Pátek 11. března 1864
Stenographischer Bericht
über die
VI. Sitzung der dritten Jahres - Session des böhmischen Landtages vom Jahre 1861, am 11. März 1864.
Vorsitzender: Oberstlandmarschall Karl Graf Nothkirch-Panthen.
Gegenwärtig: Oberstlandmarschall-Stellvertreter, Dr. W. Bělský und die beschlußfähige Anzahl Abgeordneter.
Am Regierungstische: Der k. k. Statthalterei-Leiter Richard Graf Belcredi und der k. k. Statthaltereirath Ritter von Bach.
Beginn der Sitzung 10 Uhr 30 Min.
Stenografická zpráva
VI. sezení třetího ročního zasedání sněmu českého od roku 1861, dne 11. března 1864.
Předseda: Nejvyšší maršálek zemský Karel hrabě Rothkirch-Panthen.
Přítomní: Náměstek nejvyššího maršálka zemského Dr. pr. V. Bělský a poslanci v počtu k platnému uzavírání dostatečném.
Od vlády: C. kr. náměstek místodržícího Richard hrabě Belcredi a c. k. rada místodržitelství rytíř z Bachu.
Počátek sezení o 10. hod. 30 min.
Oberstlandmarschall: Nachdem zur Beschlußfassung die erforderliche Anzahl von Mitgliedern vorhanden ist, eröffne ich die Sitzung.
Das Geschäfts - Protokoll über die vierte Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig in der Landtagskanzlei aufgelegen. Ich stelle die Umfrage, ob gegen dasselbe eine Bemerkung gemacht wird. (Niemand meldet sich). Da dies nicht der Fall ist, so erkläre ich das Protokoll als richtiggestellt.
Die Kommission für Errichtung von Vorschußkassen und bezüglich des Steuergeldfondes hat sich konstituirt und zum Obmann gewählt Se. Excellenz den Herrn Grasen Clam-Martinitz, zum Obmannstellvertreter den Grafen Ottokai Ezernin und zum Schriftführer den Herrn Peter Steffens; als Lokale der Versammlungen für diese Kommission weise ich das Zimmer zwischen dem Stenographen-Bureau und Lesezimmer an. Bei der Konstituirung der Kommission für Organisirung des Landesarchivs sind gewählt worden zum Obmann Se. Excellenz Graf Wolkenstein, zum Obmannstellvertreter Wenzel Rit. von Eisenstein, zum Schriftführer Dr. Grohmann Als Lokale wird der Kommission das Bureau des Grafen Thun zugewiesen. Bei der Konstituirung der Kommission betreffend die Aufhebung des politischen Ehekonsenses wurden gewählt zum Obmann Se. Excellenz Graf Leo Thun, zum Obmannstellvertreter Bürgermeister Dr. Bělský, zum Schriftführer Ritter von Sträruwitz. Das Lokale für diese Kommission ist das Bureau des Herrn Dr. Brauner. Das Resultat der Wahl in den Petitionsausschuß ist Folgendes: Aus der Kurie des Großgrundbesitzes die Herren Landtagsabgeordneten Freiherr u. Zessner, Fürst Moriz Lobkowitz, Fürst Johann Adolf Schwar-zenberg,; aus der Kurie der Städte und Induftrialorte d,e Herren Abgeordneten: Professor Dr. Seidl, Kreisgerichtsrath Leidl, Dr. Stöhr; aus der Kurie der Landgemeinden die Herren Abgeordneten Dr.Tomiček, Zikmund, Wojaček. Der Petitionskommission überweise ich als Lokale für ihre Verhandlungen das Bureau des Herrn Dr. Görner. In die Kommission für den Herbstischen Antrag wurden gewählt aus der Kurie des Großgrundbesitzes die Herren Abgeordneten: Se. Durchlaucht Fürst Marmilian Fürstenberg, JUD. Daubek und Ritter August von Eisenstein; aus der Kurie der Städte und Industrialorte die Herren Abgeordneten: Dr. Herbst, Ringhofer und Dr. Stradal: aus der Kurie der Landgemeinden die Herren Abgeordn.: Dr. Bělský, Skrejsowský und Dr. Šwestka. Der Kommission weise ich als Lokale für ihre Versammlungen das Bureau des Archivars zu. Nachdem jedoch bereits in diesem Bureau eine andere Kommission tagt, so werde ich die Herren Obmänner beider Kommissionen ersuchen, in dieser Beziehung sich mit einander in's Einvernehmen zu sehen.
Ich ersuche die in den Petitionsausschuß gewählten Mitglieder, sowie die in die Kommission für den Herbstschen Antrag gewählten Mitglieder nach den heutigen Kurialwahlen sich zu konstituiren, und mir das Ergebniß der Konstituirung bekannt zu geben.
Der Herr Abgeordnete Ritter von Neupaue ersucht dringender Geschäfte und Familienangelegen heiten wegen, um einen siebenwöchentlichen Urlaub (Unruhe).
Wird dagegen etwas erinnert? Wenn nicht, so bitte ich das Haus über die Gewährung des Urlaubes durch Aufheben der Hände abzustimmen. (Nach einer Pause). Der Urlaub ist sonnt nicht bewilligt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Šandera für den Stadtbezirk Königinhof, Hořic und Nachod hat wegen dringender Familienangelegenheiten um einen vierwöchentlichen Urlaub angesucht. Ich werde das Gesuch verlesen lassen.
1
2
VI. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.
VI. sezeni 3. ročního zasedáni 1864.
Landtagssekretär Schmidt liest:
Euere Excellenz!
Meine Familienverhältnisse geben es nicht zu, daß ich als Abgeordneter der Städte Königinhof, Hořic und Nachod an den Berathungen des böhmischen Landtages Theil nehme.
Ich bin der Ernährer einer zahlreichen Familie und muß auch mit meinem Weibe die Sorge um das Hauswesen theilen. Wenn es auch regelrecht der Fall ist, daß ich die ganze Sorge für dieses Hauswesen, welchem außer einer Feldwirthschaft auch ein Industrialwerk anklebt, zeitweilig meinem Weibe überlassen kann; so ist dieß doch dermal nicht möglich, weil mein Weib krankheitshalber unfähig ist, die Macht jener Sorge zu bewältigen. Im Laufe dieses Monats dürften sich die Verhältnisse günstiger gestalten, und so bin ich in die Nothlage versetzt, um die Ertheilung eines vierwöchentlichen Urlaubes zu bitten.
Hořic, am 8. März 1864.
Dr. Vincenz Schandera.
Oberstlandmarschall: Ichbitte die Herren über das vorliegende Gesuch um Ertheilung eines vielwöchentlichen Urlaubes abzustimmen, und die Herren, die dafür sind, die Hand aufzuheben. (Abstimmung zweifelhaft). Die Herren, die dafür sind, bitte ich aufzustehen. Es ist die Majorität. Abgeordneter Ringhofer entschuldigt sein Ausbleiben wegen eingetretener Erkrankung. Ich bitte die Anzeige zur Kenntniß zu nehmen.
Abgeordneter Vincenz Daněk, als Abgeordneter für den städtischen Wahlbezirk Karolinenthal hat angezeigt, daß er aus dem Grunde, weil ihm wegen Uiverhäusung mit Berufsgeschäften seine Abgeordnetenpflicht unmöglich gemacht ist, sein Mandat niederlegt. Ich bringe dem hohen Hause dieses mit dem Bemerken zur Kenntniß, daß gleichzeitig bei dem hohen k. k. Statthalterei-Präsidium die erforderlichen Schritte zur Einleitung einer Neuwahl veranlaßt wurden.
Der Einlauf ist den Mitgliedern des h. Hauses mitgetheilt worden.
Eine an den Landesausschuß gelangte Petition der Professoren am polytechnischen Landes-Institute, damit ihnen die durch Organisirung dieses Instituts geregelten höheren Gehalte vom 1. Jäner l. J. flüssig gemacht werden, hat der Landesausschuß an das Landtagspräsidium geleitet und dieses hat diese Petition der Budgetkommission übergeben. Ich bitte diese Verfügung zur Kenntniß zu nehmen. Ich bitte die eingelaufenen Petitionen vorzulesen.
Sněm. sekretář Schmidt čte: Poslanec pan Josef Slavík podává žádost několika obcí v příčině zřízení záložny.
Ageordneter Herr Josef Slawík überreicht die Petition mehrer Gemeinden wegen Organisirung der Vorschußkassen.
Oberstlandmarschall: Wird an die Kommission für die Vorschußkassen gewiesen.
Sněm. sekretář Schmidt čte: Poslanec pan Dr. Kordína podává žádost občanů okresu Opočenského o zařízení filiálních záložen hospodářských.
Abgeordneter Herr Dr. Kordina überreicht das Gesuch der Insassen des Bezirkes Opočno, um Errichtung von Filial-Vorschußkassen.
Oberstlandmarschall: Wird an die Kommission für die Vorschußkassen gewiesen.
Sněm. sekretář Schmidt čte: Poslanec pan Jan Krouský podává stížnost obce Mšenské proti panu JUDr. Václavu šlechtici Wankovi, patronu školy Mšenské, stran nevykonávání patronátních povinností.
Abgeordneter Herr Johann Krouský) überreicht eine Beschwerde der Gemeinde Mscheno gegen Hrn. JUD. Wenzel Edlen von Wanka, Patron der dortigen Schule, wegen Versäumung der Patronatspflichten.
Oberstlandmarschall: Wird an die Petitionskommission verwiesen.
Sněm. sekretář Schmidt čte: Poslanec pan Otokar Zeithammer podává žádost kontri-bučních účastníků obilní sýpky v Kříci, Slatině a ve Lhotě okresu Královického o zřízení záložny.
Abgeordneter Herr Ottokar Zeithammer überreicht das Gesuch der Kontributionsgetreidefonds-Theilhaber von Křic, Slatina und Lhota, Bezirk Kralowitz um Errichtung einer Vorschußkasse.
Oberstlandmarschall: Wird an die Kommission für die Vorschußkassen geleitet.
Veithellt sind folgende Drucksorten: Eine Uebersicht der Paragraphe aus der Gemeindeordnung, welche nicht die allerhöchste Sanktion gefunden haben ; eben so die Paragraphe aus dem Gesetze über die Bezirksvertretung; Landesausschußbericht betreffend die Systemisirung des Landesbeamtenkörpers; Landesausschußbericht betreffend die Erledigung eines Armengesetzes; Bericht des Landesausschusses über den Antrag des Abgeordneten Schulrath Maresch, wegen Unterstützung der Volksschullehrer aus den Manufakturbezirken des nördlichen Böhmens aus dem Landesfonde; Landesausschußchericht über den vom Abgeordneten Ritter von Limbek vorgelegten Entwurf eines Badestatuts für die Kurorte Böhmens, endlich die Regierungsvorlage betreffend die Herstellung und Erhaltung der nicht ärarischen Straßen. E. ist mir vor der Sitzung eine von dem Abgeordneten Skrejšowský) und Genossen an seine Excellenz den Herrn Statthaltereivicepräsidenten gerichtete Interpellation überreicht worden.
Landtagssekretär Schmidt: (liest) Interpellation des Abgeordneten Skrejšowský und Genossen an Se. Excellenz den Herrn Statthaltereivicepräsidenten Grafen Belcredi.
Berichte aus verschiedenen Gegenden Böhmens lassen keine Zweifel darüber aufkommen, daß die politischen Behörden dem Verlangen der Gemeindevertretungen um Vornahme neuer Gemeindewahlen, die in Gemäßheit des §. 66 des kaiserlichen
3
VI. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.
VI. sezeni 3. ročního zasedáni 1864.
Patentes vom 17. März 1849 vor Ablauf jedes dritten Jahres auszuschreiben sind, — hindernd entgegentreten. Die kais. königl. Bezirksämter berufen sich in ihren Entscheidungen auf einen Erlaß der k. k. Statthaltern für Böhmen vom 18. Jäner d. I. Nr. 2717, demzufolge die Gemeindevertretungen verhalten werden in ihren Funktionen zu verbleiben, well die zuletzt auf Grund des Ministerial-Erlasses vom 26. November 1861 vorgenommenen Wahlen nicht auf die beschränkte Dauer von drei Jahren, sondern auf die Zeit bis zum Erscheinen eines neuen Gemeindegesetzes Giltigkeit haben. Dem entgegen erklärten ämtliche Organe in andern Ländern, wo das provisorische Gesetz vom Jahre 1849 gilt, daß Neuwahlen für Gemeindevertretungen anstandslos vorgenommen werden dürfen, und diese Auslegung scheint uns die richtige zu sein, weil die Ministerialveroronung vom 26. November 1861 nur den Sinn haben kann, daß neue Gemeindewahlen sogleich vorzunehmen sind, wie bald ein neues Gemeindegesetz erscheint, ohne daß hiedurch die Vornahme neuer Wahlen ausgeschlossen wäre, wenn das Gemeindegesetz in drei Jahren nach Vollzug der letzten Wahlen nicht zu Stande kommt. Im Widerspruche mit dem bezogenen Statthalterei-Erlasse, und im Widerspruche mit dem §. 66 des prov. Gemeindegesetzes erklärte die ämtliche Landes-zeitung, es bestätige sich, daß neue Wahlen dort vorgenommen werden können, wo es die bisherigen (Gemeindevertretungen ausdrücklich verlangen. Nachdem uns keine gesetzliche Bestimmung bekannt ist, welche die Entscheidung über Vornahme oder Nichtvornahme neuer Wahlen in die Hände der jeweiligen Gemeindevertretung legen würde, so halten wir die Fragen hinreichend gerechtfertigt, die wir uns erlauben Sr. Excellenz zu stellen, ob
1) die k. k. Statthaltern in der Lage ist, die politischen Unterbehörden anzuweisen, daß sie der Vornahme neuer Gemeindewahlen keine Hindernisse in den Weg legen, und
2) ob Se. Excellenz im Interesse unseres Ge-meindewesens geneigt wäre, uns die Gründe mitzutheilen, aus denen im Widerspruche mit den Bestimmungen aller Gemeindegesehe das den Wählern zukommende Recht: in der vom Gesetze bestimmten Frist eine neue Vertretung zu wählen, - zur Gänze der Willkühr der gegenwärtigen Gemeindevertreter überlassen wird?
Interpellace
poslance Skrejšovského a stejné smýšlejících na J. Excellenci pana místopresidenta hraběte Belcrediho.
Zprávy z rozličných končin v Čechách nepřipouští žádné pochybnosti, že političtí úřadové vystupují proti žádostem obecních zastupi telství o nařízení nových obecních voleb na základě §. 66 obecního řádu.
C. k. okresní úřadové se odvolávají v jejich rozhodnutí na rozkaz c. k. náměstnictví v Čechách od 18. ledna b. r. č. 2717, dle kterého se obecním zastupitelstvím nařizuje, aby v úřadě i na dále setrvaly, jelikož dle minist nařízení od 26. listop. 1861 volby posledně předsevzaté neplatí toliko na čas třech roků, nýbrž až do toho času, kdy nabude nový obecní zákon platnosti. Naproti tomu se vyjádřili orgány v jiných zemích, v kterých platí zákon od roku 1849, že se smějí nové volby konati, a tento výklad se nám zdá býti pravým, jelikož se mi-nisteriálnímu nařízení od 26. list. 1861 může jen ten smysl podkládati, že se má ihned znova volit, jak mile nový obecní zákon platnosti nabude, i třeba by obecní zákon dříve než ve třech letech od času posledních voleb zákonů platnosti nabyl. V odporu s tímto nařízením cis. k. náměstnictví a v dalším odporu s §. 66. obecního řádu se vyslovil úřední list zemský, že se smějí konati nové volby tam, kde si toho obecní zastupitelství nynější výslovně přeje.
Jelikož neznáme zákonního předpisu, který by ponechával předsevzíti nových obecních voleb do vůle zastupitelstva obecního, toho času stávajícího, tedy máme za to, že jsou otázky naše odůvodněny, jichž si dovolujeme J. Excellenci předložiti, zdali
1) cís. k. náměstnictví neuznává potřebu naříditi politickým úřadům, by nepřekáželi novým obecním volbám?
a za druhé:
zdali Jeho Excellenci neráčí k vůli zřeteli na život náš obecní nám sděliti důvodů, z kterých proti všemu ustanovení obecních zákonů právo voličům v obci přináležející, že smějí totiž v čas zákonem ustanovený nové obecní zastupitelství zvoliti — se ponechává do libovůle nynějších zastupitelův obecních?
V Praze, 10 března 1864.
J. S. Skrejšovský, Fr. Palacký, A. O. Zeithammer, K. Sladkovský, Dr. E. Grégr, Dr. Kordina, Dr. Jeřábek, Dr. Trojan, Dr. Škarda, J. Krejčí, Dr. Svátek, Dr. Karel Roth, Jak. Jindra, Dr. Brauner, Dr. Rieger, Dr. Josef Frič, J. Kratochvíle, Dr. Klaudy, J. Klimesch, H. Žátka,
Dr. Ant. Schovánek, Dr. K. Tomíček.
Oberstlandmaischall: Ich werde diese Interpellation Sr. Excellenz ....
Graf Belcredi: Ich bitte ums Wort:
Já na podanou interpellaci v okamžiku odpovím. Nařízení ministerstva od 26. listopadu roku 1861, které se také nalézá v říšském zá-konníku, ustanovuje, že ty volby, které se vykonaly v roku 1861 tak dlouho platnost mají, až nový obecní zákon platnosti dosáhne. Místodržitelství nebylo oprávněno, vykládati ten ministerský rozkaz. V poslední době, před několika dny vyšel výměr ministerský, dle kterého tam, kde obce si přejí obnovení volby, takové nové volby výminečně se vykonati mohou. Tento
1*
4
VI. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.
VI. sezeni 3. ročního zasedáni 1864.
rozkaz tedy také vyšel na okresní úřady. (Bravo! Výborně!)
Oberstlandmarschall: (läutet) Die Kommission zur Vorberathung des Gesetzentwurfes über die Vorschußkassen und zwar über die Steuergeldfonde wird für morgen Samstag den 12. März um 10 Uhr Früh zu einer Sitzung eingeladen in dem bereits bezeichneten Zimmer zwischen dem Stenographen-Bureau und dem Lesezimmer. Die Mitglieder der BudgetKommission werden noch eingeladen sich nach Schluß der heutigen Landtags-Sitzung zu einer Besprechung zu versammeln im Bibliothekszimmer.
Wir übergehen zur Tagesordnung. Der erste Punkt der Tagesordnung ist die Wahl der Kommission zur Berathung der Gemeindeordnung und des Gesetzentwurfes über die Bezirksvertretung. Wünscht Jemand in dieser Beziehung einen Antrag zu stellen?
Dr. Grünwald: Já bych navrhl, aby se zase volilo 15 členů do výboru pro obecní zákon, tak jako v loni, a aby se volilo skrze kurie z celého sněmu.
Oberstlandmarschall: Herr Abgeordneter Doktor Grünwald trägt an, daß in diese Kommission 15 Mitglieder und zwar durch die Kurien aus dem Hause gewählt werden, gleich wie im vorigen Jahre. Wird dieser Antrag unterstützt? (Geschieht). Er ist unterstützt. Ich bitte über den Antrag abzustimmen durch Aufheben der Hände. (Geschieht). Er ist angenommen.
Der zweite Gegenstand betrifft den Landesausschußbericht betreffend die Regelung der Gehalte der Voltsschullehrer durch ein Landesgesetz und ich ersuche den Herrn Referenten Dr. Brauner:
Zpravodaj Dr. Brauner čte: Slavný sněme!
V zasedání svém roku 1863 učinil slavný sněm v sezeních dne 4. a 6. března co do školství následující dvě usnešení:
1. aby se po návrhu král. českého výboru zemského, dne 25. ledna 1863 učiněného, vydal prozatímný zákon zemský o vyplácení školního platu učitelům na národních školách;
2. aby se po návrhu poslance dra. Hanische uložilo zemskému výboru, aby předložil v nejbližším zasedání k ústavnímu vyřízení návrh zákona zemského o konečném upravení platů učitelův na národních školách.
Konečný výsledek prvního usnešení sněmovního jest zemský zákon od Jeho c. k. apošt. Veličenství dne 10. října 1863 nejvýš schválený a v VIII. částce zákonníka zemského pro království České ohlášený, o vyplácení školního platu učitelům na školách národních, kterýmžto zákonem se odstranily nejdůtklivější vady, týkající se platu školního.
Co se týče návrhu poslance dra. Hanische, uznal kr. český výbor zemský, že se musí neodbytně povolati vyšetřovací komise znalcův, má-li se slavnému sněmu o konečném upravení školního platu učitelův na národních školách předložiti návrh zákona, jenž by vyhověl všem poměrům nynějším.
Po pilném uvážení všech tohoto předmětu se týkajících okolností viděl se král. český výbor zemský pohnuta, aby z následujících důvodů prozatím upustil od neprodleného svolání dotčené komise vyšetřovací a tudíž i od připravení příslušného návrhu zákona.
Když byl poslanec dr. Hanisch svrchu uvedený návrh, dne 14. března 1863 v slavném sněmu učinil, byla ještě naděje, že přijde na denní pořádek a ještě po čas zasedání sněmovního se vyřídí zákon o patronátu školním a o konkurencí při stavění škol, jelikož byla komise od slavného sněmu k tomu cíli ustanovená svou zprávu již dne 14. března podala.
Však nicméně nedošlo k tomu, aby se o tom zákonu ve slavném sněmu jednalo a také se upravení patronátu a konkurence při stavění škol neodbylo.
Byť i upravení těchto poměrů nebylo bez výmínky rozhodným pro rozřešení otázky o upravení školního platu učitelův na národních školách, přece s nimi úzce souvisí a jest jimi na mnoze podmíněna.
Upravení školního platu učitelův na národních školách zahrnuje totiž nevyhnutelné, zvýšení nejmenšího vyměřeného platu učitelského, tak nazvané kongruy, poněvadž se právě celá otázka vyvinula z nedostatečnosti platů učitelských a poněvadž by jinak, kdyby nejmenší vyměřený plat se jim nezvýšil, zůstalo upravení školních platův učitelů na národních školách nemožným. Mají-li se ale tyto platy zvýšiti, nastává další prakticky důležitá otázka: odkud se má vzíti to, čeho víc bude zapotřebí?
Dosavádní dotace učitelův při národních školách pocházejí
a) z nadací
b) ze školného a
c) z přídavku obcí.
Mělo-li by se tedy ustanoviti zvýšení nejmenšího platu vyměřeného, na jehož doplnění dosavádní činitelé nepostačují, nezbývalo by nic jiného, než aby se schodek — o němž při nadacích ovšem ani řeči býti nemůže — platil buď opět od obcí aneb od přiškolených (od rodičů těch dítek, které mají do školy choditi) aneb konečně od celé země (ze zemského fondu), ač nebudou-li snad také patron školy a konkurenti při stavbě škol zákonem zavázáni, aby přispívali.
Poněvadž ale, jak už povědíno, není zákonem ještě vyřízeno upravení patronátu školního ani konkurence při stavění škol, s druhé strany ale placení školného nyní spořádáno jest zemským zákonem dne 10. října 1863 nejvýše schváleným, činí kr. český výbor zemský návrh:
5
VI. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.
VI. sezeni 3. ročního zasedáni 1864.
Slavný sněm račiž u vědomost vzíti a schváliti, že se z důvodů uvedených nestaly kroky ku přípravním prácím k návrhu zákona zemského o konečném upravení školního platu učitelův na národních školách, pokud by nebyly vyřízeny předlohy zákonů o patronátu školním a o konkurenci při stavbách školních.
Der Landesausschuß rechtfertigt seinen Bericht über die Vorlagen von der vorigen Sitzung, namentlich jene von Dr. Hanisch bezüglich der definitiven Regelung der Gehalte der Volksschullehrer und stellt den Antrag:
Der hohe Landtag wolle es genehmigend zur Kenntniß nehmen, daß die Einleitung der vorbereitenden Arbeiten für den Entwurf eines Landesgesetzes über die definitive Regelung der Volksschullehrergehalte aus den dargelegten Gründen bis zur Erledigung der Gesetzvorlagen über das Schulpatronat und die Schulbaukonkurrenz unterbleibe.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Johann Krejči hat das Wort.
Poslanec Jan Krejčí: Slavný zemský výbor podal návrh, aby se předběžně upustilo od přípravních prácí k urovnání školního platu učitelů na národních školách, pokud by nebyly vyrovnány předlohy zákona o patronátu školním a konkureuci při stavbách škol.
Jakkoliv od srdce si přeju, aby poměry ty co nejdříve urovnány byly, jelikož od toho závisí zdar a žádoucí vývin národních škol, přede nelze neuznati váhu důvodů návrhů ve správě výboru zemského uvedených. Patrně vycházel zemský výbor z té zásady, že národní škola především jest záležitost obcí a udržování národních škol především povinností obecní. Ovšem nesmíme samosprávu obecní o záležitostech těchto škol tak vyrozumívati, jakoby obce v záležitostech školních opominouti mohly, čeho by chtěly; neboť každá škola národní jest školou nejen obce, jest též ústavem zemským; neboť nevychovává nejen příslušníky obce ale i také příslušníky celého království českého. Avšak budou se poměry urovnávati pokud se týkají škol, patronátů školních, až se budou vymezovati hranice povinností obce ke školám a práva, která z toho vyplívají, jichž obec posud nepožívá, bude slavný sněm zřetel svůj obráceti k tomu, zdali obec nemá také v jistých případech na podporu celé země podílu, poněvadž nevychovává občany jenom pro obec, nýbrž pro celou zem. Praktický tento uznalý poměr nedá se protknouti návrhem od některých zadaným; totiž aby se školy a trvání jejích ujistilo přirážkou k daním. Takové urovnání ale by bylo jednostranné, nespravedlivé a samostatnosti samosprávy obce škodlivé a uvalilo by na jisté krajiny a třídy obyvatelstva nepoměrně velká břemena ve prospěch jiných tříd a nikterak nesouhlasím s takovým urovnáním těchto záležitostí, proto také schvalují, co zde ve zprávě stojí, aby totiž plat učitelů a podučitelů dříve se nevyrovnal, než až yvřízena bude otázka o patronátu školním a konkurrencí při stavbách škol a na ten čas bude se muset naše učitelstvo spokojit se zákonní kongruou, kteráž stává. Avšak mám za povinnost, upozorniti sl. sněm na jednu okolnost, která souvisí s otázkou kongruy, totiž vedle učitelův, kteří používají zákonní kongruy, stává velmi mnoho učitelův, kteří takové kongruy posud neužívají.
Máme v Čechách 3865 nár. škol a mezi těmi jest 1042 škol filiálních a 712 škol exponovaných. Pro učitele na filiálních školách jest zák. kongrua ustanovena na 210 zl.: ale ani této zák. kongruy neužívají všichni učitelé, nebo jak úřadní výkazy ukazují, jest mezi filiálními učiteli 117, kteří nepožívají,zákonní kongruy ; pak mezi tak zvanými exponovanými učiteli není ani jednoho, který by požíval kongruy 210 zl., poněvadž vlastně podlé nynějšího zákona ustanovena jest podučitelům; navzdor tomu zastávají úřad skutečně učitelův a dává se jim jen zákonní kongrua poducitelů 126 zl. Ale ani těch 126 zl. nemají všichni exponovaní učitelé, neboť jest jich 57 ve všech diécesích, exponovaných totiž učitelů, jejichž plat jest ještě pod 126 zl.
Nepotřebuji zde dokazovati, jak jest veliká nespravedlivost dělati rozdíl mezi exponovanými a filiálními učiteli. Povinnosti obou jsou tytéž, rozdíl mezi nimi záleží jen v platu, jeden má 210, druhý 126 zl. Také nechci rozebírati otázku, jak se státi mohlo, že posavád ještě jest stav výmineční, že máme v Čechách učitele, kteří ani té minimální kongruy nepožívají. Patrně muselo se to štáti svědomím představených úřadů. Nezbývá nám tedy nic, než na to naléhati, aby úřadové, kteří to spů-sobili, že ještě školy stávají, kde učitelé ani nejmenšího zákonního platu nepožívají přidržáni byli, aby chybu tuto napravili, neb aby školy takové zrušili. Naději se však, že v sl. shromážděním nebude ani jediného poslance, který by k tomu svolil, abychom i tu nejposlednější školu zrušili. Nezbývá nám tedy ničeho, než zabývati se otázkou, jakým prostředkem tento nezákonní stav učitelstva zamezíme a takové opatření pohřešuji ve zprávě si. zem. výboru a proto nesouhlasím s konečným návrhem, abychom tu zprávu zem. výboru na dobro schválili, nýbrž činím návrh: "Slavný sněm račiž uzavříti, zpráva zem. výboru o předběžní odložení práce směřující k upravení školního platu učitelů na nár. školách béře se k vědomosti, avšak nemá se tím zameziti upravení platu na filiálních a exponovaných školách jakož i pod-učitelů dle zákonnité kongruy již v tomto zasedání zemského sněmu."
Oberstlandmarschall: Ich werde den Antrag zur Unterstützungsfrage noch einmal verlesen lassen.
6
VI. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.
VI. sezeni 3. ročního zasedáni 1864.
Sním. sekretář Schmidt čte: Slavný sněm račiž uzavříti, zpráva zemského výboru o předběžní odložení práce směřující k upravení školního platu učitelů na národních školách béře se k vědomosti, a však nemá se tím zameziti upravení platu na filiálních a exponovaných školách jakož i platu podučitelů dle zákonníté kongruy, již v tom zasedání zemského sněmu.
Der hohe Landtag wolle beschließen, der Bericht des L. A. über die vorläufige Sistirung der vorberathenden Arbeiten zur Regelung der Volksschullehrergehalte wird zur Kenntniß genommen. Es soll aber hierdurch die Regelung der Gehalte der Filial- und exponirten Unterlehrer bis zur gesetzlichen Kongrua schon in dieser Session des Landtags nicht behindert werden.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hände zu erheben. (Geschieht.) Er ist hinreichend unterstützt. Herr Abgeordneter Grohmann hat das Wort.
Abgeordneter Dr. Grohmann: Meine Herren! In der vorigen Session ist vom hohen Hause der Beschluß gefaßt worden, den Landesausschuß anzuweisen, einen Gesetzentwurf über Regelung der Volksschullehrergehalte zur verfassungsmäßigen Behandlung vorzulegen. Der Landesausschuß ist diesem Beschlusse des hohen Hauses nicht nachgekommen. Er hat vielmehr heute um die Genehmigung nachgesucht, daß er auch die Vorberathungsarbeiten für diesen Gesehentwurf auf unbestimmte Zeit vertagen dürfe. Ich muß gestehen, dieser Antrag hat mich überrascht; ich hätte nach den Erörterungen der letzten Session, wenn auch keinen Gesetzentwurf, doch jedenfalls einen günstigern Bericht in dieser Angelegenheit erwartet. Ich habe in dieser Beziehung die Motive des Landesausschusses mit all der Achtung geprüft, die ich vor demselben hege, allein es ist mir bei meinem besten Willen nicht möglich gewesen, die Stichhaltigkeit seiner Gründe anzuerkennen. Ich sehe wenigstens nicht ein, wie das Schulpatronatsgesetz ein Hinderniß sein könnte für die Vorarbeiten zur definitiven Regelung der Volksschullehrergehalte.
Dem Hause liegt doch die Regierungsvorlage über das Schulpatronat vor, und es ist sonach in der Lage, selbst zu beurtheilen, ob das Patronatsgesetz mit der definitiven Regelung der Lehrergehalte in irgend einem Zusammenhange stehe. Im Schulpatronatsgesetze handelt es sich um nichts Anderes, als darum, wer hat bei der Besetzung der Lehrerstelle die Kandidaten zu präsentiren? Wer hat das Beheizungsholz für die Schule herbeizuschaffen, wer hat bei den Schulbauten die Konkurrenz zu leisten? Das aber sind meines Wissens und meines Erachtens nur Fragen, welche mit der Dotation der Lehrer in keiner Beziehung stehen. Ob in Zukunft die Beheizung und das Holz von der ehemaligen Grund-Herrschaft beschafft werden soll, oder wie es das neue Gesetz will, von der Gemeinde, ob der Patron oder irgend ein Gemeindeausschuß den Lehrer zur Anstellung präsentirt, das scheint mir bei der vorliegenden Frage völlig gleichgiltig zu sein. Ich kann nicht begreifen, warum es unmöglich gewesen sein soll, daß eine Enquete-Kommission nicht auch schon vor Erledigung dieser ganz abseits liegenden Fragen eine Berathung über die zukünftige materielle Stellung der Lehrer hätte pflegen können. Da hat im vorigen Jahre Herr Schulrath Wenzig einen bessern Grund dagegen angeführt, nämlich das Gemeindegesetz. Das gebe ich gern zu, so lange das Gemeindegesetz nicht die allerhöchste Sanktion erlangt, ist eine definitive Regelung des Volksschulwesens nicht gut möglich. Allein eben nur an eine Durchführung der Reformen kann nicht gedacht werden.
Für die Vorbereitungsarbeiten ist meines Er-achtens jetzt schon hinreichend geebnet. Wir wissen doch wenigstens, daß in Zukunft die Dotation der Schulen jedenfalls Sache der Gemeinde sein wird. wir wissen, daß es Bezirtsgemeinden geben wird; wir kennen auch beiläufig die Mittel, über welche die Gemeinde in Zukunft verfügen wird bezüglich der Dotation der Schulen, und das sind meines Erachtens diejenigen Punkte, welche einer Enquete-Kommission zur definitiven Regelung der Lehrergehalte einzig und allein von Interesse sein könnte.
Es hat aber auch eine solche Enquete-Kommission bereits getagt, und zwar unter dem Vorsitze des Herrn Referenten. Der Landesausschuß ist in dieser Beziehung viel schulfreundlicher gewesen, als er in seiner heutigen Vorlage selbst sich den Anschein gegeben hat. Er hat im vorigen Jahre aus Anlaß des Wenzig'schen Antrages über Reformen im Landesschulwesen eine Kommission aus Fachmännern ernannt, und diese Schulkommission hat am 23. Feber d. I. ein umfangreiches Elaborat durch Herrn Schulrath Maresch dem Landesausschusse vorgelegt. In diesem Elaborate bildet gerade die heutige Frage, nämlich die Regelung der Lehrergehalte den Gegenstand eines ausführlichen Referates. Dieses Schulkomité hat thatsächlich bewiesen, daß es auch trotz des Patronatsgesetzes möglich sei, auf Berathung des hentigen Gegenstandes einzugehen.
Ich weiß sehr wohl, daß der hohe Landesausschuß nicht in der Lage war, das Elaborat dieses Schulkomités bei Ausarbeitung seiner heutigen Vorlage noch zu berücksichtigen, allein dann hätte ich doch wenigstens gewünscht, er hätte auch mit dem heutigen Antrage so lange zurückgehalten, bis es dem Herrn Referenten gegönnt gewesen wäre, über die Arbeiten dieses Schulkomite's dem hohen Landesausschusse Bericht zu erstatten. Wie die Sachen heute stehen, so ist der Antrag des hohen Landesausschusses jedenfalls veraltet; die Vorberathungsarbeiten zur definitiven Regelung der Lehrergehalte haben bereits thatsächlich begonnen, und wir müßten heute beschließen, es seien dieselben zu sistiren. Nun, meine Herren, für einen solchen Beschluß
7
VI. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.
VI. sezeni 3. ročního zasedáni 1864.
möchte ich die Verantwortung nicht übernehmen. (Es gibt in unserem Volksschutwesen so viele Uebelstände, welche lieber heute als morgen abgeschafft werden sollten ; der Abgeordnete Krejčí hat die Nothwendigkeit solcher Reformen durch statistische Thatsachen ich glaube unzweifelhaft erwiesen und hat insbesondere auf eine schreiende Anomalie aufmerksam gemacht, auf die exponirten Unterlehrer. Noch immer werden in abgelegenen Dörfern mit (Genehmigung der Behörden Schulen errichtet, die (Gemeinde baut das Schulhaus, stellt wohl auch das nöthige Holz zur Beheizung, aber die für einen wirklichen Lehrer durch das Gesetz bestimmte Congrua von 210 fl. ist sie zu leisten nicht mehr im Stande. In einem solchen Falle wird also ein Lehrer bestellt, welcher genau dieselben Funktionen hat, wie ein wirklicher Lehrer, er ist selbstständig, wie ein wirklicher Lehrer, er lehrt dieselben Gegenstände, wie irgend ein Lehrer an den Filialschulen, und ich glaube auch mit demselben Eifer und demselben Fleiße, nur muß er sich mit einer Congrua von 130 fl. begnügen. Weil er in der Schulstation wohnt, weil er sich dort verköstigen und verpflegen muß, so darf er sich verheirathen und muß er es auch, aber seine Wittwe und Waisen haben nicht den geringsten Anspruch auf Versorgung, er selbst ist nicht pensionsfähig, wenn er alt und schwach wird kann er betteln gehen, denn in vielen Fällen besitzt er nicht einmal das Heimathsrecht in seiner Gemeinde und hat daher nicht einmal Anspruch auf eine Armenportion. Solche Lehrer nennt man exponirte Unterlehrer. Wahrhaftig, meine Herren, es gehört eine ungemeine und seltene Zähigkeit dazu, unter der Bürde eines solchen Lebens nicht zu verkümmern. Ohne Hoffnung und ohne Aufmunterung geht der exponirte Unterlehrer durch das Leben, und wenn sein Haar sich grau färbt, oder Krankheit ihn ans Lager fesselt, so tritt an ihn die Frage: was soll aus meinem Weibe und aus meinen Kindern werden? Und in der Antwort, welche unsere Schulverfassung auf diese Frage ertheilt, liegt eine Härte, eine Ungerechtigkeit, welche mit unsern gegenwärtigen Anschauugen von Stellung und Würde des Lehrers nicht mehr vereinbarlich ist. Wenn es nun aber in Böhmen 715 solcher exponirter Unterlehrer gibt, und darunter 250, welche nicht einmal die gesetzmäßige Congrua von 130 fl. erkalten, meine Herren! haben Sie dann den Muth, solchen Leuten zu sagen: wir tonnen jetzt Nichts für Euch thun, Ihr müßt mit Euern Wünschen und Hoffnungen warten. bis das Schulpatronatsgesetz erledigt ist? oder ist es nicht bei solchen Zuständen unseres Volksschulwesens vielmehr gerechtfertigt, wenn der hohe Landesausschuß beauftragt wird, er möge ganz eindringlich um diesen Fragen sich beschäftigen?
Während andere Landtage die größten Opfer bringen, wenn es gilt, daß Volksschulwesen ihres Landes zu heben, sollen wir heute gutheißen, daß sich der Landesausschuß gegen den ausdrücklichen Beschluß des Hauses mit dieser Frage nicht beschäftigt habe? und sollen beschließen, daß auch in Zukunft so bald noch nichts geschehen soll? Ich verkenne ja durchaus nicht die Schwierigkeiten dieser Frage; ja ich glaube gerade die Schwierigkeiten dieser Frage sind eigentlich das Motiv gewesen, weshalb der hohe Landesausschuß es abgelehnt hat, auf die definitive Regelung der Lehrergehalte einzugehen. Gerade weil diese Frage so schwierig ist, sollte ich doch meinen, dürfen wir mit den Vorberathungsarbeiten nicht länger zögern, sonst stehen wir nach Erledigung des Schulpatronatgesetzes auf demselben Fleck, wo wir heute uns befinden. Darum meine Herren könnte ich Ihnen den heutigen Antrag des hohen Landesausschusses nicht zur Genehmigung empfehlen, sondern ich würde beantragen der Landesausschuß sei anzuweisen die Vorarbeiten für die definitive Regelung der Lehrergehalte fort-zusetzen und hierüber womöglich in dieser Session, jedenfalls aber in der nächsten Session Bericht zu erstatten. Der Antrag des Herrn Abgeordneten Krejčí wird dadurch gar nicht alterirt, denn wenn wir heute beschließen, daß der Antrag des hohen Landesausschusses eben nickt zu genehmigen sei, so wird dadurch nicht präjudizirt, daß in dieser Session noch Anträge auf Verbesserung der Congrua der exponirten Unterlehrer und der Filiallehrer eingebracht werden können (Bravo, Bravo).
Oberstlandmarschall: Der mir schriftlich übergebene Antrag stimmt nicht ganz mit dem mündlich vorgetragenen. Ich werde also bitten, daß der Herr Abgeordnete dies corrigiren wolle.
(Dr. Grohmann corrigirt seinen Antrag).
Ich werde nun die Unterstützungsfrage stellen, bezüglich dieses Antrages, und ihn zu diesem Ende noch einmal vorlesen lassen.
Landtagssekretär Schmidt: (liest) Der hohe Landtag wolle beschließen, es sei der Landesausschuß anzuweisen, die Vorberathungsarbeiten für die definitive Regelung der Lehrergehalte fortzusetzen und hierüber womöglich noch in dieser Session, jedenfalls aber in der nächsten Session Bericht zu erstatten.
Sekretář Schmidt čte: Slavný sněm račiž uzavříti: Zemskému výboru se ukládá, aby v přípravních prácích směřujících k úplnému upravení platu učitelů pokračoval, a o té záležitosti jeli možná v tom a nebo v nejblíže příštím zasedání sněmu zprávu podal.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hände zu erheben. Er ist hinreichend unterstützt. Herr Pater Rezáč!
Poslanec Rezáč: Slavný zemský výbor zajisté uznal důležitost upravení platu učitelů a cítil, že s tím souvisí také opravy, které se týkají vnitřního organismu celého národního školství.
Souhlasím s tím co pravil pan poslanec Krejčí, ano v podstatě i s tím, co řekl poslanec Grohmann. Jsou to důležité momenty v našem
8
VI. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.
VI. sezeni 3. ročního zasedáni 1864.
školství národním, ježto se týkají blahobytu hmotného čili materielního učitelů samých.
Nedá se upříti, že učitelé musí dříve míti aby byli živi a pak pracovali, ale musí i býti takový organismus v národním školství, aby, když učitelé žiji, mohli také bez závad působiti k vzdělání a osvětě celého národa a tu vězí ještě veliká vada na našem školství, jenž se týká vnitřního organismu nebo organisace i tak zvané inšpekce.
Zemský výbor zajisté cítí, že to souvisí se školním patronátem, jenž se dobře vyříditi musí. Neboť obcím zajisté se uloží velká břemena a za ta náleží jim také větší práva a o těch není v předloze vládní mnoho zmínky. Totéž náleží k organisování, že se má plat učitelů zvýšiti a to souvisí s patronátem školním a co se týká zvláště obecního zřízení, tam jsou meze vytknuty, jež obec má v záležitostech školních. Jest však jedna věc, která se týká též organismu školního a to jest rozdíl mezi učiteli a podučiteli, a s tím rozdílem souvisí platy.
Chci upozorniti na tento rozdíl mezi učiteli a podučiteli a platy jejich. Slavné shromáždění račiž toto uvážiti; v tom vězí největší vada a abych tak řekl zárodek proletariátu učitelského, vězí to v tom, že se nadělalo mnoho podučitelských mist a těm velmi málo se dává, velmi málo se platu vyměřuje; ovšem také aby se jakási podřízenost tím více znamenala. A v tom se vidí neblahý stav národního učitelstva. Ten poměr mezi učiteli a poduči-teli musí se též opraviti, jmenovitě v městech.
Tato vada sice není pouze u nás, ona se ukazuje ve všech téměř zemích a po celé Evropě jest podobný ruch mezi učitelstvem. Vyšetřuje se v mnohých zemích, aby poměry mezi učiteli a tak zvanými podučiteli se upravily. Jmenovitě ve Vürtemberku veřejně vyslovilo se ministerstvo samo před několika lety, aby učitelstvo samo rozhodlo v této záležitosti. Učitelé byli pro změnu, takovéhoto poměru. Poněvadž jest tam nesmírně mnoho tak zvaných podučitelův a velmi málo tak zvaných prvních učitelů, chtěli reducirovati, chtěli zmenšiti počet učitelů. To jest důležité, a pro vývin národu každého nebezpečné.
Slavné shromáždění račiž i to uvážiti, a v tom bude také reformy třeba, co se týká stavu učitelského, aby se bída zmírnila.
Ukazuji k těmto potřebám, které sice nutně nesouvisí s patronátem, které také nesouvisí přílišně s obecním zřízením, ale potřeby ty souvisí s organisací nár. školství našeho.
A poněvadž také énketní komise, která byla zvolena od zem. výboru, s touto záležitostí také se zanášela, neb tak myslím, a proto v tom souhlasím z cela s p. posl. Grohmannem, aby co nejdříve tato věc vyřízena byla a aby ty návrhy, které énketní komise podala, co nejdříve byly vyřízeny, a dovoluji si dotaz činiti k sl. presidium, zdali možno, tuto věc ještě v tomto zasedání předložiti. Jest to věc stará, která již r. 1861 dne 12. dubna byla poslancem p. Wenzigem sněmu předložena, v loni byla odkázána komisi. Dlouho, půl čtvrta měsíce se o ní rokovalo, a protož myslím, že může býti v letošním zasedání sl. sněmu podána.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete haben noch die Frage gestellt, ob es möglich sein werde, noch in dieser Session das Resultat der Enquetekommission vor das hohe Haus zu bringen. Ich werde den Herrn Referenten ersuchen in dieser Richtung die richtige Aufklärung zu geben. Wünscht noch Jemand das Wort zu ergreifen? Wenn das nicht der Fall ist (Dr. Hanisch meldet sich zum Worte.) Ich bitte Herr Doktor!
Dr. Hanisch: Ich wollte nur den Herrn Referenten ersuchen diese Interpellation vorher zu beantworten.
Oberstlandmarschall: Ich habe geglaubt dieses würde vor der Schlußbemerkung geschehen.
Dr. Brauner: Was die Anfrage betrifft, welche zuletzt der Herr P. Rezač gestellt hat, o fällt sie zusammen mit den Anträgen, welche beide frühere Antragsteller gestellt haben, und obwohl ich sie in meiner Beantwortung zuletzt berühren wollte, bin ich aber durch die vom letzten Redner an Se. Excellenz den Herrn Oberstlandmaischall ergangene Aufforderung und mir zugewiesene Beantwortung veranlaßt, das, was ich zuletzt anführen wollte, zuerst zu erwähnen. Es ist nämlich die Enquetekom-mission, welche bezüglich der Reform des Schulwesens durch den Landesausschuß zusammen berufen worden ist, und welche ihre Vorarbeiten dem Landesausschuß überreicht haben. Mit dieser Enquetekommission hat es folgendes Bewandtniß. Schon in der vorigen Session geschah an den hohen Landtag ein Antrag von den Herren Wenzig und Genossen, welcher zwei wesentliche Punkte enthält, nämlich die Zurechtführung der Gleichberechtigung beider Landessprachen im Schulunterricht und die Stellung von Anträgen bezüglich der dringensten Reformen im Schulwesen. Weil der Landesausschuß nicht in der Lage ist, unter seinen Mitgliedern eben Fachmänner im Schulwesen zu haben, so fand sich im vorigen Jahre der Landesausschuß bestimmt, einen Antrag an den hohen Landtag zu stellen, welcher gedruckt im vorigen Jahre vertheilt wurde — er ist vom 9. März — dahin gehend: es sei eine Enquetekommission aus dem Landtag und zwar von zwölf Mitgliedern zusammenzustellen, welche den Gegenstand in beiden Richtungen, nämlich die Gleichberechtigung beider Landessprachen und die dringend sten Reformen im Volksschulwesen in Angriff nehmen und zu berathen hatte.
Es ist dieser Gegenstand, wie viele andere wichtige Gegenstände, in der vorjährigen Session nicht mehr zur Verhandlung gekommen und der L.
9
VI. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.
VI. sezeni 3. ročního zasedáni 1864.
A., um diesen Bericht nicht in derselben Form neuerdings vorlegen zu müssen, sah sich veranlaßt, selbst eine Enquetekommission in der Richtung des Antrags zusammenzuberufen. Die Enquetekommission wurde zusammengesetzt aus sieben Mitgliedern nebst dem Referenten. Die Mitglieder der Enquetekommission waren: Schulrath Wenzig, Landesschulrath Maresch, Gymnasialdirektor Nečasek, Gymnasialdidirektor Dr. Kavka, Realschuldirektor Dr. Kügler, der Professor an der Realschule Herr Krejčí, Professor Dr. Grohmann. Diese Kommission hat am 4. November ihre erste Sitzung gehalten, und es trat leider eine Hinderung bezüglich zweier Kommissionsmitglieder durch längere Zeit ein, nämlich durch Erkrankung des Herrn Professor Krejčí und längere Abwesenheit von Prag an Seite des Herrn Dr. Grohmann.
In Folge dessen hat der Landesausschuß den Beschluß gefaßt, diese Kommission, weil sie nur aus sieben Mitgliedern bestand, durch zwei neue zu verstärken und es siel die Wahl auf den Herrn Gymnasialprofessor Chevalier und den Professor an der deut-schen Oberrealschule Herrn Stiastny, die sofort an den Berathungen Theil nahmen. Die Enquetekommission hat über diesen gewiß ebenso umfangreichen als wichtigen Gegenstand im Ganzen neun volle Sitzungen abgehalten, die letzte am 15. Februar heurigen Jahres. Inzwischen hat die Enquetekommissson nach Vorberathung und Vereinbarung von wesentlichen Grundsätzen in der beiderseitigen Richtung des Antrages, sich in Sektionen getheilt, eine Sektion für das Volksschulwesen, eine für Gymnasien und eine für Realschulen. Diese Sektionen haben zusammen ihre Berathungen abgehalten und haben mir als Referenten nach Schluß der letzten Plenarversammlung, ihr Elaborat überreicht; eben in der Richtung einer Reform des Volksschulwesens, einer Reform der Gymnasien und einer Reform der Real-und Hauptschulen. Das Gesammte dieses Elaborats, welches durch dieses Konvolut repräsentirt ist (zeigt auf das Konvolut, das er vor sich liegen hat) wurde mir am 23. Februar übergeben, weil man mit dem Abschreiben des Ganzen nicht fertig war. Ich habe bereits einen Theil, welcher mir der unausweichlichste schien in einen Vortrag für den Landesausschuh zusammengefaßt, und wie mir Se. Excellenz bestätigen wird, in einer der letzten Sitzungen des Landesausschusses mir erbeten, diesen Vortrag im Landesausschusse zur Sprache zu bringen. Nun darin dürfte die Rechtsertigung gegen jeden Vorwurf liegen, daß der Landesausschuß sich diesen Gegenstand nicht habe angelegen sein lassen. Das Material ist umfangreich und bedeutend und bei den anderweitigen Arbeiten des Landesausschusses im Currenten und namentlich seine Inanspruchnahme durch den hohen Landtag, war es wirklich nickt möglich, früher eine Vorlage zu Stande zu bringen. Das bitte ich das hohe Haus zur Kenntniß zu nehmen, und darin mag auch die Beantwortung liegen, ob es möglich sein wird, noch im Verlaufe dieser Sitzungen darüber eine Vorlage zu machen, noch im Verlaufe dieser Sitzungen, darüber eine Vorlage zu machen; ich erlaube mir bis dahin zu beantworten, daß es möglich sein dürfte, wenigstens einen Theil noch zur Vorlage zu bringen, wenn, wie ich voraussehe, die Landtagssession nicht bald geschlossen werden sollte. Was nun die vorliegenden Anträge betrifft, so muß ich bezüglich des Antrags des Herrn Krejčí vor Allem bemerken, daß nach dieser Stylisirung sowohl des böhmischen als des deutschen, welche ganz conform ist, mir die Sache nicht in das Nessort des hohen Landtages, sondern in das administrative Fach, in die Erecutive einzuschlagen scheint; denn es heißt hier im Böhmischen:
"Béře se u vědomost totiž právě". Avšak nemá se tím zameziti upravení platů učitelských na filiálních a exponovaných školách, jakož i plat podučitelů pod zákonitou kongruou totiž rozumím-li tomu dobře, tak daleko jak zákonná kongrua posavád jde a že o výkladu tom dobře mně přesvědčí i německá stylizace, která praví:
Der Bericht des Landesausschusses wird zur Kenntniß genommen.
Es soll aber hiedurch eine Regelung der Gehalte der Filial-, exponirten und Unterlehrer bis zur geschlichen Congrua schon in dieser Session des Landtags nicht behindert werden, also bis zur "gesetzlichen" Congrua, d. h. zur ausschließlichen Congrua, und es wird von Seite des Antragstellers angestrebt, daß die Unterlehrer, die Exponirten und Filiallehrer, jedenfalls bekommen sollen, unbekümmert um die Verhandlungen, die im Landtage oder im Landesausschusse darüber vor sich gehen, dasjenige, was die, Congrua festsetzt. Nun da glaube ich, hat der hohe Landtag keine Ingerenz in dieser Sache, höchstens daß er sich veranlaßt fühlen sollte, auf Grundlage der Bemerkung, daß hinsichtlich derlei Lehrer, welchen man eine Congrua sichert, welche sie aber factisch nicht erhalten, durch die hohe Statthalterei die Verfügung getroffen würde, daß ihnen die Congrua wirklich zufalle. Das ist aber eine administrative Angelegenheit, und ich glaube, darüber wird der hohe Landtag Beschlüsse zu fassen sich weder veranlaßt sehen, noch auch Ursache haben. Selbst der Landesausschuß ist bereit, die hohe Statthaltern zu ersuchen, für den Fall, als wirklich ein derlei Abgang sich zeige, dafür im geeigneten Wege durch die Unterbehörden zu sorgen, daß den Unterlehrern, Gehilfen und den exponirten Lehrern, dasjenige, was ihnen nach der Congrua als Minimum gebührt, ohne Weiteres zukomme. Ich muß in dieser Angelegenheit bemerken, daß es eine direktive Maßregel des Schulwesens ist, daß früher die Congrua gesichert sein muß, bevor eine Schule bewilligt oder eröffnet werden kann. Es kann also irgend einen. Fall nicht gesetzlich geben, daß in demselben die Mnimal-Congrua nicht gedeckt wäre; ist aber der-Fall vorhanden, daß die Congrua nicht den Lehrern zukommt, so ist es Sache der Erecutivbehörden, darauf zu dringen, daß dieses geschehe. Dieses, be-
2
10
VI. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.
VI. sezeni 3. ročního zasedáni 1864.
züglich deß Antrages des Abgeordneten Herrn Krejčí. Bezüglich des Antrages des Abgeordneten Herrn Grohmann. welcher lautet: "Der hohe Landtag möge be-. schließen, es sei der Landesausschuß anzuweisen, die Vorbereitungsarbeiten für die definitive Regelung der Lehrergehalte fortzusetzen, und hierüber wo möglich noch in dieser Session, jedenfalls aber noch in der nächsten Session einen Bericht zu erstatten." Bezüglich dieses Antrages verweise ich auf das eben Vorgetragene, betreffend die Enquetekommission für die nothwendigsten Reformen im Schulwesen, und ich füge nur zur Ergänzung bei, daß in dem Elaborate, welches der Landesschulrath Maresch bezüglich des Volksschulwesens erstattet hat, eben auch die Angelegenheit wegen der Congrua und wegen der Congruaergänzung umfangreich behandelt und berührt wird.
Ich muß nur noch eines Umstand es erwähnen, welchen Herr Abg. Grohmann in seiner Rede berührt hat; er hat darauf hingewiesen, daß das Schulpatronat in keiner Beziehung mit dem Antrag des Abg. Hanisch, respektive mit der Regelung der Gehalte der Volksschullehrer stehe. In dieser Beziehung erlaube ich mir dem Herrn Abg. Grohmann zu widersprechen. Das Schulpatronat ist der Inbegriff nicht nur von Rechten, sondern auch von Verbindlichkeiten. Ich glaube, bei der Regelung des Schulpatronats werde man nicht mehr den Fehler begehen, daß man der Gemeinde, welcher man das Schulpatronat—ich sehe den Fall — übertragen wollte, daß man ihr keine weitere Ingerenz auf die Präsentation, Ernennung oder Berufung der Schullehrer geben würde, daß man ihr mit dem Patronate bloße Lasten, die Schule betreffend übertragen werde, nicht auch Rechte; also wer Rechte hat, der wird Lasten bekommen und wer Lasten trägt, der soll Rechte haben. Schon dadurch dürfte der Zusammenhang der Patronatsfrage mit der Ergänzung der Lehrergehalte in irgend einem, und zwar in einem wichtigen Zusammenhange stehend erscheinen. Es wurde auch auf den Zusammenhang mit dem Ge-meindegesetz hingewiesen, es ist wahr, das Gemeindegesetz hängt jedenfalls auch damit zusammen und ich glaube, wir sind nunmehr in der Lage, bald die definitive Behandlung des Gemeindegesetzes in der Landeslegislative, und endlich seine Sanktion erwarten zu können. Der Herr Abg. Grohmann hat ferner darauf hingewiesen, daß bereits Vorlagen, sowohl für das Patronat, als für die Schulbaukonkurrenz vorhanden sind. Meine Herren! Nach Vorlagen glaube ich, kann man sich füglich bei Prinzipien nicht richten, welche schon eine gesetzliche Basis bezüglich einer Vorfrage voraussetzen; denn die Vorlagen können von der definitiven Schlußfassung über ein Landesgesetz noch bedeutend abweichen, das habe ich im Allgemeinen erwähnen zu müssen geglaubt und verbleibe daher bei dem Antrage, den ich im Namen des Landesausschusses soeben vorzutragen die Ehre hatte.
Oberstlandmarschall: Abgeordneter Dr. Hanisch.
Dr. Hanisch: Ich verzichte auf das Wort.
Statthalterei-Vicepräsident Graf Belcredi: Ich wollte nur bemerken, daß ich mit den Bemerkungen des Herrn Berichterstatters, mit der von ihm geäußerten Ansicht vollkommen übereinstimme. Der Antrag, den der Abgeordnete Krejčí gestellt, berührt einen rein administrativen Gegenstand. Die Behörden sind gesetzlich verpflichtet für Ergänzung der Lehrergehalte, die nach der letzten Ministerial-Verordnung mindestens auf 200 fl. erhöht werden sollen, die Verhandlungen durchzuführen; von Seiten der Statthaltern wird auch mit allem Ernste darauf gedrungen, dieses Ziel zu erreichen. Daß Verzögerungen hier und da eintreten, hat darin seinen Grund, weil bei vielen Gemeinden wegen geringerer vorhandener Mittel es Schwierigkeiten hat, die Quellen auszumitteln, aus welchen die Gehaltserhöhung fließen könnte, sowie auch darin, daß wenn eine Entscheidung der Behörde über die Gehaltserhöhung erfolgt, sehr häufig Beschwerden erhoben werden, welche den ganzen Instanzenzug hindurchgeführt werden müssen.
Prof. Krejčí: Já neměl žádného jiného účelu při návrhu, než abych žalostné věci ty u vědomost sl. sněmu přivedl; jelikož podle toho lepší cestou se to stalo. (Hlasy: nahlas!) Beru návrh nazpět. To, co jsem vlastně docíliti chtěl, je tím, co Jeho Excellence místodržitel pravil, docíleno.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Krejčí zieht seinen Antrag zurück. Wenn Niemand das Wort ergreift, erkläre ich die Debatte für geschlossen, und werde zur Abstimmung schreiten. Es liegt nunmehr nur der Antrag des Herrn Abgeordneten Grohmann vor, über den jedenfalls voraus abgestimmt werden muß und ich bitte ihn noch einmal vorzulesen.
Landtagssekretär Schmidt (liest): Der hohe Landtag möge beschließen, es sei der Landesausschuß anzuweisen, die Vorbereitungsarbeiten für die definitive Regelung der Lehrergehalte fortzusetzen und hierüber wo möglich noch in dieser Session, jedenfalls aber in der nächsten Session Bericht zu erstatten.
Sekretář Schmidt čte: Slavný sněm račiž uzavříti: zemskému výboru se ukládá, aby v přípravné práci směřící k úplnému upravení platu učitelů pokračoval, a od této záležitosti, jest-li možná, v tomto zasedání, nebo alespoň v nejbližším příštím zpráva se podala.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage beistimmen, die Hand zu erheben. (Es erhebt sich das Centrum und die Linke.) Es ist die Majorität.
Wir gehen nun zum dritten Punkte der Tagesordnung über, es ist der Bericht betreffs der An-
11
VI. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.
VI. sezeni 3. ročního zasedáni 1864.
stellung eines Materialrechnungsführers bei der Ver-waltung des Gebär- und Findelhauses.
Graf Franz Thun liest:
Hoher Landtag!
Auf Grundlage der Resultate einer über die Gebahrung der Kongregation der barmherzigen Schwestern in der Gebär- und Findelanstalt vom Landes-Ausschusse berufenen Enquete hat der Landes-Ausschuß es im Interesse dieser Anstalten für seine unabweisliche Pflicht angesehen, den von der hohen k. k Regierung mit der Congregation abgeschlossenen Contrakt halbjährig aufzukündigen, und diese Anstalten, sowie es vor kurzem von Seite der hohen k. k. Regierung bezüglich des allgemeinen Krankenhauses geschah, vom 2. Semester des So-larjahres 1864 an in eigene Regie zu übernehmen.
Es läßt sich nicht läugnen, daß in Folge dieser Aenderung die Geschäfte der Gebär- und Findelanstaltsverwaltung nach manchen Richtungen hin, und namentlich durch die hierdurch eintretende Nothwendigkeit der Wiedereinflußnahme auf die Beköstigung der Verpflegten, die Wäschereinigung. den Bettsorniturenwechsel, die Reinhaltung, Beleuchtung und Beheizung der Gebäude, die Instandhaltung und Erneuerung der Material- und Inventar-Vorräthe, und die Gebahrung mit denselben, im Anfang eine namhafte Erweiterung erhalten werden.
Vor der Uebernahme der Regie durch die barmherzigen Schwestern wurde der größte Theil dieser Geschäfte instruktionsgemäß von dem Kontrollor der Anstaltsverwaltung versehen, dessen Zeit jedoch hierdurch schon damals in solchem Maße in Anspruch genommen war, daß er seinen sonstigen Kanzleigeschäften nicht mehr genügen konnte und massenhafte Rückstände anwuchsen.
Schon damals machte sich die Nothwendigkeit der Vermehrung der Arbeitskräfte bei der Gebär-und Findelanstaltsverwaltung dringend geltend.
Mittlerweile wurde jedoch, kurz vor Uebernahme der Gebär- und Findelanstalt in die Landes-Verwaltung, überdieß noch die vordem von der k. k. weltlichen Stiftungsfondshauptkassa besorgte überaus zeitraubende Auszahlung der Findelverpflegsgelder an die Pflegeparteien der Gebär- und Findelanstalts-Venvaltung zugewiesen. Zwar wurde gleichzeitig, um die ordnungsmäßige Besorgung dieses Geschäftes möglich zu machen, die Zutheilung eines Kanzleiassistenten und eines Diurnisten verfügt; dessenungeachtet aber ist der Verwalter durch dasselbe der Art überbürdet, daß er in den ihm eigentlich obliegenden Arbeiten von dem Kontrollor unterstützt werden mußte.
Diese Unterstützung von Seite des Kontrollors würde aber unmöglich weiden, wenn dieser Letztere nach der Wiederübernahme der Anstalteil in eigene Regie die hierdurch zuwachsenden Geschäfte neuer-dings verrichten müßte, und es würde somit die Verwaltung, wenn ihr, dann nicht eine neue Arbeitskraft zugewiesen würde, unmöglich mit der erforderlichen Ordnung, Genauigkeit und Zweckmäßigkeit geführt werden können.
Die Aufstellung eines dem Verwaltungsorganismus der Gebär- und Findelanstalt bisher abgegangenen Materialbeamten, welchem nach einer besonders hinauszugebenden Dienstesvorschrift hauptsächlich das Material- und Inventargeschäft anzuvertrauen sein wird, ist daher ein geradezu unabweisbares Erforderniß, wenn anders jener Organismus auch nach Uebernahme der Regie in einen geregelten förderlichen Gang gesetzt und darin erhalten werden soll.
In Anbetracht dieser Umstände erlaubt sich der Landes-Ausschuß den Antrag und die Bitte zu stellen: Hoher Landtag geruhe die Anstellung eines Materialrechnungsführers bei der Verwaltung der Gebär- und Findelanstalt zu genehmigen.
Was die mit diesem Beamtensposten zu verbindenden Bezüge anbelangt, so erlaubt sich der Landesausschuß mit Rücksicht darauf, daß dieser Beamte dem Range nach zwischen dem Konltroller und dem Amtsschreiber der Anstalten zu stehen hätte, den Antrag zu stellen, daß der Gehalt und die übrigen Emolumente desselben eben auch in einer die Mitte zwischen den Emolumenten des Kontrollors und des Amtsschreibers haltenden Höhe festgesetzt und demnach in nachstehendem Ausmaße bemessen werden mögen:
in baarem Gehalt 420 fl. ö. W.
Eine Naturalwohnung oder ein Ae-
quivalent von 148 " " "
4 Klafter harten Holzes und 24 Pfund
Unschlittkerzen pr. Jahr.
Sekretář Schmidt čte: Slavný sněm račiž svoliti, aby u správy porodnice a ústavu nale-zenců ustanoven byl materiální účetní.
Co se tkne příjmů, které se s tímto místem úřednickým spojiti mají, dovoluje si zemský výbor vzhledem k tomu, že by úředník tento co do hodnosti měl státi uprostřed mezi kontrolorem a úředním písařem těchto ústavů, učiniti návrh, aby se plat i ostatní služební důchodky jeho rovněž také ustanovily měrou, která činí prostředek mezi služebními důchodky kontrolora a písaře úředního, totiž následovně:
platu v hotovosti 420 zl. r. č., byt naturální, aneb equivalent 148 zl. r. č., 4 sáhy tvrdého dřeva a 24 liber lojových svíček na rok.
Oberstlandmarschall: Herr Dr. Tedesco hat das Wort.
Dr. Tedesco: Der L.-A. hat den Antrag gestellt, daß der Posten eines Materialrechnungsführers in der Gebär- und Findelanstalt neu creirt werde, und daß das hohe Haus die Genehmigung dazu ertheile. Dem gegenüber erlaube ich mir den Antrag zu stellen, daß der Bericht des L.-A. der Budgetkommission zur Berichterstattung zugewiesen
2*
12
VI. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.
VI. sezeni 3. ročního zasedáni 1864.
werde; ich halte den Antrag für so naturgemäß, daß wenige Worte genügen werden, denselben zu rechtfertigen. Das hohe Haus wird kaum gewillt sein, einen neu zu kreirenden Beamtenposten zu genehmigen und dadurch das Landesbudget dauernd zu belasten, bevor nicht die Nothwendigkeit und Ersprießlichkeit dieser Maßregel gehörig sicher gestellt ist. Andererseits aber ist eine Prüfung dieser Maßregel erst dann möglich, wenn sie gleichzeitig mit dem ganzen neuen Organismus und Beamtenstatus der Anstalt vorgenommen wird. Da die Budgetkommission ohnedies zu einer solchen berufen ist, so halte ich für das Geeignetste, wenn der Antrag der Budgetkommission zugetheilt werde, welche dann durch den Berichterstatter auch diesen Antrag zu erledigen hat.
Oberstlandmarschall: Herr Abgeordneter Tedesco trägt an, es sei der Bericht des L.-A. der Budgetkommission zuzuweisen.
Ich werde die Unterstützungsfrage stellen: Wird der Antrag unterstützt? (Geschieht) Er ist hinreichend unterstützt.
Pan poslanec Tedesko navrhuje, aby tato zpráva zemského výboru se dodala budžetní komisí.
Wünscht noch Jemand das Wort zu ergreifen? Herr Berichterstatter hat das Wort.
Graf Franz Thun: Im Namen des Landesausschusses glaube ich erklären zu können, daß der Landesausschuß die Nothwendigkeit der Ueberweisung an die Budgetkommission nicht einsieht. Es ist das Bedürfniß ein so ersichtliches, daß nach der Meinung des Landesausschusses über dasselbe gar leine Frage obwalten kann. Indeß, der Landesausschuß ist voll der Ueberzeugung, daß die Budgetkommission auch zu demselben Resultate gelangen wird. Es dürfte voraussichtlich wenigstens der Beschluß, der in Folge des Antrages der Budgetkommission dann gestellt werden wird, auch noch vor Eintritt des Termins der Uebernahme der Anstalt, die am 28. Juni d. I. stattfinden, wird, zu Stande kommen. Also ein wesentlicher Anstand gegen die Ueberweisung, wenngleich der Landausschuß dieselbe nicht für nothwendig hält, waltet allerdings nicht ob.
Oberstlandmarschall: Ich bitte nunmehr über den Antrag des Herrn Abgeordneten Tedesco abzustimmen. Ich glaube nicht nothwendig zu haben, denselben noch einmal zu wiederholen. Der Herr Abgeordnete trägt an, es an die Budgetkommission zu überweisen. Ich bitte die Herren, die dafür sind, die Hand aufzuheben. (Abstimmung zweifelhaft) Ich bitte die Herren aufzustehen (geschieht). — Es ist die Majorität. Der letzte Gegenstand der Tagesordnung ist der L..-A. Bericht zum Gesetzentwurfe wegen Theilung des Grundbesitzes
Dr. Brauner: Zpráva tato již lonského roku byla podána. Poněvadž již po druhé v rukou pánů snémovníků jest, mám za to, žeby nebylo více třeba ji obšírně čísti a toliko zůstávám při tom, aby tento návrh zákona předložen byl zvláštní komisi, která by měla sestávati z devíti členů, z každé kurie abý se volili tři, totiž tři z celého sněmu.
Dr. Brauner: Dieser Bericht befindet sich bereits von der vorigen Session in den Händen der Herren Abgeordneten und wurde heuer neuerdings abgedruckt und vertheilt. Ich glaube, es wäre nicht im Interesse der nothwendigen Zeitersparniß, den ganzen Bericht noch einmal zu lesen und ich glaube daher mich auf den Schlußantrag beschwänken zu dürfen, daß dieser Bericht sammt dem Gesetzentwurfe einer Kommission zur Vorberathung zugewiesen werde, welche zu bestehen hätte aus 9 Mitgliedern, gewählt zu 3 aus dem esammteng Landtage durch die 3 Kurien.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Baron Wucherer hat das Wort.
Baron Wucherer: Ich bin mit dem soeben gehörten Antrage auf Wahl einer besonderen Kommission vollkommen einverstanden; aber ich glaube, daß bei der Wichtigkeit des Gegenstandes und da es sich vorzüglich darum handelt, die Verhältnisse, die in mehreren Theilen, die in allen Theilen des Landes bestehen, was den Ackerbau und die Anforderungen der Industrie anbelangt, diese genau sicher zu stellen und möglichst erprobte und erfahrene Männer zu gewinnen, daß es besser wäre, diesen Ausschuß aus 15 Mitgliedern zu bestellen und durch jede Kurie 5 Mitglieder zu wählen. Ich stelle also den Antrag auf 15 Mitglieder.
Dr. Brauner: Ich glaube im Namen des L.-A. mich ohne weiteres vereinigen zu dürfen mit dem ausdehnenden Antrag des Herrn Abgeordneten Baron Wucherer auf 15 Mitglieder, gewählt zu 5 aus dem gesammten Landtage durch die drei Kurien.
Oberstlandmarschall: Es liegt nunmehr dieser Antrag allein vor, weil der Referent im Namen des L.-A. sich mit demselben vereinigt hat. Ich werde ihn zur Abstimmung bringen, wenn Niemand mehr das Wort ergreift. Er lautet dahin, daß der Bericht des L.-A. einer Kommission von 15 Mitgliedern überwiesen werde, von welchen je 5 Mitglieder von einer Kurie aus dem ganzen Hause zu wählen sind.
Dr. Brauner: Aby návrh tento byl přikázán komisi 15 členů, kterouž by volili po pěti každá kurie z celého sněmu.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage beistimmen, die Hand zu erheben (Geschieht). Ist angenommen.
Die Kommission, über die Frage bezüglich der Aufhebung des politischen Ehekonsenses wird eingeladen, morgen Samstag 10 Uhr Vormittags sich im Bureau des Herrn Dr. Brauner zu versammeln. Die Tagesordnung ist erschöpft. Ich lade die Kommission zur Vorberathung über die Grundbuchsordnung ein, sich morgen um 10 Uhr zu versammeln.
13
VI. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.
VI. sezeni 3. ročního zasedáni 1864.
Es sind heute aus den Kurien wieder Wahlen vorzunehmen und zwar die Wahl der Kommission für die Berathung der Gemeindeordnung, der Gemeinde-Wahlordnung und des Gesetzes über die Bezirksvertretung, bestehend aus 15 Mitgliedern, von welchen jede Kurie 5 Mitglieder zu wählen hat, ferner ist über den Gesetzentwurf wegen Theilung des Grundbesitzes gleichfalls eine Kommission von 15 Mitgliedern, aus ieder Kurie 5 Mitglieder zu wählen; ich ersuche daher die Kimen, nach Schluß der Sitzung sich in die bekannten Lokalitäten zu begeben und dort di,e Wahl vorzunehmen.
Als Tagesordnung für die nächste Sitzung sind folgende Punkte festgesetzt:
1. Die Regierungsvorlage betreffend die Herstellung und Erhaltung der nicht ärarial öffentlichen Straßen und Wege.
2. Der Landesausschußbericht über die Regulirung des Beamtenstatus des Landesausschusses.
3. Der Landesausschußbericht betreffend den Entwurf eines Armengesetzes.
4. Der Landesausschußbericht über den Antrag des Schulrath Maresch und Genossen betressend die Unterstützung der Volksschullehrer in den Manufakturbezirken des nördlichen Böhmens.
5. Der Landesausschußbericht betreffend die angeregte Erlassung eines Badestatutes für die Kurorte.
Die nächste Sitzung ist Dienstag den 15. März um 10 Uhr. Die bereits gewählten Kommissionen wollen sich nach den Wahlgruppen konstituiren, und mir ihre Konstituirung zur Kenntniß bringen. Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.
Schluß der Sitzung um 12 Uhr 15 Minuten Mittags.
Joh. Nep. Rotter,
Verifikator.
Dr. Julius Hanisch,
Verifikator.
Dr. August Kordina,
Verifikator.
Aus der Statthalterei-Buchdruckerei in Prag.