Středa 16. března 1864
Stenographischer Bericht
über die
Vlll. Sitzung der dritten Jahres-Session des böhmischen Landtages vom Jahre 1861, am 16. März 1864.
Stenografická zpráva
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VIII. sezení třetího, ročního zasedání sněmu českého od roku 1861, dne 16. března 1864.
Vorsitzender: Oberstlandmarschall Karl Graf Rothkirch-Panthen.
Gegenwärtig: Oberstlandmarschall-Stellvertreter, Dr. W. Bělský und die beschlußfähige Anzahl Abgeordneter.
Am Regierungstische: Der k. k. Statt-halterei-Leiter Richard Graf Belcredi und der k. k. Statthaltereirath Karl Ritter von Neubauer. Beginn der Sitzung 10 Uhr 40 Min.
Předseda: Nejvyšší maršálek zemský Karel hrabě Rothkirch-Panthen.
Přítomní: Náměstek nejvyššího maršálka zemského Dr. pr. V. Bělský a poslanci v počtu k platnému uzavírání dostatečném.
Od vlády: C. kr. náměstek místodržícího Kichard hrabě Belcredi a c. k. rada místodržitelství Karel rytíř z Neubauer.
Počátek sezení o 10. hod. 40 min.
Oberstlandmarschall: Nachdem die zur Beschlußfassung erforderliche Anzahl der Mitglieder vorhanden ist, so eröffne ich die Sitzung.
Die Kommission für Theilbarkeit des Grundbesitzes hat sich konstituirt und gewählt zum Obmann Se. Durchlaucht Fürst Carl Auersperg, zum Obmann-Stellvertreter Se. Excellenz Grafen Leo Thun, zu Schriftführern die Herren Abgeordneten Dr. Lambl und Dr. Schmatz. Das Lokale dieser Kommission ist das Bureau des Landesausschußbeisitzers Ritter von Peche.
Nachdem bei der durch die Kurie der Städte vorgenommenen Nachwahl in die Kommission für das Gemeindegesetz der Herr Abgeordnete Dr. Hanisch gewählt worden, hat sich die Kommission konstituirt, und zum Obmann Se. Excellenz Grafen Albert Nostitz, zum Obmann-Stellvertreter Dr. Taschek; zu Schriftführern die Herren Dr. Gabriel und Hanisch gewählt. Das Lokale für die Kommission ist der Sitzungssaal des Landesausschusses. In die Kommission für die Regierungsvorlage
eines Straßenbaukonkurrenzgesetzes wurden gewählt: durch die Kurie des Großgrundbesitzes die Herren Abgeordneten Graf Jaromir Černin, Graf Morzin, Freiherr von Mladota, Freiherr Korb von Weidenheim, Ritter von Kopetz. Durch die Kurie der Städte: Die Herren Abgeordneten Laufberger, Grüner, Seifert, Rosenauer, Hoffmann. Durch die Kurie der Landgemeinden die Herren Abgeordneten: Dr. Rieger, Faber, Zatka, Pollach, Staněk. Ich ersuche die Herren nach der heutigen Sitzung sich zu konstituiren und zwar im Lokale des Herrn Landes-ausschußbeisitzers Dr. Pinkas, und mir das Ergebniß der Konstituirung bekannt geben zu wollen.
In die Kommission für Feststellung des Status der Landesbeamten wurden gewählt: durch die Kurie des Großgrundbesitzes: Se. Excellenz Leopold Graf Thun, Dr. von Wanka, Freiherr von Zeßner. Durch die Kurie der Städte: die Herren Abgeordneten Prof. Dr. Schrott, Dr. Stickel, Dr. Taschek. Durch die Kurie der Landgemeinden: die Herren Abgeordneten Wenzel Seidl, Freiherr von Voith, Dr. Schlechta. Ich ersuche die Herren, sich nach der Sitzung zu konstituirm und zwar in dem Zimmer zwischen dem Stenografenbureau und dem Lesezimmer des Landtags, und mir das Ergebniß der Kon-stituirung bekannt geben zu wollen.
Der Bericht des Landesausschusses über den bereits aus der vorjährigen Session an denselben zurückgelangten Kommissionsbericht Betreffs Herstellung und Erhaltung der nicht ärarischen Straßen, der gestern aufgelegt wurde, wurde der Kommission für das Straßenbaukonkurrenzgesetz mitgetheilt. Ferner habe ich den Landesausschußbericht über den Rechnungsabschluß des Gerstner'schen Stistungsvermögens an die Budgetkommission geleitet. Ich bitte das zur Kenntniß nehmen zu wollen.
Folgende Kommissionseinladungen bringe ich zur Kenntniß:
Die Mitglieder der Gemeindekommission werden eingeladen heute gleich nach der Landtagssitzung zu einer Sitzung sich zu versammeln. Die für heute Nachmittags angekündigte Sitzung der Kommission für Schulpatronate wird auf Morgen Donnerstag 10 Uhr verlegt. Die Kommission zur Vorberathung des Gesetzentwurfes für Vorschußkassen und Steuer-geldfonde wird auf morgen Donnerstag 6 Uhr Abends zu einer Sitzung eingeladen. Se. Durchlaucht der Herr Fürst Adolf Schwarzenberg ist eingetreten, und ich werde die Angelobung vornehmen. (Das Haus erhebt sich.)
Landtagssekretär Schmidt: Sie werden als Landtagsabgeordneter in die Hände des Oberstlandmarschalls an Eidesstatt geloben Sr. Majestät dem Kaiser Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
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VIII. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.
VIII. sezení 3. ročního zasedání 1864.
Fürst Schwarzenberg: Ich gelobe.
Oberstlandmarschall: Ich bitte die Petitiouen zu verlesen.
Sněm. sekretář Schmidt čte: Poslanec Dr. Škarda: žádost kontribuentů z Křimic, Račic, Vochova, a Wejprnic v okresu Plzeňském, stran zřízení záložen hospodářských.
Abgeordneter Dr. Škarda, Petition der Gemeinden Křimic, Račic, Wochowa und Weiprnic, Pilsner Bezirkes, um Errichtung von landwirtschaftlichen Vorschußkassen.
Oberstlandmarschall: Wird an die betreffende Komission geleitet.
Sněm. sekretář Schmidt čte: Poslanec Dr. Josef Šicha: žádost podílníků kont. obilní sýpky v Chotusicích v okr. Čáslavském, aby byl prodej kont. obilí na nějaký čas prodloužen.
Abgeordneter Dr. Sicha: Petition der Theilhaber des Kontributionsgetreidefondes in Chotusic Čáslauer Kreises, betreffend die Verlängerung des Termins zum Verkaufe des Kontributionsgetreides.
Oberstlandmarschall: An die Kommission für die Vorschußkassen.
Sněm. sekr. Schmidt: Posl. Dr. Josef Šicha: žádost výboru kont. obilních sýpek v Třeboníně a Malině, stran zařízení hospodářských záložen.
Abgeordneter Dr. Schicha: Petition des Kontributionsgetreidefondsausschußes in Třebonin und Malm betreffend die Errichtung landwirtschaftlicher Vorschußkassen.
Oberstlandmarschall: An die betreffende Kommission geleitet.
Landt. Sekr. Schmidt: Abgeordneter Herr Freiherr v. Voith: Petition der Stadtgemeindevertretung Kauřím um Bewilligung zum Fortbezug des Bierkreuzers bis Ende des Jahres 1869.
Posl. svobodný pán z Voithů: petici městského zastupitelstva Kouřimského, aby bylo povoleno vybírání krejcaru z piva až do konce roku 1869.
Oberstlandmarschall: An den Landesausschuß.
Oberstlandmarschall: Ich schreite zur Tagesordnung. Der erste Punkt derselben ist die Wahl einer Kommission in Eisenbahnbauangelegenheiten. Der Herr Abgeordnete Steffens hat das Wort.
Mg. Steffens: Ich würde mir den Antrag erlauben, daß diese Kommission aus 21 Mitgliedern zu bestehen habe, die wie gewöhnlich aus dem ganzen Landtage durch die Kurien gewählt würden. Es spricht für eine so große Zahl von Mitgliedern schon die Wichtigkeit des Gegenstandes an und für sich, dann handelt es sich dabei um die Entwerfung eines Eisenbahnnetzes für das ganze Königreich Böhmen, und es ist natürlich, daß die Interessen der einzelnen Theile des Landes dabei zur Geltung kommen müssen, und daß diese am besten und ersten durch die Vertreter aus den verschiedenen Theilen des Landes geltend gemacht werden. Dann hat die Frage eine technische, kommerzielle und finanzielle Seite. Es ist also sehr leicht möglich, daß sich der Ausschuß in einzelnen Sektionen zur Berathung dieser einzelnen Seiten der Vorlage theilen müsse. Alle diese Umstände sprechen für eine größere Anzahl von Mitgliedern in der Commission, und ich erlaube mir meinen Antrag zur Annahme zu empfehlen.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Steffens trägt an, daß die Kommission aus 21 Mitgliedern zu bestehen habe, in welche jede Kurie 7 Mitglieder aus dem ganzen Landtage zu wählen hat.
Náměstek maršálkův Dr. Bělský: Pan poslanec Steffens činí návrh, aby k proskoumání zprávy zemského výboru byla volena komise skládající se z 21 údův, z kterých má volit každá kurie 7 a to sice z celého sněmu.
Oberstlandmarschall: Wird der Antrag unterstützt? — Er ist hinreichend unterstützt. Dr. Klier hat das Wort.
Dr. Klier: Ich verzichte darauf.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort zu ergreifen? — Wenn dies nicht der Fall ist, werde ich über den eben gehörten Antragabstimmen lassen. Ich bitte die Herren, welche dafür sind, die Hand zu erheben. — Ist angenommen. Ich werde daher die Kurien ersuchen, nach Schluß der heutigen Sitzung sich zu versammeln und zur Wahl dieser aus 21 Mitgliedern bestehenden Kommission zu schreiten. Jede Kurie hat 7 Mitglieder zu wählen. Ich ersuche den Herrn Dr. Schmeykal zum zweiten Programmspunkt zu schreiten, nämlich zum Bericht des Landesausschusses über das Ansuchen der Gemeinde Petersdorf um Abschreibung eines Vorschußrestes von 773 fl. 59 kr. O. W.
Dr. Schmeykal liest: Die k. k. Statthalterei hat mit Erlaß vom 4. Mai 1860 Z. 18565 auf Grund der Entscheidung des Ministeriums des Innern vom 28. Juli 1859 Z. 17938/765 der Gemeinde Petersdorf behufs des Umbaues des in dem Gebiete dieser Gemeinde befindlichen und mangelhaft konstruirten Fragments der Trautenau-Polic-Braunauer Bezirksstraße außer dem definitiven Baubeitrage pr. 1747 st, 86 kr. einen vom 31. Dezember 1861 in 5 gleichen Jahresraten rückzahlbaren Vorschuß pr. 773 fl. 59 .kr. bewilligt.
Die Gemeindevertretung in Petersdorf hat nun in der letzten Landtagssession eine Petition um Bereiung von der Rückzahlung dieses Vorschusses pr. 773 fl. 59 kr. eingebracht, worüber zwar der Petitionsausschuß dem h. Landtage den beiliegenden Bericht erstattet hatte, welcher aber zur Verhandlung nicht kam. Der Petitionsausschuß stellte nämlich den Antrag: "Der hohe Landtag wolle in Anbetracht der in der Petition geschilderten, wahrhaft mißlichen Lage der Gemeinde Petersdorf und des in letzterer Zeit herrschenden, allgemeinen Nothstandes der Rieengebirgsbewohner, welche Verhältnisse nicht erwartn lassen, daß es dieser Gemeinde möglich wird
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VIII. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.
VIII. sezeni 3. ročního zasedáni 1864.
selbst nach Jahren diese Schuld abzutragen, beschließen, diese Petition dem Landesausschusse zur Erhebung und seinerzeitigen Berichterstattung und Antragstellung zu überweisen." Im Landtage selbst kam dieser Antrag und Beschluß des Petitionsausschusses nicht zur Verhandlung. Es hat aber der Landesausschuß in Folge Beschlusses des hohen Landtages vom 18. April 1863 dem in diesem Beschlusse des Petitionsausschusses niedergelegten Auftrage nachzukommen, sich verpflichtet gefühlt und hat die im Landesausschuß gepflogene Erhebung im Wege des Bezirksamtes Trautenan veranlaßt. Das Resultat dieser Erhebung ist wirklich ein solches, daß man nicht umhin kann, die von Seite der Gemeinde Petersdorf gestellte Bitte als sehr begründet zu erkennen und zu behandeln. Aus den Rechnungen der Gemeinde für die Jahre 1860, 1861 und 1862 geht hervor, daß im Durchschnitte die Mehrausgabe von 319 fl. 98 kr. durch Umlage auf die direkten Steuern zu decken und daß diese Umlage auf die Gemeinde drückend ist, drückend deßhalb ist, weil ihre Erwerbsverhältnisse wirklich auf einer so niedern Stufe stehen. Die Gemeinde selbst gehört zu den kleinsten und ärmsten des Bezirkes Trautenau; ist in einer tiefen und engen Schlucht gelegen, und auf den steilen und mit Steinblöcken besäeten Lehnen befinden sich die schlechtesten Grundstücke des Bezirkes. Bei trockener Witterung verbrennt das Getreide, dagegen bei Gußregen wird es mit der Erde herabgespült. Das Getreide muß in der Regel im Schnitte auf Schlitten nach Hause geführt werden und die meisten Einwohner ernähren sich im Winter mit der Verfertigung von Sack- und Packleinwand, wodurch sie eben kaum so viel verdienen, um nothdürftig leben zu können. Das genannte Bezirksamt gibt ferner an, daß es in der That für die obige Gemeinde eine wahre Wohlthat wäre, wenn ihr der rechtliche oben angeführte Vorschuß pr. 773 fl. 59 kr. nachgesehen würde, und trägt an auf die Willfahrung der vorliegenden Petition. Auf Grundlage dieser sichergestellten Verhältnisse erlaubt sich der Landesausschuh dem hohen Landtage den Antrag zu unterbreiten, es wolle der Gemeinde Petersdorf der dem Landesfonde schuldige restliche Vorschuß pr. 773 fl. 59 kr. ö. W. nachgesehen werden.
Sněm. sekretář Schmidt čte: Slavný sněm račiž darovati obci Petřikovické poskytnutou jí zálohu 773 zlatých 59 kreic. rak. měny.
Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Debatte hierüber. Herr Dr. Roth hat das Wort verlangt.
Dr. Hieronimus Roth: Ueber diese in dem eben gehaltenen Vortrag entwickelte Schilderung der mißlichen Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der Gemeinde Petersdorf, welche durchaus zutrifft, will ich nur noch einige Einzelheiten mittheilen.
Das Darniederliegen der Baumwollindustrie hat den Weberlohn in den Riesengebirgsgegenden aufs Äußerste herabgedrückt. Es wird gegenwärtig für ein Schock Leinwand 45—50 Kreuzer D. W. gezahlt, und an einem solchen Schock Leinwand arbeitet ein Mann mit Unterstützung mehrerer Familienmit-glieder durch 4—5 Tage, und diese Leute ernähren ihre Familien ohne zur Bettelei ihre Zuflucht nehmen zu müssen; sie sagen, wir sind beschäftigt und die bitterste Noch bricht erst herein, bis der letzte Erwerb schwindet.
Unter diesen Verhältnissen leben vielleicht nicht Einzelne im Riesengebirge, sondern ganze Dörfer in den Bezirken Trautenau, Arnau, Hohenelbe, Starkenbach. Unter diese Dörfer gehört auch Petersdorf, das eben diese Nachsicht des Vorschusses begehrt hat. Ich gebe mich der frohen Hoffnung hin, daß das hohe Haus dem Antrage des Landesausschusses seine Zustimmung nicht versagen wird.
Oberstlandmaischall: Wünscht noch Jemand das Wort zu ergreifen? Wenn das nicht der Fall ist, erkläre ich die Debatte für geschlossen. Ich bitte den Antrag noch einmal vorzulesen.
Landtagssekretär Schmidt: Auf Grundlage der sichergestellten Verhältnisse erlaubt sich der Landesausschuß dem hohen Landtage den Antrag zu unterbreiten, es wolle der Gemeinde Petersdorf der dem Landesfond schuldige restliche Vorschuß pr. 773 fl. 59 kr. ÖW. nachgesehen werden.
Výbor zemský činí návrh: "Slavný sněm račiž darovati obci Petřikovické poskytnutou jí zálohu 773 zl. 59 kr. r. m."
Oberstlandmarschall: Ich bitte Diejenigen, welche dem Antrage beistimmen, die Hände zu erheben. (Geschieht) Angenommen.
Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht der Budgetkommission über die Behandlung des Budgets für das Jahr 1865. Ich bitte den Berichterstatter Hofrath Taschek sich hierher zu verfügen.
Hofrath Taschek liest: Bericht der Budgetkommission über die Behandlung des Budgets für das Jahr 1865.
Nach dem der Budgetkommission in der Sitzung vom 9 März zugewiesenen Berichte des Landesausschusses vom 15. Februar, hat das k.k. Statthaltereipräsidium die Einberufung einer zweiten Landtagssession im Verlaufe des Jahres 1864 als problematisch bezeichnet.
In Berücksichtigung dieses und des weiteren Umstandes, daß die Drucklegung des Landesbudgets mehrere Wochen in Anspruch nimmt, wird von dem Landesausschusse der Antrag gestellt, in die Behandlung des Landesbudgets für das Jahr 1865 noch in der gegenwärtigen Session in der Art einzugehen , daß dasselbe ohne Drucklegung der Budgetkommission übergeben werde; und weiters bemerkt, daß das k. k. Statthaltereipräsidium unter Einem um die Intervention bei der k. k. Regierung angegangen worden sei, womit für das Jahr 1864 die Einberufung der landesordnungsgemäßen zweiten und eigentlichen Landtagssession erwirkt werde.
Diese zweite Session wird aber jedenfalls in eine Zeit fallen, wo eine entsprechende Behandlung
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VIII. Sitzung der 3. Jahres Session 1864.
VIII. sezení 3. ročního zasedání 1864.
des Budgets und insbesondere die zeitgemäße Ausschreibung der Landeszuschläge kaum mehr möglich werden dürfte.
Der Landesausschuß ist daher ganz recht daran, wenn derselbe für eine zeitgemäße Erledigung des Jahresbudgets für das Jahr 1865 Sorge trägt.
Wenn es nun auch immerhin richtig ist, daß ein so wichtiger Gegenstand ohne vorläufige Drucklegung in der Regel nicht verhandelt werden soll, so liegen doch in den berübrten Verhältnissen so gewichtige Gründe, daß für diesen Fall eine Ausnahme von der Regel um so mehr begründet erscheint, als das Landesbudget für das Jahr 1864 sich bereits gedruckt in den Händen der Herren Landtags-abgeordneten befindet, und die allenfälligen Abweichungen des Budgets für das Jahr 1865 in dem seinerzeitigen Berichte der Budgetkommission angeführt weiden können, wodurch ein jeder einzelne Landtagsabgeordnete noch vor der Verhandlung in die vollständige Kenntniß der unterwaltenden Sachen-lage gesetzt wird.
Hierbei ist. übrigens auch nicht unbemerkt zu lassen, daß auf diese Weise dem Lande, ohne einer eingehenden und gründlichen Behandlung des Gegenstandes selbst Abbruch zu thun, ein nicht unbeträchtlicher Aufwand erspart weiden möchte.
Die Budgetkommission erlaubt sich daher in Folge ihres einstimmig gefaßten Beschlusses nachstehende Anträge zu stellen.
Ein hoher Landtag wolle beschließen:
1. Das Einschreiten des Landesausschusses um Erwirkung der Einberufung einer landesordnungs-gemäßen zweiten und eigentlichen Session für das Jahr 1864 werde anerkennend genehmigt;
2. in Erwägung aber, daß selbst dann, wenn dieses in der Landesverfassung begründete Einschreiten, wie man wohl erwarten kann, vom Erfolge sein wird, die Einberufung dieser zweiten Session doch erst zu einer Zeit stattfinden könnte, wo die rechtzeitige Verhandlung des Landesbudgets für das Jahr 1865, und insbesondere die Ausschreibung der Steuerzuschläge nicht mehr möglich sein würde: sei in die Verhandlung des Jahresbudgets für das Jahr 1865 noch in der gegenwärtigen Landtagssession einzugehen, und dem zu Folge wird
3. der Landesausschuß beauftragt, das Landesbudget für das Jahr 1865 der Budgetkommission im Manuskripte des Ehestens zur Behandlung und Antragstellung zu übergeben;
4. die Budgetkommission aber angewiesen, in dem Berichte, mittelst welchem dieselbe ihre Anträge über die Erledigung des Landesbudgets für das Jahr 1865 dem Landtage zur Verhandlung und Entscheidung vorlegen wird, alle in dem Landesbudget 1865 gegen jenes für das Jahr 1864 eingetretenen Abweichungen insbesondere ersichtlich zu machen.
Sněm. sekr. Schmidt čte: Budgetní komise usnesla se jednohlasně na tom, si. sněmu navrhnouti:
Slavný sněm račiž uzavříti:
1. že se schvaluje výborem zemským k c. k. presidiu místodržitelství podaná žádost, aby sněm podlé řádu zemského k druhému zasedání svolán byl, které by vlastně pro rok 1864 platilo.
2.) Přihlížeje k tomu, že i tenkráte, když žádost výborem zemským podána, jsouc zřízením zemským odůvodněna, žádoucího dojde vyřízení, jak se toho právem nadíti lze, svolání sněmu zemského k druhému zasedání teprv v čas uskutečněno bude, v který by nebylo možná pojednati o rozpočtu pro r. 1865, tak aby podlé schváleného usnešení i daně zemské řádně se vypisovaly, — vezme se rozpočet pro rok 1865 ještě v tomto zasedání v poradu; protož ukládá se
3.) zemskému výboru, by rozpočet na r. 1865 v prvopisu co nejdříve podal budgetní komisí k řádnému pojednání;
4.) ukládá se i budgetní komisi ve zprávě v které podá sněmu své návrhy o rozpočtu pro r. 1865, úchylky toho rozpočtu pro r. 1864 zvláště naznačiti.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort zu ergreifen? Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich die Debatte für geschlossen und werde zur Abstimmung schreiten. Ich bitte den Antrag vorzulesrn.
Dr. Taschek (als Berichterstatter): Das hohe Haus wolle beschließen: 1. Das Einschreiten des Landesausschusses um Erwirkung der Einberufung einer landesordnungsgemäßen zweiten und eigentlichen Session für das Jahr 1864, wird anerkennend genehmigt.
Sněmovní sekretář Schmidt čte: Budgetní komise usnesla se jednohlasně na tom, slavnému sněmu navrhnouti:
Slavný sněm račiž uzavříti:
1.) Že se schvaluje výborem zemským k c. k. praesidiu místodržitelství podaná žádost, aby sněm podlé řádu zemského k druhému zasedání svolán byl, které by vlastně pro rok 1864 platilo.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand dagegen etwas zu erinnern hat, werde ich zur Abstimmung schreitend Ich bitte jene Herren, die diesem Antrage beistimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Wird einstimmig angenommen.
Dr. Taschek: 2. In Erwägung aber, daß selbst dann, wenn dieses in der Landesordnung begründete Einschreiten, wie man wohl erwarten kann, vom Erfolge sein wird, die Einberufung dieser zweiten Session doch erst zu einer Zeit stattfinden könnte, wo die rechtzeitige Verhandlung des Landesbudgets fürs Jahr 1865 und insbesondere die Ausschreibung der Steuerzuschläge nicht mehr möglich sein würde: sei in die Verhandlung des Jahresbudgets fürs Jahr 1865 noch in der gegenwärtigen Session einzugehen.
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VIII. Sitzung der 3. Jahres Session 1864.
VIII. sezení 3. ročního zasedání 1864.
Sněmovní sekretář Schmidt čte: 2. přihlížeje k tomu, že i tenkráte, když žádost výborem zemským podaná, jsouc zřízením zemským odůvodněna, žádoucího dojde vyřízení, jak se toho právem nadíti lze, svolání snemu zemského k druhému zasedání teprv v čas uskutečněno bude, v který by nebylo možná pojednati o rozpočtu pro rok 1865 tak, aby podlé schváleného usnešení i daně zemské řádně se vypisovaly — vezme se rozpočet pro r. 1865 ještě v tomto zasedání v poradu.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, werde ich zur Abstimmung schreiten; ich bitte die Herren, welche mit dem Antrag einverstanden find, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Er ist angenommen.
Dr. Taschek (liest den 3. Punkt des Antrages): "der Landesausschuß beauftragt, das Landesbudget für das Jahr 1865 der Budgetkommission im Manuskripte des Ehestens zur Behandlung und Antragstellung zu übergeben."
sněm. sekr. schmidt čte:
3. Protož ukládá se zemskému výboru, by rozpočet na rok 1865 v prvopisu co nejdříve podal budgetní komisi k řádnému pojednání.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das. Wort ergreift, so werde ich zur Abstimmung schreiten. Ich bitte die Herren, die beistimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Er ist angenommen.
Dr. Taschek (liest): "Die Budgetkommission aber angewiesen, in dem Berichte, mittelst welchem dieselbe ihre Anträge über die Erledigung des Landesbudgets für das Jahr 1865 dem Landtage zur Verhandlung und Entscheidung vorlegen wird, alle in dem Landesbudget 1865 gegen jenes für das Jahr 1864 eingetretenen Abweichungen insbesondere ersichtlich zu machen."
Sněm. sekr. Schmidt čte:
4. ukládá se i budgetni komisi ve zprávě, v které podá sněmu své návrhy o rozpočtu pro rok 1865, úchylky toho rozpočtu od rozpočtu pro rok 1864 zvláště naznačiti.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort ergreift, so schreite ich zur Abstimmung. Ich bitte die Herren, die zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht.)
Der Antrag ist angenommen, die Tagesordnung ist erschöpft.
An die Herren Abgeordneten ist in der heutigen Sitzung vertheilt worden der Landesausschuß-Bericht, betreffend die Aufnahme eines Darlehens von 50,000 fl. öst. W. und die Verlängerung der Bierkreuzereinhebung bis zum Jahre 1873 für die Stadt Leitmeritz, femer Landesausschuß-Bericht, betreffend die Verlängerung des Bezuges von der Bierkreuzemmlage für die Stadt Strakomitz, und endlich ein gleicher Landesausschuß-Bericht für die Stadt Klattau. Der Ausschuß bezüglich der Frage wegen Aufhebung des politischen Ehekonsenses wird eingeladen, morgen um 11 Uhr Vormittags sich zu versammeln.
AIs nächsten Sitzungstag bestimme ich Freitag um 10 Uhr.
Tagesordnung:
1. Landesausschuß-Bericht in Betreff des Baues einer neuen Gebäranstalt;
2. Landesausschuß-Bericht, betreffend die Aufnahme eines Darlehens von 50,000 fl. für die Stadt Leitmeritz und Verlängerung der Bierkreuzerumlage für diese bis zum Jahre 1873;
3. Landesausschuß-Bericht, bezüglick der Verlängerung der Bierkreuzerumlage für die Stadtgemeinde Strakonitz; und
4. ein gleicher Bericht für die Stadtgemeinde Klattau.
Ich erkläre die Sitzung für geschlossen. Schluß der Sitzung um 11 Uhr 10 Minuten
Joses Benoni,
Verifikator.
J. M. Schary,
Verifikator.
Ritter Kalina,
Verifikator.
Aus der Statthalterei-Buchdruckerei in Prag.