Úterý 26. dubna 1864
Stenografická zpráva
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XXV. sezení tøetího roèního zasedání snìmu èeského od roku 1861, dne 26. dubna 1864.
Stenographischer Bericht
über die
XXV. Sitzung der dritten Jahres-Session des böhmischen Landtages vom Jahre 1861, am 26. April 1864.
Pøedseda: Nejvyšší maršálek zemský Karel hrabì Rothkirch-Panthen.
Pøítomní: Námìstek nejvyššího maršálka zemského. Dr. pr. V. Bìlský a poslanci v poètu k platnému uzavírání dostateèném.
Od vlády: C. kr. námìstek místodržícího Richard hrabì Belcredi, a c. k. rada místodržitelství Vilém rytíø z Bachu, a zemský med. rada Dr. Löschner.
Poèátek sezení o 10. hod. 40 min.
Vorsitzender: Oberstlandmarschall Karl Graf Rothkirch-Panthen.
Gegenwärtig: Oberstlandmarschall-Stellvertreter, Dr. W. Bìlský und die beschlußfähige Anzahl Abgeordneter.
Am Regierungstische: Der k. k. Statt-Halterei-Leiter Richard Graf Belcredi, und der k. k. Statthaltereirath Wilhelm Ritter von Bach, später auch. der k. k. Statthalterei-Landesmedicinalrath Dr.Löschner
Beginn der Sitzung 10 Uhr 40 Min.
Oberstlandmarschall: Die Versammlung ist beschlußfähig, ich eröffne die Sitzung.
In die Kommission für den Antrag des Hrn. Prof. Herbst auf Abänderung des §. 18 lit. a der Landtagswahlordnung wurden gewählt: durch die Kurie der Großgrundbesitzer die Hrn. Abgeordneten Rit. v. Eisenstein. H. Fürstl und Dr. Johann Rit. v. Limbeck;
durch die Kurie der Städte: Die Herren Abgeordneten Professor Herbst, Professor Brinz und Herr Kuh;
in der Kurie der Landgemeinden die Herren Abgeordneten Dr. Nieger, Sladkovsky und Dr. Grünwald:
ich ersuche diese Herren, nach der Sitzung sich zu versammeln und zwar im Bureau des Hrn. Dr. Brauner, sich zu konstituiren und mir das Resultat gefälligst mitzutheilen.
Der Herr Abg. Dr. Uher ist in den Sitzungen nicht erschienen, hat auch seine Abwesenheit nicht gerechtfertigt; ich habe bereits unterm 31. März denselben den Bestimmungen des §. 19 entsprechend aufgefordert, im Landtage zu erscheinen oder seine Abwesenheit binnen 14 Tagen zu rechtfertigen.
Es konnte dem Herrn Abgeordneten diese Aufforderung erst unterm 12. April zugestellt werden. Mit dem Heutigen Tage ist die 14tägige Frist ausgelaufen. Ich stelle daher den Antrag an den H. Landtag, den Hrn. Abg. Uher für ausgetreten zu erklären und die Ausschreibung einer Neuwahl bei der H. Statthalterei in Anwendung zu bringen. Wünscht Jemand in dieser Beziehung etwas zu erinnern?
Wenn das nicht der Fall ist, bitte ich das h. Haus darüber abzustimmen und zwar durch Aufstehen von den Sitzen. (Das ganze Haus erhebt sich.)
Einstimmig angenommen.
Ich ersuche die eingelaufenen Petitionen zu verlesen.
Landtags-Sekretär Schmidt liest: Abgeordneter Pour überreicht ein Gesuch der Gemeinden aus der Pardubitzer Umgegend, um Erleichterung der Militäreinquartierung durch Errichtung einer Militärkaserne auf Kosten des Landesfondes.
Pos. V. Pour podává žádost obcí okolí Pardubického o ulehèení v stálém ubytování vojska zaražením kasáren z fondu zemského.
Oberstlandmarschall: An die Petitionskommission.
Snìm. sekr. Schmidt ète: Poslanec Tomíèek podává žádost obcí Bratrouchov, Brno a Hejlov, okr. Roketnický, o vylouèení z obce Jablonecké a zøízení obce samostatné.
Abg. Dr. Tomièek überreicht ein Gesuch der Gemeindevertretungen von Bratrouchow, Berno und Heilow, Bezirk Rochlitz, um Ausscheidung aus der Gemeinde Jablonec und Konstituirung einer selbstständigen Gemeinde.
Oberstlandmarschall: An die Petitionskommission.
Snìm. sekr. Schmidt ète: Poslanec Dr. Tomíèek podává žádost obce Franzenthalské v okr. Rochlickému, za vylouèení z obce Roketnické a zøízení za obec samostatnou.
Abg. Dr. Tomièek überreicht eine Petition der Gemeinde Franzenthal, Bezirk Rochlitz, um Ausscheidung aus der Gemeinde Rochlitz, und Konstituirung als eigene Gemeinde.
Oberstlandmarschall: An die Petitionskommission.
Snìm. sekr. Schmidt ète: Poslanec J. Wenzig podává žádost zástupcù obce Rosnické,
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okr. Nechanický, o navrácení obci Rosnické odòatých obecních pozemkù.
Abg. I. Wenzig überreicht ein Gesuch der Gemeindevertretung von Rosnic, Bezirk Nechanic, um Zurückstellung der dieser Gemeinde abgenommenen Gemeindegrundstücke.
Oberstlandmarschall: An die Petitionskommissson.
Snìm. sekr. Schmidt ète : Poslanec P. A. Matoušovský podává žádost obce Ostøetické v okr. Klatovském za odlouèeni z nynìjšího svazku s obcí Slavošovickou, a zøízení samostatné obce s nížto by obec Makalov jako posud slouèená zùstala.
Abg. P. Anton Matoušowsky überreicht ein Gesuch der Gemeinde Wostøetitz, Bezirk Klattau, um Ausscheidung aus dem Verbande mit der Gemeinde Slawoschovic und Bewilligung zur Konstituirung einer selbstständigen Gemeinde im Vereine mit der Gemeinde Makalow.
Oberstlandmarschall: An die Petitionskommission.
Es ist mir soeben eine Zuschrift des Abgeordneten Liebig zugekommen. Ich bitte dieselbe vorzulesen.
Landtags-Sekretär Schmidt liest: Hohes Landtags - Präsidium!
Ich bin bei dem besten Willen nicht im Stande, den Pflichten eines Landtags- und rücksichtlich Reichsrathsabgeordneten in dem mir erwünschten und der Wichtigkeit des Gegenstandes erforderlichen Maße zu genügen.
In Anbetracht dieses Umstandes und eingedenk der letzten Urlaubsverweigerung bin ich zu dem Entschluße gelangt, mein Mandat als Landtagsdeputirter und als Reichsrath niederzulegen, mit der geziemenden Bitte:
Das hohe Landtagspräsidium geruhe diese meine Mandatsniederlegung geneigtest zur Kenntniß zu nehmen und zu genehmigen.
Johann Liebig.
Oberstlandmarschall: Ich bitte den h. Landtag, hiervon Kenntniß zu nehmen.
Zugleich werde ich diese Mandatsniederlegung dem hohen Statthalterei - Präsidium mittheilen.
Nachstehende Kommissions-Einladungen bringe ich zur Kenntniß des h. Hauses: Die Budgetkommission wird Morgen 10 Uhr Vormittags zu einer Sitzung eingeladen. Die Kommission für Vorschußkassen wird auf Morgen 6 Uhr Abends zu einer Sitzung eingeladen. Die Mitglieder der Grundzertheilungskommisson werden für Morgen 10 Uhr Vormittags, die Kommission zur Berathung der Grundbuchsordnung wird für Morgen 10 Uhr Vormittags zu einer Sitzung eingeladen. Die Mitglieder der Kommission zur Regelung der Sprachenfrage im Unterricht? wird zu einer Sitzung eingeladen auf Morgen Vormittags 10 Uhr. D,e Eisenbahnkommission hält Morgen 10 Uhr gleichfalls eine Sitzung.
Vertheilt wurde der Antrag des Abg. Schary und 181 Genossen, betreffend die Unterbringung des Museums und seiner Sammlungen, ferner wird vertheilt werden ein Landesausschußbericht über die Petition der Prager Stadtgemeinde, bezüglich der Stadtmauth. Ich ersuche den Herrn Abg. Schary sich zu äußern über den Tag, wann dieser Gegenstand zur eisten Lesung zu bringen sein wird.
Abg. Schary: Ich bitte, wann es Eu. Exc. gefällig ist.
Oberstlandmarschall: Ich werde also nach Zulaß ihn in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung sehen.
Wir übergehen zur Tagesordnung. Der erste Programmpunkt ist die Begründung des Antrags des Hrn. Abg. Porak, betreffend die Verlängerung der Schwadowitzer Eisenbahn.
Abg. Dr. Porak. Hoher Landtag! Wenn man der österreichischen Eisenbahnpolitik überhaupt den Vorwurf machen wollte, daß sie in der Anlage neuer Eisenbahnlinien ohne ein den wahren Verkehrsbedürfnissen entsprechendes System zu Werke ging, so gilt das vorzugsweise von der Pardubitz-Reichenberger Eisenbahn in der gegenwärtigen Anlage. Soll nämlich diese Eisenbahn zu ihrer wahren Geltung gelangen und ihre hohe Aufgabe, zu der sie als Süd-Norddeutsche Verbindungsbahn laut ihrer Bezeichnung berufen ist, rechtfertigen, so müßte sie an eine der bestehenden Eisenbahnen anschließen und in die Lage kommen, eines Theils die kürzeste Verbindung des Nordens mit dem Süden, Hamburg und Trieft herzustellen, andern Theiles die Kohlenreviere von Schatzlar und Waldenburg der Industrie des Riesengebirges und den kohlenarmen Gegenden, namentlich dem böhmisch-mährischen Mittelgebirge zugänglich zu machen und den Centralpunkt der Industrie des Riesengebirges, die Stadt Trautenau zu berühren. Diese beiden Gesichtspunkte wurden bei der Anlage dieser Bahn nicht berücksichtigt, denn einerseits wurde eine Linie hergestellt, welche keine kürzere Verbindung Berlins mit Wien herstellt, indem die frühere Verbindung Berlins über Breslau und Oderberg der durch die Reichenberg-Pardubitzer Bahn neu entstandenen Verbindung über Frankfurt a. d. Oder, Görlitz, Zittau, Reichenberg, Pardubitz und Brünn an Meilenlänge gleich kommt und die Kohlenbergwerke von Schatzlar und Waldenburg nicht eröffnet und Trautenau, als den Centralpunkt der Industrie des Riesengebirges von der Eisenbahn nicht berührt.
Die natürliche Folge dieser Sünde war die geringe Rentabilität dieser Bahn und die den Staatshaushalt belastende jährlich wiederkehrende Ausgabe von mehr als einer halben Mill. Gulden.
Es ist somit unsere Aufgabe diese Nachtheile zu beseitigen, und das Streben dieser Aufgabe gerecht zu werden, gab mir Veranlassung zur Stellung des Antrages, welchen ich zu begründen die Ehre haben werde. Was zunächst die Verbindung der Reichenberg - Pardubitzer Bahn mit den schlesi-
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schen Bahnen betrifft, so wiederholt sich auf der Eisenbahnkarte Europas der Fall nicht wieder, wo zwei Eisenbahnen ihre Endpunkte, so wie es bei Waldenburg und Schwadowitz der Fall ist. auf eine Nähe von circa fünf Meilen einander genähert haben, ohne daß diese Lücke seit Jahren ausgefüllt worden wäre. Wird diese Lücke ausgefüllt und eine Verbindung zwischen Schwadowitz und Waldenburg hergestellt, so wird hierdurch ein doppelter und großer Vortheil dem Vaterlande erwachsen. Einmal wird im Hinblicke auf die zu errichtende Eisenbahn Pardubitz, Iglau, eine Verbindung zwischen Berlin und Wien hergestellt werden, welche um 16 Meilen kürzer ist als jede bisher bestehende, anderseits werden die reichlichen Kohlengruben Schlesiens der Industrie des Vaterlandes zugänglich gemacht werden. Das große Kohlenrevier fördert dermalen circa 5 Mill. Tonnen, das ist über 16 Mill. Ctr. Kohlen, welche der Qualität nach in Ostdeutschland als die vorzüglichste Kohle genannt werden muß, und die Grubenpreise sind bisher so gering, daß nur die großen Transportkosten Ursache waren, warum diese Kohlen in unserem Vaterlande so wenig Eingang gefunden haben. Die Transportkosten würden, wenn diese Verbindung zwischen Schwadowitz und Waldenburg hergestellt würde, sehr herabgesetzt werden, und es hängt somit die Herbeischaffung eines so vorzüglichen und billigen Brennmaterials, dieser Hauptbedingung des erwünschten Aufschwunges in der Industrie nur von der Verbindung dieser Bahn, welche im Ganzen genommen eine Strecke von circa fünf Meilen beträgt, ab. Ich glaube, wir müssen da wirklich fragen, wie es in einer Zeit, wo man Eisenbahnen über die Alpen angelegt hat, noch Hindernisse geben kann, die Grenzscheide Böhmens, nämlich das Riesengebirge mit einer Bahn durchzubrechen, ein Gebirge, das bei Königshain ein Plateau zur Uebersetzung von nur circa 16 Fuß Seehöhe bietet, wenn dem Vaterlande ein so großer aufliegender Vortheil daraus erwachsen soll und kann.
Es ist hier nicht die Technik, das Kapital, der Kommerz, welche hindernd in den Weg treten, sondern es sind Hindernisse ganz eigenthümlicher Art, welche dem klaren und zweifellosen Vortheile der beiden Nachbarländer Böhmen und Preußisch-Schlesien entgegentreten.
Es ist dies vorzugsweise der Umstand, daß es sich um den Anschluß an eine ausländische Bahn, gegen welche in strategischer Hinsicht Bedenken erhoben wurden, handelt.
Es ist hier nicht meine Aufgabe, die Hindernisse, welche gegen diese Verbindung in strategischer Beziehung gemacht werden, zu widerlegen, und ich verweise hier nur auf eine Broschüre, welche erschienen ist über die Verbindung des böhmischen mit dem preußisch-schlesischen Eisenbahnnetze, von einem Eisenbahnmanne, Wien 1864, wo die Einwendungen, welche in strategischer Beziehung gemacht werden, in glänzender und schlagender Weise widerlegt weiden.
Unsere hohe Regierung hat bereits seit dem Jahre 1857 die von Seite der preußischen Regierung gemachten Hindernisse in Verhandlung genommen. Ich habe bereits im Jahre 1860 mit den Industriellen von Trautenau, Schatzlar, Hohenelbe und Arnau eine tabellarische Uebersicht der Verkehrsmittel und der industriellen Bedeutung einem hohen Ministerio unterbreitet, und seit der Zeit ist die Angelegenheit keinen Schritt vorwärts gekommen; und es scheint mir deshalb nothwendig, einen Landtagsbeschluß zu diesem Behufe als ein moralisches Gewicht einer hohen Regierung ans Herz zu legen, damit die Hindernisse, die im internationalen Wege geltend gemacht werden, beseitigt werden. Ich glaube hiermit den einen Theil meines Antrages begründet zu haben. Sollte die Lösung der Hindernisse, die in internationalem Wege geltend gemacht weiden, nicht zum günstigen Resultate führen, so ist es nothwendig, daß wenigstens eine Fortsetzung der Eisenbahnlinie von Schwadowitz bis Trautenau und von Trautenau bis zum Kohlenrevier in Schatzlar, beziehungsweise bis an die Grenze, geführt werde. Ich will die Gründe, die dafür sprechen, kurz anführen. Die Josephstadt-Schwadowitzer Flügelbahn, so lange sie in Schwadowitz endet, hat in industrieller Beziehung gar keine Bedeutung. Diese Flügelbahn, welche circa 3.000.000 sl. kostet, muß der Staat verzinsen und diese kann und wird so lange sich nicht rentiren, so lange sie nicht bis Trautenau und Schatzlar fortgesetzt wird. Nach dem status quo ist die Flügelbahn nur ein Monopol für die Kohlenbergwerke des Fürsten Lippe in Schwadowitz und für das Riesengebirge mit seinen Verbindungen von gar keiner Bedeutung. Wer mit der Industrie, den Handels-, Gewerbs- und ökonomischen Verhältnissen des Riesengebirges näher vertraut ist, wird wissen, daß die dichte Bevölkerung des Riesengebirges wegen des Mangels hinreichender Bodenerzeugnisse an die Industrie gewiesen ist und immer gewiesen bleibt. Je mehr nun der Aufschwung im Gebiete der Industrie unterstützt wird, je mehr ihre Hindernisse beseitigt werden, desto mehr wird das Riesengebirge an Bedeutung und an Konsistenz für die Gegenwart und Zukunft gewinnen, und das historisch gewordene Wort, die Noth im Riesengebirge, wird ein leerer Widerhall der Erinnerung an die trübe Vergangenheit sein.
Im Herzen des Riesengebirges sind die rühmlichst bekannten, im Wechselverkehre unter sich und mit dem Auslande seit ältester Zeit stehenden, vorherrschend mit Garn und Leinwand Handel treibenden Städte Arnau und Hohenelbe mit ihrem Centralpunkte in Trautenau. Ich übergehe die einzelnen Industriezweige, als Papierfabriken, Glasfabriken, und erwähne nur des neuen Industriezweiges, der mechanischen Flachsgarnspinnerei. Diese wurde durch Johann Faltis im Jahre 1834 zuerst in Oesterreich in der Nähe von Trautenau ins Leben gerufen und begründet. Hierdurch hat sich Johann Faltis so-
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wohl im Riesengebirge als in der industriellen Welt Oesterreichs unsterblich gemacht. Seit dieser Zeit entstanden 10 Flachsspinnfabriken, welche mit 100.000 Spindeln in vollem Betriebe sind, und welche circa 6000 Arbeiter mit einem jährlichen Arbeitslohn von circa 1.000.000 beschäftigen.
Außer diesen sind 2 große Fabriken im Entstehen begriffen, welche noch dieses Jahr in Gang kommen. Der Flachs, den diese Fabriken verbrauchen, beträgt circa 200.000 Centner; wenn man nun das Gewicht der Garne, Leinwand, der Maschinenbestandtheile und anderer Hilfsstoffe in Betracht nimmt, so muß man das Gewicht, welches hier die mechanische Flachsspinnerei als Transportmaterial verschafft, auf circa 2.000.000 Centner annehmen. Nimmt man dazu noch das Getreide, welches in großer Masse in das Gebirge geschafft wird, und welches man auf circa 80.000 Centner annimmt, betrachtet man die ausgedehnten Forste, das Nutzholz und Bauholz und die unerschöpflichen Bau- und Steinmetzmaterialien, die jetzt wegen erschwertem Transport nur in der nächsten Nähe ausgenützt werden, so ist daraus die unabweisliche Nothwendigkeit ersichtlich, daß dieser Centralpunkt der Industrie und des Verkehres im Riesengebirge mit der Eisenbahn in Berührung kommen muß. Wird durch die weitere Fortsetzung der Eisenbahn bis Schatzlar, beziehungsweise bis an die Grenze unseres Vaterlandes, das Kohlenrevier von Schatzlar in das Eisenbahnnetz gezogen, so würden anstatt der jetzt beförderten anderthalb Millionen Centner Kohlen dann leicht über vier Millionen Centner gefördert und verfrachtet werden. Ich glaube, daß, im Falle in strategischer Beziehung das Hinderniß der Verbindung zwischen Waldenburg und Schwadowitz nicht beseitigt werden könnte, durch die Verlängerung der Strecke bis an die böhmische Grenze, was nur eine Strecke von circa 5 Stunden beträgt, einstweilen einem dringenden Bedürfnisse der Industrie des Riefengebirges Rechnung getragen werden könne. Ich bin überzeugt, daß, sobald die Eisenbahn bis an die Grenze hergestellt ist, daß das materielle Bedürfniß jenseits der Grenze die Industriellen von Liebau, Landshut und Waldenburg veranlassen wird, bei ihrer hohen Regierung dahin zu wirken, daß ein Anschluß von Waldenburg bis an die Grenze ins Leben trete, und dies wird gewiß von rascherem und günstigerem Erfolge sein, als unsere Bemühungen um Entfernung der Hindernisse in strategischer Hinsicht. Ich glaube somit den zweiten Theil des Antrages hiermit begründet zu haben und erlaube mir, ihn dem hohen Hause empfehlen zu müssen. In Hinsicht der formellen Behandlung bitte ich den Antrag der bereits gewählten Eisenbahnkommission zur Vorberathung zuzuweisen.
Oberstlandmarschall: Der Hr. Abgeordnete Dr. Porak trägt an, seinen Antrag der bestehenden Kommission für Eisenbahnen zuzuweisen. Wird dieser Antrag unterstützt? (Geschieht.)
Er ist hinreichend unterstützt. Ich bitte darüber abzustimmen. (Geschieht.) Er ist angenommen.
Der zweite Gegenstand ist der Bericht des Landesausschusses, betreffend die Reorganisirung der Landesirrenanstalt.
Dr. Görner: Hoher Landtag! Als Berichterstatter des Landesausschusses komme ich einer Pflicht nach, nämlich der Pflicht, den Ausweis zu liefern, was der Landesausschuß in Bezug auf die ihm in der vorigen Session des hohen Landtages gewordene Ausgabe veranlaßt hat. Es wurde nämlich in der vorjährigen Sitzung bei Gelegenheit der Erledigung des Budgets für das Jahr 1863 beschlossen:
Es solle der Landesausschuß eine Enquête darüber einvernehmen, I. ob und unter welchen Modalitäten die bleibende Anstellung eines zweiten Arztes in der Landesirrenanstalt und die Erhöhung der Gebühren der übrigen Sekundarärzte in derselben gerathen erscheine.
Derselben wurden die Fragen mitgegeben, ob die gegenwärtig bestehenden Vorschriften über die Hausordnung und Einrichtung der Anstalt genügen, oder, welche Abänderungen diesfalls sowohl überhaupt, als auch insbesondere in der Einrichtung einer verläßlicheren Ueberwachung der ärztlichen Hilfe und der Verpflegung insbesondere erforderlich und wünschenswerth erscheinen? Auf Grund des Befundes war der Landesausschuß beauftragt, seine Anträge dem Landtage in dieser Session zu stellen.
Derselben Enquete-Kommission sollte auch die weitere Frage zur Erörterung vorgelegt, und es sollten die nothwendigen Einleitungen und Erhebungen gepflogen werden darüber, ob die Landesirrenanstalt in Prag für das Bedürfniß des Landes ausreiche, oder ob sich nicht vielmehr die Nothwendigkeit herausstelle, zur Unterbringung der vielen Geisteskranken des Landes die Errichtung einer zweiten Anstalt anzustreben, und der Landesausschuß wurde weiters beauftragt, wenn er zur Ueberzeugung dieser Nothwendigkeit gelangte, in dieser Session die geeigneten Anträge zu stellen.
Der Landausschuß ist, wie der bereits in den Händen der Herren Abgeordneten befindliche Bericht mittheilt, dieser Pflicht nachgekommen. Er hat eine solche Enquete-Kommission zusammengesetzt, hat sich zu diesem Behufe an die hohe Statthalterei, welcher die Oberaufsicht über die Anstalt zusteht, gewendet, um dortseits ebenfalls Mitglieder in die Kommission beizusenden, welche zugleich die Aufgabe haben sollten, das zur Geltung zu bringen und anzuregen, was die hohe Statthalterei als Oberaufsicht führendes Organ der Regierung berücksichtigt wissen wolle. Zugleich wendete sich der Landesausschuß an das kompetente Organ, nämlich an die medicinische Fakultät der hiesigen Universität, weil großentheils diese hier in Anregung gebrachten Fragen medicinischer Natur sind.
Die hohe Statthalterei sendete 2 Männer in der verschiedenen Richtung der Frage, nämlich einmal in ärztlicher Richtung den Herrn Landes-Me-
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dicinalrath Dr. Löschner, und in administrativer Beziehung den Herrn Rechnungsrath Karl Kretschmer; die medicinische Fakultät sendete als Abgeordneten zu dieser Kommission den Herrn Prof. Dr. Halla und den Herrn Dr. Fischel. Der Landesausschuß wählte in die Kommission den ehemaligen Irrenhaus-Direktor med. Dr. Riedel, gegenwärtig Regierungsrath und Irrenhaus-Direktor in Wien, den gegenwärtigen Irrenhaus-Direktor Dr.Köstl, der aus dem Grunde beigezogen wurde, um die Erfahrungen mitzutheilen, welche er in der Anstalt gemacht hatte, dann den als Irrenarzt rühmlichst bekannten Dr. Spielmann und den Herrn Landtagsabgeordneten Dr. Tedesco, und endlich, um auch in administrativer Beziehung, die Direktiven kennen zu lernen, und um in dieser Beziehung gewichtige Worte zu hören, den Herrn Landesrechnungsrath Storch.
Diese Kommission, der ich die Ehre hatte von Seite des Landesausschusses als Vorsitzer beigegeben zu werden, versammelte sich in mehreren Sitzungen, wovon die erste lediglich einen vorberathenden Charakter hatte, nämlich sich darüber zu einigen, in welcher Art und Weise die Fragen selbst zu behandeln wären, welches die eigentliche Aufgabe der Kommission ist, und in welcher Art sie den Zweck derselben erreichen könne.
Es wurden damals Referenten gewählt, weil in einer gemeinschaftlichen Sitzung zu debattiren, über einen so umfangreichen Gegenstand eine ganze Unmöglichkeit erschien. Die Referenten waren: Herr Dr. Spielmann, Dr. Fischl und für eine von der Kommission als wichtig erkannte Frage, die eigentliche Geldfrage betreffend, Herr Dr. Tedesco nämlich in der Richtung, ob die gegenwärtige Verpflegung aus dem Landesfonde fort zu bestehen habe von Seite namentlich des medicinischen Standpunktes, oder ob auch in medicinischer Beziehung es möglich sei, diese Kosten der Irrenverpflegung auf die Gemeinden höherer oder niederer Ordnung zu übertragen.
Die Resultate dieser Enqeute-Kommission liegen in sehr ausführlichen Referaten vor, und in den darüber abgebenen Voten, in den aufgenommenen Protokollen. Das Resumé der Anträge liegt im gedruckten Bericht des Landesausschusses vor; ich glaube der hohe Landtag wird mir erlassen, diesen Bericht in Gänze vorzulesen; ich möchte daher den Antrag stellen, daß davon ganz Umgang genommen werde.
Oberstlandmarsch all: Wenn das hohe Haus dagegen keinen Anstand erhebt, so betrachte ich dieses als zugestanden.
Dr. Görner: Was die Behandlung der ganzen Angelegenheit in diesem hohen Hause anbelangt, so wären hier zwei Wege, einmal sogleich in die Vollberathung einzugehen, oder es 2. einer Kommission zu überantworten. Ich sehe wohl die Schwierigkeit ein, da die Protokolle, Erhebungen und Vota der Enquete-Kommission nicht in Druck erschienen sind; ich sehe wohl die Schwierigkeit ein für das hohe Haus, sich aus dem immerhin von einem Laien, — ich bitte dies nicht zu vergessen — verfaßten Bericht, sich vollständig zu instruiren. Die Frage ist so wichtig, daß ich am allerwenigsten dem L.-A. allein die Verantwortung dafür übertragen wissen möchte, namentlich, da sie mit sehr bedeutenden Geldopfern von Seite des Landes verbunden sein wird. Ich bin aber überzeugt, welche Kommission immer diese Frage in die Hand nehmen möge, die Ersparungen werden sich nicht leicht durchführen lassen, will man überhaupt den Zweck, und den, glaube ich, wird der hohe Landtag gewiß auch wollen.
Wenn aber das hohe Haus schon die ganze Angelegenheit einer Kommission zu übergeben wünscht, wogegen der L.-A. von seinem Standpunkte, wie ich bereits erwähnt habe, gar keine Einwendung erheben würde, wenn also einer solchen Kommission es übergeben werden sollte, so möchte ich nur das Eine bitten, daß die ganze Angelegenheit dadurch nicht auf die lange Bank geschoben werden möge, denn die Sache ist wirklich eine dringende; es handelt sich hier um die leidende Menschheit, und zwar um jenen Theil derselben, welcher der bedauernswertheste ist. Die gegenwärtige Anstalt ist durch Ueberfüllung in einen solchen Zustand gekommen, daß sie dem ursprünglichen Zweck — sie ist hauptsächlich als eine Heilanstalt begründet — nicht mehr zu entsprechen im Stande ist. Die Gesichtspunkte, welche überhaupt bei der Irrenverpflegung von Seite des Landes berücksichtigt werden müssen, sind zweierlei Natur. Einmal soll es eine Heilanstalt sein, in welche alle diejenigen, welche geisteskrank werden, aufzunehmen sind, um sie dort zu heilen und der menschlichen Gesellschaft wiederzugeben; der zweite Zweck ist aber mehr ein polizeilicher Zweck, und zwar wegen der Gemeingefährlichkeit der Geisteskranken für die Gesellschaft.
Diese Gemeingefährlichkeit zeigt sich in verschiedenen Richtungen, welche zu erörtern wohl sehr schwierig ist. Die Richtungen möchte ich nun in der Beziehung charakterisiren, daß die Geisteskranken Gefahr bringen für das Leben der Mitmenschen, für ihr eigenes Leben, für die Sicherheit des Eigenthums und endlich auch für die öffentliche Sittlichkeit. In dieser Richtung ist es gewiß Aufgabe der Gesellschaft, dafür zu sorgen, daß dergleichen Gefahren so weit als möglich vermieden werden.
Nach diesen beiden Gesichtspunkten und dem Zwecke, welcher darin gelegen ist, theilen sich natürlich auch die Anstalten in Richtungen, nämlich in Heilanstalten und dann in Bewahr- oder Pflegeanstalten. Der Heilzweck ist ganz gewiß der wichtigste, er ist aber leider durch den 2. Zweck sehr gefährdet, wie diejenigen, welche die hiesige Anstalt kennen, gewiß bestätigen werden. Die hiesige Anstalt, welche ursprünglich mit Ausschluß von Slup auf 400 höchstens 450 gebaut worden ist und Slup, welches circa für 150 Kranke Fassungsraum hat, enthält
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nach dem neuesten Ausweise eine Anzahl von 731 Kranken.
Daß eine solche Anzahl Kranke den Zweck in mancher Beziehung beschränken muß und die Erreichung nicht möglich macht, läßt sich wohl ohne viele Worte begründen. Die Anstalt, welche einen Belegraum vom 550 hatte, soll eine Summe aufnehmen, für die sie eben die Räumlichkeit nicht hat, dadurch ist schon nothwendig, daß gewisse Räumlichkeiten, die für einen anderen Zweck gebaut sind, für Belegräume eingerichtet werden müssen. Dadurch muß, wie die Enquete-Kommission anerkannt hat, Vieles beseitigt werden, was Hauptmittel zur Heilung ist. Das ist denn auch leider geschehen. Es ist daher, will man die Anstalt ihrem Zwecke, dem sie ursprünglich, der Heilung vorzugsweise gewidmet ist, zurückführen, so ist vor Allem das Nothwendigste, die Anstalt auf das zurückzuführen, wofür sie ursprünglich gebaut ist, d. h., alles überzählige wegzuschaffen. Das kann nun natürlich nicht einfach geschehen durch Entlassung der Kranken, sondern man muß in anderer Weise dafür sorgen, daß sie untergebracht werden, das haben nun Enquetekommission und der L. A. in dem Antrage beabsichtigt und auf S. 8 des Berichtes ist angetragen, selbst wenn vorläufig auf den Bau einer neuen Anstalt nicht eingegangen werden sollte, oder bevor dieser Bau eigentlich hergestellt ist, für ein Provisorium zu sorgen für etwa 300 Geisteskranke, und der L. A. möge beauftragt und ermächtigt werden durch Pachtung oder Kauf dazu ein geeignetes Objekt zu aquiriren und für dieses Provisorium einzurichten,
300 sind aus folgendem Grunde angenommen worden, weil die Enquetekommission die Anstalt selbst als fassungsfähig für 525 erklärt hat. Ist diese Summe richtig, und endlich kann der L. A. nicht anders annehmen, als es sei richtig, weil es ja Fachmänner ausgesprochen haben, so muß dann die Uiberzahl 206 nach dem neuesten Stande aus der Anstalt entfernt werden. Dazu kommt noch, daß vor kurzer Zeit von Seiten der niederösterreichischen Statthalterei an den L. A. die Zuschrift gelangt ist und die Anforderung von Wien und aus der Wiener Anstalt, welche auch anfängt an Uiberfüllung zu leiden, die Zahl von 65 zu übernehmen, welche in das Land Böhmen zuständig sind, und für welche bisher das Land die Kosten in der Wiener Anstalt bezahlen muß. Rechnet man zu diesen 206 noch die 65 zu, so hat man 271, für welche gesorgt weiden muß. Dazu kommt weiter, daß die Anstalt selbst gegenwärtig, wo für einen Belegraum in einer Weise gesorgt ist, die dem Zweck der Anstalt nicht mehr entspricht, daß diese Anstalt nicht im Stande war, die Zahl der Aufnahme suchenden auch wirklich aufzunehmen, und es wurde die von der Enquetekommission einstimmig verurtheilte Praxis eingefühlt, Vormerkungen zu halten über die sich Anmeldenden.
M. H,! denken Sie sich, daß ein Familienoberhaupt durch die Aufnahme in die Irrenanstalt seiner Familie vielleicht gerettet werden könnte, denken Sie sich, meine Herren, er bekomme nun den Bescheid: "bis auf die Raummöglichkeit wirst Du vorgemerkt." Bis dahin ist vielleicht die Krankheit so fortgeschritten, daß die Heilung vielleicht ganz unmöglich ist; die Familie kommt um ihr Oberhaupt und um ihren Ernährer, und die menschliche Gesellschaft vielleicht um ein ganz tüchtiges Mitglied. Das sind die hauptsächlichsten Gründe gewesen, weßhalb das Provisorium hingestellt wurde.
M. H,, ich möchte im Namen des L. A. die Bitte stellen, falls dem h. Hause eine Kommission beliebt, wogegen der L. A. keine Einwendung! machen würde, jedenfalls in Betreff des Provisoriums sogleich einen Beschluß zu fassen; denn ich fürchte, daß die Tage unseres Landtages gezählt sind, und wir kaum mehr in der Lage sein werden, in die definitive Berathung des Ganzen einzugehen.
Oberstlandmarschall: Herr Abgeordneter Mayer!
Dr. Ernst Mayer: Als ich den Bericht des L. A. über die Reorganisirung der Irrenanstalt gelesen habe, so habe ich nicht daran gedacht, daß dieser Bericht noch einer Kommission zur Berathung übergeben werden sollte und zwar aus dem Grunde:
Dieser Bericht beruht auf dem Gutachten einer Enquetekommission, deren Mitglieder ich beinahe sämmtlich zu kennen die Ehre habe. Der h. Landtag wird mir die Bemerkung verzeihen, wenn ich glaube, daß er kaum in der Lage sein wird, aus den Mitgliedern des h. Landtages eine Kommission zusammenzubringen, welche wenigstens in den Kardinalpunkten dieses Berichtes uns irgend einen andern, vielleicht besseren Antrag wird vorlegen können, als der h. L.A. in der Lage war.
Gleich auf der ersten Seite des Berichtes begegnen wir einer Dringlichkeitsfrage, einer Dringlichkeitsfrage, wie sie seit dem Bestehen des Landtages in diesem Raume noch nicht verhandelt wurde. Wenn also die h. Versammlung beschließen sollte, daß dieser Bericht der Enquetekommission, welcher auch in seinen einzelnen Theilen, ich muß gestehen, so klar ist, daß ich nicht zweifle, es werde leicht sein, eine Verständigung über die einzelnen Punkte herauszubringen; wenn aber doch der h. Landtag in Berücksichtigung des Umstandes, daß jede Auslage in einer Kommission vorberathen werden mühte, beschließen sollte, eine Kommission zu wählen, so würde ich auch bitten, wenigstens über das Provisorium sogleich in Berathung einzugehen. Denn Jeder, der sich das Elend in der Irrenanstalt einmal nur angesehen hat, wird es als Gewissenspflicht betrachten, dieses Elend noch weiter hinauszuschieben, was geschehen würde, wenn wir nicht sogleich in die Berathung des Provisoriums wenigstens eingehen, und ich unterstütze daher dringendst den Antrag des L.A. Mitgliedes Dr. Görner.
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort?
Dr. Gregr: Prosím l
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XXV. sezení 3. roèního zasedán 1864.
XXV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.
Nejvyšší maršalek: Pan dr. Grégr!
Dr. Grégr: Nemám v úmyslu, mluviti proti návrhu, aby se rozšíøil ústav bláznice.
Jsem pøesvìdèen, nezvratnì pøesvìdèen o mnohoplatné nutnosti té, a co lékaø musím si již pøáti, aby ústav tak dùležitý, jak jest blázinec zdejší, byl co možná zveleben, rozšíøen a aby úèelu svému dostál, jak jen možná.
Z toho stanoviska bych si ovšem pøál, aby slavný snìm uzavøel, aby, co se týèe rozšíøení blázince, aby to, co se týèe nevyhnutelných a neodkladných potøeb, v skutku co možná brzo ano hned se provedlo o nutné potøebì odpomohlo.
Nechci tedy mluviti, abych tak øekl, z finanèního stanoviska; nechci o tom mluviti, zdaž takový velký náklad jest nyní na èase pøimìøen, ale toliko o jedné záležitosti dovoluji si zde uèiniti zmínku, která se mnì zdá býti též dùležitá. Jak slavný snìm se pamatuje, podal, myslím v posledním zasedání snìmu pan poslanec Dvoøák zprávu o vnitøním zøízení o ekonomickém zøízení blázince.
Zpráva ta nebyla v skutku chvalitebná a vrhá jisté stíny na toto zøízení, které aspoò v nás zbuditi muselo mínìní, všechno to není tak, jak by to býti mìlo.
Odstatne nechci dále odhrnovati závoj, který již pozdvihl pan poslanec Dvoøák; nemám sánu dosti zkušenosti v té vìci.
(Volání: na hlas!)
Toliko chci na jednu okolnost si dovoliti obrátiti pozornost, totiž co se týèe administrace, a pomìr jeji k vedení abych tak øekl èistì lékaøskému.
Ve zprávì výboru stojí: " Za zvláštní nedostatek nynìjší organisace bylo však uznáno, že øeditel ústavu jest zároveò jediný její lékaø primární, èímž tedy v jednu jedinou ruku složena jest ne jenom správa, nýbrž také lékaøské opatrování. — Øeditel, jemuž zároveò celé administrativní vedení ústavu pøísluší, není fisicky s to, všecko toto zastati, ba ani patøièným spùsobem kontrolovati." —
To pánové jest v skutku pravda, a pokládám to za jednu z nejvìtších vad nynìjšího ústavu blázince v Èechách, a divím se, že právì ve zprávì, která nyní podána jest, na tuto okolnost nebyla vìtší váha položena.
Mám za to, že jest nevyhnutelnì potøeba, aby správa ökonomická, správa administrativní byla oddìlena, abych tak øekl od èistì lékaøské správy ústavu, a sice proto, ponìvadž jest nemožno, aby jedna osoba poøádnì a jak se patøí, jak jest zapotøebí, zároveò ökonomickou èást zastávala, a aby také i zároveò uèitelství a léèení vedla.
Praví se ovšem, že jest ökonomické vedení ústavu toho úzce spojeno s vedením lékaøským, a že musí míti lékaø vliv na ökonomické vedení ústavu. Toho nepopírám, nenahlížím, proè by nemìl míti ho i tenkráte, když by v skutku bylo oddìleno od pouhé administrace.
Vždy ve zprávì samé se ta nutnost provádí, když se èiní návrh, aby pro administraci zvláštní dùm byl urèen, aby byl oddìlen od ostatních èást ústavu. Nùže pánové, když se tedy má v tom smìru oddìlit administrace, a se to provede úplnì, a se oddìlí i také co do osoby øeditele, a a se zbaví tím spùsobem øeditel bøemena, které jest, abych tak øekl, v postaveni jeho nejen pøetìžké, ale i ponìkud nedùstojné.
Øeditel takového ústavu má býti muž vìdy, má vìdu upotøebit právì k leèení nemocných má bádati ve vìdì, má se všemi silami se oddat vìdì, má vìdeckými studijemi dùstojnì zastávati také místo, které mu co èásti university naši pøisluší, on má i vyuèovati.
A tu myslím pánové, že se nesrovnává nikterak s vìdeckým jeho postavením, aby se zároveò staral o døíví, uhlí, prádlo a takové podobné vìci, které vlastnì, abych tak øekl, pilné a pozorné hospodini pøináleží. Z toho stanoviska bych si pøál, aby si nìjaké opatøení stalo a ponìvadž ve zprávì samé nikde se na to ohledu nebralo, tedy bych myslil, že v skutku by bylo zapotøebí, aby aspoò v tomto jistém smìru se zvolila komise, která by této vadì a tomu nedostatku jaksi vyhovìla, odpomohla a oddìlení administrace od èistì lékaøského øízení uzavøela a ustanovila.
Co se týèe návrhu, aby se rozšíøil blázinec, tomu se nikterak opírati nebudu a nemohu.
Oberstlandmarschall: ,Herr Dr. Rieger.
Dr. Rieger: Meine Herren! wir stehen hier vor einer Auslage, welche unser Land mit vielleicht einigen Kreuzern pr. Steuergulden zu belasten hat; ich glaube, es ist das eine Angelegenheit, die wohl verdient erwogen zu werden in den schweren Zeiten, in welchen wir leben. Es sind im Antrage des Landesausschusses einige Anliegen, die vom Standpunkte der Humanität einer sogleichen Erledigung bedürfen, die auf jeden Fall noch in der heurigen Session des Landtages erledigt werden müssen. Es sind aber auch einige Punkte darin, welche die Reform der ganzen Anstalt betreffen, die vielleicht noch einer weiteren Erwägung unterzogen werden könnten, worüber recht wohl erst in der künftigen Landtagssitzung Beschluß gefaßt werden könnte. Es wäre nun mein Wunsch, daß diese Sachen von einander getrennt behandelt würden. Ich, meine Herren, bin, wie Sie meine Herren wissen, in der Regel gegen die Kommissionen. Ich sehe die Sache so an, daß diese Kommissionen häufig nur eine Art Bequemlichkeitspolster für die Abgeordneten sind, die damit die Last der Berathung auf einige Mitglieder hinschieben und sich die Sache so leicht machen, denn sie sind dadurch sogar der Mühe entledigt, auch nur in den Sitzungen Acht zu geben, weil sie wissen,
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daß ja die Kommission für sie gedacht hat. Also in der Regel bin ich gegen das ewige Zuweisen an die Kommissionen; aber in Fällen, wo es sich um Erledigung von prinzipiellen noch nicht erwogenen Fragen handelt, in Fällen, wo es sich um Beschließung großer und später hin nicht mehr weg zu nehmender Lasten des Landes handelt, glaube ich, ist es allerdings gut dieses im kleineren Kreise der Kommission gründlich zu erwägen und dabei nöthigen Falls auch andere Sachverständige beizuziehen, was ja den Kommisssonen erlaubt ist.
Ein solcher Fall scheint mir hier vorzuliegen; ich glaube, daß der Gegenstand allerdings noch einer Erwägung bedarf.
Es mag Sie, meine Herren, nicht Wunder nehmen, daß ich als Mitglied des Landesausschusses selbst diesen Antrag stelle; ich bin eben auch mit dem Herrn Referenten selbst der Ansicht, daß, wenn diese Angelegenheit nach dem Antrage des Landesausschusses sogleich in Vollberathung komme und darüber vielleicht in überstürzter Weise ein Beschluß gefaßt werden sollte, dadurch der Landesausschuß sich eine große Verantwortlichkeit aufladen würde. Ich bemerke ferner, der Antrag enthalte einige Prinzipien, mit denen ich auch selbst in den Berathungen des Landesausschusses mich nicht einverstanden erklären konnte, und die wohl zu erörtern sind, bevor wir sie zur Entscheidung bringen. Dahin gehört namentlich das Prinzip, ob das ganze Irrenhauswesen durchwegs als eine Landesangelegenheit zu betrachten sei, oder ob es den Bezirksvertretungen, den Gemeinden und der Privatwohlthätigkeit überlassen werden soll.
Meine Herren! Ich von meinem Standpunkte nehme es ernst mit dem Prinzipe der Decentralisation und dem Prinzipe der Autonomie.
Ich will auch im Lande nicht centralisiren und strebe die Autonomie in allen Zweigen an.
Ich glaube, man soll nicht Alles und jedes auf den Steuergulden schieben, sondern auch die Selbstthätigkeit und die weiteren Kreise der Bezirke und Gemeinden in Anspruch nehmen und endlich auch die Privatwohlthätigkeit; denn, meine Herren, wenn wir das nicht thun, dann werden zuletzt alle diese weitern Kreise unseres Staatslebens absterben und es wird nichts mehr am Leben bleiben, als der eine allmächtige, aber auch alles verzehrende Staat.
Wir haben das traurigste Beispiel davon in Frankreich, dessen sociale Zustände für uns belehrend sein sollten, und die uns keineswegs zur Nachfolge einladen.
Meine Herren! Wie gesagt, es handelt sich hier um ein wichtiges Prinzip, über das wir uns entscheiden müssen, und was wohl erwogen werden soll; und ich wünschte, daß diese Frage erst von der Kommission gründlich vorberathen werde.
Eine zweite Frage ist die, die eben der Herr Dr. Grégr angeregt hat. Es ist das die Frage, ob die Verwaltung des Irrenhauses die materielle Administration mit der geistigen und ärztlichen Leitung in einer Hand vereinigt werden solle. Selbst die sachverständige Enquêtekommission hat sich dahin ausgesprochen daß diese Last für die Schultern eines Mannes zu groß sei. Es ist nicht möglich, daß ein und derselbe Mann einerseits die geistigen und ärztlichen Interessen der ganzen Anstalt, ferner die wissenschaftlichen Interessen des Instituts, welches zugleich eine Schulanstalt ist, im Auge behalte und gleichzeitig auch die Wäsche und hundert andere kleine Bedürfnisse besorge.
Meine Herren, es läßt sich das eben nicht vereinigen. Weder die physische Zeit ist dem Direktor dazu gegeben, noch kann man in der Regel voraussetzen, daß ein Mann der Wissenschaft, der sich speziell der Psychiatrie gewidmet hat, auch so viel andere Dinge am besten verstehen werde, wie z. B. die Wirthschaft, die mit der Anstalt verbunden ist, nämlich der ganze Sluper Hof, der unter seiner Leitung zu bewirthschaften wäre, wie am billigsten Kohle zu schassen wäre, und dergleichen Interesse mehr. Ich glaube daher, daß es am zweckmäßigsten wäre, diese beiden Angelegenheiten, nämlich die materielle Leitung und die ärztliche Leitung zu trennen.
Ich kann, was auch von ärztlicher Seite vielleicht behauptet werden mag, daß das Alles in einer Hand ruhen muß, ich kann nicht begreifen, warum gerade der Arzt das Alles mit besorgen mühte. Er kann ohnehin dem Verwalter übergeordnet sein, er kann ihm z. B. die Ordre geben: Du hast für diesen Kranken ein abgesondertes Zimmer zu verschaffen, du hast ihm diese oder jene Kost zu verschaffen, kurz für ihn diese oder jene Vorsorge zu treffen. Daß aber der Direktor das alles selbst zu machen hätte, das alles selbst zu besorgen hätte, das Alles selbst zu beschaffen hätte, das kann ich nicht begreifen. Wenn das so unabweislich wäre, so könnten wir konsequent auch das beschließen, daß jeder Arzt nothwendig auch alle Arzneien selbst fabriciren muß, die er verschreibt, während das doch in der Regel der Apotheker thut.
Ich glaube also, daß das eine wichtige Angelegenheit ist und daß wir, meine Herren, nur auf diesem Wege der Trennung dahin gelangen werden, die Kosten der Anstalt bedeutend und nicht etwa blos um 1000 sl., sondern vielleicht um 10.000, 20.000 bis 30.000 sl. zu reduziren.
Dafür bürgen mir die Aussprüche von Männern, welche mit kundigem Auge die Verhältnisse geprüft und die Mängel der Anstalt in Bezug auf Administration erkannt haben. Meine Herren! Ueber diese Vorfrage muß schon deßhalb entschieden werden und zwar in kürzester Frist, weil davon die dem h. Hause vorliegende Frage der Pensionirung des gegenwärtigen Direktors der Anstalt abhängt. Der Antrag der Pensionirung ist wesentlich in der Anschauung gegründet, daß der Mann, der bisher die Anstalt nicht in wünschenswerthester Weise zu administriren im Stande war, nach erfolgter Reorganisation eine bessere Administration einzuführen auch nicht im Stande sein werde. Damit will über die
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wissenschaftliche Kapacität des Mannes, der vielleicht als Arzt ganz tüchtig sein kann, nicht abgesprochen werden, aber das glaube ich, hat die Erfahrung bewiesen, daß er nicht im Stande war, die Anstalt in beiden Beziehungen zugleich und vollkommen entsprechend zu leiten, den Posten in Gänze auszufüllen.
Wenn das hohe Haus sich darüber entscheiden wollte, so könnte seine Abstimmung eben von dem Umstände abhängen, wie es sich über das Princip ausspricht, ob nähmlich die Anstalt auch fernerhin unter der Leitung eines einzigen Mannes in beiden Richtungen, in materieller und ärztlicher bleiben sollte.
Es ist ferner auch weiter ein Unterschied zu treffen zwischen den Dingen, die jetzt unmittelbar sogleich schon beschlossen und erledigt werden müssen, und jenen, welche einer künftigen Beschlußfassung vorenthalten werden können, ohne der Sache selbst zu schaden.
Nies meine Herren sind die Gründe, die mich bestimmen an das h. Haus den Antrag zu stellen, daß man diese Angelegenheit einer Kommission zuweise zur Vorberathung.
Daß aber wegen Dringlichkeit des Gegenstandes die Kommission von den geschäftsordnungsmäßigen Formalitäten dispensirt, daß sie nicht gebunden sein soll in einer gewissen Ordnung, und über alle Fragen, die sich ihr aufwerfen, mit einem Gesammtberichte vor das Haus zu treten, sondern daß sie auch abtheilungsweise Bericht erstatten kann und Umgang nehmen kann von der Formalität der Drucklegung.
Mein Antrag lautet folgendermaßen: "Der hohe Landtag wolle beschließen: Die im Berichte des Landesausschußes enthaltenen Anträge der Enquetekommission über das Irrenhaus werden einer aus dem Hause gewählten Kommission zur Begutachtung übergeben, welche dieselben vorzugsweise in folgender Richtung zu prüfen hat.
1) In welcher Weise die Anträge der Enquete-Kommission unter thunlichster Beachtung der Pflichten der Humanität auf das Maaß strikter Nothwendigkeit reducirt werden können.
2) Welche von den angetragenen Auslagen nothwendig schon in das Budget pro 1865 eingestellt werden muß, und welche noch einer weitern Prüfung und Beiziehung von Sachkundigen im Fache der Administration und der hierauf basirenden Schlußfassung in der künftigen Landtags-Session vorzubehalten wären.
3) Ob und in welcher Weise die Verwaltung der Irrenanstalt von der Direktion zu trennen wäre.
4) Ob und in welcher Weise die Last der Erhaltung des Irrenhauses den Bezirksvertretungen und der Privatwohlthätigkeit zu übertragen wäre, um die Landes-Irrenanstalt wesentlich auf eine Heil- und Schulanstalt zu reduziren.
Diese Kommission hat aus 9 durch die Kurien aus dem ganzen Hause gewälten Mitgliedern zu bestehen und zu derselben hat die Budget-Kommission 3 aus ihrem Schoße gewählte Mitglieder abzuordnen. Diese hat mit thunlichster Beschleunigung an die Berathung zu gehen und über die ihr gestellten Aufgaben, vor allem über das einzuführende Provisorum der Verwaltung mit Umgehung der Formalität der Drucklegung ihres Berichtes in beliebiger Ordnung oder auch nur in Abtheilungen Bericht zu erstatten."
Ich erwähne nur noch Gins. Ich habe hier beantragt, daß die Budgetkommission 3 Mitglieder aus ihrem Schoße zu dieser Kommission abordnen möge. Ich glaube es ist das zweckmäßig aus dem Grunde, damit sich wenigstens einige Mitglieder der Budgetkommission bei der Spezialberathung über das Bedürfniß instruiren können, und damit sie in der Budgetkommission Auskunft geben können, was die Sachverständigenkommission bewogen hat, diesen oder jenen Antrag zu acceptiren oder zu stellen.
Ich erwähne nur noch das, daß allerdings sich darauf berufen wird, daß die Enquete-Kommission ja aus lauter Notabilitäten und lauter anerkannten Fachmännern zusammengesetzt wäre. Ja, meine Herren, das will ich durchaus nicht bestreiten, die Sache hat aber zwei Seiten, eine ärztliche und eine finanzielle Seite. Was die ärztliche und humanitäre Seite, was diese Seite betrifft, so glaube ich haben die Herren ihre Aufgabe vollkommen gelöst, sie waren auch im Stande sie vollkommen zu lösen, aber wir haben auch eine zweite Aufgabe, die finanzielle, und auch diese ist eine Aufgabe der Humanität, der Humanität gegen unsere Wähler, die da nicht unnöthigerweise überlastet werden sollen, und von diesem Standpunkte werden wir vielleicht gezwungen sein Manches, was die Mitglieder der Enquete-Kommission als sehr zweckmäßig und sehr schön beantragt haben, auf das Maß der strikten Nothwendigkeit zu reduziren. Wir könnten vielleicht Manches besser, vollkommener machen, aber wo die Mittel nicht ausreichen alles vollkommen zu machen, müssen wir uns wohl bescheiden, das Nothwendige und Unvermeidliche zu thun; damit glaube ich, werden wir der Humanität nach allen Richtungen am besten Rechnung getragen haben. (Bravo!)
Oberstlandmarschall: Herr Hofrath Taschek.
Hofrath Taschek: Ich habe nur das Wort erbeten, um als Mitglied der Budgetkommission auf den finanziellen Standpunkt hinzuweisen. Die Budgetkommission ist mit ihrem Berichte über den Voranschlag für das Jahr 1864 fertig geworden, und hat denselben bereits an d. H. Oberstlandmarschall übergeben. Ungeachtet des von ihr nach ihrem Dafürhalten streng durchgeführten Grundsatzes der möglichsten Sparsamkeit wird nach ihrem Antrag der Zuschlag für das laufende Jahr 1864 mit 8 2/4 Kr. pr. Steuergulden bemessen.
Es wird ein Betrag vielleicht erübrigen, de aber so unbedeutend ist, daß er voraussichtlich, wenn nur noch der eine oder andere Antrag nicht ange-
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nommen oder neue Auslagen bewilligt werden, ganz erschöpft werden wird. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, daß ein Betrag von 75000 sl. zur Bedeckung aus den vorhandenen Kapitalien von Seite der Budgetkommission in Antrag gebracht wurde. Der Voranschlag für 1865 ist von der Kommission erst in Angriff genommen worden, und es läßt sich daher im Vorhinein nicht mit Verläßlichkeit bestimmen, wie hoch die Umlagen ausgeschrieben werden müssen, um den zu bewilligenden Bedarf zu decken. Ich werde schwerlich fehlgehen, wenn man mit Rücksicht auf die bereits vorliegenden und der Budget-Kommission zugewiesenen Anträge, so auch der heut vorliegende einen hervorragenden Platz einnimmt, von der Ansicht ausgeht, daß eine bedeutende Erhöhung der Zuschläge nothwendig sein wird, um den ausgemittelten Bedarf zu decken. In der Richtung würde ich mir daher erlauben, das h. Haus zu ersuchen, bei der Erledigung dieser Frage auch diesen finanziellen Standpunkt ins Auge zu fassen.
Darüber, ob er auf entsprechende Weise, wie schon der Herr Vorredner angedeutet hat, gelöst werden kann, will ich mich insofern nicht entscheidend aussprechen; aber ich glaube, bemerken zu können, daß, bei der Dringlichkeit des Gegenstandes, bei der Kommission einzuräumenden Berechtigung, ihren Bericht ohne Drucklegung sogleich mündlich dem h. Hause vorzulegen, nachdem der bereits gedruckte Bericht über die Reorganisirung von Seite des Landesausschusses vorliegt, es jedenfalls möglich sein würde, auch in finanzieller Beziehung einige entscheidende Beschlüsse noch zur rechten Zeit zu fassen.
Oberstlandmarschall: Herr Rector magnificus.
Rector magnificus Dr. Löwe: Ich kann selbstverständlich nicht beabsichtigen, in eine Kritik der Maßnahmen einzugehen, welche der Landesausschuß innerhalb seiner Kompetenz zu treffen glaubte, ebensowenig werde ich die Thatsachen einer Prüfung unterziehen, auf welche der Landesausschuß eben diese Maßregeln glaubte basiren zu sollen. Allein, der gegenwärtige Leiter unserer Irrenanstalt, Herr Prof. Dr. Köstel ist Mitglied unserer Universität, und es ist daher meine unabweisbare Pflicht, jedenfalls dafür Zeugniß abzulegen, daß Prof. Dr. Köstel an unserer Universität die allgemeine und ganz besondere Hochachtung genießt. Dr. Köstel hat, soviel ich weiß,, auf wiederholtes Andringen seine frühere Stellung in Gratz mit der hiesigen vertauscht. Es ist ihm ein ausgezeichneter Ruf vorausgegangen, und, er hat, nach dem Urtheile der Universität, diesen Ruf auf das Glänzendste gerechtfertigt. Ich darf auch noch hinzufügen, daß mehre mir bekannte Familien, die in der Lage waren, ihre Angehörigen der von Direktor Köstel geleiteten Anstalt anzuvertrauen, einstimmig sind im Lobe sowol der trefflichen ärztlichen Behandlung, als auch besonders der liebevollen humanen Rücksichten, die den Kranken dort zu Theil worden sind.
Ich glaube daher im Namen der Universität für H. Prof. Dr, Köstl jene Rücksichten in Anspruch nehmen zu dürfen, deren er durch seine hohe wissenschaftliche Begabung, durch seinen trefflichen persönlichen Charakter und seine langjährige höchst verdiente Dienstleistung im höchsten Grade würdig ist.
Uebrigens möchte ich mir zum Schluß noch erlauben, darauf aufmerksam zu machen, daß mir ein Widerspruch darin zu liegen scheint, wenn man einerseits die Nothwendigkeit anerkennt, den administrativen Theil der Leitung von dem ärztlichen u. wissenschaftlichen zu trennen, andererseits zugibt, daß gegen die ärztliche Leitung der Anstalt von Seite des Prof. Dr. Köstl durchaus kein Tadel vorgebracht werden kann und dennoch die Pensionirung des Prof. Dr. Köstl beantragt---(wird unterbrochen vom)
Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir nur zu bemerken, daß dieser Gegenstand eigentlich nicht zur Berathung sich jetzt eignet, indem die Pensionirung des Prof. Dr. Köstl nicht in der Vorlage ist.
Rector magnificus Dr. Löwe: Es ist nur einstweilen davon die Rede gewesen, und ich habe geglaubt, das was die Universität in Beziehung auf Prof. Dr. Köstl denkt, hier aussprechen zu müssen.
Oberstlandmarschall: Herr Dr. Stamm!
Dr. Stamm: Der Bericht des L. A. enthält eigentlich 2 wesentliche Punkte: einmal ein Provisorium, um den gegenwärtigen Mängeln namentlich in Bezug des Raumes und der Verpflegung bei den ungeheuern Zudrange abzuhelfen und dann 2) die Reorganisirung des Landesinstitutes.
Was nun das Provisorium betrifft, so glaube ich, ist es dringlich und unaufschiebbar, denn es wird uns gesagt, daß die Anzahl der darin verpflegt Gehaltenen so groß sei, daß die Anstalt ohne sehr bedeutende Nachtheile gar nicht in der Art fortgeführt werden könne. Ich hörte von Autoritäten, denen man glauben darf, daß die Ansammlung in der gegenwärtigen ungemein großen Anzahl nicht allein dem Zwecke der Anstalt Abbruch thut, sondern daß neue Krankheitserscheinungen, die eben nur der Anstalt zuzuschreiben sind, die nicht vielleicht in der Schuld derjenigen Persönlichkeiten, welche die Anstalt leiten, und bei ihr wirken, sondern in der Anstalt, mit einem Worte in der Ueberhäufung der Anstalt begründet sind.
Was das Provisorium betrifft, so glaube ich, leidet es keinen Aufschub, wenn wir nicht die Verantwortlichkeit, von der eben der H. Berichterstatter sprach, auf uns nehmen wollen. Ich glaube daher, daß auch der Aufschub nur dadurch, daß man diesen Antrag an eine neu zu wählende Kommission weist, schon ein zu langer und unverantwortlicher sei. Ich glaube auch, daß der Bericht in diesem Punkte so klar ist, daß man mit aller Beruhigung darüber abstimmen könne, und stimme der Ansicht
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zu, daß man in die Spezialdebatte eingehe, und was diesen Punkt betrifft, ihn zur Abstimmung bringen wolle.
Das zweite wesentliche Moment des Berichtes bezicht sich auf die Revision, auf die Revision der Landes-Irrenanstalt. Wenn man den Bericht darüber genau durchgeht, so erhält er im Wesentlichen, daß eine Vermehrung des Personales eintreten, daß eine neue Wohnung geschaffen werden, daß die Gehalte erhöht werden sollen, daß endlich darauf gedacht werden soll, neue Landesanstalten zu gründen. Ich glaube, diese Revision erschöpft eigentlich nicht die Aufgabe, die eine durchgreifende Revision sich stellen soll, und ich wäre daher dafür, daß diese Aufgabe erweitert werde.
Ich komme hier auf das leidige Kapitel der Humanitätsanstalten an und für sich selbst. Ihr großer Segen den sie brachten ist bekannt; eine 50jährige, theilweise 100jährige Erfahrung hat aber auch sehr viele Uebelstände, die damit in Verbindung stehen, ins Licht gestellt. Wir haben Findelhäuser eingeführt und sie sind in gewissen Beziehungen Veranlassung zur Vermehrung der Findlinge geworden. Es ist darüber im vorigen Jahre in diesem h. Hause viel Nichtiges und Scharfes gesprochen worden. Wir haben Feuerassekuranz - Anstalten, und es zeigt sich, daß die Feuersbrünste fast in demselben Verhältnisse zunehmen als die Feuer-Assekuranzen sich mehren. Wir haben Strafhäuser, und als Vertheidiger in den Gerichtssälen habe ich die traurige Erfahrung gewonnen, daß manche dieser Strashäuser, statt Correctionsanstalten hie und da Lehranstalten zur Wiederholung der Verbrechen geworden sind. Wir haben Krankenhäuser und es sind durch diese Krankenhäuser neue Krankheiten geschaffen, sog. Spitalkrankheiten, wie der Spitaltyphus u. s. w. Wir haben Irrenanstalten, und siehe da! die Irren vermehren sich. Wenn die Anstalten nun auch keine Veranlassung dazu bieten, so wirken sie hie und da vielleicht als eine bloße Versorgungsanftalt nicht entsprechend und im Sinne des strengen Zweckes. Ich verzichte auf jede Ausführung dieser wichtigen Gegenstände, ich wollte damit nur darauf aufmerksam machen, daß mit dem Segen dieser Humanitätsanstalten nach der Erfahrung auch Nachtheile verbunden sind. Und ich glaube, wir müssen in der neuen Zeit uns an die neue Aufgabe machen, diese Anstalten entweder in ihren reinen Zwecken mit dem vollen Segen zuzuführen oder in mancher Weise sie beschränken und auf die alten einfachen Anstalten der menschlichen Gesellschaft, auf die Gemeinden und Familien wieder zurückführen.
Es sind also die Fragen zu lösen, ob diese Humanitätsanstalten als Landesanstalten, wie mein Herr Vorredner darauf hingewiesen hat, oder als Bezirks- und in einzelnen Fällen als Gemeindeanstalten zu behandeln sind, wodurch schon hie und da manches gebessert würde, und wo wir die Sorge auf die Familie beschränken müssen, und in der Veredlung und Kräftigung der Familie die besten Mittel der Humanität aufsuchen müssen, anstatt im Gegentheil die Familie sorglos zu machen und die Quellen des Elends zu vermehren in fast leichtsinniger Rücksicht auf die Staatsanstalten, welche überall abhelfen sollen.
Ich bin daher der Ansicht, daß eine durchgreifende Revision der Landesirrenanstalten, wie auch anderer Humanitätsanstalten nothwendig sei, und sie sich nicht bloß auf Reorganisirung der Landesanstalten beschränken soll. Ich bin der Ansicht, daß eine Enquête nothwendig ist, welche das ganze System der Irrenanstalten prüft und darüber einen Bericht erstatte, nicht durch Decentralisation, wie erwähnt worden ist, ob nicht durch Benützung andrer neuer Erfahrungen, die man in andern Ländern machte, z. B. von Kolonisationen eine durchgreifende Besserung eintreten könnte.
Mein Antrag ist eventuell gestellt, wenn man in die Spezialdebatte eingeht, und wenn über das Provisorium beschlossen wird, und er wird geschäftsordnungsmäßig erst später zur Abstimmung kommen; Der Antrag geht dahin:
Der h. Landtag wolle beschließen, den Landesausschuß zu beauftragen, eine neue Enquête darüber zu veranstalten, ob nicht durch eine Veränderung des Systems der Centralanstalt die Sorge für die Irren wirksamer und mit geringerem Kostenaufwand aus Landesmitteln auszuführen sei.
Oberstlandmarschall: Se. Eminenz?
Se. Eminenz der Kardinalerzbischof: Ich bin weit davon entfernt, dem formellen Antrage, welchen der Herr Berichterstatter und der Herr Dr. Rieger gestellt haben, entgegen zu treten. Ich werde mich denselben gerne anschließen. Es ist aber bei dieser Veranlassung einer Persönlichkeit erwähnt worden, für welche bereits der H. Universitätsrektor im Interesse der Wissenschaft in die Schranken getreten ist. Ich weiß, die Sache ist hier noch nicht reif, um verhandelt zu werden. Da aber die Persönlichkeit genannt ist, zögere ich keinen Augenblick, gleich für dieselbe in die Schranken zu treten.
Ich bin mehr als einmal in der betrübenden Lage gewesen, mich um Geisteskranke sorgen und kümmern zu müssen, und habe mich jederzeit von der weisen und trefflichen Behandlung, welcher sie Dr. Köstl unterzogen hat, überzeugen können. Es ist hier nicht am Platze, die Namen zu nennen Derjenigen, die ich unter seiner Leitung wußte, aber wenn ich sie nennen würde, so könnte man sich davon wohl überzeugen, daß sie der Gesellschaft wiedergegeben und nun als nützliche Mitglieder in den verschiedenen Ständen wirken, den sie bleibend entzogen worden wären.
Was die materielle ökonomische Leitung des Irrenhauses anbelangt, ob derselben Dr. Köstl gewachsen ist oder nicht, das weih ich nicht. Wenn ihm aber in dieser Hinsicht allenfalls mit Recht ein Vorwurf gemacht werden kann, so dürfte es gerade in der Ueberladung seiner Geschäfte liegen, wie auch
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im Kommissionsberichte und in Dr. Rieger's Worten selbst zugegeben worden ist. (Bravo.)
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort. Herr Dr. Brinz, ich bitte um Vergebung, Dr. Tedesco hat sich früher gemeldet.
Dr. Tedesco: Meine Herren! Ich habe das Unglück gehabt, vom L.-A. mit in die Enquêtekommission berufen zu werden, die die Frage der Reorganisation der Landesirrenanstalt zu berathen hatte.
Als solches und als das einzige Mitglied jener Kommission, welches dem h. Landtag anzugehören die Ehre hat, ist mir nun die Pflicht geworden, die Grundsätze und leitenden Gedanken dem h. Hause klar zu machen, von welchen die Equêtekommission, ich kann sagen, einstimmig, ausgegangen ist (Rufe: laut). Vor allem muß ich bemerken, daß ich von meinem Standpunkte aus es nur als sehr wünschenswerth erklären muß, wenn der Bericht, den die Enquetekommission zusammengestellt hat, einer größeren Anzahl von Mitgliedern, demnach einer neuen Kommission unterlegt und unterbreitet werde.
Aber dagegen muß ich mich aussprechen, daß auch der Punkt, der das Provisorium enthält, auch auf eine längere Bank geschoben und einer neuen Verhandlung unterzogen werden solle. Dieser Punkt allein ist so dringlich, daß er einen Aufschub nicht verträgt und eine Sache, mit der eine solche Masse von Prinzipien verbunden ist, einer Kommission erst zur Verhandlung zu übertagen, heißt im gegenwärtigen Augenblicke die Sache auf 2 Jahre hinausschieben.
Ich werde, m. H., einige Daten nur mittheilen, welche von der Ueberfüllung in der Irrenanstalt Zeugniß geben und auf das Klarste beweisen, daß hier eine momentane Abhilfe dringend nothwendig ist.
Es ist das neue Haus ursprünglich für 180 Personen eingerichtet worden, gegenwärtig, m. H., ich rechne von der Charwoche des I. 1864, in der diese Daten gesammelt sind, gegenwärtig sind 378 in dem neuen Hause. Die Sluper-Anstalt wurde ursprünglich eingerichtet für 145 Personen und zwar vor wenig Jahren — und gegenwärtig sind 190 darin.
M. H., wer Gelegenheit hatte auf die Tobabtheilung des neuen Hauses zu kommen, wird sich überzeugt haben, daß die 4 Tobabtheilungen gegenwärtig 182 Kranke enthalten, während sie ursprünglich für 32 Kranke eingerichtet waren (hört! hört!). Das sind schreiende Mißverhältnisse und ich kann sagen, wer auf die Tobabtheilung des neuen Gebäudes heute kommt, der glaubt, in ein Pandämonium oder in Dantes Inferno hineinzugerathen.
Eine natürliche Folge dieser Ueberfüllung sind die vielen Augenkatarrhe, welche vorkommen. Eine weitere natürliche Folge dieser Ueberfüllung ist, daß eine Individualisirung der Kranken, wie sie bei jeder halbwegs richtig eingerichteten Irrenanstalt nothwendig ist, durchaus und in gar keinem Maßstabe geübt werden kann.
Diese Individualisirung der Kranken besteht nämlich darin, daß man die Heilbaren von den Unheilbaren, die Ruhigen von den Unruhigen, die Reinlichen von den Unreinlichen, die sogenannten Gebildeten von den Ungebildeten trennt. Ich muß bemerken, daß der Ausdruck "gebildeter Kranker" nicht auf den Bildungsgrad in jenem Zeitpunkte, wo die betreffende Person den vollen Gebrauch ihres Verstandes hatte, sich bezieht, sondern ein Ausdruck ist, um ein angemessenes gesittetes Benehmen im Ganzen während des Verlaufs der Krankheit zu bezeichnen. Diese Ueberfüllung hat also die Individualisirung, welche die erste und nothwendigste Bedingung zur Realisirung des Heilzweckes ist, vollkommen unmöglich gemacht.
Diese Ueberfüllung hat aber auch einen weiteren Nachtheil, sie hat den Nachtheil gehabt, daß verschiedene zum Heilzwecke ebenfalls unentbehrliche Lokalitäten dieser ihrer ursprünglichen Bestimmung entfremdet und zu Belegräumen umgestaltet werden mußten.
In Folge dieses Umstandes und der Ueberfüllung, hat die Prager Irrenanstalt, welche in ganz Oesterreich die allererste war, die aus dem Rahmen der alten Narrenthürme heraustrat und eine Heilanstalt wurde, den Namen Heilanstalt schon seit mehreren Jahren nicht mehr verdient, und kann ihn mit Recht nicht mehr tragen, weil sie zu einer bloßen Pflegeanstalt herabgesunken ist. Diesen Nebelständen ist es, meines Erachtens nach, eine Gewissenspflicht des Landtages, rasche Abhilfe zu schaffen und diese Abhilfe wurde von der Enquête-Kommission mit dem Provisorium beantragt.
Dieses Provisorium macht nach dem Ermessen der Buchhaltung die Kosten von circa 30,000 sl. Durch das beantragte Provisorium sollen die unheilbaren Geisteskranken, die gegenwärtig theilweise im alten Gebäude und theilweise im Frauenhause sich befinden, von denselben entfernt und in ein Filiale geschafft werden; dadurch würde Raum gewonnen werden, um andere aus den anderen Räumen der Anstalt in dieses Pflegehaus hinein zu versetzen. Nach den Berathungen, die die Enquêtekommission gepflogen hat, können im Ganzen nur 525 Personen in die gegewärtige Irrenanstalt aufgenommen werden, während der gegenwärtige Stand derselben sich auf 742 belauft. Wenn man den ferneren Umstand berücksichtigt, daß diese hiesige Landesirrenanstalt noch einen Zuwachs von entlichen 70 Kranken, die von Wien aus herein geschickt werden, und deren sich der Landesausschuß wohl auf einige Zeit, keineswegs aber auf die Länge wird erwehren können,, berücksichtigt, so wird man eingestehen müssen, daß unter solchen Umständen für ein Provisorium nothwendige Sorge getragen werden muß und daß, wenn der Landtag nicht diese Sorge trägt, eben die Folge sein wird, daß außerhalb des Budgets durch die drängende Nothwendigkeit der Landesausschuß auf seine Verantwortung hin diese Vorsorge wird treffen müssen gegen nachträgliche Rechtfertigung.
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Ich glaube daher, wenn auch über alle anderen Punkte die Sache einer Kommission zur erneuerten Berathung übergeben werden sollte, doch der Punkt 3 des L..A.-Berichtes eben so wie ihn der Herr Landesausschußreferent beantragt hat, sogleich in die Vollberathung zu nehmen und meiner Ansicht nach zu genehmigen sei. Es erübrigt mir nur noch Einiges zu erwidern bezüglich einiger gestellten Antrage; und zwar wurde hier die Ansicht ausgesprochen, daß man füglich das Oekonomische von dem Posten eines Direktors trennen könnte. Nun, meine Herren, die Enquêtekommission, die aus Fachmännern bestanden hat, war einstimmig der Ansicht, daß eine solche Trennung praktisch eine Unmöglichkeit sei.
Die Ansicht, die der Herr Landesausschußbeisitzer Dr. Rieger entwickelt hat, ist insofern ganz unrichtig, als der Irrenhaus-Direktor sich nicht mit der Beischaffung der Materialien als solcher zu beschäftigen hat, das ist die Aufgabe des Verwalters. Er hat nur die Oberaufsicht und nur die Oberprüfung. Meine Herren, das Verwaltungsfach ist mit dem Heilzwecke in so unmittelbarer und nächster Beziehung, daß eine Trennung davon auch gar nicht gedacht werden kann.
Ich bemerke nur, daß in der Enqêtekommission die Frage aufgeworfen wurde, ob, da ein Direktor und 2 Primärärzte beantragt wurden, den Primärärzten nicht die selbstständige ärztliche Behandlung anzuvertrauen wäre und der Direktor nur die Oberaufsicht über das Oekonomische zu führen hätte. Darauf wurde geantwortet: Nein. Der Direktor muß auch die Oberaufsicht über die ärztliche Behandlung haben, beide Primariuse können nicht vollständig selbstständig selbst in rein ärztlicher Beziehung sein, weil eben die ärztliche Behandlung mit dem Oekonomischen und dem Verwaltungsorganismus in so unzertrennlichem Nexus steht, daß derjenige, welcher die Verantwortung trägt, auch in ärztlichen Dingen hineinzureden haben muß. Deshalb muß der Direktor auch die Verwaltung, die Administration haben und das ist eine von keinem Sachverständigen zu leugnende Thatsache
Wenn endlich die Frage aufgeworfen wurde, ob das Irrenwesen überhaupt Landesangelegenheit, oder ob Gemeinde-, oder Bezirksangelegenheit sei; so muß ich auf einen Umstand aufmerksam machen und das ist: wehhalb baut man denn Irrenhäuser und weßhalb wurden sie denn bisher ursprünglich gebaut? Sie sind ursprünglich gebaut nicht zu Heilzwecken; denn, meine Herren, bis zum Jahre 1840 hat selbst in der Reichs-Metropole keine Heilanstalt bestanden; sondern sie sind gebaut aus staatspolizeilichen Zwecken, zur Sicherheit der einzelnen Staatsbürger, zur Sicherheit ihres Lebens, ihrer Gesundheit, ihres Eigenthumes und zur Sicherheit der öffentlichen Sittlichkeit. Es ist also mit den Irrenhäusern, insofern sie Verpflegsanstalten sind, ein hoher staatspolizeilicher Zweck verbunden, und aus dem Grunde, weil ein staatspolizeilicher Zweck damit verbunden ist, der weit über den Zweck hinausgehet, den die Gemarkung, den die Gemeinde zu erfüllen hat, aus dem Grunde ist es eine klare Sache, daß eigentlich die Irrenanstalten nur Landes- und Reichssache sein können.
Ick möchte aus allen diesen Gründen dem h. Hause demnach den Antrag des Landesausschusses empfehlen und bitte über den Punkt des Landesausschußberichtes, welcher das Provisorium behandelt, sogleich in Verhandlung einzugehen und darüber abzustimmen, bezüglich der übrigen Punkte die Sache einer Kommission zu übergeben.
Oberstlandmarschall: Professor Brinz.
Abgeordneter Dr. Brinz: Ich theile die Ansicht Derjenigen, welche den Bericht des Landesausschusses für im hohen Grade klar und gründlich ausgearbeitet halten. In allen den Punkten, auf die derselbe eingehet und wo er sich positiv ausspricht, finden sich meines Erachtens die gedachten Eigenschaften vor.
Nichtsdestoweniger kann ich nicht umhin etwas an demselben mangelhaft zu finden. Ich glaube, er gibt doch kein vollständiges Bild von jenen Diskussionen und Debatten, welche in der Enquêtekommission selbst vorgekommen sind. Es ist bei dieser Enquetekommission, wie aus dem Berichte hervorgehet, auch der bisherige Direktor der hiesigen Irrenanstalt zugegen gewesen, nicht als Mitglied der Kommission, aber gewissermaßen als Gast oder als einer, der einzuvernehmen war.
Meines Wissens ist von seiner Seite ein sehr ausführliches Operat über die Reorganisirungsfrage, sowohl dieser Anstalt in concreta als der Irrenanstalten im Lande überhaupt vorgelegt und die Quintessenz seiner Ansichten auch mündlich vor der Enquêtekommission aufgestellt und vertheidigt worden. Es ist nun zwar gewiß der Fall, daß diese Ansichten und das System, das diesem Operate zu Grunde lag, in der Enquêtekommission verworfen wurde; aber es scheint mir für den h. Landtag doch ein Gegenstand des Interesses zu sein, von dieser abweichenden Ansicht auch Kenntniß zu bekommen, und zwar umsomehr von Interesse zu sein, als diese Ansicht mit großer Beharrlichkeit festgehalten wurde
Es kommen, soviel sich vernehmen läßt, in diesem Operate in dieser Beziehung sehr fundamental abweichende Ansichten über die Einrichtungen der hiesigen und anderer Irrenanstalten und überhaupt über das Reorganisationssystem vor.
Es ist in Frage gestellt, ob der Fassungsraum der hiesigen Anstalt auch nur 450—500 Köpfe enthält. Es ist behauptet, daß mehr als 300 zweckmäßiger Weise nicht Unterkunft finden. Es ,st im Gegensatz zu dem System der Centralisirung ein System der Veitheilung über das ganze Land etwa in der Weise, wenn ich recht gehört habe, befürwortet, wie die Einrichtung beispielsweise in Baiern besteht. Baiern hat keine Central-Irrenanstalt, keine Staatsirrenanstalt, sondern hat blos, was wir Kreisanstalten nennen würden, für jeden Kreis eine Anstalt; ein Umstand, der nicht nur mit jenen Anfor-
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derungen der Autonomie in größerer Harmonie stehen dürfte, von der heute Dr. Riemer sprach, sondern auch mit dem Zwecke und der Wohlfahrt gerade dieser Klasse von Kranken, für die es häufig gewiß schon etwas höchst unzukömmliches sein muß, von einer Grenze des Landes auch nur bis Hieher gebracht zu werden.
So sind es manche Punkte, die an jener abweichenden, in der Enquêtekommission vertretenen Ansicht, ich glaube, das Wesen der Sache sehr nahe berühren und es ist namentlich dieser Punkt und der Wunsch, daß der h. Landtag von dieser abweichenden Ansicht Kenntniß nehme, der mich bestimmt, einer Verweisung an eine Komission im Allgemeinen nicht zu widerstreben. Aber allerdings möchte ich auf den Antrag des Herrn Dr, Rieger, so wie er gestellt ist, in zweifacher Weise nicht eingegangen wissen. Denn einmal scheint mir dasjenige, was auf Seite 8 des Berichtes im 4. Alinea als Antrag des Landesausschusses vorkommt, nämlich das Provisorium, auf welches auch der Berichterstatter den größten Nachdruck gelegt hat, etwas von unvermeidlicher Nothwendigkeit zu sein, ein Gegenstand zu sein, der die sofortige Vollberathung fordert. Was aber den Antrag des Herrn Dr. Rieger im Uibrigen anlangt, so glaube ich, daß die Formulirung desselben für eine allenfalls zu ernennende Kommission, doch viel zu bindend ist. Ich glaube nicht, daß man die Kommission, wenn sie gewählt werden soll, in diese Schranken anweisen soll, wie es in diesem Antrage der Fall ist.
Auf die besprochene Pensionirung auch noch zukommen, halte ich für mehr als überflüssig, nachdem vielleicht von derselben gleich im ersten Anfange schon etwas eingehender gesprochen wurde, als der Zweck der heutigen Verhandlung es verlangt.
Es ist in dieser Beziehung im vorigen Jahre Scharfes, meines Erachtens vom ganz allgemein menschlichen Standpunkte aus, zu bedauerndes in diesem Hause vorgekommen und ausgesprochen worden. Daß Intervallum eines Jahres hat bereits manche Ansicht und manches Urtheil geklärt und gereift und ich glaube, daß auch das Wenige, was heute in Opposition ausgesprochen worden ist, sich vielleicht noch auf ein geringeres Minus reduziren wird, wenn man der Sache, die ihrer Natur nach eine sehr umfassende Betrachtung und Erörterung verlangt, so ganz und völlig auf den Grund gekommen sein wird. (Bravo).
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort?
Prof. Seidl: Ich bitte um's Wort.
Oberstlandmarschall: Herr Prof. Seidl.
Prof. Seidl: Ich hätte nicht geglaubt, daß nach den uns vom Landesausschusse übergebenen Vorlagen, die sich auf die Ergebnisse einer Enquêtekommlssion beziehen, einer Enquêtekommission, die aus Männern bestand, auf welche nicht allein unser Vaterland, sondern ganz Oesterreich stolz zu sein die vollkommenste Ursache hat, daß man sie noch weiter in das Detail und namentlich in die Spezialisirung der Objekte einzugehen sich berufen fühlen werde. Ich kann aber zur Beruhigung derjenigen Herren, welche eben die ökonomische Seite des Berichtes zunächst einer etwas schärfern Kritik zu unterwerfen gedenken, nicht mich entgegenstellen und billige ganz vollständig das, was in dieser Beziehung gesagt wurde, wenn ich auch nicht erwarten kann, daß es Männer in unserer Versammlung geben werde, die sich gerade in dieser Richtung mit denjenigen, welche die Enquêtekommission bildeten, in eine Parallele stellen können.
Es wurde von einem Berichte eben gesprochen, welcher Bericht uns mit den traurigen Verhältnissen der hiesigen Irrenanstalt zunächst vertraut gemacht hat. Dieser Bericht ist vielleicht auch diejenige Veranlassung, welche bewerkstelligte, daß man in das innere Wesen, in die Verwaltung der hiesigen Anstalt näher eingegangen ist und das Ergebniß derselben spricht nur zu deutlich, ob und inwiefern dieser Bericht auf Wahrheit und wissenschaftlicher Beurtheilung beruht hat. Was aber den Antrag anbelangt, daß der ökonomische Theil von dem sanitären getrennt zu werden nothwendig ist, da muß ich nur erinnern, daß das, was mein Herr Vorredner bereits erwähnt hat, ganz richtig ist, daß ja der Direktor, wie er jetzt besteht, das ökonomische nicht verwaltete, sondern nur zu disponiren hat, und disponiren wird und muß wohl in jeder Irrenanstalt, welche Verpflegs- und Heilanstalt zugleich sein soll, jedesmal der Fachmann, der es mit der Verpflegung mit der Heilung des Geisteskranken zu thun hat.
Ich bedauere, daß der Name eines Mannes hier genannt wurde, über dessen Befähigung das Urtheil von kompetenter Seite bis ist noch nicht gefällt ist und ich würde glauben, daß dieses ein Spezialgegenstand einer besondern Verhandlung hätte ein müssen, und daß man schon in Berücksichtigung der Leistungen, welche derselbe in frühern Jahren und auch in der Gegenwart zum Wohle und zum Frommen der Menschheit an den Tag gelegt, wenigstens den Namen zu schonen hatte.
Was die Bemerkung des Einen Herrn anbelangt, welcher meint, daß man durch die Errichtung von Humanitätsanstalten die Zahl derjenigen vermehrt, welche die Humanitätsanstalten in Anwendung zu bringen genöthigt sind, so kann ich denselben nur beruhigen und kann nur erwähnen, daß, was die Irrenanstalt betrifft, dieß nicht der Fall ist. Unsere Irrenanstalt ist, wie wir gehört haben, durchaus für das Erforderniß des Landes nicht hinreichend und dessen ungeachtet, daß also nicht ein großes, umfangreiches Irrenhaus vorhanden ist, hat sich die Anzahl der Geisteskranken im letzten Decenium vielleicht um das 3fache nahezu vermehrt. Es wird nach derjenigen Zählung, die eben vorgenommen werden soll, die Zahl derselben gegen 5000 betragen, natürlich sind von diesen diejenigen Alle ausgeschlossen, welche eben in staatspolizeilicher Hinsicht nicht in Verpflegsanstalten zu unterbringen sind,
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und deren Zahl sich ungefähr auf 15—1600 beschränken dürfte.
Ich bin demnach der Meinung, daß, nachdem uns eine so gediegene Arbeit vorliegt, und nachdem die Herrn Vorredner zur Genüge nachgewiesen haben, daß eine schnelle Abhilfe nothwendig ist, daß wir unmittelbar auf die Vorberathung des Provisoriums eingehen sollen und in weiterer Hinsicht den Bericht einer separaten Kommission aber mit Ausschluß aller Spezialisirung, sondern so. wie wir es bei allen änderen Angelegenheiten gethan haben, einer Kommission aus 9 Mitgliedern übergeben werde, in welche von jeder Kurie aus dem ganzen Landtage 3 Mitglieder zu wählen sind.
Oberstlandmarschall: Herr Dr. Rieger.
Dr. Rieger: Wenn man den geehrten Herrn Vorredner angehört hat, so muß man glauben, daß unsere Anstalt in jeder Beziehung ganz vollkommen ist, daß die Leitung gar nichts mehr zu wünschen übrig lasse, und daß nichts zu reformiren ist; und doch hat er andererseits wieder die Enquetekommission, die über den Gegenstand berathen hat, als eine solche anerkannt, daß sie in der Welt nicht ihres Gleichen hat, die Notabilitäten in ihrem Schoße gezählt hat, denen gegenüber alles Andere, was in diesem Hause sich vorfindet, in seiner Unbedeutenheit verschwindet. Das mag richtig sein, es ist gewiß keinem von uns eingefallen, sich in psychiatrischer Beziehung mit Herrn Dr. Riedel oder Hrn. Spielmann oder Herrn Dr. Fischel in Vergleich zu setzen, aber es gibt bei der Sache auch Seiten, die wir zu beurtheilen vielleicht mindestens ebenso gut im Stande sind, wie die geehrten Herren, so große wissenschaftliche Autoritäten sie anderweitig sein mögen.
Meine Herren! aber auch selbst diese Herren Mitglieder haben sich geäußert, daß unsere Anstalt einer Reform durchaus bedürftig sei und nach vielen Seiten und ich erwähne nur eines sehr auffallenden Umstandes, daß der Direktor der Wiener Irrenanstalt Dr. Riedl erklärt hat, daß unsere Anstalt, obwohl sie 100 Pfleglinge weniger zählt, als die Wiener Anstalt, doch 20.000 sl. mehr kostet, als die Wiener (Hört). Ich will mich nicht in die Kritik einlassen, aber das ist jedenfalls ein sehr bedeutendes Faktum, daß unsere Anstalt, obschon sie 100 Pfleglinge weniger hat, doch 20.000 sl. mehr kostet; und ich glaube nicht, daß Prag geradezu theuerer ist, als Wien. (Hört.) Also es muß irgendwo fehlen, ich weiß nicht woran, und das wünschte ich untersucht zu haben. Denn 20.000 sl. mehr und 100 Mann weniger anrechnen, ist doch kein Pappenstiel, selbst für ein Land wie Böhmen.
Ich bin weit entfernt, die Ehrenhaftigkeit des Herrn Direktor oder seine wissenschaftliche Begabung in Zweifel zu ziehen; aber ich wünschte, daß der Anstalt eine solche Leitung und Administration gegeben werde, die auch den Steuerzahlenden möglichst berücksichtigt und schont. Und das ist der Standpunkt, den einzunehmen ohne Rücksicht auf Persönlichkeiten wir alle verpflichtet sind. weil das Pflicht unseres Mandats ist.
Meine Herren! Ich bin weit entfernt, die Errichtung eines Provisoriums irgendwie hindern, oder auf die lange Bank schieben zu wollen.
Im Gegentheil habe ich bereits in meinem Antrage ausdrücklich gesagt, daß die Kommission vor allem über das Provisorium zu berichten habe
M. H., daß das recht wohl möglich ist, das dürfte einleuchtend sein. Gerade diese Frage, die Frage des Provisoriums ist eine sehr einfache, und es würde sich nur darum handeln, wie viel ungefähr der Landtag für diesen Zweck im Budget ansehen soll. In dem Antrage ist hier nicht einmal eine fixe Summe ausgesprochen; es heißt circa 30.000 sl.; nun wird man in's Budget nicht füglich ein circa hineinsetzen; wir müssen 30.000, oder mehr, oder weniger hineinsehen. Es ist das schon ein Umstand, über den allenfalls die Kommission ihr Votum abzugeben hätte. Ich glaube also, daß wenn die Kommission auch über den Umstand des Provisoriums ihr Votum abzugeben haben wird, dadurch die Sache nicht aufgehalten würde.
Ich erwähne nur noch, daß selbst im Antrage des L. A. und der Enquetekommission die Errichtung des Provisoriums mit den 30.000 sl. in's Budget des J. 1865 eingestellt wird.
Wir haben noch das Budget des J. 1864 nicht erledigt, nicht einmal ganz in Berathung genommen. Ehe wir dazu kommen, das Budget von 1865 in Berathung zu ziehen, kann die Kommission längst ihr Votum über das Provisorium abgegeben haben.
Indessen, m. H., liegt mir daran nichts. Wenn die Herren glauben, daß die Sache dadurch irgendwo aufgehalten werden würde, so würde ich Nichts dagegen haben, daß dieser Passus allein erledigt würde in der Weise, daß geradezu beschlossen würde, das Provisorium zu errichten, den L.A. damit zu beauftragen und ihm dafür 30.000 sl. in das Budget für 1865 einzustellen. Wenn die Herren glauben, daß die Richtungen, wie ich sie in meinem Antrage angedeutet habe und welche die Kommission in Erwägung zu ziehen hätte, der Sache etwa nicht förderlich sind, so würde ich auch darauf keinen so großen Werth legen; ich glaubte damit nur etwas Nützliches zu thun, indem ich andeutete, nach welchen Richtungen die Frage in Erwägung zu ziehen wäre.
Ich habe gerade jene Punkte angedeutet, welche streitig sind, davon ist ein Beweis, daß sich für das pro und contra bereits heute hier Stimmen erhoben haben. Hr. Dr. Tedesco hat ausgesprochen, daß die Trennung der Direktion nicht möglich sei, ich selbst habe meine Meinung dahin ausgesprochen, daß die Direktion wohl in einer Hand bleiben solle, der Verwalter des Hauses aber, der Administrator, dem Direktor untergeordnet werde; aber es wird nie möglich sein, einen Mann aufzufinden, der Alles so ehr in diesem Maße versteht und zur vollkommenen
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Zufriedenheit zu leisten vermag, der zugleich ein guter Professor, ein ausgezeichneter Irrenarzt ist, ein Mann der Wissenschaft, der für diese lebt und arbeitet, und auch auf wissenschaftlichem Felde, und nebenbei die ganze Administration des Hauses übersieht, oder wenigstens überwacht. Da muß die Verantwortlichkeit doch auf andere Schultern übertragen werden.
Ich glaube, m. H., wenn ein Mann, der sich speziell dem ärztlichen Fache, insbesondere einem speziellen Zweige der Wissenschaft, der ärztlichen Wissenschaft, der Psychiatrie gewidmet hat, ein solcher Mann wird kaum in der Lage sein, alle Details der Administration zu kennen und zu überwachen.
Aber auch was die prinzipielle Frage betrifft, nämlich, daß die Anstalten im ganzen Lande Landesanstalten sein sollen, darüber hat H. Prof. Brinz sich ausgesprochen, daß im Antrage des gegenwärtigen Direktors eine ganz andere Ansicht verfochten wird, die auch in anderen Ländern zur Geltung gebracht ist. Ich könnte mehrere Beispiele anführen, ich weise namentlich auf England hin, welches weit mehr Irre hat als irgend ein anderes Land, bekanntlich wegen der klimatischen Verhältnisse, und doch sind dort durchaus keine Reichs- oder Landesanstalten, sondern das bleibt der Privat-Wohlthätigkeit überlassen, und doch ist das Land mit lunatic asglums wie mit einem Netze überzogen.
Also das beweist, daß auch die Privatthätigkeit in dieser Richtung sehr viel leisten kann und Großes leisten kann, und daß man nicht alles auf den Steuergulden schieben muß. Das wenigstens wird mir der geehrte Herr Dr. Tedesco zugeben, daß die Fragen wenigstens disputabel sind und daß über sie heute zu entscheiden gewiß eine größere Aufgabe wäre und daß namentlich diese Fragen es sind, die in die Vorberathung durch die Kommission gezogen werden sollen und nur der Grund, weil ich es für nothwendig halte, daß die Kommission einen gewissen Anhaltspunkt habe, damit das Haus ihr gewissermaßen eine Weisung gebe, nach welcher Richtung es ihre Meinung hören will, nur das ist der Grund, warum ich die Aufgabe der Kommission gewissermaßen spezifizirt haben will.
Oberstlandmarschall: Herr Dr. Seidl.
Dr. Seidl: Ich muß mir mit Beziehung auf die Bemerkung des geehrten Herrn Vorredners einige Worte erlauben. Ich habe, und ich glaube mit einiger Berechtigung mich über die vorliegende, vom L. A. uns eben unterbreitete Vorlage und die ursprünglichen Verfasser derselben ausgesprochen. Ich habe anerkannt den Inhalt derselben, folglich auch anerkannt die darin ausgesprochenen Gebrechen der Irrenanstalt. Es konnte mir daher nicht in den Sinn fallen, sondern nur eine unrichtige Logik konnte den Herrn Vorredner dazu bestimmen zu erklären, daß aus meinen Reden hervorgegangen sei, daß ich die hiesige Irrenanstalt als Musteranstalt hinstellen wollte.
Wenn ich mein Urtheil über diejenigen ausgesprochen habe, die Mitglieder der Enquete-Kommission waren, so glaube ich, daß ich dazu viel berechtigter gewesen bin als mancher Andere. Was aber das Bedenken anbelangt, daß die Kosten der Wiener Irrenanstalt geringer sind als die der hiesigen, so erlaube ich mir die einzige Bemerkung, daß in Wien die Zahl der auf den zahlenden Klassen verpflegten Irren relativ viel größer ist als hier im Lande und daß das vielleicht auch zum Theil einen wesentlichen Ausschlag in Beziehung der Kosten, welche namentlich vom Lande bestritten werden, hat. Ich muß meinen früheren Antrag noch weiterhin unterstützen und sagen, daß die Dringlichkeit der Abhilfe nicht allein von mir, sondern auch von den andern Herrn Vorrednern anerkannt wurde und daß es deßhalb gerathen sei unmittelbar einzugehen auf das Provisorium und die Wahl der zu ernennenden Kommission; daß aber alle diejenigen Punkte, welche präzisirt wurden, fallen gelassen werden mögen.
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, erkläre ich die Debatte für geschlossen. Herr Regierungsvertreter!
Dr. Löschner: Wenn ich mir erlaube in dieser Angelegenheit einige Worte zu sagen, so geschieht es nur in Beziehung auf die Dringlichkeit des Gegenstandes derselben. Gewiß wird Jedermann aus der h. Gesellschaft zugestehen, daß jede Anstalt ihr geschichtliches Moment habe.. Um es nun kurz zu erwähnen, hat die Irrenanstalt eine Phase durchgemacht von beiläufig 18 Jahren, welche jedenfalls dazu berechtigt anzuerkennen, daß sie erstens einen bedeutenden Standpunkt in wissenschaftlicher Beziehung eingenommen hat, aber auch in der weiteren Organisirung Fortschritt machen mußte, die jedoch bis zum heutigen Tage nicht vollendet sind. Man hat diesen Uebelstand einsehend schon seit 15 Jahren gestrebt die Anstalt mächtig zu erweitern und gewiß ist es im Interesse der Regierung selbst gelegen gewesen, daß immerwährende Vergrößerungen derselben vorgenommen wurden und man hat bereits vor 10 Jahren und zwar im I. 1854 die Erweiterung noch weiter ausdehnen wollen.
Diese weitere Ausdehnung hat sich vorzüglich auf ein Provisorium bezogen, welches begründet werden sollte, um eben dem Irrenwesen oder besser gesagt dem Verpflegungs- und Behandlungswesen diejenige Ausdehnung angedeihen zu lassen, die eben der Zustand dieser Kranken erfordert.
Es wird sonderbar erscheinen, wenn ich sage, daß in einem Zeitraum von 15 Jahren die Irren allenthalben in der Zahl zugenommen haben. Aber schon der Kommissionsbericht enthält in dieser Beziehung Angaben bezüglich Englands, Frankreichs, Sachsens und Bayerns, welche gewiß das hohe Haus überzeugt haben, daß in anderen Ländern eine größere Frequenz jetzt besteht, als sie beiläufig vor 10, 15 und umsomehr vor 30 Jahren bestanden hat. Aehnlich ist es in Böhmen der Fall. Eine flüchtige Zählung hat schon vor 6 Jahren nachgewiesen, daß 2100 Irre im Lande sich befinden,
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und die Zählung, welche durch die Enquete-Kommission angeregt wurde, und welche fast vollendet ist, indem nur noch die Angaben von 35 Bezirken fehlen, weift bereits jetzt nach, daß 4800 Irre oder Geisteskranke in Böhmen sind, die, wenn die Berichte der übrigen Bezirke noch kommen werden, die Anzahl von 5000 bedeutend übersteigen wird. Freilich wird man mir einwenden, daß diese 5000 Irren nicht in der Irrenanstalt untergebracht werden sollen, und daß sie nicht alle in der Anstalt untergebracht werden können. Dies muß ich vom medicinischem Standpunkte aus zugeben. Allein diejenigen müssen in der Anstalt untergebracht werden, für welche bezüglich ihres ganzen Verhaltens vom Staate, relativ vom Lande vorgesorgt werden muß, und in dieser Richtung dürfte sich herausstellen, daß in Böhmen wenigstens 2000 Geistesirre untergebracht werden müssen.
Wenn wir nun die jetzige Anzahl der Geisteskranken in der hiesigen Irrenanstalt nehmen, so beträgt sie 736. Von allen Seiten kommen Anfragen, von allen Seiten kommen zugleich mitunter, möchte ich sagen, unangenehme Berührungen vor, weil diejenigen, welche aufgenommen werden sollen, nicht aufgenommen werden können. Vom medicinischen Standpunkte aus stellt sich die Dringlichkeit dar, daß dem Irrenwesen eine besondere Aufmerksamkeit weiteres geschenkt wird.
Wenn hervorgehoben worden ist, daß mehrere Anstalten auf dem Lande errichtet werden sollen und in dieser Richtung kleine Anstalten daselbst, und zwar lieber in einer größeren Anzahl errichtet werden mögen, und dabei auf eine Arbeit des jetzigen Direktors Dr. Köstl hingewiesen wurde, so ist dies in einer Richtung begründet, wird aber auch in der anderen Richtung auf bedeutende Schwierigkeiten stoßen. Ich erwähne in medicinischer Beziehung das, daß wenn man größere Landspitäler errichten wird, diese auch zugleich zur Aufnahme von Irren geeignet befunden werden dürften, und daß auf diese Weise durch das sogenannte Zerstreuungssystem für eine zweckmäßigere Versorgung derselben gesorgt werden könnte; und ich erwähne, daß vom medicinischen Standpunkte aus auch ein solcher Antrag vor mehreren Jahren schon aufgestellt wurde.
Wenn also für die Zukunft für die Geisteskranken im Lande zweckmäßig gesorgt werden soll, so ist entweder so rasch wie möglich die Einleitung zu treffen, daß auf dem Lande mehrere solche Anstalten entstehen, oder wie die Enquete-Kommission den Beschluß gefaßt hat, 2 Landesanstalten im Lande zu errichten. Dies ist freilich der weiteren Zukunft vorbehalten und ich kann in dieser Beziehung mich nur den Anträgen anschließen, die schon gestellt wurden, daß eine weitere Kommission in dieser Richtung entscheiden möge, was besser, vorzüglicher und zweckmäßiger sei. Ich glaube vom medicinischen Standpunkte aus angeben zu können, daß weder der Mediciner noch auch irgend ein anderer in dieser Beziehung gerade vollgiltig allein seine Ansicht aussprechen könne, sondern ich glaube, daß wenn auch der Mediciner in erster Richtung hier einen Ausspruch haben kann, doch auch andere Rücksichten von Belang sind und ins Gewicht fallen. Wenn ich aber hiermit mich für die Ueberweisung an eine Kommission in dieser Beziehung ausgesprochen habe, so muß ich doch auf der andern Seite das Wort für die so rasch wie mögliche Einleitung eines Provisoriums erheben.
Die Enquete-Kommission hat anerkannt, daß die hiesigen Irrenanstalten, wenn sie auch aus 4 Häusern bestehen, dennoch nicht mehr als 525, höchstens 550 Kranke aufnehmen können. Nun sind aber 700 und etliche 30 in derselben vorhanden und die Uebelstände, die die Anstalt deswegen an sich hat, sind des weitern schon früher hervorgehoben worden. Aber es sind im Lande noch eine Masse Kranker, welche untergebracht werden sollen und bezüglich des Provisoriums ist, wie ich schon früher erwähnt habe, seit 10 Jahren viel angestrebt worden. Welche Mängel in dieser Beziehung die Anstalt hat, weih jeder Mediciner selbst gewiß aufzufassen, umsomehr, wenn er etwas tiefer in das Wesen solcher Anstalten eingeht. Wenn ich demnach vom medicinischen Standpunkte und zwar vom Standpunkte eines Medicinalrathes des Königreichs Böhmen die Eingehung in das Provisorium dringendst empfehle, so stehe ich gewiß nur auf dem Standpunkte der Billigkeit, auf dem Standpunkte zugleich auch des Rechtes für unsere armen Kranken, welche als Geisteskranke gewiß am meisten zu bedauern sind und wo, wenn nicht die richtige Pflege für dieselben im ganzen Lande eingeleitet wird, manches wieder Platz greifen könnte, wozu die Humanität ein für allemal nicht die Hand bieten dürfte.
Oberstlandmarschall: Herr Berichterstatter !
Dr. Görner: Meine Herren, nachdem es sich heute eigentlich vorläufig nur um die formale Frage handelt, so dürften nur wenige Worte genügen, um von meiner Seite einigen Einwendungen entgegenzutreten. Ich will nicht eingehen auf die Streitfrage, ob Administration und ärztliche Behandlung in einer Hand sein sollen; der L.-A. konnte offenbar nichts anderes als das annehmen, weil die Enquete-Kommission einstimmig dieser Ansicht war.
Die Enquetekommission hat in dieser Beziehung eine Abhilfe ebenfalls schon getroffen; denn der Passus, wie er in dem Berichte vorkommt, "daß eines Mannes Schultern nicht im Stande sind, diese Last zu tragen," dieser Passus bezieht sich auf den gegenwärtigen Zustand, nämlich auf den Zustand, wo der Direktor der Anstalt die ganze Administration — nicht durchführt, m. H. — er hat einen Verwalter und ein Verwaltungspersonale — sondern leitet und zugleich auch der einzige Primärarzt ist, welcher daher täglich die Visiten bei sämmtlichen Kranken vornehmen soll; das ist faktisch unmöglich, und daher kam es, daß natürlich die Behandlung Sekundärzten überlassen werden mußte
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welche Sekundärärzte eigentlich nichts als Praktikanten waren und welche nur auf 2 Jahre aufgenommen werden und dann nach dem Gesetze höchstens auf weitere 2 Jahre hätten bleiben sollen. Daß eine solche Kombination nicht dem Zwecke zuträglich ist, glaube ich, braucht nicht erst hervorgehoben zu werden.
Ich will aber, wie gesagt, auf diese Frage nicht weiter eingehen und komme zu dem Antrage des Hrn. Dr. Rieger.
Ich schließe mich, wie ich bereits früher erwähnt habe, ganz dem Antrage an, daß das Elaborat und der Bericht des Landesausschusses sammt dem Substrate der Enquêtekommission einer aus Mitgliedern des hohen Hauses zusammenzusehenden Kommission übergeben werde. Allein es scheint mir doch nicht nothwendig, dieser Enquêtekommission gewisse Direktiven mitzugeben, wie es im Antrage des Hrn. Dr. Rieger heißt. Ich glaube, daß in den Enquêteberathungen in den Anträgen der einzelnen Referenten dieser Enquêtekommission und in dem Antrage des Landesausschusses Anregungen der verschiedensten Art liegen. Daß alle diese Fragen, welche hier in dem Antrage selbst enthalten sind, von Seite der Kommission aufgenommen werden können.
Ich bedaure, daß auch eine persönliche Frage, die heute nicht auf der Tagesordnung steht, in die Debatte gezogen worden ist.
Meine Herren, was die Hochachtung anlangt, welche die Universität gegen den Hrn. Dr. Köstl hat, theilt sie gewiß auch der Landesausschuß ebenso in Bezug auf die Persönlichkeit. Was den medizinischen Standpunkt anlangt, so hat der Landesausschuß in dieser Beziehung ebenfalls lein Wort mitzusprechen, well das eben ein Gegenstand ist, der von Seite der Fachmänner beurtheilt werden muß. Was aber die Administration anlangt, das gehört heute nicht auf die Tagesordnung, und ich kann in dieser Beziehung auch nicht weiter darauf eingehen.
Den Antrag des Hrn. Abg. Stamm betreffend, so gehört dieser eigentlich ebenfalls nur derselben Kommission zuzuweisen, wenn er überhaupt angenommen werden sollte. Er lalltet nämlich: Der Landesausschuh sei zu beauftragen, eine neue Enquête darüber zu veranstalten, ob nicht durch Aenderung des Systems der Centralanstalt die Sorge für die Irren wirksamer und mit geringeren Kosten aus Landesmitteln ausführbar wäre; er ist blos eventuell gestellt, wenn beschlossen werden sollte, daß das hohe Haus in die Spezialdebatte eingehe. — Uebrigens hat der Landesmedizinalrath in dieser Beziehung, was das System anlangt, so wol begründete und sachverständliche Mittheilungen gemacht, daß ich mich weiterer Ausführungen enthalte.
Ich hätte nur dem Abg. Dr. Brinz das Eine noch mitzutheilen, weil er sagte, daß das ganze System in Bezug auf die Einrichtung der neuen Irrenanstalten von Seite des Dr. Köstl in seinem Antrage ein vollständig anderes sei. Es ist das nicht so ganz richtig, denn die Anträge, welche der Hr. Direktor gestellt hat, sind zum Theile mit den Anträgen der Enquêtekommission übereinstimmend und nur zum anderen Theile von derselben verworfen worden. Sein Antrag liegt vor und es heißt: Es erheischt die Nothwendigkeit, daß schon vorläufig für die Acquirirung von einem größern Bauobjekt mit feldwirthschaftlicher Area und Adaptirung derselben gesorgt werde. M. H., das ist der Antrag, den auch die Enquêtekommission bezüglich der beiden Anstalten beabsichtigt hat, und auch der Landesausschuß die Ehre hatte, dem hohen Hause vorzulegen. Weiter sagt er allerdings: Der Gegenstand der abgesonderten Berathung und weiteren Vorberathung sei auch zu erwägen, ob die Herstellung abgesonderter Krankenhäuser auf dem Lande in dieser Richtung zweckdienlich erscheint, ob nämlich den einzelnen Krankenhäusern auf dem Lande auch Abtheilungen für Irrenanstalten beigegeben werden sollen.
Diese Ansicht ist von Seite der Enquêtekommission allerdings verworfen worden, indem sie es als unzweckmäßig erklärt hat. Wenn aber eine Fachkommission eine solche Ansicht ausspricht, so läßt sich wohl von Seite des Landesausschusses, der in dieser Beziehung sich nicht für sachverständig und kompetent halten kann, nichts anderes beantragen.
Die Enquêtekommission so wie der Landesausschuß hat auch den Punkt berücksichtigt, auf den Dr. Rieger hingewiesen hat, es muß in der gegenwärtigen Administration etwas sein, weil die Kosten gegen die Wiener Irrenhauskosten unverhältnißmä-ßig groß sind. Das ist allerdings der Ausspruch des Dr. Riedel gewesen, das ist aber auch der hauptsächlichste Grund mit, weßhalb eine Aenderung in der Einrichtung der Anstalt angestrebt wird. Wird die ganze Organisation eine andere, so wird natürlich auch das geändert, was gegenwärtig vielleicht den Grund einer solchen Vermehrung der Kosten betrifft. Allein was schon bereits einer der Herren Vorredner gesagt hat, dürfte in die Wagschale fallen. In Wien sind wirklich die Zahlenden bedeutend größer und dazu kommt noch der Umstand, daß von allen Ländern in Wien ein Zusammenfluß stattfindet, daß auch viele Kranke von den verschiedenen Ländern in die Wiener Anstalt unterbracht werden müssen, und die Lander müssen nachher an die in Wien bestehende, gegenwärtig noch Reichsanstalt, die Kosten für die dort Verpflegten von Quartal zu Quartal bezahlen. Das macht allerdings die Kosten der Anstalt etwas geringer, weil selbst für die, welche das Land bezahlen muß. weil sie nicht im Stande sind, die Kosten zu leisten, diese von den einzelnen Ländern getragen werden nach den bestehenden Gesehen. Das ist im Allgemeinen die Erwiderung.
Was jedoch den Antrag Dr. Riegers anbelangt, den Bericht bezüglich des Provisoriums ebenfalls einer Kommission "zu übergeben, so habe ich bereits mitgetheilt, wie dringend die Angelegenheit ist und
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ich möchte das h. Haus ersuchen, in dieser Beziehung nicht dem Landesausschuß beizustimmen, sondern in die Spezialdebatte einzugehen.
Die Angelegenheit ist nach meiner Ueberzeugung so klar, daß eine weitere Erhebung und Beschlußfassung wohl nicht nöthig ist von Seite der Kommission. Die Kommission, ich bin davon überzeugt, wird gewiß in dieser Richtung keinen anderen Antrag vor das h. Haus bringen als der Landesausschuß. Das Wörtchen circa dürfte uns nicht hindern. Es ist übrigens lediglich aus dem Referate, welches für den Landesausschuß bestimmt war, und weil 28.657 sl. 60 kr. von der Buchhaltung berechnet wurden, wurde im Landesausschußbelichte gesagt "dürfte ungefähr 30.000 sl. kosten.
Dieses Wörtchen hat sich eingeschlichen, ich bitte es auszulasten und die runde Summe von 30.000 sl. im Budget einzusetzen und zu bewilligen.
Oberstlandmarschall: Ich werde den Antrag des Hm. Dr. Rieger, der auf formelle Geschäftsbehandlung gehet, vor Allem zur Abstimmung bringen und zuerst die Unterstützungsfrage stellen. Ich bitte den Antrag noch einmal vorzulesen.
Landtags-Sekretär Schmidt liest: Der hohe Landtag wolle beschließen:
"Die im Berichte des Landesausschusses enthaltenen Anträge der Enquetekommission über das Irrenhaus werden einer aus dem h. Hause gewählten Kommission zur Begutachtung übergeben, welche dieselben unter andern in folgenden Richtungen zu prüfen hat:
1. In welcher Weise die Anträge der Enquetekommission unter thunlichster Beachtung der Pflichten der Humanität auf das Maß strikter Nothwendigkeit reduzirt werden können?
Welche von den angetragenen Auslagen nothwendig schon in daß Budget pro 1865 eingestellt werden müssen, und welche noch einer weiteren Prüfung unter Beiziehung von Sachkundigen im Fache der Administration und einer hierauf zu basirenden Schlußfassung in der künftigen Landtagssession vorzubehalten wären?
3. Ob und in welcher Weise die Verwaltung der Irrenanstalt von der Direktion zu trennen wäre?
4. Ob und in welcher Weise die Last der Erhaltung von Irrenhäusern den Bezirksvertretungen und der Privatwohlthätigkeit zu übertragen wäre, und die Landesanstalt in Prag wesentlich auf eine Heil- und Schulanstalt zu reduziren wäre?
Diese Kommission hat aus neun durch die Kurien aus dem ganzen Hause gewählten Mitgliedern zu bestehen, und hat zu derselben die Budgetkommission drei aus ihrem Schooße gewählte Mitglieder abzuordnen.
Diese Kommission hat mit thunlichster Beschleunigung an die Berathung zu geben, vor allem über die ihr gegebene Aufgabe, über das einzuführende Provisorium unverweilt und zwar mit Umgehung der Formalität der Drucklegung. 5. 47 der Geschäftsordnung, ihres Berichtes in beliebiger Ordnung oder auch in Abtheilungen Bericht zu erstatten."
Slavný snìm raèiž uzavøíti:
Zpráva komise enketní o blázinci podaná v zprávì výboru zemského odevzdá se k uvážení komisi z domu zvolené, která má zkoumati v tìchto smìrech:
1. Jakým spùsobem by se návrhy komise enketní pøi všeobecném šetøení povinnosti, jež nám lidskost ukládá, se daly uvésti na míru pøísnou?
2. který z vydajù navržených mùže se položiti do rozpoètu pro rok 1865, a který by se mohl odkázati k dalšímu skoumání pøi úèastenství znalcù ve vécích administrativních, a který z nich by se mìl ponechati na pøíští posezení snìmu?
3. Zdaliž a jakým spùsobem by se správa dala oddìliti od øeditelství.
4. Zdaliž a jakým spùsobem by se bøemeno udržování blázince dalo pøenìsti na zastupitelstvo okresní a dobroèinnost soukromných, aby se zemské blázince obmezily na ústavy leèivé a školní.
Komise tato má býti sestavena z 9 poslancù kuriemi zvolených, k níž komise budžetní má zvoliti 3 èleny ze svého støedu.
Komise má se dáti co možná nejrychleji do porad, a podati neodkladnì zprávu o úlohách svých, nešetøíc pøi tom formality vytištìní zprávy své. a mùže uèiniti poøádek, iaký za dobrý uzná
Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag unterstützt? Ich bitte Diejenigen, die ihn unterstützen wollen, die Hand aufzuheben. (Geschieht.). Ist hinreichend unterstützt.
Prof. Brinz: Ich bitte ums Wort zur Abstimmung. Ich würde mich dem Antrage des Herrn Dr. Nieger in Erwägung des Umstandes, daß er die Punkte, welche als von der Kommission zu erwägen bezeichnet sind, nur hinstellt als solche, die "untereinander" in Erwägung gezogen werden sollen, ich würde mich diesem Antrage ohne Weiteres anschließen, wenn er nicht präjudizirlich wäre, entgegen dem anderen Antrage, daß das Provisorium, welches in dem Berichte in einer anderen Stelle angetragen, sofort in Vollberathung genommen werden soll, wenn dieser Antrag dem anderen An trage nicht präjudizirlich wäre.
Oberstlandmarschall: Ich werde den Antrag des Herrn Dr. Seidl zur Unterstützungsfrage bringen, der eben das enthält.
Prof. Brinz: Dann wäre nichts einzuwenden.
Oberstlandmarschall: Dr. Seidl trägt an, der Landtag wolle in die Spezialberathung des Landesausschußantrages, betreffend die Einführung des Provisoriums, sogleich eintreten, den übrigen Theil des Landesausschußberichtes aber einer Kommission
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XXV. sezení 3. roèního zasedán 1864.
XXV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.
von 9 Mitgliedern überweisen, in welche jede Kurie 3 Mitglieder zu wählen hätte. Das ist der Antrag.
Pan posl. Seidl navrhuje, aby se návrh zem. výboru, "že má býti postaráno o provisorium" vzal hned v podrobné jednání, ostatní èást pøedlohy ale budiž pøikázána komisi 9 údù kuriemi z celého snemu volených.
Wird dieser Antrag unterstützt? (Geschieht.) Er ist unterstützt.
Dr. Görner: Dieser Antrag fällt zusammen mit dem, was ich bereits im Namen des Landesausschusses erklärt habe.
Prof. Brinz: Hienach habe ich keinen Antrag mehr zu stellen.
Oberstlandmarschall: Ich werde nun den Antrag des Dr. Rieger zur Abstimmung bringen. Er ist eben verlesen worden; ich glaube daher, es ist nicht nöthig, ihn noch einmal vorzulesen. Ich bitte diejenigen Herren, die diesem Antrage zustimmen, aufzustehen (geschieht.)
Ich bitte um die Gegenprobe (geschieht). Es ist sehr zweifelhaft.
Ich muß die namentliche Abstimmung vornehmen (Heiterkeit), Ich bitte für den Antrag des Dr. Rieger mit "Ja", gegen ihn mit "Nein" zu stimmen.
Pro návrh pana Dra. Riegra hlsaujte s "ano", proti tonnu s "ne".
Ich bitte soviel als möglich laut das "Ja" und "Nein" zu sagen, bei der Unruhe, die im Saale Herrscht, hört man etwas schwer.
Mit Ja stimmen:
Bischof zu Budweis,
Bìlský, Dr.,
Benoni,
Berger Max,
Brauner, Fr.,Dr.,
Clam-Martinitz, I., Graf,
Conrath,
Daneš, Fr.,
Dvoøák,
Eisenstein, Václ., Ritter,
Faber,
Fingerhut,
Friè,
Gabriel,
Götzl,
Gregr,
Grünwald,
Hamerník,
Harrach,
Graf,
Hawelka,
Herrmann,
Jeøabek,
Jindra,
Klaudy,
Klavík,
Klimeš,
Kodým,
Kordina,
Kral,
Kralert,
Kratochwíle, Johann,
Kratochwyl. Wenzel,
Krejèí Peter,
Krejèí Johann,
Krouský,
Lambl,
Ledebour, Graf,
Macháèek,
Matouschowsky,
Mayer Anton,
Neupauer Karl, Ritter v.
Nostitz Albert. Graf.
Nostitz Jos., Graf,
Palacký,
Palme,
Platzer,
Podlipský,
Pollach,
Porak,
Pour,
Ptaèowský,
Purkynì,
Redlhammer,
Rieger,
Roth, Karl,
Rotter,
Øezaè,
Schowánek,
Seidl Wenzel,
Seitl Franz,
Sladkowský,
Slawik,
Škarda,
Stanìk,
Svátek,
Šembera,
Šícha,
Schönborn, Graf,
Švestka,
Tetzner,
Thun Hohenstein, Leo, Graf,
Thun Hohenstein Theod., Graf,
Tomek,
Tomíèek,
Tonner,
Trojan,
Voith.
Václavik,
Wenzig.
Wiese,
Wojáèek,
Wolfrum,
Zap.
Zatka,
Zeithammer.
Zelený,
Zehner V., Freiherr,
Zikmund.
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XXV. sezení 3. roèního zasedán 1864.
XXV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.
Mit "Nein" stimmten die Herren:
Fürst-Erzbischof zu Prag,
Rector Magnificus,
Althau, Graf.
Auersperg Karl, Fürst,
Bachofen von Echt,
Becher,
Beer,
Belcredi. Graf
Bethmann,
Bohusch von Ottoschütz, Ritter v.,
Brinz.
Claudi Eduard,
Èupr, Fr.,
Dufours-Walderode, Graf,
Daubek,
Dotzauer,
Ehrlich,
Eisenstein, August, Ritter,
Eyssert.
Fürstl.
Görner,
Grüner,
Haas.
Hainl,
Hanisch,
Hardmuth,
Hartig, Graf
Hauschild,
Herbst,
Hille.
Hoffmann,
Huscher,
Jaksch,
Jelínek.
Kalina v. Jäthenstein,
Klier,
Kopetz,
Korb Franz, Freiherr v. Weidenheim,
Korb Karl, Ritter v. Weidenheim,
Kreuziger,
Køiwanek,
Kuh.
Leeder,
Leidl,
Lill v. Lilienbach,
Limbek Johann, Ritter,
Limbek Karl, Ritter v.
Lobkowitz, Fürst,
Lumbe,
Mallowec, Freiherr,
Maresch Johann,
Mayer Ernst,
Mladota von Solopisk, Freiherr,
Neumann,
Nostitz Erwin, Graf,
Pankratz.
Peche, Ritter v.
Pfeiffer,
Pinkas,
Riese-Stallburg, Freiherr,
Rößler.
Rosenauer,
Sadil,
Salm-Reifferscheid, Altgraf,
Sandtner,
Seidl Emanuel,
Stamm,
Stangler,
Starck, Edler v.,
Steinberg I., Graf,
Stickl,
Stöhr,
Suida,
Swoboda,
Schary,
Schindler,
Schlöcht,
Schmatz,
Schmeykal,
Schöder,
Schrott,
Schwarzenberg Ad., Fürst,
Taaffe, Graf,
Taschek,
Tedesco,
Theumer,
Thun-Hohenstein Fr., Graf
Thun-Hohenstein Leo, Graf.
Trenkler,
Volkelt.
Waidele,
Wallis, Graf.
Wenisch,
Wokaun,
Worowka,
Wratislav Jos., Graf,
Wucherer,
Zeidler.
Nach der namentlichen Abstimmung.
Oberstlandmarschall: Mit "Ja" stimmten 88. mit "Nein" 98.
Der Antrag ist somit verworfen.
Es kommt nun der Antrag des Abgeordneten Seidl zur Abstimmung, dahin gehend, daß in die Specialberathung des Antrages des Landesausschusses, betreffend die Einführung eines Provisoriums für die Irrenanstalt, eingegangen, dagegen der übrige Theil des Berichtes einer Kommission von 9 Mitgliedern überwiesen werde, in welche jede Kurie 3 Mitglieder zu wählen hat
Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, aufzustehen. (Geschieht).
Ist die Majorität.
Gegenstand der speziellen Berathung ist der pag. 8, 3te Alinea vorkommende Antrag:
Dr. Görner: "Der hohe Landtag wolle beschließen, noch vor dem Baue einer Irrenanstalt sei
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XXV. sezení 3. roèního zasedán 1864.
XXV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.
für ein Provisorium für etwa 300 Geisteskranke zu sorgen, und der Landesausschuß wird beauftragt u. ermächtigt, ein geeignetes Objekt durch Pachtung oder Kaut zu acquiriren und für eine provisorische Irrenanstalt einzurichten."
Snìmovní sekretáø Schmidt ète: Slavný snìm raèiž uzavøíti: Ještì døíve, než se nový blázinec vystaví, budiž postaráno o provisorium asi pro 300 pomatencù, a zemskému výboru se ukládá i moc dává, nájmem nebo koupí pøíhodného stavení nabyti a prozatímný blázinec zøíditi.
Dr. Görner: Es wäre damit der weitere Antrag, welcher, wie ich glaube, eigentlich nur eine Konsequenz des ersteren ist, zugleich zu verbinden:
"Der h. Landtag wolle einen Betrag von 30000 sl. zum Zwecke dieses Provisoriums in das Budget pro 1865 einstellen."
Snìmovní sekretáø Schmidt ète: Slavný snìm raèiž pro toto provisorium položit dáti v rozpoèet na rok 1865 summu 30000 zl.
Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Debatte.
Herr Dr. Tedesco!
Dr. Tedesco: Ich will mir nur eine kurze Bemerkung erlauben, daß nachdem sämmtliche Anträge der Kommission übergeben worden sind, es Hier in dem Beschlusse nicht mehr heißen könne: "noch vor dem Baue einer neuen Irrenanstalt" weil das ein Präjudiz für die Beschlüsse der künftigen Kommission wäre; ich beantrage daher es habe zu heißen; "zur Unterbringung für etwa 300 Geisteskranke sei für eine Provisorium zu sorgen, und der L. A. wird beauftragt und ermächtigt" ec., nämlich daß die Worte "noch vor dem Baue einer neuen Irrenanstalt" weggelassen werden.
Oberstlandmarschall: Ich bitte es mir schriftlich zu überreichen.
Dr. Görner: Dagegen ist wohl nichts einzuwenden, nachdem der gegenwärtige Beschluß feststeht.
Oberstlandmarschall: Wünscht jemand das Wort zu ergreifen?
Herr Dr. Jaksch!
Prof. Jaksch: Ich würde mir erlauben, noch einen Zusatz beizufügen: "Bei der Wahl des Objektes, das als Provisorium dienen soll. ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß dasselbe zur Umgestaltung in eine definitive Irrenanstalt geeignet sei.''
Die Gründe ergeben sich von selbst. Ich will damit dem Lande Kosten ersparen und den Kranken die Unannehmlichkeit, die eine doppelte Uebersiedelung nach sich zieht. Da wie ich höre, sich ein geeignetes Objekt findet, so sollte vor Allem auf das gedacht werden und das in Augenschein genommen werden und deshalb Habe ich mir erlaubt, diesen Antrag zu stellen.
Ob erstland marschall: Ich bitte, mir den Antrag zu übergeben.
Wünscht noch Jemand das Wort zu ergreifen?
Herr Dr. Mayer!
Dr. Ernst Mayer: Ich war der Meinung, daß bezüglich dieses Provisoriums eine Anstalt in Schnelligkeit ins Leben gerufen werden solle, welche nur Pfleglinge aufzunehmen hat, d. h. daß die größte Anzahl Pfleglinge aus der hiesigen Anstalt in dem neuen Gebäude untergebracht werden solle. Ich stimme auch mit dieser Ansicht des Landesausschusses völlig überein aus dem Grunde, weil eine bedeutende Kostenersparniß eintreten würde. Der Landesausschuß glaubte nämlich, daß diese Anstatt von der Direktion der eigentlichen Heilanstalt aus besorgt werden könnte, daß auch die übrigen Beamten, auch ein Theil des Wartpersonals und vielleicht auch ein Arzt, nämlich ein Secundarius aus der allgemeinen Irrenanstalt hinlänglich wäre und deshalb bin ich der Ansicht, daß hier in Prag, oder in der Nähe von Prag, wenigstens diese Anstatt als Provisorium errichtet werde, und halte es nicht für zweckmäßig, daß man vielleicht in einer entfernten Gegend von Prag diese Anstalt errichte, weil ick mir vorstellen kann, daß man als Provisorium, welches in einigen Monaten, ja vielleicht in einigen Wochen errichtet werden soll, eine Anstatt für die Zukunft errichten könnte, die nicht allein zur Verpflegung von Geisteskranken, sondern auch als Heilanstalt dienen könnte. Ich beantrage daher, Rücksicht zu nehmen auf diese Umstände und den H. Landesausschuß zu beauftragen, hier in der Nähe der ursprünglichen Heilanstalt dieses Provisorium und nicht auswärts, nicht weit von Prag entfernt, zu beantragen.
Oberstlandmarschall: Ich bitte, mir den Antrag formulirt zu übergeben. Wünscht noch Jedas Wort zu ergreifen? Wenn es nicht der Fall ist, so erkläre ich die Debatte für geschlossen und ertheile dem Herrn Berichterstatter das Wort.
Dr. Görner: Es liegen zwei Anträge vor, welche sich im Ganzen widersprechen würden, wenn man die Berathung der Enquete-Kommission bereits zum Beschlusse des hohen Hauses erhoben hätte. Der Eine der Herren Antragsteller will das Provisorium unmittelbar in der Nähe von Prag eingeführt wissen. Der andere gab zwar keine Gegend an und keine Räumlichkeit, aber er sagt, es solle in eine definitive Anstatt dereinst umgewandelt werden. Nach Antrag der Enquete-Kommission ist dem hohen Hause bekannt, daß diese zu errichtende neue Anstalt eben nicht in Prag und in der Nähe von Prag, sondern entfernter von Prag angelegt werden soll, damit die Kranken eben nicht zu weit entfernt sind von dem Orte. wo sie ingeführt werden sollen.
Was den Antrag des Hrn. Abg. Jaksch anlangt, den Landesausschuß schon in dieser Beziehung zu beschränken, so verkenne ich keineswegs den Grund, nämlich den der Kostenersparung, aber ich glaube, man dürfte in dieser Beziehung dem Landesausschuß das Vertrauen schenken, daß er gewiß dessen so viel als möglich selbst bestrebt sein wird. Ich glaube
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XXV. sezení 3. roèního zasedán 1864.
XXV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.
nicht, daß es nöthig ist, den Landesausschuß in dieser Beziehung zu beschränken. Wie denn, m. H., wenn sich kein Lokal geeignet findet, das zu einem Definitivum sich adaptiren ließe, welches aber vollständig geeignet wäre zu einem Provisorium? Der 2. Umstand ist der, daß in diesem Provisorium hauptsächlich blos diejenigen aufgenommen werden sollen, welche unheilbar sind, welche mehr in die Verpflegeanstalt gehören als in die Heilanstalt.
Wenn wir aber nachher eine andere Anstalt daraus machen sollen, so wird vielleicht, ich weiß das noch nicht, weil eben eine Erörterung darüber nicht stattgefunden hat, es doch Schwierigkeiten haben, diese reine Bewahranstalt ohne größere Kosten in eine sogenannte relativ-verbundene Anstalt umzuwandeln.
Die Angabe des Hrn. Abg. Mayer, daß der Landesausschuß von der Idee ausgegangen, auf Grund der Enquetekommissionsverhandlungen dieses Provisorium von der Hauptanstalt in Prag zu leiten, ist allerdings richtig. Allein der Landesausschuß hat eben seine Anträge allgemein gestellt, um in dieser Beziehung auch nicht beschränkt zu werden, damit er nicht vielleicht in der Nähe von Prag ein sehr theueres Objekt dazu verwenden müsse, während er in etwas größerer Entfernung ein billigeres Objekt bekomme, wo dann die Kosten der eigenen Leitung sich jedenfalls auszahlen würden. Ich muß gestehen, ich müßte mich gegen beide Beschränkungen erklären, weil ich glaube, daß in dieser Beziehung der Landesausschuß nicht beschränkt werden solle; indem dadurch der Zweck der Ersparniß, der hier angestrebt wird, geradezu vereitelt würde.
Oberstlandmarschall: Mit dem Antrage des Hrn. Dr. Tedesco hat sich der Hr. Referent vereinigt. Die beiden anderen gestellten Anträge find Zusatzanträge. Ich werde sie erst zur Unterstützungsfrage verlesen lassen.
Landtagssekretär Schmidt liest: Abg. Jaksch trägt an, bei der Wahl des Objektes, das als Provisorium dienen soll, ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß dasselbe zur Umgestaltung in eine definitive Irrenanstalt geeignet sei.
Pøi vvhledání místnosti, jež má sloužiti za provizorium, má se zøetel bráti k tomu, aby byla spùsobilá, by z ní definitivní ústav pomatencù uspoøádán býti mohl.
Oberstlandmaischall: Wird dieser Antrag unterstützt? (Geschieht).
Er ist hinreichend unterstützt.
Bitte den Antrag des Herrn Abgeord. Mayer vorzulesen.
Ldtgssekretär Schmidt liest: Der h. Landtag wolle beschließen, daß die Provisor. Irrenanstalt in der Nähe von Prag als Filiale des großen Irrenhauses errichtet werde.
SIavný snìm raèiž uzavøíti: Prozatímní blázinec budiž co filialka hlavního ústavu blíže Prahy zøízen.
Oberstlandmarschall: Ich bitte die Herren, die den Antrag unterstützen, die Hand aufzuheben. (Geschieht).
Er ist hinreichend unterstützt.
Ich bringe also zuerst den Antrag des L. A. im ersten Absah zur Abstimmung.
Dr. Görner: Der h. Landtag wolle beschließen, "es sei für ein Provisorium zur Unterbringung von etwa 300 Geisteskranken zu sorgen und der L.A. werde beauftragt und ermächtigt, ein geeignetes Object durch Pachtung oder Kauf zu acquiriren und zur provisorischen Irrenanstalt einzurichten."
Snìmovní sekretáø Schmidt ète: Slavný snìm raèiž uzavøíti: Budiž ustanoveno provisorium asi pro 300 pomatencù, a zem. výboru se ukládá i moc dává, nájmem nebo koupí pøíhodného stavení nabýti a prozatímní blázinec zøíditi.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht).
Er ist angenommen.
Nun kommt der Zusatzantrag des Herrn Abg. Dr. Jaksch zur Abstimmung. Ich bitte ihn noch einmal vorzulesen.
Ldtgssekretär Schmidt liest: "Bei der Wahl des Objektes, das als Provisorium dienen soll, ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß dasselbe zur Umgestaltung in eine definitive Irrenanstalt geeignet sei."
Pøi vyhledání místnosti, jež má sloužiti co Provisorium, má se bráti zøetel k tomu, aby místnost ta byla zpùsobila k tomu, by definitivní ústav pomatencù zøíditi se mohl.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht).
Er ist in der Minorität; er ist nicht angenommen. (Unruhe). Ich bitte aufzustehen die Herren, die für den Antrag sind. (Geschieht.) Ich bitte um die Gegenprobe. (Geschieht.) Er ist verworfen.
Es kommt nun der Schluß des Antrages.
Dr. Görner: "Der h. Landtag wolle den Betrag von 30.000 Gulden zum Zwecke dieses Provisoriums in das Budget pro 1865 einstellen."
Snìmovní sekretáø Schmidt ète: Slavný snìm raèiž pro toto provisorium položit dáti v rozpoèet na rok 1865 sumu 30.000 zl.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage beistimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Er ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Immunitätskommission.
Dr. Stamm: Ich bitte, ich habe den eventuellen Antrag gestellt auf Reorganisation und Revision des ganzen Systemes und daß eventuell, wenn wie es geschehen ist, ein Provisorium gewählt würde, wenn das hohe Haus einen Ausschuß zu wählen beschlossen hat, dieser Antrag mit den anderen Lan-
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XXV. sezení 3. roèního zasedán 1864.
XXV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.
desausschuß-Anträgen dem gewählten Ausschusse zugewiesen werde.
Oberstlandmarschall: Ich muß um Entschuldigung bitten; ich habe diesen Antrag ganz übersehen; ich werde ihn zur Unterstützungsfrage vorlegen.
Landtagssekretär Schmidt (liest): "Das hohe Haus möge beschließen: den L.-A. zu beauftragen, eine neue Enquete darüber zu veranstalten, ob nicht durch eine Aenderung des Systems der Centralanstalten die Sorge für die Irren wirksamer und mit geringerem Kosten-Aufwande aus Landesmitteln ausführbar sei."
Slavný snìm raèiž uzavøíti: Zemskému výboru se ukládá povolati novou komisi znalcù ku poradì o tom, zdali by se nedalo pøimìøenìjším zpùsobem a s menším nákladem ze zemských prostøedkù peèovati o pomatence, když by se zmìnil system ústavu ústøedního.
Oberstlandmarschall: Zugleich trägt der Antragsteller darauf an, daß sein Antrag der bestellten Kommission zugewiesen werde; aby tento návrh se dodal zvolené komisi.
Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben. (Geschieht). Ist angenommen.
Es kommt nun der Bericht des Imumnitätsausschusses als nächster Gegenstand der Berathung. Ich bin aber in der Lage. dem H. Hause den Antrag zu stellen, diesen Bericht in einer vertraulichen Sitzung entgegen zu nehmen. Zu diesem Ende muß die Gallerie geräumt werden. Ich ersuche die Herren Ordner sowohl die Gallerie selbst, als die Journalistenlogen zu räumen.
Ich werde nur noch die nächste öffentliche Sitzung bestimmen auf Donnerstag 10 Uhr.
Gegenstand: Bericht über das Volksschulwesen d. h. über die Schulpatronate und die politischen Ehekonsense.
(Die Sitzung wird in eine vertrauliche verwandelt.) Schluß der öffentlichen Sitzung 2 Uhr Nachmittags.
Carl Ritter V. Neupauer,
Verifikator.
Alois Matoušovský,
Verifikator.
Dr. Julius Hanisch,
Verifikator.
Berichtigung.
In der Uiberschrift des stenographischen Berichtes über die XXII. Sitzung vom 21. April 1864 soll es heißen:
Vorsitzender: Oberstlandmarschall - Stellvertreter Dr. W. Bìlsky.
Gegenwärtig: Die beschlußfähige Anzahl Abgeordneter.
Pøedseda: Námìstek nejvyššího maršálka zemského Dr. V. Bìlský.
Pøítomni: Poslanci v poètu kplatném uzavírání dostateèném.
OPRAVA:
V stenografické zprápì XXIII. sezení na stránce 4. v sloupci 2., na øádce 13. buïtež po slovì "obecního" vøadìna slova: Jmìní, a správa jich se øídí tedy pøedpisy obecního . .
Aus der Statthalterei-Buchdruckerei in Prag.