Sněm království Českého 1861-1866, 4. schůze, část 1/1 (8. 3. 1864)

Úterý 8. března 1864

Stenographischer Bericht

über die

IV. Sitzung der dritten Jahres - Session des böhmischen Landtages vom Jahre 1861, am

8. März 1864.

Vorsitzender: Oberstlandmarschall Karl Graf Rothkirch-Panthen.

Gegenwärtig: Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. W. Bělský und die beschlußfähige Anzahl Abgeordneter.

Am Regierungstische: Der l. k. Statt-halterei-Leiter Richard Graf Belcredi und der k. k. Statthaltereirath Ritter von Bach.

Beginn der Sitzung 10 Uhr 30 Min.

Stenografická zpráva

IV. sezení třetího ročního zasedání sněmu českého od roku 1861, dne 8. března 1864.

Předseda; Nejvyšší maršálek zemský Karel hrabě Rothkirch-Panthen.

Přítomní: Náměstek nejvyššího maršálka zemského Dr. pr. V. Bělský a poslanci v počtu k platnému uzavírání dostatečném.

Od vlády: C. kr. náměstek místodržícího Richard hrabě Belcredi a c. k. rada místodržitelství rytíř z Bachu.

Počátek sezení o 10 hod. 30 min.

Oberstlandmarschall: Nachdem die zur Beschlußfähigkeit erforderliche Anzahl von Abgeordneten vorhanden ist, erkläre ich die Sitzung für eröffnet. Das Geschäftsprotokoll der I. u. 2. Land-tagssitzung vom 2. und 4. März sind geschäftsordnungsmäßig durch 3 Tage in der Landtagskanzlei aufgelegen. Ich stelle die Frage, ob Jemand bezüglich der Protokolle etwas zu bemerken hat?

Da dies nicht der Fall ist, so erkläre ich die Protokolle für richtiggestellt. Die Komission .für die Grundbuchsordnung hat sich konstituirt und zum Obmanne Se. Excellenz Herrn Grafen Wolkenstein, zum Obmannstellvertreter den Herrn von Weidele, zu Schriftführern die Herren Abgeordneten Wenzel Seidl und Dr. Johann Ritter von Limbek gewählt. Die Kurie des Großgrundbesitzes hat die Nachwahl eines Mitgliedes für die Budgetkommission vorgenommen und in dieselbe den Herrn Abgeordneten Johann Swoboda gewählt, worauf sich die Budgetkommission konstituirte. Zum Obmann wurde gewählt: Se. Excellenz der Herr Graf Albert No-stitz, zum Obmannstellvertreter Dr. Taschek, zu Schriftführern die Herren Abgeordneten Redlhammer und Dwořak. In die Kommission für die Kirchenpatronate und Konkurrenz wurden gewählt durch die Kurie des Großgrundbesitzes die Herren Abgeordneten: Se. Durchlaucht Fürst Emil Fürstenberg, Graf Wratislaw, Hr. Johann Ritter von Limbek; von der Kurie der Städte und Industrialorte die Herren Abgeordneten Laufberger, Hille, Dr. Gschier, durch die Kurie der Landgemeinden die Herren Abgeordneten Dr. Grünwald, P. Platzer, P. Jindra. In die Kommission für die Schulpatronate und Konkurrenz wurden gewählt durch die Kurie des Großgrundbesitzes die Herren Abgeordneten: Kři-vanek, Se. Excellenz der Herr Graf Erwein Nostitz und Graf Rudolf Morzin; durch die Kurie der Städte und Industrialorte: die Herren Abgeordneten Dr. Brinz, Schulrath, Mansch, Dr. Ernst Mayer; durch die Kurie der Landgemeinden P. Matoušow-sky, P. Daneš und Dr. Trojan.

In die Kommission zur Durchführung der Grundentlastung wurden als Mitglieder gewählt durch die Kurie des Großgrundbesitzes die Herren Abgeordneten: Seine Eminenz der Kardinal Fürst Erzbischof, Wenzel, Ritter von Eisenstein und Herr Joseph Stangler, durch die Kurie der Städte und Industrialorte die Herren Abgeordneten: Dr. Herbst, Sandtner, Leeder; durch die Kurie der Landgemein-den die Herren Abgeordneten: Dr. Brauner, Dr. Tomiček und Zikmund. Für diese eben genannten Kommissionen, und zwar für die Komis-sion für Kirchenpatronate und Konkurrenz bestimme ich das Bureau des Dr. Pinkas, für die Schulkommission das Bureau des Dr. Schmeykal und für die Kommission zur Durchführung der Grundent-lastung das Bureau des Archivars als Versammlungsort. Ick ersuche die Kommissionen nach den heute voraussichtlich stattfindenden Kurialwahlen sich zu versammeln und zu konstituiren und mir ihre Konstituirung zur Kenntniß bringen zu wollen.

Se. Excellenz der Bischof von Königgrätz hat sich wegen hohen Alters und seiner Schwäche und Kränklichkeit wegen entschuldigt, nicht in dem Landtage erscheinen zu können. Ich bitte, diese Anzeige zur Kenntniß zu nehmen. Dr. Hanisch hat mir angezeigt, daß wegen unausschieblicher Geschäfte sein Ausbleiben noch durch 4 Tage sich verlängern müsse. Ich bitte, diese Anzeige zur Kenntniß zu nehmen.

Der Abgeordnete Franz Šandera zeigt seine Erkrankung an und entschuldigt damit sein Ausbleiben von den Landtagssitzungen. Ich bitte, diese Krankheitsanzeige zur Kenntniß zu nehmen. Es ist mir in der letzten Sitzung eine Interpellation in Eisenbahnangelegenheiten überreicht worden. Ich bitte dieselbe vorzulesen.

IV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.

IV. sezeni 3. ročního zasedání 1864.

Landtagssekretär Schmidt liest: Interpellaton von Peter Steffens und Genossen an Se. Excellenz den Herrn Oberstlandmarschall des Königreiches Böhmen als Vorsitzenden des Landesausschuhes:

In Erledigung eines von Eduard Strache gestellten Antrages wurde vom h. Landtage in der 50. Sitzung der letzten Session beschlossen:

"Der Landesausschuh ist ermächtigt und beauftragt, die über den Bau von Eisenbahnen ebensowohl von ihm selbst. als auch vom h. Landtage eingeleiteten Berathungen festzusetzen, und sich zu diesem Behufe der Hilfe von Fachmännern, sei es aus der vom Landtage zur Prüfung des Antrages über die Herstellung neuer Eisenbahnen in Böhmen ernannten Kommission, sei es andern Kennern des Verkehrs und der Kreditverhältnisse des Landes zu bedienen."

"Der Landesausschuß wird ferner beauftragt, dem Landtage bereits in nächster Session Vorschläge über die Durchführung eines böhmischen Schienennetzes zu machen, und wird ermächtigt, nicht allein darauf bezügliche Anträge von Unternehmern entgegenzunehmen, sondern auch darüber, jedoch nur in ganz unverbindlicher Weise zu unterhandeln, berathen und die gewonnenen Ergebnisse dem Landtage in der nächsten Session zur Beschlußfassung zu unterbreiten."

"Der Landesausschuß wird ferner beauftragt und ermächtigt, mit der h. Staatsverwaltung behufs der Modalitäten, unter welchen Eisenbahnen in Böhmen mit Subvention aus Landesmitteln durchgefühlt werden können, in Verhandlung zu treten, so wie auch bei derselben seinen Einfluß dahin zu verwenden, daß die Konzessionirung jener für Böhmen besonders wichtigen Bahnen, von welchen angenommen wird, daß sie zum Theil mit Reichssubventionen, zum Theil auch ohne alle Sub-vention zur Durchführung gelangen dürften, mit möglichster Beschleunigung ertheilt werden."

Da sich unter den bis heute mitgetheilten Vorlagen keine findet, welche die Ausführung obiger dem Landesausschusse ertheilten Aufträge behandelt, da ferner die Frage des Ausbaues der im Königreiche Böhmen nothwendig gewordenen Eisenbahnlinien bei der ansehnlichen Höhe der Steuern, bei den täglich höher gespannten Anforderungen, welche in Folge der ausländischen Konkurrenz an die einheimische Industrie gestellt werden, in möglichst kurzer Frist gelöst werden muß, wenn nicht daraus dem ganzen Lande und einzelnen Theilen desselben in verstärktem Maße uneinbringlicher Schaden erwachsen soll, so erlauben sich die Gefertigten die Anfrage an Se. Excellenz den Herrn Oberstland-marschall als Vorsitzenden des Landesausschußes zu richten:

1. Ob der Landesausschuß die vom h. Landtage in der 50. Sitzung voriger Session zugewiesenen Aufträge, die Förderung des Eisenbahnbaues im Königreiche Böhmen betreffend, erledigt, und

2. ob die Einbringung des betreffenden Berichtes demnächst erfolgen wird, damit dessen kommissionelle Vorberathung und die darauf folgende Beschlußfassung des h. Landtages noch in dieser Session ermöglicht werde?

Prag, am 5. März 1864.

Peter Steffens m. p.

Dr. Fleischer m. p.

Herbst m. p.

August Conrath m. p.

T. Suida m. p.

Hille m. p.

Pfeisser m. p.

Dr. Theumer m. p.

Dr. Grohmann m. p.

Grüner m. p.

Bachofen m. p.

M. Daubek m. p.

Johann Liebig m. p.

A. Rösler m. p.

Dr. Waidele m. p.

Laufberger m. p.

Dr. Schrott m. p.

W. Neumann m. p.

Dr. Taschek m. p.

JUD. Hieron. Roth m. p.

Kuh m. p.

Ant. Gust. Trenkler m. p.

Joh. Hermann Adam m. p.

Franz Nerradt m. p.

W. Rosenauer m. p.

JUD. Pankraz m. p.

S. Stickel m. p.

Brinz m. p.

Wenisch m. p.

Dr. Ernst Mayer m. p.

Wolkrum m. p.

Ringhofer m. p.

Ludwig Ehrlich m. p.

J. M. Schary m. p.

Sandner m. p.

Gust. Hoffmann m. p.

Schmatz m. p.

Wokaun m. p.

Seidl m. p.

Fried. Leeder m. p.

Eduard Redlhammer m. p.

Lill m. p.

F. I. Herrmann m, p.

Dr. Limbeck m. p.

Oberstlandmarschall: Ich bin in der Lage diese Interpellation sogleich und zwar dahin zu beantworten:

Der Landesausschuß hat den Aufträgen des hohen Hauses entsprochen, soweit dieses überhaupt thunlich war. Auf Grundlage der, von der zu diesem Ende einberufenen Enquete-Kommission gepflogenen Berathungen, welche über die Eisenbahnfrage in Böhmen, insbesondere über die Feststellung eines Schienennetzes für Böhmen und über die Art der Subvention aus Landesmitteln berathen hat und ihre Anträge herüber stellte, hat der Landesausschuß bereits den Bericht versaßt und beschlossen, welcher demnächst in Druck gelegt, vertheilt und auf die Tagesordnung gestellt werden wird. Es wird demnach dem hohen Hause die Gelegenheit dargeboten werden, in dieser Frage weiter Beschlüsse zu fassen.

Abgeordneter Steffens: Dürfte ich bitten, Excellenz? Es ist allerdings nicht zuläßig nach der Geschäftsordnung über eine Interpellation eine Debatte zu eröffnen, aber einen Antrag würde ich mir zu stellen erlauben, nämlich den, daß dieser Bericht auf die nächste Tagesordnung gesetzt werde mit Umgehung der Drucklegung desselben. Die Drucklegung dieses Berichtes würde nur dazu führen, daß man beschließen würde, eine Kommission zu wählen; das könnte man auch thun, ohne daß der Bericht in Druck gelegt würde und die Druckkosten wären leicht zu ersparen. Ich würde mir also den Antrag erlauben, es sei die erste Lesung dieses Berichtes auf die nächste Tagesordnung zu setzen mit Umgehung der Drucklegung desselben.

IV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.

IV. sezeni 3. ročního zasedání 1864.

Oberstlandmarschall: Abgeordneter Steffens trägt an, daß der eben besprochene Bericht des Landesausschusses mit Umgehung der Drucklegung auf die nächste Tagesordnung, geseßt werde.

Pan nám. marš. Dr. Bělský: Pan posl. Steffens ponavrhuje, aby zpráva zem. výboru stran staveb železnic nebyla tisknuta, nýbrž na příští denní pořádek postavena.

Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag unterstützt? Ich bitte diejenigen Herren, welche den Antrag unterstützen, sich zu erheben. (Geschieht). Er ist hinreichend unterstützt.

Oberstlandmarschall: Ich werde den Antrag, vielleicht mit Zustimmung des Herrn Antragstellers dahin zur Abstimmung bringen, daß von der Drucklegung des Berichtes Umgang genommen werde, und behalte mir vor. denselben für die nächste Sitzung auf die Tagesordnung zu stellen. Ich werde daher den Antrag lediglich in der Richtung zur Abstimmung bringen, daß von der Drucklegung des Berichtes Umgang genommen werde. (Zum Oberstlandmarschallstellvertreter gewendet.) Ich bitte den Antrag noch einmal böhmisch zu wiederholen.

Nám. marš. Dr. Bělský: Jeho Exc. zem. maršálek praví, že nechá hlasovat o tom, aby zpráva zem. výboru stran staveb železnic prozatím tištěna nebyla.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage beistimmen, sich von den Sitzen zu erheben. (Das Resultat ist zweifelhaft.) Ich bitte um die Gegenprobe. Ich bitte diejenigen Herren welche gegen den Antrag sind, sich zu erheben. (Es erhebt sich die Majorität.) Der Antrag ist mit bedeutender Majorität abgelehnt.

Oberstlandmarschall (läutet): Ich erlaube mir das hohe Haus aufmerksam zu machen, daß durch die Resignation des Herrn Dr. Römheld auf seinen Sitz im Landtage die Wahl eines Ersatzmannes für den Landesausschuß aus der Gruppe der Städte und Industrialorte nothwendig werden wird. Ich bringe dieses nur vorläufig zur Kenntniß mit dem Bemerken, daß ich diese Wahl auf eine der nächsten Tagesordnungen bringen will. Der Einlauf ist bereits an die Herren Abgeordneten vertheilt wor-den und ich bitte die eingelaufenen Petitionen vorzulesen.

Sekr. Smidt čte: Poslanec pan J. Wenzig podává žadost 20ti obcí Králové-Hradecko-Nechanického okresu, stran zřízení záložen ze zrušených kontribučenských sýpek

Landtagssekretär Schmidt (liest): Abgeordneter Herr Josef Wenzig überreicht Petitionen von 20 Gemeinden des Königgrätzer und Nechanitzer Bezirkes betreffend die Errichtung von Vorschußkassen aus den aufgehobenen Kontributionsschüttböden.

Oberstlandmarschall: Ich werde diese Petition der Kommission für Vorschußkassen zuweisen.

Sekr.Šmidt čte: Poslanec pan J. Purkyně podává žádost obcí: Beřovic, Dolin, Vítov a Želenčic o sproštění příspěvků ku kostelu a hřbitovu Zlonickému.

Landtagssekretär Schmidt (liest): Abgeordneter Herr Ich. Purkyně überreicht, Petition der Gemeinden Beřowic, Dolin, Witow und Zelenčic um Befreiung von Beiträgen zu der Kirche und dem Kirchhofe zu Zlonic.

Oberstlandmarschall: Ich werde diese Petition der Petitionskommission überreichen.

Sekr. Šmidt čte: Poslanec p. Dr. Arnošt Majer podává petici představených obecních okresu Prachatického o podporu 10.000 zl. na přestavení trati na silnici okresní.

Schmidt (liest): Abgeordneter Herr Dr. Ernst Mayer überreicht Petition der Gemeindevorsteher des Prachaticer Bezirkes um eine Subvention von 10.000 fl. zum Umbau einer Bezirkstra-ßenstrecte.

Oberstlandmarschall: Wird an den Landesausschuß gewiesen.

Landtagssekräter Schmidt (liest): Abgeordneter Herr Bachofen von Echt überreicht Petition der Gemeindeinsassen von Warnsdorf, damit bei Schlußfassung über die projektirte Verbindungsbahn an die Mau - Löbarer - Eisenbahn auf den Industrieort Warnsdorf Rücksicht genommen werde.

Sekr. Šchmidt čte: Poslanec pan Bachofen z Echtů podává petici občanů Warnsdorfských, aby se při usnešení o navrhované dráze spojovací ku železnice Žitavsko-Löbauské ohled vzal na průmyslné místo Warnsdorf.

Oberstlandmarschall: Diese Petition werde ich der Kommission für Eisenbahnen zuweisen, sobald sie sich konstituirt hat.

Schmidt (liest): Abgeordneter Herr Dr. Herbst überreicht Petition der Gemeinde Hilgersdorf um einen unverzinslichen Vorschuß pr. 6000 fl. gegen Rückzahlung nach 10 Jahren in Raten á 600 fl. behufs Erbauung einer neuen Schule.

Sekretář Šmidt čte: Poslanec pan Dr. Herbst podává petici obce Hilgersdorfu za ne-zúročitelnou půjčku 6000 zl. na stavbu nové školy, kterážto půjčka by se splatila v 10 letech v částkách po 600 zl.

Oberstlandmarschall: Ich beabsichtige es an die Petitionskommission zu überweisen.

Sekr. Schmidt čte: Poslanec p.Dr. Brauner podává petici kontribuentů býv. panství Červeného Poříčí, za slevení restů z náměrků na sejpku kontribuční.

Abgeordneter Herr Dr. Brauner überreicht Petition der Kontribuenten der ehemaligen Herrschaft Roth-Poritschen um Nachlaß des Zumaßes auf den Kontributionsschüttboden.

Oberstlandmarschall: An die PetitionsKommission.

Schmidt (liest):.Abgeordneter Herr Dr. Haßmann überreicht Petition des landwirthschaftlichen Filialvereines im Saazer Kreise um Subventions-

IV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.

IV. sezeni 3. ročního zasedání 1864.

beitrag für die von ihm im Kaaden gegründete Ackerbauschule für Kleinwirthe.

Poslanec pan dr. Hassmann podává žádost filialky jednoty hospodářské v kraji Žateckém za udílení příspěvku ku podpoře školy hospodářské, kterou v Kadani založil pro malé hospodáře.

Oberstlandmarschall: Dem hohen Hause wird demnächst von Seiten des Landesausschusses ein Bericht mit dem Gesetzentwurfe über die Regelung des Landwirchschaftlichen Unterrichts vorgelegt werden. Ohne Zweifel wird das hohe Haus sich bestimmt finden, darüber eine Kommission zu wählen, und ich werde daher dieser in Aussicht stehenden Kommission diese Petition sofort zuweisen.

Sekretář Šmidt čte: Poslanec p. Antonín Vojáček podává žádost obecního zastupitelstva Jindřicho-Hradeckého,' aby přirážka z každého tam vycepovaného sudu piva zvýšena byla na 1 zl. 60 kr., a to na 6 roků.

Abgeordneter Herr Anton Vojáček überreicht Petition der Gemeindevertretung von Neuhaus um Bewilligung eines höhern Bierzuschlages pr. 1 fl. 60 kr. von jedem dortselbst verkonsumirten Faß Bier auf die Dauer von 6 Jahren.

Oberstlandmarschall: An den Landesausschuß.

Sekr. Šmidt čte: Poslanec pan Dr. Rieger podává žádost města Příbrami za povolení k ukládání větších poplatků taxovních při udělení práva měšťanského.

Abgeordneter Herr Dr. Rieger überreicht Petition der Gemeinde Přibram um Bewilligung zur Einhebung erhöhter Taxgebühren bei Bürgerrechtsverleihungen.

Oberstlandmarschall: An den Landesausschuh! Vertheilt ist heute worden an die Herren Abgeordneten unter Anderen auch der Ausweis über die stattgefundene Bildung des Hauses in Abtheilungen, und ich erlaube mir dem hohen Hause zur Kenntniß zu bringen, daß ich die Verfügung getroffen habe, daß diese Ausloosung unter Intervention und Controlle zweier Herren Landesausschußbeisitzer, Herrn Ritter von Bohusch und des Herrn Abgeordneten Dr. Brauner, von dem Bureau des Hauses vorgenommen worden ist.

Der Herr Abgeordnete Dr. Herbst hat einen Antrag eingebracht, der ebenfalls heute vertheilt worden ist. Ich stelle an den Herrn Abgeordneten die Frage, wann derselbe wünscht, daß er auf die Tagesordnung geseht werde.

Prof. Dr. Herbst: Ich würde Eure Excellenz bitten, möglichst bald den Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, die Bestimmung des Tages überlasse ich Euerer Excellenz.

Oberstlandmarschall: Ich werde ihn auf die morgige Tagesordnung sehen. Wir gehen zur Tagesordnung über.

Das Erste ist die Regierungseröffnung in Betreff der Aufhebung der politischen Ehekonsense. Ich ersuche diese vorzulesen.

Landtagssekretär Schmidt liest: "Hochgeborner Graf! Das Herrenhaus des Reichsrathes hat in seiner Sitzung vom 14. Oktober 1863 den vom Hause der Abgeordneten mitgetheilten Gesetzentwurf über die Aufhebung der politischen Ehekonsense abzulehnen, jedoch die Regierung zu ersuchen beschlossen, die Landtage in ihrer nächsten Session um ihr Gutachten zu vernehmen, ob und welche Hindernisse der Aufhebung dieser Beschränkung im Wege stehen, oder welche Vorsichtsmaßregeln hiebei erforderlich seien.

Demzufolge wurde ich von dein hohen k. l. Staatsministerium mit Erlaß vom 20. Oktober v. I. 3. 7568 St. M. I. beauftragt, dem Landtage bei seinem nächsten Zusammentritte in Gemäßheit des §. 19. 2 der Landesordnung diese Fragen zur gutachtlichen Beantwortung vorzulegen.

Ich entspreche diesem Auftrage, indem ich Eure Excellenz ersuche, diesen Gegenstand als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung zuführen zu wollen.

In der Auseinandersetzung des gesetzlichen und factischen Verhältnisses näher einzugehen, behalte ich mir für die Verhandlung im Hause selbst vor."

Sekretář Schmidt čte: "Vysoce urozený pane hrabě! Panská sněmovna rady říšské u-snesla se v sezení svém dne 15. října 1863, aby se předložený ze sněmovny poslanecké návrh zákona o zrušení politických povolení k manželství zamítl, a však aby se vláda požádala, aby vyslechla sněmy v nejblíže příštím zasedání, jaké jest jejich dobré zdání, zdaž a které překážky vadí v zrušení tohoto obmezení aneb kterých opatření prozřetelných by při tom zapotřebí bylo. Následkem toho dáno mi bylo od c. kr. ministeria státního vynešením ze dne 20. října r. m. číslo 7568 — m. st. I. nařízení, abych předložil sněmu, jakmile se příště sejde, podle §. 19. 2 řízení zemského tyto otázky na zodpovídání a na vyslovení dobrého zdání.

Vyhovuji tomuto nařízení, žádaje Vaší Ex-cellenci, aby líbila tento předmět přivésti jakožto předlohu vládní k řízení ústavnímu.

Podrobné rozebrání zákonného a skutečného poměru zůstavuji sobě až k řízení v sněmovně samé.

Belcredi m. p."

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand darüber das Wort zu ergreifen?

Abgeordneter Steffens: Eine jede Regierungsvorlage muß zur Votberathung gelangen. Ich würde mir daher den Antrag erlauben, daß auch die gegenwärtige an einen Ausschuß gewiesen werde, der aus neun Mitgliedern zu bestehen habe und auf die gewöhnlich beliebte Art durch die Kurien aus dem ganzen Landtag zu wählen wäre.

Oberstlandmarschall: Der Abgeordnete Herr Steffens trägt an, daß zur Vorberathung der

IV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.

IV. sezeni 3. ročního zasedání 1864.

Regierungseröffnung ein Ausschuß von neun Mitgliedern gewählt werde, der durch Wahl von drei Mitgliedern aus jeder Kurie aus dem ganzen Land-tag hervorgehe.

Náměstek maršálkův Dr. Bělský: Pan poslanec Steffens ponavrhuje, aby tato vládní předloha byla oddána k proskoumání komisi sestávající z 9 údů; každá kurie volí 3 z celého sněmu.

Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag unterstützt? Ich bitte die Hände aufzuheben. — Ist hinreichend unterstützt — Ich bitte nun über den Antrag selbst abzustimmen. Die Herren, welche dafür find, bitte ich, die Hände aufzuheben.— Angenommen.

Der zweite Gegenstand betrifft den Bericht des Landesausschusses über die Bildung von Vorschußkassen.

Oberstlandmarschall: Vielleicht dürfte sich das hohe Haus bestimmt finden, auch von der Vorlesung des ganzen Berichtes Umgang zu nehmen, da er sich bereits in den Händen der Herren Abgeordneten befindet, und sich bloß auf die Vorlesung des Schlußantrages beschränken. (Stimmen: Ja, ja.) Wenn dagegen keine Einwendung erhoben wird, so werde ich in dieser Art den Herrn Referenten bitten, nur den Schlußantrag vorzulesen.

Dr. Pinkas (liest den Antrag): Der hohe Landtag geruhe die Vorberathung über den Entwurf einer Kommission von neun Mitgliedern zu übertragen, deren je drei von jeder Kurie aus dem ganzen Landtag gewählt werden.

Sekretář Schmidt čte: Zemský výbor činí návrh, aby k předběžním poradám se zřídila komise devíti členů, již by se po třech z každé kurie zvolili z celého sněmu.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort zu ergreifen? Wenn das nicht der Fall ist, werde ich zur Abstimmung schreiten. Ich bitte diejenigen....

Dr. Sladkovský (unterbricht): Ich bitte ums Wort, Excellenz.

JUC. Sladkovský: Myslím pánové, že by bylo záhodno v této záležitosti, kdyby se volilo 5 členů z každé kurie a to z té příčiny, poněvadž by bezpochyby, jako při více příležitostech se stalo, z každé kurie byli zvoleni titéž pánové, kteří v loňském zasedání byli v komisi, která rokovala o zrušení kontribučen-ských sýpek. Tito pánové jsou již vespolek tak dalece známí a znají své náhledy, že by se v práci vespolek podporovati mohli; a že celé věci může dobře poslouženo býti, když titéž pánové, kteří zákon o zrušení kontribučenských sýpek vypracovali, když titéž pánové také o tomto zákoně o zřízení záložen se budou radit. Myslím, že nebude docela vadit, jestli se 3 nebo 5 členů zvolí a nemám za podstatnou námitku, že by tím snad komise příliš rozšířena byla, poněvadž komise v loni taktéž sestávala z pěti členů a porady se děly velmi rychle. Navrhují, aby zůstalo při tom jako vloni a místo tří aby pět členů každá kurie volila z celého sněmu.

Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete . . .

Dr. Čupr: Podporuji návrh tento z příčiny jiné. Zdá se mi, že předloha ta velmi na kvap jest dělána a k velmi mnoho důležitým věcem v ní nedopatřeno. Myslím, že pro důležitost věci by bylo záhodno, aby se volilo 5 údů z celého sněmu od každé kurie. Především činím na to pozorna, že majíli tyto záložny skutečně úspěchu nabýti, že je třeba, aby se spojily se spořitelnami, t. j. aby zároveň spořitelny byly. Pakli toho nebude, myslím že tyto ústavy nevyhoví potřebám nynějším. Zdá se mi, že věci tyto nedošly žádného uznání v této předloze. Důležitější věcí zdá ve mi, an i povážlivější, aby tyto ústavy ve spojení stály s hypoteční bankou zemskou, jak zákon tento navrhuje. Z toho by mnoho zlého mohlo povstati.

Oberstlandmarschall: (unterbrechend): Ich bitte nur über die Form der Vorberathung zu sprechen. —

Dr. Čupr: A z této a mnoha jiných příčin navrhuji v souhlase s návrhem pana Sladkovského, aby se zvolilo 5 údů.

Dr. Pinkas: Ich habe nur dem Herrn Abgeordneten zu bemerken, daß ich bedauere, daß sich derselbe veranlaßt fühlt, im Voraus über diesen Entwurf abzuurtheilen und auszusprechen, es sei derselbe vom Landesausschuß übereilt behandelt worden. Ich habe die Ehre, dem Herrn Abgeordneten und dem hohen Hause zu versichern, daß der Landesausschuß es für eine Gewissenssache hält, eine solche hochwichtige, das ganze Land betreffende Frage übereilt zu behandeln. Ich kann dem Herrn Abgeordneten nur die Versicherung wiederholen, daß der Landesausschuß in vielfältigen Sitzungen diesen Gegenstand reiflich erwogen und ein reichliches Material als Grundlage für seine Erwägungen zusammengestellt hat, und daß es vielleicht nicht ganz geeignet gewesen sein dürfte, im Voraus diesen Vorwurf zu erheben, ehe eine Kommission den Entwurf über-haupt in Berathung genommen hat. (Bravo.)

Oberstlandmarschall: Der Abgeordnete Sladkovký) trägt an, es möchten fünfzehn Mitglieder gewählt werden und zwar fünf Mitglieder aus jeder Kurie.

Sladkowský: Es dürfte vieleicht nicht nothwendig sein, ihn schriftlich zu überreichen.

Oberstlandmarschall: Nein.

Nám. marš. dr. Bělský: Pan posl. Sladkovský ponavrhuje, aby k předběžné poradě v této záležitosti byla zvolena komise sestávající z 15 údův: každá kurie má voliti 5 údů z celého sněmu.

Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag unterstützt? Er ist hinreichend unterstützt. Ich werde ihn sofort zur Abstimmung bringen. Diejenigen

IV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.

IV. sezeni 3. ročního zasedání 1864.

Herren, die dem Antrage des Herrn Sladkovský beistimmen, wollen die Hand erheben. Angenommen.

Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses, mit welchem der Gesetzentwurf über Behandlung des Steuerfondes vorgelegt wird.

Dr. Pinkas: Ich beantrage, daß dieser Gesetzentwurf derselben Kommission zugewiesen werde, welche über den Vorschuß-Kassen-Entwurf gewählt werden wird.

Dr. Pinkas: Činím návrh, aby se tento návrh té samé komisi přidělil, která bude volena stran sýpek kontribučenských.

Dr. Škarda: Já naopak navrhuji, aby se tento zákon vzal ihned v poradu, a to z dů-ležitých příčin. Není snad záležitosti, která by byla bývala tolik rozebírána, jako právě záležitost tato. K odůvodnění toho odvolávám se k pěti předlohám, které podány byly sněmu, a které o této záležitosti jednají. První podal p. Dr. Pinkas se soudruhy, druhá byla předloha vládní, třetí jsem podal já se soudruhy, čtvrtá jest předloha komise loňské, zvolené v záležitosti zrušení kontrib. sýpek a pátá jest předloha nynější. Kdo přečetl tyto předlohy, zpozoroval, že jmenovitě tři z nich ouplně souhlasí s náhledy, co s kontribučenskými penězi státi se má. Nynější předloha zem. výboru neodchy-luje se v ničem od předlohy loňské komise, leda že paragrafy jsou více rozvedeny. Pakli tomu tak, nenahlížím, proč zase předloha ta komisi odevzdati se má, zvláště když zákon tak krátký, že zajisté každý ho dobře uvážiti a prohlednouti mohl. Musíme pak hleděti k tomu, že právě letos venkovský lid nalezá se ve velmi nepříznivých poměrech. Plodiny klesly v ceně tak, že jen s tíží rolník sobě opatřiti může těch peněz, jichž potřebuje k zapravení daní, ano on ani nenajde odbytu pro plodiny své. A zde máme jednat o zákonu, jímž se má dostati rolnictvu několik millionů peněz. Nastává nám tedy povinnost, abychom zákon ihned vzali v poradu; a odporučuji tedy návrh tento k uvážení.

Oberstlandmarschal: Dr. Škarda trägt an, daß sofort in die Vollberathung dieser Vorlage eingegangen werde.

Nám. marš. Dr. B ě l s k ý:

Pan Dr. Škarda ponavrhuje, aby se o této předloze ihned in merito rokovalo.

Oberstlandmarschall: Ich bitte jene Heiren, die den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben. Er ist unterstützt. (Rufe links: Wir wissen nicht, worum es sich handelt.")

Oberstlandmarschall-Stellvertreter (zur Linken gewendet): Dr. Škarda trägt an, daß diese Vorlage betreffs des Steuerfondes sogleich heute in Vollberathung gezogen werde, und daß daher eine vorläufige Berathung durch eine Kommission zu entfallen habe.

Hrabě Clam-Martinic: Zdá se mi, že pan předřečník jest toho náhledu, že se jedná o zákon stran zrušení kontribučenských sýpek neb stran záložen; (hlasy: ne!) o to se nejedná. Jedná se o kontribučenské peněžní fondy; stran těch neměli jsme tak určitých předloh, že bychom nynější předlohu mohli vzít hned v poradu. Je to důležitý předmět, tak že bychom ho, ačkoliv není příliš obšírný, měli odkázati komisi k předběžné poradě a navrhuji, aby byl odkázán tétéž komisí, kterou jsme ustanovili k poradě stran zrušení kontribučenských sýpek.

Dr. Škarda: Já bych panu řečníkovi přede mnou odpověděl, že jsem se nemýlil: předlohy, o kterých on se zmínil, měli sice nápis: "O zrušení kontribučenských sýpek." Ale ve všech předlohách těch bylo zároveň ustanoveno, co se má státi s fondy kontribučenskými; i ve vládní předloze, která je docela krátká, ustanoveno jest, že se má s nimiž státi totéž, co se má státi s peněžnými obilními fondy kontribučenskými.

Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort zu ergreifen? Wenn dies nicht der Fall ist, so erkläre ich die Debatte für geschlossen. Ich werde zuerst über den Antrag des Dr. Škarda abstimmen lassen, welcher dahin geht, daß, sogleich in die Vollberathung, der Vorlage eingegangen werde.

Náměstek maršálkův Dr. Bělský: Pan dr. Škarda ponavrhuje, aby se zákon vzal hned v úplnou poradu, a nebyl odkázán dálší komisi.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage beistimmen, die Hände aufzuheben. (Minorität.) Es ist die Minorität.

Es kommt nun zur Abstimmung der Antrag des Landesausschusses, dem auch seine Exc. Graf Clam-Martinitz beigetreten, und den er unterstützt hat. der die Vorlage an die soeben gewählte Kommission für die Vorschußkalsen zu verweisen, vorschlägt.

"Náměstek maršálkův Dr. Bělský: Bude se hlasovati o návrhu zemského výboru, a o návrhu Jeho Excelleucí hraběte Clam-Martinice, aby se zákon ten předložil oné komisi, která bude zvolena stran proskoumání zákona o záložnách

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage beistimmen, die Hände zu erheben. (Majorität.) Er ist angenommen.

Es kommt nun der Landesausschußbericht bezüglich der Adaptirung des ehemialigen Salzmaga-zins zu einem Maleisaale zur Verhandlung.

Dr. Rieger čte:

Slavný sněme!

Smlouvou, která byla ode dávna v platnosti s ředitelem divadla zemského, ustanovuje se, že zastupitelstvo zemské, potahmo výbor zemský, se zavazuje, zaopatřiti řediteli divadla vlastním nákladem místnost, příhodnou za sál pro malíře a na ukládání dekoraci.

Obvyklé toto ustanovení přešlo téměř ve stejném znění do obou oněch smluv, které nyní, když se rozdělilo divadlo zemské v jeden ně-

IV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.

IV. sezeni 3. ročního zasedání 1864.

mecký a jeden český ústav, se učinili s řediteli obou těchto divadel.

Tím nastala výboru zemskému nevyhnutelnost, postarati se o takovouto místnost pro pro-zatimní divadlo české, poněvadž nyní, když se odevzdá řízení divadel dvěma rozličným ředitelům, ani na to pomysliti nelze, aby se vykázalo oběma jedno společné skladiště; neboť kdyby i možná bylo docíliti, aby se oba dva dohodli o tom, jak skladiště tohoto užívati, nestačili by předce místnosti domu v Kotcích, kde se skladiště toto posud nachází — ba vede se již několik let i na to stížnost, že skladiště již nepostačuje ani pro samotné německé divadlo, neřku-li, že by postačilo ještě i na fundus in-structus druhého, totiž českého divadla, který se teprva zřizuje.

Také sálu pro malíře je celého neustále zapotřebí pro divadlo německé.

Poněvadž se tedy také pro české divadlo musel zaopatřiti sál pro malíře a magacín na dekorace, považoval výbor zemský, potahmo in-tendance divadla českého, za povinnost svou, vyhlídnouti v čas místnost k tomu přiměřenou.

Nechceli se na to vynaložiti nesmírných nákladů, je velice nesnadno, nalézti místností tak velkých, příhodných a zároveň blízkých, jakých k takovému účelu zapotřebí, a výbor zemský musel považovati za velmi Šťastnou náhodu, že na prostranství, které u prozatímního divadla leží a sboru pro zřízení českého divadla náleží, se nacházelo stavení, které se k řečeným potřebám dobře upraviti dá, — bývalá solnice.

S přivolením sboru pro zřízení národního divadla užíval výbor zemský této staré solnice téměř již po dvě léta bezplatně.

Posloužilať z počátku za boudu při stavbě prozatímního divadla českého, kteréž se dalo jenom proto tak rychle dostavěti, že se mohlo užívati ke všelikým přípravám prostor solnice, a od té doby ukládaly se tam neustále dekorace a stavěci kusy divadelní.

Že však bylo užívání toto nejisté, odvola-telné, usnesl se výbor zemský, proměniti je ve stálé a jisté a obrátil se tedy ke sboru pro zřízení českého národního- divadla se žádostí, aby povolil, užívati solnice této ku potřebám českého prozatímního divadla s doložením, že zapra-ví výbor zemský sám náklady na upravení místností těchto za sál pro malíře a za dílny; a za skladiště pro dekorace a jiné příslušenství divadelní.

Dozorce nad stavbami zemskými podal za příčinou touto dva návrhy, z nichž jeden páčil náklady na ono upravení na ne celé 4000 zl., druhý na více než 5000 zl.

Výbor zemský rozhodnul se usnešením ze dne 4. srpna 1863 čís. 9945 upraviti dotčené místnosti dle lacinějšího návrhu, uváživ, že tu jde jen o stavbu prozatímní, která má časem svým ustoupiti stavbě definitivního divadla.

Sbor divadelní dovolil, upraviti řečenou solnici a užívati jí bezplatně ku potřebám divadla českého na neurčitý čas, vymínil si však výslovně, že nemá skladiště toto býti nižádnou překážkou, až se podnikne konečná stavba divadla.

Ačkoli tedy dosáhnul výbor zemský jenom na neurčitý čas povolení, skladiště toto bezplatně užívati, viděl v tom předce velký prospěch pro divadlo, poněvadž má skladiště přede všemi jinými tu přednost, že se nachází u samého divadla, a poněvadž se dá docela dobře upraviti.

Upravení stálo 3697 zl. 722/3 kr.

Náklady tyto, jakož patrno, jsou velmi malé u porovnání s každým jiným skladištěm, kteréž by se ovšem bylo najmouti a zároveň též upraviti muselo nákladem zemským.

A kdyby ostatně skladiště tohoto třebas jen asi tři léta bezplatně užívati se mohlo, vynahradili by se tím náklady za upravení úplně, neboť se ušetří činže, která za dům v kotcích činí ročně 1500 zl.; — měloli by však užívání skladiště tohoto déle trvati, tedy se rovná užívání toto po delší čas roční úspoře 1500 zl.

Nahražení dřívější škaredé, neforemně, vysoké střechy na skladiště tomto střechou plochou na zpüsob terasy zdůvodňuje se tím, že by byl býval výbor zemský povinen, dáti zase zříditi starý krov, jenž při stavbě postavením lešení a užíváním mnohonásobné škody utrpěl, a že jeho odstraněním a částečním pobouráním solnice přibilo prozatímnímu divadlu znamenitě světla a povětří, jakož i volného přístupu, a že tím též celé jeho popředí se ukázalo, čímž jakož už také stržením ohavné staré střechy se docílilo značného okrášleni hlavního města na jedném z nejvíce navštěvovaných prostranství jeho.

Výbor zemský má za to, že tímto vším úplně ospravedlnil vykonané upravení solnice za skladiště divadelní a prosí tedy: "Slavný sněm račiž uzavříti, že se schvaluje nařízení upravení tohoto nákladem zemským."

Oberstlandmarschall: Ich bitte noch in Konsequenz des gefaßten Beschlusses den Schlußantrag deutsch zu verlesen.

Dr. Rieger liest: Der Landesausschuß glaubt, die Vornahme jener Adaptirung des Salzmagazins zu Theatermagazinen vollkommen gerechtfertigt zu haben und bittet demnach: Ein hoher Landtag wolle beschließen, die Verfügung dieser Adaptirung auf Landeskosten gut zu heißen.

Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Debatte über diesen Antrag. Wünscht Jemand das Wort zu ergreifen?

Professor Schrott: Ich möchte nur den Herrn Referenten um eine kleine Auskunft bitten. Es heißt hier im Bericht, die Adaptirungskosten

IV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.

IV. sezeni 3. ročního zasedání 1864.

betragen nach dem Voranschlag 3.692 fl. 722/3 kr. Es ist das eine Voranschlagssumme; der Bau ist, aber wie es im Bericht heißt, bereits vollendet. Vielleicht würde der Herr Berichterstatter dem hohen Landtage sagen können, was die Kosten wirklich betragen haben, und für den Fall, daß die Auszahlung noch nicht erfolgt wäre, könnte er uns vielleicht darüber Auskunft geben, ob der Voranschlag etwa bedeutende Ueberschreitungen erfahren habe.

Dr. Rieger: Die Sache ist die: Es ist die Adaptirung erst im Spätherbste vorgenommen worden und so sehr auch der Bau beschleunigt wurde, so war man doch nicht im Stande, ihn vollkommen zu beendigen. Es hatte nämlich die Herstellung der Terrasse, welche in dieser Beziehung das erste Beispiel eines solchen Baues in Prag ist, wenigstens im größeren Maßstabe, einige Schwierigkeit. Es ist nämlich die Terrasse mit sogenannten Holzcement verfertigt worden. Dieses ist eine neue Erfindung, die namentlich in Schlesien in Hirschberg und neuerlich auch in Böhmen, wie ich glaube in Trau-tenau, in größerem Maßstabe in Anwendung gebracht wurde, und sich meist als zweckmäßig bewährt haben soll. Wir haben also diese Erfindung hier zum erstenmale in Anwendung gebracht; weil aber die Materialien da u eben von Hirschberg in Schlesien verschafft werden mußten, und deren Einlangung sich etwas verspätet hat, tonnte man damit nicht vollkommen fertig werden, und es hat sogar ein Theil, welcher später bei schlechter Jahreszeit hergestellt wurde, sich nicht so gut herstellen lassen, so daß jetzt schon nachträglich einige Herstellungen nothwendig geworden sind und so der Bau nicht vollständig beendigt ist. Ich kann jedoch dem hohen Hause die Beruhigung geben, daß der Voranschlag nur sehr wenig überschritten werden wird.

Oberstlandmärschall: Wenn Niemand das Wort ergreift, so erkläre ich die Debatte für geschlossen. Ich werde zur Abstimmung schreiten, und bitte den Antrag noch einmal vorzulesen.

Dr. Rieger čte: Výbor zemský má za to, že tímto vším úplně ospravedlnil vykonané upravení solnice za skladiště divadelní, a prosí tedy: "Slavný sněm račiž uzavříti, že se schvaluje nařízeni upravení tohoto nákladem zemským."

Dr. Rieger liest: Der hohe Landtag wolle beschließen, daß die vom Landesausschusse getroffene Verfügung zur Adaptirung des ehemaligen Salzgebäudes zu einem Magazine für Dekorationen und einen Malersaal für das böhmische Theater aus Landeskosten gutgeheißen werde.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage beistimmen, die Hand zu erheben. Er ist angenommen. Der Bericht des Landesausschusses über die Petition des Prager Stadtrathes wegen Nachsicht des ersatzan-spruches auf 45.117 fl. Ich ersuche den Herrn Referenten Dr. Pinkas.

Landtagssekretär Schmidt liest:

Hoher Landtag!

Unter den in letzter Session hohem Landtage unterbreiteten, jedoch nicht zur Erledigung gelangten, sohin mit Beschluß vom 18. April 1863 dem Lan-desausschusse zur Amtshandlung zugewiesenen Petitionen befindet sich auch das vom Stadtrathe der königlichen Hauptstadt Prag am 27. März 1863, Landtagszahl 960 überreichte Ansuchen um Abschreibung des dem böhmischen Domestikalfonde zustehenden Ersatzanspruches von 45,117 fl. 50 kr. K. M., welcher sich auf den, während der Nothjahre 1804, 1805 und. 1806 der Stadtgemeinde aus dem Domestikalfonde geleisteten Vorschuß von 150.000 fl. Bankozettel gründet, dessen Ziffer stala-mäßig reduzirt, sich dermal mit 45,117 fl. 50 kr. K. M., beziehungsweise 47.373 fl. 721/2 kr. öft. Währ. herausstellt, und fortan unter den Aktivausständen des Domestikalfonds in Evidenz gehalten wird.

Angesichts der Wichtigkeit des Gegenstandes konnte der Landesausschuß sich nicht ermächtigt halten, die vorliegende Petition des prager Stadtrathes in, Sinne des Beschlusses und Auftrages des hohen Landtages de dato 18. April 1863 meritorisch zu erledigen, und auf diesem Wege, im Falle der Ablehnung der Petition, zu gerechter Klage seitens der Stadtgemeinde Prag, wie im Falle der Gewährung der Petition, sohin der unmittelbaren Abschreibung jenes alten Aktivausstandes, zu nicht unbedeutender Verantwortlichkeit hohem Landtage gegenüber Anlaß zu geben.

Obwohl nun ein Referat der vom hohen Landť tage eingesetzten Petitionskommission vorlieget, in welchem die gänzliche Auflassung jener Forderung des Domestikalsondes vom Standpunkte des materiellen und formalen Rechtes bevorwortet wird, achtet sich der Landesausschuß dennoch aufgefordert und verpflichtet, die Entscheidung der Frage hohem Landtage unmittelbar anheim zu stellen, deren wesentliche Momente sich aus nachfolgender Darstellung ergeben.

In Folge wiederholter Mißjahre war Böhmen in den Jahren 1804, 1805 und 1806 von den Leiden allgemeiner Noth beimgesucht, welche weiland Se. Majestät den Kaiser Franz I. veranlaßte, in väterlicher Fürsorge außerordentliche Maßregeln anzuordnen, um dem hervorbrechenden Uebel der Hungersnoth Schranken zu sehen. Auf allerhöchste Anordnung wurde aus den disponiblen Geldkräften der Stadtgemeinde Prag, und durch ärarische Vorschüsse ein Approvisionirunssfond gebildet, wurde theils in Galizien, theils in Deutschland Getreide aufgekauft und wurde in den Militärbäckereien Brod gebacken und dasselbe unter dem durch die gesteigerten Marktpreise sich ergebenden Tarifsatze an die ärmere Klasse abgegeben; es wurde ferner durch Ankauf fremden Getreides und dessen Absah zu niedrigem Preise, und durch Anlegung von Magazinen auf die Herabdrückung des, theils durch die wirkliche Noth. theils durch Umtriebe der Spekulation unmäßig gesteigerten Preises nach Thuttlichkeit eingewirkt, und es hatte weiland Se. k. k. Majestät anzuordnen befunden, daß die aus diesen Operativ-

IV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.

IV. sezeni 3. ročního zasedání 1864.

nen sich ergebenden, allerdings unausweichlichen Verluste von dem Universum zu tragen sein würden.

Zur Durchführung dieser großartigen Maß-regeln war eine eigene Approvisionirungskommission eingesetzt, welcher Mitglieder des prager Magistrats und dessen Bürgermeister mitangehörten.

Zur Unterstützung dieser Operation war von dem böhm. ständischen Landesausschusse in Folge kais. Handbillets vom 5. Juli 1805 dem prager Magi-strate ein Vorschuß von 100,000 fl. aus dem Domestikalfonde zur Ausführung von Getreideankäufen geleistet worden, welcher jedoch im Verlause des Approvisionirungsgeschäftes rasch wieder an den Do-mestikalfond erstattet ward; gleichzeitig jedoch war die Aufbringung von 240.000 st. Reichswährung erforderlich geworden, um die durch ausgesendete Kommissionäre im Auslande abgeschlossenen Getreideankäufe effektuiren zu können, und hatte der prager Magistrat unter Vermittlung des Landes-guberniums im Monate Juni 1805 ein weiteres Darlehen von 150.000 st. aus dem Domestikalfond angesucht, dessen Rückstellung zum Schluß August 1805 in Aussicht gestellt ward.

Das Landesaubernium fand sich in Erwägung der dringenden Kalamitäten jener Tage veranlaßt, dieses Ansuchen des prager Magistrats warm zu bevorworten und beizufügen, der Magistrat sei angewiesen, unter eigener Verantwortung und Dafürhaftung dafür zu sorgen, daß der Vorschuß pr. 150.000 fl. zurückerstattet werde, und sobald die Approvisionirungskommission von Zeit zu Zeit 10.000 fl. wieder hereingebracht haben, würde, dieselben auf Abschlag dieses neuerlichen Vorschusses pr. 150.000 fl. an den Domestikalfond abgeführt weiden, so daß derselbe mit Ende August 1805 zur Tilgung gelangen würde.

Nach längeren Verhandlungen hat der böhm.-ständische Landesausschuh dem Gesuche willfahrt und am 1. August 1805 die Oberkassa beauftragt, dem Magistrate Prag jene 150,000 fl. nach Zulaß des Kassastandes allmälig auszuzahlen und dagegen die von Zeit zu Zeit eingehenden Rückzahlungen wieder in Empfang zu nehmen; diesem Zahlungsauktrage hat die ständische Oberkassa entsprochen und weiset die von der Approvisionirungskommission für das Jahr 1805 erlegte Rechnung unter Beilage Nr. 18 den Empfang eines Volschusses pr. . 100.000 fl. und unter Beilage 19 und 20 eines weiteren Vorschusses pr. ..... 50.000 fl.

als vom Domestitalfonde erhalten nach.

Daß dieser Vorschuß, welcher im Monate Juni 1805 mit der Zusage, denselben bis ult. August 1805 zurückzuzahlen angesucht, jedoch vom böhmständischen Landesausschusse erst mit Beginn des Monates August 1805 gewährt worden war, schon zu Ende August 1805 nicht wieder erstattet sein konnte, ist allerdings erklärlich, doch wurde diese Rückzahlung auch im weiteren Verlaufe der Operationen vom Magistrate oder eigentlich von jener Approvisionirungskommission überhaupt gar nicht geleistet, und über Anregung des ständischen Landesausschusses vom prager Magistrat am 7. Juni l8N7, Zahl 22041, unter voller Anerkennung des richtigen Empfanges jenes Vorschusses von 150,000 fl. angezeigt, daß desselben Rückzahlung wegen Man-gel an Baarschaft nicht erfolgen könne, uťd dieser Mangel seine vollgiltige Erklärung darin finde, weil das zum Preise von 8 fl. 21 kr. eingekaufte Getreide gemäß hoher Anordnung zum Preise von 5 st. 48 kr. habe verkauft werden müssen, um den Marktpreis zu reguliren, daher sich schließlich ein Defizit habe herausstellen müssen, welches jedoch nicht von der Kommune Prag, sondern in Gemäßheit allerhöchster Anordnung von dem Universum zu tragen sein werde.

Hinsichtlich dieser aus dem Jahre 1805 datirten Forderung waren seitdem Einmahnungen und Unterhandlungen in den Jahren 1824, 1829 und 1839 von Zeit zu Zeit wieder aufgenommen, war der Kommune Prag die Gestattung ratenweiser Tilgung gegen einstweilige Sicherstellung in Aussicht gestellt, im Jahre 1839 jedoch seitens der k, k. Buchhaltung berichtet worden, daß das Operat zur Ausgleichung des Approvisionirungsgeschäftes vom Jahre 1805 erst kürzlich zu Stande gekommen, und wegen des dabei betheiligten Militärärars dem Hofkriegsrathe vorgelegt worden, und der Bericht an die Hofkanzlei wegen Bestimmung eines Tilgungßsondes zu erstatten sei, woraus der ständische Landesausschuh Anlaß nahm. das k. k. Landesgubernium mit Note vom 1. März 1841, Z. 2848 um die nöthige Vorsorge zu ersuchen, daß ein Tilgungsfond geschaffen werde, aus welchem jener ex domestico an die Kommune Prag geleistete Vorschuß zur Tilgung zu gelangen hätte. Zu diesem Ansuchen wurden dem ständischen Landesausschusse ausreichende Anhalts-punkte in dem Gubernialschreiben vom 13. April 1839, Zahl 11763 geboten, indem das k. k. Landes-gubenium dort ausgesprochen hatte, die in den Jahren 1804, 1805 und 1806 zu Prag eingesetzte Ap-provisionirungsanstalt seie keine städtische, sondern eine Aerarialanstalt gewesen, der Fond zur Deckung der aus dem Approvisionirungsgeschäfte herrührenden Deftzite sei vorerst von Sr. Majestät zu bestimmen, und aus diesem zu bestimmenden Fonde werde der vom Domestikalfonde geleistete Vorschuß zurückzuerstatten sein; auch war laut Gubernial-Zuschrift vom 10. September 1845, Zahl 34192 ein Antrag dieser Richtung höheren Orts vorgelegt worden.

Nachdem jedoch diese Schritte keine Erfolge hatten, war seiten des ständischen Landesausschusses im Jahre 1847 beschlossen worden, den Vorschuß von der prager Stadtgemeinde im Rechtswege einzutreiben und die erforderlichen Behelfe dem k. k. Landesgubernium abzuverlangen, welche jedoch einem im Jahre 1845 erstatteten Hofkammerberichte zu-geleget und noch nicht rückverlangt gewesen waren, daher vorerst neuerliche Unterhandlungen mit der prager Stadtgemeinde eingeleitet wurden, und der-selben, nachdem die k. k. Statthalterei im Jahre

IV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.

IV. sezeni 3. ročního zasedání 1864.

1853, kaum im Einklange mit dem früheren k. k. Gubernium, ausgesprochen hatte, daß es sich in der Frage bloß um ein der Stadtgemeinde geleiftetetes unmittelbares Darlehen handle, die Abtragung der Schuld in Raten von 2000 fl. vorgeschlagen ward, worauf die Stadtgemeinde, jede Zahlungsverpflich-tung ablehnend wiederholt darauf hinwies, daß das Defizit in Folge kaiserlicher Willensmeinung aus dem Universum zu tragen sei,. und es mochte die Stadtgemeinde Prag sich zu dieser Anschauung wesentlich dadurch bestimmt gefunden haben, daß Se. k. k. Majestät mit allerhöchster Entschließung vom, 4. Nov. 1859 geruhet hatten, der Stadtgemeinde die dem Aerar aus jener Nothperiode zuständige Vorschußsorderung pr. 40.611 fl. 481/2 kr. K.-M. gnädigst nachzusehen.

Wenn nun letztere Behauptung auch nicht zurückzuweisen sein mochte, so wird doch durch dieselbe der richtigen Anschauung nicht präjudizirl, daß seitens des Domestikalfondes über Ansuchen der prager Stadtgemeinde und Bevorwortung der Landesregierung jener Vorschuß pr. 150.000 fl. nur gegen die ausdrückliche Zusicherung der Rückerstattung innerhalb kürzester Frist geleistet worden, nach formalem Rechte also die Stadtgemeinde Prag wirklich Schuldner des Domestikalfondes geworden sei, daß also, nachdem die Beweise über den Empfang des Vorschusses und über die Nückzahlungszusage vorliegen, und auch späterhin der Empfang anerkannt wurde, sohin die Verjährung unterbrochen worden ist, gegen die prager Stadtgemeinde im Rechtswege vorgegangen werden könne, und diese allenfalls die Regreßansprüche gegen das hohe Aerar, welches die Defizite ex universo zu decken hatte, geltend zu machen haben würde, wogegen jedoch das Recht des Domestikalfonds, etwa unmittelbar vom Aerar den Ersaß oder die Vertretungsleistung gegen die Stadtgemeinde zu verlangen, allerdings innerhalb des längst verstrichenen 40jährigeu Präskriptionstermines bereits erloschen ist.

Wenn also das Referat des Petitionsausschus-ses die Abschreibung der Forderung mit der Motivirung bevorwortet; daß die Forderung weder vom Standpunkte des materiellen noch des formalen Rechtes gegen die Stadtgemeinde mit Erfolg geltend gemacht werden könne; so vermag der Landesausschuß in Erwägung der strengen Rechtslage, welche im erschöpfenden Gutachten der Rechts-Anwaltschaft dargelegt vorliegt, diese Motivirung nicht als richtig anzuerkennen; wohl aber achtet sich der Landesausschuh verpflichtet, hohem Landtage die Auflassung der Forderung aus dem Grunde zu empfehlen, weil eben die gesummten Verhältnisse, in deren Folge jene Forderung entstanden ist, nicht darnach angethan sind, um das Festhalten strengen Formalrechtes gegenüber der Stadtgemeinde Prag ir-gend zu rechtfertigen und angezeigt erscheinen zu lassen ; indem bei Beurtheilung dieser so sehr veralteten Frage weniger die strenge Rechtsanschauung, sondern vorwiegend Rücksichten der Billigkeit und die Erwägung der im Jahre 1805 waltenden Verhältnisse maßgebend sein dürsten.

Die traurigen Ausnahmszustände jener Nothjahre 1804 bis 1806, welche von den schwachen Kräften der Kommune Prag unmöglich überwältigt werden konnten, liefen jene von der k. k. Regierung angeordneten Approvisionirungsmaßregeln und die Einsetzung jeuer Approvisionirungskommission in's Leben, welche nur äußerlich eine kommunale, thatsächlich aber eine unmittelbare Regierungsaustalt war, indem jener Zeit der Gemeinde jede autonome Selbstbestimmung entzogen, der Magistrat durch unmittel-bar von der Regierung ernannte Beamte gebildet war, welche in Namen der Gemeinde, jedoch im Regierungsauftrage handelten, ohne daß eine freie Meinungs- oder Willensäußerung der Gemeinde hiebei als mitwirkender Faktor thätig ward.

Waren auch die Operationen der Approvisio-nirungskommission mit und hauptsächlich im Inter-esse der bedrängten Bevölkerung Prags unternommen, und jenes Darlehen ex domestico zu diesem Zwecke zunächst geleistet, so waren zu jener Zeit die Kräfte des Gemeindevermögens durch die früheren, im Interesse des ganzen Landes im großen Maßstabe ausgeführten Approvisionirungsmaßregeln bereits erschöpft, und war das weit unter dem Marktpreise für die bedrängte Bevökerung ausgebackene Brod nickt nur von Stadtbewohnern, sondern von Landbewohnern, welche schaarenweise nach der Hauptstadt wanderten, genossen worden; die Hauptstadt Prag hat jener Zeit das gefährdete Interesse des ganzen Landes mit unberechenbaren Opfern gegen die drohendsten Gefahren geschützt; und die Prin-zipe der höchsten Billigkeit sprechen dafür, daß der Domestikalfond einen Theil dieser Opfer auf sich nehme, und die heutige Kommune Prag nicht zum Ersatze jenes Vorschusses verhalten werde, welches überdies keineswegs in die Renten der Stadtgemeinde, sondern unmittelbar in jenen Approvisionirungsfond einfloß, welcher von einer Regierungskommissson verwaltet, theils die Approvisionirung der Hauptstadt zum Gegenstande seiner Wirksamkeit machte, auf welche überdem der Stadtgemeinde Prag durchaus keine unmittelbare und maßgebende Einflußnahme zustand, so daß es eben diese Approvisionirungskom-mission und nicht die Stadtgemeinde zu verantworten hatte, daß jener Vorschuß in jenen Raten zu 10.000 fl. im Verlaufe der Geschäftsabwickelung, wie doch zugesagt war, an den Domestikalfond nicht rückerstattet worden ist.

Wäre seitens jener Kommission jene zugesagte Rückerstattung geleistet worden, so würde das schließliche Defizit allein als eine Forderung des Aerariums übrig geblieben sein, welches im Verlaufe des Geschäftes ebenfalls namhafte Vorschüsse geleistet hatte, und wäre sohin dieses um 150.000 fl. erhöhte Defizit dermal durch die väterliche Huld Sr. Majestät ebenso gnädig nachgesehen worden, wie das, mit Ausschluß jener 150.000 fl., vermittelte Defizit der Gemeinde wirklich nachgesehen worden ist.

IV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.

IV. sezeni 3. ročního zasedání 1864.

Nachdem nun Se. Majestät geruht haben, der Stadtgemeinde Prag die aus unmittelbaren Aerarialvorschüssen jener Nothstandsperiode herrührenden Aerarialforderungen gnädigst nachzusehen und dadurch die Tendenzen wailand Sr. Majestät Kaiser Franz I. zu realisiren, nach welchen die schlichlichen Defizite vom Universo zu tragen waren, so dürfte, ganz abgesehen von der strengen Rechtsfrage, dieses erhabene Beispiel an und für sich Motives genug sein, um hohen Landtag zu bestimmen, auch seinerseits den aus jener Periode datirten Antheil des Approvisionirungsdefizits pr. 150.000 fl. nom. ex uni-verso des böhmischen Landesvermögens zu tragen, sohin den Antrag zu genehmigen:

Hoher Landtag geruhe zu beschließen:

1) Der der Stadtgemeinde Prag im Jahre 1805 zu Approvisionirungszwecken aus dem Do-mestikalfonde geleistete Vorschuß pr. 150.000 fl. Bankzettel dermal im kursmäßig reduzirten Betrage pr. 47.373 fl. 721/2 kr. öst. Währ. sei derselben nachzusehen und von der Eintreibung desselben Abstand zu nehmen.

2) Der Landesausschuß werde beauftragt, diese bei dem Domestikalfonde in Vorschreibung befind-liche Aktivorderung pr. 47.373 st. 721/2 kr. öst. Währ. als nachgesehen und erloschen in Abschreibung zu bringen.

Die Petition den Stadtgemeinde Prag wird sig. %, das Referat der Petitionskommission sig. ://: unterbreitet.

Slavný sněm račiž uzavříti:

1) Městské obci Pražské má se prominouti záloha 150.000 zl. v bankocedulích roku 1805 k účelům zásobovacím z fondu domestikáního poskytnutá podlé nynější měry peněz 47.373 zl. 72 1/2 kr. rak. čís. činící, a nemá se zálohy této dobývati.

2. Výboru zemskému se ukládá, aby dal odepsati touto, u domestikálního fondu předepsa-nou aktivní pohledanost 47.373 zl. 72 1/2 kr. r. č. jakožto prominutou a mrtvou.

Petice městské obce Pražské předpokládá se sub. % a referát petiční komise sub :/:

Zemský výbor království Českého.

Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Debatte über diesen Antrag. Herr Bürgermeister Bělský hat das Wort.

Bürgermeister Dr. Bělský: Der Landesausschuh hat zwar die Gründe der höchsten Billigkeit, welche für die Abschreibung dieser alten Forderung sprechen, richtig und umständlich auseinandergesetzt; ich gebe mich auch der Hoffnung hin, daß diese Gründe der höchsten Billigkeit für den hohen Landtag in dieser Angelegenheit maßgebend erscheinen werden. Weniger günstig hat der Landesausschuß den rechtlichen Standpunkt für die Prager Stadtgemeinde ausgefaßt; ich glaube aber, daß auch der rechtliche Standpunkt in dieser Sache mehr als zweifelhaft erscheint. Der Landesausschuß behauptet, es sei zwischen dem Domestikalfonde und der Prager Stadtgemeinde ein Darlehensvertrag zu Stande gekommen ; dieses ist aber nicht der Fall; wenigstens widerspricht dieses die Prager Stadtgemeinde. Die Prager Stadtgemeinde hat ein solches Darlehen von dem Domestikalfonde gar nicht angesucht; dieses Darlehen wurde nicht der Präger Stadtgemeinde. sondern den damals von der Regierung niedergesetzten Approvisionirungs-Kommission übergeben; dieses Dar. lehen wurde auch nicht zu Gemeindezwecken verwendet, sondern dazu, um die Getreidepreise nicht blos in Prag, sondern in ganz Böhmen zu reguliren; es ist dieses also eine reine Regierungsmaßregel gewesen. Die Vortheile aus dieser Regierungsmaßregel kamen auch nicht bloß; den Bewohnern Prags, sondern dem ganzen Lande zu Statten.

In dieser Beziehung ist auch bei den diesfälli-gen Berathungen im Prager Magistrate schon damals hervorgehoben worden, daß die Gemeinde für diesen Vorschuß nicht haftend sein kann, indem nach der Willensmeinung Sr. Maj. des Kaisers Franz die schließlichen Deficite dieser Regierungsmaßregel, dieser Getreide-Einkäufe und Brotverkäufe, von dem Universum zu tragen sind.

Die Präger Stadtgemeinde hat also das Darlehen nicht bekommen und es wurde in jener Zeit das Darlehen an den Prager Magistrat als Approvisionirungs-Kommission ausgezahlt; unter eigener Dafürhaftung und unter eigener Verantwortung des Magistrates, nicht aber unter Dafürhaftung und Verantwortung der Prager Stadtgemeinde.

Der Landesausschuß sagt. die Prager Gemeinde hätte den Empfang des Darlehens spater bestätigt, dies ist aber nicht der Fall; bestätigt hat dieses Darlehen blos eben jene Approvisionirungs-Kommission, nicht die Prager Stadtgemeinde. Der Landesausschuß sagt ferner: Die Prager Gemeinde hätte dieses Darlehen später anerkannt und dadurch wäre die Verjährung unterbrochen worden; aber auch dieses ist nicht der Fall; die Anerkennung hat niemats stattgefunden von Seite der Prager Stadtgemeinde; die Prager Stadtgemeinde hat sich immer gegen, diese Zahlung gewehrt; es hat zwar im Jahre 1807, wie die Rechnungen über diese Approvisionirung gelegt worden sind, die damalige Kommission den Empfang des Darlehens bestätigt, aber die Stadtgemeinde hat die Forderung nicht anerkannt. Uibrigens wenn auch die Stadtgemeinde diese Forderung anerkannt hätte damals im J. 1807, so ist offenbar seit jener Zeit die Forderung nach §. 1472 des bürgerl. Gesetzbuches längst verjährt und die Verjährung war schon im I. 1852 vollendet; ich glaube also nicht, daß die Prager Stadtgemeinde als aufrechter Schuldner dieser Forderung angesehen werden kann, und dem entsprechend hätte vielleicht auch der Antrag des hohen Landesausschußes namentlich der Schlußantrag etwas anders lauten sollen. In diesem Schlußantrage wird aber als sicher und apodiktisch vorausgesetzt, daß die Prager Stadtgemeinde Schuldner war.

Indessen, da der Zweck des Landesausschuhes

in anderer ist, als der, den die Prager Stadt-

IV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.

IV. sezeni 3. ročního zasedání 1864.

gemeinde vor hat, nämlich, daß diese Forderung abgeschrieben werde, so halte ich es nicht für nöthig, in eine Amendirung dieses Antrages einzugehen und habe nur die Bitte beizufügen, der hohe Landtag geruhe jetzt schon in merito in den Gegenstand einzugchen, da er ja ohnehin schon im vorigen Jahre von der Petitionskommission reiflich erwogen worden ist.

Die Petitionskommission selbst beantragte damals einstimmig die Abschreibung der Forderung. Ich kann den hohen Landtag im Vorhinein der reellen Dankbarkeit der Prager Stadtgemeinde versichern, wenn sie von dieser Angelegenheit befreiet wird, die schon seit 60 Jahren immer zeitweilig in ihre Berathungen eintritt und sie beunruhigt. Ich bitte nochmals den hohen Landtag die Bitte der Prager Stadtgemeinde zu genehmigen.

Dr. Fritsch: Als Mitglied der vorjährigen Petitionskommission muh ich anknüpfen an jene Momente, welche der Herr Bürgermeister bereits hervorgehoben hat.

Es hat die Petitionskommission gesunden, daß der Prager Magistrat in Vertretung der Stadtgemeinde niemals gewisse Forderungen anerkannt hat. Es hat der verstorbene Bürgermeister Karl ausdrücklich erklärt, daß die Stadtgemeinde gegen jede Haftung bezüglich dieses Darlehens von 150.000 Gulden sich verwahre, weil Se. Majestät der Kaiser Franz der Erste bestimmt haben, daß dieses Defizit das Universum zu tragen habe. Ich habe auch, obwohl der Landesausschuß selbst anerkannte, daß der Prager Magistrat als Vertreter der Kommune diese 150.000 Gulden nicht empfangen hat, sondern daß sie der Approvisionirungs-Kommission übergeben worden sind, den Glauben, die Prager Stadtgemeinde würde, wenn die Forderung ausrecht bestände, anerkannt worden wäre, niemals Anstand nehmen, ihren anerkannten Verpflichtungen zu entsprechen und in dieser Richtung glaube ich die Stadtgemeinde gegen den Vorwurf zu verwahren, daß sie vielleicht Verpflichtungen sich entziehen will, welche rechtmäßig ihr auferlegt weiden könnten. Wäre daß der Fall, so würde ich als Vertreter der Stadtgemeinde der erste sein, welcher auf die volle Einzahlung eines solchen Vorschußes antragen würde, weil die Stadtgemeinde jede Verpflichtung zu entsprechen immer bereit ist, welche sie selbst für sich und im Interesse der Gemeinde übernommen hat. Nachdem aber Seine Majestät der Kaiser Franz der Erste bestimmt haben, daß das Universum dieses Deficit zu tragen habe, da das Deficit die nothwendige Folge des niedrigen Preises gegen den Einkaufspreis genommen war, so glaube ich, in dieser Beziehung ist der Antrag des Petitionsausschuhes des vorigen Jahres gerechtfertigt, daß nicht blos aus Billigkeitsgründen, sondern auch aus Rechtsgründen diese Forderung in Abschreibung zu bringen sei. Ich stelle deshalb den Antrag, daß nicht blos aus Billigkeitsgründen, sondern auch aus Rechtsgründen in die Abschreibung eingegangen werde.

Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort zu ergreifen? Wen das nicht der Fall ist, so erkläre ich die Debatte für geschlossen. Der Herr Abgeordnete Dr. Frič stellt keinen beson-deren Antrag.

Dr. Pinkas: Ich glaube in eine Widerlegung der Plaivoyers, welche das hohe Haus eben ent-gegengenommen hat von Seiten des Herrn Bürgermeisters und des, Herrn Abgeordneten Dr. Frič, welche beide als Vertreter der Hauptstadt Prag verpflichtet waren, diese Motivirungen vorzubringen, kommt mir nicht zu einzugehen, indem das hohe Haus nicht als ein Gerichtshof, sondern als ein böhmischer Landtag fungirt. Diese Plaidoyers würden zu widerlegen sein vor dem Forum eines civilrecht-lichen Gerichtshofes und allerdings bieten die Akten manche Anhaltspunkte zu dieser Widerlegung.

Der Landesausschuß, welcher nicht als ein Gerichts Hof sich geriren konnte, welchen auch der hohe Landtag nicht zu einem Gerichtshof gestalten konnte, hat die Motlvirung vom Rechtsstandpunkte nicht in sein Bereich einbeziehen können, wohl aber aus vollkommener Uiberzeugung auf die Billigkeit hingewiesen, welche das hohe Haus bestimmen wird, in den Ausschuß-Antrag einzugehen. Uibrigens glaube ich, wird es dem hohen Landtage wünschenswerther sein, einen Akt der Nachsicht und Milde gegen die Bürger der Hauptstadt Prag zu üben, als auszusprechen , ohne daß ein effektiver Prozeß vorliegt, "wir haben Unrecht, folglich nichts zu fordern." Diese Rolle hat der Ausschuß nicht übernommen, folglich, auch diesen Antrag nicht unterbreiten können. (Bravo, Bravo.)

Oberstlandmarschall: Ich bitte den Antrag vorzulesen, und zwar den ersten Absaß.

Landtagssekretär Schmidt (liest): Hoher Landtag geruhe zu beschließen:

1. Der der Stadtgemeinde Prag im Jahre 1805 zu Approvisionirungszwecken aus dem Dome-stikalfonde geleistete Vorschuß pr. 150.000 fl. Bankozettel dermal im kursmäßig reduzirten Betrage pr. 47.373 fl. 721/2 kr. östr. Währ. sei derselben nachzusehen und von der Eintreibung desselben Abstand zu nehmen.

Městské obci Pražské má se prominouti záloha 150000 zl. y bankocedulích roku 1805 k účelům zásobovacím z fondu domestikálního poskytnutá, podlé nynější měny peněz 47.372 zl. 72 1/2 kr. rak. čísla činící a nemá se zálohy této dobývati.

Oberstlandmarschall: Der zweite Absaß steht damit in unmittelbarer Verbindung, vielleicht wird es dem hohen Hause genehm sein, über das Ganze abzustimmen. (Stimmen: In, ja) Ich bitte also auch noch den 2. Absah vorzulesen.

Landtagsekretär Schmidt (liest): Der Landdesausschuß werde beauftragt, diese bei dem Domestikalfonde befindliche Aktivforderung pr. 47.373 fl. 721/2 kr. öst. Währ. als nachgesehen und erloschen in Abschreibung zu bringen.

IV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.

IV. sezeni 3. ročního zasedání 1864.

Výboru zemskému se ukládá, aby dal odepsati tuto, u domestikálního fondu předepsanou aktivní pobledanost 47.373 zl. 72 1/2 kr. r. č. jakožto prominutou a mrtvou.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage beistimmen, die Hand zu erheben. (Majorität.) Er ist angenommen.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Landes-Ausschußbericht über den Antrag des Abgeordneten Dr. Herbst und Genossen aus der zweiten Landtagssession, betreffend eine im Passiv-stande der Staatsdepositenkassa angeführte Schuld an den böhmischen Domestikalfond.

Dr. Pinkas: Im Interesse des hohen Hauses und seiner Geduld, möchte ich mir den Antrag erlauben, es möge dem hohen Hause gefallen, von der Verlesung dieser unendlich langen und lauter Zifferansätze enthaltenden Berichtes Umgang zu nehmen. Es ist beinahe nicht möglich, im Verlaufe der Verlesung den Faden der Schlußfolgerung festzuhalten. Ueberdieß enthält dieser Bericht nur das Ansuchen des Landesausschusses:

Es möge das hohe Haus das vom Landesaus-schusse bisher Veranlaßte zur hohen Kenntniß nehmen, und leider auch vernehmen, daß dieses Veranlaßte bisher noch zu keinem erwünschten Resultate geführt hat, indem das Finanzministerium die an dasselbe gerichtete Eingabe bisher ohne alle Erwiderung gelassen hat. Wenn es aber dem hohen Hause gefiele, den Landesausschuß zu beauftragen und zu ermächtigen, beim Finanzministerium auf eine schleunige Erledigung der Frage anzudringen, so würde dadurch vielleicht der Gegenstand gefördert werden.

Oberstlandmarschall: Wenn gegen den Antrag des Herrn Referenten keine Einwendung erhoben wird, so erachte ich. daß das hohe Haus demselben zustimmt und eröffne die Debatte.

Dr. Taschek hat das Wort.

Dr. Taschek: Auf der 9. Seite des Berichtes wird bemerkt, daß die Finanzverwaltung die Ausweise veröffentlicht hat, aus welchen die fragliche Forderung ersichtlich wird. Um nun möglichen Irrungen zu begegnen, erlaube ich mir zu bemerken, daß diese Ausweise nicht von der Finanzverwaltung, sondern von der reichsrathlichen Staatsschulden-Kontrollskommission veröffentlicht weiden. In der Sache selbst, in Bezug auf die daraus gezogenen Folge-rungen hat dies gar keinen Einfluß, weil die Staatsschulden-Kontrollskommission auf Grundlage der bei der Staatsverwaltung und bei den betreffenden Kassen geführten Bücher ihre Ausweise veröffentlicht, und es immerhin richtig ist, daß bis zum Jahre 1862 von Seite der Staatsverwaltung dieser Betrag als eine aufrecht bestehende Forderung des böhmischen Domestikalfondes in den öffentlichen Kassabüchern aufgeführt und behandelt worden ist. In der Sache selbst muß ich bedauern, daß der Landesausschuß in den Jahren 36 und 37, wie im Berichte bemerkt wird, einen Antrag gestellt und eine Erklärung abgegeben hat, welche mit der richtigen Aktenlage nicht übereinstimmt und dermalen von Seiten der Finanzverwaltung benutzt wird, um den gerechten Ansprüchen des Domestikalfondes entgegenzutreten. Bei der im Berichte entwickelten Sach-lage halte ich dafür, daß gegenwärtig, wo das erste Einschreiten des Landesausschusses bereits vor 6 Monaten, ungefähr, erfolgt ist, es an der Zeit wäre, auf Erledigung desselben anzudringen und dann weitere Schritte von Seiten des h. Landtages in Berathung zu nehmen, und ich würde mir den nachfolgenden Antrag erlauben: Der h. Landtag wolle beschließen: Der Bericht des Landesauschusses vom 7. November 1863 Nro. IS über die im Passivstande der Staatsdepositenkassa angeführte Schuld an den böhmischen Domestikalfond per 205718 fl. werde zur Kenntniß genommen und der Landes-ansschuß in Anerkennung des dargestellten Sachverhaltes beauftragt, auf baldige Erledigung des dies-fälligen unter dem 11. September 1863 an das Finanzministerium gerichteten Einschreitens anzudringen. (Bravo.)

Oberstlandmarschall: Ich bitte mir den Antrag zu übergeben (zum Landtagssekretär Schmidt gewendet): Ich bitte ihn ins Böhmische zu übersetzen.

Ich bitte den Antrag noch einmal vorzulesen.

Landtagssekretär Schmidt (liest): Der hohe Landtag wolle beschließen, den Bericht des Landesausschusses vom 7. November 1863 Zahl 16 über die im Passivstande der Staatsdepositenkassa angeführte Schuld an den böhmischen Domesticalfond per 205,718 fl. B. werde zur Kenntniß genommen und der Landesausschuß in Anerkennung des dargestellten Sachverhaltes beauftragt, auf die baldige Erledigung des diesfalls unter dem 11. September 1863 an das k. k. Finanzministerium gerichteten Einschreitens zu dringen.

Sekretář Schmidt čte: Slavný sněm račiž uzavříti: Zpráva zem. výboru stran návrhu poslance Herbsta i soudruhů podaná v druhém zasedání sněmu, co se týče dluhů 205718 zlatých v bankocedulích, kterými je státní záložní pokladnice povinno vána českému fondu domestikálnímu, ať se vezme u vědomost, a zemský výbor ať se poukáže na brzké vyřízení žádosti podané dne 11. září c. k. finančnímu ministeriu.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben. Er ist hinreichend unterstützt. Wünscht noch Jemand zu sprechen? Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich die Debatte für geschlossen und werde zur Abstimmung über den Antrag, der so eben verlesen worden ist, schreiten. Ich glaube, es wird eine Wiederholung desselben nicht nöthig sein. Ich bitte daher jene Herren, die dem Antrage bei-stimmen, die Hand zu erheben. Ist einstimmig angenommen. — Aus der weitern Tagesordnung ist die Gebahrungsnachweisung des Grundentlastungs-fondes im Königreiche Böhmen vom Verwaltungs-

IV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.

IV. sezeni 3. ročního zasedání 1864.

jahre 1852 bis einschließig 1862. Sie hat eigentlich lediglich zur Kenntnißnahme des hohen Hauses zu dienen.

Professor Schrott: Wie Se. Excellenz selbst bemerkt hat, ist die Gebahrungsnachweisung des Grundentlastungsfonds kein Gegenstand der Verhandlung im Landtage., Allein diese Gebahrungsnachweisung gibt sehr schätzbare Aufklärung über den Umfang des ganzen Grundentlastungserfordernisses und seiner Bedeckung, dann über die eigenthümliche Natur gewisser Rückstände dieses Fondes. Er bietet daher die Hilfsmittel zur Beurtheilung des Voranschlags so vieler Rechnungen für den Ausschuß des Grundentlastungsfondes. Ich stelle daher den Antrag, die Gebahrungsnachweisung der Budgetkommission zuzuweisen.

Oberstlandmarschall: Es wird also der Antrag gestellt, die Gebahrungsnachweisung der Budgetkommission zuzuweisen.

Poslanec Schrott navrhuje, aby tato předloha se dodala budgetní komisi.

Ich bitte die Herren, die dem Antrage beistimmen, die Hände zu erheben.

Ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Bericht des Landesausschusses mit Bezug auf die landesordnungs-mäßige Erledigung der Landesrechnung für das Jahr 1862.

Der Landesausschuh trägt an, daß dieser Bericht und die betreffenden Rechnungen an die Budgetkommission verwiesen werden.

Zemský výbor navrhuje, aby se tato zpráva dodala budgetní komisi.

Wünscht Jemand das Wort zu ergreifen? Wenn dieses nicht der Fall ist, so bitte ich über den An-trag des Landesausschusses durch Händeaufheben abzustimmen.

Ist angenommen.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über Organisirung des böhmischen Landesarchives und über Vorschläge zur Erweiterung desselben.

Ich ersuche den Herrn Berichterstatter:

Dr. Brauner čte:

Slavný sněme!

Ve smyslu sněmovního usnešení ze dne 18. dubna 1863 čís. sněm. 1172 předkládá zemský výbor znova zprávu, kterak zařídil archiv zemský a opatření učinil

o rozšíření jeho kterážto zpráva rozdána byla sice již pp. poslancům během zasedání sněmu r. 1863, o nížto však jednáno nebylo.

Dr. Brauner čte:

Zpráva výboru zemského,

kterak zařídil archiv zemský a opatření učinil

o rozšíření jeho.

Kdežto se ve všech zemích kolem království Českého památky dějin minulých a mezi těmi zvláště památky písemné co nejpilněji sbíraly a uchovávaly, nestalo se u nás v téťo věci až do nejnovějších dob nic, pomínemeli soukromnou práci několika přátel Českého Musea, a pěstování domácího dějepisu bylo takto namahavým nad míru zaměstknáním; neboť český dějepisec musel neustále na cestách trvati, nemoha při větší části bádání svých o jakýsi střední archiv se opírati. A tak stalo se, že v ohledu tomto velmi pozadu jsme za mnohými zeměmi německými, francouzskými a anglickými, ano že ani sousední Moravě, Štýrsku a jiným státně tak úzce s námi spojeným zemím se nevyrovnáme.

Uváživ, jak jsme se opozdili v těžení ze svých památek písemních a jak mnoho by se tu vyvésti dalo, kdyby se k věci rozhodně a rázně přikročilo, navrhl člen zemského výboru Dr. Brauner v zasedání 29. července 1862, aby ustanoven byl archivář, který by v archivu českého zemského zastupitelstva pořádek a přehled udržoval, mimo to ale i povinen byl, archiv všemožně tak rozšiřovati, aby se z něho jedenkráte pravý ústřední archiv český vyvinul.

K takovéto organisaci naskytl se i příhodný okamžik, když dřívější registrator a představený archivu p. Erben na odpočinek jest dán. Tuť bylo možno vedení registratury a vyřizování spojených s tím prací denních zvláštnímu úředníku odevzdati a však tu část registratury, která archiv tvoří a tudíž s každodenním úřadováním nesouvisí, ale arci cenu historickou má, odděliti a v ní zvláštního archiváře ustanoviti.

Pan historiograf a říšský rada Dr. Fr. Palacký přimlouval se už po delší čas za ustanovení archiváře, a když se takovéto ustanovení chystalo, nabízel k snadnějšímu provedení toho podporu z vlastního důchodku, jsa té mysle, že toto zařízení nevyhnutelnou jest podmínkou, máli domácí náš dějepis důkladně pěstován a písemné památky naše dobře uschovány býti. Chtěl se totiž vzdáti ve prospěch archivářův části svého platu, jejž má jako historiograf, a odhodlán byl k tomu zajisté zvláště proto, aby se věč ta, zemi na nejvýše užitečná, co nejdříve vyplnila. Nebylo však na štěstí potřebí obětí jednotlivcových, kde se o zájem celé země jednalo.

Uváživ vědeckou důležitost a vida, že s podotčeným odstoupením dřívějšího archiváře na odpočinek i příhodný okamžik se dostavil, aby muž požadavkům vědy dostatečný do úřadu vzat byl, usnesl se výbor zemský k návrhu referenta dra. Braunera jednohlasné na tom, aby se déle věc tato neprotahovala, a aby Dr. Gindely, professor dějepisu na zdejší universitě, muž pracemi dějepisnými proslulý a ze záležitostmi archivářskými dokonale obeznámený, k úřadu tomu povolán byl.

Nový archivář měl hlavně tři úlohy rozluštiti. Předně spořádati archiv, který již nyní v držení zemského zastupitelstva jest; za druhé reklamovati všecky archivalie, které sice po

IV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.

IV. sezeni 3. ročního zasedání 1864.

právu českému zastupitelstvu zemskému náležejí, ale u rozličných c. kr. úřadů roztroušeny jsou, a za třetí snažiti se, aby všecky mimo zemský archiv se nalézající důležité písemnosti české archivu získány aneb aspoň věrné jejich opisy tam uloženy byly.

Těmto třeni úlohám podvolil se archivář bez odkladu a budiž už zde vyloženo, jaké cesty si vyvolil, aby k naznačenému cíli dospěl a co dosud vyvedl.

Byv v úřadě svém ustanoven, požádal archivář výbor zemský za odevzdání všech listin, které prvním základem archivu býti mají a když zemský výbor žádosti jeho byl vyhověl, jsou archivářovi na zodpovídání a starost jeho tyto listiny odevzdány:

1. orginály ústavních listin od vysoké vlády zemskému výboru zaslané.

2. Tak řečený Wunschwický šlechtický archiv. Obsahujeť udání, která se k původu a příbuzenstvím šlechty české vztahují, jak v zemských deskách zaznamenána jsou. Jest to sestavení velice obšírne a důležité a býv. stavové nabyli ho v předešlém století dědictvím.

3. protokoly jednání sněmovních a porad výboru zemských od roku 1790 do r. 1848. Tato sbírka listin jest pro vnitřní dějepis naší vlasti a zvláště ústavních poměrů jejich velmi důležitá. Protokoly z porad výboru zemského od r. 1848 —1862 dosud nejsou odevzdány, poněvadž souvisíce ouzce z běžným řízením, stálého místa v archivu míti nemohou.

4. tak zvaná stará registratura, totiž ta část registratury, kteráž z dřevních dob do r. 1587 sahá, oddělena byla od novější a přikázaná archivu, poněvadž listiny v ní obsažené s běžným řízením nesouvisí a však pro svou důležitost bedlivého uschování a uspořádání vyžadují.

Tato tak zvaná stará registratura činí hlavní část nynějšího archivu, i bude uspořádání a katologizování její prací víceletou.

5. několik listin a rukopisů, které dosud v knihovně se přechovávaly a však tam nepatřily, do archivu jsou přenešeny.

Odevzdání těchto listin nebylo s nesnázemi spojeno, poněvadž zemskému výboru úplné právo k nim příslušelo, a tudíž bez průtahu archivu je odevzdat lze bylo, jak mile z obsahu jejich se dokázalo, že tam přináležejí. Z nich sestává nynější zemský archiv.

II.

Druhou úlohou archivářovou bylo, aby upozornil výbor zemský na to, že právo má k sbírkám listin, které dosud pod pozorem vlády jsou a že se k právu tomu zastupitelsto zemské hlásití může. V tom ohledu podala vyjednávání bývalých stavů o "menším stavovském archivě" u zemských desk se nacházejícim a o archivě sv.-Václavském podnět, že zřetel zemského výboru opět k nim byl obrácen. Následkem úvah o věci té učiněných, vidí zemský výbor potřebu, aby vysokému sněmu toto sdělil a ponavrhl:

1. Slavné zastupitelstvo zemské račiž za vydání tak zvaného stavovského menšího archivu, který nyní u zemských desk se přechovává, žádati, poněvadž jest to majetek dřívějších stavu. Menší archiv jakož i zemské desky byly od jakživa pravým majetkem stavů, a kdo by o tom pochybovati chtěl, poučil by se, kdyby lépe nahlédl do vládního organismu v Čechách, který byl až do času císařovny Marie Teresie, anebo kdyby uzavření dřívějších sněmů prošel, která" dost často o zemských deskách mluví. Zemské desky byly svým časem, arci v rozsáhlejší míře pro stavy tím, čím za našich dob kanceláře a sbírky akt českého zemského výboru pro zastupitelstvo zemské, t. j. nepopiratelným majetkem. R. 1526 musel se Ferdinand I., když ho stavové za krále volili, mimo jiné i k tomu zvláště zavázati, že zemské desky nikdy stavům odejmouti se nepokusí. A když v předešlém století následkem změn ve správě učiněných zemské desky úplné na vládní úřad se přeměňovaly, měla se změna ta jen těch desk dotknouti, které o poměrech majetku a usedlosti výkaz dávaly, při ostatních, kteréž byly listiny ku právům stavovským se vztahující anebo zprávu o jednání sněmu XVI. a XVII. století podávají, nemělo vlastnické právo stavů nikterak utrpěti, ano stavové sami jsou vyzváni, aby tyto listiny pod vlastní ochranu vzali.

Toho vyzvání neuposlechli stavové, a tak zůstal tak zvaný menší archiv při deskách zemských, až se v třetí desítce našeho století opět o archivu jednati počalo. Stavové, kteří si veřejných záležitostí zase pilněji všímati počali, chtěli nyní opravdové menší, u zemských desk uschovaný archiv do vlastní své péče vzíti a k tomu cíli podali vysoké vládě přiměřenou žádost. Plnomocníci vlády a stav začali vyjednávati r. 1842. Nebylo odporu, aby se čásť menšího archivu stavům vydala, ale aby odevzdány byly též kvaterny, které uzavření sněmovní do roku 1789 obsahují, tomu kladeny byly velké překážky. Za cís. komisaře.při té věci ustanovený komorní prokurator tvrdil, že zemské desky jsou úplný a pravý majetek vlády a stavové tudíž že nemají práva k žádné jich části.

Za našich dnů, kdy věc tato už žádné politické důležitosti nemá, poněvadž už nikdo nepomýšlí na přeměnění nynějšího stavu zemských desk a kdy za vydání "menšího stavovského archivu" jen v zájmě vědeckém se žádá, nebude se považovati za stranický soud mužů, kteří život svůj v dějezpytě vlasteneckém prožili, když ono tvrdění císařského komisaře prohlásí za neodůvodněné a opak toho dokázati chtí. Tenkráte ale, t. r. 1842 spůsobil náhled císař-

IV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.

IV. sezeni 3. ročního zasedání 1864.

ského komisaře, že od odevzdání historických listin z desk zemských do opatrování stavů úplné sešlo; neboť plnomocník stavovský nechtěl na konci vyjednávání ani těch listin už přejmouti, které mu císařská vláda postoupiti chtěla, a to proto, že povolnost vlády nevztahovala se na celý menší archiv, ana z něho vyjmouti chtěla kvaterny sněmovní.

Výbor zemský připomíná zde, že takovéto obtíže při zaražení zemského archivu moravského v cestu se nekladly a že před několika roky zápisky sněmovní z předešlých století z moravských desk zemských moravskému archivu zemskému bez odporu jsou vydány.

Sotva se s pravdou mineme, když příčiny takového nestejného vyřízení též záležitosti v zemích, v stejném státním svazku jsoucích, jakési převelké úřední svédomitosti přičteme, která jen časem lepším vědeckým přihlížením k věci se odstraniti dává.

Opíraje se o opačné náhledy proslulých dějepisců strany vlastnictví menšiho stavovského archivu, snažil se výbor zemský jen dokázati, že hlavní námitka, která se proti přání býv. stavů činila, nepodstatná jest, nemínil tím však žádné příčiny zadati k opětné při s vládou. Neboť se může záležitožt tato, ana vláda sama vědecké snahy všemožně podporuje, obapolným, Smířlivým dorozuměním vyříditi. Máť se ta věc v krátkosti takto: Při českých zemských deskách jest oddělení jedno , které malý archiv sluje a které pozůstává z velkého množství listin a nemalého počtu kvaternů, do nichž vnešeny jsou vyjednávání a usnešení sněmů zemských od r. 1542 —1789. Kdyby se jen o uchování těchto písemností jednalo , byloby to -lhostejno, ať jsou v těch nebo jiných rukou; jelikož se ale především na zřeteli má, aby se jako jiné dějepisné památky dob minulých v době nynější zužitkovaly, k vydání tiskem připravily aneb domácím badatelům přístupnými staly, jest přenešení jich do zemského archivu nutno. Zemský výbor navrhuje proto slavnému zemskému sněmu, aby na výsokou vládu prosbu vznesl, by v Čechách jako druhdy na Moravě založení zemského archivu podporovati a proto k přenešení dějepisných listin a písemností, které při zemských deskách se chovají a na něž zastupitelstvo zemské co na své vlastnictví právo má, svolení své dáti ráčila. Dvě komité , jedno se strany vlády, jemuž by ředitel zemských desk, a druhé se strany českého sněmu, jemuž by archivář zemský přidělen byl, mohly by o záležitost této jednati a ji vyříditi.

Poněvadž však , než se záležitost tato vyřídí , několik měsíců uplynouti může, ale pro úplnost u vydávání pramenů dějepisných , na níž archiváři v prospěch domácího dějepisu velmi záleží, žádoucno jest, aby některé staré do 15.—17. věku sahající a při deskách zemských uschované kvaterny bez prodlení použity byly, navrhuje také zemský výbor, aby slavná vláda řediteli desk zemských povolení dala, by zemskému archiváři některé kvaterny, jež by on zejména uvésti musel, do zemského archivu k opsání půjčiti směl.

2. Jako menší stavovský archiv u desk zemských, podobně musí se tak zvaný svatováclavský archiv pro archiv zemský reklamovati. Mimo desky zemské schovávali stavové čeští až do r. 1620 nejdůležitější listiny zemské na Karlšteině. Po bouřích války třidcetileté pozbyl Karlštein svého průvodního určení a listiny tam schované byly na rozličná místa přenešeny; z části se totiž přidělili vídenskému státnímu archivu a část se uložila při deskách zemských. Roku 1710 došlo ke deskám zemským nařízení, aby se všecky důležité, tam složené listiny sebraly a ve zvláštní místnosti se uschovaly. Nařízení tomu zadost se stalo a tak povstal archiv svatováclavský. Že stavům archiv tento patří, patrno již z toho, kterak povstal; jelikož záleží z listin, které druhdy stavům náležely a jež oni při deskách zemských jsou složily, též i ze spůsobů, kterak listiny tyto nyní střeženy jsou, jelikož ani stavům ani vládě bez vzájemného srozumění vchod do archivu možný není, poněvadž každá strana má jeden z klíčů, jimiž se dveře k archivu svatováclavskému otvírají. Nyní jest to věcí úplně rozhodnutou, že posavádní obstarávání archivu svatováclavského déle trvati nemůže, nechtíli vláda a zastupitelstvo zemské velkou vinu na sebe uvaliti. Archiv svatováclavský nemá — vzdor sedmeré zavírce své —ani nejpovrchnějšjho opatření. Neboť poněvadž listiny tamní v žádném spojení s nynějšími událostmi nejsou, není žádného podnětu, aby se častěji potřebovaly. Proto jsou podrobeny všem nehodám, které vlhko, vedro, prach a hmyz časem pergamentu a papíru přináší, když se jim pravidelného dohlednutí nedostává. Ve všech řádných archivech chrání se listiny před zničením, netoliko uzavřením, ale i častějším oprašováním, provětro-váním a jinými uznalými prostředky proti zlí-hnutí se hmyzu.

Již v tomto vzhledu je zřízení zemského archivu nejvhodnější příležitostí, aby do něj archiv svatováclavský se přenesl a jednotlivé listiny tam se uschovaly. Dosavadní dvojí dohlídky se strany vlády a býv. stavů může se co zbytečného pokračování bývalého zvyku zanechati; čím dříve tím lépe. V 16. a 17. věku musívalo se arciť ve přích stavů s králem do listin archivu Karlšteinského pro důkazy nahlížeti, a proto bylo potřebí, aby se bedlivě opatrovaly a podvržení aby se zabránilo. Nyní nespočívá více veřejné právo na několika psaných listinách, vše, co se poněkud důležitějších zájmů týkalo, jest již známo tiskem, pročež z listin

IV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.

IV. sezeni 3. ročního zasedání 1864.

archivu svatovácslavského ty jen jsou neznámé, které dějepisné, nikoliv však státnické důležitosti mají. Kdyby se bylo důsledně jednati chtělo, byly by musely originály nejnovějších ústavních listin podobně v archivu svatovácslavském býti uloženy, nikoli ale, jak se to stalo, zemskému výboru pouze k uschování odevzdány. Archiv svatováclavský jest tedy jen vzhledem k dějepisu důležitý a proto jeho přenešení do archivu zemského nepodléhá žádným vážným námitkám. Z příčin těchto navrhuje výbor zemský, aby se vysoká vláda poprosila za dovolení ku přenešení archivu svatovácslavského do archivu zemského. Ať si však vysoká vláda prosbě této vyhoví čili nic, nemůže nynější spůsob opatření dotčeného archivu déle trvati, poněvadž se jim pod zástěrou přísné dohlídky staré dějepisné památky v skutku bez dohlídky rozličným nehodám v šanc dávají.

III.

Kdyby i nynější archiv vědecký urovnán a reklamovanými od vlády listinami historickými rozmnožen byl, neměl by předce takové důležitosti, že by se za ústřední archiv zemský považovati mohl. Takové rozšíření může teprv výsledkem dlouholetého stálého na tom pracování býti a jen tenkráte se ho docílí, když se dle systematického plánu všecky staré historické listiny buďto v původním znění aneb jejich opisy seberou. Takový plán navrhl již nově ustanovený archivář a učinil vhodných krok, aby jej provedl. Co se týče získání listin původních, může se toho buď koupí neb darováním docíliti.

Výbor zemský dal svolení své k zakoupení listin, které větší ceny mají. Darováním může se nejhojnějšího obohacení archivu našemu časem dostati, když se příznivcové dějin vlasteneckých pro zájmy archivu získají. Za nejlepsí prostředek k účeli tomu ponavrhl zemský archivář, soustřediti snahy rozptýlených přátel dějin vlasteneckých a tudíž dopisovatele archivní ustanoviti. Prostředku toho se i jinde užívá, aby se jím přátelé domácích dějin spojovali a ve svém okolí dějepisné spisy všech druhů vyhledávali, je buď svým vlivem zemskému archivu co dar získali, neb, když by jim to nemožno bylo, aspoň věrný opis učinili. Lehce by se našlo v Čechách 50—60 mužů rozličného postavení, učitelů, kněží, úředníků, kteří by se rádi úlohou touto obírali a od jejich zdatné činnosti by se každoročně pro archiv drahocenné příspěvky očekávati mohly. Zemský výbor byl, co se principu dotýče, s takovým jmenováním dopisovatelů archivních srozuměn a snad již letošního roku budou se s jeho svolením jmenovati, jak mile archivář zemský vhodné osoby naznačí a jejich svolení, že pro rozšíření archivu pracovati chtějí, dosáhne.

Opisování listin, jejichž originály archivu zemskému získati nelze, jest poslední avšak zároveň i nejnutnější výpomůcka, aby se český archiv časem žádoucí úplnosti dočkal. AČ tato poslední dráha velmi pracná jest, neváhal předce archivář zemský na ni se vydat. Proto se zanáší myšlénkou, opisy úplně authentické všech důležitějších písemností zhotoviti, jen když se k českým dějinám vztahují, ať si se nalezají v zemi nebo mimo zem, aby se tak systematicky zřídil archiv ústřední. Tyto opisy mají však míti dvojí účel, aby předně archiv zemský rozšířily a našim dějepiscům namáhavé cesty ušetřily, potom ale dospěvše k jakési úplnosti, aby uveřejněny byly a tak známost našich dějin jměním všeobecným učinily. Chtěje snahy tyto podporovati, povolil zemský výbor usnešením dne 9. prosince 1862, aby si archivář adjunkta přijal, který by mu v pořádání archivu a při jeho rozšiřování pomocný byl. K návrhu archivářovu bylo toto místo uděleno bývalému chovanci historického ústavu ve Vídni, Josefovi Emlerovi, který se k tomu pro svá studia, s výtečným prospěchem tam odbytá, nejlépe hodil.

Ještě zde budiž umístěna zpráva, že zemský archivář několik velkomyslných příznivců dějin vlasteneckých nalezl, kteří mu k zhotovování žádoucích opisů podporu poskytují a možným činí, aby archiv rozšířen a naše dějepisné prameny brzy vydávány býti mohly. Ta snaha archivářova, který rozsáhlou úlohu svou rychle rozluštiti a při tom pomocí soukromníků zemi další vydání uspořiti se snaží, zasluhuje uznání. Výbor zemský to jen proto uvádí, aby ukázal, že země brzského rozkvětu archivu nadíti se může. Čtyry měsice uplynuly teprv, co archiv založen byl a jestli nyní jen o začátcích mnohoslibných mluviti se může, budeme jistě moci při začátku budoucího zasedání sněmovního o dosažených výsledcích zprávu dáti.

Zde musím připomenouti, že dle zprávy podané archivářem zemskému výboru ku konci roku předešlého obohatil se archiv během toho roku 3000 přepsaných historických listin roztroušených po celé zemi české a 6 rukopisy obšírnými. Jmenovitě započalo se přepisování starých desk zemských, aby se připravilo konečné vydání.

Aby se ale toto uskutečniti mohlo, jest zapotřebí, by i slavný sněm zemský svrchu učiněné návrhy výboru zemského přijal. — Proto opakuje ku konci výbor zemský své návrhy:

Slavný sněm račiž se usnesti o tom:

1. Aby na vysokou vládu vznešená byla prosba, by

a) svolila k přenesení dějepisných památek, které se při deskách zemských chovají a na něž zastupitelstvo zemské co na své vlastnictví práva má, pak k přeložení archivu svatovácslavského do archivu zemského,

b) dovoleno bylo řediteli desk zemských již před vyřízením této věci zapůjčiti do

IV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.

IV. sezeni 3. ročního zasedání 1864.

archivu zemského k opsání některé kvaterny XV.—XVII. věku, které toliko historickou cenu mají a jež by archivář zemský vždy udal.

2. Provedení věci této jest výboru zemskému odkázáno.

Der Landesausschuh muß zur Ergänzung jenes Berichtes noch beifügen, daß nach einer von dem Archive am Ende des Jahres 1863 abgegebenen Berichtigung das Archiv im Laufe des Jahres 1863 bereits mit 3000 Urkunden, Abschriften historischen Inhaltes und mit sechs umfangreichen Handschriften bereichert worden ist. Namentlich wurde auch die Kopirung der alten Landtafel in Angriff genommen, um die baldige Herausgabe zu ermöglichen. Der Antrag des Landesausschusses ist: Der hohe Landtag wolle beschließen:

1) es sei an die hohe Regierung die Bitte zu richten a) die Uebertragung der in der Landtafel aufbewahrten historischen Urkunden, auf welche die Landesvertretung als ihr Eigenthum Anspruch erheben kann, sowie der Uebernahme des Wenzel-Archivs ins Landes-Archiv zu gestatten; b) dem Landtafeldirektor noch vor Austragung dieser Angelegenheit die Erlaubniß zu ertheilen, einige vom Landesarchivar zu beziehende Quaternen von blos historischem Werthe aus dem 15., 16., und 17., Jahrhunderte dem Landesarchiv zum Kopiren leihen zu dürfen.

2) mit der Durchführung dieser Angelegenheit wird der Landesausschuh betraut.

Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Debatte über diesen Antrag.

Dr. Palacký: Dovoluji si navrhnouti, aby věc tato důležitá nebyla hned brána do úplné porady a úplného potazu, nýbrž aby jako jiná předloha odevzdána byla předběžnému výboru devíti údů volených z celého sněmu podlé třech kurií, který by o té věci zprávu i návrh širší a důkladnější podal. Jakkoli vděčně uznávám, důkladnost zprávy od pana referenta podané, předce zdá se mně, že ještě mnohé momenty tam nejsou dotknuty, jichžto uvážení bude důležité, a také nemohu učiniti pozorna slavný sněm na odpory některé, které v návrhu nám podaném se vyskytují, jmenovitě v tom, co jsme dnes obdrželi o zachování klenotů království českého, české koruny atd. a tedy také ze svatováclavského archivu docela jiný návrh se činí, než v návrhu tomto obsaženo jest, totiž tam se pozůstavuje na vůli, aby archiv korunní jako dosavád pod sedmi klíči držán tak, jakž bych mohl skutečně dokázati, skáze opět vydán byl. Proto poněvadž mnoho věcí jest ještě o tomto předmětu položiti a také, co se práva majetností archivních týče, ta věc širokého vysvětlení potřebuje, navrhuji, aby to, jak jsem pravil, podáno bylo komisí jak obyčejně volené od tří kurií z celého sněmu a sice z devíti údů.

Oberstlandmarschall: Abgeordneter Dr. Palacký trägt an, daß die Vorlage einer Kommission von 9 Mitgliedern übertragen werde, welche von den Kurien aus dem gesammten Landtage zu wählen sind. Wird der Antrag unterstützt? (Geschieht.) Er ist unterstützt.

Wünscht Jemand nochzu sprechen? Wenn Niemand das Wort ergreift, so werde ich über den Antrag zur Abstimmung schreiten.

Dr. Brauner: Ze stanoviska zemského výboru srovnávám se dokonce s návrhem pana Palackého, a musím připomenouti toliko to, že onen návrh dnes rozdán byl členům sněmu, který se týká uschování klenotů a zemského archivu, a že co do archivu dá se velmi dobře spojit s tímto návrhem, který zde předložen byl.

Oberstlandmarschall: Ich werde zur Abstimnmung schreiten. Abgeordneter Dr. Palacký trägt an, es sei eine Kommiision von 9 Mitgliedern von den Kurien aus dem gesammten Ländtage zu wählen.

Nám. marš. Dr. Bělský: Pan doktor Palacký ponavrhuje, aby k předběžné poradě o té záležitosti byla zvolena komise sestávající z devíti údův, tak, aby každá kurie volila 3 údy z celého sněmu.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Er ist angenommen. Somit ist die heutige Tagesordnung erschöpft. Ich ersuche die Kurienwahlen für die heute beschlossenen Kommissionen vorzunehmen.

Für die Kommission, betreffend die politischen Ehekonsense, sind 3 Mitglieder von jeder Kurie aus dem gesammten Landtage, für die Kommission über den Gesetzentwurf die Vorschußkassen betreffend eben so; über den Gesetzentwurf, die Behandlung der Steuerfonde betreffend, 5 Mitglieder von jeder Kurie aus dem gesammten Landtage zu wählen. Ich schlage ferner für den ,nächsten Sitzungstag den morgigen Tag vor; ich werde jedoch die Mitglieder des Hauses ersuchen, vor der Sitzung sich in Abtheilungen zu konstituiren und da in den Ausweisen über die Abtheilung, die schon in den Händen der Abgeordneten sind, die Lokalität, wo die einzelnen Abtheilungen sich zu versammeln haben, angedeutet sind, so dürfte es angemessen sein, und ich ersuche die Mitglieder, sich um 10 Uhr als Abtheilungen zu konstituiren, und mir die Konstituirung der Abtheilungen bekannt geben zu wollen.

Die Stunde für den Beginn der Sitzung würde ich mit Rücksicht auf die Vorwahl um 11 Uhr festsetzen. Die Tagesordnung ist:

1. Wahl des Petitionsausschuhes.

2. L.-A.- Bericht betreffend die Behandlung des Landesbudgets für das Jahr 1865.

3. Antrag des Abg. Herbst, betreffend die Ein-

IV. Sitzung der 3. Jahres-Session 1864.

IV. sezeni 3. ročního zasedání 1864.

Hebung der Erwerb- und Einkommensteuerzuschläge bei den Aktiengesellschaften, deren Unternehmungen an verschiedenen Plätzen ausgeübt werden.

4. Bericht des L.-A. betreffend die Aufbewahrung und Sperre der Kroninsignien und des Skt. Wenzelsurkundenarchivs. Endlich

5. Bericht des L.-A. bezüglich der angenommenen Auslegung der Wahlordnung.

Ich habe noch vergessen, unter den heute zu wählenden Kommissionen auch die Kommission über den Bericht des Landesausschusses bezüglich des Archives; es haben also die Kurien auch für diese Kommission 3 Mitglieder aus dem ganzen Hause zu wählen.

Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.

Schluß der Sitzung um 1 Uhr.

Ritter von Neupauer,

Verifikator.

Peter Steffens,

Verifikator.

Alois Matoušovský,

Verifikator.

Aus der Statthalterei-Buchdruckerei in Prag.

Nahoru

Související odkazy

Informace

Hlavní menu