverschuldete, länger andauernde Hindernisse dem Dienstboten den Dienstantritt unmöglich, so ist die Darangäbe zurückzustellen. Ist
24
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1866.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
"jedoch das Hinderniß bloß vorübergehend, so ist der Dienstbote verpflichtet, nach dessen Behebung auf Verlangen des Dienstherrn den Dienst anzutreten."
"Zdráhá-li se Čeledín do služby vstoupiti, má dle okolností potrestán a pakli by hospodář za to žádal, třeba i prostředky donucovacítni přidržen býti, aby do služby vstoupil.
Hospodář může však i v tomto případě od smlouvy upustiti, přijatý závdavek podržeti a pakli sám závdavek dal, žádati, aby mu navrácen byl, rovněž může žádati, aby mu škoda, která z toho vznikne, nahražena byla. Pakli čeledín za příčinou déle trvajících překážek, jimiž ale vinen není, do služby vstoupiti nemůže, budiž závdavek navrácen. Jestli ale překážka jest toliko pomíjející, jest čeledín povinen, k žádosti hospodáře do služby vstoupiti, jakmile překážka byla odstraněna."
Přeje si někdo mluviti k tomuto článku 9?
Dr. Trojan: Já bych si přál jen malé přeložení slova v druhém odstavci na počátku.
Odstavec první mluví o tom, co může hospodář žádati, zdráhá-li se čeledín vstoupiti do služby. Hospodář může totiž žádati, aby čeledín byl potrestán a donucen vstoupiti do služby; druhý odstavec pak zní, jako by bylo dříve řečeno, že může hospodář od smlouvy upustiti, poněvadž praví:
"Hospodář může však i v tomto případě "od smlouvy upustiti."
Míním, že by to mělo zníti tak, že krom toho, co může dle prvního odstavce žádati hospodář, může také od smlouvy upustiti a mělo by tu tedy státi: "mimo to může pán také od smlouvy upustiti."
"Der Dienstherr kann in diesem Falle auch vom Vertrage abgehen."
Tímto návrhem odpadlo by také slovo "však" — v německém textu "jeboch", poněvadž tu není žádné protivy, nýbrž v obou odstavcích vypočítávají se práva hospodářova, a mezi těmi je také toto třetí — upustit od smlouvy. Myslím, že nebude zapotřebí o tom podati písemní návrh.
Dr. Žák: Myslím, že výrazy v českém "avšak" a v německém "jedoch" stojí na svém místě; neb v prvním odstavci se mluví o tom, že pán na čeledínu žádati může, aby byla smlouva vykonána, v druhém však, že pán také od smlouvy upustiti může. Ostatně se srovnávám s návrhem p. dra. Trojana, poněvadž to je jenom stylistické opravení.
Náměstek maršálkův: Pan zpravodaj se srovnává s návrhem p. dra. Trojana, tedy nechám hlasovati o §. 8. v tom znění, jak pan dr. Trojan navrhuje.
Dieser Absatz würde lauten im Böhmischen:
"Hospodář může však v tomto případě také od smlouvy upustiti" atd., jak zní v návrhu komise.
Ich bitte diejenigen Herren, welche mit der Fassung des §. 8. einverstanden sind, mit der kleinen stylitischen Abänderung, welche H. Dr. Trojan für den 2. Absatz beantragt, und wie ich ihn markirt habe, die Hände aufzuheben. Bitte aufzustehen.
Der Antrag ist angenommen.
Článek 9.
Sekretář Schmidt (čte:)
"Čas, po který má služba trvati, ustanovuje se pro čeledíny přijaté ku práci hospodářské na jeden rok, pro ostatní čeledíny na 3 měsíce."
"S toho, co tuto ustanoveno, může ale zvláštní úmluvou sejíti. Taková úmluva má se učiniti bud písemní smlouvou, anebo u starosty obce, poněvadž by se nebral jinak na ní ohled."
"§. 9. Die Dauer der Dienstzeit wirb hinsichtlich jener Dienstboten, welche für landwirthschaftliche Arbeiten aufgenommen werben, auf 1 Jahr, hinsichtlich der übrigen Dienstboten auf 3 Monate festgesetzt."
"Von dieser Bestimmung kann zwar durch besondere.Verabredung abgegangen werben. Eine solche Verabredung muß jedoch in einem schriftlichen Vertrage ober vor dem Gemeindevorsteher geschehen, widrigens darauf kein Bedacht zu nehmen ist."
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Bělský:
Wünscht Jemand das Wort über diesen §?
(Niemand meldet sich).
Ich bitte also diejenigen Herren, die dem Wortlaute des §. 9., wie er vorgelesen wurde, einverstanden sind, die Hand aufzuheben.
(Geschieht).
Der Antrag ist angenommen.
Landtagssekretär Schmidt (liest): §. 10.
"Der Dienstbote ist dem Dienstherrn zum Gehorsam. zum Fleiße, zur Treue, Ehrerbietung, Aufmerksamkeit, und Wahrhaftigkeit verpflichtet.
"Er muß den Angehörigen des Dienstherrn anständig begegnen, mit dem Nebengefinde verträglich sein und sich aller Zänkereien, Klatschereien und übler Nachrede gegen den Dienstherrn ober bessen Familie enthalten.
"Er hat sich der häuslichen Ordnung, wie sie vom Dienstheirn bestimmt ist, zu unterziehen.
"Befehle, Ermahnungen und Verweise des Dienstherrn muß er mit Ehrerbietung und Bescheidenheit annehmen."
"Celedín jest tomu, u něhož ve službě jest, poslušenstvím, pilností věrností, uctivostí, pozorností a pravdivostí zavázán.
"On se má ke všem osobám, jenž přináleží k rodině hospodáře, u něhož jest ve službě, uctivě míti, se spolučeledí dobře se snášeti a všeho hašteření, klevetení a pomlouvání pána svého a rodiny jeho se zdržovati.
25
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1866.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
"Čeledín se má podrobiti domácímu pořádku, jak jej ustanoví pán, u něhož čeledín ve službě jest.
"On má s uctivostí a skromností přijímati rozkazy, napomenutí a domluvy hospodáře anebo toho, u něhož jest ve službě."
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Bělsky: Zu diesem §. ist der H. Dr. Hanisch vorgemerkt. Ich ertheile ihm das Wort.
Dr. Hanisch: Ich lese im §. 10, daß der Dienstbote unter Anderem auch zur "Ehrerbietung" gegen seinen Dienstherrn verpflichtet ist. Ebenso lese ich in diesem §., daß er Befehle und Verweise des Dienstherrn mit "Ehrerbietung" , anzunehmen habe.
Ich stoße mich nun an dieses Wort "Ehrerbietung" und glaube, daß es unzulässig ist, eine Verpflichtung zur Ehrerbietung gesetzlich aufzuerlegen.
Meines Wissens ist die positive Ehrenbezeigung nirgends in einem Gesetze vorgeschrieben, wohl aber ist z. B. durch das Strafgesetz die Person des Kaisers, es ist die allerhöchste Familie, und es ist durch das Gesetz die richterliche Gewalt selbstverständlich als Ausfluß des Majestätsrechtes gegen die Verlezzung der Ehrfurcht; es ist die Verletzung der. Ehrfurcht gegen die Person des Kaisers und der kais. Familie, es ist die Verletzung der Ehrfurcht gegen die richterliche Gewalt mit Strafe bedroht;— man muß daher schließen, diese genannten Subjekte find also auch positiv geschützt vor der Verletzung der ihnen schuldigen Ehrfurcht; man ist dem Kaiser, der kaiseil. Familie, der richterlichen Gewalt Ehrfurcht schuldig, und doch ist nur die Verletzung der Ehrurcht unter das Gesetz gestellt. Wenn mir nun plötzlich in der Dienstbotenordnung das Wort auftößt: "Der Dienstbote ist seinem Herrn "Ehrerbietung" schuldig — es steht Hier allerdings nicht Ehrfurcht — so kann ich mir nicht verhehlen, daß Ehrerbietung, wenn auch ein geringerer Grad von Ehrenbezeigung als Ehrfurcht, daß man schließlich Niemanden zur Bezeigung der Ehre zwingen kann. "Si licet parva componere magnis," so erlaube ich mir daher die Streichung des Wortes "Ehrerbietung" zu beantragen und glaube, daß das, was dem Kaiser, der kaiseil. Familie und der richterlichen Gewalt gebührt, wohl nicht dem Dienstherrn gesetzlich zuzusprechen ist, wenn dieß auch in einem sehr geringen und abgeschwächten Grade zuerkannt werden will.
Es kömmt dazu, daß das Dienstverhältniß ein rein civilrechtliches Verhältniß ist, und daß wir auf dem Punkte find, wo das patriarchalische Verhältniß, wie, wenn ich nicht irre, der Herr Abgeordnete Krougesagt, aufgehört hat, wo wir bei der Emancipation des Arbeit eingelangt sind. Dem civilrechtlichen Verhältnisse widerspricht es, Gefühle, ich möchte sagen, zu befehlen, es widerstrebt dem civilrechtlichen Verhältnisse, Gefühle zu exequiren, wenn sie nicht durch äußere Handlungen Ausdruck erhallen sollen. Ein solcher Befehl würde auf der einen Seite zu übrtiebenen Forderungen, auf der anderen Seite
zu Heuchelei führen. Ich denke, es wird genügen, wenn ich den Antrag auf Auslassung dieses Wortes, dem jedenfalls ein Begriff fehlt, stelle und beantrage:
Absatz 1 §. 10 Habe zu lauten: "Der Dienstbote ist dem Dienstherrn zum Gehorsam, zur Treue, zur Aufmerksamkeit und Wahrhaftigkeit verpflichtet." — (Heiterkeit und Rufe: zum Fleiße nicht?) Nun, meine Herren! es ist das ein lapsus linguae oder calami, also es soll heißen: "zum Gehorsam, zum ,Feiße, zur Treue, zur Aufmerksamkeit und Wahrhaftigkeit verpflichtet."
Und der Absatz 4 habe zu lauten: "Befehle, Ermahnungen und Verweise des Dienstherrn muß er mit Bescheidenheit annehmen."
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Pan Dr. Hanisch ponavrhuje, aby v §. 10. v odst. 1. vynechano bylo slovo uctivost.
Wird dieser Antrag des Herrn Dr. Hanisch unterstützt?
Ich bitte diejenigen Herren, die diesen Antrag unterstütze!,, die Hand aufzuheben.
(Geschieht.)
Er ist hinreichend unterstützt.
Wünscht noch Jemand das Wort?
Herr Dr. Stamm hat sich gemeldet. Ich bitte!
Dr. Stamm: Ich würde auch auf das Wort "Ehrerbietung" kein großes Gewicht gelegt haben. Es liegt mir wirklich mehr daran, daß das Wort "Gehorsam" darin vorkömmt. Allein gegen die Begründung, welche vom Herrn Vorredner vorgebracht wurde, muß ich mich wirklich erklären. Es ist ein Unterschied zwischen Gesinde und Arbeiter, zwischen dem gewöhnlichen Gesinde und dem Arbeiter. Das Gesinde steht in einem Familienverhältnisse, es steht im Hausstande. (Rechts und im Centrum: Bravo! Bravo! Výborně.) In dem Hausstande möchte ich sagen, in einem mehr geheiligten Verhältnisse (Výborně! Bravo.).
Daher glaube ich, ftießt schon aus diesem Verhältnisse die größere Ehrerbietung und Ehrerbezeugung. Ein anderes Wort hat gleichfalls meine Auf. merksamkeit auf sich gerichtet, das ist das Wort: Aufmerksamkeit selbst. Das finde ich für weniger wichtig; ja ich möchte sagen und glaube sogar, daß die Uebersetzung aus dem čechisch - slavischen Texte nicht richtig ist.
Es war damit nicht so sehr die Aufmerksamkeit als vielmehr Vorsicht empfohlen worden. Ich hatte aber diesen §. für einen der wichtigsten, wenn nicht für den wichtigsten in dem ganzen Gesetze, weil er mit wenigen Schlagworten das rechte Verhältniß und die Pflichten des Gesindes ausspricht.
In dieser Beziehung finde ich noch zwei Verpflichtungen, welche ich gern mit ein paar kurzen Schlagworten aufgenommen haben möchte, das ist die Verpflichtung zur Ordnung und die Verpflichtung zur Reinlichkeit.
(Einige Heiterkeit.)
Es ist wohl in einem oder dem anderen Abatze gesagt, er Habe Häusliche Ordnung einzuhalten,
4
26
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1886.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
allein damit ist eigentlich mehr gesagt: die Haus-ordnung (Heiterkeit, Unruhe) und ich würde mir erlauben in dem Absatze 3 dafür zu sehen "er hat sich der Hausordnung zu fügen." Wenn ich meine Herren, auf das Wort Ordnung ein sehr großes Gewicht lege, so ist es der Grund, daß uns ja die Erfahrung lehrt, daß die meisten Mißhelligkeiten mit dem Gesinde eben in ihrer Unordnung begründet find, und daß man es daher in dem Hauptparagraf, den man dem Gesinde in das Dienstboten oder Gefindebuch hineinschreibt und den ich mit großer Schrift in der Gesindestube aufgehängt haben möchte, deutlich hervorhebe.
Meine Herren! es ist mit einer Art Heiterkeit begrüßt worden, daß ich auf das Wort Reinlichkeit großes Gewicht gelegt habe. Ich folge hier der Dienstbotenordnung eines unserer Nachbarländer und zwar Sachsens, wo es mit ganz besonderer Betonung hervorgehoben worden ist. Und meine Herren! Die musterhafte Reinlichkeit und Ordnung in Sachsen, welches diese Bestimmung in seine Dienstbotenordnung aufgenommen hat, zeigt mir, daß denn doch ein gewisser Zusammenhang zwischen Sitte und Gesetz besteht.
Daher möchte ich mir erlauben zu beantragen, daß dieses in die Dienstbotenordnung aufgenommen werde, wogegen das Wort Aufmerksamkeit entfallen könnte, (Bravo!) Mein Antrag geht dahin, der erste Absah des §. solle lauten: Der Dienstbote ist dem Dienstherrn zum Gehorsam, zum Fleiße, zur Ehrerbietung, Treue und Wahrhaftigkeit, er ist zur Ordnung und Reinlichkeit verpflichtet, und im 3. Absatze wird es also statt: häusliche Ordnung heißen "Hausordnung,"
Náměstek nejv. maršálka: Pan poslanec Dr. Stamm ponavrhuje, aby článek 10, v prvním odstavci zněl takto: Čeledín jest hospodáři povinen poslušností, pilností, věrností, uctivostí, pravdivostí, ku pořádku a k čistotě, und im 3. Absatze des §. 10. soll es heißen statt "Häusliche Ordnung." "Hausordnung."
Diese Aenderung ist aber nach meiner Meinung im Böhmischen nicht ausführbar, weil Hausordnung und Häusliche Ordnung richtig ausgedrückt wird, mit "domácí pořádek."
Wird dieser Antrag des H. Dr. Stamm unterstützt?
Bitte diejenigen Herren, welche ihn unterstützen, die Hand aufzuheben.
(Geschieht.)
Er ist unterstützt.
Krouský: Já bych si dovolil jen několika slovy podporovat návrh p. Stamma, jenž vyřkl, že se to týká rodinných poměrů, a domácího pořádku. Dovoluji si též uvésti, že tento řád rozpadá se na dvě částky, na část právnickou a na část domácí kázně. Jelikož je to také návod k vychování domácímu a tu musím upozorniti na to, že neni každý čeledín již dospělý, když vstupuje do služby, že zvláště malý hospodář musí často vychovávati děti teprve ze školy vyšlé a teprve z těchto se tvoří služebníci.
Myslím, že takový výrostek, který má 12, 13, 14 a t. d. roků skutečně uctivostí jest povinen a tedy bych byl úplně proti návrhu prvnějšího pana řečníka, a souhlasím s návrhem pana Stamma.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Herr Dr. Hanisch Hat das Wort und dann H. Dr. Limbeck.
Dr. Hanisch: Ich müsste mich denn doch dagegen aussprechen, daß ein Familienband bestehe zwischen den Dienstboten und dem Dienstherrn und den Angehörigen des Dienstherrn. Das ist nicht richtig. Eine "Hausgenossenschaft" ist allerdings da und selbst die Kommission hat im §. 16 den Dienstboten lediglich als Mitglied der Hausgenossenschaft bezeichnet.
Wenn mir nun nachgewiesen würde, daß der Sprung vom freien Arbeiter zum Dienstboten und resp. zu dem in die Hausgenossenschaft aufgenommenen Dienstboten Ehrerbietung bedingt, daß die Konsequenz dieses Nebelganges des freien außerhalb der Hausgenossenschaft lebenden Arbeiters zum Dienstboten, Ehrerbietung ist, dann würde ich allerdings die Segel streichen. Das ist mir aber nicht nachgewiesen worden.
Ich bitte mir noch zu gestatten, anzuführen, wie denn, wenn der Dienstherr Ehrerbietung gar nicht verdient, wie denn, wenn er moralisch schlecht ist? Dann kann man wohl Gehorsam, was die dienstlichen Verrichtungen betrifft, man kann Treue, Fleiß, Ordnung, Reinlichkeit fordern, aber Achtung und Ehrerbietung fordein, das ist eine Unmöglichkeit. (Heiterkeit.)
Deshalb muß ich wohl bei meinem Antrage bleiben, und ich hätte gewünscht, Herr Dr. Stamm hätte in seinem Antrage das Wort "Ehrerbietung" ausgelassen.
Dann hätte ich mich diesem Antrage unbedingt und mit Vergnügen anschließen können; ich schließe mich aber dem Antrage insoweit an, als ich bitte, meinem Antrage die Worte "Ordnung und Reinlichkeit" beizusetzen, oder vielmehr aus dem Antrage des Herrn Abgd. Dr. Stamm das Wort Ehrerbietung zu streichen, und zuerst den Antrag ohne das Wort zur Abstimmung zu bringen.
Karl Ritter von Limbeck. Ich möchte mir nur erlauben, auf eine kleine Differenz aufmerksam zu machen, daß hier in dem 2. Absatze §. 10 statt des Wortes "gegen" es vielleicht richtiger heißen sollte "über," womit auch der böhmische Text im Einklange stehen würde; denn es nimmt sich sonderbar aus und es sieht so aus, als wenn er diese Art Reden mit dem Dienstherrn nicht reden sollte. Dieß ist aber so geringfügig, daß ich, wenn der Hr. Berichterstattet darauf nicht eingeht, meinen Antrag zurücknehme.
Prof. Dr. Schrott: Ich möchte bloß bitten bei der Abstimmung über den §. in zwei Theilen so
27
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1886.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
abstimmen zu lassen, daß zuerst bloß über den Punkt: "Der Dienstbote ist dem Dienstherrn zum Gehorsam, zum Fleiße und Treue verpflichtet" abgestimmt werde und dann über die übrigen, und zwar aus dem Grunde, indem ich alles übrige für überflüssig halte, weil zwei einzelne Worte mir unpassend scheinen, und die nachfolgenden Absätze 2, 3, 4 nichts als gute Lehren sind und Wiederholungen dessen, was in den ersten Worten des 1. Absatzes ausgedrückt ist, und so nach meiner Ansicht kein passender Gegenstand einer Gesetzgebung sein können.
In der 1. Alinea kommen die Worte: Ehrerbietung, Aufmerksamkeit und Wahrhaftigkeit vor; die Ehrerbietung läßt sich, wie mein Vorredner Dr. Hanisch früher gesagt hat, allerdings nicht befehlen, und ich glaube, sie findet sich von selbst dort, wo der Herr sie verdient.
Bezüglich der Aufmerksamkeit meine ich, wenn es nicht, wie Dr. Stamm früher erwähnt hat, dem böhmischen Texte "Vorsicht" entsprechen soll, daß das Wort hier gar keinen Sinn haben könnte; denn versteht man unter Aufmerksamkeit Folgsamkeit, so ist es bereits in dem "Gehorsam" enthalten; versteht man aber unter aufmerksam sein "zuhören", so ist es selbstverständlich.
Mit der Wahrhaftigkeit scheint es mir auch so, daß das Wort hier überflüssig ist; denn wird durch die Unwahrheit, die der Dienstbote etwa sagt, dem Dienstherrn ein Schaden zugefügt, so ist es eine Verletzung der Treue, dann ist es aber überflüssig, weil das Wort "Treue" hier steht; sind es aber gleichgiltige Dinge, die den Dienstherrn nichts angehen, so sehe ich nicht ein, warum der Dienstbote gerade verpflichtet sein sollte, alles pünktlich zu sagen, was den Herrn nichts angeht.
Die anderen 3 Alineas aber sind durchwegs nichts als Tautologien, Paraphrasen entweder des Wortes "Gehorsam" oder des Wortes "Fleiß" oder des Wortes "Treue." Ich glaube daher diese getheilte Abstimmung beantragen zu sollen, weil ich mit Ausnahme der drei von mir angeführten Worte das Uebrige für überflüssig halte.
Dr. Schubert: Ich erlaube mir zu bemerken, daß allerdings alle die schönen Tugenden, die §. 10 aufführt, eigentlich nicht geeignet sein werden, um in ein Gesetz aufgenommen zu werden; ein Gesetz kann überhaupt nur die äußeren Handlungen regeln, auf Gemüthsstimmungen kann ein Gesetz nicht unmittelbar Einfluß nehmen, ein Gesetz wirkt nur durch die Mittel der Belohnung und der Bestrafung, es kann also in dieser Beziehung wirklich weder Ehrerbietung noch Aufmerksamkeit, noch Ordnung, noch Reinlichkeit schaffen. Nichts desto weniger würde ich mich doch dahin aussprechen, daß alle diese Eigenschaften in die Dienstbotenordnung aufgenommen werden sollen, es sind gerade solche Eigenschaften, die der Dienstherr sehr wesentlich benöthigt, und es sind solche Eigenschaften, die geradezu für die Dienstboten am Lande am geeignetesten sind. Es kann also unmöglich schaden, und wird gewiß viel Gutes haben, wenn man den Dienstboten dahinweist, wie er sich im Verhältnisse zu seinem Dienstherrn zu benehmen hat, wenn man ihm anzeigt, in welcher Beziehung er gegen dieses Verhältniß anstößt und welch großen Werth der Gesetzgeber überhaupt darauf legt, daß der Dienstbote gegen den Dienstherrn nicht bloß äußerlich das thut, was im Augenblicke angeschafft wird, sondern auch ganz die ehrerbietige Stellung einnimmt und auch da noch folgsam ist, wo das Auge des Dienstheiln ihn nicht überwachen kann. Das ist wohl mehr eine Sittenlehre, aber eine sehr wohlthätige Sittenlehre für das nicht gebildete Landvolk. —
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělský: Wünscht noch Jemand das Wort?
Prof. Höfler: Es scheint mir, (Rufe: laut), daß alle Gegenstände, die im §. 10 enthalten sind, also da, wo gesagt ist: "Der Dienstbote ist dem Dienstherrn zum Gehorsam, Fleiß usw., und wie eben die Amendements lauten, zur Reinlichkeit, Ordnung u. dgl. verpflichtet, so wie beinahe alles andere, was in diesem §. gesagt ist, sammt und sonders Dinge sind, die eigentlich dem Dienstboten, der in den Dienst eintreten will, von vornherein und durch die Eltern gesagt wird.
Sie gehören, scheint mir, eigentlich eher zum Katechismus, als zum Gesetz. Sie gehören bei weitem mehr zur moralischen Ordnung überhaupt. Ich kann mir für meine Person ein wohlgeordnetes Haus, wo also Dienstboten sind und sein müssen, gar nicht vorstellen ohne Gehorsam, Fleiß, Treue, Ehrerbietung, Reinlichkeit u. f. f. Diese Sachen sind aber, wenn ich mich nicht täusche, sammt und sonders inbegriffen in einer Sache, in einem Begriffe, und dieser Begriff steht bereits im § 10, nämlich in der häuslichen Ordnung.
Ich glaube, jeder Hausherr, groß oder klein, wird seine häusliche Ordnung in der Art und Weise einrichten, daß er zum Dienstboten sagt: Ich verlange von dir Gehorsam, Fleiß, Treue, Ehrerbietung, Reinlichkeit und Ordnung.
Man braucht das aber nicht weiter in ein Gesetz aufzunehmen, weil sich das von selbst versteht. In dem Gesetze scheint mir, kann man nur aus dem §. 10 eine einzige Sache aufnehmen, die lautet so, wie sie Seite 9 an der That da steht: "Der Dienstbote hat sich der häuslichen Ordnung, wie sie vom Dienstheiln bestimmt wird, zu unterziehen." Mehr ist meiner Ueberzeugung nach nicht nothwendig. Ich würde also den unmaßgeblichen Antrag, stellen, daß der ganze §. 10 gestrichen wird, bis aus einen Punkt: "Der Dienstbote hat sich der häuslichen Ordnung, wie sie vom Dienstherrn bestimmt wird, zu unterziehen." In der häuslichen Ordnung, ist alles das von selbst enthalten, was noch weiter im §. 10 ausgeführt wird.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Bitte mir den Antrag schriftlich zu übergeben.
Wünscht noch Jemand das Wort? Hr. Dr. Grünwald.
4
28
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1866.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
(Rufe: Schluß der Debatte).
Es ist der Schluß der Debatte beantragt worden.
Ich bitte diejenigen Herren, die für den Schluß der Debatte find, die Hand aufzuheben.
Dr. Grünwald: Pan prof. Höfler myslí, že náleží přítomný §. do katechismu, a pan poslanec před ním Dr. Hanisch myslí, že se to nedá exekucí provesti, co tento §. předpisuje, a pan Dr. Schubert pravil docela dobře, že se zákon nevztahuje na vnitřní smýšlení, nýbrž na zevnitřní skutek. Ale zde se jedná o domácí kázeň, a dočteme se článku, kde dává zákon nám předložený domácímu hospodáři právo trestní. Provinění proti úctě, proti poslušnosti, čistotě atd. má býti trestáno, aby ale mohlo býti potrestáno, a sice bez odpovědnosti před soudem, musí to býti vysloveno, dříve jako povinnost uloženo.
Proto je to docela oprávněno, že se do zákona tyto povinnosti co předpisy dávají, aby kdo proti nim jedná a jednal, a toto jednání jest zevnější skutek, a nikoliv vnitřní, mohl býti potrestán a sice nejen od hospodáře, nýbrž je-li jednání ve větší míře proti předpisu, také před soudem. Proto jsem pro to, aby se přijal návrh komise úplně s dodatky jak je navrhuje poslanec Stamm.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Dr. Höfler beantragt, daß §. 10 zu lauten habe: "Die Dienstboten haben sich der häuslichen Ordnung, wie sie von dem Dienstherrn bestimmt wird, zu unterziehen.
Čeledin se ma podrobit domáclmu pořádku jak jej ustanovil hospodář, u něhož čeledin ve službě je."
Bitte diejenigen Herren, die diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
Der Antrag ist unterstützt.
Ich glaube, die andern Anträge sind alle zur Unterstützungsfrage gestellt worden.
Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Dr. Žák: Herr Dr. Hanisch hat gemeint, es handle sich bloß um ein civilrechtliches Verhältniß. Dem trete ich entschieden entgegen. Wenn es sich um ein bloß civilrechtliches Verhältniß handeln würde, so hätten wir wahrlich nicht nothwendig eine Dienstbotenordnung zu machen.
Ich habe bereits bei einem andern Anlasse erwähnt, daß wir uns dann einfach nach dem allgbgl. Gszb. und beziehungsweise nach dem Hauptstück von entgeldlichen Verträgen über Dienstleistungen halten würden.
Ich kann dem nicht beipflichten, daß es sich um ein rein civilrechtliches Verhältniß handelt. Das Dienstbotenverhältniß ist ein so vielseitiges, daß eben dadurch es sich erklären läßt, wie wir in die Gesetzvorlage Sachen aufgenommen haben, die in ganz andere Fächer schlagen.
Wir haben, ich läugne es nicht, Sachen aus ganz anderen Fächern, aus dem Strafiechi, aus der politischen Gesetzgebung, ja wenn die Herren wollen auch aus dem Katechismus aufnehmen müssen. Es läßt sich eben nicht anders machen. Der Begriff des Dienstboten ist ein komplizirter, daher müssen auch die Bestimmungen komplizirt sein.
Hr. Dr. Hanisch meint ferner, es widerstrebe seiner Anschauung, Gefühl zu befehlen. Ich theile seine Ansicht, allein ich möchte darauf aufmerksam machen, daß gerade auf jenen Gebieten, wo es sich um rein civiliechtliche Sachen handelt, auch von Gefühlen oder gewissen Gefühlsäußerungen gesprochen wird. So erklärt beispielsweise das allg. dgl. Gszb. daß ein Ehegatte dem andern anständig zu begegnen habe.
Ich frage den Hr. Dr. Hanisch, ob es möglich ist, solche Rechte einzuklagen oder zu exequiren. Die Gewerbeordnung vom I. 1859 z. B. sagt im §. 76: Die Gehilfen sind verpflichtet dem Dienstherrn Treue, Folgsamkeit und Achtung zu erweisen. Diesem würde ich auf keinen Fall beitreten; denn Achtung ist in der That ein ganz innerlicher Zustand, während die Ehrerbietung ein äußerlicher Zustand ist.
Man kann allenfalls Jemanden äußerlich eine gewisse Ehre bieten aber achten muß man ihn nicht, das ist ein innerer Zustund.
Ich weiß nicht, ob das Wort "Aufmerksamkeit" aufgegriffen worden ist. ich möchte selbst wünschen, daß dieses Wort, welches wie die meisten Bestimmungen aus der provisorischen Dienstbotenordnung herübergenommen ist, ersetzt werde durch das Wort "Vorsicht."
Mit dem Antrage des Dr. Stamm bin ich vollkommen einverstanden. Das, was hier bestimmt wird, halte ich durchaus nicht für überflüssig, und trete dem entgegen, wenn die Herren sagen, es handle sich bloß um die häusliche Ordnung.
Es ist von vielen Seiten der Wunsch ausgesprochen worden, daß der Dienstherr, das Dienstgefinde und namentlich derjenige, in dessen Hand die Handhabung der Dienstbotenordnung gegenwärtig übergehen soll, nämlich der Gemeindevorstand an der Dienstbotenordnung einen sicheren Leitfaden besitzen soll, an den er sich halten, wornach er sich richten und wo er sich Rath erholen kann und da glaube ich, daß es richtig ist, diese Vorschriften, die bloße Disciplinarvorschriften sind und nichts anderes sein konnen, aufzuführen."' Darauf möchte ich die Herren ausmerksam machen, da es sehr wünschenswerth erscheint.
Ich halte dafür, daß die Klagen, die sich auf diesen Gegenstand beziehen, nie das Gesetz oder den Umstand betreffen, daß allenfalls im Gesetz zu viel gefordert werde, sondern es scheint mir, daß das, was im Gesetze verordnet wird, nicht exequirt und nicht beobachtet wird. Dich sind jedenfalls gegründete Klagen; auch thut es der Sache durchaus kei-
29
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1886.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
nen Eintrag, wenn in dem Gesetze gesagt wird, wie sich die Dienstboten zu benehmen haben.
Noch auf Eins möchte ich die Herren aufmerksam machen, worauf wir noch im weiteren Verlauf der Sitzung bei den einzelnen Rubriken der Dienstbotenbücher zu sprechen kommen werden. Es ist wichtig, daß in dem Dienstbotenbuche die Verwendung, Eignung und die Eigenschaften des Dienstboten so umständlich als möglich geschildert werden, denn es ist leider eine traurige Erfahrungssache, daß nicht immer die Dienstbotenbücher so umständlich und verläßlich sind, als es wünschenswerth wäre. Wenn nun in dem Dienstbotenbuche die Dienstboten qualifizirt werden müssen, so sehe ich nicht ein, warum wir nicht sagen sollten: so und so muht du dich aufführen, das ist deine Verpflichtung, in dieser und jener Weise mußt du dich benehmen! Ich komme nun noch einmal darauf zurück, daß ich statt "Aufmerksamkeit" selbst antragen würde "Vorsicht." Wenn Herr Dr. Hanisch meint, daß hier kein Familienverband, sondern bloß eine Hausgenossenschaft bestehe, so stimmt dieß allerdings mit der Vorlage überein. Allein er frägt, wie es mit der schuldigen Ehrerbietung in dem Falle gehalten werden solle, wenn der Dienstherr gar keine Ehrerbietung verdient? Ich glaube, meine Herren, wir sollen die Sache nicht umgekehrt machen. Wenn es auch einzelne Fälle gibt, wo ein Dienstherr gar keine Achtung verdient, so ist es doch nicht möglich, sie allen anderen abzusprechen. Mit der stylistischen Aufklärung des H. Ritter von Limbeck bin ich vollkommen einverstanden. Herr Dr. Schrott hat gemeint, es würde genügen, wenn man Gehorsam, Fleiß und Treue fordert, das übrige seien gute Lehren." Allein ich halte diese guten Lehren nicht für überflüssig. Auch Herr Dr. Schrott meint, daß sich die Ehrerbietung nicht gebieten lasse, allein es ist keineswegs gefehlt, wenn man sie fordert. Was endlich den Antrag des Herrn Professor Höfter betrifft, so meint er, daß damit alles gesagt wäre, wenn ausgesprochen würde, die Dienstboten haben sich der häuslichen Ordnung, wie sie vom Dienstherrn bestimmt wird. zu unterziehen. Das ist ein allgemeiner Satz, aus welchem die einzelnen Leistungen entspringen, die freilich nicht exequirt werden können; da aber die Dienstbotenordnung ein sicherer Leitfaden sein soll, für die Dienstboten und Dienstherren und Gemeindevorsteher, so wünsche ich, daß wir die Dienstbotenordnung so umfassend machen, als sie überhaupt nur sein kann.
Ich bitte also bei dem Antrage der Kommission zu verbleiben mit der einzigen Abänderung, daß statt des Wortes "Aufmerksamkeit" "Vorsicht" gesetzt werde. Uebrigens stimme ich dem Abänderungsantrage des Herrn Dr. Stamm und der vom Herrn Ritter von Limbeck beantragten Abänderung bei.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Ich werde zur Abstimmung schreiten und beabsichtige vor Allem den Antrag des Herrn Prof. Höfler zur Abstimmung zu bringen, weil durch denselben die weitaus größte Abänderung des Hauptantrages der Kommission beabsichtigt wird. Wenn dieser Antrag fallen sollte, werde ich nach Absätzen über den §. 10 abstimmen lassen und zwar den ersten Absah ebenfalls nach einzelnen Worten, weil wir durch die Abstimmung nach einzelnen Worten am sichersten zum Ziele kommen.
Dr. Tedesco: Ich bitte ums Wort bezüglich der Abstimmung. Ich glaube, daß der Antrag des Abgeordneten Herrn Prof. Höster bloß ein ablehnender Antrag ist und nicht selbstständig zur Abstimmung gebracht werden kann; sondern wenn bei der Abstimmung über die einzelnen Absähe die übrigen Absähe nicht angenommen werden, der dritte Absatz ja, dann ist der Antrag des Prof. Höfler angenommen.
Eine andere Abstimmungsart ist, da der Antrag bloß ein ablehnender ist, nicht zulässig.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Ich glaube nicht, daß es ein ablehnender Antrag wäre, er ist vielmehr ganz positiv und lautet: statt §. 10 im Ganzen habe es zu lauten: Der Dienstbote hat sich der häuslichen Ordnung wie sie vom Dienstherrn bestimmt ist, zu unterziehen.
Ich glaube, der ganze §. wird hiedurch wesentlich abgeändert und es wird hiedurch kein Präjudiz geschaffen, wenn bestimmt wird, daß der Antrag erst dann abgelehnt wird, wenn wir zum §. 10 schreiten.
Wenn das hohe Haus zustimmt, werde ich über den Antrag des Herrn Prof. Höfler zur Abstimmung schreiten.
Ich habe ihn so eben vorgelesen und bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage des Prof. Höster zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht.)
Er. ist in der Minorität.
Der Antrag ist also gefallen.
Ich werde nun abstimmen lassen über den §. 10 nach Absähen. Vor Allem über den Absah 1 des §. 10 und zwar diesen Absatz wieder in Absätzen.
Vor Allem würde ich über diesen Theil des Absatzes zur Abstimmung schreiten, der Dienstbote ist dem Dienstherrn zum Gehorsam, Fleiß und Treue verpflichtet, weil diese Eigenschaften, die hier genannt sind, in allen Amendements, welche gestellt wurden, enthalten sind.
Also der Dienstbote ist dem Dienstherrn zum Gehorsam, zum Fleiße und zur Treue verpflichtet.
Čeledín jest tomu, u nehož ve službě jest, poslušenstvím, pilností a věrností zavázan.
Wenn über diesen Antrag abgestimmt ist, werde ich über den Antrag in Bezug auf die Ehrerbietung abstimmen lassen und nach diesem über die Aufmerksamkeit und Wahrhaftigkeit, dann über den Zusah des Herrn Dr. Stamm, welcher auch die Worte "Reinlichkeit und Ordnung" beantragt.
Ich bitte die Herren, welche für diesen Antrag sind, daß der Dienstbote dem Dienstherrn zum Gehorsam, zum Fleiße und zur Treue verpflichtet sein soll, die Hand zu erheben.
Dieser Antrag ist angenommen.
30
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1886.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
Jetzt werde ich das Wort Ehrerbietung zur Abstimmung bringen.
In dieser Beziehung hat Herr Dr. Hanisch den Antrag gestellt, daß dieses Wort ausgelassen werden solle.
Ich werde über den Antrag des Herrn Dr. Hanisch zur Abstimmung schreiten. (Rufe: Nein! — Nein! — Unruhe, Rufe: Ehrerbietung!) also über die Beibehaltung des Ausdruckes Ehrerbietung.
Ich bitte also diejenigen Herren, welche dafür sind, daß das Wort Ehrerbietung im §, 10, Absatz 1 bleiben solle, die Hand aufzuheben.
Der Antrag ist angenommen.
Nun kommt der Ausdruck Aufmerksamkeit, welcher jedoch vom Berichterstatter abgeändert worden ist in: Vorsicht, opatrnost.
Ich bitte also diejenigen Herren, die dafür sind, daß das Wort, der Ausdruck Vorsicht, opatrnost verbleiben solle, die Hand zu erheben. (Geschieht.)
Ist ebenfalls angenommen.
Nun kommt der Ausdruck Wahrhaftigkeit.
In dieser Beziehung hat Herr Dr. Stamm beantragt, daß dafür der Ausdruck Wahrheit gesetzt werde. (Rufe: Nein, Nein! — Dr. Stamm erhebt sich:) Ich bitte ihr Antrag liegt ja schriftlich vor, es steht hier ausdrücklich Wahrheit.
Dr. Stamm: Ich konformire mich.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Ich bitte diejenigen Herren, welche für den Ausdruck Wahrhaftigkeit pravdivost . . . (Rufe: pravdomluvnost) ich bitte also diejenigen Herren, welche für das Wort Wahrhaftigkeit pravdomluvnost sind, die Hand zu erheben. (Geschieht.)
Er ist gleichfalls angenommen.
Nun kommt der Zusatzantrag des Herrn Dr. Stamm, welcher beantragt, daß der Dienstbote überdieß verpflichtet ist zur Ordnung und Reinlichkeit. Ich bitte diejenigen Herren, welche für diesen Zusatzantrag des Dr. Stamm sind. die Hand aufzuheben. (Geschieht).
Der Antrag ist angenommen. (Heiterkeit) (Der Vicepräsident läutet). Der erste Absatz wäre also erledigt und wir schreiten nun zu dem Absatze 2. In diesem Absatze hat Dr. Limbeck eine kleine stylistische Aenderung gemacht, welcher sich der H. Berichterstattet gefügt hat, nämlich, daß in der vorletzten Zeile statt: gegen den Dienstherrn, es lauten solle.-"über den Dienstherrn." Im böhmischen Texte bleibt es sich gleich. Der 2. Absatz würde also nach der mit dem Berichterstatter vereinbarten Fassung lauten: Er muß den Angehörigen des Dienstherrn anständig begegnen, mit dem Nebengesinde verträglich sein und sich aller Zänkereien. Klatschereien und übler Nachrede über den Dienstherrn oder dessen Familie enthalten.
On se má ku všem osobám, jenž přináležejí k rodině hospodáře, u něhož jest ve službě, uctivě míti, se spolučeledí dobře se snášeti a všeho hašteření, klevetení a pomlouvání hospodáře svého a rodiny jeho se zdržovati.
Ich bitte diejenigen Herren, welche für den Absatz 2 sind, wie er hier korrigirt beantragt ist, die Hand aufzuheben.
(Geschieht).
Der Antrag ist angenommen.
Der dritte Absatz ist ebenfalls amendirt und zwar von Dr. Stamm, welcher beantrag, daß statt den Worten: "Häusliche Ordnung" es heißen soll: "Haus-Ordnung." Im Böhmischen läßt es sich nicht verändern, es heißt immer "domácí pořádek.''
Der Absatz 3. wird also lauten: Er hat sich der Haus-Ordnung, wie sie vom Dienstherrn bestimmt wird. zu unterziehen.
čeledín se má podrobiti domácímu pořádku, jak jej ustanoví pán, u něhož čeledín ve službě jest.
Der Herr Berichterstatter hat sich mit dieser Abänderung einverstanden erklärt. Ich werde also darüber sogleich abstimmen lassen. Ich bitte diejenigen Herren, welche mit diesem Antrage übereinstimmen, die Hand aufzuheben.
(Geschieht).
Der Absatz ist angenommen.
Der 4. Absatz lautet:
Befehle, Ermahnungen u. Verweise des Dienstherrn muß er mit Ehrerbietung und Bescheidenheit annehmen.
On má s uctivostí a skromností přijímati rozkazy a napomenutí a domluvy hospodáře, aneb toho, u něhož jest ve službě.
Zu diesem Absatze hat H. Dr. Hanisch konsequent mit seinem Antrage beantragt an der betreffenden Stelle das Wort Ehrerbietung auszulassen.
Dr. Hanisch: Es entfällt.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělsky: Es entfällt nachdem über diesen Punkt bereits im ersten Absatze abgestimmt wurde.
Dieser Absatz wird also mit dem Worte "Ehrerbietung" zur Abstimmung gebracht werden. Ich bitte diejenigen Herren, welche für den Absatz stimmen, die Hand aufzuheben.
(Geschieht.)
Der Absatz ist angenommen.
Bei der vorgerückten Zeit beabsichtige ich die Sitzung zu schließen, ich habe noch einige Mittheilungen zu machen.
Dr. Rieger ladet ein zu einer Sitzung die Kommission für das Armengesetz und zwar auf Morgen Dienstag 5 Uhr Nachmittag. Se. Durchlaucht Fürst Fürstenberg ladet die Kommission für Straffenadministration ein zu einer Sitzung Mittwoch den 17. um 10 Uhr Vormittag. Se. Durchlaucht Fürst Schwarzenberg ladet die Herren Mitglieder des Petitionsausschusses zu einer Sitzung ein für Don-nerstag 9 Uhr Vormittag.
Nächste Sitzung ist Donnerstag, wie bereits bestimmt wurde um 10 Uhr Vormittag.
Tagesordnung: Fortsetzung der heutigen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß um 2 Uhr 37 Minuten.
31
XVII. Sitzung der 4. Jahres Session 1886.
XVII. sezení 4. ročního zasedání 1866.
Einlauf
vom 13. Jänner 1866.
Nr. 173. Landesausschußbericht' mit dem Gesuche der polnaër Bezirksvertretung um Bewilligung zur Einhebung einer 13%igen Umlage zu den direkten Steuern im Jahre 1866.
Nr. 174. Landesausschuh übergibt den Protest des Alfons Štastný gegen den Beschluß der Be-zirksvertretung Sedlec ddo. 18. Nov. 1865 betreffs Bewilligung zur Einhebung von 17% Umlage auf die direkten Steuern in der Gemeinde Střesmiř.
Nr. 175. Bericht der Budget-Kommission über die Tilgung der Schuld des Staates an den böhm. Grundentlastungsfond.
Nr. 176. Bericht des Landesausschusses über die Agnoscirung der Wahl des JUD. Ed. Schubert zum Landtagsdevutirten für den Kleinseitner Wahlbezirk der k. Hauptstadt Prag.
Nr. 177. Antrag des Abg. Dr. Rieger mit 72 Genossen, betreffend die Durchführung der Gleichberechtigung beider Nationalitäten an der Prager Landesuniversität.
Nro. 178. Landes-Ausschuß-Bericht über die Thätigkeit der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen.
vom 14. Jänner.
Nr. 179. Bericht der Budget-Kommission über den Voranschlag des Grundentlastungsfondes für das Jahr 1866.
Spisy došlé
dne 13. ledna 1866.
Čís. 173. Zpráva zemského výboru se žádostí zastupitelstva Polenského za povolení k vybírání 13%ní přirážky k přímým daním roku 1866.
Čís. 174. Zemský výbor podává protest Alfonsa Šťastného proti usnesení okr. zastupitelstva Sedleckého ze dne 18. listopadu 1865 v příčině povolení ku vybírání 17% přirážky k přímým daním v obci Střezimírské.
čís. 175. Zpráva budžetní komise strany zapravení dluhů, jímž jest povinován stát českému vyvazovacímu fondu.
Čís. 176. Zpráva zemského výboru, co se týče uznání volby JUDr. Edvarda Schuberta za poslance do sněmu z volícího okresu Malostranského v král. hlavním městě Praze.
Cis. 177. Návrh poslance Dr. Riegra s 72 soudruhy o provedení rovného práva obou zemských jazyku na vysokých školách Pražských.
Čís. 178. Zpráva zemského výboru o činnosti hypoteční banky království Českého.
dne 14. ledna 1866.
Čís. 179. Zpráva budžetní komise o rozpočtu vyvazovacího fondu na rok 1866.
Ritter v. Kalina,
Verifikator.
Peter Franz Bibus,
Verifikator.
Josef Benoni,
Verifikator.
Aus der Statthalterei-Buchdruckerei in Prag.