Sněm království Českého 1861-1866, 2. schůze, část 1/1 (4. 3. 1864)

Pátek 4. března 1864

Dolů

Stenographischer Bericht

über die

II. Sitzung der dritten Jahres - Session des böhmischen Landtages vom Jahre 1861, am 4. März 1864.

Stenografická zpráva

II. sezení třetího ročního zasedání sněmu českého od roku 1861, dne 4. března 1864.

Vorsitzender: Oberstlandmarschall Karl Graf Rothkirch-Panthen.

Gegenwärtig: Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. W. Bělský und die beschlußfähige Anzahl Abgeordneter.

Am Regierungstische: Der k. k. Statthalterei-Leiter Richard Graf Belcredi und der k. k. Statthaltereirath Ritter von Bach.

Beginn der Sitzung 10 Uhr 30 Min.

Předseda; Nejvyšší maršálek zemský Karel hrabě Rothkirch-Panthen.

Přítomní: Náměstek nejvyššího maršálka zemského Dr. pr. V. Bělský a poslanci v počtu k platnému uzavírání dostatečném.

Od vlády: C. kr. náměstek místodržícího Richard hrabě Belcredi a c. k. rada místodržitelství rytíř z Bachu.

Počátek sezení o 10 hod. 30 min.

Oberstlandmarschall: Ich habe den Herren folgende Mittheilungen zu machen. Vorerst, daß ich die Verfügung getroffen habe, daß die Einläufe von einer Sitzung zur andern lithographirt werden und auf den Plätzen den Abgeordneten vertheilt werden.

Es ist dadurch die zeitraubende und ermüdende Vorlesung der Einläufe erspart (Bravo) und auch den Herren Abgeordneten die Möglichkeit gegeben, diese Einläufe zusammenzustellen und eine Uebersicht über die Einläufe zu haben.

Die drei Landtagskurien haben sich folgendermaßen konstituirt:

In der Kurie der Großgrundbesitzer wurden gewählt:

Obmann: Se. Em. Kardinal Fürsterzbischof, Fürst zu Schwarzenberg, Obmannsstellvertreter: Se. Durchlaucht Fürst Max Fürstenberg: Schriftführer: Dr. Doubek und Ritter von Kopetz.

In der Kurie der Städte und Handelskammern wurden gewählt:

Als Obmann: Dr. Bělský, Obmannstellvertreter: Ehrlich, Schriftführer: Dr. Žák.

In der Kurie der Landgemeinden wurde zum Obmann Dr. Rieger, Obmannstellvertreter Franz Graf Thun, Schriftführer Dr. Kuh und Dr. Geřabek. Nach Erfolg der Konstituirung ist zur Wahl der Verifikatoren geschritten worden und das Resultat der Wahl ist:

In der Kurie des Großgrundbesitzes mit Viril-Stimmen wurde gewählt bei Abgabe von 45 Stimmen Abt Rotter, Ritter von Neupauer, Kallina Ritter von Täthenstein. In der Kurie der Städte und Industrieorte, der Gewerbe- und Handelskammern würden gewählt: Dr. Hanisch, Steffens, Schary. In der Kurie der Landgemeinden: Benoni, M. Dr. Kordina und P. Matoušowský.

Der Verfikationsausschuß hat sich in drei Sektionen dergestalt getheilt, daß in jeder Sektion immer je ein Vertrauensmann einer Kurie vorkomm- und die Sektion wird nach den einzelnen Sitzungen abwechseln.

Es werden auch jedesmal in der Tagesordnung die für die betreffende Sitzung fungirenden Verifikatoren bekannt gemacht werden. (In jener, die angeschlagen ist.) Meine Herren! Landtagsabgeordneter Ritter von Plener ersucht dringender Amtsgeschäfte wegen um, 4wöchentlichen Urlaub, ich stelle die Anfrage an das h. Haus, ob es diesen Urlaub genehmige. Ist bewilligt (einstimmig). — Graf Harrach, der durch Familienverhältnisse verhindert ist, vor April Nizza zu verlassen, ersucht um einen 4wöchentlichen Urlaub. Ich bitte die Herren, welche zustimmen, die Hand aufzuheben. (Ist angenommen.) Abgeordneter Leopold Ritter v. Hasner entschuldigt sich wegen des Beginnes der Thätigkeit des Unterrichtsrathes und ersucht um einen Urlaub bis zum 20. l. M. Ich bitte die Herren, die zustimmen, die Hand zu erheben. (Ist angenommen.)

Abgeordneter Freiherr von Kellersperg bittet mit Rücksicht auf die Amtsgeschäfte, welche im Augenblicke ihm eine länger dauernde Entfernung von Trieft nicht erlauben, um einen 14tägigen Urlaub. Ich bitte darüber abzustimmen und durch Händeaufheben sich darüber auszusprechen. (Ist angenommen.)

Herr Dr. Esop, Abgeordneter des Bezirkes Hořitz - Neupaka bittet wegen unaufschieblicher Geschäfte ihm einen 14tägigen Urlaub zu ertheilen. Ich bitte gleichfalls über die Urlaubsertheilung abzustimmen. (Geschieht. Ist angenommen.) Herr JUD. Schreiter hat um Urlaub bis zum 12. d. M. gebeten. Innerhalb meines Wirkungskreises habe ich denselben ertheilt und bringe dieses dem hohen Hause zur Kenntniß. Ebenso hat sich Dr. Hanisch dringender Geschäfte halber für 4 Tage entschuldigt und

II. Sitzung der 8. Jahres-Session 1864.

II. sezení 3. ročního zasedání 1864.

Herr Kratochwyl zeigt an, daß er krankheitshalber kaum vor 4 Wochen den Platz wird einnehmen können. Ebenso hat Dr. Milner sich wegen schwerer Krankheit entschuldigt. Ich bitte die Anzeige zur Kenntniß zu nehmen.

An gedruckten Gingaben sind heute zur Vertheilung gelangt: Landtagsbericht, betreffend die Landesrechnung pro anno 1862, die Regierungsvorlage, betreffend die Kirchen- und Pfründengebäude, die Regierungsvorlage, betreffend die Schulpatronate, Landesausschuhbericht mit dem Landtagskommissionsbericht, rücksichtlich Erhaltung der Kirchen- und Pfründengebäude, Gebahrungs ° Nachweisung des Grundentlastungsfondes für die Jahre 1852 — 62. Von dem Landesausschusse sind brevi manu an die Landtagskanzlei, gelangt 220 Exemplare der Vrochure über höhnen polytechnischen Unterricht. Diejenigen Landtagsmitglieder, welche sich hierfür interessiren, werden in Kenntniß gesetzt, daß es ihnen frei steht, ein Exemplar dieser Vrochure zu erheben. Es wird in der Landtagskanzlei vorhanden sein und wird auch gegenwärtig auf den Tisch des Hauses aufgelegt. Das hohe k. k. Statthaltern - Präsidium hat mir in Betreff des vom hohen Landtage in der vorigen Session beschlossenen Entwurfes der Gemeinde-Ordnung, dann des Gesetzes über die Bezirksvertretung ein Schreiben zukommen lassen, dessen Inhalt ich dem hohen Hause sofort zur Kenntniß bringe. Ich bitte dieses Schreiben vorzulesen.

Landtagssekretär Schmidt (liest deutsch). Se. k. k. Apostolische Majestät haben mit allerh. Entschließung vom 27. Februar d. I. dem vom böhmischen Landtage beschlossenen Entwurfe einer Gemeindeordnung wegen der in den §§.2. 17, 26, 56, 81. 93, 100 und 103 enthaltenen Bestimmungen und den von diesem Landtage beschlossenen Entwurfe eines Gesetzes über die Bezirksvertretung. wegen der in den §§. 2, 5, 8. II. 48, 66, 68, 69, 78, 79 und 81 enthaltenen Bestimmungen die a. h. Sanktion nicht zu ertheilen befunden.

Ich habe die Ehre, Ew. Excellenz hievon mit dem Beisahe in die vorläufige Kenntniß zu setzen, daß laut eines mir zugekommenen Staatsministerial-Grlasses vom 28. v. M., Z. 1359. beim Landtage neue Regierungsvorlagen unter Beibehaltung der nicht beanständeten Bestimmungen der obigen Entwürfe demnächst werden eingebracht werden.

Sněm. sekretář Šmidt čte:

Č. 757.

"Vysoce urozený pane hrabě!

Jeho c. k. apoštolskému Veličenstvu se Nejvyšším rozhodnutím daným 27. února t. r. nevidělo, aby udělil Nejvyššího schválení návrhu zřízení obecního od českého sněmu usnešenému pro ustanovení obsažená v §§. 2. 17. 26. 56. 81. 93. 100 a 103 aniž návrhu zákona o okresním zastupitelstvu od téhož sněmu usnešenému pro ustanovení obsažená v §§. 2. 5. 8. 11. 48. 66. 68. 69. 78. 79 a 81.

Pokládám si za čest a podávám Vaší Excellenci o tom prozatím zprávu s tím doložením, že dle vynešení státního ministeria, 28. m. m. č. 1359 st. m. I vydaného a mně zaslaného budou co nejdříve sněmu podány nové předlohy vládní, v nichž ponechána budou ona ustanovení ze svrchu udaných návrhů, která jsou nezávadná. Račtež Vaše Excellenci přijmouti ubezpečení rné nejhlubší úcty, s jakouž trvám

Vaší Excelenci

nejoddanější sluha

Belcredi m. p.

V Praze dne 2. března 1864.

Oberstlandmarschall: Ich bitte dieses vorläufig zur Kenntniß zu nehmen. Sobald die Regierungsvorlagen einlaufen, werden sie in Druck gelegt, vertheilt und auf eine der nächsten Tagesordnungen gesetzt werden.

Mittelst Schreiben des k. k. Statthaltereipräsidiums sind uns zwei Verzeichnisse über die durch allerhöchste Entschließung in Vertretung eines Landesgesetzes bewilligten Hypothekar-Anleihen und Gemeindezuschläge zu dem Behufe mitgetheilt worden, um sie dem hohen Hause zur Kenntniß zu bringen. Ich bitte diese Zuschrift zu verlesen.

Landtagssekretär Schmidt (liest): Hochgebo. rener Graf! Ich habe die Ohre, Gw. Excellenz die mitfolgenden zwei Verzeichnisse Nr. 1 und 2 über die zu Gunsten mehrer, Gemeinden in der Zwischenzeit seit dem Schlusse der letzten Landtagssession bis jetzt bei obwaltender Dringlichkeit auf Grund der diesfälligen Anträge des böhmischen Landesausschusses durch A. h. Entschließungen in Vertretung eines Landesgesetzes bewilligten Hypothekaranleihen und Gemeind'ezuschläge zu direkten oder indirekten Steuern mit dem Ersuchen zu übermitteln, diese Fälle gefälligst zur Kenntniß des Landes bringen zu wollen.

Grf. Belcredi m. p.

Oberstlandmarschall: Ich lege diese Verzeichnisse in deutschem und böhmischem Texte verfaßt zur beliebigen Kenntnißnahme des hohen Hauses auf den Tisch des Hauses nieder.

Es ist mir ferner eine Einladung des Kasino, früher kaufmännischer Ressource, eingegangen, ich bitte sie vorzulesen.

Landtagssekretär Schmidt (liest): Euere excellenz! Die gefertigte Direktion rechnet es sich zu ganz besonderem Vergnügen, sämmtlichen Herren Abgeordneten des Landtages die Lokalitäten ihres Vereines während der ganzen Session zur freien Verfügung zu stellen, wenn es ihnen angenehm ist, dieselben zu ihrer Erholung oder zu Besprechungen zu besuchen, und erlaubt sich Euere Excellenz ganz ergebenst zu bitten, die verehrt. Herren Landtagsdeputirten hiervon mit dem Bemerken in Kenntniß zu setzen, daß ihnen der Eintritt — für die dem Kustos etwa nicht bekannten Persönlichkeiten gegen Vorweisung ihrer Landtags-Legitimationskarte — zu jeder Tageszeit freistehe. Die Direktion des Kasino, früher kaufmännischen Vereines.

II. Sitzung der 8. Jahres-Session 1864.

II. sezení 3. ročního zasedání 1864.

Sekretář sn. Schmidt čte česky:

Vaše Excellenci!

Nížepsané ředitelstvo klade si za zvláštní čest, veškerým pánům poslancům nabídnouti k volnému užívání po celou dobu zasedání místnosti své jednoty, bude-li se jim líbiti, je buď k své zábavě nebo k společným rozmluvám navštěvovati.

Ředitelstvo dovoluje si tedy vznésti k Vaší Excellenci poníženou prosbu, abyste to ctěným pánům sněmovníkům ráčil dáti u vědomost s tím připomenutím, že jim po celý den jest volno v místnostech jednoty se scházeti, při čemž mají pouze ti páni poslancové, již by nebyli snad kustosovi jednoty známi, prokázati se svým legitimačním lístkem.

S vyslovením hluboké úcty

Vaší Excellenci

ponížené

ředitelstvo kasina, před tím

jednoty kupecké.

Zdekauer m. p.

Schlesinger m. p.

V Praze dne 3. března 1864.

Oberstlandmarschall: Wir gehen zur Tagesordnung über und zwar zur Vorlage der Wahlberichte. Ich bitte den Herrn Dr. Schmeykal.

Dr. Schmeykal fliest) Wahlakten der Landgemeinden des Bezirkes Graslitz-Neudek: Das erfolgte Ableben des Abgeordneten Theodor Pilz, Fabriksbesitzers in Graslitz, machte die Neuwahl eines Abgeordneten der Landgemeinden der Bezirke Graslitz-Neudek nöthig, deren Vornahme von der hochlöblichen k. k. Statthaltern zum 30. November l. I. im Wahlorte Graslitz ausgeschrieben wurde. Jeder der Bezirke hat 36 Wahlmänner zur Wahl zu senden, und es sind zur Wahlhandlung am 30. November l. I, sämmtliche 72 Wahlmänner erschienen. Von diesen 72 Stimmen fielen auf Dr. Josef Virgil Grohmann in Prag 65 und auf Dr. Wenzel Lustkandl, Präfekten der Theresianischen Ritterakademie in Wien, 7, macht 72 Stimmen und es erscheint somit Herr Phil. Dr. Josef Virgil Grohmann als Abgeordneter des Landwahlbezirkes Graslitz-Neudek zum böhm. Landtage gewählt. Die an den Landesausschuh geleiteten und von demselben geprüften Wahlakten weisen die genaue Erfüllung aller von der Landtagswahlordnung vorgeschriebenen Förmlichkeiten aus, und bestimmen den Landesausschuß zu dem Antrage:

Der hohe Landtag geruhe die am 30. November l. I. vollzogene Wahl des Phil. Dr. Josef Virgil Grohmann als giltig anzuerkennen, und denselben als Abgeordneten des Landwahlbezirkes Graslitz-Neudek zum böhmischen Landtage zuzulassen.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand noch das Wort.

Sněm. sekretář Schmidt čte: Zemský výbor činí návrh:

Slavný sněm ráčiž vykonanou 30. listopadu běžícího roku volbu doktora filosofie Josefa Vir-gila Grohmanna za platnou uznati, a zvoleného co poslance za venkovský okres volební Kraslicko-Neudecký k sněmu Českému připustiti.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort ergreift, so schreite ich zur Abstimmung und ich bitte diejenigen Herren, welche die Wahl als giltig anerkennen, sich von den Sitzen zu erheben. (Geschieht.) Angenommen.

Dr. Schmeykal: (liest) Wahlakten des Städte-Bezirks Brüx, Bilin und Oberleutensdorf.

In Folge der Verzichtleistung des Abgeordneten JUDr. Ernst Nömheld wurde eine Neuwahl für den Wahlbezirk der Städte Brüx. Bilin und Oberleutensdorf nöthig und über Ausschreibung der k. k. Statthalterei, am 4. Jänner l. I. im Wahlorte Brüx vollzogen.

Die Stadt Brüx zählt	358
Bilin	157
Oberleutensdarf	80
Zusammen	595

Wähler, von welchen 377 zur Wahlhandlung erschienen.

Von diesen 377 Stimmen erhielten:

Herr Heinrich Schmatz	247
" Hermann Reimann	63
" Hofrath Ludwig	61
" Josef Fleischer	6

macht 377 Stimmen,

und es erscheint somit Herr Heinrich Schmatz als Landtagsabgeordneter dieses Städtebezirkes gewählt. . Die Prüfung der Wahlausweise führte wohl zu dem Anstande, daß das Abstimmungsverzeichniß und die Stimmzählungsliste der deutlichen Vorschrift des §. 44 Wahl-Ordnung entgegen nur in einem Pare ausgefertigt wurde. Da aber gegen die vollzogene Wahl von keiner Seite irgend welche Einsprache erhoben wurde und das Stimmenverhältniß ein für den Gewählten so auffallend günstiges, daß hiedurch allein schon jedes Bedenken über die Richtigkeit des Wahlerfolges beseitigt erscheint, so hält sich der Landesausschuh unter weiterer Berufung darauf, daß dem k. k. Bezirksvorsteher Josef Pelikan zu Brüx als landesfürstlichem Kommissär, der begangene Formfehler laut Note des hohen k. k. Statthalterrei-Präsidiums vom 15. Januar l. I. Z. 174 ausgestellt wurde, zu dem Antrage verpflichtet:

Der hohe Landtag wolle die am 4. Jänner l. I. zu Brüx, vollzogene Wahl des Herrn Heinrich Schmatz zum Abgeordneten der Städte Brüx, Bilin, Overleutensdorf als giltig anerkennen und denselben zum böhm. Landtage zulassen.

Sněm. sekretář Schmidt čte: Zemský výbor činí návrh: Slavný sněm ráčiž za platnou uznati volbu pana Jindřicha Schmatze za poslance měst Mostu, Bíliny a Horního Litvínova, kteráž volba 4. ledna tohoto roku v Mostu vykonána byla, a ráčiž zvoleného poslance k sněmu českému připustiti.

II. Sitzung der 8. Jahres-Session 1864.

II. sezení 3. ročního zasedání 1864.

Oberstlandmarschall: Ich bitte über den Antrag des Landesausschusses abzustimmen. Wenn Niemand das Wort ergreift, so schreite ich zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen Herren, welche dafür sind, sich von ihren Sitzen zu erheben. (Wird einstimmig angenommen).

Dr. Schmeykal lieft den Wahlakt über die aus dem Wahlkörper der Besitzer der mit keinem Fideicommiß behafteten Land- und lehentäflichen Güter:

Hoher Landtag! In Folge der Todesfälle der Herren Abgeordneten Karl Graf Nummerskirch und Ritter von Schwarzenfeld, dann der Verzichtleistungen der Herren Abgeordneten Abt Athanas Bernard und Grafen Franz Merkandin wurde die Neuwahl von vier Abgeordneten in dem Wahlkörper der Be-sitzer der mit keinem Fideikommißbande behafteten land- und lehentäflichen Güter nothwendig, welche von der h. k. k. Statthalterei zum 29. Februar laufenden Jahres angeordnet und an diesem Tage auch vollzogen wurde.

Von den berechtigten 412 Wählern

erschienen 125 persönlich

und 128 durch Bevollmächtigte, so

daß 253 Wähler

am Wahlacte sich betheiligten und somit die absolute Stimmenmehrheit sich mit 127 Stimmen herausstellt. Nach der ordnungsmäßig erfolgten Stimmzähl und erhielten die absolute Stimmenmehrheit und sind demnach als Abgeordnete des böhmischen Landtages gewählt.

Se. Excellenz Herr Graf Richard Belcredi, k. k. Statthalterei-Vice-Präsident zu Prag mit 250, Herr Prälat Johann Rotter von Braunau mit 248, Herr Mathias Kallina, Ritter von Iaethenstein mit 139, und Herr Eduard Graf Taaffe, Landes-Chef in Salzburg, mit 137, wogegen die Herren Hugo Graf Nostitz 121, Benedikt Ritter von Ritterstein 112, Friedrich Graf Westphalen 2 Stimmen und Futschikowský) Ritter von Grünhof 1 Stimme erhielten. Gegen die Wahlberechtigung, sowie gegen den Vorgang bei der Wahl und deren Resultat wurde keine Einsprache erhoben, und nachdem auch bei der von dem Landesausschusse vorgenommenen Prüfung der Wahlausweise lein die Giltigkeit dieser Wahl irgendwie in Frage stellendes Bedenken aufgefunden wurde, schließt der Landesausschuß mit dem Antrage: Der hohe Landtag wolle die am 29. Februar l. I. vollzogene Neuwahl von 4 Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkörper der Besitzer der mit keinem Fideikomißbande behafteten land- u. lehentäklichen Güter als giltig anerkennen und die Gewählten :

Se. Excellenz Herrn Grafen Richard Belcredi k. k. Statthalterei-Vice.Präsidenten zu Prag.

Herrn Prälaten Johann Rotter von Braunau, Herrn Mathias Kalina Ritter von Iaethenstein und Herrn Eduard Grafen Taaffe, Landeschef von Salzburg, als Abgeordnete zum böhmischen Landtage zulassen.

Sněm. sekretář Schmidt čte: Zemský výbor navrhuje:

Slavný sněm ráčiž vykonanou dne 29ho února tohoto roku volbu nových čtyr poslanců z volicího sboru držitelů statků do zemských a manských desk zapsaných a svazkem svěřenským nezavázaných za platnou uznati, a zvolené: Jeho Excelencí pana hraběte Richarda Belcrediho, c. k. místopresidenta místodržitelského v Praze, pana preláta Jana Rottra z Broumova, pana Matyáše Kaliny rytíře z Jaehtensteina a pana Eduarda hraběte Taaffeho, zemského představeného v Salcbursku, do sněmu českého připustiti.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort ergreift, bitte ich über den Antrag des Landesallsschusses abzustimmen. Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antcage zustimmen, sich von ihren Sitzen zu erheben. (Majorität). Angenommen.

Dr. Schmeykal liest:

Hoher Landtag!

In Folge der Verzichtleistung Sr. Durchlaucht des Herrn Ferdinand Fürsten Lobkovitz und des Herrn Grafen Eugen Czernin wurde von der hochlöblichen k. k. Statthalterei die Neuwahl zweier Abgeordneten aus dem Wahlkörper der Fideikommißbesitzer zum 27. Februar l. I. ausgeschrieben und an diesem Tage auch vorgenommen. Von 49 Wahlberechtigten betheiligten sich 25 theils persönlich, theils durch Bevollmächtigte, und es stellt sich sonach die absolute Stimmenmehrheit mit 13 Stimmen heraus. Es erhielten Se. Durchlaucht Fürst Adolf Schwar-zenberg jun. 22, Se. Durchlaucht Fürst Moritz Lob' kowitz 18, endlich Herr Graf Oktavian Kinsky ? Stimmen, so daß die beiden erstgenannten Herreu gewählt erscheinen. Die Prüfung der Wahlausweise zeigte mit Ausnahme der von der Wahlkomission einstimmig zugelassenen Stimmabgabe auf Grund einer telegrafischen Vollmacht, kein Bedenken, und wiewohl der Landesausschuh dieser Ansicht der Wahlkommission sich nicht anzuschließen vermag, so ist doch in Erwägung, daß dieser Umstand für das Wahlergebniß dieses Falles vollkommen irrelevant ist und bleibt und daß gegen den Vorgang bei der Wahl und deren Resultat keine wie immer geartete Einsprache erhoben wurde, der Antrag gerechtfertigt: der hohe Landtag wolle die am 27. Februar l. L. vollzogene Wahl von zwei Abgeordneten aus dem Wahlkörper der Fideikommißbesitzer als giltig anerkennen und die Gewählten Se. Durchlaucht Fürst Adolf Schwarzenberg jun. und Se. Durchlaucht Fürst Moritz Lobkowitz als Abgeordnete des Wahlkörpers der Fideikommißbesitzer zum böbmischen Landtage zulassen.

Sněm. sekretář Schmidt čte: Zemský výbor činí návrh: Slavný sněme ráčiž dne 27. února tohoto roku vykonanou volbu poslanců z volicího sboru držitelů statků svazky fideikomisnými zavázaných za platné uznati, a zvolené:

Jeho Jasnost knížete Schwarzenberka mladšího a knížete Morice Lobkovice jakožto po-

II. Sitzung der 8. Jahres-Session 1864.

II. sezení 3. ročního zasedání 1864.

slanec volicího sboru držitelů statků fideikomisních do sněmu českého připustiti.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort ergreist, schreite ich zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage beistimmen, aufzustehen (Majorität), Bitte den Herrn Referenten Dr. Görner.

Dr. Görner liest:

Hoher Landtag!

In Folge der von dem Landtagsabgeordneten Friedrich Steffan eingebrachten Resignation wurde für den Wahlbezirk der Städte und Industrialerte Hohenelbe, Langenau und Arnau die Neuwahl für den 4. Jänner l. I. von der k. k. Statthaltern ausgeschrieben, und auch an diesem Tage in Hohenelbe vorgenommen. Die Wahlakten wurden dem Landesausschusse mit Statthalterei-Präsidial-Note vom 7. Jänner l. I. Z. 60 zur Prüfung und Vorlage an den h. Landtag mit dem Bemerken übermittelt, daß die Abstimmungslisten, welche aus 2 Bogen bestehen, nicht mit einem an den Enden gesiegelten Bindfaden versehen sind, und nur der zweite Bogen von der Wahlkommission gefertigt erscheint, die Stimm-zählungslisten aber jeder Fertigung entbehren, daher sich das Statthaltereipräsidium veranlaßt fand, die Unterlassung dieser Vorsichtsmaßregeln dem betroffenen landesfürstlichen Kommissär zu verheben.

Da der Landesausschuh bei Prüfung der Wahlakten die Ueberzeugung gewonnen hat, daß mit Ausnahme dieser formellen Gebrechen im Uebrigen die Bestimmungen der Wahlordnung genau eingehalten wurden, und von keiner Seite gegen den Wahlvorgang eine Einwendung erhoben worden ist, so stellte er an das k. k. Statthalterei-Präsidmm das Ansuchen, diese Listen den Mitgliedern der Wahlkommission mit der Aufforderung vorzulegen, die Uebereinstimmung der darin enthaltenen Daten mit dem thatsächlichen Vorgange durch nachträgliche Fertigung der Verzeichnisse zu bestätigen.

Nachdem dieses geschehen und dermalen gegen die Authenticität der Liften kein Bedenken obwaltet, Med. Dr. Emanuel Seidl von 139 zur Wahl erschienenen Wählern, 122 Stimmen erhalten hat und sonach mit absoluter Majorität gewählt erscheint: so stellt der Landesausschuh unter Vorlage sämmtlicher Wahlakten den ergebensten Antrag, der hohe Landtag wolle die Wahl des Med. Dr. Emanuel Seidl als Abgeordneten des Wahlbezirkes der Städte und Industrialorte Hohenelbe, Langenau und Arnau anerkennen, und dessen Zulassung zum böhmischen Landtag aussprechen.

sekretář ocnmiat čte: Zemský výbor činí návrh, aby slavný sněm ráčil volbu Med. Dr. Seidla jmenovaného za poslance měst a průmyslných míst Vrchlabí, Lanové a Hostejna uznati, a zvoleného do Českého sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, bitte ich durch Aufstehen über den Antrag abzustimmen Majorität). Angenommen. —

Nr. Görner liest:

Hoher Landtag!

Die durch die Mandatsniederlegung des P. Johann Nojek nothwendig gewordene Neuwahl eines Landtags-Abgeordneten für den Landwahlbezirk Neustadt a. M., Náchod, Dobruška. wurde am 15. Fc° ber d. I. in Neustadt vorgenommen. Die Wahl selbst, sowie auch die Wahl der Wahlmänner ging ordnungsmäßig vor sich und es erschienen von 180 Wählern 176, von denen Herr Med. Dr. August Kordina 167, Emanuel Zitta 8 und Josef Bartoníček 1 Stimme erhielten.

Es erscheint sonach Herr Med. Dr. August Kordina, Bürgermeister in Skalitz als gewählt. Indem der Landesausschuß dieses zur geneigten Kenntnihnahme des hohen Landtages bringt, stellt derselbe den Antrag, diese Wahl anzuerkennen und Herrn Med. Dr. August Kordina als Abgeordneten für den Landwahlbezirk Neustadt, Náchod, Dobruška zum hohen Landtage zuzulassen.

Zemský výbor navrhuje, aby se volba p. Med. Dra. Kordiny jakožto poslanec venkovských obcí Nov. Města n/ Metují, Náchoda a Dobrušky za platnou uznala, a tento pán za poslance snemu zemského připušten byl.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort ergreift, so bitte ich über den Antrag durch Aufstehen abzustimmen (Geschieht). Ist angenommen.

Dr. Görner liest:

Hoher Landtag!

Nachdem deraus dem Wahlbezirke der Städte Lomnilz, Neupaka und Sobotka gewählte Landtagsabgeordnete Vinzenz Mastný sein Mandat niedergelegt hat, wurde die Vornahme einer Neuwahl für diesen Wahlbezirk von der k. k. Statthaltern auf den 30. November 1863 ausgeschrieben und auch an diesem Tage in dem Wahlorte Lomnitz vorgenommen. Von den zur Wahl eines Landtagsabgeordneten berechtigten Wählern der genannten Städte haben sich 317 an der Abstimmung betheiliget, und erhielt:

Adalbert Fingerhut 170. Josef Barak 147 Stimmen, wonach ersterer mit absoluter Stimmenmehrheit zum Landtagsabgeordneten gewählt erscheint. Gegen diese Wahl und den hiebei beobachteten Vorgang wurde von keiner Seite ein Anstand erhoben und weisen auch die vorgelegten Wahlakten die geneue Erfüllung der Vorschriften der Wahlordnung bis auf den Umstand nach, daß bei Konstituirung der Wahlkommission von der Bestimmung des . 36 der Wahlordnung insofern abgewichen wurde, als vom landesfürstlichen Kommissar statt vier nur zwei Mitglieder in die Wahlkommission ernannt wurden, die anderen zwei aber von den Wählern selbst in die Wahlkommission berufen wurden.

Da jedoch dieser unwesentliche Umstand nach Ansicht des Landesausschusses keinen Grund bietet, um die Giltigkeit der Wahl in Zweifel zu ziehen, so erlaubt sich der Landesausschuß den Antrag zu stellen:

II. Sitzung der 8. Jahres-Session 1864.

II. sezení 3. ročního zasedání 1864.

Der hohe Landtag wolle diese Wahl als giltig anerkennen und den Adalbert Fingerhut als gewählten Landtagsabgeordneten der Städte Lomnitz, Neupaka und Sobotka zum Landtage zulassen.

Sekretář Schmidt čte: Zemský výbor navrhuje: slavný sněm račiž volbu pana Vojtěcha Náprstka (Fingerhut-a) za poslance měst Lomnice, N. Páky a Sobotky za platnou uznati a jej k sněmu zemskému připustiti.

Oberstlandmarschll: Wenn Niemand das Wort ergreift, so bitte ich über den Antrag durch Ausstehen abzustimmen. (Geschieht.) Ist angenommen.

Ob erstland marsch all: Herr Dr. Rieger.

Zpravodaj Dr. Rieger čte:

Slavný sněme!

Dne 12. června 1863 sešel smrtí poslanec na slavném sněmě za volící okres nového města Pražského, purkmistr téhož král. hlavního města pan František Pštross, na místo něhož se tedy musel voliti nový poslanec onoho okresu volicího, za kteroužto příčinou se volba na den 30. pros. '863 ustanovila a vykonala. Z 1594 voličů dostavilo se jich k volbě 524, a tito zvoili jednohlasně nynějšího purkmistra král. hl. města Prahy, pana J. U. Dr. Vácslava Bělského za poslance do si. sněmu. Výbor zemský, zkoumav spisy volby se týkající, shledal, že se vykonala volba tato dle zákona, a dovoluje si tedy činiti návrh: Slavný sněm račiž volbu tuto za platnou uznati a pana J. U. Dr. Vácslava Běl-ského t. č. purkmistra král. hl. města Prahy za poslance volicího okresu Nového města Pražského do si. sněmu připustiti.

Z výboru zemského v království Českém.

V Praze dne 3. února 1864. Nejvyšší maršálek

Rothkirch. Dr. Kiefer.

Dr. Rieger (deutsch): Der h. Landtag wolle die Giltigkeit der Wahl des Herrn J. U. Dr. Wenzel BělsKý), derzeit Bürgermeister von Prag, als Abgeordneten des Prager Neustädter Wahlbezirkes zum, böhmischen Landtag zulassen.

Oberstlandmarschall: Ich bitte über die Annahme des Antrages des Landesausschusses durch Aufstehen von den Sitzen abzustimmen. (Geschieht.) Ist angenommen.

Dr. Rieger liest:

Hoher Landtag!

Ueber Mandatsniederlegung des Landtags-Ab° geordneten für den Städtewahlbezirk Schinn, Laun, Rakonitz, Herrn Karl Hubatka, Bürgermeisters zu Schlan, hat die k. k.. Statthaltern die Neuwahl eines Abgeordneten für diesen Wahlbezirk auf den 25. Dezember 1863 im Wahlorte Schlan ausgechrieben.

Laut Wählerlisten zählt die Stadt

Schlan	301
Laun	233
und Rakonitz	195

Wahlberechtigte.

Von diesen 729

Wahlberechtigten erschienen jedoch nur 341 zur Wahl, von denen 263 für den Wahlkandidaten Herrn Dr. Franz Swestka, Landesadvokaten zu Prag, und 78 für 2 andere Kandidaten stimmten, so daß Ersterer mit absoluter Stimmenmehrheit zum Landtagsabgeordneten gewählt erscheint.

Bei Prüfung des Wahlaktes hat der Landes-ausschuß keine Anstände wahrgenommen, weßhalb derselbe sich erlaubt, zu beantragen:

Der hohe Landtag wolle die Giltigkeit dieser Wahl anerkennen, und den Landesadvokaten Herrn I. U. Dr. Franz Svestka als Abgeordneten des Städtewahlbezirkes Schlan, Laun und Rakonitz zum böhmischen Landtage zulassen.

Oberstlandmarschall: Wenn niemand das Wort ergreift, su bitte ich über den Antrag des Lan-desausschusses durch Aufstehen abzustimmen. (Wird angenommen.)

Dr. Rieger čte:

Slavný sněme!

Následkem toho, že poslanec na slavném sněmě za volicí okres měst Slaného, Loun aRakovníka, pan Karel Hubatka, starosta ve Slaném, mandát svůj složil, vypsalo c. k. místodržitelství volbu nového poslance za volící okres tento na den 25. prosince 1863 ve volicím místě městě Slaném.

Voličů nachází se, jakož ukazuji seznamy v městě

Slaném	301
v Lounech	233
a v Rakovníce	195
Z těchto	729 voličů

dostavilo se jich však k volbě jenom 341, z nichž hlasovalo 263 pro kandidáta volebního pana J. U. Dr. Františka Švestku, zemského advokáta v Praze, a 78 pro jiné dvav kandidáty, tak že jest pan J. U. Dr. František Švestka absolutní většinou hlasů zvolen za poslance na slavném sněmě.

Výbor zemský, skoumaje spisy volby se týkající, nenalezl žádných závad, a dovoluje si tedy činiti návrh:

Slavný sněm račiž volbu tuto za platnou uznati, a zemského advokáta pana J. U. Dra. Františka Švestku za poslance volicího okresu města Slaného, Loun a Rakovníka do slavného . sněmu českého připustit.

Z výboru zemského v království Českém.

V Praze dne 3. února 1864.

Nejvyšší maršálek.

II. Sitzung der 8. Jahres-Session 1864.

II. sezení 3. ročního zasedání 1864.

Dr. Brauner liest:

Hoher Landlag!

In Folge Ablebens des Landtagsabgeordneten für den Landwahlbezirk Chrudim-Nassaberg, Rudolf Skuhersky. wurde die neue Wahl eines Abgeordneten für diesen Wahbezirk auf den 30. November 1863 ausgeschrieben.

Bei dieser Wahl erschienen von 99 registrirten Wählern 98 und das Skrutinium ergab folgendes Resultat: es erhielt Herr Josef Klimeš, Bürgermeister von Chrudim 88, Herr Graf Pötting,, Kreisvorstand in Chrudim 9 und der k. k. Bezirksvorsicher in Nassaberg, Hr. Anton Ghrling, I Stimme.

Die absolute Stimmenmehrheit ist 50, und da Herr Josef Klimeš 88 Stimmen erhalten und bei der Wahl alle gesetzlichen Vorschriften genau beobachtet wurden, so erscheint Herr Josef Klimeš als gewählt und es legt der Landesausschuh diesen Wahlakt dem hohen Landtage mit dem Antrage vor:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Josef Klimes zum Abgeordneten für den Landtagöwahlbezirk Chrudim-Nassaberg als giltig anerkennen und den Gewählten zum Landtage zulalsen.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort ergreift, so bitte ich den Antrag des Ausschusses zur Abstimmung zu bringen. — Die Herren, die dafür sind, bitte ich aufzustehen. Angenommen.

Dr. Brauner čte:

Slavný sněme!

Následkem úmrtí Rudolfa Skuherského, poslance na sněm za venkovský volební okres Chrudimsko-Nasevrcký vypsána byla pro tento volební okres na den 30. listopadu 1863 volba nového poslance.

Z 99 voličů, v seznamu zapsaných, dostavilo se k volení 98 a po vyšetření volicích lístků vyšlo na jevo, že obdržel purkmistr Chrudimský pan J o s e f K1 i m e š 88 hlasů, pan hrabě Pótting, krajský přednosta v Chrudimi 9 a okresní přednosta Nasevrcký p. Antonín Ehrling 1 hlas.

Nadpoloviční většina hlasů jest 50. Poněvadž pak pan Josef Klimeš obdržel 88 hlasů a volba dle zákonních předpisů náležité se vykonala, zvolen za poslance p. Josef Klimeš.

Zemský výbor, předkládaje slavnému sněmu volební spisy, činí návrh:

Slavný sněm ráčiž zvolení pana Josefa Klimeše za poslance na sněm pro venkovský volební okres Chrudimsko-Nasevrcký za platné uznati, a zvoleného ku sněmu připustiti.

Zemský výbor království Českého.

V Praze 8. prosince 1863.

Nejvyšší maršálek.

Dr. Brauner čte: Slavný sněme! Jelikož se sněmovní poslanec venkovských obcí ve volebním okresu Landškrounsko—Oušteckém (nad Orlicí) pan František Stangler vadal svého mandátu, vypsána jest od cís. král. místodržitelství nová volba poslance do sněmu pro uvedený volební okres na den 18. února 1864.

Podle přiložených spisů volebních súčastnilo se v předsevzaté volbě ze 105 nově zvolených voličů 104 a obdržel obecní představený z Horní Dobrouče, pan Čeněk Kreuziger naprostou většinu 70 hlasů.

Poněvadž se volba konala s šetřením všechněch zákonních předpisů, činí zemský výbor návrh:

Slavný sněm ráčiž volbu tu za platnou uznati a pana Čeňka Kreuzigra jakožto poslance z volebního okresu venkovských obcí Laudškrounsko — Ouštěckého ku sněmu Českému připustiti.

In Folge Mandats - Niederlegung von Seite des Landtagsabgeoroneten für den Landwahlbezirk Landskron-Wildenschwert, Herrn Franz Stangler, wurde von der k. k. Statthaltern die Neuwahl eines Landtagsabgeordneten für den gedachten Wahlbezirk auf den 18. Februar 1864 ausgeschrieben.

Nach den beiliegenden Wahlakten betheiligten sich an der vorgenommenen Wahl von 105 neu gewählten Wahlmännern 104 und erhielt der Gemeindevorsteher von Dittersbach, Herr Vincenz Kreuziger, die absolute Majorität von ?o Stimmen.

Nachdem die Wahl mit Beobachtung aller geschlichen Vorschriften vorgenommen wurde, stellt der Landesausschuß den Antrag:, Der hohe Landtag wolle diese Wahl als giltig anerkennen und den Herrn Vincenz Kreuziger als Landtagsabgeordneten für den Landwahlbezirk Landötron - Wildenschwert zum böhmischen Landtage zulassen.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort ergreift, so bitte ich durch Erhebung von den Sitzen ihre Zustimmung zu dem Antrage des Landesausschusses zu erkennen zu geben. (Geschieht.) Ist angenommen.

Ritter v. Peche liest: Hoher Landtag! Die Landgemeinden der politischen Bezirke Wotic-Selcan, denen nach §. 7, Absatz 79. der Landtagswahlordnung die Wahl eines Abg. zusteht, haben in Folge Resignation ihres bisherigen Abgeordneten P. Venedikt Kulda nach legal erfolgter Wahl der Wahlmänner am 30. Dezember 1863 in den Ämtslokalitäten des k. k. Bezirksamtes Wotitz eine Neuwahl vorgenommen.

Hierzu erschienen von 98 Wahlmännern 94, von diesen letzteren jedoch einer (Johann Jirsa aus Wrbic) ohne Legitnnationskarte, weßhalb derselbe über Beschluß der legal konstituirten Wahltommission zur Stimmenabgabe nicht zugelassen wurde. Es gaben somit 93 Wahlmänner ihre Stimmen ab, wovon sich 87 auf den JUDr. Johann Jeřábek vereinigten, wogegen die übrigen 6 Stimmen dem Gegenkandidaten Herrn Wilhelm Piftorius zufielen. Da diese Wahl unter Beobachtung aller in Gesetze vorgeschriebenen Formalitäten vor sich gegangen , auch sonst von keiner Seite eine Einwendung

II. Sitzung der 8. Jahres-Session 1864.

II. sezení 3. ročního zasedání 1864.

erhoben worden ist, so stellt der Landesausschuh un-ter Vorlage sämmtlicher Wahlakten den Antrag:

Der h. Landtag wolle den Herrn JUDr. Johann Jeřábek als Abgeordneten der Landgemeinden der politischen Bezirke Wotitz-Selčan anerkennen und zulassen.

Slavný sněm ráčiž doktora Jana Jeřábka za poslance venkovských obcí v politických okresích Votickém a Sedlčanském uznati a přijmouti.

Oberstlandmarschall: Wenn nichts erinnert wird, so bitte ich über den Antrag durch Aufstehen abzustimmen. (Geschieht.) Ist angenommen. Ich werde nun sofort zur Vornahme der Angelobung der neugewählten Landtagsabgeordneten schreiten und ersuche dieselben in der Reihenfolge, wie sie vorgelesen werden, in die Mitte des Saales vorzutreten. Ich werde dann die Formel der Angelobung vorlesen und dieselbe von den einzelnen Abgeordneter, in meine Hände entgegen nehmen.

Landtagssekretär Schmidt (liest die Namen der Abgeordneten zur Angelobung): Hr. Virgil Grohmann, Hr. Heinrich Schmatz, Hr. Kalina Ritter von Jäthenstein, Se. Excellenz der Hr. Graf Richard Belcredi, Abt Rotter Johann, Graf Taafe Eduard, Hr. Fürst Lobkowitz Moritz, Hr. Fürst Schwarzenberg Adolf, Hr. Aoalbertingerhut, Hr. Dr. Kordina, Hr. Dr. Emanuel Seidl, Hr. Dr. Bělsky, Hr. Dr. Schwestka, Hr. Klimesch Josef, Hr. Kreuziger, Hr. Dr. Jeřábek.

Oberstlandmarschall: Ich bitte noch den Vertreter der Prager Universität (verliest die Eidesformel). Sie werden in meine Hände an Gidesstatt geloben Sr, Majestät dem Kaiser Treue, Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.

Zemský maršálek čte přísežní formuli: činím co poslanec slib do rukou Vaší Excellenci, že chci Jeho Veličenstvu Císaři Pánu věren a Jeho poslušen býti, zákony zachovávati a své povinnosti plniti. Račte potom říci: "slibuji."

Die Angelobung geschieht.

Der Landtagssekretär Schmidt (liest): Rector Magnificus, Fürst Moritz Lobkowitz, Hr. Abt Rotter (ich gelobe), Hr. Heinrich Schmatz, Hr. Graf Belcredi (ich gelobe), Hr. Ritter Kalina von Jäthenstein, Hr. Graf Taafe (ist nicht hier). Hr. Fürst Schwarzenberg Adolf, Hr. Fingerhut Adalbert (slibuji), Hr. Dr. Seidl sich gelobe), Hr. Dr. Bclsky (slibuji), Hr. Dr. Schwestka (slibuji), Hr. Klimejch Josef (slibuji), Hr. Vinzenz Kreuziger (ich gelobe), Hr. Dr. Jeřabek (slibuji).

Mehrere Stimmen: Hr. Grohmann ist vergessen worden. (Heiterkeit.) (Die Angelobung findet nachher statt.)

Oberstlandmarschall (lautet). Ich schreite zur Fortsetzung der Tagesordnung. Auf der Tagesordnung befindet sich als nächster Gegenstand eine Regierungsvorlage, betreffend die Anlegung neuer Grundbücher und die Verbesserung der bereits bestehenden. Die Regierungsvorlage befindet sich bereits in den Händen der Herren Abgeordneten. Ich glaube nicht, daß es nothwendig sein wird, dieselbe noch einmal vorzulesen. Nach der Geschäftsordnung ist es auch gestattet, diese Vorlesung zu unterlassen. Es wird sich darum handeln, die Vorfrage zu lösen über die Vorberathung dieses Gegenstandes. Wünscht Jemand in dieser Beziehung einen Antrag zu stellen?

Dr. Limbek: Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß diese Regierungsvorlage einer Kommission von 9 Mitgliedern zugewiesen werde, zu welcher jede der drei Kurien 3 Mitglieder aus dem ganzen Landtage zu wählen hätte.

Oberstlandmaischall: Wird dieser Antrag unterstützt? (Wird unterstützt.) Es ist ein formeller Antrag und ich glaube nicht, daß er erst schriftlich zu überreichen ist, ich werde nur bitten, mir ihn in böhmischer Sprache zu geben. (Wendet sich zum O. L. M.-Stellvertreter.) Oder wollen vielleicht die Güte haben, Herr Dr. Bělsklý), ihn gleich zu übersetzen.

Náměstek nejv. marš. Dr. Bělský: Pan z Limberků ponavrhuje, aby k poradě o této záležitosti zvolena byla komise sestávající z 9 úduv, a sice tak, aby každá kurie volila 3 údy z celého sněmu.

Oberstlandmarschall: Wünscht noch jemand zu sprechen? Wenn nicht, so erkläre ich die Debatte für geschlossen und schreite zur Abstimmung. Der Antrag ist so eben vernommen worden, ich bitte die Herren, die dafür sind, sich von ihren Sitzen zu erheben. (Ist einstimmig angenommen).

Es wird demnach jede der 3 Kurien 3 Mitglieder aus dem ganzen Landtage in diese aus 9 Mitgliedern bestehende Kommission zu wählen haben.

Der 2. Gegenstand ist die Vorlage des Voranschlages über den Grundentlastungsfond und sämmtliche übrigen Landesfonde.

Dr. Pinkas liest:

Hoher Landtag!

Indem der Landesausschuh das Landesbudget für das Solarjahr 1864 sammt den Spezial-Voranschlägen für den Domestikalfond, den bubenčer Fond und Landesfond, sowie für den Gebärinftitutsfond, den Landesfindelfond, den Irrenfond und Provinzial-Zwangsarbeitshausfond subsig.% sammt A,B,C,D E, F, G der hohen Prüfung und Feststellung unter-, breitet, erlaubt sich derselbe zu beantragen:

Hoher Landtag geruhe zu beschließen:

1. Es sei zur Prüfung des Landesvoranschlages eine Budgetkommission, bestehend aus 30 Mitgliedern, deren je 10 von jeder Kurie aus dem Gesammtlandtage zu wählen wären, einzusehen.

2. Diese Budgetkommission sei anzuweisen, die Mitglieder des Landesausschusses, insoferne eines oder ein anderes in die Budgetkommission nicht gewählt werden sollte, zu den Kommissionsberathungen einzuladen und denselben sohin Gelegenheit zu bieten, über die Einzelposition des Budgets attenmäßige Nachweisungen zu liefern.

II. Sitzung der 8. Jahres-Session 1864.

II. sezení 3. ročního zasedání 1864.

3. Es sei zur Bedeckung des Landeserfordernisses eine Umlage von acht und einem halben Kreuzer von jedem Gulden der direkten Steuer ohne außerordentlichen Zuschlag zu vollziehen und einzuheben.

Der Landesausschuß des Königreiches Böhmen.

Hohes Haus! Der Landesansschuß, hat sich den vorjährigen Vorgang gegenwärtig gehalten und dieses Budget in weit einfacherer Form versaht und dem h. Hause unterbreitet. Der Landcsausschuß hat ferner um die Berathung des Budgets möglichst abzukürzen und der Kommission die Gelegenheit zu bieten, durch die Ausschuhmitglieder die nöthigen Nachweisungen entgegen zu nehmen, den Antrag gestellt, es möge dem h. Hause gefallen, die Budgetkommission anzuweisen, daß die Ausschuhmitglieder, je nach Bedürfniß vorgeladen werden, um der Kommission die nöthigen aktenmäßigen Auskünfte zu geben, um Verhandlungen abzukürzen. Die Umlage für das laufende Jahr stellt sich in gleicher Höhe mit der vorjährigen, weil die Positionen in gleicher Weise gehalten sino, wie im vorigen Jahre; daher erlaube lch mir den Antrag auf das angelegentlichste zu empfehlen.

Abgeordneter Steffens: Ich würde mir den Antrag erlauben, daß statt 30 Mitglieder in die Budgetkommission zu wählen, es dem h. Landtage belieben möge, diese Zahl auf 2l Mitglieder zu redu-ziren, und zwar aus dem Grunde, weil im vorigen Jahre auch 21 Mitglieder waren, und weil ferner die Geschäftsvertheilung in diesem Jahre wahrscheinlich keine andere sein wird, wie im vorigen Jahre, und weil bei einer Kommission von nur 21 Mitgliedern auch eine konforme Vertheilung, wie im vorigen Jahre vorkommen wird, endlich weil eine Kommission von 30 Mitgliedern sich viel schwerer bewegen würde, als eine von 21 Mitgliedern. Ich würde mir also den Antrag erlauben: "Es sei eine Kommission zur Vorberathung des Budgets zu wählen, bestehend aus 21 Mitgliedern durch die Kurien aus dem ganzen Landtage zu wählen."

Dr. Pinkas: Ich acceptire dieses Amendement mit voller Bereitwilligkeit.

Oberstlandmarschall: Dieses Ameudement bezieht sich wohl nur auf den 1. Absatz des Berichtes des Landesausschusses.

Dr. Pinkas: Auf den 1. Absah.

Oberstlandmaischall: Wird dieser Antrag unterstützt? (Es erhebt sich die hinreichende Anzahl.) Er ist hinreichend unterstützt. Wünscht sonst noch Jemand das Wort?

Graf Clam-Martinitz: Ich bitte ums Wort.

Dr. Klier: Bitte ebenfalls.

Graf Clam-Martinitz: Ich bitte nur um eine Aufklärung. Dieser Antrag, wie er gedruckt vorliegt, enthält 3 Theile: I. daß eine Kommission zu Wahlen ist, 2. daß diese Kommission eine Anweisung zu erhalten hat und 3. den Antrag selbst: es sei zur Bedeckung des Landeserfordernisses eine Umlage von 8 1/2 kr. u.s.w. zu bewilligen. Es ist nun unmöglich, daß wir über diesen Punkt bereits heute abstimmen. Es wäre eigentlich das eine von den vielen schwierigen Aufgaben der Budgetkommission, und ich sehe nicht ein, warum dieses als dritter Punkt bereits heute in den vorliegenden Antrag aufgenommen worden ist. Ich wollte nur in dieser Beziehung um Aufklärung bitten. Eigentlich wäre der ganze Beschluß, über den wir abzustimmen haben, blos nur die Bildung einer Kommission.

Dr. Pinkas: Der Landesausichuß hat sich veranlaßt gefunden, den hohen Landtag sofort bei der Vornahme der Wahl in Kenntniß zu setzen von der Höhe der erforderlichen Bedeckung, welche in Folge seiner Anträge sich ergibt, aber allerdings ist ganz richtig, daß nicht jetzt schon über den 3. Punkt abgestimmt werden kann. Im Falle die Budgetkommission eine höhere Bedeckung nothwendig findet, so wird eine höhere, im Falle sie eine geringere nothwendig findet, eine geringere Umlage auszuschreiben ein. Ich bin ganz damit einverstanden, daß darüber jetzt nicht abzustimmen sei.

Oberstlandmarschall: Sie glauben also, daß nur über den 1. und 2. Punkt abgestimmt werden kann?

Graf Clam-Martinitz: Ganz richtig.

Oberstlandmarschall: Dr. Klier.

Dr. Klier: Ich erlaube mir gegen den Punkt 2 des Ausschußberichtes zu sprechen. Der Landesausschuß beantragt im 2. Punkt, daß die Budgetkommission anzuweisen sei, die Mitglieder des Landesausschusses, insofern nicht ein oder der andere derselben in die Budgetkommission gewählt ist, zu den Kommissionsberathungen einzuladen, und denselben somit Gelegenheit zu bieten, über die einschlägigen Positionen des Budgets aktenmäßige Nachweisung zu geben. Ich glaube, daß dieser Antrag der Stellung der Budgetkommission nicht entspricht, indem er gewissermaßen im Vorhinein ein Mißtrauensvotum der Budgetkommission ertheilt, einer Kommission, welche doch zahlreich aus Vertrauenspersonen des Landtages zusammengesetzt wird. (Bravo.) Es acht nämlich der Antrag in seinem eigentlichen Sinne doch wohl dahin, daß man voraussetzt, die Budgetkommission werde nicht von jenem Mittel, das ihr ohnehin zu Gebote steht, Gebrauch machen, in zweifelhaften Fällen ausdrücklich den Landesausschuß einzuladen, sich aktenmäßig zu instruiren. Es liegt im Umfange der gewöhnlichsten Einsicht, zu erkennen, daß man auf Grundlage des Voranschlages, wie er uns gedruckt vorliegt, keineswegs in einen Antrag eingehen könne, ohne daß man auch die Dokumente, die Atten geprüft, und es wird die natürliche Folge sein, daß man sich an den Landesausschutz wendet, beziehungsweise an den Referenten, welchem eben diese Dokumente zu Gebote stehen. Er ist also auf der andern Seite auch ein unnöthiger Antrag, weil er sich eben aus der gewöhnlichsten Einsicht der Budgetkommission ergibt. Ueberdieß aber, glaube ich, harmonirt er auch nicht mit der Geschäftsord-

II. Sitzung der 8. Jahres-Session 1864.

II. sezení 3. ročního zasedání 1864.

nung. §. 31 der Geschäftsordnung sagt, das, es Kommissionen freisteht. Mitglieder des Landtages mit berathender Stimme zuzuziehen; solche Mitglieder, denen besondere Kenntniß des Gegenstandes zugetraut wird. Solche Mitglieder sind nun selbstverständlich der Landesausschuh, insbesondere jeder Referent in seinem Fache. Es steht also schon hier das Recht der Budgetkommission zu, von dem sie gewiß Gebrauch machen wird, solche Mitglieder beizuziehen, und es bedarf nicht eines besondern Auftrages oder einer besondern Anweisung, wie in dem Landesansschußantrage enthalten ist. Gr widerspricht auch theil-lweise dem Inhalte desselben Paragraphen, indem es da weiter heißt, daß außer diesem Falle, wo die Kommission selbst sich bewogen findet, Männer, Mitglieder von besonderer Fachkenntuiß beizuziehen, außer diesem Falle Niemand das Recht habe, in den Ausschußsitzungen zu erscheinen, mit Ausnahme Sr, Excellenz des Hl. Oberstd narlchallö. Ich glaube demnach, daß aus allen diesen Gründen dieser 2. Punkt des Ausschußantrages nicht anzunehmen sei, und ich erlaube mir schließlich noch daraus hinzudeuten, daß gewiß die Unbefangenheit bei den Konferenzen des Ausschusses leiden würde, wenn jeder Zeit schon von Vornherein der betreffende Referent hier sitzt, der Berathung zuhört und jeden:. Äugenblick in dieselbe eingreift. Es wird ganz gewiß eine viel unbefangenere Würdigung des Gegenstandes erzielt werden, wenn er nur dann erscheint, wenn er dazu aufgefordert wird. Darum beantrage ich, diesen Punkt fallen zu lassen.

Obeistlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort?

Graf Albert Nostitz: Ich erlaube mir der Ansicht, die eben entwickelt worden ist, entgegenzutreten. Ich glaube, daß gerade der 2. Pmüt des Antrages ein wesentlicher ist, um die Pen thung des Comites zu erleichtern, und auch die Debatte im Plenum zu erleichtern. Darin, daß dem Comite die Anweisung gegeben wird, oder, wenn die Versammlung die Sache glimpflicher stylist wieleicht, wenn ich so sagen darf, daß es in der Richluüg styüsirt werden tonnte, "daß das Comite darauf anfmensam gemacht wird, aufgesordert wird", in denn liegt kein Mißtrauen gegen das Comite, sondern Wunsch, der von Seite der Velsammlnug dem Comite ausgedrückt wird. Dadurch, daß die Vandescnisschuhbeisiher, insbesondere der betreffende Referent, zu den Verhandlungen im Schoße des Comite deigezogen wird, wird die Sache wesentlich erleichtet, Es hat sich im vorigen Jahr, wo dieses nicht immer der Fall war, bei mehreren Punkten gezeigt, daß Debatten im Hause entstanden sind, die, wenn die Alten oder die betreffenden Referenten in dem Comité anwefend gewesen wären, die Fragen, die sie zu, Gegenstande haben, einfach in Comite durch die Auskünfte des Referenten im Vorhinein gelöst worden wären, und nicht zu, einer Berathung in, Plenum Anlaß gegeben hälten. Ich unterstatze den 2. Punkt des Landesausschußantrages, jedoch mit dem Amendement, daß statt "anzuweisen" das Wort "aufzuwrdern" in allen Fällen, wo ihr eine Aufflärung nothwendig erscheint, den betreffenden Landesausschußreferenten gleich bei der kommissionellen Berathung zu sich zu laden. Es steht der Kummission übrigens frei, ihre Beschlüsse in Abwesenheit des Referenten zu fassen und dadurch werden auch die Befürchturgen des Herrn Vorredners beseitigt, daß die Auwienheit eines solchen Referenten irgend einen Eindruck auf die Unbefangenheit der Beschlüsse der .Kommission machen könnte.

Ich wurde mir erlauben, in dieser Weise meinen geänderten Antrag zu formuliren und ihn dem Präsidium zu Abergeben mit dem Ausdruck "auffordern" stillt "anweisen".

Dr. Grűnwald: Souhlasím s návrhem Dra. Kliera že se nemělo dáti od zemského výboru poučení, jak si výbor zemský počínati má. Na opak ale zdá se mi, aby se předepsalo údům výboru zemského, aby na pozvání komise do sezení těchto komisí se dostavili (výborně). Máme něco podobného v řádu řízení našeho, že, když komise si vyžádá, aby vláda někoho poslala, aby poučil komisi o některých věcech vedlejších a stručne ji něčeho vysvětlil; tak márne v řádu našem předpis, že se může požádati, aby ta byl náměstek Císaře Pána o vyslání úředníka požádán. Ale nemáme předpisu v našem řádu, že by se údové našeho snemu musili na vyzvání komise do sezení dostaviti, a poněvadž lakového předpisu nemáme, byl bych toho mínění, aby v návrhu druhém se vyslovilo, že ti údové a nebo členové výboru zemského, kteří do komise zvaní nejsou, byly povinni na požádání komise se do sezení dostaviti, a dáti ponaučení, jak zde obsaženo v návrhu od výboru zemského podaném. Dovoluji si sestaviti návrh, jak myslím, že by měl býti stylisován "odstávka druhá návrhu navrženého zemským výborem.''

Oberstlandmarschall: Ich bitte den Antrag schrich zu übergeben. Wünscht Jemand das Wert? Der Abg. Brosche.

Äbg, Brosche: Ich bitte um's Wort. Ich schließe mich auch dem Antrage des Dr. Klier an, und zwar einfach aus dem Grunde, wie ich schon srűher molivirt habe, kommt die Budgetkommission in die Tage, nähere Auskűnfte zu verlangen, so be-trachte ich den Landesausschuß als Experten und da steht es der Konimission frei, daß dieselbe dem einen oder andern Mitgliede, welches einen nähern Aufschluß haben will und darum bittet, diesen Ausschluß gibt. Ich bin mit dem Antrage des Dr. Klier ganz zuverstanden. (giufe: Schluß der, Debatte.)

Adg. Nitter v. Koveh: Ich beantrage Schluß der Debatte.

Oberstlandmarschall: Ich bitte űber den Äntrag abzustimmen durch Aufheben der Hände. Ist angenommen.

II. Sitzung der 8. Jahres-Session 1864.

II. sezení 3. ročního zasedání 1864.

Dr. Pinkas: Meine Herren! Se. Excellenz Grak Albert Nostitz hat die Motive c,,!^,'"ih>t. welche ! den Landesausschuß bewogen haben, viefen Antrag zu stellen. Die gegen den Antrag gefa.lenen Bemerkungen, meine Herren, geben mir Anlaß, Sie darauf aufmerksam zu machen, das; Ihr Landesaus , schuh sich stets als integrirender Theil oes hohen Hauses betrachtet hat und von dem Beműtzen beseelt ist, stets im Sinne und Geiste des hohen Han-ses zu handeln. Ich hoffe und glaube, das; in diesem Hause Niemand der Ansicht huldigen wird, daß der Laudesausschuß etwa einen Gegen.'a!' zum >>,'!>'ť Hause bildet. Das gemeinsame Wiräu des Lan-desausschusses mit dein hohen Hc'i! !>,'!! ja eben den Zweck unserer Berathungen !^e'.,,, und aus diesem Grunde, und die Förderung,' des ^udvv'u mőglich zu machen und in Envägung der Vergange des vorigen Jahres, wo allerbings den Landesausschußmitgliedern wenig Gelegenheit gedoten war, der Budgetkommission,'N Ausschlusse zu eriheilen, hat der Landesausschuß im I,Uerefse der Förverung des Budgets, diesem Antrag, beigepflichtet.

Was nun aber die Forn, betrifft, das der Ausschuß sich erlaubt hat. zu becatragen, es möge die Budgetlomission "angewiesen werden;" so muß ich zur Rechtfertigung dieses Passus, der in keiner Weise als verltzend aufgefaßt werden kann, anfähren, daß er Landesansschuß sich für verpflichtet erachtet, jederzeit den Weisungen des hohen Hauses zu entsprechen, das er aber auch der Ausicht ist. das; jede Kommission, welche aus der Wahl des hohen Hauses hervorgeht, nuter den Befel len und Weijungen des hohen Hauses steht und dc..,ťť eben hat der Ausschuß geglaubt, diesen Ausdruck wählen zu sollen, weil jede Kommission der Weisung, des hohen , Hauses, welche soiverain über uns steht, sicy zu fügen verpflichtet ist.

Dr. Grűnwald: Já bych prosil, kdybych směl spolu s p. Pinkasem svůj návrh sestaviti, pakli by to dovoleno bylo.

Oberstlandmarschall: Ja, ja, aber Dr. Grünwald hat einen entgegengesetzen Antrag gestellt, daß nicht die Kommission sondern die Mitglieder des Landesausschusses angewiesen werden sollen, der Kommission beizustehen.

Dr. Pinkas: Daß die Mitglieder dem hohen Hause sich fűgen, müssen, ist selbstverständlich, denn sie sind als Diener des hohen Hauses dazu verpflichtet.

Oberstlandmarschall: Ich werde zuerst den Antrag des Grafen Notitz zur Unterßűtzurgsfrage bringen. Er lautet dahin: anstatt des zweiten Absatzes zu scheu: Die Kommission wird aufgefordert, in allen Fälleu, wo es sich um Aufklärungen über einzelne Posten handelt, die betreffenden Herren Laudesausschuß-Referenten den Veratsungen beizuziehen.

Ich bitte diejenigen Herren, welcl'e den Antrag unterstützen, sich zu erheben (geschieht). Ist hinreichend unterstutzt.

Dr. Grűnwald: Když pan zpravodaj se vyslovil, že členové výboru zemského jsou hotovi a považují se za zavázaný, do komise přijíti, kdykoliv budou vyzváni, tak nemám za to, bych fcir.il zvláštní návrh a beru jej, pokud k tornu Čelil, aby byl každý člen výboru zavázán, do komise na vyzvání se dostaviti, nazpět.

Oberstlandmarschall: Sie ziehen also Ihren Antrag zurück.

Dr, Grünwald: Vno.

Oberstlandmarschall: Es köme nun zuerst der erste Absatz zur Abstimmung und nachdem der Herr Referent bezüglich der Zahl mit dem Antrag des Abgeordneten Steffens sich geeinigt hat, so werde ich ihn gleich mit dieser Ziffer zur Äbstimw'!^ bringen. Fcy bitte den Antrag l vorzulesen.

tiaudtagssekretär Schmidt (lieft). Es sei zur Prüfung des Landesvoranschlages eine Budgetkommission, bestehend aus 2l Mitgliedern, deren je 7 von jeder Kurie aus dem Gesammtlandtage zu wählen wären, einzusetzen.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welcher, . . . H'us: böhmisch.

Sněm. sekretář Schmidt čte: Pro zkoumání rozpočtu zemského budiž zřízena komise sestávající z 2! členů zvolených po 7mi členech každou kuří z celého sněmu.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben, lGeschicht).

Ist angenommen

Der Antrag des Abgeordnetet Dr. Klier ist ablehnend, Er wird durch abgesonderte Abstimmung über Absatz 2. wenn ihn das Hans zu dem Seinigen macht, Berücksichtigung finden.

Landtagssekretär Schmidt liest: Die Kommission wird aufgefordert, iť allen Fällen, wo es sich um Aufklärungen über die einzelnen Posten handelt , die betreffenden Herren Landesansschuß - Referenten den Berathungen beizuziehen

Budgetní komise vyzývá se, aby ve všech případech, kde se jedná o vvsvětlení jednotlivých post,-----------pozvala referenty zemského

výboru k svým poradám.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diesenigen Herrn, welche diesem Antrage beistimmen, aufzustehen. Zahlt ; es erheben sich die Großgrundbesitzer und das Centrum.) Es ist die Majorität. Ich werde zur Sicherung noch die Herren bitten die Gegenprobe vorzunehmen. (Die- Linke ist dagegen). Der Antrag des Herrn Gc.islül Notiz ist angenommen.

Bezuglich das Absatzes bemerke ich, das dieser Antrag selbstverständlich ein meritorischer ist und nicht in die dermalige Vorberathung gehört, sondern, daß der Antag dann auch seine Erlebigung finden wird, nachdem die Kommission den Bericht erstattet hat.

Dr. Pinkas: Dasselbe Verhältniß, welches sich bezüglich des Punktes 3 des vorigen Antrages ergab, findet auch statt bei den Berichten und Anträgen, mit welchen der Landesausschuh das Budget

II. Sitzung der 8. Jahres-Session 1864.

II. sezení 3. ročního zasedání 1864.

für den Grund-Entlastungsfond einbegleitet und ich erlaube mir den Antrag zu stellen, es möge beschlossen werden, daß das Budget des Grundentlastungsfondes der Budgetkommission zuzuweisen sei.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die dafür sind, die Hand zu erheben.

Viele Stimmen: Wir haben nichts verstanden.

Hlasy: Česky, nerozumíme.

Sekr. sn. Schmidt čte: Činí se návrh, aby rozvržení vyvazovacího fondu bylo komisi dáno do porady, zároveň s druhými předlohami.

Dr. Pinkas: Meine Herren! Gleichzeitig mit dem Budget, welches eben Gegenstand einer formellen Behandlung war, liegt das Budget des Grundentlastungsfondes vor. Auch hier hat der Landesausschuß mentorische Anträge in den Bericht aufgenommen, welche zur Erledigung erst dann kommen, wenn die Budgetkomission darüber berathen und Beschluß gefaßt haben wird. Darum erlaube ich mir blos den formellen Antrag: Das hohe Haus möge beschließen, daß das Budget des Grundentlastungsfondes der zu erwählenden Budgetkommission zur Berathung und Berichterstattung zuzuweisen sei.

Oberstlandmarschall: Ich bitte über diesen Antrag durch Aufheben der Hände abzustimmen. (Geschieht). Angenommen.

Oberstland marsch all: Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist der bezüglich des Ankaufes der Safařik'schen Bibliothek. Ich erusche Herrn Berichterstatter denselben vorzulesen.

Dr. Brauner čte:

Slavný sněme!

Dne 16. dubna 1863 uzavřel jest sněm království českého k návrhu poslance A. Brinze: "Dáti rozkaz výboru zemskému, aby se postaral o to, by knihovna po Dru. Pavlu Josefu Šafaříkovi, bývalému bibliotekáři při zdejší universitě, zemi České odňata nebyla."

Výbor zemský, obdržev tento rozkaz, požádal ihned pana Josefa Jirečka, c. k. minist. sekretáře ve Vídni, zetě P. J. Šafaříkova, prostředně pak dědičného nápadníka téhož, aby výboru zemskému oznámil, jaká podání dědičům Šafaříkovým ohledně zakoupení jeho knihovny učiněna jsou, a není-li již o prodají něco uzavřeno, aby dědicové oznámili sem výminky, pod kterými by veškerou knihovnu Šafaříkovu, jejížto zvláštní katalog vydán tiskem r. 1862 ve Vídni, zastupitelstvu země české prodati chtěli. —

K vyzvání takovému učinil pan J. U. Dr. Kar. Habětínek, v ten čas zemský advokát zdejší, co plnomocník dědiců po p. P. J. Šafaříkovi, k zemskému výboru přípis, de praes. 30. července 1863 č. 1114 následujícího obsahu:

a) veškerá literární pozůstalost Šafaříkova že záleží kromě knihovny též ve značném počtu rukopisů a sbírek zvěčnělého, i předkládá Dr. Habětínek seznam knihovny tiskem vydaný: "Catalogus librorum, incunabulorum, codicum, manuscriptorum, chartarum geograficarum, que olim ad bibliothecam Pauli Josefi Šafařík pertinebant. Vindobonae typis Caroli Gorischek 1862 — jakož i psaný seznam literární pozůstalosti nebožtíkovy: Přehled literární pozůstalosti Pavla Josefa Šafaříka;"

b) knihovna a literární pozůstalost že činí každá o sobě zvláštní celek a jelikož v tom záleží veškeré pozůstalé jmění Šafaříkovo, že proto dědicové joho hledíce dosáhnouti vyšší cenu, uzavřeli odprodati i knihovnu i ostatní lit. pozůstalost každou zvláště;

c) uzavření slavného sněmu že však poskytuje dědicům naději, že oboje totiž i knihovna i lit. pozůstalost Šafaříkova, zachovány zůstanou zemi, s jejímžto duševním vyvinutím jméno Šafaříkovo ouzce spojeno zůstane navždy, a to že jest dědicům pohnůtkou, aby veškerou lit pozůstalost Šafaříkovu, nevyjímajíc ovšem ani knihovnu, nabídnuli výboru zemskému na prodaj za cenu 24.000 zl. r. č., s tou jednou výminkou, aby dědicům zachováno bylo duševní vlastnictví, totiž právo k vydání těch k pozůstalosti Šafaííkově náležitých rukopisů, jež dědicové tiskem vydati za dobré uznají; —

d) co do návrhu dědicům odjinud učiněných podotýká se, že jim za knihovnu samou již podáno bylo 15.000 zl. a se strany vysoké kr. dvorní kanceláře Chorvatské mohou se dědicové nadíti, že pomocí znamenitých příspěvků, které k zakoupení veškeré učené pozůstalosti Šafaříkovy pro království Chorvatské napřed již určili Jeho Eminenci kardinálarcibiskup Záhřebský i nejdůstojnější biskup Ďakovský, dědičům lze bude utržiti sumu mnohem větší, než právě požadují. —

Výbor zemský uváživ, kterak při učenci tak znamenitém, jakový byl Šafařík, mezi jeho pracemi literárními i jeho knihovnou stává ouzké vzájemné spojení, dále pak uváživ, že vysoký sněm uzavřením svým chtěl netoliko dáti na jevo poctu, velikému učenci vlasteneckému povinnovanou, ale že při tom i na zřeteli měl, aby literární poklady, které zvěčnělý s neunavenou pilností i vzácnou učeností byl nastřádal, netoliko zachovány zůstaly zemi, v nížto nebožtík po mnohá a poslední svá léta byl žil a působil, ale aby tito pokladové učenému potomstvu přístupnými a vědě užitečnými se stali — uzavřel výbor zemský podati dědicům Šafaříkovým za knihovnu i veškerou ostatní lit. pozůstalost Šafaříkovu tržní cenu 20.000 zl. r. č. a mimo to zachovati jim na jistá léta právo k vydání posud nevydaných jeho rukopisů. Knihovnaoa šafaříkova, záležíc :

ze 2792 děl obsahuje 4730 svazků --ze 265 atlasů zahrnujících 1545 map a listů —

z 59 vzácných glagolitických kněh — ze 46 českých a staroslovanských rukopisů. —

II. Sitzung der 8. Jahres-Session 1864.

II. sezení 3. ročního zasedání 1864.

Literarní pozůstalost Šafaříkova záleží ze 480 kusů na větším díle vysoké vědecké ceny, zasahajíc v obor národopisu, zeměpisu, filologie, historie a lexikografie. —

Dědicové Šafaříkovi přijali jsou podaní zemského výboru a tentýž uzavřel, aby zakoupená knihovna i literární pozůstalost, jak mile odevzdány budou, prozatímně uschovaly se v zemském domě — co se pak příštího jejího vystavení dotýče, k Čemuž příhodného místa v zemském domě není, o tom aby se učinil návrh k slavnému sněmu.—

Pro nedostatek příhodných místností v zemském domě učiněn jest dotaz ku společnosti Musea království Českého, zároveň pak ku cis. král. knihovně zdejší university, zda-li by jeden z ústavů těchto a pod jakými výminkami přijal knihovnu a lit. pozůstalost Šafaříkovu v opatrování k tomu konci, aby veřejnosti staly se přístupnými.

Oba řečení ústavové vyslovili i hned svou ochotnost zemskému výboru, že řečenou knihovnu a lit. pozůstalost v opatrování vzíti a je obecenstvu přístupnými učiniti chtějí, uznávajíce při tom vždy plné právo vlastnictví a svobodné disposice slavného zastupitelstva zemského.

K přejímání koupené knihovny a sbírky rukopisů sestavena byla zvláštní komise tří oudů: archiváre zemského Dra. Gindelyho, zdejšího účetního rady a spolu literata českého Karla Štorcha, a bibliotékáře Českého musea Ant. Jaroši. Vrťátka. Této komisi odevzdal jest pan Josef Jireček, maje k tomu konci plnou moc od dědiců Šafaříkových, v měsíci říjnu 1863 koupené sbírky.

Přejímání počalo se na základě již zmíněného "Catalogus librorum etc." a psaného seznamu "Přehled literární pozůstalosti" dne 28. října 1863 a ukončeno jest dne 2. listopadu 1863.

V protokole, sepsaném o tomto odevzdání a přijmutí ddo 2. listopadu 1863 ad N. E. 16982, obsažena jsou následující dáta:

1. knihy podlé jednotlivých oddělení tištěného katalogu přijaly se jedna po druhé a shledány jsou vedlé znění katalogu až na nepatrné nedostatky ve zvláštním seznamu sepsané. —

2. Zevnější stav kněh i co do zachovalosti i co do vazby jest úplně spokojivý a jmenovitě díla vzácná jsou zvláště důkladně svázána.

3. Totéž platí o mapách a rukopisech.

4. Mnohá díla opatřena jsou hojnými vložkami a poznamenáními rukou Šafaříkovou učiněnými, aneb autografy a dopisy spisovatelův, což dílem takovým zvláštní ceny dodává.

5. Vzhledem k nedostatkům praví komise, že při složitém odevzdávání a přijímání okamžité založení leckterého kusu stati se mohlo, který později při výstavě knihovny se nalezne. Skutečně pak nedostatky jsou i počtem i obsahem velmi nepatrné; nad to pak zavázal se odevzdávatel pan Josef Jireček tržní smlouvou, že čehožkoliv by se skutečně nedostávalo, to vše v krátké době, dojista do konce měsíce března 1864 doplní a sera odevzdá. —

6. Lit. pozůstalost (kromě knihovny) shledána v nejlepším stavu a podlé seznamu ve vší úplnosti. —

7. Při odevzdání a přejmutí vynašel se i dosti značný přebytek nad obsah katologu a psaného přehledu, jak kněh tak map i rukopisů, a sepsány jsou o tom zvláštní seznamy podlé těchto 3. oddělení. —

8. Díla z lit. pozůstalosti, jichžto vydání dědicové Šafaříkovi sobě vyhradili (všeho 34 kusů), byla zvláště sepsána, v pakety složena a zemskému archiváři pod početí k uschování odevzdána. —

Protokol, sepsaný o celé zprávě odevzdání a přijmutí podepsán jest od členů komise i od p. J. Jirečka co odevzdávatele a vyhotovena tržní smlouva ddo. 10. listopadu 1863. Tržní cena 20.000 zl: dědičům vyplacena jest z fondu zemského Dru. Habětínkovi, který přiloživ ke smlouvě legalisované a c. k. zemským soudem vojenským ve Vídni (co pupillárním) ztvrzené řádné plnomocenství, na příjem tržní ceny per contractum kvitoval.

Přikročeno pak k poznamenání zakoupených sbírek za majetek zemský, a poněvadž při tom s rukopisy a palaeografickými snímky zvláště opatrně nakládati se musilo, požádáni jsou k tomu 2 spolehliví a zkušení mužové, pan A. Dundr, skriptor při knihovně českého musea, a pan Emler, adjunkt zdejšího zemského archiváře. Poznamenání stalo se pečetěmi, na kterých na všech jest zemský znak, na jedné pak slova "bibliotéka Šafaříkova" na druhé "lit. pozůstalost Šafaříkova" — na 3tí, to nejmenší a pro jednotlivé listy určené, litera III. Mimo to poznamenáno jednotlivé svazky a listy čísly řadovými podle oddělení a všecko s rejstříky čísel složeno v 23 beden, zapečetěno a v bezpečné místnosti v zemském domě uschováno jest.

Za obstarání všeho poznamenání, sčíslování a složení, slíbil výbor zemský řečeným oběma znalcům napřed již přiměřenou odměnu, kterou po skončené práci, jenž trvala po několik hodin denně plné 4 týdny — jednomu každému v hotovosti 80 zl. r. č. ustanovil a vyplacení z fondu zemského jest poukázal. —

Aby konečně strany stálého uschování a vyložení zakoupené knihovny a sbírky map i rukopisů určitý a odůvodněný návrh slavnému sněmu učiniti se mohl, dáno podepsanému referentu společně s členy výboru zemského, Františkem hrabětem z Thunů a Dr. Šmejkalem na starost, aby místnosti v královské universitní bibliotéce i v českém museu ohledali a podali zprávu, ve kterém z obou ústavů by zakoupena knihovna, sbírka map a rukopisů k veřejnému upotřebení vystavena býti mohla.

II. Sitzung der 8. Jahres-Session 1864.

II. sezení 3. ročního zasedání 1864.

Toto ohledání stalo se dne 11. prosince 1863 a vedlé znění relace, kterou vyslaní členové o tom podali, jsou v obou řečených knihovnách přiměřené místnosti pohotově, v nichžto zakoupené sbírky, co zvláštní majetnost zemská a neporušený celek pod názvem "bibliotéka a lit pozůstalost Šafaříkova" (Bibliothek und literarischer Nachlass Šafařík's) vystaveny býti a učenému čtenářstvu přístupnými státi se mohou.

Ačkoli podlé zprávy komise místnostem v c. k. universitní bibliotéce co do výstavnosti, rozsáhlosti a skvostnosti táž také co do bezpečnosti vzhledem na oheň proti místnostem v musejní bibliotéce přednost dáti sluší, přece převaha všech ostatních důvodu ukazuje nutno.sf, aby výbor zemský uschování a uložení bibliotéky i liter, pozůstalosti Šafaříkovy v bibliotéce musejní slav. sněmu ponavihnul. Tyto důvody json:

1. Dům českého musea č. 858 na Příkopech (v Kolovratské třídě) v Praze dle desk zemských lib. cont.-rub. No. 121. fol. 62 p. v. připsán jest kupní smlouvou ddo. HO. prosince 1842 veleslavným P. P. stavům království Českého, kteří tento dům pro museum jsou koupili. Dum musejní jest tedy majetnost země české a poněvadž místnosti jeho potřebám úplně odpovídají, jest tento jediný moment dostačitelný, aby knihovna a sbírky království Českému zakoupené, též v domě zemi české náležitém, účelům vědeckým věnovaném a obecenstvu přístupném v hlavním městě země uloženy byly.

Vedlé znění stanov musea království Českého, spravených dle nejvyššího rozhodnutí, daného 4. února 1861 a 29. března 1862, má ústav musejní následující sbírky:

a) kabinet přírodnin veškerých říší, —

b) kabinet archeologický,

c) kabinet mincí, spolu se sbírkou českých pečetí a erbův.

d) archiv a sbírku rukopisův a konečně

e) bibliotéku, mající obsahovati všecka bohemica v nejširším smyslu.

Sbírky tyto jsou neprodajné a pro případ, kdyby společnost někdy přestala, zůstati mají majetností království Českého. (§. 20. a 21. statut musejních.)

3. Knihovna musejní záleží nyní z více než 100.000 svazků a zaujímá v sobě mimo veškerá téměř bohemica nadto 18.000 jinoslovanských děl, i jest tedy vzhledem k spisům českým a slovanským vůbec nepochybně nejbohatší v zemích mocnářství rakouského. Onať obsahuje knihovnu proslulého slavisty Dobrovského, i onu V. Hanky. Vydávání kněh Matice české s ústavem musejním spojené, jakož i zvláště starší vědecká díla nákladem musea na světlo vydaná, poskytují museu příležitost, již po mnohá léta výměnou s knihovnami, vědeckými ústavy a společnostmi mocnářství Rakouského i mnohými jinozemskými získati, cožkoli znamenitého kde vyjde a takto udržeti musejní knihovnu stále na výši nejnovějších pokroků v literaturách slovanských.

4. Tato hojnost kněh a rukopisů slovanských vábí již po mnohá léta k českému museu čtenáře takové, jimž učená pozůstalost Šafaříkova zvláště jest důležitá. Tato hojnost kněh a rukopisů slovanských je spolu i příčinou, že úřednictvo knihovny musejní, kteréž za posledních dob dvěma mladými slavisty rozmnoženo bylo, mnohostrannou známostí literatur slovanských vyniká. —

5. Museu českému dostalo se již kolikráte značné podpory od zastupitelstva zemského. Bývali P. P. stavové čeští koupili roku 1845 dům musejní za 145.000 zl. kon. mince a věnovavše ho národnímu museu obětovali dalších 25000 zlat. střih, k jeho upravení. —

R. 1850 přispěl výbor zemský k zakoupení Pachlovy sbírky starožitností (ježto stála 6000 zl. kon. m.) hotovými 2000 zl. stř. i povolil na pořízení skříní pro bibliotéku 3000 zl. stř. — Nyní požívá museum subvenci ročních 4000 zl. z fondu zemského.

Veškeré tyto okolnosti poskytují výboru zemskému zvláštní vliv na ústav musejní a podávají mu rukojemství, že ustanovení tržní smlouvy o literární pozůstalosti Šafaříkově, která zní:

a) "Všickni, kdožkoli z této pozůstalosti pro své práce literní výtahy sobě činí, budou zavázáni, aby o takovémto použití ve svých publikacích zmínku učinili" — též také další ustanovení :

b) "že některé, od dědiců Šafaříkových vyznamenané rukopisy na čas 10 roků bez přivolení plnomocníka dědicův nikomu k použití dány býti nesmějí", přísně šetřena budou.

6. I to uvésti se dá ve prospěch musea, že knihovna musejní po celý rok bez jakékoli přestávky čtenářstvu jest otevřena. —

Jelikož z uvedených důvodů některé ku prospěchu c. k. knihovny universitní naprosto, jiné pak touže měrou k platnosti přivedeny býti nemohou, protož činí zemský výbor tento návrh :

Slavný sněm račiž uzavříti:

1. Výborem zemským v následku usnešení sněmovního ze dne 16. dubna 1863 uzavřené zakoupení knihovny a literární pozůstalosti Pavla Josefa Šafaříka schvaluje se.

2. Tato knihovna a lit. pozůstalost budiž vedlé nabídnutí společnosti českého musea v bibliotéce téhož musea uložena a vědeckému čtenářstvu přístupnou učiněna.

3. Tato sbírka kněh, map a rukopisů, ježto pod názvem "bibliotéka a lit. pozůstalost Šafaříkova," co majetek zemský jest poznamenána, činiti má povždy zvláštní uzavřený celek

II. Sitzung der 8. Jahres-Session 1864.

II. sezení 3. ročního zasedání 1864.

a v té celitosti budiž ona stále udržována s vyhražením svobodného nakládání s ní se strany zastupitelstva zemského po všecky časy budoucí. 4. Provedení tohoto uzavření zůstaveno buď výboru zemskému, jemuž se ukládá, aby vyhotovil instrukci o užívání knihovny i lit. pozůstalosti Šafaříkovi a péči měl o to, aby vzácné rukopisy k uvorování nebezpečí ohně, v dolejších klenutých místnostech musejních ve schránkách neshořitelných i pohyblivých se uložily.— Z výboru zemského království Českého.

v Praze v měsíci lednu 1864.

Nejvyšší maršálek :

Rothkirch.

Dr. Brauner.

Abg. Steffens: Euer Excellenz, dürste ich bitten. Ich würde das Ansuchen stellen, daß von dem Berichte, den ohnedem die Herren gelesen haben, der deutiche Text nicht gelesen würde, sondern nur die Anträge in deutscher Sprache vorgebracht würden. Es würde jedenfalls einige Zeit ersparen.

Oberstlandmarschall: Ich müßte mir darüber die Entscheidung des hohen Hauses erbitten. Wird der Antrag des Abgeordneten Steffens, blos die Anträge in deutscher Sprache vorzulesen, unterstützt.

Dr. Brauner: Ich würde mir erlauben, zum Antrag des Abgeord. Steffens nur den Beisatz zu mache, das; auch jene Motive gelesen würden, welche den Landesausschuß bestimmt haben, bezüglich der Aufbewahrung dieser angekauften literarischen Bücher (Stimmen: Das haben wir im Berichte) der Bibliothek des böhmischen Museums den Vorzug zu geben.

Oberstlandmarschall: Ich muß nun den Antrag des Abgeord., Steffens zur Abstimmung bringen. Er ist jedenfalls weitergehend, als der des Referenten. Ich bitte jene Herren, welche dafür sind, das; blos die Anträge in deutscher Sprache vorgelesen weiden, sich von den Sitzen zu erheben. (Es erhebt sich die Linke, ein Theil des Centrums und ein Theil der Rechten; Majorität.) Ich bitte die Anträge vorzulesen.

Landtagssek. Schmidt liest den Schlußantrag. Der hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der in Folge Landtagsbeschlusses vom 16. April 1863 durch den Landesausschuß vollzogene Ankauf der Bibliothek und des literarischen Nachlasses nach Paul Josef Šafařík wird genehmigt.

2. Diese Bibliothek und literarischer Nachlaß ist dem Anerbieten der Gesellschaft des böhm. Mueunis gemäß in der Bibliothek des böhm. Museums aufzubewahren und dortselbst dem wissenschaftlichen Publikum zur Benützung zugänglich zu machen.

3. Diese Bücher-, Karten und Manuskriptensammlung, welche mit eigenen Stampiglien unter dem Namen biblioteka Šafaříkova und literární pozůstalost Šafaříkova als Landeseigenthum bezeichnet ist, hat fortan ein geschlossenes Ganzes zu bilden, ist als solches in Evidenz zu erhalten, und wird der Landesvertretung das freie Dispositions-recht hierüber für alle Zukunft bewahrt.

4. Der Landesausschuh hat für die Vollziehung dieses Beschlußes Sorge zu tragen.

Insbesondere hat der Landesausschuh, eine Instruktion bezüglich der Benützung der Bibliothek abzufassen, und dafür zu sorgen, daß die Manuskripte vom besondern literarischen Werthe in den untern gewölbten Räumen des Museums in feuerfesten und mobilen Schränken aufbewahrt werden.

Oberstlandmarschall: Der Antrag des Landesausschußes besteht aus mehreren Theilen. Ich eröffne daher darüber die Generaldebatte. Wenť Niemand in der Generaldebatte das Wort ergreift, so schreite ich zur Spezialdebatte und zur Abstimmung der einzelnen Anträge. Ich bitte sie noch einmal zu verlesen, die Generaldebatte erkläre ich für geschloffen.

Dr. Brauner (liest):

Výborem zemským v následku usnešení sněmovního ze dne 16. dubna 1863 uzavřené zakoupení, knihovny a literární pozůstalosti Pavla

Josefa Šafaříka schvaluje se. Der in Folge Landtagsbeschlusses vom l6. April 1863 durch den Landesausschuß vollzogene Ankauf der Bibliothek und des literarischen Nachlasses nach Paul Josef Šafařík wird qenehmigt.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort zu ergreifen? Wenn nicht, so ist die Debatte darüber geschlossen, und ich schreite zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen Herren, welche für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben (geschieht), er ist angenommen.

Dr. Brauner (liest): Tato knihovna a, lit. pozůstalost, dudiž dle nabídnutí společnosti českého musea v bibliotéce téhož musea uložena a vědeckému čtenářstvu přístupnou uči-nena. Diese Bibliothek und literarischer Nachlaß ist dem Anerbieten der Gesellschaft des böhm. Museums gemäß in der Bibliothek des böhm. Museums aufzubewahren und dortselbst dem wissenschaftlichen Publikum zur Benützung zugänglich zu machen.

II. Sitzung der 8. Jahres-Session 1864.

II. sezení 3. ročního zasedání 1864.

Dr. 331 au ne r (Heft). Tato sbírka kněh, map a rukopisů, ježto pod názvem "bibliotheka a lit. pozůstalost Šafaříkova" co majetek zemský jest poznamenána, činiti má povždy zvláštní uzavřený celek a v té celitosti budiž ona stále udržována s vyhražením svobodného nakládání s ní se strany zastupitelstva zemského po všecky časy budoucí. Diese Bücher-, Karten- und Manuskriptensammlung, welche mit eigenen Stampiglien unter dem Namen "bibliotheka Šafaříkova," und "literární pozůstalost Šafaříkova" als Landeseigenthum bezeichnet ist, hat fortan ein geschlossenes Ganzes zu bilden, ist als solches in Evidenz zu halten und wird der Landesvertretung das freie Dispositions-Recht hierüber für alle Zukunft verwahrt.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort zu ergreifen? wenn das nicht der Fall ist, ist die Debatte über diesen Artikel geschlossen. Ich schreite zur Abstimmung. Ich bitte die Herren, welche für den Antrag sind, die Hände zu erheben. (Geschieht). Er ist angenommen.

Dr. Brauner (lieft). Provedení tohoto uzavření zůstaveno buď výboru zemskému, jemuž se ukládá, aby vyhotovil instrukcí o užívání knihovny i lit. pozůstalosti Šafaříkovy a péči měl o to, aby vzácné rukopisy k uvarování nebezpečí ohně, v dolejších klenutých místnostech musejních ve schránkách neshořitelných i pohyblivých se uložili. Der Landesausschuß hat fűr die Vollziehung dieses Beschlusses Sorge zu tragen. Insbesondere hat der Landesausschuß eine Instruktion bezüglich der Benützung der Bibliothek abzufassen und dafür zu sorgen, daß die Manuskripte von besonderem literarischem Werthe in den untern gewölbten Räumen des Museums, in feuerfesten und mobilen Schränken aufbewahrt werden.

Ob erstland marsch all: Wünscht Jemand das Wort zu ergreifen? Wenn nicht, so schreiten wir zur Abstimmung. Ich bitte die Herren, welche für den Antrag sind, die Hände zu erheben. (Geschieht). Er ist angenommen.

Zpravodaj Dr. Brauner: Já bych si dovolil co zpravodaj učiniti návrh, aby se hned přikročilo k třetímu čtění a k přijmutí celého návrhu v celku.

Abgeordneter Dr. Brauner. Ich würde mir den Antrag erlauben, gleich, zur dritten Lesung zu schreiten und den gesammten Antrag in Einem zur Abstimmung zu bringen.

Oberstlandmarschall: Die Herren haben den Antrag vernommen. Ich bitte die Herren, die dafür sind, das über das Ganze (Stimmen: wir haben es nicht gehört) . . .

Der Antrag des Herrn Berichterstatters geht dahin, daß jetzt über das Ganze abgestimmt werde, und die dritte Lesung vorgenommen werde. Ich bitte diejenigen Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hände zu erheben. (Ist hinreichend unterstützt.) Ich glaube, es wird eine wiederholte Vorlesung des An trages nicht nöthig sein und stelle die Anfrage an das hohe Haus, ob es diesen Antrage zu seinem Beschluße macht. Ich bitte diejenigen Herren, welche dafür sind, dieß durch Handaufheben zu erkennen zu geben. (Ginstimmig angenommen). Ist in dritter Lesung angenommen und hiemit die heutige Tagesordnung erschöpft. Ich werde nun die verschiedenen Interessengruppen ersuchen, nach Schluß der Sizzung sich sogleich in die ihnen bereits gestern angewiesenen Lokalitäten zu begeben und dort die Wahl der Kommissionen vorzunehmen.

Abgeordneter Sadil. Ich habe im vorigen Jahre (Rufe: laut) einen Antrag eingebracht auf Erlaß eines Gesetzes zum Schuhe des Associationsrechtes. Dieser Antrag wurde einer Kommission zugewiesen. Die Kommission hat auch kurz vor dem Schluß der Session ihre Berathungen vollendet, den Vericht erstattet und ihn am 16. April vorigen Jahres beim Ginreichungsprotokoll eingebracht. Der Gegenstand ist somit reif zur Vollberathung und ich erlaube mir, Se. Excellenz den Herrn Oberstlandmarschall darauf mit der Bitte aufmerksam zu machen, die Drucklegung des Berichtes und seine Ver-theilung zu veranlassen und überhaupt der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zuzuführen.

Nachdem der Neichsrath auch im heurigen Jahre mit dem Gutwurfe eines Vereinsgesetzes nicht zu Stande kommen konnte, so halte ich es für um so wichtiger, daß sich die Landtage über das Vereinswesen, diesen unerläßlichen Grundpfeiler jedes con-stitutionellen Lebens offen aussprechen, und ihre Wünsche und Ansichten darlegen, was auch durch meinen Antrag beabsichtigt werden soll. (Glockenzeichen.)

Oberstlandmarschall: Ich habe dem Herrn Abgeordneten zu bemerken, daß der Landesausschuh in dem Nechenschaftsberichte, den derselbe demnächst dem h. Hause vorlegen wird, auch diesen Gegenstand berührt hat; vorläufig kann ich nur bemerken, daß dieser Kommissionsbericht im Sinne des Beschlusses des Landtages der vorjährigen Session an das hohe Staatsministerium geleitet wurde, weil beim hohen Neichsrathe dieser Gegenstand in Verhandlung war. Die detaillirtere Motivirung wird sich im Rechenschaftsbericht, den der Landesausschuß über seine Gestion dem h. Hause erstatten wird, finden.

Oberstlandmarsch all: Ich bitte nun bezüglich der Wahl der Kommission noch einmal in Erinnerung zu bringen, daß zuerst aus jeder Kurie 3 Mitglieder für die Kommission zur Berathung des Entwurfes der Grundbuchsordnung zu wählen sind und dann 7 Mitglieder in die Budgetkommission.

Ich bitte nur dann die verschiedenen Interessengruppen, die getroffenen Wahlen dem Landtagspräsidium zur Kenntniß zu bringen. Die nächste Sitzung bestimme ich für morgen 10 Uhr.

II. Sitzung der 8. Jahres-Session 1864.

II. sezení 3. ročního zasedání 1864.

Die Tagesordnung ist die Regierungsvorlage über die Schulpatronate und die Koftenbestreitung für die Lokalitäten der Volksschulen und der Landesausschußbericht, mittelst dessen der über den vorangehenden Gegenstand im vorigen Jahre erstattete Kommissionsbericht dem hohen Landtage wieder vorgelegt wird, die Regierungsvorlage betreffend die Bestreitung der Kosten für die Herstellung und ! Erhaltung kath. Kirchen- und Pfründengebäude und hiezu der betreffende Landesausschußbericht, womit der vorjährige Bericht der Kommission dem hohen Landtage wieder vorgelegt wird; ferner mehre Berichte des Landesausschusses, womit Gnadengaben, Erziehungsbeiträge und Pensionen in Antrag gebracht weiden ; Bericht des Landesausschusses betreffend eine Remuneration von 300 fl. an den Assistenten der Physik beim polytechnischen Landesinstitute; endlich Landesausschußbericht über den Antrag der Abgeordneten Leeder und Limbeck wegen der Durchführung der Grundentlastung.

Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.

(Schluß der Sitzung halb 1 Uhr.)

Ritter Kalina,

Verifikator.

J.M. Schary,

Verifikator.

Josef Benoni,

Verifikator.

Aus der Statthalterei-Buchdruckerei in Prag.

Nahoru

Související odkazy

Informace

Hlavní menu