Pondělí 8. ledna 1866
Stenografická zpráva
o
XIV. sezení čtvrtého ročního zasedání sněmu
českého od roku 1861, dne
8. ledna 1866.
Stenografischer Bericht
über die
XIV. Sitzung der vierten Jahres-Session des
böhmischen Landtages vom Jahre 1861, am
8. Jänner 1866.
Předseda: Nejvyšší maršálek zemský , Karel hrabě Rothkirch-Panthen.
Přítomní: Náměstek nejvyššího maršálka zemského Dr. pr. V. Bělský a poslanci v počtu k platnému uzavírání dastatečném.
Od vlády: C. kr náměstek místodržícího Antonín hrabě Lažanský a c. k. rada místo-. držitelství J, Klingler.
Počátek sezení o 10 hod. 45 min.
Vorsitzender: Oberstlandmarschall Karl Graf Rothkirch-Panthen.
Gegenwärtig: Oberstlandmarschall-Stellver-treter Dr. W. Bělský und die beschlußfähige Anzahl Abgeordneter.
Am Regierungstische: Der k. k. Statt-halterei-Leiter Anton Graf Lažanský, und der k. k. Statthaltereirath J. Klingler.
Beginn der Sitzung 10 Uhr 45 Min.
Oberstlandmarschall: Die Versammlung ist beschlußfähig, ich eröffne die Sitzung.
Der hohe Landtag hat mir das Mandat er-theilt, die von dem hohen Landtage beschlossene Adresse an Se. apost. Majestät an die Stufen des allerhöchsten Thrones niederzulegen. Ich habe mich diesem Mandate unterzogen, und hatte die Ehre gehabt, am 29. v. M. diese Adresse Sr. Majestät zu Füssen zu legen. Se. Majestät geruhten hierauf folgende Antwort allergnädigst zu ertheilen (das hohe Haus erhebt sich):
"Ich nehme die Adresse des böhmischen Landtages mit vollster Befriedigung entgegen. Der loyale Sinn und das offene Verständniß, welches der Landtag meinen Intentionen entgegen bringt, die treue, vertrauensvolle Hingebung an den Thron, welche in der Adresse einen Ausdruck findet, sie bestärken mich in der frohen Zuversicht, Meine Regierung werde auf der betretenen und mit Festigkeit zu verfolgenden Bahn eine kräftige Stütze in der Vertretung Meines Königreiches Böhmen finden (Bravo, Sláva rechts und im Centrum). Wer das in meinem Manifeste vom 20. September klar bezeichnete Ziel will, der wild auch die Mühen und Opfer nicht scheuen, die mit der Erreichung desselben verbunden sind. Freudig werde ich den Augenblick begrüßen, in welchem das Gelingen des großen Werkes Mich in Meine altehrwürdige Hauptstadt Prag führt (Bravo im Centrum und rechts), um dort in der Mitte Meiner treuen Böhmen nach Recht und heiliger Sitte den Akt der Krönung zu vollziehen (Bravo, Sláva dreimal rechts und im Centrum), Versichern Sie den hohen Landtag Meiner "vollsten kaiserlichen Huld und Gnade."
Die Geschäftsprotokolle der 11., 12. und 13. Sitzung vom 18., 19. und 20. Dezember sind durch die vorgeschriebene Zeit zur Einsicht vorgelegen.
Ich stelle die Frage, ob Jemand zu diesen Pro-tokollen eine Bemerkung zu machen hat?
Da dieß nicht der Fall. ist, so erkläre ich die Protokolle für agnoscirt. Die Kommission für die Regierungsvorlage des Kirchenkouturrenz-Gesetzes hat sich konstituirt, und hat zum Obmann den hochw. Bischof von Budweis, zum Obmann-Stellvertreter Se. Durchl, Fürsten Georg Lobkowitz und zum Schriftführer Dr. Hanisch ernannt.
Der Landtagsabgeordnete für Hořic — Neupaka Dr. Esop, seiner der Abgeordnete für die Reichen-berger Handelskammer Anton Trenkler haben das Mandat niedergelegt, und ist auch nach der Mittheilung der hohen k. k. Statthaltern die Vornahme der Neuwahl auf den 24. d. M. anberaumt. Dieselbe hohe k. k. Statthaltern hat dem Landesausschuß zur Kenntniß gebracht, daß der Abgeordnete Dr. Eduard Gregr die Eignung zur Fortführung des Mandates eines Landtagsabgeordneten nach §. -18 der Landtagswahlordnung verloren hat, und daher eine Neuwahl ausgeschrieben worden ist.
Nachdem der Abgeordnete Herr Dr. Gregr Mit-glied zweier Kommissionen war, nämlich der Kommission für das Jagdgesetz und für die Reorganisirung der Irrenanstalt, so werde ich die Kurien der Landgemeinden ersuchen, an seine Stelle einen Ersatzmann in die Kommission zu wählen.
Der Abgeordnete Se. Exc. Leopold Graf Thun ersucht um Verlängerung seines Urlaubs auf 6 Wochen.
Landtagssekretär Schmidt (lieft): Hochgeborener Herr Graf! Die Umstände und Verhältnisse, die mich bestimmten, Euere Excellenz unter dem 20. November l, I. um die Erwirkung eines Urlaubs von Seiten des hohen Landtages zu ersuchen, haben sich auch gegenwärtig in gar keiner Weise anders gestaltet, als zur Zeit meines ersten Einschreitens und ich sehe mich bei dem Umstände, weil der mir
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vom hohen Landtag bewilligte und mir mit dem, Schreiben vom 28. November l. J. intimirte Urlaub sich seinem Ende nahet, bemüßigt, Euere Exc. neuerdings mit dem Ersuchen zu belästigen, Euere Exc. möge sich hochgeneigst bestimmt finden, mir eine Urlaubsverlängerung von 6 Wochen beim hohen Landtag zu ermöglichen.
Leopold Graf Thun.
Oberstlandmarschall: Die Motivirungen. der ersten Urlaubsertheilung waren die, daß Seine Exc. Graf Thun sich genöthigt sah, seine leidende Tochter und Gattin nach Meran zu führen, es war ihm nicht möglich, bei dem hohen Alter eine so weite Reise von dort wieder hieher anzutreten. Ich stelle daher die Anfrage, ob das hohe Haus diesen Urlaub ertheilt.
Ich bitte diejenigen Herren, die dafür sind, die Hand aufzuheben.
(Geschieht.)
Der Urlaub ist ertheilt.
Der Herr Abgeordnete Schlechta ersucht um einen Urlaub von 4 Wochen. Bitte das Gesuch vorzulesen.
Sekretář zemsk. sněmu S c h m i d t (čte): Vaše Excellenci! Jsa nad míru zaměstnán pracemi povolání .svého, vidím se pohnuta žádati, by mi ráčila Vaše Excellenci vymoci od slavného sněmu dovolenou na 4 neděle.
Dr. Anton Šlechta.
Oberstlandmarschall: Ertheilt das hohe Haus diesen Urlaub?
Ich bitte diejenigen Herren, die dafür sind, aufzustehen.
(Geschieht,)
Der Urlaub ist ertheilt,
Herr Baron Bethman ersucht gleichfalls um einen 4wöchentlichen Urlaub. Ich bitte die Zuschrift vorzulesen.
Landtagssekretär Schmidt (liest):
Euere Excellenz! Ich beehre mich Euere Exc. in Kenntniß zu sehen, daß ich gezwungen bin, eine längere Reise zu unternehmen, und ersuche Euere Excellenz, mein Gesuch um 4wöchentlichen Urlaub dem hohen Hause gütigst zu unterbreiten.
Alexander Freiherr von Bethman.
Oberstlandmarschall: Wird dieser Urlaub ertheilt?
Ich bitte diejenigen Herren, die dafür sind, die Hand aufzuheben.
(Geschieht.)
Der Urlaub ist ertheilt.
Dem Herrn Abgeordneten Wenzel Seidl, der in dringender Angelegenheit verhindert war, zu erscheinen, habe ich einen 8tägigen Urlaub ertheilt. Ich bitte es zur Kenntniß zu nehmen.
Die Herren Abgeordneten Tonner und Prof. Herbst haben ihr Ausbleiben durch Krankheit entschuldiget.
In der letzten Sitzung hat das hohe Haus den Beschluß gefasst, eine Kommission zu bestellen, welche über die formelle Behandlung der an das hohe Haus gerichteten Rekurse Anträge an das hohe Haus zu stellen hätte. Es tritt hier jedoch noch eine andere Angelegenheit hinzu, welche gleichfalls bezüglich ihrer Behandlung eine Vorberathung nothwendig machen dürfte, und es sind dieß zahlreiche Gesuche von bis jetzt vereinigten Gemeinden um ihre Trennung, die von den Bezirksvertretungen an den Landesausschuß geleitet werden, und vom Landesausschuß dann noch an die Regierung gelangen, um sich über die Zulässigkeit einer solchen Trennung vom Standpunkte des übertragenen Wirkungskreises auszusprechen, und die dann an den Landtag kommen müssen, weil nach §. 3 der Landesordnung eine solche Trennung, nur in Folge eines Landesgesetzes stattfinden kann. Diese Gesuche sind sehr zahlreich und ich glaube, es wäre zweckmäßig, wenn die Kommission, welche über die formelle Behandlung der Rekursangelegenheiten An-träge zu stellen hat, auch gleichzeitig angewiesen würde, gleichfalls über die formelle Behandlung dieser Angelegenheiten ihre Vorträge und Anträge an den h. Landtag zu erstatten.
Ich glaube, das hohe Haus dürfte diesem An-trage, zustimmen. Ich bitte, sich, darüber auszusprechen.
Wenn Niemand sich dagegen äußert, so betrachte ich das hohe Haus als zustimmend und zugleich auch' die Kommission als beauftrag!, in dieser Richtung fortzufahren.
Dr. Rieger: Prosím o slovo. Slavné presidium oznámilo právě slav. sněmu, že p. poslanec Grégr má ze sněmu vystoupit, a že následkem toho nastává potřeba nových" voleb do komisí. Nevím vlastně dobře a najisto, z jaké příčiny má p. poslanec Grégr býti zbaven svého mandátu neb posud nám a celému slav. sněmu o tom nebyla žádná úřadní a zjevná vědomost podána; avšak buďsi příčina toho jakákoliv, zdá se mi přece, že prvé, než by se bylo mohlo vysloviti spůsobem řádným a platným zbavení mandátu při osobě p. poslance Grégra, že by se přece prvé o tom měl slav. sněm sám pronésti. Zakládám mínění toto na §. 12 jed. řádu našeho, ve kterém se praví, že kdyžby během doby sněmovní některý poslanec pozbyl spůso-bilosti k volbě, oznámení o tom dopouštějí se vždy, jen když jsou zároveň dostatečně dolože-
na. Anzeigen über einen im Laufe der Landtagsperiode eingetretenen Verlust der Wahlbefähigung sind jederzeit zulässig, wenn sie zugleich genügend be-scheimgt sind.
loto doloženi "Die Bescheinigung potřebnými důvody zdá se mi, že by bylo mělo prvé nastati i zde, a že by slavná vláda i v tomto případě byla měla předložiti důvody, pro něž p. poslanec Grégr jest zbaven svého mandátu a že slav. sněmu náleželo právo, rozhodnouti o tom, zdali tyto důvody jsou dostatečný, a teprve po takovém vyslovení se slav. sněmu mohl by poslanec Grégr býti zbaven konečně svého
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mandatu a teprva potom by mohla býti vypsána nová volba.
Ich bin der Ansicht, daß nach dem §. 12, bevor der Mandatsverlust beim H. Abg. Grégr hätte eintreten können, die Bescheinigung der Anzeige über den Mandatsverlust von Seite der Regierung erst hatte vorgelegt werden sollen und daß es Sache des h. Landtages wäre, zu erkennen, ob sie eine hinreichende ist, und erst nach diesem Erkenntniß des h. Hauses wäre es dann der Regierung zugestanden eine neue Wahl auszuschreiben.
Ich bringe dieses zur Sprache, weil eben Se. Excellenz diesen Gegenstand zur Kenntniß des h. Hauses gebracht hat, und ich glaube, es liege im Interesse der Autonomie des h. Hauses, im Interesse der Wahrung seiner Rechte, daß diese Formali-tät, wie sie §. 12. der Geschäftsordnung vorschreibt, streng eingehalten werde, sonst könnte der Fall eintreten, daß......Doch ich will diesen Fall nicht voraussetzen. Ich glaube vielmehr, daß die Verlust-erklärung des Mandates auf Seite Dr. Grégrs vollkommen im Rechte begründet sein mag, aber die vorgeschriebene Formalität der Vorlage der nöthigen Bescheinigung ist in diesem Falle von der h. Regierung übersehen worden, und ich stelle deshalb den Antrag, daß insolange diese Bescheinigung von Seite der hohen Regierung nicht vorgelegt worden und in solange sie nicht vom hohen Hanse als zulässig und hinreichend erklärt worden ist, der Abg. Grégr noch als im Besitze seines Mandates erachtet und daher auch für ihn in die gemachten Landtags-Kommissio-nen keine Neuwahl vorgenommen werde.
Ich trage also an, daß in dieser Sache so vorgegangen werde, daß die Regierung nach §.12 die Bescheinigung des Wahlverlustes mittheile.
Oberstlandmarschall: Ich muß den H. Abgeordneten ersuchen, nachdem es ein selbstständi-ger Antrag ist, diesen Antrag nach den Formen der Geschäftsordnung einzubringen.
Mit Rücksicht auf die Ankündigung des Herrn - Abg., diesen Antrag einzubringen, werde ich die Vornahme dieser Wahl in die Kommission, die ich so-eben angedeutet habe, übrigens noch sistiren.
Dr. Rieger: Ich glaube Excellenz, daß, nachdem es nur ein formeller Antrag ist, und es sich nur um eine Erklärung der Geschäftsordnung han-delt, die in jedes H. Abgeordneten Händen ist. jeder Herr Abgeordnete in der Lage ist, sich zu erklären, ob dieser §. richtig so ist und so, aufgefaßt werden muß. Dann ist es auch nicht nothwendig einen solchen keineswegs neuen Antrag erst geschäftsordnungsmäßig zu stellen, und zu behandeln, weil es eben ein Antrag ist, der sich auf die Behandlung der Geschäftsordnung bezicht.
Einen Antrag, der erst motivirt in Druck ge-legt werden und alle Formalitäten unserer Geschäfts-ordnung durchlaufen müsste, zu stellen, habe ich nicht beabsichtigt, ich verlange ja eben nur, daß sich an die Geschäftsordnung gehalten werde.
Zeithammer: Prosim o slovo. Oberstlandmarschall: Ich glaube, der Antrag des Herrn Abg. Rieger geht doch weiter, es handelt sich nicht bloß um eine Formalität, sondern um Rechte des Hauses, um eine Auslegung der ge-schlichen Bestimmung, und es scheint mir die Sache zu wichtig, um als ein improvisirter Antrag .... (Dr. Rieger fällt ins Wort.) Dr. Rieger: Ich werde mir erlauben, den betreffenden §. vorzulesen.
Im §. 12. Abs. 2 heißt es: "Dagegen sind Wahlanfechtungen, welche den Mangel der Wahlbefähigung des Gewählten betref-fen, sowie Anzeigen über den nach der Wahl oder im Laufe der Landtagsperiode eingetretenen Verlust der Wahlbefähigung seder Zeit zulässig, wenn sie zugleich genügend bescheinigt sind."
Der §. sagt "genügend bescheinigt." Wer soll nun darüber entscheiden? offenbar nur das hohe Haus, ob die Bescheinigung genügend ist. Nachdem in diesem Falle die h. Regierung es ist, welche behauptet, daß der Abg. Gregr seine Wahl-befähigung verloren hat, so ist sie es auch, welche die Bescheinigung vorzulegen hätte, und das hätte korrekterweise heute geschehen sollen.
Ich bin also der Ansicht, daß das hohe Haus vollkommen in der Lage ist, sich über diesen Gegen-stand schlüssig zu machen, und der Vertreter der h. Regierung wird in diesem Falle nach Einsichtnahme der Geschäftsordnung mir gewiß beistimmen; zumal nachdem hier ein Zweifel erhoben worden ist — daß der einzig geeignete Weg zur Erledigung dieser Angelegenheit der wäre, daß der Grund, war-um der Abgeordnete Grégr seines Mandates verlustig werden soll dem hohen Hause mitgetheilt werde. Meine Herren! ich habe schon bemerkt, ich glaube nur. dieser Vorgang der Wahlverlustigerklärung ist wirklich korrekt. Die Form hingegen, in welcher die Erklärung in diesem Falle vorgenommen werden will, ist keine korrekte; ich stelle meinen Antrag nur im Interesse des hohen Hauses und zur Wahrung sei-ner Rechte, damit die Regierung nicht ein andermal auch wieder brevi manu, Jemanden seines Manda-tes verlustig erklären könne und wie gesagt, ich glaube nicht, daß ein besonderer Antrag dazu nothwendig sei: ich bitte daher das hohe Präsidium, das hohe Haus selbst darüber zu befragen.
Oberstlandmarschall: Ich werde den betreffenden Passus aus der Zuschrift vom 25. De-zember 1865, die allerdings an den Landesausschuß gerichtet ist, wörtlich vorlesen:
"Landtagsabgeordnete Med. Dr. Grégr hat in "Folge des gegen ihn gefällten rechtskräftigen straf gerichtlichen Urtheiles die Eignung zur Fortführung des Mandates als Landtagsabgeordneter "nach §. 18 a) der Landtagswahlordnung verloren."
"Ich habe mich bestimmt gefunden, die in Folge "dessen nothwendig gewordene Neuwahl eines "Landtagsabgeordneten für die Landgemeinde des
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"Amtsbezirkes Ledeč und Unterkralowic auf den 30. Jänner auszuschreiben und beehre mich dem hochlöblichen Landesausschuh dieses zur Kenntnißnahme und zur weiteren etwaigen Veranlassung zu eröffnen."
Poslanec pan Zeithammer: Na doklad toho, že mínění pana dra. Riegra v te veci jest skutečně správné, že se tu jedna o vykonáni §. jednoho jednacího radu a též o důležité pravo, ktere sněm zajiste nikdy z ruky dati nesmi, uvádim ještě §.11. jed. ř., ktery též poukazuje k tomu, že vyklad ten jest pravy, neb stojí v §. 11.
(Čte §. 11:)
"Toto pravo rozeznáváni o platnosti volby přisluší sněmu vyhradně, i když zvolenému pro některou z příčin vylučovacich, uvedenych v §. 18. řádu volebního, odepŕeno jest vydání volebního vysvědčeni od mistodržícího. V takové pripadnosti místodržíci prav nema před vvhlašením volby sněmem za neplatnou novou volbu vypsati. (Dod. I.)
Zde to ovšem vysloveno jest; jenom se mluví o volbach nových a o uznání volby této sněmem, ale myslím, že je to prava analogie, a nevadí nic, když během zasedání takový případ nam předložen jest, musí tedy korektně podle jednaciho řádu, dle §. U. a 12. vyslovit sněm, že na základě §. 18. volebního řádu někdo svého mandatu skutečně zbaven jest.
Oberstlandmarschall: Das, was der Herr Abgeordnete Prof. Zeithammer gesprochen hat, bestärkt in mir die Ansicht, daß der Gegenstand jetzt nicht zur Debatte gebracht werden kann, sondern daß der auf Grundlage der Geschäftsordnung gestellte Antrag erst in Verhandlung genommen werden muß.
Ich kann darüber keine weitere Debatte mehr zulassen. ..
Dr. Čížek: Ohledně formální věci, ohledně formální otázky této záležitosti si dovolím učiniti návrh, nikoliv k materielní otázce. Ten návrh, prosím, abych směl udělat.
Oberstlandmarschall: Ueber die formelle Behandlung ?
Dr. (Čížek: Ueber die formelle Behandlung dieser Sache möchte ich mir einen Antrag, erlauben.
Já si dovolím odvolati se na důvody, které zde přednešeny byly slavnému sněmu, že skutečně je to jenom věcí slavného sněmu, aby rozhodl, jestli pan poslanec dr. Eduard Grégr stratil mandát nebo ne; já myslím, že se tedy docela srovnávám s jednacím řádem a se zákonem zemského statutu, když udělám následující návrh: aby oznámení ohledně ztráty mandátu p. dra. Eduarda Grégra se dalo zvláštní komisi devíti členů dle obyčejného způsobu kuriemi z celého sněmu volené, která by slavnému sněmu o tomto oznámení zprávu podala.
Ich stelle den Antrag, es möge die Anzeige des Regierungskommissärs wegen Verlust des Mandates des Herrn Dr. Eduard Grégr einer Kommission von neun Mitgliedern, gewählt von den Kurien aus dem ganzen Landtage, zu dem Behufe übergeben werden, damit diese Kommission dem hohen Landtage hier-über Bericht erstatte.
Oberstlandmarschall: Der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Čížek bewegt sich wirklich im Bereiche formeller Behandlung dieser Frage, und ich kann keinen Anstand nehmen, ihn zur Abstimmung und zur Verhandlung zu bringen.
Wird dieser formelle Antrag unterstützt?
Bitte diejenigen Herren, die ihn unterstützen...
(Wird unterstützt.)
Nun bitte ich, wenn Niemand das Wort ergreift, werde ich über diesen Antrag abstimmen lassen.
Graf Leo Thun: Ich bitte! Meines Erachtens sind die Bemerkungen, welche von Dr. Rieger gemacht worden sind, insofern nicht unbegründet, daß allerdings, bevor die Neuwahl ausgeschrieben wird. im Landtage konstatirt sein sollte, daß der Sitz erledigt ist; allein heute, im gegenwärtigen Augen-blicke liegt uns, abgesehen von der Frage der Giltigkeit der geschehenen Wahlausschreibung, die Frage vor, ob in diesem Augenblicke Herr Dr. Eduard Gregr, Mitglied des Landtages sei oder nicht, und ob in Folge dessen der Landtag zur Wahl in die Kommissionen schreiten soll, deren Mitglied Dr. Grégr war. Was nun diese Frage anbelangt, so scheint mir, ist sie klar. Die Thatsache, weshalb Dr. Grégr seinen Sitz verloren hat, ist in der mitgetheilten Zuschrift enthalten, und in dem Umstande, daß Dr. Grégr selbst nicht widerspricht, und daß von keiner Seite Widerspruch gegen die Richtigkeit dieser Thatsach.die ohnehin Allen allgemein bekannt ist, erhoben wird, liegt für den Landtag hinreichender Beweis dafür, daß die Ausscheidung des Dr. Grégr im Gesetze begründet ist. Ich müßte sehr bedauern, wenn der hohe Landtag durch die Verlängerung der formellen Behandlung dieser Frage sich selbst in seiner Geschäftserledigung Verzögerung bereiten sollte. Wenn wir heute diese Angelegenheit erst an eine Kommission weisen, so ist die erste nothwendige Folge davon die, daß an die Stelle des Dr. Grégr nicht Jemand Anderer in die bereits tagenden Kommissionen gewählt werden kann, während offenbar Dr. Grégr seinen Sitz in derselben auch nicht einnehmen wird. Meines Erachtens wäre daher diese weitläufige formelle Behandlung nicht gerechtfertigt und ich bin vielmehr der Ansicht, daß der hohe Landtag alle Ursache habe, aus Anlaß der geschehenen Mittheilung den Sitz des Dr. Grégr bereits für erledigt anzusehen, und daher nach der von Sr. Exc. dem Herrn Oberstlandmarschall gestellten Auf-forderung heute zur Wahl der Kommissionsmitglieder in die Kommissionen, denen er angehört hat, zu schreiten. Was die andere Frage anbelangt, ob der h. Landtag aus Anlaß dieses Falles einen Anspruch was immer für einer Art darüber machen soll, ob ordnungsmäßig bei der Ausschreibung der Wahl vorgegangen worden ist, oder ob es ordnungsmäßig
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XIV. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.
wäre, dieselbe nicht früher auszuschreiben, ehe die Mandatserledigung im Landtage zu Sprache gekom-men, oder was im Hinblick auf künftige Fälle zu geschehen habe, alle diese Fragen brauchen nicht sogleich entschieden zu werden, und können heute nicht zur Einschreitung kommen.
Wer in dieser Hinsicht einen Antrag zu stellen beabsichtigt, der möge einen selbständigen Antrag stellen, und es wird keinem Nachtheile unterliegen, wenn dessen Behandlung sich länger verzieht.
Dr. Schmeykal: Ich bitte ums Wort. Ich halte die von Seite des Dr. Nieger mit Berufung auf die citirten §§ 11 und 12 der Geschäftsordnung angeregten Motive für vollkommen richtig, und wurde auch dem Antrage des Dr. Čížek rücksichtlich der formellen Behandlung der Frage zur Gänze zustimmen. Was die Bedenken des Grafen Leo Thun betrifft, so lassen sich dieselben durch Anwendung der §, 47 und zwar durch Erklärung des Antrages des H. Dr. Čížek als dringlich beseitigen. Es ließe sich die ad a. und b. dieses §. 47 gestat-tete Abkürzung der Formen, der geschäftlichen Behandlung hier durchführen, und ich würde im Zu-satze zum Antrage des Herrn Dr. Čážek sofort antragen, daß dem Ausschuß zur Berichterstattung die Frist bis zur nächsten, Sitzung gesetzt und von der Drucklegung des Kommissionsberichtes Umgang genommen werde.
Dr. Bělský: Dr. Schmeykal ponavrhuje, aby se komisi, která má byti sestavena strany otázky, zdali poslanec Dr. Grégr ztratil mandát, bylo uloženo, aby v příštím sezení podala zprávu o tomto předmětu, aby zpráva její nemusela býti tištěna.
Oberstlandmarschall: Ich muß das berichtigen. Es handelt sich nicht der Kommission die Frage zu stellen, ob das Mandat verloren wurde, sondern Dr. Čížek hat beantragt, es sei die Mittheilung, des Präsidiums über den Mandatsverlust an diese Kommission zu leiten (Dr. Čížek: Zur Be-richterstattung und Antragstellung.)
Wird dieser Antrag des H. Dr. Schmeykal unterstützt? Er ist hinreichend unterstützt.
Verlangt noch Jemand das Wort? Da dieß nicht der Fall ist. so werde ich übel den formalen Antrag abstimmen, u. z. zuerst über den Antrag selbst, "es sei über diese Mittheilung des Präsidiums eine Kommission zu bestellen, welche bezüglich des Mandatsverlustes des Dr. Grégr Bericht zu erstatten habe, u. z. eine Kommission von 9 Mitgliedern aus dem ganzen Hause durch Kurien zu je 3 Mitgliedern zu wählen." Bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, aufzustehen.
Der Antrag ist angenommen.
Nun kommt der Antrag des H. Dr. Schmeykal zur Abstimmung, der dahin acht, "es sei die Kommission anzuweisen, hierüber in der nächsten Sitzung Belicht zu erstatten, und es sei von der Drucklegung des Berichtes Umgang zu nehmen."
Bitte diejenigen Herren, welche für den An>trag sind, aufzustehen.
Es ist gleichfalls Majorität
Der Herr Abgeordnete Baron Voith hat eine Adresse der Bezirksvertretung Čáslau mit der Bitte übergeben, diese zur Kenntniß des hohen Landtags zu bringen. Sie ist an den hohen Landtag gerichtet. Ich bitte sie vorzulesen.
Sněmovní sekretář Schmidt čte:
Vysoký sněme zemský!
Usnesením ze dne 12. prosince 1865, dle něhož vysoký sněm zemský jménem království českého Jeho Veličenství nejjasnějšímu císaři a králi našemu nejvřelejší díky za nejvyšší manifest od 20. září toho roku, adresou projevil, rozechvělo radostí nelíčenou věrné po vždy králi ar vlasti obyvatelstvo čáslavského okresu v takové míře, že se s hlubokou úctou podepsaný výbor okresní ve své povinnosti nalézá, jménem 40.000 občanů tohoto okresu vysokému sněmu nezlomnou důvěru a oddanosť svou vysloviti, jakož i ubezpečiti, že titéž občané vznešeným činem Jeho Veličenstva ze dne 20. září 1865, kterým otcovské srdce své všem národům nakloniti ráčil, proniknuti a oblaženi, vezdy jsou hotovi, pro vznešeného a milovaného císaře a krále svého i žíti i zemříti.
Výbor okresního zastupitelstva čáslavského dne 28. prosince 1865.
Oberstlandmarschall: Ich bitte dich Adresse zur Kenntniß zu nehmen.
Folgende Landtagseingaben habe ich an die Budgetkommission gewiesen und zwar:
Landesausschußbericht betreffend die Verleihung eines Erziehungsbeitrages für die nach dem Professor an dem Prager Polytechnikum Kessels Hinterbliebenen Waise; Landesausschußbericht Betreffs der Schuld der Staatsdepositenkasse an den Domestikalfond des Königreiches Böhmen.
Landesausschußbericht über das Einschreiten des Lehrers der Stenografie, Simon Bleyer um Remuneration.
Bericht des Landesausschusses betreffend die Überschreitung des Grund entlastungsfonds-Voranschlages für dieses Jahr 1865: Bericht des Landesausschusses über das Bittgesuch der Kreiskassekontrollorswittwe Sidonia Schmidt um Verleihung einer Gnadengabe ihrer Tochter Maria.
Bericht des Landesausschusses über das Einschreiten des pens. Schuldieners an der Technik, Wenzel Brandner, um Pensionserhöhung: Bericht des Landesausschusses über das Gesuch des pens. Verwaltung-Assistenten am Polytechnikum Franz Guttenberger, um Gewährung eines Relutums für die bisher genossene Naturalwohnung.
Bericht des Landesausschusses wegen Bewilligung einer Gnadengabe für Oskar Fünfstück, Sohn nach dem Buchhaltungsingrossisten Wilhelm Fünfstück.
XIV. sezeni 4. ročního zasedáni 1866.
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XIV. Sitzung der 4. Jahres Session 1866.
Bericht des Landesausschusses über die Resultäte der Verhandlungen bezüglich des Fortbezuges des Viehausschlags-Aequivallents zu Handen des Domestikalfonds.
Ferner wurde der Kommission für die politische Bezirkseintheilung zugewiesen: Landtagseingabe Nro. 110: Bezirksvertretung Winterberg, damit der Amts-sitz der Woliner Bezirksvertretung für die Stadt Winterberg bestimmt werde und Nro. 123: Nuschaër Bezirksausschuß überreicht den Antrag gegen die Ein-verleibung des Auschaër Bezirkes in den Leitmeritzer Bezirk.
Bericht des Landesausschusses, betreffend die weitere Flüssigmachung des pro 1865 als Vergütung der extraordinären Steuern für die aufgehobene Leib-eigenschaft eingestellten Aequivallentsbetrages pr. 9298 fl. öst. W.
Ich bitte die eingelangten Petitionen vorzulesen.
Sněmovní sekretář Schmidt čte:
Poslanec pan Dr. Škarda podal žádost obec. zastupitelstva města Hořovic, aby město toto při novém rozdělení okresů zůstalo sídlem politického okresního úřadu.
Poslanec pan Dr. Škarda: žádost obcí okresu Hořovického, aby město Hořovice zůstalo sídlem politického úřadu okresu i obce tyto, aby se k němu přidělily.
Týž: žádost obce Jiviny v okresu zbiroh-ském za ponechání okresu hořovického a přidělení k němu obce Jiviny.
Týž: žádost zastupitelstva obce Olešné v okresu zbirohském za vyloučení z okresu roky-canského a přidělení k okresu hořovickému.
Týž: žádost zastupitelstva obce Zaječova v okresu zbirohském za vyloučení z okresu roky-canského a za přidělení k okresu hořovickému.
Týž: žádost zastupitelstva obce kvaňské v okresu zbirohském, za vyloučení z okresu ro-kycanského a za přidělení k okresu hořovickému.
Týž: žádost zastupitelstva obce Cerhovic v okresu zbirohském, za zřízení politického okresního úřadu v Hořovicích a za přidělení k němu.
Týž: žádost zástupcův obcí okresu zbiroh-ského za ponechání politického okresního úřadu v Hořovicích a za přidělení obcí těchto k němu.
Týž: žádost obcí okresu hořovického za zřízení politického okresního úřadu v Hořovicích a za jich přidělení k němu.
Poslanec pan Šembera: žádost obec. zastupitelstva města Hlinská, aby město toto zůstalo sídlem politického okresního úřadu.
Posl. pan Dvořák: Žádost okres, zastupitelstva Hořovického, aby toto město zůstalo sídlem pol. okr. úřadu.
Posl. pan kníže Taxis: Žádost Oktaviána hraběte Kinského, majitele panství Chlumeckého, aby v Chlumci zůstal pol. okr. úřad.
Abg. Herr Eyßelt: Gesuch der Vertreter der Gem. Wolfsberg um Belassung dieser. Gem. in dem Bezirke Rumburg.
Oberstlandmarschall: Diese sämmtlichen Petitionen werden der Kommission für die pol. Bez. Eintheilung zugewiesen.
Sněm. sekretář Schrnidt (čte): Posl. p. Karel kníže Schwarzenberg: Žádost okr. zastupitelstva Milevského za ustanovení, jakým by se odpomohlo vzmáhajícímu se v jižních Cechách tuláctví a zlodějství a pracovní síly se k pří-činlivosti přidržely.
Oberstlandmarschall: Diese Petition wird vorbehalten mit Rücksicht auf den vom H. Graf Clam zu stellenden Antrag betreffend die Interessen der Sicherheit des Landes.
Sněm. sekretář Schmidt čte: Posl. p. Dr. Purkyně: žádost zastupitelstva obce Zhoře v okr. Ústském nad Orlicí za přidělení k okr. Litomyšlskému.
Týž: žádost spojených obcí Kralup a Lobče za přidělení k okr. pražskému.
Posl. p. Jiří kníže Lobkovic: žádost obce Byškovic a Koryčan společně se správou statku Obříství za přidělení k okresu mělnickému.
Posl. pan baron Voith: žádost města Kouřimi za ponechání tohoto města co sídla nového pol. úřadu okr.
Týž: žádost obce haberské v kraji Čáslavském, aby zůstala sídlem pol. okr. úřadu.
Posl. pan Dr. Čížek: žádost zástupců veškerých obcí okr. kouřimského, aby okresy kouřimský a uhlířsko-janovický spojeny byly v jeden okres se sídlem v Zásmukách.
Oberstlandmarschall: Diese sämmtlichen Petitionen weiden der Kommission für die pol. Bezirkseintheilung zugewiesen.
Sněm. sekretář Schmidt čte: P. posl. Faber: žádost okr. zastupitelstva Milevského za osvobození obcí od kolkového poplatku z listin potřebných ku knihovnímu vkladu obec. jmění.
Oberstlandmarschall: An die Petitions, kommission.
Sněm. sekretář Schmidt čte: Posl. p. P. Matoušovský: žádost učitelstva vikar. Voti-ckého o zastoupení v záležitostech dotačních.
Oberstlandmarschall: Wird reservirt.
Sněm. sekretář Schmidt čte: Posl. p. Dr. Schlechta: žádost obe. představenstva v Bělé, aby tam zůstalo sídlo okr. úřadu.
Posl. pan Dr. Švestka: žádost městské rady v Čes. Brodě, aby tam ponecháno bylo sídlo pol. okr. úřadu.
Posl. pan Urbánek: žádost obcí Chvalko-vic, Řikova, Sviništaň, Třebešova, Doubravic, Rychňovka, Rostok, Šesťajovic a Zvole za přidělení k okr. Jaroměřskému.
Abg. Herr Kuh: Gesuch mehrerer Grundbe-sitzer des Saazer Kreises um Durchführung der Aufhebung des Bierzwanges und des Propinations-rechtes.
Oberstlandmarschall: Die ersten drei Pe-
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titionen werden an die Kommission für Bezirkseintheilung, die durch H. Kuh eingereichte an den Landesausschuß zugewiesen.
Landtagssekretär Schmidt liest: Landesausschuß übergibt die Eingabe der Bezirksvertretungen Politz und Zwikau bezüglich der neuen Bezirkseintheilung.
Oberstlandmarschall: An die Kommission für die Bezirkseintheilung.
Landtagssekretär Schmidt liest: Landesausschuß übergibt die Eingabe der Bezirksvertretung Böhm. Kamnitz um Gebühren freie Behandlung der bücherlichen Einlage vom Gemeindeeigenthum.
Oberstlandmarschall: An die Petitions-kommission.
Landtagssekretär Schmidt lieft: Landesausschuß übergibt die Eingabe der böhm. kamnitzer Bezirksvertretung, worin sie um Belassung der Stadt Böhm. Kamnitz als Amtssitz einer pol. Bezirksbehorde bittet.
Bezirksvertretung Auscha mit dem Gesuche der dortigen Stadtgemeinde um Bestimmung des Sitzes einer pol. Behörde in Auscha oder um Belassung des Auschaër Bezirkes als selbständiges Gebiet.
Oberstland maischall: An die Kommission für die pol. Bezirkseintheilung.
Sněm. sekretář Schmidt čte: Posl. p. P. Řezáč: žádost učitelstva střídnictví Mladoboleslavského za upravení platu učitelstva na školách národních.
Posl. pan P. Řezáč: žádost téhož učitelstva za změnu a doplnění zákona o patronátu školním a strany zastoupení učitelstva na sněmu zemském.
Týž: žádost učitelstva Čes. Brodského za obmezení práva presentačního školních výborů a přenešení jeho na vyšší instance, pak za zrušení školního platu jakož i za upravení jeho a vyplácení jeho z veřejných pokladnic.
Oberstlandmarschall: Diese drei Petitionen werden vorbehalten mit Rücksicht auf den vom Landesausschusse zustellenden Antrag bezüglich der Regelung der Schullehrergehalte.
Sněm. sekretář Schmidt čte: Posl. p. Dr. Brauner: žádost obcí velké a malé Řetové v okr. Ústském nad Orlicí za vyloučení z okresu Landškrounského a přidělení k okr. Litomyšlskému.
Týž: žádost obce Přívratské v okr. Ústském nad Orlicí za vyloučení z okr. Landškrounského a přidělení k okr. Litomyšlskému.
Mg. Herr Kuh: Gesuch der Görtauer Bezirksvertretung um Belassung der pol. Bezirksbehörde in Görkau oder um Belassung des görkauer Bezirkes in seiner dermaligen Vereinigung mit der Stadt Görkau.
Abg. H. Wenisch: Gesuch der Gem. Liebeswar u. Widlitz um Zutheilung zum Bez. Bischofteinitz; Landesausschuß übergibt durch das Landtagspräsidium die Eingabe des Bezirksausschusses Weseritz um Belassung dieses Ortes als Sitz der Bezirksbehörde.
Abg. Herr Graf Rothkirch-Pauthen: Protest des Joseph Walenta, Besitzers des landtäflichen Gutes Zahradka, gegen die Zuweisung dieses Gutes resp,. der Gemeinde Zahrádka zu dem neuen zu creirenden Bezirke Wotitz und Bitte um Zutheilung zum Bez. Mühlhausen.
Oberstlandmarschall: An die Kommission für die pol. Bezirkseintheilung.
Landtagssekretär Schmidt liest: Bezirksaus, schuß Arnau bittet, daß Arnau bei der neuen pol. Organisirung der Sitz eines pol. Amtsbezirkes verbleibe.
Oberstlandmarschall: An die Kommission für pol. Bezirkseintheilung.
Landtagssekretär Schmidt liest:
Bezirksvertretung Joachimsthal-Platten überreicht das Gesuch der Gem. Joachimsthal um Einführung einer Hei-mathsrechtsgebühr.
Okresní výbor Uhlířsko-Janovický podává žádost za rozmnožení zemsk. četnictva.
Oberstlandmarschall: Mit Rücksicht auf den Antrag Sr. Exell Graf Clam zu reserviren.
Sněm. sekretář Schmidt čte: Týž: žádost za povolení rozvrhování a vybírání 11% přirážky k přímým daním v tomto okresu.
Oberstlandmarschall: An den Landes-ausschuß.
Sněm. sekr. S ch m i d t čte:
Okresní zastupitelstvo Uhlířsko-Janovické : žádost za dostavení silnice od Zbraslavic na Uhlíř. Janovice ku Praze nákladem zemským, pak za udržování její v dobrém způsobu z fondu zemského.
Oberstlandmarschall: An den Landesausschuß.
Landtagssekretär Schmidt liest:
Abgeordneter Hr. Dr. Höfler: Gesuch der Gemeindevertretung von Preßnitz in Befürwortung des zur Projektirung in Aussicht stehenden Eisen-bahnbaues von Wolkenstein im Königreiche Sachsen über Christophhammer und Preßnitz nach dem stachen Lande Böhmens.
Oberstlandmarschall: An die Petitions-kommission.
Landtagssekretär Schmidt liest: Derselbe: In Gleichem um Belasfung der Stadt Přesnitz als Amtssitz einer pol. Bezirksbehörde.
Landesausschuß überreicht das Gesuch des Stadt-rathes Březnic, damit diese Stadt bei der neuen polit. Eintheilung der Sitz eines Bez. verbleibe.
Landesausschuß mit dem Einschreitendes Luditzer Bezirksausschusses, damit diese Stadt bei der neuen Bezirkseintheilung der Sitz eines polit. Bezirksamtes verbleibe.
Landesausschuß mit dem Einschreiten des Be-zirksausschusses Gabel um Aufrechthaltung dieses Bezirkes bei der neuen Gebietseintheilung Böhmens.
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Oberstlandmaschall: An die Kommission für die politische Bezirkseintheilung.
Sekr. Schmidt čte:
Poslanec p V. Tomek: žádost okr. zastupitelstva Blatenského za osvobození od poplatků při vkladu nemovitého jmění obecního do kněh pozemních.
Oberstlandmarschall: Petiční komisi.
Sekr. Schmidt čte:
Týž. žádost městské rady Policské a představených veškerých obcí okresu Policského za ponechání okresu Policského a Broumovského a nebo za ustanovnní města Police za sídlo obou těchto okresů.
Poslanec p. Dr. Brauner: žádost obecního zastupitelstva města Veselí nad Lužnicí, aby město to zůstalo sídlem nového pol. okr. Týž žádost zastupitelstva obce Sopotnické za přidělení této obce místo k okr. Žambergskému buď k okr. Kosteleckému, nebo k okresu Rychnovskému.
Týž: žádost obce Vrcholtovické za přidělení k pol. okr. Votickému.
Týž: žádost obce Vyšetické za přidělení k pol. okr. Votickému.
Abg. H. Dr. Haßmann: Gesuch der Gemeindevertretungen von Straupitz, Hořan, Groß-Lipen, Lippenz, Praschim, Tauchowitz, Tschekowitz und der zu einer Ortsgemeinde vereinigten Ort-schafte Oppotschna, Imling und Neuschloß (im Saa-zer Kreise) um Zuweisung zu dem polit. Amtsbezirke Saaz.
Zemsky výbor podává žádost zastupitelstva obce Varvažovské za přidělení k okr. Píseckému. Zemský výbor podává žádost zastupitelstva Lidkovické za ponechání této obce v okr. Mnichovo-Hradištském.
Abg. H. Dr. Herbst: Gesuch der Bezirksvertretung Niemes, damit die dermaligen Bezirke Rie-mes und Gabel mit den westlichen deutschen Gemeinden des dermaligen Bezirkes Böhm. Aicha und den deutschen Gemeinden des jetzigen Bezirkes Weißwasser in einen pol. Bezirk mit dem Amtssitze in Niemes vereinigt weiden.
Derselbe: Gesuch der Stadtgemeinde Niemes um Bestimmung zum Amtssitze eines politischen Bezirkes.
Derselbe: Gesuch der Gemeindevertretungen von Hühnerwasser, Schidel, Ober und Nieder Krupai, Ober und Nieder Rokitai, Jesovai, und Neudorf um Zutheilung zum Niemeser statt zum Daubaer Bez.
Derselbe: Gesuch der Vertretungen der dem neu zu bildenden Bez. Böhm, Leipa zugedachten Gemeinden des bisherigen niemeser Bez. um Kreirung eines, die dermaligen Bez. Niemes und Gabel und die deutschen Gemeinden des Böhm. Aichaer und Weihwasser Bez. umfassenden Bez. mit dem Amtssitze in Niemes.
Derselbe: Gesuch der Gemeindevertretung von Oschitz, Kunnersdorf, Drausendorf, Johannesthal, Kessel, Sabert, Nahlan und Hultschken um Zuthei-lung zum Münchengrätzer statt zum Niemeser Bezirke. —
Derselbe: Gesuch der Gemeinde Rothenbraum und der zugehörigen Ortchaften um Zutheilung zum Bez. Neuern.
Landtagssekretär Schmidt (liest): Abgd. Herr Dr. Herbst: Gesuch der Stadtgemeinde Neuem und mehrerer Gemeinden der Bezirke Neugedein, Taus und Schüttenhofen um Belassung des Bezirksamtes in Neuern und Zutheilung zu demselben.
184) Derselbe: Gesuch der Gemeinden Eisenstein, Deffernik, Hurkenthal und Seewiesen, Bezirk Schüttenhofen um Belassung des Bez. Neuern und Zutheilung zu demselben.
185) Poslanec p. Dr. Škarda: žádost obce Novopostřekovské v okr. domažlickém za ponechání jí v tomto okresu.
168) Týž: žádost zastupitelstva obce Chrástavické v okr. domažlickém, aby obec tato nebyla připojena k okr. Horšov-Týnskému, nýbrž aby zůstala v okr. domažlickém.
187) Týž: žádost obcí okresu hořovického, aby se město Hořovice stalo sídlem nového pol. okresu.
188) Poslanec pan Dr. Palacký: žádost spojených obcí Velkých Nehvizd, Záluží, Jiren a Šestajovic, aby místo k okresu mělnickému přiděleny byly k okresu pražskému.
189) Poslanec pan Dr. Palacký: žádost učitelův vikariátu prosického, aby platy jejich jinak upraveny byly, než jak zemský výbor navrhl.
190) Týž posl. p. Dr. Palacký: žádost obecního zastupitelstva města Kostelce n. Orlicí, aby toto město zůstalo sídlem pol. okresního úřadu.
Oberstlandmarschall: An die Kommission für die Bezirkseintheilung.
Landtagssekretär Schmidt (čte): 191) Posl.
p. K. VI. Zap: žádost učitelův střídnictví Černokosteleckého za zvýšení platův učitelských a za jich vyplácení z veřejných pokladnic, pak za změnu zákona o školním patronátu.
Oberstlandmarschall: Wird vorbehalten für die Regulierung der Schullehrergehalte.
Landtagssekr. Schmidt (čte): 192) Okresní výbor Neydekský žádá, aby obce Voigtsgrün a Kammersgrün nebyly přiděleny k okresu karlovarskému.
193) Abgd. Herr Leeder: Gesuch der Gemeinde Ketzelsdorf mit den angrenzenden Gemeinden um Belastung des polit. Bezir. in Königinhof oder um deren Zutheilung zum Bez. Arnau oder Trautenau.
194) Abgd. Herr Kuh: Gesuch der Gemeinde Trubschitz um Zutheilung zum Bez. Kommotau und für den Fall einer Trennung des Bez. Görkau um Zutheilung desselben zum Bez. Brüx und Kommotau.
195) Abgd. Herr Kuh: Gesuch der Gemeindevertretung von Görkau um Vereinigung der beiden
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Bezirke Görkau und Katharinaberg mit dem Amtssitze in Görkau.
196) Posl. p. světící biskup Krejčí podává žádost zastupitelstva města Přestic, aby město toto zůstalo sídlem nového pol. okresu.
197) Poslanec pan V. Fingerhut: žádost okr. výboru Novopackého, aby Nová Páka zůstala sídlem nového pol. okresu.
198) Týž : žádost zástupcův obcí okr. Novopackého za prominutí zálohy 5000 zl. na stavbu silnice od Nové Paky k Lomnici.
199) Poslán, pan V. Seidl: žádost Velkého Třebetína a Malých Nedanic v okr. přeštickém, aby za příčinou neodtržení od své farní osady při novém pol. rozdělení připojeny byly k okr. klatovskému.
Oberstlandmarschall: An die Kommission für die pol. Bezirkseintheilung.
Landtagssekretär Schmidt (čte): 200) Týž: žádost obce Malého Třebetína za přidělení k okresu klatovskému.
201) Týž: žádost představenstva obce korunního Poříčí v okresu přestickém za přidélení k okr. klatovskému.
Oberstlandmarschall: An die Kommission für die polit. Bezirkseintheilung.
Zem. sněm. šek. S c h m i d t (éte): 202) Posl. pan V. Zelený: žádost učitelův hlavní školy v Německ. Brodě, aby se při upravování platův učitelů na školách národních vzal zřetel také na učitelstvo hlavních škol.
Oberstlandmarschall: Wird vorbehalten
für die Regulirung der Schullehrergehalte.
Landtagssekretär Schmidt (čte): 203) Týž:
žádost obecního výboru města Humpolce, aby toto město zůstalo jako dosud sídlem politick. okresu.
204) Poslanec pan Zelený podává představení okresn. zastupitelst. Přibyslavského společně s výborem veškerých obcí tohoto okresu proti zřízení nového pol. okresu s úředním sídlem v Polné.
Oberstlandmarschall: An die Kommission für die polit. Bezirkseintheilung,
Landtagssekretär Schmidt (čte): 205) čte.
pan Dr. Škarda: žádost okresního výboru Plzeňského za změnu řádu obecního, pak za změnu zákona o vykonávání polní policie ze dne 30. ledna 1860.
206) Abgd. Herr Jelínek: Gesuch der Stadt-gemeindevertretung von Böhmisch-Zwickau um Belassung des Bezirksamtssitzes in der Stadt Zwickau.
207) Abgd. Hr. Karl Ritter von Limbeck über. reicht die Gesuche der Gemeindevertretungen von Falkenau, Maria-Kulm, Pochlowitz, Gossengrün, Blei-stadt, Unter-Reichenau, Zwodan, Königswerth, Wudin-grün, Kirchenbirk, Reichenbach, Schönlind u. Frohnau im Bezirke Falkenau um Belassung der Stadt Fal-kenau als Sitz einer neuen polit. Bezirksbehörde.
Oberstlandmarschall: An die Kommission für die polit. Bezirkseintheilung.
Die Petition des Hr. Dr. Škarda wurde der Petitionstommission übergeben.
Dr. Brauner: Ich bitte ums Wort. Eine ähnliche Adresse, wir die vom Abgeordneten Baron Voith überreichte und heute vorgelesene, ist mir unter dem Datum vom 20. vorigen Monates von der Bezirksvertretung resp. von dem Bezirksausschusse von Wlaschim mit dem Ersuchen übersendet worden, sie dem hohen Landtage zu überreichen.
Ich habe dieß (wie ich mich erinnere), noch vor den Weihnachtsfeiertagen gethan, vermisse jedoch die Mittheilung dieser Adresse, denn wenn ich recht gehört, wurde für heute nicht vorgelesen. Ich bitte also, diese Adresse in der nächsten Sitzung dem h. Landtage ebenso mitzutheilen, wie die von Czaslau.
Oberstlandmarschall: Diese Adresse befindet sich ohne Zweifel im Einlaufe vorgemerkt.
Es sind noch mehrere Adressen eingelaufen und werden daher, um dem Wunsche der betreffenden Bezirksvertretungen zu entsprechen, alle an den Landtag gelangten Adressen in einer nächsten Sitzung vorgelesen und dem hohen Landtage zur Kenntniß gebracht.
Es ist mir beim Beginn der Sitzung eine Interpellation an den Herrn Regierungsvertreter über-geben worden, ich bitte sie vorzulesen.
Sekretář zemsk. sněmu S ch m i d t čte :
Interpellace poslance Ot. Zeithammera.
Dosud kandidáti učitelství na školách reálních nuceni jsou, podrobiti se zkouškám státním ve Vídni, neb nezdálo se býti c. k. vládě příhodným, zříditi zvláštní komisi zkušební na způsob komise zkušební pro kandidáty učitelství gymnasialního.
K návrhu zvěčnělého prof. Gust. Skřivana minulého roku sbor profesorský na učelišti technickém c. k. ministerstvu státnímu podal promemoria a žádost odůvodněnou, by zřízena byla v Praze pro království České zkušební komise pro kandidáty učitelství na reálních školách.
Podepsaní obrací se k panu zástupci c. k. vlády s dotazem, za kterými příčinami žádost dosud vyřízena nebyla.
Bis zur Stunde sind die Realschulamtskandidaten genöthigt, sich den Staatsprüfungen in Wien zu unterziehen, da die k.k. Regierung bisher nicht angemessen fand, in Prag eine eigene Prüfungskommission, in Art wie sie für Gymnasiallehramtskandidaten besteht, zu bestellen.
Auf Antrag des verewigten Professor Gustav Skřiwan hat im verflossenen Jahre das Professorenkollegium des polytech. Instituts ein dießbezügliches Promemoria und Ansuchen an das k. k. Staatsministerium gerichtet.
Die Unterzeichneten stellen demnach an den h. Regierungsvertreter die Anfrage, welche Ursachen
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Schuld sind, daß über das erwähnte Ansuchen noch keinerlei Bescheid ergangen.
V Praze, dne 8. ledna 1866.
O. Zeithammer — Jan Krejčí — Dr. Brauner. Dr. Kralert — Dr. Rieger — Palacký — Pol-lach — Dvořák — Dr. Šícha — Dr. Jeřábek — Dr. Škarda — Zelený — Jak. Jindra, farář. V. Pour — Dr. Šwestká — Purkyně — Dr. Gabriel — J. Wenzig — Havelka — JUDr. Žák — V. Kratochvil — Dr. Ant. Majer — Vojta Fingerhut.
Oberstlandmarschall: Ich bitte den H. Regierungsvertreter auf diese Interpellation....
Regierungsvertreter Graf Lažanský:.. Die Sache wurde hier verhandelt, instruirt und nach Wien an das hohe Staatsministerium gesendet mit dem Antrage, eine solche Kommission hier in Prag zu errichten; ich erwarte demnächst die Erledigung und werde sie übrigens auch betreiben.
Oberstlandmarschall: Die Mitglieder des Komité zur Berathung des Fischereigesetzes werden ersucht, zu einer Sitzung Mittwoch den 10. dieses Monates um 10 Uhr Vormittags erscheinen zu wollen.
Die Mitglieder der Kommission zur Revision des Jagdgesetzes werden zu einer Sitzung am Mitt-woch den 10. d. M. um 10 Uhr Vormittag eingeladen.
Die Budgetkommission wird morgen Abends 5 1/2 Uhr zu einer Sitzung eingeladen.
Tagesordnung: Gebär und Findelfond-Bericht; Bericht des Landesausschusses über die Schuld des Aerars und den Grund entlastungsfond; Voranschlag des Grundentlastungsfondes für das Jahr 1866.
Die Armengesetzkommission wird auf Mittwoch 9 Uhr Vormittags zur Berathung eingeladen.
Die Kommission für die politische Bezirksein-theilung wird Dienstag d. M. 5 Uhr eine Sitzung abhalten. Der Obmann ladet die Mitglieder derselben ein.
Mittwoch 10 Uhr lade ich die Herren Landesausschußbeisitzer sowohl als die Hrn., Bankdirektoren zu einer gemeinschaftlichen Sitzung ein.
Ich bitte Excellenz den Herrn Generaldirektorstellverlreter der Bankdirektoren, falls nicht alle anwesend wären, diese Bekanntmachung zu vermitteln.
Wir übergehen zur Tagesordnung.
Der erste Gegenstand sind die Wahlberichte. Ich bitte den H. Dr. Görner sich herauf zu bemühen.
Dr. Görner liest:
In Folge Mandatsniederlegung des L.Abg. Ignatz Wiese wurde für den Wahlbezirk der Landgemeinden der Bezirke Turnau und Böhmischaicha am 15. Dezember 1865 nach vorausgegangener Neuwahl der Wahlmänner die Wahl vorgenommen. Die Wahl fand im Bezirksorte Turnau statt und erschienen von 91 zur Wahl Berechtigten 89. von diesen erhielt der Grundbesitzer Josef Jiránek 69 Stimmen und der k. k. Bezirksvorsteher I. Pirkel 20 Stimmen.
Es erscheint sonach Jos. Jiránek mit absoluter Stimmenmehrheit zum Landtags-Abgeordneten gewählt.
Da sich gegen diese Wahl keine Anstände ergeben, so erlaubt sich der Landes-Ausschuß unter Vorlage sämmtlicher Wahlalten den Antrag zu stellen:
Der hohe Landtag wolle die Wahl deß Josef Jiránek zum Landt. Abg. für den Wahlbezirk der Landgemeinden der Bezirke Turnau und Böhmisch Aicha für giltig anerkennen, und den Gewählten zum Landtage zulassen.
Sněm. sekr. Schmidt čte: Slavný sněm ráčiž volbu Jos. Jiránka za poslance pro volební okres venkovských obcí okresů Turnovského a Česko-Dubského za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.
Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?
(Niemand meldet sich).
Da dieß nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung und bitte diejenigen Herren, die dem An-trage auf Agnoscirung der Wahl beistimmen, die Hand aufzuheben.
(Geschieht).
Angenommen.
Ich bitte den H. Dr. Brauner.
Dr. Brauner: Slavny sněme!
Jelikož posl. Dr. Čeněk Šanđera pro města Kralové-Dvůr, Nachod a Hofice mandatu svého se vzdal, bylo nove volby zapotřebi, kteraž se dne 21. prosince 1865 ve Kralovych Dvorech odbyvala.
Jak dokazuji správně sepsany protokol, listy hlasovací a listky legitimaciji, dostavilo se k hlasování 234 voliča a volili tito jednohlasně c. k. notáře Schmieda z Polné.
Předložené volební výkazy dosvědčuji, že se volba ta konala dle zakonních předpisů, pročež dovoluje sobě zemský výbor navrh činiti:
Slavný sněm račiž volbu c. k. notare p. Ant. Schmieda z Polne" pro města Kralove" Dvůr, Náchod a Hořice za platnou uznati a zvoleného co poslance téhož okresu k českému sněmu při-pustiti.
Ein hoher Landtag wolle die Wahl des H. k. k. Notars Ant. Schmied aus Polna für den Stadtwahlbezirk Kömginhof, Náchod und Hořic als giltig anerkennen und denselben als Abgeordneten dieses Wahlbezirkes zum Landtage zulassen.
Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Debatte.
Verlangt Jemand das Wort.
(Niemand meldet sich).
Da dieß nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung, und bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.
(Geschieht). Er ist angenommen.
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Ich ersuche den H. Abg. Jiránek zur Leistung des Angelöbnisses zu schreiten. Der Abg. Schmied ist noch nicht eingetroffen.
Sněm. sekr. Schmidt čte:
Přislibuji namísto přísahy v ruce nejvyššího maršálka, že chci Jeho Veličenstvu Císaři pánu věren a jeho poslušen býti, zákony zachovávati a své povinnosti plniti.
Jiránek (podávaje nejv. maršálkovi ruku): Přislibuji.
Oberstlandmarschall: Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist:
Erste Lesung des Antrages Sr. Exc. des Grafen Clam-Martinitz.
Ich ertheile dem H. Grafen zur Motivirung dieses Antrages das Wort.
Graf Clam-Martinitz: Die zahlreiche Un-terstützung, welche mein Antrag gleich bei seiner Ein-bringung gefunden, und die vielfachen Zustimmungen, welche demselben geworden sind in den verschiedenen Kreisen des bürgerlichen und öffentlichen Lebens, und welche ihren Ausdruck gefunden haben in mehrfachen, in eben dieser Richtung von verschiede-nen Bezirksvertretungen eingebrachten Anträgen und Petitionen, überhebt mich gewissermassen der Nothwendigkeit, weitläufig in die Begründung dieses Antrages einzugehen.
Wenigstens in der Richtung glaube ich kein Wort weiter verlieren zu dürfen, daß allerdings der Zustand der öffentlichen Sicherheit im Lande, namentlich auf dem stachen Lande ein derartiger ist, welcher keineswegs zufriedenstellend genannt werden kann und welcher zu Besorgnissen Anlaß gibt.
Das glaube ich als Thatsache annehmen zu können, welche kaum bestritten werden wird. Ebenso wenig glaube ich mich erst in weitläufige Auseinandersetzungen einlassen zu sollen darüber, daß die Handhabung und Wahrung der öffentlichen Sicher-heit in erster Reihe unter den Aufgaben der Staats gewalt steht, daß die Handhabung der öffentlichen Sicherheit eine Aufgabe der Staatsgewalt ist, deren Erfüllung die Gesellschaft mit Recht verlangen und fordern kann; daß ein gesicherter Bestand der öffentlichen Sicherheit so zu sagen jene Atmosphäre ist, in welcher erst die übrigen Früchte des bürgerlichen und öffentlichen Lebens, materielle Wohlfahrt, geistige Cultur, bürgerliche, wie öffentliche politische Freiheit gedeihen können.
Nachdem also einerseits fest steht, daß die Handhabung und Herstellung eines gesicherten Rechtszustandes eine der ersten Aufgaben der Staatsgewalt ist, der Zustand der öffentlichen Sicherheit aber au-genblicklich ein keineswegs befriedigender ist, ist es, glaube ich, klar am Tage, daß eine Abhilfe nothwendig, und daß der Landtag, die Vertretung des Landes, berufen ist. in dieser Beziehung einen Be-schluß zu fassen und auf eine Abhilfe hinzuwirken.
Die wichtigste Frage aber wäre nun die, wie, in welcher Weise, durch welche Mittel diesem Zu-stande Abhilfe gebracht werden könne. Es ist hier nun nothwendig, auf die Ursachen dieses Zustandes zurückzugehen. Eben weil die Ursachen dieses Zustandes vielerlei und manigfaltig sind, werden auch die Mittel, um diesem Zustande Abhilfe zu bringen, nicht einfacher Natur sein können.
Es ist nicht zu verkennen, daß zu den Ursachen, welche zu diesem Zustande beitragen, welche beitragen denselben herbeizuführen, zunächst die Stockung im Verkehre und Erwerbe und die daraus hervorgehende Arbeits und Brodlosigkeit in manchen Theilen des Landes gehört.
Diese Brod und Arbeitslosigkeit erzeugt, oder trägt bei zur Erzeugung jener großen Zahl von herumirrenden Individuen, welche eben den Zustand der öffentlichen Sicherheit auf dem stachen Lande beeinträchtigen und bedrohen; namentlich ist es jene Klasse von Bettlern, welche nicht mit der zur Bitte entgegengestreckten Hand, sondern, nur zu oft mit der zur Drohung geballten Faust ihr Begehren vor-zubringen sich gewöhnt haben, die wirklich zur Plage für die Bevölkerung auf dem flachen Lande geworden ist.
Das Vagabundenthum, das Landstreicherthum hat wirklich in hohem Masse zugenommen, und die vielfachen Eingaben, von denen heute mehrere angekündigt wurden, zeugen hiefür.
In dieser Beziehung wäre es daher nothwendig, daß die strengste Handhabung der Polizei, die strenge Handhabung des Sicherheitsdienstes im Lande, auf dem stachen Lande eintrete. Nun können wir uns aber vor einer weiteren Ursache des Zustandes, von dem ich spreche, leider die Augen nicht verschließen und es wäre schädlich, dieß zu thun, vor der Thatsache nämlich, daß die Handhabung der Polizei auf dem stachen Lande in diesem Augenblicke keine genügende, keine Beruhigung gewährende ist.
Es wirken hiezu mannigfache Ursachen zusammen. Es ist ein Uebergang geschehen, es ist an die Gemeinden ein weiterer Wirkungskreis in dieser Rich-tung übergegangen.
Ich wiederhole es. es wäre schädlich, vor der Thatsache die Augen zu verschließen, daß diese Handhabung der Polizei in diesem Augenblicke vielfach ungenügend ist. Die Gemeinden fühlen übrigens zur Handhabung ihres Berufes in dieser Beziehung instinktiv die Nothwendigkeit einer Anlehnung an Autoritäten, welche aus dem Kreise des täglichen Lebens, des Lebens in der Gemeinde entrückt, über dieselben hinaus gestellt sind.
Sie suchen diese Anlehnung und haben auch Recht, sie zu suchen, zunächst bei der Bezirksvertre-tung. Diese aber ist in der Kompetenz dem Bezirksamte gegenüber oder zur Seite gestellt. Diese Kompetenz, ihre Abgrenzung tritt aber leider nicht mit voller Klarheit hervor; mit Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit hat die Bezirksvertretung gewissermassen eine Kompetenz ohne Exekutive und das Bezirksamt eine Exekutive ohne Kompetenz.
Und in dieser Weise ist die Thatsache zu erklären, daß eben die Handhabung des Sicherheits-
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dienstes auf dem flachen Lande in diesem Augenblicke ungenügend ist.
Es wird vielfach auch über eine gewisse Läßig-keit von Seite der Behörden geklagt.
Es ist für den Einzelnen schwer hierin näher einzugehen und nähere Beweise herbeizuschaffen.
Ich glaube auch, daß theilweise in sofern ein Irrthum obwaltet, als es nicht immer in der Macht der Behörden steht, jenen Nachdruck ihrer Amtswirksamkeit zu verleihen, welcher wünschenswerth wäre zur Aufrechthaltung der Sicherheit, und daß hier auch selbst im Bereich der Gesetzgebung wesentliche Schäden begründet liegen.
Es sind in vielen Beziehungen, namentlich in jenen Gesetzen, welche mit der öffentlichen Sicherheit in Verbindung stehen, wesentlliche Lücken und Mängel.
Ich könnte hier auf die Heimatsgesetzgebung, auf die Armengesetzgebung an und für sich, auf die Gefindeordnung und auf vielfache anderen Aufgaben der Gesetzgebung hinweisen; und diese Mängel erstrecken sich selbst auf das Gebiet der Gesetzgebung in Bezug auf die polizeilichen Uebertretungen, das Gebiet der police oorreetionelle.
Es geht unverkennbar durch die Gesetzgebung ein gewisser humanitärer Zug; dieser humanitäre Zug hat seine vollkommene Berechtigung und Begründung, so daß man ihm volle Anerkennung zu geben genöthigt ist; er wird jedoch von Uebel, wenn er so weit geht, daß das Gesetz gewisser Massen die Uebertreter des Gesetzes selbst schützt oder mehr schützt, als dieienigen, gegen welche die Uebertretungen oder Gefährdungen gerichtet find. In dieser Beziehung lässt es sich nicht läugnen, daß manche Uebelstände in der Gesetzgebung bestehen, die auch instinktiv von der Bevölkerung anerkannt werden; und es ist dem auch vielfach Ausdruck gegeben worden, namentlich in den Bezirksvertretungen. Es sind in dieser Richtung auch schon Bedenken und Einwendungen erhoben worden gegen das Gesetz über den Schuh des Hausrechtes und gegen das Gesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit. Es kann Niemandem in den Sinn fallen zu läugnen, daß der oberste Grundsatz, die Tendenz beider Gesetze vollkommen richtig sind.
Ich will in diesem Augenblicke nicht in die nähere Betrachtung dieser Gesetze eingehen; ich will nur konstatiren, daß einerseits vielfache Besorgnisse, - namentlich im praktischen Leben, Anregung und Ausdruck gefunden haben: ich will ferner meinerseits die Bemerkung beizufügen mir erlaube daß es mir scheint, daß diese Gesetze, indem sie einerseits einem berechtigten Grundsatze Ausdruck zu geben suchen und sich deßhalb an Vorbilder anlehnen, welche in anderen Ländern, namentlich in England bestehen, ande-rerseits jenes Gegengewichtes und jener Garantien entbehren, welche eben in dem Lande, auf welches gewiesen wird, bestehen, welche dort eben das Gleich-gewicht herstellen, u. zw. wesentlich auf dem Gebiete der Handhabung der öffentlichen Sicherheit, auf welchem eine große Strenge der Vorschriften und eine strenge Handhabung der Vorschriften besteht, wo selbst eine gewisse diskretionäre Gewalt in die Hände der öffentlichen Autoritäten gelegt ist, und wo, man muß es hinzufügen, der Geist der Bevölkerung immer der Handhabung der Vorschriften, dem Arm der Gerech-tigkeit in Ausübung der Vorschriften zur Seite steht und den öffentlichen Sicherheitsdienst dadurch bedeu-tend unterstützt (Bravo).
Unter diesen Umständen ist das Gleichgewicht hergestellt und jene Bedenken nicht begründet, welche unter unseren Verhältnissen von vielen Seiten gegen jene beiden Gesetze angeregt werden. Ich habe hier nur oberflächlich einige Ursachen bezeichnet, welche sich meinen Augen darbieten, als die nächste Ver-anlassung der Zustände, von denen wir eben sprechen und gegen welche wir Abhilfe suchen.
Ich glaube, daß mehr in diesen Umständen die Ursachen liegen, als dort, wo sie gewöhnlich gesucht werden, nämlich in dem Mangel an genügenden Sicherheitsorganen. Ich glaube, daß allerdings auch in dieser Beziehung ein Mangel und eine Lücke be-steht, daß aber jene Umstände schwerer ins Gewicht fallen. Ich verkenne, wie gesagt, nicht, daß Hinsichtlich der Sichelheitsorgane ein Mangel besteht. Das Gensd'armerie-Institut, welches in seinem Zwecke und in seiner Idee nothwendig und unerläßlich ist, hat, wie wir wissen, durch eine in ökonomischer Be-ziehung über Gebühr hinausgehende Ausstattung, ferner durch manche andere Mahregeln, welche es aus seinem eigentlichen Berufe und auf ein anderes Gebiet der Thätigkeit hinweagedrängt haben, ein Schicksal erlebt, welches das Institut nicht verdient hat, und welches dasselbe in seinem jetzigen Zustande in den Hintergrund drängte, — dermalen ist es so reduzirt, daß die Gensd'armerie ihre Thätigkeit kaum mit Erfolg durchführen kann. Es fehlt auch weiter an wirklichen Organen der öffentlichen Sicherheit in den Gemeinden.
Allerdings wird es in jeder Gemeinde ein Organ geben, welches dem Namen nach für die Hand-habung der öffentlichen Sicherheit aufgestellt ist. Indessen, wenn wir näher zusehen, dürfte eine starke Kumulation inkompetibler Dienste an den Tag treten.
Es dürften Fälle vorkommen, wo die Diener der öffentlichen Sicherheit gleichzeit andere Dienste in der Gemeinde, z. B. als Nachtwächter oder Gemeindehirten versehen; es wird also entweder die Gemeindeheeide oder aber die öffentliche Sicherheit in der Gemeinde ihrem Schicksale preisgegeben sein; in anderem Falle aber die öffentliche Sicherheit entweder bei Tag oder bei Nacht ihres Wächters entbehren.
Derlei Fälle dürften mehrere vorkommen und es dürfte in dieser Richtung nöthig sein, eine Abhilfe zu treffen.
Wie gejagt, es sind die Ursachen manigfaltig und eine Abhilfe ist mit einer komprehensiven Maßregel zu treffen, nicht möglich.
Und deßhalb habe ich auch geglaubt, meinem Antrage eine allgemeine Fassung geben zu sollen
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weil es, meiner Meinung nach, nicht Aufgabe des Landtages sein kann, eine Initiative bezüglich der Art der Abhilfe zu treffen, sondern die Initiative wegen des Zusammenhanges dieser Frage mit der Exekutivgewalt und weil diese Frage andererseits in das Gebiet der Landesgesetzgebung und auch in das der Reichsgesetzgebung schlagt, der Regierung zustehen muß. Der Zweck und die Tendenz meines Antrages ist daher nur, daß der hohe Landtag sich veranlasst finde, in dem Sinne, in welchem ich den Antrag formulirt habe, einen Ausspruch zu thun, und durch diesen Ausspruch die Regierung aufzufordern, die Initiative ihrerseits und wo möglich noch innerhalb dieser Ses-sion des hohen Landtages zu treffen; und ich glaube; wir können überzeugt sein, daß diese Anregung bei der Sorgfalt, welche die h. Regierung den Zuständen des Landes widmet, gewiß nicht ohne Erfolg bleiben wird.
Und deßhalb erlaube ich mir, meine Herren, meinen Antrag ihrer geneigten Würdigung und Annahme zu empfehlen, und würde nur bezüglich der formellen Behandlung des Antrages noch bemerken, daß er, wie gewöhnlich, einer Kommission von 9 Mitgliedern, von welchen je drei von jeder Kurie aus dem ganzen Landtage zu wählen wären, übergeben werden möge. (Einzelne Bravo rechts.)
Oberstlandmarschall: Jeho Excellenci pan hrabě Clam navrhuje, aby jeho návrh byl dodán kommisi 9 členů, do které má každá kurie tři členy voliti.
Wird dieser Antrag unterstützt? (Geschieht.) Er ist hinreichend unterstützt.
Verlangt Jemand das Wort? (Niemand meldet sich,) Da dieß nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und bitte die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben. (Geschieht.) Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist die Eingabe der Prachaticer Bezirksvertretung. Sie hat in ihrer Sitzung vom 20. Oktob. 1865 nach §. 52 der Bezirksvertretung nachstehenden Antrag dem hohen Land-tage zur Würdigung vorzulegen beschlossen:
Die Landesgensd' armerie sei mit Beobachtung ihres gegenwärtigen Wirkungskreises im Lande und namentlich im Prachaticer Bezirke zu vermehren.
Der hohe Landtag wird mir wohl zustimmen, wenn ich beantrage, es sei diese Petition der eben zu wählenden Kommission zuzuweisen. Ich bitte die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben. (Geschieht.) Angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht des Landesausschusses bezüglich der Regulirung der Volksschullehrer Gehalte. Ich ersuche den Herrn Referenten Dr. Brauner das Wort zu ergreifen.
Dr. Brauner čte:
Slavný sněme!
V sezení dne 11. března 1864 přijal slavný sněm návrh poslance p. dra. Grohmanna toho znění:
"Výbor zemský ať v přípravných pracích směřujícich na konečné upravení platův učitelů (na obecních školách) pokračuje a pokud možno ještě v tomto, na jisto ale v zasedání nejblíže příštím ať zprávu o tom podá."
Za předběžného jednání o věci dověděl se výbor zemský, že zákon v téže záležitosti od sněmu markhrabství moravského přijatý nedošel nejvyššího schválení.
Aby výbor zemský komisi, jižby na poradu o předmětu tom svolal, látku co možná úplnou podal, požádán výbor zemský markhrabství moravského za sdělení tamějšího jednání, jakož i za propůjčení úplného znění navrženého zákona zároveň se sdělením místodržitelským, dle něhož jemu odepřena byla nejvyšší sankce.
Když byl moravský výbor zemský žádosti té přípisem ze dne 13. května 1865 vyhověl, byli v sezení výboru zemského dne 4. července a 23. srpna 1865 za členy poradní komise zvoleni poslancové zemští pp. školní rada P. Ma-resch, ředitel arcibiskupského úředního kanceláře Pollach, děkan P. Daneš, farář P. Platzer, prof. dr. Grohmann. P. Řezáč a statkář V. Krouský, kteříž za předsednictví referenta věci dra. Braunera poradu dne 27. října 1865 počali a dne 30. října 1865 skončili.
V příčině, pro kterou zákon v téže záležitosti zemským sněmem moravským přijatý nedosáhl nejvyšší sankce, totiž — jak zní připiš mí-stodržitelský dodaný zemskému výboru moravskému — proto, že by se jemu sahalo do působnosti obce na školu obecní, která zákonem říšským upravena býti má, neohledala komise žádné závady, aby se nyní kdežto se poměry nejvyšším manifestem ze dne 20 září 1865 změnily, neradila o návrhu tohoto zákona, poněvadž tu běží toliko o zlepšení hmotného postavení učitelstva na obecních školách a v tomto směru o ustanovení nejmenšího platu rozličných tříd učitelů a pojmenování pramenů, z kterých by se nejmenší plat doplnil.
Poněvadž pak zlepšeni hmotného stavu učitelů na obecních školách vzájemně jest podmíněno vzděláním jejich, vyslovila se komise jednosvorně, že při poradě o platu učitelův má se hleděti i k vzdělání učitelstva, pročež pronesla i některá přání, kteréž za obor úlohy jí zvlášť vytknuté sahají, jak o nich v této zprávě dále řeč bude.
Co do nynější kongruy učitelů na školách obecních uznala komise, že potřeba káže, aby se zvýšila, a uzavřela vzhledem na ustanovení nejmenšího platu učitelstva na obecních školách, že učitele rozvrhne toliko na dvě třídy, totiž na třídu farních učitelů a učitelů filialních, kterýmžto posledním rovni býti mají dosavádní tak zvaní exponovaní podučitelé.
Nejmenší kongrua farních učitelů má
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vynášeti v místech až po 2000 obyvatelů 300 zl.
od 2000 do 4000 ......" 350 "
od 4000 do 6000 ......" 400 "
přes 6000 obyvatelů....." 500 ,,
mimo byt; při filiálních školách budiž učiněno toliko dvoje oddělení a za měřítko budiž vzat počet žáků na místě počtu obyvatelstva, tak že by nejmenší kongrua učitele filiálního činila 200 zl., pak-li by měl žáků jen do 50 — 250 zl. však, méli by jich přes 50, aniž by se počítal do toho byt, jelikož nejnovější data tomu svědčí, že se nalézá na každé z filiálních škol skoro vesměs nejméně 50 žáků, kdežto na tak zvaných exponovaných štacích podučitelských, s nimiž spojen jest plat učitelský nejvýše 175 zl., počet dětí velmi zhusta 100 přesahuje.
Pro podučitele (pomocníka) uznávala komise nejmenší plat 150 zl. mimo byt a palivo za přiměřený nynějším poměrům.
Někteří členové komise učinili sice návrhy, aby se daly učitelům desítiletní přídavky po 25 zl., 50 zl. a 100 zl., leč návrhy ty zůstaly při hlasování v menšině a komise usnesla se toliko na tom, že vysloví přání, aby se příští učitelské platy zlepšily též desítiletní mi přídavky, jak mile toho připustí všeobecné poměry finační.
Vzhledem na počet učitelů stálých a pomocných při jedné a též škole vyslovila komise dále přání, aby byl při škole, při níž jsou ustanoveni ve dvou neb třech zřízených třídách dva neb tři učitelé, toliko jeden učitelem pomocným (podučitelem), vůbec aby se zavedl v tomto ohledu takový způsob, by učitelé na jedné a též škole byli z dvou třetin stálí, a toliko z jedné třetiny pomocnými učitely.
Do nejmenší kongruy má se dle uzavřeni komise vše počítat, co obsaženo jest v upravené fasí školní, vyjímajíc palivo pro školu.
Přidržujíc se náhledu nyní vůbec platného, že má učitel obecních škol děti též s hlavními pravidly v oboru rolnictví seznámiti a tudíž v rolnictví sám poněkud zběhlým býti, uznala to komise za dobré, aby vykázala obec, ač možná-li, učiteli přiměřenou část pozemků k užívání, jejichž výnos by se do kongruy počítal.
Dle zásady, že obec školu svou vydržovati má a že před jinými okresní obec povinna jest, v tom podporovati obce v skutku chudé, usnesla se komise, že doplnění zvýšené nejmenší kongruy učitelské náleží především na obec školní a kdyby ta nemohla sehnati, co třeba, na okres, při čemž by v nedostatku prostředků obecních k doplnění kongruy zvýšiti se mělo se svolením okresního zastupitelstva školné.
Přehlížení fasí školních učitelů díti by se mělo periodicky od 5 do 5 let.
Povolal-li by se na kterou školu za příčinou nemoci neb sešlosti učitele pro vis or neb správce školy, měl. by dle usnesení komise bráti na škole farní zákonnitá procenta (60), na škole filiální však 80% nejmenší kongruy se školou spojené.
O palivu, jež se má dávati podučiteli, vyslovila se komise v ten smysl, aby mu vykázány a dovezeny byly ročně nejméně 2 sáhy dolnorakouské míry 30palcového štěpinového dříví, aneb jiného paliva tolik, mnoho-li se rovná tomuto dříví, jakož se komise i dále vyslovila, že normálně vyměřené školní palivo každému učiteli in nátura dodáváno býti má.
Poněvadž se zakládají dotace učitelů na školách hlavních a na farních hlavních školách na ustanovení zvláštním, nemá se jich zákon o upravení platů učitelstva na obecních školách dle náhledu komise dotýkati potud, pokud ne-přesahají nejmenší platy ustanovené pro učitele farní.
Na konec usnesla se komise hledíc na případy se naskytující po venkově, kde v místech s filiální školou učitel na farní (mateřské) škole bére štolu, že příště veškeré funkce při filiálních kostelích a příjmy i dávky s funkcemi těmi spojené mají spadati na učitele filiálního.
Výbor zemský přijal co do věcí zásady v komisi vyslovené a upraviv na základě jich návrh zákona, odporučuje jej slavnému sněmu k schválení v tomto znění.
Poněvadž v této přednesené zprávě všechny zásady navrženého zákona obsaženy jsou, mám za to, že pro ukrácení jednání nebude třeba předčítati těch 13 paragrafů, které obsahují zásady přednesené ve formě zákona.
Ustanovením zásad, na kterých spočívá tento návrh zákona, mínila komise, že vyplnila úlohu sobě danou — totiž upravení platu učitelstva na obecních školách — viděla se však pohnuta dále vysloviti, že konečné upravení příjmů učitelstva na obecních školách státi se může toliko ve spojení s rozluštěním dalších zákonodárných otázek týkajících se vzdělání, právního a sociálního postavení, pensionování učitelstva a t. p.
Za tou příčinou zdržela se též komise porad o pensionování učitelů, o zaopatření jejich vdov a sirotků, ač to souvisí co nejúžeji s upravením platů jejich, a uzavřela, vznésti na výbor zemský žádost, aby odporučil slavnému sněmu tento návrh k schválení:
Slavná vláda buď vyzvána, aby v jednom z nejblíže příštích zasedání sněmovních podala návrh úplného zákona o školách, v němž by upraveno bylo co záležitost zemská právní postavení učitelů, jejich vzdělání, jejich platy a výslužné, jakož i zaopatření jejich vdov a sirotků, pak organisace a dohledání na školy, dle požadavků doby a dle zásad samosprávy.
Výbor zemský chovaje přesvědčení o pravosti náhledů komise uzavřel po zralém uvá-
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žení, přijmouti návrh komise co návrh svůj a odporučiti vřele slavnému sněmu jeho schválení. Konečně obrátila komise zřetel svůj na nynější stav vzdělávacích ústavů učitelských i na postavení učitelů při ústavech těchto, a viděla se pohnuta vzhledem na nedostatečný počet ústavů, jakož i na neúplnost vyučovacích sil a dotace učitelské za příčinou, aby se nedostatkům těm co nejdříve odpomohlo, učiniti následující usnešení a odporučiti je výboru zemskému k pilnému uvážení:
1. Aby se zvýšil plat prvních učitelů na ústavech vzdělávacích a to v Praze na 1000 zl. a na venkově na 900 zl., aneb, aby zřízeny byly k posavadním platům učitelů prvních (na venkově 840—735 zl.) desítiletní přídavky po 100 zl.
2. Aby byl zvětšen počet pedagogií o dva takové ústavy a to o jeden český v Mladé Boleslavi pro učitele a o jeden český v Praze pro učitelky.
3. Aby ustanoven byl druhý učitel na podporu prvního učitele a k vyučování o rolnictví, pokud to zůstane při nynějších dvou kursech vzdělávacích.
4. Aby se každému ústavu přidal ještě učitel hudby s přiměřenou remunerací.
5. Aby do počtu preparandií zvoleni byly někteří učitelé, kterým by se dala přiměřená podpora k tomu konci, aby se stali spůsobilými k přednáškám o rolnictví.
6. Aby se každé preparandii vykázal kousek zkušebného pole, by se tím poskytla příležitost k provádění praktickému prací rolnických a zahradnických.
7. Aby na podporu preparandistů dotace 1400 zl., dosud z normálního školního fondu poskytovaná, zvýšena byla na 3000 zl. a aby těchto 3000 zl. rozděleno bylo všem ústavům dle počtu žáků jejich.
I vzhledem na tato ve způsobu usnešení pronešená přání uzavřel výbor zemský po dokonalém uvážení, že se přidá k náhledům komise a činí slavnému sněmu návrh, aby tato přání za svoje přijal a je slavné vládě k uvážení odporučil.
Durch Feststellung der Grundsätze, aus welchen dieser Gesetzentwurf beruht, erachtete die Kommisston die ihr gewordene Aufgabe — Regelung der Volks-schullehrergehalte — erfüllt zu haben, fand sich aber weiter bestimmt auszusprechen, daß eine endgiltige Regelung der Bezüge der Volksschullehrer nur im Zusammenhange mit der Lösung der weiteren legislatorischen Fragen, betreffend die Bildung die rechtliche und soziale Stellung, die Pensionirung der Lehrer und a. d. gl. erfolgen könne; deshalb enthielt sich auch die Kommission der Berathung über die mit der Gehaltsfrage im nächsten Zusammenhange stehende Pensionirung der Lehrer und die Versorgung ihrer Wittwen und Waisen, und beschloß dießfalls an den Landesausschuß die Bitte zu richten, derselbe möge dem hohen Landtage den Antrag zur Annahme empfehlen:
Die hohe Regierung sei aufzufordern, in einer der nächsten Landtagssessionen einen vollständigen Schulgesetzentwurf einzubringen, in welchem die recht-liche Stellung der Lehrer, ihre Bildung, ihre Besoldung und Pensionirung sowie die Versorgung ihrer Wittwen und Waisen, dann die Organisation und Beaufsichtigung der Schule als eine Landesangelegenheit den Anforderungen der Zeit und den Grund-sätzen der Autonomie entsprechend geregelt würde.
Der f. b, Landesausschuß konnte sich der Ueber-zeugung von der Richtigkeit der Anschauungen der Kommission nicht verschließen und beschloß nach reiflicher Erwägung den Antrag der Kommission zu seinem Antrage zu machen und bei dem h. Landtage dessen Annahme dringend zu befürworten.
Schließlich richtete die Kommission ihr Augen-merk auf den gegenwärtigen Zustand der Lehrerbildungsanstalten und der Stellung der Lehrer an denselben und fand sich mit Rücksicht auf die Unzulänglichkeit der Anzahl dieser Anstalten, sowie auf die Unvollständigkeit der Lehrkräfte und ihrer Dotirung, dann mit Rücksicht auf die dringende Nothwendigkeit einer Abhilfe bestimmt nachstehende Beschlüsse zu fassen und deren thunlichste Berücksichtigung dem k. b. Landesausschusse anzuempfehlen:
1. Daß der Gehalt des I. Lehrers an Lehrerbildungsanstalten und zw. in Prag auf 1000 fl., und auf dem Lande auf 900 fl. erhöht werde oder daß zu den bisherigen Gehalten der 1. Lehrer (840—735 fl.) Dezennalzulagen von je 100 fl. sistemisirt würden.
2. Daß eine Vermehrung der Pädagogien um zwei solche Anstalten stattfinden möge u. z. um ein böhm. für Lehrer in Jungbunzlau und ein böhm. für Lehrerinen in Prag.
3. Daß, solange es bei den bisherigen zwei Bildungskursen verbleibt, eine zweite Lehrkraft zur Unterstützung des Lehrerbildners und zur Lehre der Landwirthschaft angestellt werde.
4. Daß jedem Institute noch ein Musiklehrer gegen eine angemessene Remunerazion beigegeben würde.
5. Daß nach Maaßgabe der Anzahl der Prä-parandien einzelne Lehrer gewählt würden, denen eine angemessene Unterstützung zu dem Behufe ertheilt würde, um zum Vortrage der Landwirthschaftslehre die Befähigung zu erlangen.
6. Daß einer jeden Präparandenanstalt ein Stück Versuchsfeld zugewiesen werde, um Gelegen-heit zur praktischen Vornahme landwirthschaftlicher und Gartenkulturarbeiten zu bieten.
7. Daß zur Unterstützung der Präparanden die bisher aus dem Normalschulfonde gegebene Dotazion pr 1400 fl. auf 3000 fl. erhöht werden und daß diese 3000 fl. an die einzelnen Anstalten nach dem Verhältnisse der Anzahl ihrer Zöglinge vertheilt werden sollen. Auch lücksichtlich dieser als Beschlüsse formulirten Wünsche beschloß der k. b. Landesaus-
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schuß nach gründlicher Erwägung den Anschauungen der Kommission beizutreten und stellt dießfalls an den hoh. Landtag den Antrag, Hochderselbe wolle diese Wünsche zu den seinigen machen und dieselben der hohen Regierung zur Berücksichtigung empfehlen.
Da in dem vorgetragenen Berichte eines im Vorjahre gefaßten Beschlusses resp. beantragten Gesetzes des Mährischen Landtages, welcher die allerhöchste Sanktion nicht erhalten, Erwähnung geschieht, so dürfte es für das hohe Haus nicht uninteressant sein, dieses Gesetz, welches übrigens nur 5 Paragraphe enthält, seinem Inhalte nach kennen zu lernen.
§ 1. Das bisherige Recht jedes Schullehrers von den einzelnen Anfassen der Gemeinde, Giebigkeiten in periodisch wiederkehrenden Zeiträumen von Schul-, Meß- und Chordienst zu fordern, mögen sie in Schulgeld oder Geldgiebigkeiten oder Naturalbe-dürfnissen bestehen, hat an die betreffende Gemeinde überzugehen.
§ 2. Dort, wo der Lehrer bisher gewisse Anzahl Brodlaibe zu fordern hat, wird dieses in eine Getreideleistung umgewandelt, u. z für jedes Laib Brod 1/8 Metzen Korn, und hatte der Lehrer auch anderes Gebäck als Kolatschen. Osterbrode und drgl. zu sordern, so ist dasselbe in entsprechende Leistun-gen an Waitzen umzuwandeln. Die Menge des Quantums ist im Einverständniß des Lehrers von dem Gemeindeausschuh festzustellen. Im Falle des Richteinverständnisses bestimmt das Quantum die Berufung an die Instanz in Angelegenheiten des natürlichen Wirkungskreises der Gemeinde.
§ 3. Der Lehrer hat dagegen ebensoviel Geld und Naturalien von der Gemeinde zu fordern, als er bisher von den einzelnen Anfassen mit Berück-sichtigung der im § 2 normirten Umwandlungen zurecht zu fordern hat. Das Schulgeld in Geld od. in Naturalien, welches bisher nach der Anzahl der Kinder dem Lehrer zu leisten war, wird nach dem höchsten einjährigen Betrag sixirt, welcher in den letzten 5 Jahren zu entrichten war, wobei die von dem Schulgeld befreiten Kinder zu rechnen sind, und so anzusehen sind, als hätten sie das Schulgeld entrichtet.
§ 4. Die so sirirten Geldleistungen sind dem Lehrer aus der Gemeindekassa in monatlichen De-cursivraten am Ende eines Monates gegen Quittung abzuführen. Den Zeitpunkt der Abfuhr der Naturalien hat der Gemeindeausschuß im Einvernehmen mit den Schullehrern bleibend zu bestimmen.
8 5. Ueber die hiernach gegenüber der Gemeinde festgestellten, und die sonstigen dem Schullehrer zu-stehenden Einkünfte mit Bezeichnung, ob dieselben von Schul-, Meß- oder Chordienst herrühren, ist eine neue Fassion auszufertigen, und den politischen Behörden zur Adjustirung vorzulegen.
Das ist der Inhalt des von dem mährischen Landtage votirten Gesetzes, bezüglich dessen die allerhöchste Sanktion aus dem Grunde verweigert wurde, weil dieses Gesetz präjudiziien sollte, einem künftig
zu erlassenden Reichsgesetze über den Einfluß der Gemeinde auf die Volksschule. —
Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Ge-neraldebatte, glaube aber vorläufig in der Richtung der formellen Behandlung dieses Gegenstandes ...
Hödl: Hoher Landtag! Ich glaube, daß das Verhältniß der Schule in kleinern Städten am Lande in dieser Gesetzvorlage nicht genügend berücksichtigt erscheint, u. z. insbesondere erlaube ich mir, den An-trag dahin zu stellen, diese Gesetzvorlage solle einer Kommission von 9 Mitgliedern, welche durch die Kurien aus dem ganzen Landtage zu wählen wären, wegen Aufbesserung der Gehalte der Unterschullehrer übergeben werden.
Oberstlandmarschall: Se. Eminenz hat das Wort.
Se. Eminenz Fürst Schwarzenberg: Ich wollte denselben Antrag stellen, daß eine Kommission von 9 Mitgliedern gewählt werde.
Dr. Grohmann: Ich hatte ursprünglich nicht die Absicht in der Angelegenheit, in welcher ich bereits in der vorjährigen Session des böhmischen Landtages meine Ansicht ausgesprochen habe, neuerdings das Wort zu ergreifen.
Wenn auch nun von anderer Seite der Antrag gestellt wird, die Vorlage neuerdings einem Komité zu übergeben, so bleibt mir allerdings nichts anderes übrig, als nochmals aus meiner bescheidenen Stellung hervorzutreten und das Wort für die gute Sache, welche ich damals vertheidiget, zu ergreifen. Nach meiner Erfahrung dürfte sich das hohe Haus nur dann bewogen fühlen, die Vorlage des Landes-ausschusses nochmals einer Kommission zu überweisen, wenn es die Ueberzeugung gewinnt, daß die Sache noch nicht sprechreif sei, und daß die Vorlage des Landesausschusses einer allseitigen Beleuch-tung noch entbehre, dann allerdings durfte es gebo-ten sein, daß Fachmänner aus diesem hohen Hause gewählt werden, welche die Vorlage einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen hätten.
Ich erlaube mir nur in dieser Beziehung das hohe Haus daran zu erinnern, daß die gegenwärtige Vorlage des Landesausschusses — bereits das Resultat einer dreifachen gründlichen Berathung ist. Zuerst war es bei der Gelegenheit des Wenzigschen Antrages über die Reform des Volksschulwesens, wo der Landesausschuh eine Enqete-Kommission berief, um über den vorliegenden Gegenstand ihre Anträge zu stellen.
Damals hat unser ausgezeichneter Schulmann, Herr Landesschulrath Maresch. ein Gutachten abgegeben und dasselbe an den hohen Landesausschuß überreicht; nichts destoweniaer begnügte sich der Landesausschuß nicht damit, die Ansicht dieser Kommission gehört zu haben, sondern als er in der vorigen Session beauftragt wurde, ein bestimmtes Gesetz zur Regelung der Volksschullehrergehalte vorzulegen, berief er neuerdings eine Kommission, und dießmal nicht aus Schulmännern, sondern aus Mitgliedern des hohen Hauses, durch welche die Interessen der
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Schule, als auch die Interessen des Landes vertre-ten waren, und erst die Resultate dieser Enquete-Kommission bildete das Substrat, auf Grund dessen der Landesausschuß den gegenwärtigen Gesetzentwurf ausgearbeitet hat.
Unter solchen Verhältnissen kann man doch nichts anderes sagen, als daß der Landesausschuh alles gethan hat um mit einem allseitig geprüften und gründlich ausgearbeiteten Gesetz vor das h. Haus zu treten.
Ich gebe nun gerne zu, daß der gegenwärtige Gesetzentwurf mancherlei Lücken und Mangel hat, namentlich was Herr Abgeordnete Hödel in Bezug auf die Stellung der Volksschullehrer in Stadtschulen gesagt hat, verdient vollkommene Beachtung; allein meine Ansicht geht dahin, daß diese Lücken u. Mängel, weder so zahlreich noch so groß find, als daß sie nicht in der Spezialdebatte durch Amende-ments beseitigt werden könnten.
Gerade bei der Vollberathung dieses Gesetzentwurfes wird sich übrigens zeigen, daß gar manches, was man gegenwärtig als Lücken des Gesetzentwur-fes ansieht, nicht sowohl eine Folge der mangelhaften Vorberathungen, als vielmehr in den gegenwärtigen Zuständen des Landes und namentlich unseres Volksschulwesens begründet sei.
Ich bin daher noch immer der festen Ueberzeugung, daß der h. Landtag, ohne gefährdet zu werden, in die Vorberathung des gegenwärtigen Ge-setzentwurfes eingeben könne.
Sollte es jedoch dem h. Hause gefallen, den Antrag des H. Abgeordneten Hödel zum Beschluß zu erheben, so erübrigt mir nur noch an die Kommission die Bitte zu richten, daß sie ihre Berathungen beschleunige und noch im Laufe dieser Session Bericht erstatte.
Meine Herren! seit 5 Jahren harrt der gegenwältige Antrag auf Regulirung der Volksschullehlergehalte seiner Erledigung.
Wir wissen nicht, wie lange unsere Thätigkeit in diesem hoben Hause noch andauern wird, jeden-falls ist aber bei einer nochmaligen Ueberweisung des Gesetzentwurfes an eine Kommission die Gefahr sehr nahe, daß dieser im Laufe dieser Session seine Erledigung nicht mehr finden werde.
Wenn ich nun aber erwäge, daß es in Böhmen noch 700 exponirte Unterlehrer gibt, welche nach der gegenwärtigen harten Bestimmung unserer politischen Schulverfassung im Alter mit Weib und Kind den Bettelstab ergreifen müssen, wenn ich erwäge, daß es in Böhmen noch Lehrer gibt, welche nicht einmal eine Jahresdotation von 100 fl. C. M. aufzuweisen haben, dann mußte ich auf das Tiefste bedauern, wenn auch diese Session des böhmischen Landtages vorüberginge, ohne daß die ärgsten Uebel-stände der politischen Volksschulverfassung beseitigt und die noch bestehenden Honorargehalte aufgehoben würden.
Das ist die Tendenz des Gesetzentwurfes, das ist der einzige Zweck desselben.
Daher stelle ich, meine Herren, die dringende Bitte um dieses Zweckes willen, daß die Kommission beauftragt würde, ihre Arbeiten zu beschleunigen, da-mit sie im Laufe dieser Session wenigstens noch Bericht erstatte.
Fürst Karl Schwarzenberg: Wenn ich auch nicht allen Gründen, die der Herr Vorredner angeführt hatte, beistimme, so glaube ich doch, daß diese Vorlage, über welche die Kommission Berathungen Pflegen soll, vollkommen geeignet ist, gleich in Vollberathung gezogen zu werden.
Wir haben, meine Herren, der Kommissionen schon so viel. daß wir, glaube ich, die Wahl einer neuen Kommission zur Berathung dieses Gegensinndes sehr in Betracht ziehen sollen, nachdem unsere Arbeiten dadurch nur in Länge gezogen werden.
Ich kann daher dem dießfalls gestellten Antrage nicht beistimmen und würde mich dafür erklären, daß das hohe Haus gleich in die Berathung der Vorlage des Landesausschusses eingehe. Sollte jedoch der dießfalls gestellte Antrag auf die Wahl einer Kommission angenommen werden, so behalte ich mir vor, hiezu den weiteren Antrag zu stellen, daß diese Kommission als eine ständige Kommission in allen die Volksschule betreffenden Angelegenheiten für die Dauer dieses Landtages erklärt, und ihr alle jene Vorlagen, welche bereits seitens des Landesausschusses sowohl als auch aus Anlaß einzelner Petitionen uns vorliegen, dieser Kommission zugewiesen, werden.
Oberstlandmarschall: (Dr. Čupr meldet sich zum Wort.)
Ich werde Ihnen gleich das Wort geben.
Ich möchte nur dem hohen Hause die Mittheilung machen, daß eine große Anzahl Petitionen vom Lande vorliegt, die dieses Gesetz betreffen und zum Theile gegen dieses Gesetz sich aussprechen, theils andere Modifikationen in Antrag stellen.
Dr. Čupr: Pánové, tato věc plouží se již v komisích z roku 1861, kde jsem hned v prvním zasedání podal návrh slavnému sněmu, aby se platy učitelů škol národních zvýšily, upravily a zabezpečily, tím by učitelové národní z fondu zemského co úředníci zemští vypláceni byli. —
Pánové! myslím, že by bylo již na čase — ač jestli upřímně požadavkům našeho národního učitelstva zadost učiniti chceme, —abychom se té věci ujali vřele, a proto bych pro to byl, abychom se pustili ihned v rokování o věci této; avšak osnova zákona toho, která nám předložena jest, zdá se mi býti tak nedostatečná, co se týče mého návrhu, a tak kusá, že se mi zdá, že bychom sotva, jak pan posl. Grohmann praví, tyto nedostatky opravili ve speciální debatě. Připomínám jen některé věci.
Jak řečeno bylo, má se platiti podučitelům 150 zl. a filiálním učitelům 200 zl. ročně.
Pánové! toto jest takový plat, že má jinde každý posluha lepší. Co se pak týče úpravy, upozorňuji k tomu, že se platy v osnově této
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ustanovují dle rozličných dělidel, jednou dle počtu obyvatelstva a hned po té dle počtu dítek.
První dělidlo dle počtu obyvatelstva jest nevhodné, tak že se často ukáže, že učitel, který má menší počet dítek než druhý učitel, dostal by plat mnohem větší, než ten, jenž má třeba 200 neb 300 k vyučování, jak to často na vesnicích a v menších městech bývá.
Podotýkám dále, že se také jedná o to, aby učiteli zabezpečena byla budoucnost, aby se mu vyskytla vyhlídka na příspěvky podle let služby, o tom tu však není ani zmínky; dále aby byla zabezpečena jeho pense, vychování jeho sirotků a výživa vdov, o tom všem není ani zmínky v osnově této; konečně chci podotknouti, že, co se týče zabezpečení, hlavní vada celé osnovy záleží v tom, že se zvýšily platy učitelův na místech, kde se jim beztoho dobře vede, kde učitel dostává n. p. 500 zl. a více a k tomu přijdou kostelní záležitosti, privátní hodiny, které jim časem nesou více než plat sám; takový učitel stojí si věru lépe, než učitel gymnasiální.
Zvýšilo se tedy, pánové! tam, kde se zvyšovati nemělo a kde se to mělo nechati aspoň tak, jak to jest; a kde se zvyšovati mělo, nestalo se nic!
Ale nejen o to se jedná, pánové! aby se učitelům upravil plat, jak mnoho totiž se platí; ale také o to, aby byl tento plat bezpečný, aby to, co se poskytuje, aspoň bylo jisté, a aby , učitel němu sil na svůj plat často dlouhý čas čekati. Pánové! právě ten modus čili způsob, jakým se platí, není důstojen národního učitelstva, poněvadž se od těch platí, kteří málo mají, a kteří platí právě proto nepořádně.
Z těchto asi příčin mám tedy, pánové! za to, aby tato věc se podala komisi, která by ji zrale uvážila, a která by se přiklonila mému původnímu návrhu. Zvláště bych si přál, aby, když se zvýšiti má plat školní, také na daně se hledělo, aby daně také byly měřítkem při zvyšování platův učitelských, a podle nich aby se i školné repartovalo.
Pakli se ale komise zvolí, tedy se přidávám k návrhu Jeho Eminencí p. arcibiskupa, poněvadž on komisi vůbec ustanovuje a nikoliv jako návrh pana Hodlá zní, který praví, aby byla určena komise pouze k tomu účelu, aby se pouze plat podučitelů zvýšil; mně se zdá návrh Jeho Eminenci obšírnějším a důkladnějším; zároveň se přidávám k návrhu pana Grohmanna, aby se co možná komisi ustanovila, aby brzo věc v uvážení vzala.
Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand über die formelle Behandlung das Wort? Da dieß nicht der Fall ist, erkläre ich die Debatte . . . (Prof. Höfler meldet sich ums Wort.) Abgeord. Herr Höfler: Ich kann für meine Person mich für den Antrag nicht erklären, sondern wünsche, daß dieser Bericht einer Kommission zugewiesen werden möge, und zwar einer Kommission, die in der Weise zusammengestellt werde, wie es Se. Durchlaucht Herr Fürst von Schwarzenberg ausgesprochen hat. Es scheint sich mir in dieser Sache in der That um Prinzipien zu handeln, und zwar um sehr wichtige Prinzipien.
Ob ferner in Betreff der Regelung von Schullehrergehalten man rein nach äußerlichen Kategorien verfahren dürfe, wie dieß, wenn mich nicht Alles täuscht, aus dem Berichte hervorgehen dürfte, ist sehr die Frage. Es ist namentlich §. 2, auf den ins Ein-zelne einzugehen jetzt nicht die Möglichkeit vorhanden ist, der mich dazu führt, dieses auszusprechen; so lange als eben nur in dieser Weise die Sache angesehen und behandelt wird, daß man rein statistisch verfährt 2000, 4000 G. zc und in nichts auf dem inneren Grunde der Besserung der Gehalte eingeht, nicht auf dasjenige, was eigentlich den Volksschullehrer zum Volksschullehrer macht, auf die Nothwendigkeit seiner größeren Bildung, auf die größere oder kleinere Maß seiner Leistung und wie denn nun, bei den einen wie den anderen von diesen Eintheilungs-gründen die Leistung der Schullehrer eine gleiche bei großer Ungleichheit der Besoldung u. s. s. sein kann, kann ich für meine Person diesem Antrage nicht beistimmen.
Es scheint mir nothwendig, noch hervorzuheben, daß, wenn einer von den Vorrednern gesagt hat, man möge oder könne auf dem Wege von Amendements die etwaigen Lücken und Gebrechen des Antrages gut machen und beseitigen; ich glaube jedoch, daß dieses Verfahren am allerwenigsten bei Schulgesetzen stattfinden dürfe; ein Schulgesetz muß mit vollster Berücksichtigung desjenigen, was in dem einzelnen Falle verlangt wird, und geleistet werden soll, mit vollster Berücksichtigung desjenigen, was auch in anderen Ländern aus dem Wege der Gesetzgebung bestimmt wurde, entworfen werden, damit dasselbe auch ganz und gar auf der Höhe der Zeit sich bewege.
Ich würde es für eine unglückliche Sache erachten, wenn bei einem Schulgesetze auf dem Wege von Amendements große Veränderungen hervorgerufen werden würden.
Ich möchte vielmehr den Wunsch aussprechen, daß gerade ein Schulgesetz entweder ganz und gar angenommen oder ganz und gar verworfen werden müsste, aber auf dem Wege von Amendements scheint es mir, kann man bei einem so wichtigen, in das Innerste des Volkes und seine Bildung eingreifenden Gesetze nicht zu einem glücklichen Ziele kommen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit mir auch noch die Frage erlauben, ob dem Landesausschusse in Betreff des gegenwärtigen Standes der Schullehrergehalte und Einkünfte der Schullehrer eine Tabelle vorgelegt worden ist, die darüber genügenden Aufschluß gebe, so daß man auch im Stande wäre, den faktischen Stand der Dinge gehörig zu erwägen. In diesem Berichte habe ich keinen Hinweis gefunden.
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Ebenso möchte ich mir die Freiheit nehmen zu fragen, ob über einen andern Punkt etwa eine Tabelle vorgelegt worden ist, die mir äußerst wesentlich zu sein scheint, nämlich in Betreff der großen und nachhaltigen Veränderung, die die Durchführung der Grundentlastüng in Bezug auf das Einkommen der Schullehrer veranlaßt hat. Es ist schon früher bei Gelegenheit des Gesetzes über Durchführung der Grundentlastung auf die höchsttraurige Lage der Volksschullehrer hingewiesen worden; ich wünschte sehr zu wissen, in welcher Art und Weise die Sache sich wirklich gemacht hat, damit man auf dieser Basis weiter vorwärts gehen könne. Sind solche Tabellen noch nicht vorgelegt, so würde ich dann den unmaßgeblichen Antrag stellen, der Kommission, die da niedergesetzt werden soll, diese Aufgabe zuzuwenden. Beide Tabellen können durch die k. k. Statthalterei, wie ich glaube, in nicht zu langer Zeit, zu Ende gebracht werden. Man bekommt dadurch dann eine reelle wahrť haft faktische Grundlage, um weiter voranzugehen.
Ich übergehe weitere Gründe, aus welchen ich gegen den Bericht zu stimmen mich gedrungen fühle.
Ich wünsche, daß derselbe einer Kommission zu-gewiesen werde das; aber freilich diese ihre Arbeiten so rasch, wie möglich vornehme, und wie ich hoffe, auch so glücklich beende, daß der höchst traurige Zu-stand der Volksschullehrer, der mit so beredten Worten geschildert wurde, wo möglich noch in diesem Jahre gebessert werde.
Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort? Herr Hödel!
Herr Abg. Hödel: Ich nehme die Beschränkung wegen Aufbesserung der Volksschullehrergehalte zurück, und bin ganz mit dem Antrage Seiner Emi-nenz des Herrn Kardinal zufrieden.
Oberstandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort?
Wenn es nicht der Fall ist, so erkläre ich die Debatte über die formelle Behandlung beschlossen. Herr Berichterstatter.
Dr. Brauner: Ich bin in der Lage die zwei Anfragen des Abgeordneten Prof. Höfler zu beantworten. Was den tabellarischen Ausweis über die Höhe des Volksschullehrergehaltes überhaupt und nach ihren Kategorien betrifft, so liegt dießfalls eine summansche Tabelle von der k. k. Staatsbuchhaltung entlehnt vor. Was jenen Ausfall betrifft, den die Schullehrer an ihrem Gehalte durch die Durch, führung der Grundentlastung erlitten haben sollen, so scheint mir die Sache nicht so erheblich zu sein, wie sie dem Herrn Abgeordneten Höfler erscheinen mag und zwar aus dem Grunde, weil das fassionsmäßige Einkommen der Schullehrer so wol in den früheren Naturalbezügen als auch in den späteren Geld-Giebigkeiten, wie sie eben dermal bestehen, in den Fassionen ersichtlich gemacht sind; denn nach der Grundentlastung wurden die Fassionen umgeändert, und es ist im Ganzen vorgekommen, daß die Fassionen der ehemaligen Naturalabgaben gegen die Ablösung, die die Schullehrer durch die Grundentlastung erhalten haben unbedeutend differiren; in wenigen Fällen ist der Unterschied für die Schullehrer ein ungünstiger.
Ich will nicht sagen ungünstig in Materia, aber keineswegs ungünstig in der Panisizirung nach den Ansähen in der Schulfassion, und deren Werthbemessung.
Co se týče námitek, které učinil poslanec pan čupr, hned z předu proti navrženému zákonu, ačkoliv ještě debata o zákonu samém započata nebyla, nýbrž jednalo se teprve o formální otázce vyřízení jeho, tedy musím jen tolik připomenouti, že dle mého vědomí i také dle svědectví členu obojí komise, jehož se dovolávám, zajisté mně na srdci ležel předmět tento, totiž zlepšení stavu učitelův, jako snad panu Čuprovi, a však zároveň musím se zde přiznati, že nenáležím k těm, kteří myslí, že stav učitelů jen tím se polepšiti dá, když se udělá tabula rasa a řekne se: Učitel budiž od příštího roku placen jedině ze zemského fondu; a musím doznati, že mne přiměly k tomu ohledy a povinnosti k veškeré zemi, které nejsou méně důležité, než ohledy k učitelstvu samému. Ostatně, bude-li tento zákon v poradu vzat, bude mně možná, na tyto námitky obšírnější ještě odpověó? dáti. Co se týče formálné otázky, souhlasím s tím, co přednesl člen komise pan Dr. Grohmann, a přál bych si, aby tento zákon, který má alespoň na čas odpomoci potřebám nutným, byl v plnou poradu vzat, i myslím, že materiálu k tomu komise nastřádala dosti, a že předmět ten v té rozsáhlosti, jak návrh zákona o něm zní, je dosti vyčerpán, aby mohl býti v plnou poradu vzat.
Jedině ta okolnost, že jak sdělil pan nejvyšší maršálek zemský, sběhlo se mnoho žádostí důležitých toho předmětu se týkajících, mohla by mne příměti k tomu, že bych se svého stanoviště co zpravodaj neměl ničehož namítati proti tomu, kdyby se věc dala komisi, která by se ještě jednou o to raditi měla, avšak s tím doložením, aby komise tato dělala co nejdříve možná a předložila své návrhy, aby předmět tento mohl býti ještě v tomto zasedání sněmu rozluštěn.
Oberstlandmarschall: Der Abgeordnete Herr Hödl hat den Antrag gestellt, es sei der Be-richt des Landesausschusses an eine Kommission von 9 Mitgliedern zu verweisen, in welche jede Kurie 3 Mitglieder zu wählen hat.
Pan Hödl navrhuje, aby se zpráva zemského vyboru dodala komisi 9 čleů, do které každá kurie ma voliti 3 členy.
Ich bitte diejenigen Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand aufzuheben.
(Geschieht.)
Er ist hinreichend unterstützt.
Herr Dr. Grohmann trägt an, daß die Kommission beauftragt werde, noch im Verlaufe der ge-
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genwärtigen Session über diesen Antrag Bericht zu erstatten.
Pan Dr. Grohmann navrhuje, aby ještě během letošniho zasedani sněmu komise podala o tomto navrhu svou zpravu.
Wird dieser Antrag unterstützt?
(Geschieht.)
Er ist unterstützt.
Se. Exc. Fürst Schwarzenberg, beantragt endlich, es möge diese Kommission in der Richtung als ständige betrachtet werden, daß ihr alle anderen auf die Schulangelegenheiten Bezug habende Gegenstände sowie die mit der Regulirung der Schullehrergehalte verbundenen zugewiesen werden.
Fürst Karl Schwarzenberg: Für den Fall, als dieser mein Antrag angenommen würde, würde ich antragen, daß diese Kommission aus 15, nicht 9 Mitgliedern zusammengesetzt werde, weil ich glaube, daß für 9 Mitglieder der Arbeit zu viel wäre. Ich kann diesen Antrag nur eventuell, nur für den Fall stellen, wenn mein Antrag angenommen wird.
Oberstlandmarschall: Es wäre zweckmä-ßiger, wenn dieser Antrag voranginge und wenn es hieße, es seien 15 Mitglieder in eine ständige für Schulangelegenheiten bestimmte Kommission zu wäh-len, welcher auch dieser Landesausschuß-Bericht zuzuweisen wäre.
Pan kníže Schwarzenberg navrhuje, aby byla ustanovena komise 15 členův, do které každá kurie má voliti 5 členův pro všechny školní záležitosti vůbec, kteréžto komisi aby byla také dodána zpráva zemského výboru k přípravné poradě s doložením pana Dr. Grohmanna, aby podala ještě během letošního zasedání svou zprávu.
Fürst Karl Schwarzenberg: Ich bin damit einverstanden.
Oberstlandmarschall: Herr Fürst Schwar-zenberg trägt an: Es sei eine ständige Kommission von 15 Mitgliedern zu wählen, welcher der Bericht des Landesausschusses zur Berathung und Berichterstattung mit dem Zusatze zuzuweisen wäre, die Kommission habe wo möglich noch im Laufe dieser Session Bericht zu erstatten.
Wird dieser Antrag unterstützt?
(Geschieht.)
Ist unterstützt.
Ich werde diesen als den weiter gehenden Antrag zur Abstimmung bringen, und bitte daher die jenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.
(Geschieht.)
Bitte aufzustehen.
(Geschieht.)
Ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Budgetkommission über die Rechnungsabschlüsse des Grundentlastungsfondes und der Stistungsfonde für das Jahr 1864.
Dr. Čížek: Ich bitte, es ist noch das Amen-dement des Herrn Dr. Grohmann zur Abstimmung zu bringen.
Oberstlandmarschall: Das Amendement ist schon mit dem angenommenen Antrage verbunden, denn der Schulkommission von 15 Mitgliedern wird der Bericht, des Landesausschusses mit der Weisung übergeben, wo möglich noch im Laufe der heurigen Session Bericht zu erstatten. Bitte Herr Professor Schrott!
Prof. Schrott-. Die Rechnungsabschlüsse des Grundentlastungsfondes und der verschiedenen Stif-tungsfonde, welche vom Landesausschusse verwaltet werden, für das Jahr 1864 zeigen, wie der in Händen der Herren Abgeordneten befindliche Bericht ausweist, überall eine mehr oder minder bedeutende Verbesserung des Vermögens nach.
Das hervorragendste Resultat zeigt sich im Rechnungsabschlusse des Grundentlastungsfondes, eine Vermehrung seines reinen Aktivstandes um den Betrag von 222.522 fl., welche Vermehrung zu erzielen dadurch möglich war, daß durch bedeutende Ankaufe der Grundentlastungsobligationen im börsen mäßigen Wege nicht unbedeutende Gewinne und andererseits ein weiterer Gewinn durch die Fruktisizirung der jeweiligen verfügbaren Kassabarschaft entstanden ist.
Ein weiters bemerkenswerthes Resultat ist die Verminderung der in der Cirkulation befindlichen Grundentlastungsobligationen.
Es sind nämlich seit dem Bestande des Fon-des, wie hier im Berichte nachgewiesen ist, im Ganzen 55 Millionen Entschädigungskapital ausgemit-telt und durch Obligationen gedeckt worden, von welchen bis zum Schlusse des Jahres 1864 14 Millionen also bereits mehr als ein Viertel, aus dem Umlauf gezogen worden sind.
Zu diesem sehr günstigen Resultate hat vor-zugsweise beigetragen die a. h. genehmigte Obligationen-Einlösung im börsenmäßigen Wege, indem, wie hier ersichtlich ist, bis zum Schlusse des Jahres 1864 durch diese börsenmäßige Einlö-sung allein 6,500.000 fl. aus dem Umlaufe gezogen wurden.
Endlich ergibt sich. daß im Jahre 1864 sich der Schuldenstand des Aerars an den Grundent-lastungsfond und jener des Landes an den Grund-entlaftungsfond bedeutend vermindert hat, und zwar der Schuldenstand des Aerars um 828.000 fl. und der Schuldenstand des Landes um 235.000 fl.
Die im Laufe dieses Jahres etwas bedeutendere Verminderung des Passivums des Aerars rührt insbesondere daher, daß die früher bestehende Ge-gensorderung des Aerars an den böhmischen Grund-entlastungsfond im Betrage von 608.000 Gulden im Laufe dieses Jahres compensirt worden ist; hie-durch aber ganz insbesondere ist es auch möglich geworden, die Summe der im Laufe des Jahres 1864 eingelösten Grundentlastungs-Obligationen auf den
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gegen frühere Jahre bedeutend höheren Betrag von 1.248.000 Gulden zu steigern.
Präliminarüberschreitungen wären beim Grund-entlastungsfonde eben nur bei den sogenannten Re-giekosten oder den Verwaltungsausgaben möglich gewesen, sind aber, Zeuge des Rechnungsabschlusses, für das Jahr 1864 nicht ingetreten, in dem für die Regiekosten beiläufig 52.000 fl. prälimimrt waren, die wirkliche Ausgabe aber unter 51.000 fl. geblie-ben ist.
Von den übrigen Stiftungsfonden ist der bedeutendere nur der Strakaische Stiftungsfond, und der hat als Erfolg gehabt, — einen Geldüberschuß von 56358 fl., wovon für 30.000 fl. Obligationen angekauft, der Ueberlest in die Vermehrung des schließlichen Kassarestes einbezogen worden ist.
Dieser bedeutende Ueberschuh hat darin seinen Grund, daß Stistungsplätze, welche aus diesem Fonde besetzt werden, im Laufe de3 Jahres 1864 nicht vollzählig beseht werden konnten wegen Abgang von geeigneten Bewerbern um die Stistungsplätze.
Sämmtliche Stiftungsfonde, sowie der Grundentlastungsfond, wurden in den einzelnen Rechnungsposten vollkommen richtig befunden, und darum trägt die Budgetkommission an:
Der hohe Landtag wolle beschließen, die für das Jahr 1864 gelegten Rechnungsabschlüsse des Grundentlastungsfondes des gräflich Strakaischen Stiftungsfondes, des Kaiser Leopold Stiftungsfon-des, des Fondes zur Errichtung von freiwilligen Schützenkorps und zur Unterstützung der Invaliden dieses Korps, des Gerstner'schen Stistungsfondes und des Kaiser Franz Josef Stiftungsfondes für Techniker werden als richtig anerkannt.
Sekretář Schmidt čte:
Budgetní komise činí návrh: Slavný sněme račiž se usnésti takto: Předložené za rok 1864 závěry účetní fondu vyvazovacího hraběcího Strakovského fondu nadačního, fondu nadačního císaře Leopolda, fondu na zřízení dobrovolnického sboru střeleckého, a na podporování invalidů tohoto sboru, Gerstnerova fondu nadačního a fondu nadačního císaře Františka Josefa pro techniky uznávají se za správné
Oberstlandmarschall: Ich eroffne die Debatte.
Verlangt Jemand das Wort?
Da dieß nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Antrag des Herrn Abgeordneten Majer auf Abänderung der §§. 12. 13. 17 des Landesgesetzes über Schulpatronate.
Ich ertheile dem Herrn Abgeordneten zur Be-gründung des Antrages das Wort.
Prof. Majer: Zákon, o jehož změnu ma se právě jednat, vstoupil .nedávno do života, proto bude zapotřebí, abych krátce naznačil pohnutky, které mne vedly k tomu, že se o změnu některých paragrafu jeho zasazuji.
Zákona toho potřebovaly především venkovské obce a tak se stalo, že hlavně potřeb venkovských obcí — méně ale potřeb měst v něm všímáno jest, a že se právě proto vyskytly povážlivé nedostatky toho zákona v městech.
Dovolil jsem si již roku minulého z povinnosti poslanecké, když se jednalo o tomto zákonu, sl. sněm upozorniti na to, že z provádění jeho předlohy v městech velké neshody povstávati musejí, avšak výmluvnost moje nestačila tenkráte, bych slavný sněm o tom přesvědčiti mohl. Dokazoval jsem to i ciframi, jmenovitě jak to dopadne v městě Strakonicích, kteréž mám čest zastupovati; neshoda ta se tam ale neobjevila, nebo jak město seznalo, jaké postavení mu zákon při škole vykazuje, zasadilo se o to, aby se stalo odloučení přiškolených obcí od města.
Několika tisíci zlatých vyrovnány jsou nároky na školu městskou, a tak bude státi v Strakonicích řádná škola hlavní a 100 neb 200 kroků odtud dále škola triviální přiškolencu.
Co zástupce města Strakonic neměl bych tedy pohnutky se o změnu zákona toho zasazovati, ale mám taky čest zastupovati město Vodňany a tam se volil školní výbor, ovšem že teprv po všech možných rekursech, kteréž podniklo město ve všech možných instancích, aby ušlo nepřízni zákona; neb zákon dává tam přiškoleným obcím o 15 hlasu více než městu.
Za tou příčinou volili přiškolenci tak, aby přišel z každé vesnice přiškolené jeden občan do školního výboru. Poněvadž ale má školní výbor jen 5 členu, a poněvadž je tam přiškolených 5 vesnic, nedostalo se na město žádného místa ve školním výboru více. Město tamnější nemá tedy ve školním výboru žádného hlasu!
Věc ta sama o sobě mohla by se zdáti býti nahodilou; však ona objeví se v pravém světle, když vezmeme ohled na čísla, myslím totiž daně a příspěvky ve škole.
Dovoluji si několik cifer k té věci naznačiti.
Město samo platí daní 10.534 zl.; všechni přiškolníci dohromady platí ale jen 5454 zl. Město platí ročně na školu 6881 zl. 43 kr.; všechny přiškolené obce dohromady přispívají na to ročně jen 216 zl. 75 kr. (Pohnutí.)
Město platí na školy třicetkrát tolik jako všickni přiškolenci dohromady, a toto město nemá ve školním výboru žádného hlasu, a tento školní výbor byl zvolen zcela správně po našem zákonu zemském.
Vedle této bezpříkladné nerovnosti v udělování práva, vyskytla se ještě jiná nerovnost, kterou zákon také sám přivodil, to jest ve vykonávání toho práva; nebo voliči městští mají
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právo voliti jen jednou, voliči přiškolení mají ale právo, podlé okolností voliti dvakráte nebo třikráte, když se na příklad politická obec skládá ze třech vesnic, z nichž každá k jiné škole přidělena jest.
Tak se dostává na základě tohoto zákona městům na jedné straně práva tak málo, že to právní cit uráží, na druhé straně ale příškolencům tolik, že se proti vykonávání jeho i právní cit vzpírá.
Sám jsem byl svědkem při volbě, kdež byl malý spor o kandidátech, že voličové, kteří neplatí na školy, aniž tam dítky posílají, se prohlásili: co nám po tom, my voliti nebudeme. Neshody ty zákon ovšem nepředpisuje, on je ale připouští, a proto myslím, že nemůže se nazvati zákonem dobrým.
Když jsme to byli my loňského roku, kteří jsme osnovu tohoto zákona dělali, myslím, že je to i povinností naší, bychom i opravení zákona předsevzali.
O změnách samých, kteréž navrhuji, musím se ovšem domýšleti, že jsou vhodné a spravedlivé; avšak nemohu se domýšleti, že by se nemohly podati ještě vhodněji. Jsem proto, aby podány byly komisí, a za tou příčinou se o těch návrzích sám nezmiňují.
Vidí se mi ale potřebí, zmíniti se o dvou nových dodatcích, o jednom, který se týká vý-služného, a o druhém, který se týká ke školám potřebného paliva.
Co se týká výslužného učitelů, myslím, že potřeba je, určiti věc, vyřknouti jmenovitě pro města, kde školní výbor jest, aby opětné nedorozumění nepovstaly. Na druhé straně myslím, že nemůže býti. řeč o urovnání platů učitelských, pokud v obci budou se museti ucházeti učitelské vdovy o porci chudých, a že právě zákon ten je k tomu způsoben, aby vyřkl, kdo má právo, určovati výslužné.
Co se týče obstarávání školního dříví, myslím, že je neméně povinností naší, aby zde v zákoně něco určitého vysloveno bylo. Jestli při silnicích jsme se o to postarali, aby zůstaly vždy schůdné, myslím též, že je naší povinností, postarati se o to, aby vyučování bylo vždy možné. Velmi snadno se stane, že při tak malém počtu členů školního výboru jeden odcestuje, druhý se rozstůně, a třetí z té neb oné příčiny se nedostaví, a usnesení není možné a palivo se v čas nezaopatří. Jeť ovšem ještě i jiných možností, proč se palivo mnohdy nezaopatří, proto myslím, bychom určitě vyřkli, kdo v případě tom má právo a povinnost palivo opatřiti, aby vyučování nikdy nemusela se zastavovati. Toť jsou podstatné důvody, které snad mohou slavný sněm nakloniti, aby věc tuto v poradu vzal. Dovoluji si činiti návrh, aby tato předloha přidělena byla tétéž komisi, která se volit má pro urovnání platů učitelských.
Oberstlandmarsch all: Der Abgeordnete trägt an, seinen Antrag der ständigen Schulkommission zuzuweisen.
Wird dieser Antrag unterstützt?
Er ist hinreichend unterstützt.
Verlangt Jemand das Wort? Bitte darüber abzustimmen. Bitte diejenigen Herren, die diesem Antrage zustimmen, aufzustehen.
Er ist angenommen.
Ich habe noch eine Mittheilung zu machen. Es ist mir vom Seidenbauverein eine Anzahl von Exemplaren des Berichtes über ihre Wirksamkeit zu-gekommen, welche hier auf dem Tische für diejenigen Herren, die sich dafür interessiren, vorliegen. Auch ist heute die gewünschte Karte über die Bezirkseintheilung an die Herren Mitglieder vertheilt worden. Es sind in der letzten .Sitzung mehrere Kommissionswahlen beschloßen worden, die heute vorgenommen werden sollen, mit den heute beschloßenen würde eine Vornahme von 7 Wahlen nothwendig weiden. Ich glaube, daß es zweckmäßig wäre, die Wahl der ständigen Schulkommission und die Wahl über den Antrag Seiner Excellenz des Grafen Clam vielleicht auf die nächste Sitzung zu verschieben, umsomehr weil dadurch die Herren Gelegenheit haben, sich über die Wahl selbst zu besprechen (Bravo)
Es ist daher zuerst die Kommission über die Behandlung der Rekursangelegenheiten. sowohl als über die formelle Behandlung des Gesuches um Trennung der vereinigten Gemeinden zu wählen, und zwar eine Kommission von 9 Mitgliedern; 2tens eine Kommission für den Antrag des Dr. Trojan bezüglich der Grundzertheilung, gleichfalls von 9 Mitgliedern; dann die Kommission bezüglich der Strassenangelegenheit für die Administration von Strassen und zwar von 15 Mitgliedern; die Kommission für die Organisirung des Beamtenstatutes und endlich die Kommission, welche über die Mandatsniederlegung des Dr. Grégr zu berichten hat, gleichfalls von 9 Mitgliedern. Ich ersuche also die Kurien, nach Schluß der Sitzung diese Wahlen vorzunehmen.
Nächste Sitzung ist Donnerstag 10 Uhr. Die Tagesordnung ist: eventuell Wahlbericht des Lan-desausschusses, Bericht des Landesausschusses betreffs der Abänderung der Landtagswahlordnung vom 23. Febr. 1861, und ein darauf bezüglicher Antrag der Prachaticer Bezirksvertretung; erste Lesung des An-trags des Dr. Škarda betreffend die Behandlung in Rekursangelegenheiten der Grundzertheilung. die dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Durchführung der Grundentlastung; Bericht des Landesausschusses betreffs des Fortbezugs der Subvention von 2000 Gulden für die Gewerbeschule und endlich Kommis-sionsbericht über die Abänderung der Prager und
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Reichenberger Gemeindeordnung sowohl als auch der Bauordnung. Ich erkläre die Sitzung für geschloßen.
(Präsident läutet). Ich ersuche diejenigen Herren, welche in die Kommission für die Mandaterledigung des Dr. Grégr gewählt werden, sich in das Bureau des Landtagssekräters Schmidt zu versammeln und sich dort gleich zu konstituiren, weil sie den Auftrag haben, in nächster Sitzung bereits darüber Bericht zu erstatten.
Ende der Sitzung 2 Uhr.
Ritter v. Kalina,
Verifikator.
Peter Franz Bibus,
Verifikator.
Josef Benoni,
Verifikator.
Aus der Statthalterei-Buchbruderei in Prag.