Støeda 15. dubna 1863

Dolù

Stenografická zpráva

o

XLVII. sezení druhého roèního zasedáni snìmu èeského od roku 1861, dne 15. dubna 1863.

Stenografischer Gericht

über die

XLVII. Sitzung der zweiten Jahresession des böhmischen Landtages vom Jahre 1861, am 15. April 1863.

Pøedseda: Nejvyšší maršálek zemský Albert hrabì Nostic.

Pøítomní: Námìstek nejnyššího maršálka zemského Dr. v. práv Vaòka a poslancové v poètu k platnému uzavíráni dostateèném.

Od vlády: Námìstek místodržícího, Arnošt svobodný pán z Kellerspergù, pak c. k. místodržitelští radové Vilém rytíø z Bachù a Jan Neubauer. Poèátek sezení o 10. hod. 35 minut.

Vorsitz: Der Oberstlandmarschall Albert Graf von Nostitz.

Gegenwärtig: Der Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Wanka und die beschlußfähige Anzahl Abgeordneter.

Am Regierungstische: Der k. k. Statthalterei-Vicepräsident Ernst Freiherr v. Kellersperg, dann die k. k. Statthaltereiräthe Wilhelm Ritter von Bach und Johann Neubauer.

Beginn der Sitzung um 10 Uhr 30 Min.

Oberstlandmarschall: Seiner Excellenz, dem Grafen Hartig Habe ich über dessen Ansuchen einen dreitägigen Urlaub ertheilt. Es wurde heute vertheilt: ein lithographirtes Exemplar des Antrages des Abg. v. Lämmel sammt Genossen wegen Errichtung einer Fonds- und und Wechselbörse in Prag. Ich bitte den Einlauf zu lesen. —

(Landtagsactuar Dr. Seidl liest den Einlauf.)

Došlé spisy

dne 14. dubna 1863.

È 1091.

Posl. V. Pour podává žádost obce Veselé v okresu Pøelouèském, jíž prosí, aby se upravilo právo honby a obcím ponechalo.

È 1092.

Posl. Frant. Palacký podává žádost manželù, František a Marie Sykora, co držitelù mlýna è. p. 14 v Máslovicích za vykoupení desátku k faøe Libšické.

È. 1093.

Posl. dr. Klier podává žádost vícero obcí a prùmyslníkù za povolení subvence ku stavbì železnice mezi Dìèínem a Warnsdorfem.

Nr. 1094.

Protocoll des Petitions-Ausschußes vom 11. April 1863.

È. 1097.

Posl. P. Daneš podává žádost obce Høivic za vyvazení železné krávy k velkostatku Velko-Lipinského.

È. 1098.

Posl. P. Daneš podavá žádost gruntovníkù obce Høivic za vyvazení naturálních dávek ku škole Høivické.

Nr. 1091.

Einlauf

vom 14. April 1863.

Abg. W. Pour überreicht die Eingabe der Gemeinde Weselá um Regelung des Jagdrechtes und Uiberlassung desselben an die Gemeinden.

Nr. 1092.

Abg. F. Palacký überreicht die Eingabe des Franz und der Maria Sykora, Besitzer der Mühle NC. 14 in Máslowic, um Ablösung des Zehents zur Pfarre in Libšic.

Nr. 1093.

Abg. Dr. Klier überreicht eine Petition mehrer Gemeinden und Industriellen wegen Subventionirung des Projektes einer Eisenbahn zwischen Tetschen und Warnsdorf.

È. 1094.

Protokoll petièního výboru ode dne 11. dubna 1863.

Nr. 1097.

Abg. P. Daneš überreicht die Eingabe der Gemeinde Høiwic um Ablösung der eisernen Kuh zur Domäne Groß-Lippen.

Nr. 1098.

Abg. P. Daneš überreicht die Eingabe der Gemeinde Høiwic um Ablösung der Naturalgiebigkeiten zur Schule in Høiwic.

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È. 1099.

Posl. V. Kratochvil podává žádost obce Straškova za odlouèení obcí Straškov, Vodochody a Louèka a prohlášení za samostatné.

È. 1100.

Posl. P. Daneš podává žádost obcí Veltìže, Obora, Èenèic s pìti jinými obcemi o vyplacení penìžitých kontr. fondù.

Nr. 1101.

Abg. Ritter von Peche überreicht das Gesuch der Landwirthschaftssection des Bezirkes Neuern wegen der Nothwendigkeit der forstpolizeilichen Beaufsichtigung der Waldungen in Böhmen.

Nr. 1103.

Bericht des Landesausschußes über die Eingabe der Gemeinde Heiligenkreutz wegen Genehmigung des Verkaufes einer Gemeindegrundparcelle.

Nr. 1104.

Bericht des Landesausschußes über die Beschwerde der Häusler von Blottenborf wegen ihnen von der Gemeindevertretung verweigerter künftigen Uiberlassung von Gemeindegründen.

Nr. 1099.

Abg. W. Kratochwil überreicht die Eingabe der Gemeinde Straškow um Ausscheidung der Gemeinden Straškow, Wodochod und Louèka und um Selbstständigkeitserklärung.

Nr. 1100.

Abg. P. Daneš Überreicht die Eingabe der Gemeinden Weltìž, Obora und Èenèic mit 5 anderen Gemeinden um Auszahlung der aus den Contributionsgeldfonden Herrührenden Gelber.

È 1101.

Posl. rytíø z Peche podává žádost hospodáøského odboru okr. Nýrského v pøíèinì dohlíženi k lesùm v Cechách dle pravidel lesní policie.

È. 1103.

Zpráva zemského výboru týkajíc se žádosti obce Heiligenkreutz za povolení odprodeje obecního pozemku.

È. 1104.

Zpráva zem. výboru týkajíc se stížnosti domkáøù v Blottendorfu, jež podává za tou pøíèinou, že jim od obecního zastupitelsta popíráno byla právo k budoucímu užívání obecních pozemkù.

Oberstlandmarschall: Wir werden nun zur Tagesordnung schreiten; ich bitte den Herrn Berichterstatter...

Berichterstatter Dr. Taschek (von der Tribüne). Der §. 6 des Commissionsentwurfes bezüglich des Landesfondes lautet: "Die unter der Rubrik "Landescultur" pag. 65, für den landwirthschaftlichen Unterricht im Allgemeinen mit Rücksicht auf die im Zuge befindliche Reorganisirung veranschlagten 10000 sl. werden nicht genehmigt, und die ganze Rubrik nur mit 24,190 sl. bewilligt. Zu diesem Beschluße, beziehungsweise Antrage sah sich die Commission veranlaßt durch den Umstand, daß ein Plan über die Organisirung selbst noch nicht vorgelegt ist, es daher der Commission nicht gerathen schien, zu einem Zwecke, der an sich noch so löblich und wünschenswert!) ist, wie auch die Commission übereinstimmend dasselbe anerkannt hat, inen so großen Betrag ohne bestimmte Annahme über die Art der Verwendung zu bewilligen, daher sich dieselbe vorbehalten hat, für den Fall, wenn ein bestimmter Plan vorgelegt wird, wohl für denselben zu stimmen, bei Abgang dieser Organisirung aber sich, nicht bestimmt gefunden hat, dem Lande die Tragung einer solchen Last im Vorhinein aufzulegen. —

Landtagssecretär Schmidt, (liest):

Suma 1000 zl. v rubrice "Zemì vzdìlání" na str. 65 na vyuèování hospodáøské vùbec, se zøetelem na nastávající organizaci navržená, se neschvaluje a pro celou tuto rubriku povoluje se pouze suma 24190 zl.

Freiherr v. Riese-Stallburg. Im Präliminar waren 10000 sl. angesetzt für Ackerbauschulen. Die Budgetcommission hat diese 10000 sl. gestrichen. Ich erlaube mir den Antrag, das hohe Haus wolle beschließen über den Antrag der Gemeindevertretung, den Landesausschuß unter Zuziehung von Fachmänner zu ermächtigen, die Summe von 10000 sl. aus dem Landesfonde auf Prämien für hervorragende Leistungen kleiner Grundbesitzer zu verwenden und diesen Betrag nach den einzelnen Kreisen zu vertheilen. Ich werde mir erlauben, den Antrag zu begründen.

Böhmen hat im Ackerbau Wesentliches geleistet, es ist aber nicht in allen Gegenden mit gleichem Erfolg geschehen, und namentlich die fruchtbarsten Gegenden sind nicht so fortgeschritten, wie vielleicht andere unfruchtbare Gegenden, die letzthin erwähnt worden sind z. B. der Taborer Kreis. — Der ausgezeichnete Saazer Kreis ist vielleicht der am weitesten zurückgebliebene. Es gilt die Steuerfähigkeit des Landes zu erhöhen. Nachdem wir bedeutende Anforderungen an die Steuerleistenden stellen, machen wir bedeutende Geldumlagen und die müssen gedeckt werden, besonders wenn wir jetzt die Concurrenz mit dem bei weitem fruchtbareren Ungarn aushalten wollen. Bei dem sinkenden Agio gilt es sich doppelt anzustrengen. Der beste Impuls wird jedenfalls durch den Unterricht gegeben. Aber außer dem Unterricht gehört auch noch eine weitere

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Aneiferung hieher, nämlich die Prämiirung der besonderen Leistungen. — Der Landesfond hat im wohlverstandenen Interesse die Ackerbauschulen möglichst subventionirt. — Diese Ackerbauschulen existiren bereits durch 10-15 Jahre. Es sind schon viele junge Leute aus diesen Ackerbauschulen gebildet in die Praxis übergegangen. Es wird nun die Aufgabe des Landesausschußes und überhaupt des hohen Landtages sein, für die weitere Begründung von Ackerbauschulen und höheren landwirthschaftlichen Fachschulen zu sorgen. — Es ist aber auch wichtig, daß wir uns auch darum sorgen, was die jungen Leute, die aus diesen Schulen hervorgegangen sind, in der Praxis wirklich geleistet haben, und dann werden wir sehr gut sehen, wenn eben die Prämirungen erfolgen, in welcher Richtung diese jungen Leme gewirkt haben, und welcher Theil der Land wirthschaft besonders im Unterricht zu begünstigen wäre, weil er bis jetzt zurückgeblieben ist. Wenn wir aber Prämien vertheilen, meine Herren, so ist es nicht allein deßwegen, um den Ehrgeiz aufzumuntern und die Leute besonders zu kennzeichnen, die eben nach dem Urtheile der Fachmänner der Landwirthschaft so beschaffen sind, daß sie einen der Gegend angemessenen Ackerbau betreiben. — Es gilt, auch andere Leute durch die- Prämien, die vertheilt werden, dazu zu bewegen, daß sie durch größere Anstrengung sowohl in Hinsicht der Intelligenz, als auch in Hinsicht der Geldmittel ihre Wirthschaft heben. —

Meine Herren, wir haben sehr viel Geld hier votirt; aber für den Ackerbau haben wir sehr wenig geleistet, obwohl der Ackerbau zu den Steuern den größten und nachhaltigsten Theil beiträgt. Der Ackerbau soll besonders aufgemuntert werden durch Prämien, und besonders wäre der kleine Grundbesitz aufzumuntern, der vielleicht mehr als 5 Millionen si. an Grundsteuern zahlt. Ich werde Se. Excellenz den Herrn Oberstlandmarschall bitten, meinen Antrag lesen zu lassen, und empfehlen denselben dem hohen Hause zur Annahme. —

Steffens: Ich bitte ums Wort.

Oberstlandmarschall: Es hat sich der Abgeordnete Lambl früher gemeldet.

Dr. Trojan: Ich bitte dann auch ums Wort.

Prof. Lambl: Ich begrüße meine Herren den Antrag des Herrn Vorredners mit dem größten Vergnügen; denn es ist der erste Antrag (Rufe: laut) der dem hohen Hause auf Förderung der Landcucultur gemacht worden ist. Ich kann zwar nach dem, was wir aus dem Munde des Herrn Berichterstatters gehört haben, gegen den Bericht der Commission in formeller Beziehung gar nichts einwenden, insofern als die geehrte Commission sagt: die bezügliche Organisirung ist noch nicht so weit vorgerückt, und mit Sicherheit beurtheilen zu können, in welcher Richtung, zu welchem Zwecke und mit welchen Vortheilen die beantragte Geldsumme verwendet werden solle, deßhalb auch für dieses Jahr auf den Antrag auf Bewilligung eines so namhaften Betrages nicht eingegangen werden könne. Ich sage, daß ich in formeller Beziehung nichts einwenden kann, weil in der Thal dieser Posten von 10.000 sl. mit keinem Voranschlag belegt war, und derselbe daher nicht bewilligt werden konnte; denn das Organisationsstatut ist eben noch im Werden; daher war der Landesausschuß nicht in der Lage einen darauf gegründeten Kostenüberschlag bereits vorzulegen. Was jedoch den materiellen Theil des Antrages anbelangt, so erlaube ich mir das hohe Haus auf einige Facta aufmerksam zu machen. Es sind, seitdem der hohe Landtag tagt, in diesem Jahre bereits mehrere Kundgebungen von Seiten der landwirthschaftlichen Bevölkerung des Königreichs Böhmen hier eingelaufen; wir haben von Seite der t. l. patriot. ökonomischen Gesellschaft ein Gesuch um Vermehrung der Ackerbauschulen bekommen, es sind von mehreren Ackerbauschulen, die bereits bestehen, namentlich von der Ackerbauschule zu Chrudim, Gesuche eingelaufen um Subvetionen, indem diese Schulen, wenn sie eine Subvention nicht erhalten, so zu sagen, dem Tode nahe sind.

Wir haben ferner von mehreren landwirthschaftlichen Bezirken, namentlich von Welwarn und Raudnic Petitionen gehabt um eine Subvention, um ein verzinsliches Anlehen, welches ebenfalls zum Zwecke der Gründung eines landwirthschaftlichen Institutes petirt wird. Es wurden ferner Musterwirthschaften dem hohen Landtage anempfohlen von einem hervorragenden Landwirthe Böhmens, und es ist endlich selbst von Selten mehrerer geehrten Herren Mitglieder dieses Hauses — ich will nur einen Herrn nennen, es ist der Abg, Herr Präsident von Waidele, welcher seiner Zeit den Antrag auf Errichtung landwirthschaflicher Musteranstalten eingebracht hat. Endlich erlaube ich mir noch einer Petition zu erwähnen, welche ich selbst die Ehre hatte, auf den Tisch dieses hohen Hauses zu legen. Es ist die Petition des Leitmeritzer landwirthschaftlichen Kreisvereines, ebenfalls um eine Subvention, um bei Ausstellungen oder derartigen Gelegenheiten landwirtschaftliche Zwecke zu fördern.

Ich führe, meine Herren! diese Thatsachen an, um zu constatiren, daß so zu sagen in allen Gegenden unseres Vaterlandes und in allen Schichten der landwirtschaftlichen Bevölkerung das Bedürfniß einer landwirthschaftlichen Intelligenz, das Bedürfniß von Fortschritt sehr gefühlt wird, daß s jedoch nicht überall Mittel genug gibt, daß es mitunter an Mitteln sehr gebricht und daß daher nach solchen Mitteln sehr große Sehnsucht herrscht. Man sagt Böhmen ist vorzugsweise ein agricoles Land; das ist allerdings wahr. Man brauche nur die Budtgetvorlage in die Hand zu nehmen; da sehen wir auf Seite 6, daß von directer Steuer, welche das Königreich Böhmen abführt, und welche in Summa 15,465,547 st. betrage, daß von dieser Summe die Grundsteuer allein 11,216,000 und so

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viel Gulden beträgt. Das ist meine Herren 72%, der gesammten directen Steuer! Wenn ich nun auf der einen Seite diese Summe bettachte und wenn ich auf der andern Seite betrachte, wie viel eigentlich aus dem Landesfonde für die Landescultur geopfert wird, so sehe ich da die wesentlich kleine Summe von 24,190 sl.! Es ist jedenfalls ersichtlich, daß diese Summe überaus gering ist im Vergleiche zu dem Betrage, zu der ungeheuern Beisteuer, welche die Grundsteuer an den Staatsschatz und an den Landesfond leistet.

Wenn ich mir nun erlaubt habe, das Wort zu ergreifen, so gescheh es nicht allein, um den Antrag des verehrten Herrn Vorredner lebhaft zu unterstützen, sondern um noch einen weitern Antrag zu stellen für den Fall, wenn der des Herrn Freiherrn von Riese nicht angenommen werben sollte.

Ich glaube nämlich, nachdem der Herr Vorredner einen Autrag blos für Präminirung von ausgezeichneten Leistungen im Gebiet der Landes cultur eingebracht hat, so würde ich im Falle, als dieser Antrag nicht die gehörige Unterstützung finden sollte, das hohe Haus bitten meinen Antrag anzunehmen, welcher lautet, daß dieser Betrag genehmigt werden solle zur Förderung solcher öffentlicher Institutionen, welche die Hebung der Landescultur und die Verbreitung landwirthschaftlicher Intelligenz in Böhmen zum Zwecke hat. Ich erlaube mir noch einige Worte zur Unterstützung meines Antrages beizufügen. Ich kann wohl mit Recht behaupten, daß die landwirthschaftliche Bevölkerung sehr aufmerksam ist auf das Thun und Lassen dieses hohen Hauses, und daß die landwirthschaftliche Bevölkerung mit großem Sehnen allen Verfügungen entgegen sieht, welche zu ihrem Frommen und zu ihrem Heile durch die Thätigkeit des hohen Hauses ins Leben treten sollen. Es wäre wirklich traurig, wenn die erste Session, die 3 Monate gedauert hat, verfließen sollte, ohne daß wir auch nur um einen Kreuzer, sage einen Kreuzer, mehr bewilligt hätten, als was bisher schon bewilligt war; alle die Posten, die wir im Landesbudget vorfinden, sind bereits als Posten, welche der ständische Ausschuß früher bewilligt hat, eingestellt und leine neuen Subventionen hinzugethan worden. Ich erlaube mir auf ein kleines Land unseres Kaiserstaates aufmerksam zu machen, das uns mit einem sehr schönen Beispiele vorangeeilt ist, es ist Niederösterreich meine Herren, ich weiß jetzt in diesem Augenblicke nicht, wie viel Einwohner dieses Land zählt, wie ich glaube, nicht viel über eine Million, dieses kleine Land hat in seinem Landtage vor kurzer Zeit die Summe von 11.000 Gulden lediglich für eine Anstalt votirt und nebst dem eine große Anzahl von Subventionen ober Stipendien für Zöglinge, welche diese Anstalt besuchen sollen, bewilligt. Wenn daher, meine Herren, auf den größten Steuerfactor des Landes, auf welchen wir ohnehin bei jeder Umlage, bei jedem Zuschlage auf den Steuergulden immer zunächst reflectiren müssen und auf welchen immer der größte Betrag, der nach dem jetzigem Ausmaße mit 72 % des Steuerzuschlages entfallen wird, ich sage, wenn wir auf denselben wenigstens eine approximative Rücksicht nehmen sollen, so sollten wir nicht über den Antrag auf Subvention, das ist über den Antrag das Freih. von Riese oder eventuell über dieses meine Amendement mit Stillschweigen Hinweggehen, und ich emphehle daher dem hohen Hause beide Anträge zur geneigten Annahme. (Bravo.)

Professor Zeit Hammer: Meine Herren! Mit Unterstützungen und Subventionen, die von Seite des Landes geboten werden, kann sehr viel Gutes und am Ende auch sehr viel Unheil gestiftet werden. Ich lebe der Ueberzeugung, daß die Hilfe des Landes mit Unterstützungen und Subventionen erst damals einzutreten habe, wenn Privat- und gesellschaftliche Thätigkeit bereits ihre Grenzen erreicht hat. — Wo noch derartige Institutionen vorhanden sind, welche durchgeführt werden müssen, um das Wohl des Landes zu fördern, dann hat ganz gewiß auch das Land mit seiner Thätigkeit, mit seiner Subvention und Unterstützung einzutreten. Ich glaube, wir befinden uns bei den jetzt behandelten Posten gerade bei dem Punkte, wo die Unterstützung und wo die Hilfe des Landes einzutreten hat. Es ist vom Herrn Vorredner darauf hingewiesen worden, welche Bedeutung eben die Landescultur in Böhmen hat, und es wäre am Ende gar nicht nothwendig gewesen; denn es ist das männiglich bekannt und da scheint mir denn doch die Summe, welche von Seite des Landes zur Unterstützung von Agriculturzwecken votirt wurde, etwas klein; — sie wurde auf 34.000 sl. veranschlagt, und nun sollen nach dem Antrage der Commission noch jene 10.000 sl. gestrichen werden, welche Unterrichtszwecken gewidmet werden sollten. Meine Herren! wenn ich die einzelnen Rubriken übersehe, und wenn ich sehe wie beispielweise für Schubauslagen allein an 63.000 sl. erforderlich sind, so scheint mir denn doch, daß die Unterstützung von etwas mehr als 24.000 st. für Landesculturzwecke etwas gering sei. Ich billige vollkommen die Gründe, welche von Seite der Commission geltend gemacht wurden, daß jene 10.000 sl. gestrichen werden, welche auf die Organisirung des Unterrichtes sich beziehen, weil diese eben in dem jetzigen Verwaltungsjahre. nicht mehr zur Wahrheit werden kann. Es ist ein großartiger Plan ausgearbeitet worden, aber das Damoklesschwert der Kürze der Zelt unserer Existenz, das über uns schwebte, hat uns zu rascher Erledigung vieler wichtiger Geschäfte geführt, aber ebenso ist auch unter vielen anderen diese wichtige Arbeit unterblieben. Nichtsdestoweniger möchte ich denn doch nicht, daß die 10.000 sl., die präliminirt sind für die Zwecke der Landescultur, derselben überhaupt verloren gehen. Es handelt sich hier nur um die Frage, wie sie auf die allerzweckmäßigste Weise zu verwenden wären. Wenn vorgeschlagen wurde, daß diese Auslage für die Schulorganisation aufgewendet werde, so ist das ganz gewiß ein höchst löb-

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licher und wichtiger Zweck; allein meine Herren! wir werden uns kaum in der Lage befinden, diese 10.000 sl., wenn sie auch votirt und angenommen würden, für Schulzwecke zu verwenden, denn die Liebwerder, Rabiner und Weißwasser-Schule sind bereits subventionirt. Darneben existiren wohl einige andere in der neuesten Zeit begründete landwirthschaftliche Schulen resp. Curse, die zu den Realschulen zugefügt wurden, und es frägt sich, ob nicht diese subventionirt werden sollen? Abgesehen davon, daß noch keine Stimme laut geworben ist, welche eine Subventionirung nach dieser Richtung verlangt hätte, glaube ich, daß selbst in einem solchen Fall noch eine reife Erwägung vorangehen müßte, weil denn doch die Erfahrung es nicht bestätigt hat, daß derartige Curse, die zu Realschulen zugefügt wurden, thatsächlich von Nutzen find, und die Früchte herbeizuführen vermögen, welche man sich von ihnen verspricht. —

Es ist hier erwähnt worden, daß eine Zahl von Landwirthen des Raudnitzer und Welwarer Bezirkes eine landwirthschaftliche Ackerbauschule zu begründen suchen, aber von diesen ist eine Unterstützung, eine Subvention des Landes nur in Form eines verzinslichen Anlehens, wie bereits erwähnt wurde, in Anspruch genommen worden; also auch nach dieser Richtung hin ist eine directe Unterstüzzung nicht beansprucht worden. Wenn ich andere Zwecke überdenke, für welche diese Summe etwa verwendet werden könnte, so sind es solche, wie vom Herrn Vorredner bereits viele erwähnt worden.

ES sind Musterwirthschaften, über deren Unterstützung, ja über deren Erklärung als Landesanstalten hier bereits Petitionen vorliegen, und es sind das außerdem vielleicht Reisestipendien, es sind das Prämien. Meine Herren! vergegenwärtigen wir uns, für wen vorzugsweise derartige Gelder flüssig gemacht worden sind.

Ich glaube, für den Großgrundbesitz gar nicht, ich glaube, das würde sie nicht ansprechen. Für die patriotisch-ökonomische Gesellschaft wurde nach dieser Richtung bereits eine Subvention präliminirt, und ich glaube, die Bewilligung hiezu wird das h. Haus auch geben, die Subventionirung soll den Kleinwirthen zukommen.

Baron Riese-Stallburg hat namentlich die Prämien erwähnt und hat Gewicht darauf gelegt, wie namentlich die Aufmunterung der Kleinwirthe ein wesentliches Mittel sei; ich gebe es vollkommen zu, eine Aufmunterung thut jedenfalls der Thätigkeit noth; wo der fruchtbringende Same dieser Aufmunterung nicht vorhanden ist, da kann die Thätigkeit erstickt werden. Allein es ist nur die Frage, ob durch die bloße Prämiirung allein eine derartige Aufmunterung bewirkt wird? Meine Herren, die Mittel, die zu Gebote stehen, um den Landwirth aufzumuntern, denselben zur rationelleren Bewirthschaftung zu führen, diese sind mannigfaltiger Art und liegen nicht blos in der Prämiirung; ich würde mir sogar den Zweifel erlauben, ob gerade diese Geldprämiirung der richtige Weg ist, der eingeschlagen werden kann; ich glaube, daß Prämiirung von Landwirthen und Industriellen auf der Londoner Industrieausstellung nicht eins und dasselbe ist, es sind Momente da, die eine Verschiedenheit herbeiführen; es würde mir daher scheinen, daß das, was Baron Riese Stallburg vorschlägt, die richtige Ansicht ist, aber daß die von ihm angegebenen Mittel und Wege allein nicht ausreichen, und da scheint mir das Amendement, welches der Abgeordnete Lambl gestellt hat, allein das zweckentsprechende zu sein, indem die Wege und Mittel, durch welche diese Aufmunterung zu geschehen hat, erweitert werden, und zwar in der Art und Weise, wie sie durch diese Summe zulässig ist.

Doch würbe ich mir einen kleinen Abänderungs-Antrag zum Lambl'schen erlauben, nämlich, daß ausdrücklich beigefügt werde, es soll diese Subvention auf Aufmunterung für die landwirthschaftliche Intelligenz der Kleinwirthe verwendet werden. Ich thue das darum, weil die landwirthschaftliche Intelligenz auch auf die Art und Weise gefördert werben kann, indem man der patriotisch-ökonomischen Gesellschaft eine Subvention zu diesem Zwecke gewährt, daß dieselbe ihre Ausstellungen großartiger und ausgedehnter ausführen kann. Es handelt sich aber auch um die möglichste Verbreitung der Ausstellungen übn das Land. Nach Prag können nicht alle Landwirthe kommen, und die Ausstellungen, welche in den Kreisen unternommen werden, reichen nicht hin, denn die Erfahrung lehrt, daß bet solchen Ausstellungen nur die Bewohner der umliegenden Bezirke oder nicht einmal die aus größeren Entfernungen herbeikommen und der Vortheile der Ausstellung theilhaftig werben.

Ich möchte besonders daraus Gewicht legen, daß hinzugefügt werde, falls das Amendement des Abg. Lambl angenommen werden sollte, nach den Worten "zur Förderung der landwirthschaftlichen Intelligenz der Kleinwirthe."

Dr. Trojan: Habe ich nun das Wort?

Oberstlandmarschall: Ja; — doch ich habe mich geirrt, der Abg. Steffens hat sich früher zum Wort gemeldet.

Dr. Trojan: Hat nichts zu sagen.

Steffens: Der Antrag, den mein hochgeehrter College Herr Baron Riese gestellt hat, hat zum Zwecke, dem kleine Grundbesitzer Beispiele zu schaffen, woraus er entnehmen kann, wie er seinen Grundbesitz verbessern, wie auch er der Fortschritte auf dem Felde der höheren landwirthschaftlichen Cultur theilhaftig werben kann. — Der Großgrund, besitz unseres Landes hat, man kann das nicht rühmlich genug erwähnen, für die Fortschritte der Bodencultur Enormes geleistet. Die Erträgnisse ganzer Quadratmeilen sind aufgeopfert worden, um Erfahrungen zu sammeln und um zu zeigen, daß der Fortschritt nicht nur nützlich, sondern daß er auch ersprießlich ist. Daraus kann aber der kleine Grundbesitzer für seinen Besitz nicht viel entneh-

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men; er sieht nur eben, daß der Fortschritt möglich und daß er ersprießlich ist; wie er aber das, was der Großgrundbesitz mit so vielen Kosten erreicht hat, auch bei sich in seinem kleinen Besitze erreichen könne, das kann er nur aus Beispielen entnehmen, welche ihm unmittelbar, seinen eigenen Verhältnissen entsprechend, gegeben werden. Die Tendenz des Herrn Baron Riefe geht nun dahin, solche Beispiele hervorzurufen. Die Ansichten darüber, wie man solche Beispiele hervorrufen könne, find verschieden; ob durch Errichtung von Musterwirthschaften, oder durch Prämiirung solcher Kleinwirthe, welche sich der Mühe unterzogen haben, ihre Wirthschaft nach den Musterwirthschaften einzurichten, wie dies Ziel am sichersten erreicht werden kann, darüber ist man noch nicht einig. Es ist gesagt worden, man könne dies durch Prämiirungen nicht erreichen. Nun, Prämiirungen sind Speculationen auf die Leidenschaften des Menschen; die Prämiirungen mit Medaillen sind Speculationen auf den Ehrgeiz die Prämiirungen mit Geld eine Speculation auf den Ehrgeiz und zu gleicher Zeit auf die Gewinnsucht des Menschen. Die Prämiirungen mit Geld haben das für sich, daß sie dem Kleinwirthe die Auslagen, die er zur Verbesserung seines Besitzes gemacht hat, theilweise wieder ersetzen; er braucht also nicht zu fürchten, daß, wenn er irgend einen Versuch macht, und dieser ihm mißlingt, er augenblicklich um den Gewinn käme; er hat vielmehr den Gewinn in doppelter Aussicht vor sich. Anderntheils wird ihn eine Geldprämie auch in die Lage setzen, seine Viehzucht zu verbessern.

Die Geldprämie, wenn sie auf 2- oder 300 sl. für den Einzelnen angesetzt wild, setzt ihn in die Lage, sich noch bessere Werkzeuge, als er bisher besessen, anzuschaffen, ober edlere Thierracen einzustellen. Jedenfalls hat also die Sache der Prämiirung etwas für sich.

Nachdem wir aber schon drei verschiedene Ansichten darüber gehört haben, und es doch nicht ganz klar sein dürfte, ob man den Zweck wirklich erreiche, den Herr Baron Riese mit seinem Antrage beabsichtigt, so wäre ich der Ansicht, es seien diese 10,000 sl., welche nach dem Antrage der Commission als für die Unterstützung des landwirthschaflichen Fortschrittes nicht mehr nothwendig gestrichen werden sollen, vorzubehalten für die Unterstützung und Hebung der Bodencultur überhaupt, und es wäre der Landesausschuß zu beauftragen, in nächster Session dahin zielende Vorlagen zu machen. Ich werde mir erlauben, den diesfälligen Antrag zu formuliren, und bitte um die Unterstützung desselben.

Oberstlandmarschall: Herr Dr. Trojan.

Dr. Trojan: Um die verschiedenen Anträge zu würdigen, muß ich mir vor Allem die Bitte erlauben, Se. Excellenz der Herr Präsident möge sie uns vonragen lassen. Der erste Herr Redner, aus dessen Anlaß ich mich zum Worte gemeldet habe, Hat nur den Sinn angedeutet, und bat seinen Antrag in vollem Wortlaute vorzulesen. Den zweiten Redner Herrn Professor Lambl habe ich nicht ganz verstanden, so sehr ich mir auch Mühe nahm, ihn aufzufassen.

Oberstlandmarschall: Ich bin sehr gerne bereit dazu, und habe es ohnehin im Projecte gehabt, damit das Haus von allen Anträgen hinter einander Kenntniß nehme, und ich werde sie vor, lesen lassen, und dann werde ich Ihnen das Wort wieder zur Fortsetzung ertheilen.

Dr. Trojan: Ich bitte darum.

Oberstlandmarschall (zum Landtagssecretär): Wollen Sie die Anträge vorlesen, zuerst den Antrag des Baron Riese.

Landtagssecretär Schmidt liest: Das h. Haus wolle beschließen....

Baron Riese: Ich werde bitten, Excellenz, den ganzen Antrag lesen zu lassen, die Begründung und Ausführung desselben.

Oberstlandmarschall: Die Begründung kann aber nicht Gegenstand einer Beschlußfassung sein; ich kann nur den Antrag vorlesen lassen, die Begründung liegt dem Herm Redner ob, und zur Verlesung kann ich nur die Anträge zulassen; denn man kann für einen Antrag stimmen, ohne vielleicht jedes Motiv der Begründung zu theilen; also ich bitte, nur den Antrag vorzulesen.

Schmidt liest: Der h. Landtag wolle beschließen :

a) über Antrag der Gemeindevertretungen den Landesausschuß unter Zuziehung von Fachmännern seines Vertrauens zu ermächtigen, eine Summ bis zu 10.000 sl. aus dem Landesfonde auf Prämien für hervorragende Leistungen kleiner Grundbesitzer zu verwenden, und diesen Betrag auf die einzelnen Kreise zu vertheilen.

b) Diese Prämien wären für jeden Kreis mit einem ersten Preise von 300 sl., zwei zweiten zu 100 und drei dritten zu 50 sl. zu bestimmen, in welchem wirklich ausgezeichnete Erfolge und nachahmungswürdige Leistungen der Prämiirung würdig gefunden würden. Nur eine

1. zweckmäßige Frucht - Wechselwirthschaft und Cultur des kleine Grundbesitzers (Bauers), basirt auf Hackfrucht und hinreichenden Futterbau, so wie zweckmäßiger Dünger - Eerzeugung, bei welcher

2. die anerkannt zweckmäßigsten Maschinen und Gerüche angewendet werden, so wie

3. eine ausgezeichnete Viehzucht und besonders die Anwendung von männlichen edlen Zuchtthieren, welche auch der Umgebung Nutzen bringen, berechtigen, wenn sie alle Drei sich vereinigt finden, zur Concurrenz um den ersten Preis; zwei dieser Leistungen lassen die Concurrenz um den zweiten Preis, eine jedoch nur um den dritten Preis zu.

c) Der Landesausschuß wird beauftragt, auf Hebung der Landescultur bezügliche Vorlagen für die nächste Session dem Landtage vorzubereiten.

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Slavný snìm raèiž uzavøiti:

a) Výboru zemskému udìluje se právo, aby pøibrav k sobì znalcù,......k návrhu zastupitelství obecních držitelùm menších usedlostí udílel za výteèné zásluhy odmìny, nepøekroèuje pøi tom sumu 10000 zl. a rozdìluje tento pøíspìvek po jednotlivých krajích.

b) Odmìny udìleny buïtež v první tøídì po 300 zl. v druhé tøídì po 100 zl. a v tøetí tøídì po 50 zl. a to v každé krajinì, kde nalezeny byly skuteènì výteèné výsledky a zásluhy takové, jenž jsou dobrým pøíkladem a odmìny hodny.

Odmìny první tøídy udìluji se jen za støídavé hospodáøství pøimìøení menším (selským) usedlostem a vùbec za zvelebováni tìchto menších statkù, když pochází z pilného pìstováni pícních rostlin a okopanín, a z pøíhodného vyrábìní mrvy a když se pøitom za

2) užívají stroje a náøadí, jež vùbec uznány jsou za výhodné, koneènì za

3) když se dobytek chová výteèným spùsobem a jmenovitì, když se k tomu používá ušlechtilého mužského plemene zvíøecího, jenž prospívá celému okolí.

Tyto podmínky všechny musí se však stýkati, jinak by se v pøípadu tom, že by stávalo jen dvou, odmìna udílela jen z tøídy druhé a stává-li jen jedna podmínka pouze odmìna tøetí tøídy.

c) Zemskému výboru naøizuje se, aby v tom smìru pøipravoval pøedlohy k zasedání snìmu nejblíže pøíštímu.

Oberstlandmarschall: Nun bitte ich, das Amendement des Herrn Lambl vorzulesen.

Secretär Schmidt liest:

Anstatt für Prämien im Antrage des Freiherrn von Riese solle es heißen: zur Förderung solcher öffentlichen Institute, welche die Hebung der land wirthschaftlichen Cultur und die Verbreitung landwirthschaftlicher Intelligenz zum Zwecke haben.

Na místo "prémií" v návrhu pana barona Riese má státi "na podpora takových ústavù veøejných, jež mají za úèel zvelebení hospodáøství a rozšíøeni hospodáøské intelligence."

Prof. Lambl: Ich muß um Entschuldigung bitten, ich habe von dem Antrage des Herrn Baron Riefe blos den ersten Theil im Sinne gehabt, ich möchte mir also erlauben, meinen Antrag noch einmal vorzulesen in seinem ganzen Wortlaute. Mein Antrag soll lauten:

Der h. Landtag wolle beschließen, den Landesausschuß unter Zuziehung von Fachmännern seines Vetrauens zu ermächtigen, eine Summe bis 10.000 sl. aus dem Landesfonde zur Förderung solcher öffentlicher Institute zu verwenden, welche die Hebung der Landeskultur und die Verbreitung der landwirthschaftlichen Intelligenz zum Zwecke haben."

Oberstlandmarschall: Dann bitte ich, mir den Antrag herzugeben. — Nun ist noch da ein Amendement des Prof. Zeithammer, im Lamblschen' Antrage ausdrücklich beizufügen "solche Institute für Kleinwirthe", das sind die Anträge, die jetzt vorliegen.

Dr. Trojan: Já se srovnávám s øeèníky v tom, že se pro rolnictví, nejsilnìjší a nejvydatnìjší to èást našeho národního hospodáøství v Èechách, nedosti èinilo; a že by se tedy nemìlo ještì ubírati podpory navrhované zemským výborem; ale spùsob ten, který nám navrhuje p. baron Riese, nezdá se mi aul pøimìøený, ani vydatný. Odmìny, pánové, považuji jen tehda za pøimìøené a pøíslušné, když se jedná o to, aby se vzbudil smysl pro nìco nového, ještì nestávajícího; aneb aby se spolu kryly výlohy zkoušek obtížných a s velkými výlohami a pøipravami spojených a to sice pøi hlavnì takových zkouškách, které nedají odmìny tomu, kdo je koná, nýbrž mají býti v prospìch spíše obyvatelstvu veškerémù. — To obojí nemyslím, že je u rolníka našeho a u rolnictva, a vùbec u polního hospodáøství; pøi tom je to zvláštní, že se každá zkouška odmìòuje sama sebou tomu, kdo jednou dospìl k takovým podminkám, že ví, jak zlepšiti své hospodáøství. Pánové! to se odmìnuje samo sebou.

Ten bude míti zisk nejlepší v tom, že mu více hospodáøství ponese. U hospodáøství a našich hospodáøù myslím také, že ve støeda naší vlasti nechybí ani na smyslu ani na dobré vùli.

Jestli ale ještì má se podnìcovati tam, a se to dìje pouèením a pøíkladem, tu, pánové, máme jiné prostøedky, pouèení, povzbuzováni; slovem živým i pøíkladem jsou pro mládež školy, školy hospodáøské, a pro vzrostlé jsou to hospodáøské spolky.

Pánové, ty oboje podporujte všemožnì, pro ty se nestalo ještì dosti; potøebuji vice, ale ne odmìny, nýbrž podpory; zdá se mi, že by bylo vydávání takové marné, nedùstojné; nejspíše by se dostalo mužùm, kteøí toho nepotøebují, kteøí by to drželi pod svou hodnosti, aby nìkolik zlatých vzali za podporu. Já podporují návrh p. pr. Lambla a Zeithammra.

Meine Herren! (Unruhe.) Ich bin im wesentlichen einverstanden mit den Ansichten des Herrn Baron Rieft und der meisten übrigen Herren Redner, welche darin übereinstimmen, daß für die Hebung der Bodencultur, diesen mächtigen Factor der Volkswirthschaft und Volkswohlfahrt in Böhmen, noch nicht geschehen ist. Aber Prämien halte ich hier für unzweckmäßig und überflüssig; Prämien halte ich nur dann für angemessen, wenn es sich darum handelt, einen Sinn zu wecken für etwas Neues, oder um kostspielige Versuche zu ersetzen, welche nicht den Lohn in sich selbst dem Verbuchenden, das heißt demjenigen, der die Versuche anstellt, bringen,

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sondern deren Nutzen und Resultate mehr der Allgemeinheit zu Guten kommen sollen. Bei der Landwirthschaft ist aber das besondere, daß die guten Neuerungen, die nützlichen Verbesserungen sich selbst lohnen; derjenige, der durch sie und durch Einführung alles dessen, was die Prämien hier bezwecken, die Landwirthschaft gehoben hat, findet schon, in den Resultaten seiner eigenen Wirthschaft den Lohn; und da würden die Prämien von 10.000 sl. für das ganze Land verhältnißmäßig zu gering ausfallen.

Meine Herren! Wo noch nicht genug Sinn für Verbesserungen in der Landwirthschaft vorhanden ist, da bedarf es der Aufklärung und des guten Beispieles; das wird aber auf eine andere Weise nach meiner Ansicht zweckmäßiger und ausgiebiger erreicht; ich meine für die Jugend durch landwirthschaftliche Schulen, für Erwachsene, für die eigentlichen Landleute durch landwirthschaftliche Vereine. Das lebendige Wort und das Beispiel auch in den Vereinen wirkt bei weitem besser und ausgiebiger in doppelter Richtung, wie wir unsere Volkswirthschaft befördern und die Landwirthschaft heben.

Ich wäre daher bei weitem mehr dafür, daß der Antrag des Prof. Lambl mit dem Zusätze des Prof. Zeithammel angenommen werde, als daß wir eingehen auf den Antrag des Baron Riese mit den Prämien.

Graf Clam-Martinic: ES dürfte darüber wohl durchaus kein Zweifel obwalten, daß die Hebung und Beförderung der Landescultur zu den wichtigsten Belangen unserer landtäglichen Thätigkeit gehört, und daß sonach auch die Darbietung und Verabreichung von materiellen Mitteln zur Unterstützung der Landescultur dort, wo es nothwendig ist, zunächst zu den Aufgaben des durch die gemeinsame Beisteuer des Landes geschaffenen und erhaltenen Landesfondes gehört. Darüber scheint mir auch unter allen den Herren, die bisher ihre Stimme erhoben haben, keine Meinungsverschiedenheit zu bestehen, und ich halte es nicht für nothwendig, daß ich auch meine Zustimmung in dieser Richtung ausspreche. Ich bin überzeugt, daß der Landtag von Böhmen einmüthig dafür sein wirb, der Landescultur jede Unterstützung zuzuwenden und im reichlichen Maße zuzuwenden, sobald die Substrate zu einer solchen Unterstützung in bestimmter Weise vor uns liegen. Ich bin überzeugt, daß in solchen Fällen der böhmische Landtag in der That nicht kargen wird, in Erwägung dessen, welchen wichtigen Factor im socialen und politischen Leben des Landes der Grundbesitz bildet. Ich habe erwähnt: ,, sobald greifbare, positive Vorschläge vor uns liegen werden." Dieß scheint mir aber für jetzt nicht der Fall zu sein; wir haben verschiedene Vorschläge gehört, wir haben gehört von Prämiirungen, Unterstützungen von Schulen und von anderen noch undefinirbaren Unterstützungen. Meine Herren, ich will nicht in die Frage eingehen, ob wirklich Prämiirungen ein zweckmäßiges Mittel seien, obwohl es mir mehr als zweifelhaft erscheint, ob eine solche Maßregel dem ausgesprochenen Zwecke entspricht.

Daß die Unterstützung von landwirthschaftlichen Schulen ein zweckmäßiges Mittel ist, und daß durch eine solche die Hilfe des Landes an dem wirksamsten Punkte angebracht wird, darüber obwaltet kein Zweifel. Doch ist auch hier zunächst die Privatthätigkeit, die Thätigkeit von Vereinen und Korporationen in erster Linie berufen. Allerdings ist dazu auch das Land berufen, diese Thätigkeit zu unterstützen, wo diese Unterstützung verlangt wird und nothwendig ist. Mir ist aber nicht bekannt, daß in diesem Augenblicke bestimmte Vorschläge in dieser Beziehung uns vorliegen. Wir würden also hier ohne bestimmtes Substrat etwas bewilligen.

Ebenso verhält es sich mit den noch weiter gehenden und undefinirbaren Anträgen auf Unterstützungen in der Richtung der Hebung der Intelligenz der Kleinwirthe. Ich glaube, daß, da wir nicht vor greifbaren Anträgen stehen, die Bewilligung von 10.000 sl. eine Bewilligung in bianco wäre, gewissermaßen ut aliquid fecisse videatur. Es ist sehr zu besorgen, daß dann im Laufe dieses Jahres die 10.000 sl., die wir bewilligen, eben ohne hinreichende Grundlage verausgabt würden, wirklich gewissermaßen nur darum, ut aliquid fecisse videatur.

Ich möchte daher allerdings unter gewissen Bedingungen dem Commissionsantrage beitreten für diesmal, namentlich aus der Rücksicht, die ich zu erwägen bitte, daß der Landesfond eben nicht ein Fond ist mit bestimmten, vorhandenen, disponiblen Einnahmen, sondern daß seine Einnahmen eben auch aus dem Säckel der Contribuenten, der Grundbesitzer, und somit namentlich auch der Kleinbesitzer fließen, und daß seine Deckung eben nach den Erfordernissen bemessen wird. — Ich glaube daher, daß wir mit einem solchen Fonde doch nur mit jener Vorsicht und Sparsamkeit gebahren sollen, welche durch die Verhältnisse der Besteuerung in diesem Augenblicke dringend geboten werden.

Ich sage, daß ich unter gewissen Bedingungen dem Commissionsantrage beitrete, nämlich unter der Bedingung, daß dadurch nicht eine Abweisung des Vorschlages geschehe, sondern daß dadurch vielmehr die Anregung für den Landesausschuß in einem bestimmten Auftrage ausgesprochen werde, uns in der nächsten Session ganz bestimmte Anträge in dieser Beziehung zu stellen.

Ich möchte mir darum erlauben, an den Commissionsantrag den Zusatz zu beantragen: "jedoch wirb dem Landesausschuß aufgetragen, bei Vorlage des künftigen Jahres-Voranschlages auf Grundlage von Fachgutachten bestimmte Anträge in Bezug auf die Förderung der Landeskultur mit besonderer Rücksicht auf die Interessen der Kleinwirthe aus Landesmitteln zu verwendenden Beträge zu erstatten."

Es scheint mir, daß wir dann in der Lage sein werden, die Sache gründlich in's Auge zu

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fassen und gründlich abzuhelfen, so weit es noth wendig ist; und dann bin ich überzeugt, daß der Landtag des Königreichs Böhmen mit großer Liberalität jene Unterstützung gewähren werde, welche der Grundbesitz nothwendig bedarf: und darum empfehle ich diesen Zusatzantrag dem hohen Hause (Bravo! Výbornì!)

Posl. Kratochvil: Já, jsem úplnì srozumìn s Jeho Excellencí panem hrabìtem Klamem Martinicem a tedy se vzdávam slova.

Oberstlandmarschall: Der Herr Pater Platzer hat das Wort. (Rufe: Schluß!)

Ich bitte diejenigen Herren, welche für den Schluß der Debatte sind, die Hände aufzuheben. (Angenommen.)

P. Platzer: Nach den beredten Worten des geistreichen Grafen halte ich es für angezeiqt, die Geduld des hohen Hauses nur auf einige Augenblicke in Anspruch zu nehmen.

Ich bin in meiner Stellung als Landpfarrer zugleich ein kleiner Bauer, und schmeichle mit, ein guter Bauer zu sein, wenigstens glaube ich als solcher bei meinen Nachbarn zu gelten.

Ich kenne also sowohl die Gesinnungswelse als auch die Verhältnisse des Bauers aus unmittelbarer Anschauung — fast möchte ich sagen ex offo, und da muß ich denn Ihnen, meine Herren, die Versicherung geben, daß unser Bauer, sowohl der böhmische als auch der deutsche, außer tüchtigen Schulen keines besonderen Spornes braucht, um seine Wirthschaft nach seinen ihm eben zu Gebote stehenden Mitteln so viel als möglich zu verbessern und den Ertrag wo möglich auf die höchste Stufe zu bringen. Wenn auch die Wirthschaften unserer kleinen Grundbesitzer sich vielleicht mit jenen Englands und Belgiens bei weitem nicht messen können, so müssen wir doch alle zugestehen, daß im letzten Decennium der kleine Grundbesitzer seine Wirthschaft so meliorirt hat, und wenn er der fast doppelten Steuerlast entsprechen wollte, auch melioriren mußte, daß er wirklich den Ertrag fast auf das Doppelte, ja auch auf das Dreifache gehoben hat. Wenn dennoch Vieles in dieser Beziehung bei dem kleinen Wirthe zu wünschen übrig bleibt, so liegt der Grund meistentheils darin, daß ihm bis daher nicht das nothwendige Capital zur Hebung seiner Wirthschaft zu Gebote stand; da wir aber daran find, vielleicht morgen ihm durch die Umwandlung der Schüttböden in Geldfonde ein solches Capital zugänglich zu machen (Bravo!), so, glaube ich, wird das ein größerer Sporn und Impuls für den kleinen Grundbesitzer, seine Wirthschaft zu heben, als alle Prämien (Bravo, bravo!), und darum stimme ich gegen den Antrag des sonst so ehrenwerthen und als Landwirth so hochgeachteten Herrn Baron Riese-Stallburg. Wenn schon einmal das h. Haus zum Vortheile des kleinen Grundbesitzers einen Antrag annehmen will, so würde ich mir erlauben zu bitten, das h. Haus wolle beschließen, vor allem anbeten den festen Vorsatz fassen zu wollen, im Interesse des kleinen Grundbesitzers mit dem Landesfonde recht sparsam vorzugehen (große Heiterkeit links), damit das hohe Haus dadurch in die Lage komme, für die Errichtung tüchtiger Schulen Sorge tragen zu können. (Heiterkeit links, stürmisches Bravo, Výbornì auf allen Seiten)

Baron Kellersperg: ES ist zwar schwer für mich, nach den letzten Herren Vorrednern, welche insbesondere berufen erscheinen, das Interesse der kleinen Grundbesitzer in diesem h. Hause zu vertreten und zu befürworten, eine Ansicht aussprechen zu müssen, welche mit dieser vorgesagten nicht im. Einklang ist. Auf Grund jener Erfahrungen, die ich hier gemacht, auf Grund der vielen Bitten, die mündlich und schriftlich der Regierung vorgebracht wurden, bin ich der innigsten Uiberzeugung, daß für die landwirthschaftlichen Interessen des Landes es erwünscht wäre, wenn von Seite der Landesvertretung hiefür mehr geschehen würde, als geschehen ist (Unruhe). In dem Voranschläge, wie er von der Commission rectificirt worden ist, erscheint außer jenen bestimmten Beträgen, welche schon seit langen Jahren normirt sind, als Unterstützungen für die Gesellschaften und Schulen, kein weiterer Betrag angenommen, so daß also der Landesausschuß nicht in der Lage sein wird, auch nur den geringsten Anforderungen, und wären sie nur auf 100 sl. gerichtet, im Verlaufe der Zeit bis zur nächsten Session zu entsprechen.

Nun hat einer der Herren Vorredner richtig bemerkt, daß eigentlich ein bestimmtes Programm, ein bestimmter Vorschlag dem hohen Hause nicht vorliegt, auf Grundlage dessen man eine Bewilligung ausprechen könnte; wenn dieser Vorschlag vorliegen wird, dann würde das hohe Haus mit großer Bereitwilligkeit auch gewiß große Summen votiren, um der Landwirthschaft an die Hand zu gehen. Ich bedauere, daß ein solcher Vorschlag nicht vorliegt. Ich glaube aber, daß, wenn man überhaupt einen Werth auf die Zeit legt — und ich glaube in der Oekonomie namentlich unter den jetzigen Verhältnissen ist ein Jahr viel — es nicht angezeigt ist, auf das nächste Jahr zu verweisen. Namentlich im nächsten Jahr ist die Stellung der Landwirthe insofern in der Gemeinde eine kritischere, als die Bezirksvertretung noch nicht in voller Wirksamkeit sein wird. Wird die Bezirksvertretung einmal wirken, bann wirb sich ihr Ressort auf Landescultur gewiß sehr werfen, und dann wird von dort aus manches oder das meiste geschehen; dann kann — wie ich glaube — die Landesvertretung nur in jenen Fällen zu einer Subvention herbeigezogen werden, wenn constatirt wird, daß die Kraft des ganzen Bezirkes der Gemeinde nicht genügend an die Hand gehen kann.

Im Laufe des nächsten Jahres aber werden die Bezirksvertretungen, wenn sie auch ins Leben treten, noch nicht in vollem Gange sein. Ich bitte nun, meine Herren, die vielen Bitten um Unterstützung, die jetzt vorliegen, in Betracht zu ziehen.

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Der Herr Abgeordnete Lambl hat dieselben individuell angeführt. Die meisten derselben sind durch die Hände der Statthalterei gegangen. Es sind Gesuche vorgelegen und liegen, wie ich glaube, noch vor, wo Subventionen für Musterwirthschaften verlangt werden. Es liegt eine Bitte vor von Chru-dim und, wenn ich nicht irre, auch von Kaaden um Unterstützung der dortigen landwirthschaftlichen Anstalt; es liegt von Raudnitz eine Bitte vor, der dortigen landwirtschaftlichen Anstalt eine Unterstützung angedeihen zu lassen.

Alle diese Unterstützungen können im Laufe des Jahres, wenn der Commissionsantrag angenommen wird, nicht bewilligt werden. Ohne mich also von Seite der Regierung in eine Beurtheilung einzulassen, welcher der beiden Anträge — ob der Antrag des Herrn Baron Riese oder der Antrag des Herrn Abgeordneten Lambl, auf Ermächtigung des Landesausschußes Fachmänner beizuziehen und auf Grundlage deren Gutachten zu entscheiden, was schon im heurigen Jahre für Landescultur bewilligt werben soll — der bessere ist, erachte ich nur noch hervorheben zu müssen, daß es nach meiner Ansicht sehr mißlich ist, wenn der Landesausschuß im Laufe dieses bereits begonnenen Jahres durchaus über keine Summe verfügen kann, um dem landwirthschaftlichen Unterrichte in diesem Zeiträume an die Hand zu gehen, wo die Gemeinden und die Privaten an dir Unterstützung von kleineren Vertretungen nicht gewiesen werden können. Mich würde der Einwand, daß ein bestimmter Vorschlag dermalen nicht vorliegt, nicht bedenklich machen aus dem Grunde, weil ja der von uns selbst gewählte Ausschuß beauftragt wird, mit Zuziehung von Fachmännern zu beschließen, wie über die 10.000 Gulden verfügt werben soll. Ich könnte um so minder einen haben, dieses dem Landesausschuße zu überlassen, als ohnedieß praktische Landwirthe in seiner Mitte sich befinden, und von demselben gewiß zu erwarten steht, daß er nichts solches thun würde, was der Förderung des landwirthschaftlichen Unterrichts nicht entspräche.

Ich werbe daher — und halte es für meine Pflicht — für den Antrag des Hrn. Baron Riese und sollte er nicht angenommen werben, für den Antrag des Prof. Lambl stimmen.

Hofrath Taschek: Gegen den Antrag der Commission in Bezug auf die fragliche Post von 10000 Gulden ist uns von keiner Seite ein unmittelbarer Einwand erhoben worden, somit die Richtigkeit der Ansicht, daß zu jeder Bewilligung ein Voranschlag, ein bestimmter Zweck vorliegen soll, gewissermaßen anerkannt werden. Ich glaube in dieser Richtung nicht mehr nothwendig zu haben, den Antrag der Commission selbst zu vertheidigen. Was die anderen Anträge anlangt, so sind sie der Commission nicht vorgelegt, ich kann daher nicht mehr im Namen der Commission, sondern nur in meinem eigenen Namen sprechen. Der erste Antrag des Hrn. Baron Riese auf Prämien ist von allen Herren Rednern als nicht entsprechend gefunden worden; ich glaube daher auch von meiner Seite nicht nothwendig zu haben, darauf hinzuweisen, daß solcher den gegenwärtigen Verhältnissen kaum entsprechend sein dürfte. Die anderen Anträge aber leiden an denselben Uibeln, an den der Antrag des Voranschlags gelitten hat. Es ist kein Zweck, kein bestimmtes Ziel, auch nicht einmal eine bestimmte Art und Weise der Unterstützung und Verwendung angegeben worden.

Es ist von keinem geehrten Herrn Vorredner auf die Nothwendigkeit hingewiesen worden, dein Lande gegenüber möglichst sparsam zu sein. Wenn ich nun auch die Sparsamkeit nicht dahin verstehe, daß durchaus leine Auslagen bewilligt werden sollen, wo sie nicht anerkannt und nothwendig sind, so glaube ich doch, sie dahin annehmen zu sollen, daß sie nur dann stattfinden sollen, wenn von einer Auslage mit Verläßlichkeit entsprechender Nutzen und Vortheil gewärtigt werden kann Dies setzt aber eine bestimmte Art der Verwendung und ein Ziel, das erreicht werben soll, voraus.

Daß übrigens auch die Commission, wie auch bereits Se. Exc. Graf Clam-Martinic bemerkt hat, nicht der Ansicht gewesen sei sich gegen jede Unterstützung auszusprechen, geht aus der Seite 8 enthaltenen Begründung ihres Antrages hervor, da darin ausdrücklich gesagt wird, daß nur wegen Abgangs eines bestimmten Planes für dieses Jahr in den Antrag auf eine Geldbewilligung nicht ein gegangen werben könne. Es ist daher der Ausspruch der Commission vorhanden, daß sie, wenn ein bestimmtes Ziel vorgelegen wäre, gleichfalls nicht ermangelt hätte, die zu dessen Erreichung entsprechenden Geldmittel, soweit sie erforderlich wären, zur Bewilligung in Antrag zu bringen.

Oberstlandmarschall: Die vorliegenden Anträge glaube ich in der Art zur Unterstützung und Abstimmung reihen zu sollen, daß einmal der Antrag des Baron Riese mit den dazu gestellten 2 Subamendements als der von der Commission am weitesten sich entfernende zuerst zur Abstimmung zu bringen sei und zwar die Amendements zuerst und dann den eigentlichen Antrag; dann kämen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Steffens, welcher sich insofern dem Commissionsantrage nähert, als eine eigentliche ungesäumte Verwendung der 10000 sl. in diesem Jahre nicht beabsichtigt wird, sondern nur die Einstellung dieser Summe in das Budget und der Ausspruch über die Verwendung in der nächsten Session.

Endlich am nächsten dem Commissionsantrage ist der Antrag ober vielmehr der Zusatz des Grafen Clam, den ich als einen Zusatz und weiteren Beisatz zum Commissionsantrag zur Abstimmung bringen werde.

Ich werde daher mit der Unterstützungsfrage und der Abstimmung der Amendements, die zudem Antrage des Baron Riese gemacht worden sind, beginnen, und zwar mit dem Amendement des Abgeordneten Lambl.

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Steffens: Dürfte ich bitten zur Abstimmungsfrage etwas zu bemerken? Mein Antrag ist nicht vorgelesen worden, ich habe ihn nur in meiner Begründungsrede angedeutet, ich möchte daher, bevor über die anderen Anträge abgestimmt wird, bitten, daß er wenigstens vorgelesen werde.

Landtagssecretär Schmidt liest den Antrag des Abgeordneten Steffens:

Der hohe Landtag wolle beschließen, den Betrag von 10000 sl. der Hebung der Bodencultur der kleinen Grundbesitzer zu widmen, und es sei demnach

1) dieser Betrag in das Budget pro 1863 vorbehaltlich späterer definitiver Verfügung einzustellen;

2) den Landesausschuß zu beauftragen nach Einholung betreffender Gutachten dem hohen Landtage in der nächsten Session den Vorschlag zu machen, wie durch die Verwendung der Summe von 10000 sl. der angedeutete Zweck der Hebung der Bodencultur unter den kleinen Landwirthen am besten zu erreichen wäre.

Landtagsactuar Dr. Seidl liest böhmisch:

Slavný snìm raèiž uzavøíti, že se má ku zvelebovaní orby se smìrem ku vzdìlání menších hospodáøù povolit 10.000 zl. a že se tedy 1.) tato suma má vøadit do rozpoètu pro rok 1863 vyhražujíc snìmu, aby v pøíèinì té definitivnì ustanovil; 2.) že se výboru zemskému pøikazuje, aby, vyslišev o tom znalce, snìmu v nejprvé pøíštím zasedání podal návrh, kterak by se pøispìlo nejlépe sumou 10.000 zl. ku zvelebováni orby se smìrem ku vzdìlání menších hospodáøù.

Oberstlandmarschall: Ich frage den Hrn. v. Lambl, ob er gegen die Reihenfolge der Abstimmung etwas zu bemerken hat?

Abgeordneter Lambl: Nein.

Oberstlandmarschall: Also bitte ich den Antrag zu lesen.

Sekretär Schmidt liest:

Der H. Landtag wolle beschließen, den Landesausschuß mit Zuziehung von Fachmännern seines Vertrauens zu ermächtigen, eine Summe bis 10000 sl. aus dem Landesfonde zur Förderung solcher öffentlichen Institute zu verwenden, welche die Hebung der Landescultur und Verbreitung der landwirthschaftlichen Intelligenz zum Zwecke haben.

Actuar Seidl liest:

Zemskému výboru udìluje se právo, aby pøibrav sobì znalcù, udìloval sumu až do 10.000 zl. ze zemského fondu a ku podporování takových ústavù veøejných, ježto by mìly za úèel zvelebování zemského vzdìlání a rozšiøování hospodáøské intelligence.

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Herren, die diesen Antrag unterstützen, die Hand aufzuheben. (Zählt) Er ist unterstützt. Ich werde gleich die Abstimmung einleiten und bitte die Herren, die für die Annahme dieses Antrages find, aufzustehen. (Zahlt.) Es ist die Minorität.

Nun entfällt das dazu gestellte Amendement des Prof. Zeithammer von selbst, nachdem der eigentliche Antrag verworfen worden ist, und ich bitte jetzt gleich den Antrag des Baron Riese-Stallburg zur Unterstützung und Abstimmung zu bringen.

Landtagssecreter Schmidt liest:

Das h. Haus wolle beschließen, über den Antrag der Gemeindevertretungen den Landesausschuß unter Zuziehung von Fachmännern seines Vertrauens zu ermächtigen, eine Summe bis 10000 sl. aus dem Landesfonde auf Prämien für hervorragende Leistungen kleiner Grundbesitzer zu verwenden, und diesen Betrag auf die einzelnen Kreise zu vertheilen.

b) Diese Prämien wären für jeden Kreis mit einem ersten Preise von 300 sl.,zwei zweiten Preisen von 100 st. und drei dritten Preisen von 50 sl. zu bestimmen, in welchen wirklich ausgezeichtete Erfolge und nachahmungswürdige Leistungen der Prämirung würdig befunden werden — nur eine

1. zweckmäßige Fruchtwechselwirthschaft und Cultur des kleinen Grundbesitzers (Bauers), basirt auf Hackfrucht- und Hinreichenden Futterbau, so wie zweckmäßige Düngererzeugung, bei welchem

2. die anerkannt zweckmäßigsten neuen Maschinen und Geräthe angewendet werden, sowie

3. eine ausgezeichnete Viehzucht und besonders die Anwendung von männlichen edlen Zuchtthieren. welche auch der Umgegend Nutzen bringen, berechtigen, wenn sie alle 3 vereint sich finden, zur Concurrenz um den 1. Preis; zwei dieser Leistungen lassen die Concurrenz um den 2. Preis, eine jedoch nur die des 3. zu. —

c) der Landesausschuß sei zu beauftragen, hierauf bezügliche Vorlagen für die nächste Session des Hohen Landtages vorzubereiten.

Seidl: Slavný snìm raèiž uzavøíti: Výboru zemskému udìluje se právo, aby pøibrav sobì znalcù k návrhu zastupitelstvu obecnich držitelùm menších usedlosti udílel za výteèné zásluhy odmìny, nepøekroèuje pøi tom sumu 10000 zl. a rozdìluje tento pøíspìvek po jednotlivých krajích.

b) Odmìny udìleny budtež v první tøídì po 300 zl, v 2. tøídì po 100 zl. a v tøetí tøídì po 50 zl. a to v každé krajinì, kde nalezeny byly skuteènì výsledky a zásluhy takové, jenž jsou dobrým pøíkladem a odmìny hodny.

Odmìny 1. tøídy udìlují se jen pøednì za støídavé hospodáøství pøimìøené menším (selským) usedlostem a vùbec za zvelebování tìchto menších statkù, když pochází z pilného pìstování pícních rostlin a okopanin, a z pøíhodného vyrábìni mrvy a když se pøitom za

2) užívají se stroje a náøadí, jež vùbec uznány jsou za výhodné; koneènì za

3) když se dobytek chová výteèným spùsobem a jmenovitì když se k tomu používá ušlechtilého mužského plemene zvíøecího, jenž prospívá celému okolí.

Tyto podmínky všechny musí se však

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stýkati, jinak by se v pøípadu tom, že by stávalo jen dvou, odmìna udílela jen z tøídy druhé a stává-li jen jedna podmínka, pouze odmìna tøetí tøídy.

c) Zemskému vyboru naøizuje se, aby i v tomto smìru pøipravil pøedlohy k zasedání snìmu nejblíže pøíštímu.

Oberstlandmarschall: Bitte jene Herren, die diesen Antrag unterstützen, die Hand aufzuheben (erheben sich 21). Nun bitte ich jene Herren, die für die Annahme sind, aufzustehen. (Minorität). Ich bitte jetzt den Antrag des Abgeordneten Steffens vorzulesen.

Landtags-Secretär Schmidt liest: Der hohe Landtag wolle beschließen 1) den Betrag von 10000 sl. der Hebung der Bodencultur der kleinen Grundbesitzer zu widmen und sei demnach dieser Betrag ins Budget für 1863 vorbehaltlich der späterer definitiven Beifügung des Landtags einzustellen; 2) den Landesausschuß zu beauftragen, nach Einholung der betreffenden Gutachten dem hohen Landtage in der nächsten Session in Vorschlag zu bringen, wie durch die Verwendung der 10000 st. der angedeutete Zweck der Hebung der Bodencultur unter den kleinen Landwirthen am besten zu erreichen sei.

Slavný snìm raèiž uzavøíti:

Že se má k zvelebování orby se smìrem ke vzdìlání majitelù menšich usedlostí povoliti 10000 zl. a že tudy

1. tato suma vøaditi se má do rozpoètu na rok 1863, vyhražujíc snìmu, aby v pøíèinì této definitivnì ustanovil.

2. Že se výboru zemskému pøikazuje, aby, vyslyšev o tom znalcù, snìmu v zasedání nejprve pøíštím podal návrhy, kterak by se tento pøíspìvek 10000 zlatých nejlépe dal užíti, aby držitelé menšich statkù vedeni byly k zvelebování orby.

Oberstlandmarschall: Ich bitte jene Herren, die diesen Antrag unterstützen, die Hand aufzuheben. Ist unterstützt. Nun bitte ich abzustimmen und jene Herren, die für die Annahme dieses Antrages sind, aufzustehen (erheben sich 41.) Ist die Minorität. Nun werde ich den Antrag der Commission zur Abstimmung bringen und bitte den Antrag der Commission zu §.6 pag. 8 deutsch und böhmisch vorzulesen.

Landtags-Secretär Schmidt liest: Die unter der Rubrik Landescultur pag. 65 für den landwirthschaftlichen Unterricht im allgemeinen mit Rücksicht auf die im Zuge befindliche Organisirung veranschlagten 10000 sl. werden nicht genehmigt und die Rubrik nur mit 24190 sl. bewilligt. — §. 6. suma 10.000 zl. v rubrice "Zemì vzdìlání" na stránce 65. na vyuèování hospodáøské vùbec, se zøetelem na nastávající organisaci navržená, se neschvaluje; pro celou tuto rubriku povoluje se pouze summa 24190 zl.

Oberstlandmarschall: Ich bitte jene Herren, welche für die Annahme dieses Antrages find, die Hand aufzuheben. (Wird angenommen.) Nun kommt der Zusatzantrag des Herrn Grafen Clam.

Landtags-Secretär Schmidt liest: Der Hohe Landtag wolle folgenden Zusatz zu dem Commissionsantrage beschließen: "Jedoch wird dem Landesausschuße aufgetragen, bei Vorlage des künftigen Jahresvoranschlages auf Grundlage der Fachgutachten bestimmte Anträge in Bezug auf die zur Förderung der Landescultur mit besonderer Rücksicht auf die Interessen der Kleinwirthe aus Landesmitteln zu verwendenden Beträge zu erstatten.

Slavný snìm raèiž uzavøíti následující dodatek k návrhu komise:

Zemskému výboru se ale naøizuje, aby pøi rozvržení na budoucí rok uèinil na základì dobrého zdání znalcù urèité návrhy, jakých èástek by se mìlo ze zemského fondu udìlit k podpoøe k zemskému vzdìlávání se zvláštním ohledem na zájmy majitelù menších hospodáøství.

Oberstlandmarschall: Bitte jene Herren, die diesen Antrag unterstützen, die Hand aufzuheben.

(Ist hinreichend unterstützt.)

Bitte jene Herren, die für diesen Antrag sind, Hie Hand aufzuheben.

(Angenommen.)

Nun gehen wir weiter.

Berichterstatter Dr. Taschek liest Subventionen und Beiträge.

§. 7:

Der in der Rubrik Subventionen und Beiträge pag. 68 aufgenommene Beitrag zum Prager Blindeninstitute für zwei Plätze wird auf 280 sl und ebenso die Subvention der Zeichen und Modellirschule in Steinschönau auf 525 sl. erhöht und so die ganze Rubrik mit 22.930 sl. bewilligt.

Der Grund ist, weil die Preise aller Lebensbedürfnisse gegen die Zeit, als die Beiträge für die Plätze im Blindeninstitute bewilligt worden sind, bedeutend gestiegen sind, somit der damalige Betrag als ausreichend nicht mehr angesehen werden kann. Bei den Subventionen für die Zeichen- und Modellirschule mußte der frühere übliche Beitrag von 500 sl. C. M. eingestellt werden, weil der Mehrbetrag von 25 sl. nur durch einen Druckfehler im Landesvoranschlag ausgelassen worden ist.

Tajem. sn. Schmiït:

§. 7.

V rubrice: "subvence a pøíspìvky" na str. 68 navržený pøíspìvek na dvì místa v ústavu pro slepé v Praze zvýšuje se na 280 zl., taktéž se zvýšuje subvence škole pro kresleni a vzorkování v Sinovì Kamenickém na 525 zl. a tudiž povoluje se pro celou tuto rubriku 22930 zl.

Oberstlandmarschall: Bitte jene Herren, die für den Antrag der Commission sind, die Hand aufzuheben.

(Angenommen.)

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Dr. Taschek (liest) 10. Post: Schubauslagen 63000 sl.

Landtagssecretär Schmidt.

Hnací náklad.......63000 sl.

Oberstlandmarschall: Angenommen.

Dr. Taschek (liest) 11. Post Gensdarmerie-Bequartirung 30600 sl.

Landtags-Sekretär Schmidt:

Ubytování èetnictva 30600 zl.

Dr. Taschek (liest).

§. 8.

Wird dem Landesausschuße aufgetragen, bezüglich der Auslagen für die Gensdarmeriebequartirung auf die Mittheilungen der adjustirten Rechnungen, oder der sämmtlichen, den eigentlichen Bedarf nachweisenden Daten allen Ernstes nur bann anzudringen, daß ansonsten jede weitere Bewilligung ganz eingestellt und nur auf einen Minimalbetrag beschränkt werden würde.

Zu dem Abschluße über die Feststellung einer diesfälligen Pauschalsumme ist aber jedenfalls die Zustimmung des Landtages vorzubehalten.

Taj. Schmidt ète:

§. 8.

Ukládá se zem. výboru, aby, co se týèe výloh na ubytování èetnictva, naléhal všemožnì na to, aby mu oznámeny byly upravené úèty nebo veškerá dáta, vlastni potøebu prokazující, s tím podotknutím, že se nemá dále nic povolovati anebo že se má povolování obmezovati na sumu nejmenší.

Co se ale týèe ustanovení sumy úhrnkové, má se snìmu vyhraditi, aby v té vìci dal své pøivolení.

Oberstlandmarschall: Bitte jene Herren, die für die Annahme des Commissionsantrages sind, die Hand aufzuheben. (Angenommen.)

Berichterstatter Hofrath Dr. Taschek: Vorspannsauslagm (liest):

§. 9.

"Die Rubrik Vorspannsauslagen pag. 74 wird nur mit 35000 sl. bewilligt, und dem Landesausschuße zur Pflicht gemacht, jede dießfalls nicht gesetzlich begründete Auslage, insbesondere für Remunerationen hintanzuhalten."

§. 9.

"Náklady na pøípøeže", v rubrice na stránce 74 navržené, povolují se v sumì 35000 zl. a zemskému výboru ukládá se za povinnost, aby každé v tom ohledu zákonnì odùvodnìné vydání, zvláštì co se týèe remunerac, zamezil."

Dr. Taschek (liest): Diese Position wurde um 10000 sl., vermindert, weil der wirkliche Bedarf im J. 1861 nur 33974 sl. 46 1/2 kr. war, und jenen des I. 1860 aber nicht wohl in Bedacht genommen werden kann, da die Verhältnisse, welche in diesen beiden Jahren einen so ungewöhnlich hohen Bedarf herbeigeführt hatten, nicht mehr bestehen.

Die Bemerkung wurde beigefügt, weil nach Ausweis der Acten in dieser Richtung wirklich Ansprüche erhoben werden, ohne daß bis jetzt eine gesetzliche Berechtigung für dieselben nachgewiesen, worden wäre, jede nicht gesetzlich begründete Belastung des ohnehin so namhaft in Anspruch genommenen Landesfondes aber hintanzuhalten ist.

Oberstlandmarschall: Bitte diejenigen Herren, welche für diesen Antrag sind, die Hand aufzuheben.

(Angenommen.)

Hofrath Taschek liest: "§. 10. Die für die Rubrik Landesstraßenbauten angesprochenen 70000 sl. werben nicht bewilligt."

Durch unmittelbar vom H. Haust gefaßte Beschlüsse wurde bestimmt, die für den Nothstand bestimmten Beiträge aus der bereits ersparten Summen zu jenem Zwecke zu unternehmen, aber nichtsdestoweniger reichen die ersten Gründe aus, um beim gestellten Antrage zu beharren.

Sekr. Schmidt ète:

§. 10.

Suma 70000 zl. v rubrice: "Stavba zemských silnic" navržené, nepovoluje se.

Dr. Rieger: Pánové! K nemalému podivení svému èetl jsem zde velmi krátká slova; 70000 zl. na stavbu silnic se nepovoluje. Øiká se "krátce ale dobøe", to jest ale "krátce a nedobøe. Nebo, pánové! byla by to vìru smutná vìc, kdyby zem èeská na své silnice pro celý rok pranic vydat nechtìla. Komise odùvodnila návrh svùj tím, že není zde žádná pøedloha. Já, pánové! jakožto referent zemského výboru v této záležitosti, musím se proti tomu ohraditi, že slavná komise mne v té vìci o vysvìtlení nepožádala. Já bych byl mohl komisí podati vysvìtlení v tom smyslu, že ovšem byly zde pøedlohy potøebné a sice v nemalém poètu, že jsou zde závazky starší na základì pøedešlých ustanoveních ministerstva, když ještì ministerstvo v tìch vìcech rozhodovalo a i na základì závazkù, které zemský výbor v té vìci na se vzal, ponìvadž se tomu vyhnouti nemohl, ježto byly pøedloženy od místodržitelstva, kteréžto návrhy silnic žádným spùsobem odkládati se nemohly. V tom smyslu musím podotknouti, že zemský výbor povolil též, co prvé ministerium bylo již povolilo, že se má vystavìti silnice od Friedberku-Neu-haeuslu do Heuraflù, kdežto jest skladištì na døíví, které se tam musí pøevážeti po silnici, ponìvadž se voda tam splavnou uèiniti nemùže; èinily se zkoušky a plány se vyhotovily, ale náklad na upraveni øeky pøes tak zvanou èertovou Zeï byl tak ohromný, proto že se pro pøílišné skály k tomu pøistoupiti nemohlo, a stavitelské øeditelství navrhlo, aby se místo upravení øeky vystavìla silnice, která by sprostøedkovala spojení mezi Heuraflem a Vyšším Brodem. K tomu cíli je tøeba 10000 zlatých ; 10000 je zemský výbor dlužen na silnici od ministerium, povolenou z Jablonce do Vojtìšic,

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na jinou silnici, která jde z Karlových Varù do Marianských Lázní 1946 zl. také od ministerium povolenou; koneènì jest také povolena subvence na silnici ze Žatce pøes Rokytnici a Zbirov k spojení s tamnìjším nádražím a silnice je rozvržena na 97 tisíc a nìkolik set. To jsou ty platy, které již z døívìjší doby byly nám uloženy nutnì, kterým se tehdá vyhnouti nemùžeme. Jsou to ale jiné projekty, a sice hotové a vypracované projekty dùležitých silnic zemských, které vyžaduji 80000 zl. podpory, která se od zemì žádá. — Kdyby tedy sl. komise nás byla v tom ohledu požádala, bychom ji mohli úplné projekty pøedložiti; nám však nebylo známo, že toho je potøebí, nebo jsme myslili,, že finanèní komise nemùže se spouštìti do zkoušky projektu stavebních a silnic, že to její úlohou není; ale kdyby nás byla o vysvìtlení požádala, bylo by se jí se vší ochotou podalo. Pánové, z toho vidíte, že položka, kterou zemský výbor pøed sl. snìmem požádal 70.000 zl., nejenom že není veliká ,ale ona jest až pøíliš malá a zemský výbor jenom v pøílišné skromnosti a aby se obtíže a bøemena ještì nezvýšily, obmezil se v té malé sumì. Ale já myslím, že by sl. snìm moudøe jednal, kdyby povolil 100.000 zl., my bychom tìch 100.000 zl. letošního roku ještì velmi užiteènì vynaložili v prospìch celé zemì. Pánové, vydávání na silnice zemské není žádné vydání vlastnì; to jest pùjèka, kterou zem svým èasem rozmnožením bohatství národního splácí; to je pujèka která všem stranám národního hospodáøství stejnì prospívá. Já pøipomínám pøedevším industrii naší a náš obchod. Když, pánové, industrie a obchod nebudou míti silnice, povede se jim tak, jako rybì bez vody; nebo silnice jsou pravou vodou pro obchod a prùmysl. Ale, pánové! Za novìjší doby zmìnily se i pomìry naše vzhledem hospodáøství selského. — Sedlák potøebuje nyní silnice a v mnohem vìtší míøe než za starodávna. Za starodávna sedlák byl takøka pøikázán ke hrudì a nehýbal se. Co produkoval, to též strávil. Nyní jsou véci jiné. Pomìry našeho hospodáøství jsou velice stížený, veliké danì a konkurence jiných zemi; nyní po železnici nám pøichází za miliony obilí z Uher, a pøichází v tak mírné cenì, že náš hospodáø je za tuto cenu prodávati nemùže; tu jest hospodáø poukázán, aby svou èinnost obrátil k výrobì takových plodin, které se lépe spenìži; on musí hledìt, aby øepku sel, aby burák neb cukrovou øepu sázel, musí všechny industrielní rostliny kultivovat, a tím spùsobem o to se postarat, aby výrobky a plodiny na delší prostoøe k fabrikám odvádìt mohl. —

Pak pánové, já myslím, že všickni mì pøiznáte, že rovnì prùmyslník jak obchodník, tak i sedlák a hospodáø každý silnice v nejvìtší míøe potøebuje; a prosím Vás snažnì pánové, kdyby sl: snìm nechtìl pøistoupiti k návrhu, který bych já uèinil za svùj, aby pøijal jak to zemský výbor ve své celosti navrhuje, t. j. aby povolil 70,000 zl.

Já pro svou osobu mohl bych býti spokojen, kdybyste to chtìli snížiti; kdyby místodržitelství od zemského výboru žádalo peníze, øekl bych: je mi líto pánové, nemohu nic dát, není tu nièeho; — a tím bych mìl snadnou práci. —

Aèkoliv pan referent náš prohlásil za polovièní mínisterialní nebo dvorní rady, myslím že bychom ani polovièními nebyli (veselost) kdyby se nám práce ulehèilo. Obrácím se k slavnému místodržitelství, a prosím, aby se vyjádøiti ráèilo, jestli mùže býti, aby se v království Èeském na silnice pro celý rok nic nepovolilo; myslím že by to bylo neslýchané a že v žádné zemi se nic takového nestalo, a prosím aby sl. snìm tu položku pøijati ráèil.

Freiherr von Kellersperg: Ich muß aufrichtig gestehen, daß auch auf wich der Anspruch, daß die für den Straßenbau angesprochenen 70.000 sl. gestrichen werden, einen gewissen Eindruck gemacht hat. Ich wußte von manchem, was so eben der Herr Vorredner erwähnte, nicht, weil bei der Statthalterei keine Vormerkung darüber besteht, was noch an bereits bewilligten Bauten zu zahlen ist. Ich weiß aber, daß schon fertige Operate vorliegen, rücksichtlich welcher man sich an den Landesausschuß gewendet hat, und zwar bezüglich solcher Straßen, die wirklich den Charakter von Landesstraßen an sich tragen, und daß diese Operate theils an Subvention, theils als Vorschuß den Betrag von 72.000 sl. erfordern. Unter diesen 72.000 sl. sind jene Beträge gar nicht einbegriffen, von denen der Herr Vorredner gesprochen hat.

Ich habe neulich Anlaß gehabt zu erwähnen, daß eigentlich auch für das Jahr 1862 vom Landesfonde für Straßen gar nichts vorausgabt worden ist; denn die 37.000 sl., welche gezahlt worden sind, find nur Rückstände aus früheren Jahren. Ick kann also nicht denken, daß der hohe Landtag in einem so großen Lande, wie es das Königreich Böhmen ist, beschließt auch im 2. Jahre für derlei wichtige Communicationen nichts zu bewilligen. Ich müßte mich also wirklich dafür aussprechen, daß der Antrag des Landesausschußes, daß der Betrag von 70.000 sl. ins Präliminar einzusetzen ist, angenommen würde.

Der Umstand, daß für Nothstraßen bereits viel ausgegeben worden ist, kann mich in meinem Begehren durchaus nicht beirren. Denn, wie erwähnt, find die Nothstraßen nur an den äußersten Grenzen des Königreiches, das Innere des Landes hat davon gar nichts. Es ist daher um so ungerechter, wenn die Leute im Innern des Landes mitzählen müssen für die Straßen, die an den Grenzen gemacht werden, im Innere aber die

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Wohlthat ihnen entzogen wird, dringende Straßen auch bei ihnen durchzuführen. Ich glaube daher, der Betrag von 70.000 sl, für das Königreich Böhmen mit einer Fläche von nahezu 1000 Quadrat-Meilen sei ein verschwindend kleiner Präliminar-Vertrag, (Bravo). (Rufe: Schluß, Schluß).

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Herren, Hie für den Schluß der Debatte sind, die Hand aufzuheben. (Angenommen).

Berichterstatter Dr. Taschek: Ich glaube die Commission vor dem Vorwürfe, der ihr gemacht worden ist, vertheidigen zu müssen. Die Commission kann dem Hohen Hause gegenüber nur über das Bericht erstatten, was dem hohen Hause selbst Vorgelegt worden ist. In dem gedruckten Voranschlage ist kein einziges Project bezeichnet, das mit der zu bewilligenden Summe in Einklang zu setzen wäre; im Gegentheile, ist darin das Project von 80.000 sl. mittelst eines vom 17. Dez. gefaßten Beschlußes auf 70.000 sl. herabgesetzt worden. Der Commission hat es nicht entsprechend geschienen, vorhinein, eine Summe zu bewilligen ober Straßen fest zu bestimmen, für welche diese Summe bewilligt werden soll; es ist selbstverständlich, daß nicht eine Gemeinde eine Straße gleich bereit habe, sondern, daß die eine Straße nothwendiger sei als die andere, daher zuerst von der zu bewilligenden Summe hergestellt werden muß.

Dieses Ermessen, diese Bestimmung steht dem hohen Haufe selbst zu; die Kommission war daher nicht in der Lage, nachdem in dem gedruckten Ausweise selbst kein Materiale gegeben worden ist, auf eigene Hand Erkundigungen einzuholen, welche Projecte ins Leben gerufen werben sollen; daß die Summe nicht unbeträchllch ist, erhellt aus der Ziffer selbst, und in dieser Richtung glaube ich im Namen der Commission anführen zu können, daß, wenn die Straßen namhaft gemacht und die Daten angegeben worden wären, die es der Commission möglich gemacht hätten, dem h. Hause die Zweckmäßigkeit der einen oder der anderen Straße zu befürworten, sie nicht den mindesten Anstand genommen hätte, auf die Bewilligung der nothwendigen Summe einzurathen. Da dies aber nicht der Fall war, und es ihr nicht räthlich schien in vorhinein solche Summen zu bewilligen, so konnte sie es eben nicht thun; umsomehr als ihr aus der Rechnung von 1862 ersichtlich ist, daß 48.000 sl. für 4 Straßenstrecken angesetzt und präliminirt waren, von diesem Präliminar aber keine einzige gebaut wurde, sondern dieser Betrag zu anderen Straßen, fei es nun vielleicht als Rückstand des Jahres 1861. verwendet worden ist. In der Richtung, glaube ich ist der Commissionsantrag gerechtfertigt.

Oberstlandmarschall: Ich werde nun zur Abstimmung schreiten und den abändernden Antrag des Herrn Dr. Rieger, welchen er im Namen des Landesausschußes gestellt hat, daß nämlich 100.000 st. bewilligt werden, zur Unterstützung und zur Abstimmung bringen.

Snìmovní sekretáø Schmidt ète: Slavný snìme raèiž uzavøíti: na podporu stavby silnic zemských povoluje se 100.000 zI. r. è.

Der hohe Landtag wolle beschließen: auf die Unterstützung des Baues von Straßen im Lande wird ein Betrag von 100.000 sl. bewilligt.

Dr, Rieger: Ich habe diesen Antrag als Abgeordneter für meine Person gestellt, weil ich glaube, daß dieses das geringste ist, was das Land für diesen Zweck thun kann.

Dr, Görner: Ich stelle im Namen des Landesausschußes selbst den Antrag, es möge die Summe von 70.000 sl. auf Straßenbau bewilligt werden. —

Oberstlandmarschall: Der Landesausschuß hat in der Sitzung, in welcher er sein Verhalten bei der Präliminarberathung festgestellt hat, und bei welcher der Herr Dr. Rieger nicht anwesend war, diese Summe von 70.000 sl. abermals zu beantragen und bei dem Landtage den dießfälligen Antrag zu stellen beschlossen:

Ich habe es nur überhört und habe geglaubt, daß Dr, Rieger im Namen des Landesausschußes diesen Antrag übernimmt.

Dr. Görner: Ich nehme ihn im Namen des Landesausschußes selbst auf mit 70.000 sl. —

Oberstlandmarschall: Also haben wir 3 Anträge. Den Antrag des Dr. Nieger auf 100.000 sl., dann den Antrag des Landesausschußes, in welchem wieder sein ursprünglicher Antrag vor das Haus gebracht ist, daß nämlich 70.000 st. zum Straßenbau bewilligt werben; und bann den Antrag der Commission, welche diesen Betrag gänzlich streicht. —

Ich werde nun zunächst den Antrag, welcher die größere Summe umfaßt, zur Unterstützung und zur Abstimmung bringen. Ich bitte jene Herren, die den Antrag des Dr. Rieger unterstützen, die Hand aufzuheben. (Er ist unterstützt.)

Ich bitte jene Herren, die für denselben stimmen, dieß durch Aufstehen zu erkennen zu geben, (zählt) 78 Stimmen. Ich bitte nun um die Gegenprobe und jene Herren, welche gegen die Bewilligung von 100.000 sl. sind, aufzustehen. (Erheben sich 82 Abgeordnete). Es ist demnach der Antrag verworfen.

Nun werde ich den Antrag des Landesausschußes zur Abstimmung bringen. Der Landesausschuß stellt nämlich den Antrag auf die Aufnahme der ursprünglich in das Budget eingestellten Summe von 70.000 sl. zum Bau der Straßen im Lande. Ich bitte daher jene Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand aufzuheben. (Wird unterstützt), und jene Herren, welche für diesen Antrag sind, aufzustehen. (Angenommen).

Berichterstatter Taschek: Interessen von Passiv-Kapitalien 11969 sl.

Snemovní sekretáø Schmidt: Na úroky pasivního kapitálu 11.969 zl.

Oberstlandmarschall: Angenommen.

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Taschek: Neue Bauten und Realitäten-Ankäufe...........80669 sl.

Landtagssecretär Schmidt: §. 11. Der Vor anschlag pag. 82, für den zur Sonderung des Geschlechter beabsichtigen Adaptirungsbauten im Zwangsarbitshause wird auf 2000 sl. herabgesetzt, und somit die Rubrik Neubauten- und Realitätenankauf nur mit 80669 sl. bewilligt.

V rubrice na stránce 82 vyilèená, položka na zamýšlenou pøipùsobovací stavbu v káznici k vùli oddìlení obého pohlaví snížuje se na 2000 zI. a pro celou rubriku Nové stavby a koupì nemovitostí" povoluje pouze 80.669 zl.

Für diese Neubauten waren 14,000 sl. im Voranschlage angesetzt und zwar für Neubauten in der Zwangsarbeitsanstalt. Der Mehrheit der Commission schien dieser Antrag nicht begründet, und sie ist von der Erwägung ausgegangen, daß, indem dermal für die Zwangsarbeitsanstalt bestimmten Locale 300 weibliche Sträflinge und 25 weibliche Corrigenden unterbracht sind, die Corrigenden, für welche die Zwangsarbeitsanftalt bestimmt ist, der Zahl nach im Durchschnitt 100 männliche und 25 weibliche Individuen beträgt. Die Mehrheit der Commission war des Dafürhaltens, daß bei einer so überwiegend geringen Zahl gegen jene, die gegenwärtig in denselben Localitäten unterbracht sind, eine so namhafte Summe für die Durchführung der Sonderung der Geschlechter nicht genügend gerechtfertigt erscheint, und es daher angezeigt wäre, so lange selbst über die definitive Organisirung, der Anstalt noch kein Beschluß und keine Bestimmung gefaßt ist, bloß provisorisch allenfalls zur Herstellung der Sonderling einen Betrag von 2000 sl. zu bewilligen, da der Commission zur Durchführung dieses Planes diese Summe als genügend erschien.

Dr. Rieger: Meine Herren, ich muß mich gegen diesen Antrag der Commission gleichfalls erklären. Es hat sich hier in dem hohen Hause um die Frage gehandelt, ob die Regierungscommissäre aus eigener Machtvollkommenheit in den Comissionen erscheinen können. Man hat wesentlich darauf Gewicht gelegt, daß das Erscheinen derselben zu wünschen ist, weil sie in der Lage sind Aufklärungen zu geben. Aber neuerlich verweigerte die hohe Statthalterei die Absendung von Commissären, weil sie von der Ansicht ausgeht, daß sie überhaupt nicht gehen sollen, wenn sie nicht berechtigt sind zu jeder Zeit hinzugehen. Der Landesausschuß meine Herren, der Ihr Organ ist, hat sein Lebtag nicht die Prätension gehabt, in den Commissionen erscheinen zu dürfen, wann es ihm beliebt; aber ich glaube, daß es auch nicht die Absicht des hohen Hauses war, Mitglieder des Landesausschußes, die aus dem hohen Landtage hervorgegangen sind, von den Commissionen auszuschließen, und daß in dem Falle, wo die Commissionen über besondere Departements einer Aufklärung bedürfen, es zweckmäßig gewesen wäre den betreffenden Landesausschußbeisitzer vorzuladen, und ich glaube ich kann Ihnen im Namen des Landesausschußes die Versicherung geben, daß jeder es für seine Pflicht gehalten hätte, daselbst zu erscheinen. (Ruf: Ganz gewiß).

Leider ist dieß im vorliegenden Falle nicht geschehen, und ich muß mir erlauben, einige Worte über diese Angelegenheit dem hohen Hause mitzutheilen. Die Sache verhält sich so:

Es ist früher ein Zwangsarbeitshaus hier gewesen, welches eben sowohl die weiblichen, als die männlichen Zwänglinge in sich enthalten hat. In dieser Einrichtung wurde späterhin die Abänderung getroffen, daß die weiblichen Zwänglinge oben belassen wurden, und die weiblichen Sträflinge von der Provinzialanstalt unten bei Sct. Wenzel gleichfalls hinaufgegeben wurden, so daß die Anstalt oben rein weiblich ist, und eben so gut Sträflinge als Corrigenden enthält. Umgelehrt wurden die männlichen Corrigenden von oben hinunter in das Provinzialstrafhaus bei St. Wenzel unterbracht und so in eine besondere Abtheilung gegeben. Als nun jetzt der Landesausschuß den Auftrag bekam, alle Landesanstalten zu übernehmen, wäre es seine Aufgabe gewesen, die Corrigenden, die sich gegenwärtig bei St. Wenzel befinden, hinauszugeben und die weibl. "Sträflinge, die sich im Zwangsarbeitshause befinden, wieder herunter zu geben.

Sie werden einsehen meine Herren, daß das nicht im Handumdrehen geschehen kann. Die Provinzial-Strafanstalt bei St. Wenzel ist gegenwärtig für Frauenzimmer nicht eingerichtet und es müssen erst die gehörigen Einrichtungen getroffen werden, daß diese weiblichen Sträflinge da untergebracht werden können; eben so müssen besondere Einrichtungen getroffen werben, damit weder die Moralität noch die Disciplin noch die Polizeiordnung im Hause darunter leidet. Ebenso wirb von Seite der Statthalterei verlangt, daß die in der Zwangsarbeitrespective Corrigenden-Anstalt befindlichen Sträflinge und männlichen Corrigenden mit den weiblichen nicht zusammen bleiben. Ich brauche, meine Herren! nicht weiter auseinanderzusetzen, aus welchen Gründen das geschieht. Es ist also auf der Hand, daß wenn diese Personen beiderlei Geschlechtes in so einer Beziehung zu einander stehen werden, die Moralität wesentlich darunter leiden müßte. Die Regierung hat an den Landesausschuß die positive Aufforderung gestellt und verlangt, daß der Landesausschuß, bevor er diese Anstalt übernimmt, solche Einrichtungen trifft, die geeignet sind, daß beide Geschlechter vollkommen separat find. Die Commission beruft sich darauf, daß ja früher auch beide Geschlechter vereinig! waren, und daß die Adaptirung nicht so viel kosten würbe. Ja, meine Herren, in derlei Sachen läßt sich nichts a priori sagen; über ein Object und die Feststellung desselben kann man nicht gleich nach dem Bauplane urtheilen, da ist es am besten, sich die Sache an Ort und Stelle anzusehen und zu prüfen. Die Commission hätte sich also an Ort und Stelle verfügen sollen. Das hat sie nicht gethan und man kann ihr es nicht zumuthen; aber

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wenn sie sich die Mühe genommen Hütte, uns darüber zu befragen, so hätte ich ihr die nothwendige Aufklärung geben können. Meine Herren! es wurde eine gemischte Commission zusammengestellt von Seite des Landesausschußes und der hohen Statthalterei, die die Localitäten durchgehens besehen sollte, und unter zuhilfnahme von Sachverständigen, namentlich des Direktors des Provinzialsstrafhauses "Heyssel", der in diesem Fache eine Art von Notabilität ist und mit Herbeiziehung von Ärzten und Bauverständigen wurde diese Commission ab gehalten. Auf Grundlage dieses Commissionsgutachtens,, welches im Einverständniß eben sowohl der Vertreter des Landesausschußes, als der der hohen Regierung aufgenommen wurde, wurde ein Plan entworfen, welchen ich allenfalls auf den Tisch des hohen Hauses niederlegen kann, damit jeder, der einen Zweifel darüber hat, Einsicht davon nehme. Meine Herren, wenn das frühere Haus sich dafür geeignet hat, Sträflinge oder Zwänglinge, beiderlei Geschlechtes aufzunehmen, wurde eben, als es davon abkam, die ganze Einrichtung des Hauses geändert. Es wurde eben dafür adaptirt, daß es jetzt nur für ein Geschlecht dienen soll und es wurde die Repartition, die früher bestand, aufgelöst und geändert, .gewisse Localitäten, die zu gewissen Zwecken gewidmet waren, wurden für andere Zwecke eingerichtet, so daß, wenn jetzt die Geschichtewieder zurückgeführt werden soll, die Sache anders eingerichtet werden muß. Ein wesentliches Bedürfniß ist die Einführung einer bedeutend hohen Mauer durch die Länge eines großen Hofraumes. Diese Mauer muß in bedeutender Höhe aufgeführt werden, damit eine Communication der männlichen und weidlichen Corrigenden und das Zeichenmachen aus den Fenstern in den Hof hinein, Besprechungen und so weiter, nicht möglich sind. Diese Mauer, weil sie im Hofe eines Hauses ist, muß auch eine entsprechende Stärke haben und bedingt an sich schon eine bedeutende AusIage. Ein zweites wesentliches Erforderniß ist die Errichtung einer Küche für das weibliche Geschlecht, weil die gegenwärtige Küche dann für das männliche Geschlecht vorbehalten werden müßte. Aber, meine Herren, zur Küche gehört manches Andere, zur Küche gehören neben dem auch Gewölbe, welche für eine so bedeutende Bevölkerung nothwendig sind, damit man Victualien unterbringen kann: Kraut, Erbsen (Heiterkeit) und sonstige Victualien. Es muß alles in entsprechenden Räumlichkeiten unterbracht werten; also das sind auch Auslagen; wir müssen ein kleines Magazin haben, ein Waschhaus; denn für diese bedeutende Anzahl Personen muß auch gesorgt sein für die sämmtliche Wäsche des Personales; denn die muß im Hause und kann nickt außer dem Hause getrocknet werden, es muß also nothwendig eine Trockenstube angelegt werden.

Das geschieht im 1. und 2. Stock. Es muß eine Localität da sein für eine Mangel und was alles diese Bedürfnisse weiter sind. Es muß zu allem dem eine besondere Stiege da sein, kurz ein besonderes Haus, ein förmlicher Flügel für alle diese Utensilien. Meine Herren! Man baut aber heutzutage kein Haus und leine so große Maner mit 2000 sl. Meine Herren! Ebenso gut hätte man sagen können: Ich beschließe den babilonischen Thurmbau mit 2000 sl, auszuführen. Da ist die Grenze für den Beschluß der Möglichkeit; also man müßte den Plan ansehen und sich überzeugen, ob es möglich ist, diese Localitäten um diesen Preis herzustellen. Hiebei bemerke ich noch, daß für diese neue Waschanstalt, die geschaffen werben muß und für diese Küche auch eine Wasserleitung nothwendig ist.

Endlich sind noch zur Herstellung der Mauer, die nach hinten gegen das Èerninsche Haus geht, und die bedeutend niedrig und verfallen ist, bedeutende Reparaturarbeiten nothwendig, da es nicht gehörig sicher ist. —

Für die weiblichen Corrigenden hat man die Sache nicht so streng genommen, weil man es am Ende voraussah, daß es ihnen nicht so leicht möglich ist, über die Mauer zu kriechen, als dieß bei den Männern der Fall ist, also wird da eine bessere Vorsicht zu treffen sein.

Meine Herren, aus dem Bilde, das ich Ihnen entrollt habe, werden Sie einsehen, daß das Alles um 2000 sl. nicht zu schaffen ist; und der Voranschlag, wie er hier vorliegt, nicht zu hoch gegriffen sein wird. Uebrigens kann ich Sie versichern, daß der Landesausschuß in dieser Beziehung alle mögliche Oeconomie walten lassen wird; aber, meine Herren, daß dieser Bau geführt werden muß, das liegt doch auf der Hand, und es ist eine unabweisliche Bedingung, die von der Statthalterei gestellt wird. Wenn die Commission im Art. 12 sagt: Dem Landesausschuß wird aufgetragen, die Verwaltung des Prager Zwangsarbeitshauses zu übernehmen und die nöthigen Einleitungen dafür zu treffen, so begreife ich nicht, wie die Commission auf der anderen Seite das Geld, das dazu da ist, hat streichen können. Wenn das hohe Haus in der. Lage ist, zu beschließen, der Statthalterei wird aufgetragen, das Zwangsarbeitshaus ohne weiters dem Landes-Ausschuße zu übergeben, dann bin ich ganz einverstanden mit dem Antrage; da aber die Statthalterei das als unabweisliche Bedingung hinstellt, und das Zwangsarbeitshaus nicht anders übergeben wirb, als wenn diese Baulichkeiten zur Separation vorgenommen werden, wie sie die Commission beantragt hat, — da, meine Herren, bleibt nichts übrig, als die Sache zu bewilligen; ich bemerke nur noch das Eine. Es ist im Antrage der Commission darauf hingewiesen worden, daß bereits Vorkehrungen bestehen müssen, wodurch die Corrigenden von den Sträflingen abgesondert werden.

Meine Herren ich muß aus eigener Anschauung und Kenntniß der Sache mittheilen, daß das nicht der Fall ist. Ich weiß nicht, worauf sich das stützt; aber man ist von dieser Trennung bei-

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der Cathegorien der Corrigenden und Sträflinge gänzlich abgegangen, und wer in der Lage war, das Haus zu besichtigen, der wird gesehen haben, daß diese beiden Cathegorien, die Corrigenden und Sträflinge zusammen in einem Zimmer arbeiten u. s. w. Nun, meine Herren, das hat seine guten Gründe. Man wird glauben, daß vielleicht die Corrigenden durch die Sträflinge verdorben werben; aber meine Herren, es ist gerade das Umgekehrte der Fall, und es wurde von Seite der Nonnen, die jetzt das Haus verwalten, die Vereinigung der Corrigenden mit den Sträflingen als eine nothwendige Bedingung angesehen, um die Corrigenden besser zu machen. Warum?

Meine Herren, in der Cathegorie der weiblichen Sträflinge befinden sich durchgehends, ober, wenn auch nicht durchgehends, so doch größtentheils sehr ordentliche Personen, — die größere Cathegorie ist es, — natürlich cum grano salis. (Heiterkeit.) Die weiblichen Sträflinge sind nämlich zum größten Theile Kindesmörderinnen; das sind Personen, die so ein Uebermaaß von Schamgefühl zum Verbrechen verleitet hat; aber die weiblichen Corrigenden sind größtentheils uncorregirbar, d. i. das verkommenste, schlechteste Geschlecht, was man findet, :und ärger als man sie in den Strafhäusern findet. Die weiblichen Sträflinge sind an Arbeit von Hause aus gewohnt, fleißige und ordentliche Personen, wie ich schon erwähnt habe; sie dienen also den anderen Sträflingen als Muster (Heiterkeit), sie sind die Vorarbeiterinnen und es ist seit diese Einrichtungen getroffen worden sind, unter den Corrigenden ein wesentlicher Fortschritt bemerkt worden, weil sich eben die Corrigenden an den Sträflingen in den Arbeitshäusern Muster genommen haben, und, well man das gesehen hat, so hat man es nicht für nothwendig erachtet, diese Trennung aufrecht zu erhalten; daher bestehen auch keine Anstalten, welche sie trennen würden, es kann also, wenn künftig eine Trennung stattfinden soll, nicht anders vorgegangen werden, als wenn man die nothwendigen Bauten vornimmt, um die Trennung der Geschlechter durchzuführen.

Se. Em. der Fürsterzbischof: Ich muß auch gegen den Antrag der Commission sprechen; der Commissionsantrag mindert die Summe von 14.000 sl. auf 2000 sl. herab. Alle Motive, die Dr. Rieger vorgebracht hat, muß ich vollkommen unterschreiben, sie dienen mir auch, meinen Antrag zu motiviren, obwohl mein Antrag dem Dr. Riegerschen ganz entgegengesetzter ist; sonderbar! ich meine die 14.000 sl. sind viel zu wenig, wenn man wirklich die beiden Geschlechter trennen soll; natürlich auch die 2000 sl., ich stimme für gar nichts, Weber für 14.000 noch für 2000 sl. und glaube der Humanität wird am besten gedient sein, wenn man die dermalige Trennung der Geschlechter bei behalten würde, wenn man die sämmtlichen weiblichen Sträflinge und Zwänglinge am Hradschin lassen würde und die sämmtliche männliche unten bei St. Wenzel, daß man die Sträflinge von den Zwänglingen trennen müssen, ist, glaube ich, eine Theorie, ja ich glaube eine Einbildung und Dr. Rieger hat sich schon darüber ausgedrückt; ich kann nur beifügen ein Wort, der höchsten Autorität: daß ein Demuthiger mehr werth ist, als ein Stolzer, und der Verbrecher ist durch das über ihn gefällte Urtheil gedemüthigt, oft recht lenksam, und der Besserung fähig, die Ausgeschämten, und das sind die Zwänglinge häufig — mit denen ist nichts anzufangen weder in der Gemeinde, der sie angehören, noch in dem Zwangsarbeitshause; ein Solcher kaun nur gewinnen, wenn er in den Kreis der demüthigen Sträflinge kommt, er ist viel besser umgeben, als wenn er unter seines Gleichen allein im Zwangsarbeitshause ist.

Die Geschlechter müssen getrennt sein, dadurch am leichtesten und am besten, wenn man die einen am Hradschin die anderen bei Sct. Wenzel läßt und da würden 2000—14000 sl. erspart sein.

Ich kenne zwar die administrativen Schwierigkeiten nicht. Das Haus am Hradschin ist Eigenthum des Landes, das Zwangsarbeitshaus ist eine Landesanstalt, während das Strafhaus eine Aerarialanstalt, also Staatseigenthum ist; ob das so viel administrative Schwierigkeiten, mit sich bringt, getraue ich mir nicht zu beurtheilen, ich glaube, daß es durch wechselseitige Abrechnung möglich ist. Und machen diese Abrechnungen Schwierigkeiten, so sind sie doch bei weitem wohlfeiler als der doppelte Trennungsbau am Hradschin und bei Sct. Wenzel. Es ist aber in der Verhandlungsacte auch noch etwas anderes erwähnt, nämlich daß das Abgeordneten-Haus in Wien im vorigen Jahre sich geäußert hat, daß man Sträflinge und Zwänglinge einer Ordenscorporation nicht überlassen soll, es sei zu theuer. Nun ich will dem Urtheile des Abgeordnetenhauses nicht zu nahe treten und will zugeben, daß es theuer ist.

Aber ich glaube, daß diese beiden Anstalten, die Strafanstalt und Zwangsanstalt, beide Humanitätsanftalten sind, non sit poena mere vindicativa sed medicinalis.

Ich glaube, der Mensch wirb viel besser corigirt, wenn er den frommen Händen der barmherzigen Schwestern anvertraut ist, als einem Kerkermeister, dessen Frömmigkeit ich gerade nicht zu nahe treten will; aber wer sich die Frömmigkeit und Besserung zum Berufe macht, wird es gewiß weiter bringen, als der Kerkermeister, der darum Kerkermeister ist, weil er dafür bezahlt wird.

Ich glaube, daß die barmherzigen Schwestern in dem Zwangs- und Arbeitshause bereits vieles geleistet haben und das nicht nur weibliche Sträflinge und Zwänglinge, sondern auch männliche gebessert aus dem Strafhause ausgegangen sind. Man kann Beispiele anführen.

Es ist noch nicht vor so langer Zeit, in einem für Männer bestimmten Strafhause, welches unter der Leitung barmherzigen Schwestern steht, ein Brand

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ausgebrochen. Ein Brand in einem Strafhause ist bekanntlich eine der größten Gefahren. Man hat nun die Schräflinge nicht zusammengekettet, wie es bei einem solchen Falle zu geschehen pflegt, sondern sie vielmehr in Freiheit gesetzt.

Sie haben gelöscht und kein. einziger ist davon gegangen. Ich glaube, das ist doch Beweis einer guten psychologischen Einwirkung.

Vor kurzer Zeit ist eine von den barmherzigen Schwestern gestorben und der Leichenzug soll rührend und ergreifend gewesen sein. Alle männlichen Sträflinge haben sich ausgebeten, die Leichenfeierlichkeit begleiten zu dürfen. Der Name Babnisky ist nicht neu, ja, ich möchte sagen, er ist zu einem Romanenhelden geworden. Und Babinsky ist in einer von weiblichen Händen geleiteten Strafanstalt durch mehrere Jahre gewesen und jetzt ist er auf freiem Fuße als Gärtner in Øepy und Aufseher der Knaben. Eine solche notorische Persönlichkeit, wenn sie auf freiem Fuße unschädlich umgeht, ist, glaube ich, ein gutes Beispiel von Besserung.

Da ich also beide im Commissiosantrage enthaltenen Grundsätze bestreite, nämlich die Nothwendigkeit der Trennung der Sträflinge von den Zwänglingen und die Nachtheile der Uiberlassung von Sträflingen in Ordenscorporationen: da ich diese beiden Grundsätze läugne und auch glaube, die administrative Vereinigung nicht zu großen Schwierigkeiten unterliegen würde, so erlaube ich mir sowol gegen den Commissionsantrag, als auch gegen den des Landesausschußes, sowohl gegen 14000 als 2000 zu sprechen.

Oberstlandmarschall: Hr. Graf Leo Thun.

Graf Leo Thun: Meine Herren, die Commission war in Beziehung auf das Budget der Zwangsarbeitsanstalt in einer eigenthümlichen Lage. Sie sollte das Budget einer Anstalt beurtheilen, auf deren Administration bisher der Landesausschuß keinen Einfluß hat. Diese Anstalt ist dem Landesausschuße übergeben worden, das heißt, es ist das Haus und was die Erhaltung des Hauses anbelangt, gegenwärtig Sache des Landesausschußes.

Aber die Administration der Anstalt befindet sich so in den Händen der Staatsbehörden, wie vor dem Jahre 1861 und eben deshalb hat die Commission in den Voranschlag näher gar nicht eingehen können; dessen ungeachtet ist die Frage dieses Baues aufgetaucht und mußte im Bericht der Commission beurtheilt werden.

Hinsichtlich dieser Anstalt bestellt nun aber, wie bereits erwähnt worden ist, noch ein anderes eigenthümliches Verhältniß und eben dieses Verhältniß hat zur Folge gehabt, daß die bisherige Leitung dem Landesausschuße nicht ganz übergeben worden ist, das ist nämlich der Umstand, daß gegenwärtig die sogenannte Zwangsarbeitsanstalt nicht bloß Corrigenden und nicht alle Corrigenden enthält, sondern daß die männlichen Corrigenden im Strafhause bei Sct. Wenzel und weiblichen Sträflinge dafür in dieser Anstalt untergebracht sind.

Es ist sehr begreiflich, daß der Landesausschuß die Administration der Anstalt nicht eher wird übernehmen können, als bis diese Anomalie, wieder behoben ist. — Auf der anderen Seite erklärt die Regierung — und, ich glaube, mit Recht; — daß sie diese Anomalie, nicht beheben tonne, ehe nicht solche Vorkehrungen im Zwangsarbeitshause. getroffen werden, daß die Unterbringung von Männern und Weibern in einem und demselben Hause keinen wesentlichen Uibelstand vorhersehen. lasse. Ich werde nun nicht für die 20,00 sl., sprechen, auf welche das Comite angetragen hat, allein ich erlaube mir den Antrag zu unterstützen, daß der h. Landtag heute nicht die 14000 sl, bewillige, welche der Landesausschuß angetragen hat. Allein dabei, muß ich in meinen Wünschen, noch etwas weiter gehen und mich zum großen Theil mit den Ansichten Sr. Eminenz vereinigen.

Ich bitte, meine Herren! den ganzen: Verlauf der Geschichte dieser Zwangarbeitsanstalt ein wenig vor Augen zu halten und dabei noch weiter den. sonderbaren Umstand zu betrachten, dass es sich um eine Anstalt handelt, die wohl für eine Landesanstalt erklärt ist, die aber bevölkert wird ohne Einsatz der Landesorgane. Heute steht die Sache so, daß die Zahl der Corrigenden, welche sich sowohl im Zwangsarbeitshause als bei Sct. Wenzel befinden, also die Summe? der männlichen und weiblichen Corrigenden so gering ist, daß sie zur Ausdehnung dieses Zwangsarbeitshauses in keinem Verhältnissse ist. In früheren Jahren hat die Zahl der Corrigenden männlichen und weiblichen Geschlechtes wenn mich mein Gedächtniß nicht täuscht, sich bis auf ungefähr 400 belaufen., Gegenwärtig ist sie viel geringer, ich kann die Zahl nicht angeben, sie dürfte aber nicht viel über 100 betragen.

Woher kommt das? Das kommt daher, daß die Statthalterei, welcher allein die Berechtigung zusteht zu bestimmen, wer in das Arbeitshaus gebracht wird, strenger war in der Bewilligung solcher Aufnahmen. Ich glaube, daß sie darin sehr recht gethan hat, aber ebenso könnte es sein, daß in der Statthalterei wieder eine andere Ansicht gelten wurde und daß die Zahl wieder auf 400 ober noch mehr steige. Schon in diesem Umstände scheint mir die Andeutung zu liegen, daß diese Verhältnisse der Zwangsarbeitsanstalt als einer Landesanstalt, wo die Landesorgane auf die Aufnahme keinen Einfluß haben, ein sehr abnormales ist und ich wäre daher der Meinung, daß man sich auf eine sehr kostspielige Einrichtung nicht einlassen sollte, ehe nicht der Landtag in die Lage kommen wird, die ganze Frage der Organisirung einer solcher Anstalt genauer zu erwägen. Diese letztere Bemerkung führt mich auf die bereits gestellte Bitte zurück, sich den Verlauf der Geschichte dieser Anstalt etwas vor Augen zu halten.

In früheren Jahren, wo die Zahl auf 400 gestiegen war, sind in jenem Hause Männer und Frauen untergebracht worden.

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Man ist später zur Einsicht gelangt, daß das unzweckmäßig ist, man hat die Geschlechter getrennt, und hat zu diesem Ende die Verfügung getroffen, daß die männlichen Corrigenden nach Sct. Wenzel, die weiblichen Sträflinge dagegen in das Zwangsarbeitshaus gebracht wurden, und zwar sind diese beiden Categorien von Züchtlingen getrennt worden; es bestand eine besondere Abtheilung für weibliche Sträflinge und eine besondere für weibliche Corrigenden.

Aus Grundlage von Erfahrungen, die in anderen Anstalten gemacht worden sind, ist von der Regierung mittelst Statthaltereierlasses der Befehl ergangen, man möge diese Trennung aufheben, well sich herausgestellt hat, daß es in moralischer Beziehung wirklich wünschenswerth ist, diese beiden Categorien vereinigt zu lassen.

Was der Herr Dr. Rieger in dieser Beziehung gesagt hat, ist meiner Uiberzeugung nach vollkommen wahr; es ist vielleicht der Ausdruck etwas überschwänglich, zu sagen, die Weiber im Arbeitshause sind ordentliche Personen, aber so viel ist wahr, daß unter den weiblichen Sträflingen eine große Zahl von Individuen sich befindet, die sich zwar Verbrechen, mitunter sogar sehr schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben, die aber übrigens keine verderbten Creaturen sind, Individuen, die der Reue und überhaupt den edelsten menschlichen Gefühlen zugänglich sind, zum Theile in Folge sehr edler menschlicher Gefühle, oder vielmehr die Vereinigung edler Gefühle zu Verbrecherinen geworden sind, also Personen die im übrigen in der Anstalt wirklich als sehr ordentliche bezeichnet werden können, die die Ordnung im Hause vollkommen einhalten, die steißig und arbeitsam sind, die im Hause ganz gewiß der übrigen Bevölkerung als Muster zu dienen geeignet sind und eben aus diesem Grunde ist man durch die Erfahrung dazu geführt worden, dahin zu wirken, daß sie von den Corrigenden nicht geschieden werden.

Die Erfahrung hat thatsächlich bewiesen, daß nicht in wenigen Fällen weibliche Corrigenden, mit denen absolut gar nichts zu machen war, und die durch gar keine Mittel der Ermahnung ober Strafe zur Arbeitsamkeit zu bewegen waren, in Folge gemeinschaftlicher Behandlung mit fleißigen Sträflingen sich an die Arbeit gewöhnt haben — exempla trahnut — das Beispiel der mit ihnen eingeschlossenen Personen hat auf sie viel mehr gewirkt als alle anderen Mittel, ebenso der Anblick, daß diese anderen durch ihre Arbeitsamkeit sich einen Überverdienst erwerben; kurz es ist ein sehr augenscheinliches Argument, welches aus der Erfahrung für die Zweckmäßigkeit der gemeinsamen Behandlung der besseren und schlechteren Individuen entnommen wird.

Daß also in moralischer Beziehung die jetzige Einrichtung Vortheile hat, läßt sich meines Erachtens durchaus nicht in Abrede stellen. Gleichwohl bleibt es wahr, daß diese Einrichtung buchstäblich dem Gesetze nicht entspricht. Vom legalen Standpunkte wird immer dagegen eingewendet werben, es sei nicht in Ordnung, daß bloße Corrigenden in das Strafhaus gebracht werden. Ich gestehe offen, meine Herren, daß dieses Argument auf mich einen schwachen Eindruck machte; die weiblichen Corrigenden haben wenigstens gegen das Zusammenleben mit Sträflingen keine Einwendung, sie sehen es nicht als Härte an, mit weiblichen Sträflingen in dieselbe Lage gebracht zu werden und wenn man die Verhältnisse genau betrachtet, findet man sehr erklärlich, daß sie darin eine Rechtsverletzung und eine Verschärfung ihrer Behandlung in gar keiner Welse erblicken.

Im Grunde beruht diese Unterscheidung doch nur auf einer theoretischen Anschauung der Sache und ich gestehe, daß es mir sehr zweifelhaft ist, ob es eigentlich vernünftig ist, dieser theoretischen Anschauung mehr Gewicht beizulegen, als den aus der Erfahrung nachweislichen Vortheilen der jetzt bestehenden Einrichtung. Allein ich kenne die Macht solcher legaler Einwendungen und befürchte, daß die Anschauung, die bisher Geltung gefunden hat und diesen Einwendungen unterliegt, kaum wird aufrecht erhallen werben können, abgesehen von dem Umstände, daß eben, wenn das Zwangsarbeitshaus eine Landesanstalt ist, und das Strafhaus eine Staatsanstalt, diese Vermengung der diesen beiden verschiedenen Anstalten ungehörigen Personen in einem Hause auch große Schwierigkeiten bereitet.

Allein, alle diese Umstände drängen mich, die Frage zu stellen: nachdem man gesehen hat, daß es nicht zweckmäßig ist, Männer und Frauen in derselben Anstalt unterzubringen, nachdem man gesehen hat, daß der Versuch auf eine andere Weise abzuhelfen, den gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht, ist es da wohl klug wieder auf den ursprünglichen Gedanken zurückzukommen, und wieder in dieselbe Anstalt Männer und Frauen aufzunehmen? Man erkennt die daraus hervorgehenden Uebelstände, und um diese Schwierigkeiten zu heben, soll ein kostspieliger Bau in dem Hause geführt werben, von dem vorliegt, daß es für die Aufnahme der jetzt zur Zwangsarbeit verhaltenen Personen viel zu groß ist. Ich glaube denn doch nicht, daß wenn die Anstalt nur eine Bevölkerung von verhältnißmäßig geringer Zahl enthält, das dazu induziren soll, mehr Leute in die Anstalt zu bringen und dadurch die Kosten bedeutend zu erhöhen, während auf der andern Seite das Gebäude, welches für seinen Zweck zu groß scheint, noch bedeutende Kosten erheischen würbe, um es für diesen Zweck in einer doch nur unvollkommenen Weise brauchbar zu machen.

Meine Herren, darüber machen wir uns keine Illusionen, eine strenge Trennung der Geschlechter aufrecht zu erhalten unter einem Dache, eine so strenge Trennung, daß nicht wenigstens das Bewußtsein der Anwesenheit von Männern und Frauen in disziplinärer und moralischer Beziehung nachtheillig auf diese verkommene Bevölkerung einwirkt, das

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ist eine unmögliche Aufgabe, ober mindestens eine nur bis zu einem gewissen Grade annähernde lösliche Aufgabe.

Soll diese Trennung streng durchgeführt wer, den, so wirb es nach meiner Ansicht zweckmäßiger sein, zwei Anstalten als eine zu errichten und ich möchte fragen, ob vorausgesetzt, daß überhaupt der Grundsatz, daß das Zwangsarbeitshaus Landesanstalt sein soll, aufrecht erhalten wird, es nicht vernünftiger wäre, das Haus in Prag, das zu groß ist, lieber zu verkaufen, und zwei kleinere Anstalten auf dem Lande zu errichten, eine für die männlichen und eine für die weiblichen Corrigenden auf dem Lande, wo auch die disziplinäre Leitung von solchen Anstalten bei Weitein leichter und zweckmäßiger ist. Aus dieser Ursache also kann ich nicht meine Stimme dazu geben, daß wir heute 14.000 sl. bewilligen, um einen kostspieligen Bau im Haufe aufzuführen und damit eine Einrichtung herzustellen, die meines Erachtens doch unzweckmäßig ist, sondern ich glaube, daß wir uns darauf beschränken sollten, den gegenwärtigen Zustand insolange fortbestehen zu lassen, bis der Landtag in der Lage ist, über diese ganze Frage bei ferneren Aufrechthaltung der Zwangsarbeitsanstalt eine umständliche Vorlage des Landesausschußes in Erwägung zu ziehen, und einstweilen nur dem Landesausschuße den Auftrag zu geben, dem Landtage in der nächsten Session über die Regulirung und fernere Aufrechterhaltung des Prager Zwangs-Arbeitshauses Bericht zu erstatten. Ich erlaube mir nur noch einige Worte in Hinblick auf die Bemerkung Sr. Eminenz, wegen den barmherzigen Schwestern und wegen des Absatzes der in dem Berichte darüber vorkommt. Ich muß mir erlauben zu bemerken, daß diese Stelle des Berichtes lediglich die persönliche Ansicht des Herrn Berichterstatters enthält, wenigstens nicht die Ansicht der gesammtem Commission. Es war dieser Punkt nicht Gegenstand einer Beschlußfassung der Commission und ist auch diese Stelle des Berichtes nicht den Mitgliedern vorgelesen worden; wir haben uns in dem Dränge der Verhältnisse nur auf die Vorlesung der Anträge des Commissionsberichtes und die Begründung derselben enthaltenden Theilendes Berichtes beschränkt, und dieser Passus hat auf die Beschlußfassung keinen Einfluß.

Ich werde in diese Frage nicht weiter eingehen; ich theile die in diesem Absätze des Berichtes ausgesprochene Ansicht nicht, und ich glaube, die Frage, ob es zweckmäßig sei, religiösen Genossenschaften die Leitung solcher Anstalten zu übergeben, hängt nicht blos davon ab, ob die Administration theuerer oder weniger theuer sein werde; auch der andere im Berichte angeführte Grund scheint mir nicht der entscheidende zu sein; Gesetze, welche unter Mitwirkung des Reichsrathes zu Stande gekommen sind, sind auch für uns bindend; was aber gesprochen wird im Reichsrathe, ist selbst für den Reichsrath und dessen Glieder keine entscheidende Sache; umsoweniger für den Landtag. Ich gehe nicht in die Frage ein, weil heute dazu kein Anlaß ist, und will durch diese Bemerkung nur angedeutet haben, daß die im Berichte ausgesprochene Ansicht nicht die Ansicht der gesammten Commission ist.

Oberstlandmarschall: Ich bitte, wollen Excellenz den Antrag formuliren?

Se. Exc. Graf Leo Thun: Ja, ich werde ihn sogleich formuliren.

Dr. Klaudy: Ich darf nicht fahnenflüchtig werden; ich halte es wirklich für meine Pflicht., dem Hrn. Berichterstatter, wenn ich auch überzeugt bin, daß er die Gründe, die gegen den Antrag vorgebracht worden, standhaft widerlegen werde, beizuspringen. Weil man die Budgetcommision so gründlich angegriffen hat, glaube ich diesem Angriffe entgegen vor Allem den Standpunkt kennzeichnen zu müssen, den die Commission bei der Berathung des Landesbudgets eingenommen hat.

Die Budgetkommission ging von der Ansicht aus, daß sie die Berathung des Landesbudgetes zum Gegenstand habe, und daß es kein Postulat ist, das ihr vorlag, um bloß die Summe ganz ober nach Rubriken zu bewilligen dem Landtage vorzuschlagen, dessen Verwendung und Umlage in einzelnen Posten dem verstärkten Landesausschuße könnte überlassen werden. Von dieser Ansicht ausgehend, mußte sich die Commission auch weiter klar werden, daß sie es nicht bloß mit dem Rechnungsabschluße zu thun habe, sondern in die meritorische Prüfung der einzelnen Ansatz-Posten eingehen müsse, und nur dasjenige zu bewilligen beantragen könne, worüber ein bestimmter die beantragte Verwendung rechtfertigender Anhaltspunkt vorliegt. Das sie aber nicht antragen kann, Geldsummen zu bewilligen und deren Verwendung dem Ermessen und Belieben des Landesausschusses anheimzustellen; darin erkannte die Commission eine wichtige Principien-Frage, und von diesem Principien geleitet, konnte sie eine solche Ansatz-Summe nicht zur Bewilligung beantragen, deren Verwendung nicht heute schon bei der Vorlage des Landes-Budget dataillirt, sichergestellt war. — Wenn man gesagt hat, daß die Budget-Commission die Herrn Landesausschußbeisitzer zu den Sitzungen nicht eingeladen hat, so ist dieses eben nicht durchaus wahr; die Commission glaubte aber auch, daß sie vor allem auf die Prüfung des Budget sich zu beschränken habe und mußte wohl annehmen, daß ihr bei der Prüfung gewiß alles dasjenige Material geboten wurde, was dem Landesausschusse selbst zu Gebote stand, daß der Landesausschuß eben etwas nicht Vollständiges zur Prüfung vorgelegt habe, von dieser Voraussetzung dürfte die Commission nicht ausgehen, —

Wenn man der Commission weiter vorgeworfen hat, daß sie sich nicht persönlich von den thatsächlichen Verhältnissen überzeugt hat, so muß ich, als Mitglied dieser Commission eröffnen, daß die einzelnen Herren Subreferenten, welche mit der Bearbeitung des Referates über die einzelnen Fonde

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beauftragt waren, nach den Referaten, welche sie uns in der Commission gegeben haben, in der That eine nicht kleine Mühe zur Prüfung der thatsächlichen Verhältnisse verwendeten, daß sie die Mühe nicht scheuten, in die Anstalten sich selbst zu verfügen, und sich in den kleinsten Details selbst zu überzeugen, um der Budget-Commission die nöthigen Anhaltspunkte für ihre Beschlüsse zu liefern. — Jener Herr Referent, welcher mit der Ausarbeitung des Referates über das Zwangsarbeitshaus beauftragt war, war allerdings wie er uns mittheilte, nicht in der Lage, Detailstudien zu machen, weil er sich beim Zwangsarbeitshause vor der Clausur eines weiblichen Klosters befand, und deßhalb nicht weiter eingedrungen ist. — Die Budgetcommission hatte bei der Beurtheilung der Frage, wie sie hinsichtlich des Zwangsarbeitshauses vorgelegt war, auch noch die Rücksicht vor Augen, daß die Zwangsarbeitsanstalt als Anstalt noch gar nicht übergeben war, und daß auch die Uebergabe des Fondes nur auf dem Papier derart gepflogen worden war, daß man rechnungsmäßig den Fond der dieser Arbeitsanstalt zur Verfügung steht, und die Auslagen, die mit der Bestreitung verbunden sind, vorgelegt hat; daß es weiter heute noch überhaupt nicht entschieden vorliegt, ob es zweckmäßig und den Interessen des Landes förderlich erscheine, daß das Land diese Anstalt als Landesanstalt, und damit die Obsorge über alle Zwänglinge, die im Lande sich befinden und die eine Detention nöthig machen, übernimmt, und ob man nicht durch Vertheilung eine wohlfeilere Verwaltung des Ganzen und eine zweckentsprechendere Behandlung der einzelnen Detentirten erzielen könnte, — als dadurch, wenn man die ganze Summe derjenigen, die sich im Lande vorfinden, auf einen Haufen zusammenwirft und den einen von den anderen in einer so großen Gesellschaft allenfalls noch das lernen läßt, was er nicht weiß. (Rufe: Ja wohl!)

Wenn die Commission sich nicht überzeugen könnte, daß es heute schon gewiß ist, daß diese Anstalt eine Landesanstalt bleiben sollte, und ob, wenn sie es bliebe nicht wie Se. Excellenz angedeutet hat, aus der Hauptstadt auf das flache Land zu verlegen sei, so konnte die Commission schon von dieser Rücksicht ausgehend auf den Van und die dafür beantragte Summe nicht eingehen, weil sie sonst dem hohen Landtage einen Antrag gestellt hätte, der vielleicht in kürzester Zeit als eine reine Geldvergeudung angesehen werden könnte.

Die Commission ist aber noch von einer änderen Ansicht ausgegangen; die Commission hat geglaubt, daß man in der letzten Zeit gerade für jene Classe von Menschen um übermäßige Humanitätsrücksichten zu wahren, monumentale Bauten hat aufführen lassen; daß wir endlich nicht für monumentale Bauten zu sorgen haben, sondern nur dafür, daß die Leute in gesunden zweckentsprechenden Wohnungen unterbracht werden. Wenn auch der Commission vorgelegt worden ist, daß die Regierung von der Adaptirung des Baues in der Weise, daß die beiden Geschlechter getrennt werden sollen, die Uebergabe abhängig gemacht hat, so konnte sich die Budget-Commission bei den Daten, die ihr vorgelegen sind und die sie eben zu dem Beschlusse leiteten, der Ueberzeugung nicht verschließen, daß in einem Hause, in welchem heute 300 Menschen Platz haben, wo also auch heute große Küchen, Gewölbe u. s. w. bestehen müssen, wo alle Localitäten für die Aufspeicherung der Erbsen, Erdäpfeln, kurz der Lebensvorräthe vorhanden fein müssen, auch 125 Menschen Platz haben werden und daß mit der Einführung der Trennung der Geschlechter ihrer sonstiger Verwahrung nicht nothwendig auch die Trennung der Küche und der übrigen Localitäten zur Aufbewahrung der Lebensmittel verbunden ist; die Commission konnte daher nicht zu der Anficht gelangen, daß dieser Ausbau, der doch bloß den Zweck haben soll, die Anstalt wirklich zu übernehmen, und zu diesem Behufe die Geschlechter zu separiren, einen so bedeutenden Kostenaufwand erheischen dürfte. Die Commission hatte Kenntniß davon, daß man eine Mauer aufbauen wolle, um gewissen anderen Correspondenzen vorzubeugen, es schien ihr aber, daß was das betrifft, doch ein großer Unterschied zwischen Sträflingen und Detinirten ist, die sonst Nichts verbrochen haben, und daß es auch bei Sträflingen vielleicht eine übermäßige Sorgfalt bekundet, wenn man sich, wo bereits das Urtheil über sie gefällt worden ist, noch vor einer Correspondenz fürchtet, etwa bloß der Möglichkeit halber, daß sie in der Anstalt neue Verbrechen beschließen könnten. — Das wäre eben nur ein Zeugniß gegen die Anstalt. In keinem Falle braucht die Mauer eine so übermäßige Höhe. Wo es sich blos darum handelt, die Geschlechter zu sondern in dem Hause, wo heute 300 Menschen unterbracht find, und zwar der Art, daß 125 da unterbracht werden sollen, schien der Commission, daß es sich höchstens darum handeln kann, irgend eine Mauer als eine Scheidewand aufzuführen, um für die 25 weiblichen Zwänglinge abgesonderte Zellen zu gründen, etwa eine zweite Stiege auf der andern Seite des Gebäudes noch anzubringen. Die Commission glaubte, daß —wenn es überhaupt ausgemacht ist, daß dieser Ausbau vorgenommen werden muß, bevor die Landesvertretung sich noch darüber ausgesprochen hat, ob die Anstalt als solche eine Landesanstalt bleiben solle, und sie nicht zweckmäßiger etwa in die Kreise und Bezirke auf dem Flachlande hinaus verlegt werden solle, wo die Leute ihrer angewöhnten Beschäftigung näher stehen, — doch für die bloße Adaptirung der Betrag von 2000 sl. vorläufig hinreichen dürfte, und daß die Landesvertretung nicht auf sich nehmen würde, einen großartigen Bau heute noch zu beantragen, wo alle diese Fragen bisher noch ungelöst sind; da man sonst meinen könnte, daß man diesen Bau aufführt, um ihn aber nur ausgeführt zu haben. —

Abg. Skrejšovský): Als Referent des Zwangsarbeitshausfondes erlaube ich mir, meine

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Herren, zur Aufklärung weniger Worte beizufügen. Wir sind eigentlich gegenwärtig beim Landesfonde und nur aus dem Grunde, weil der Landesfond 14000 sl. dem Zwangsarbeitsfonde vorstrecken, beziehungsweise denselben mit 14000 sl. unterstützen soll, hat sich eine vollständige Debatte über die Zwangarbeitsanstalt entsponnen, indeß es dürfte Zeit genug sein, bis die Zwangarbeitsanstalt selbst an die Tagesordnung kommt, darüber zu sprechen, und beschränke mich daher nur auf dasjenige, was sich auf die vorzunehmenden Baulichkeiten bezieht. Man wird der Budgetcommission nicht den Vorwurf machen können, daß sie nicht alles angewendet hat, was zur vollkommenen Instruirung derselben und für den Bericht, den sie an das Haus zu erstatten hatte, nothwendig war. Was mich anbelangt und ich habe gesehen, daß andere Referenten dasselbe gethan habe, ich verfügte mich zur Statthalterei, um die erforderliche Auskunft zu erlangen. Ich verfügte mich in das Strafhaus, mm von den Director der gleichzeitig Director des Zwangsarbeitshauses ist. Auskunft zu bekommen und ich stand vor der Clausur, auf die der geehrte Vorredner aufmerksam gemacht hat. Die Resultate waren freilich nirgends glänzend, aber — meine Herren! dann ist nicht die Commission schuld. Bei der Statthalterei bekam ich so viel wie keine Auskunft, nur auf eine besondere Fürsprache wurde mir ein alter Act und zwar mit großen Schwirigkeiten — aus dem Jahre 34 zur Einsicht gebracht; die neuen Acte versuchte ich gar nicht zu verlangen. In der Strafhausverwaltung konnte man mir keine Auskunft geben, weil man keine Uebersicht hat; man hat Hunderte von Corrigenden dort, wo die Sträflinge beschäftigt sind, aber von einer Fonds-Verwaltung, von einer Uebersicht ist keine Rede.

In der Clausur, meine Herren, war es mirnicht gegönnt, weitere Nachforschungen zu pflegen und es blieb daher nichts übrig, als sich an die Staats-buchhaltung zu wenden, die eigentlich das Präliminar verfaßt hat. Es handelt sich darum, meine Herren, sollen 14.000 sl. oder sollen 2000 sl. bewilligt werden? Was ist der Grund zu den 14.000 sl.? Es, ist die Unterbringung von 25, von 20, 18,15, manchmal auch wenige, höchstens aber bis 30 Individuen, — es sind nie mehr weibliche Sträflinge seit dem die Staatsbuchhaltung eine Auskunft geben konnte, in der Correctionsanstalt unterbracht worden. Gegenwärtig sind ihrer 22 dort; das findet sich freilich mit jedem Tage.

Nun, meine Herren, man braucht nicht viele Präliminarien anzusehen, nicht viele Baupläne zu untersuchen, aber wenn man einem sagt, wegen der Unterbringung von 22 weiblichen Corrigenden soll der Landesfond 14.000 sl. hergeben, das sträubt sich doch der Ueberzeugung und man denkt, daß dann vielleicht daß Resultat, was damit erzielt wird, nicht einmal so viel werth ist. Es war zur Zeit, als das Arbeitshaus noch nicht in der Gewalt der barmherzigen Schwestern war, die Unterbringung sowohl der männlichen als auch der weiblichen Corrigenden dort möglich gewesen.

Es waren dort durch lange, lange Jahre mehr Corrigenden als gegenwärtig sind, von beiden Geschlechtern und nun befinden sich dort gegen 400 Personen, Wenn wir daher bedenken, meine Herren! daß gegenwärtig in einem Gebäude 400 Personen untergebracht sind und daß künftighin 120— 130 Personen da nicht Platz finden sollen ohne einen Aufwand von 14000 sl., so ist das mindestens auffallend. Die Commission hat sich wohl nicht in eine lange Prüfung der Zweckmäßigkeit der Verwaltung eingelassen. Ich will sie auch nicht berühren, aber ich will auf etwas Anderes aufmerksam machen.

Die Baubedingung zur Ausfolgung der 14000 st. hat die Regierung gestellt. Sie hat nämlich die Uibergabe des Zwangsarbeitshausfondes, wie man mir gesagt hat, an die Bedingung geknüpft, daß der Landesfond diesen Bau mit 14000 sl. bewerkstellige; in ,demselben Augenblicke, als die Regierung diese Bedingung gestellt Hat, wir sollen Baulichkelten vornehmen, hat sie uns eine jährliche Subvention des Zwangsarbeitshauses mit 4000 sl. aus dem bisherigen Erträgniß der offic. Prg. Ztg. entzogen. ES ist unbegreiflich, meine Herren, wenn die Trennung so nothwendig war, warum der Bau durch so lange Jahre, seit dem das Arbeitshaus unter der Staats-Verwaltung gestanden ist, nicht vorgenommen worden, und warum das jetzt geschehen mußte, und warum die Uibergabe daran geknüpft wurde, daß wir diesen Bau vornehmen. Die Commission hat freilich dem Landes-Ausschuße nicht zugemuthet, daß er den vom Architekten entworfenen Plan mit 2000 sl. ausführe. Die Commission ist sich klar, daß der Landes-Ausschuß keine Wunder machen könne, aber sie hat mit dem, daß sie den Voranschlag um 12000 sl. vermindert, den Zweck gehabt, dem Landesausschuße zu sagen, daß er geringere Baulichkeiten vornehme, als die eben entworfenen sind. Der Landes-Ausschuß hat sich an den Plan gehalten, und nach dem, wie es die Regierung hat haben wollen. Die Commission hat aber bedacht, daß mit einer kleinen Ausgabe vielleicht auch derselbe Zweck erreicht werden könne; umsomehr, als es sich um ein Gebäude handelt, welches statt 400 ätliche 140 Personen aufnehmen soll, dann männliche Corrigenden gibt es nie mehr als 120, gegenwärtig sind im Strafhause untergebracht 98, wenn wir daher die 22 weiblichen dazunehmen, so bekommen wir einige 120; nehmen wir das Aufsichtspersonale, so haben wir noch immer nicht die halbe Zahl der Menschen, die gegenwärtig bort untergebracht ist; es kann also nicht einleuchten, wie noch eine so große Baulichkeit aufgeführt werden soll, um eine geringere Anzahl von Menschen unterzubringen, als dies gegenwärtig der Fall ist.

Herr Dr. Rieger hat auf den Vortheil aufmerksam gemacht, den die Unterbringung den Gor-

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rigenden und Sträflinge in einer und derselben Localität mit sich bringt. Ich weiß nicht, meine Herren, ob der eigentliche Zweck der gemeinschaftlichen Unterbringung nicht der war, um der gegenwärtigen Zwangsarbeitshaus - Verwaltung einen größeren Wirkungskreis zu verschaffen. Allein wenn dem wirklich so ist, daß die Corrigenden viel gebessert werden, wenn sie gemeinsam mit den Sträflingen untergebracht sind, so glaube ich, wäre es am besten, sie in Strafhäuser zu stecken; da sind sie nach allen Selten hin von Sträflingen umgeben, und können daher von allen Seiten zum Besseren bearbeitet werden. — Se. Eminenz der Herr Cardinal-Erzbischof hat für das gegenwärtige System gesprochen, es soll nämlich so bleiben, wie es gegenwärtig ist. Die männlichen Corrigenden sollen daher im Strafhause, die weiblichen Sträflinge sollen im Arbeitshause bleiben.

Die männlichen Corrigenden sollen daher in den Strafhäusern bleiben, die weiblichen sollen in den Arbeitshäusern bleiben. Meine Herren, wenn Sie das als nothwendig und zweckmäßig anerkennen da bitte ich überhaupt auf die Uibergabe des Zwangsarbeitshausfondes gänzlich zu verzichten. Den moralischen Vortheil hat uns noch Niemand nachgewiesen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die für viele Zwangsarbeitshäuser eingenommen find, allein zu verlangen, daß das Land einen Fond fortwährend und fortwährend subventionire, dagegen keine Einsicht in die Rechnungen habe, da, meine Herren, kann Ihnen die Budgetkommission nicht empfehlen. Kann der Landesausschuß nicht unbedingt die Fondverwaltung übernehmen, kann er nicht eine unbedingte Controlle ausüben, kann er nicht die ganze Anstalt organisiren, wie Sie es für zweckmäßig finden, dann glaube ich, meine Herren, mag die Staatsverwaltung diesen Fond behalten; denn er ist "Deficit," und wir zahlen jährlich über 30000 sl. dazu. Sollte der Antrag Sr. Excellenz des Grafen Leo Thun schon in dem gegenwärtigen Momente, wohin er eigentlich nicht gehört - denn es handelt sich um eine Subvention ans dem Landesfonde, wir reden nicht von der Errichtung von Zwangsarbeitshäusern, auch nicht von der Organisirung dieser Anstalt - sollte dennoch dieser Antrag schon gegenwärtig zur Sprache kommen, so kann ich aus meiner persönlichen Überzeugung mich demselben anschließen. Ich rede jedenfalls nicht im Auftrage der Commission und er ist auch in der Commission nicht besprochen worden. Die Commission wollte erst dem Landesausschuße die Gelegenheit geben, die ganze Verwaltung dieses Fondes zu übernehmen, und dann erst dem Landtage einen Organisirungsplan vorzulegen. (Rufe: Schluß.)

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die für den Schluß der Debatte sind, die Hand aufzuheben. (Angenommen.)

Dr. Rieger: Meine Herren! Die Commission oder ein Redner für dieselbe hat die Ansicht ausgesprochen, daß sie die Aufgabe gehabt habe, auch in das Meritum der Sache einzugehen, nämlich sich zu fragen, was gebaut werden soll und wie gebaut werden soll; ich will die Frage auf sich beruhen lassen, ob dieß die Aufgabe der Commission gewesen ist; ich glaube nicht, daß zum Beispiel bei Feststellung des Staatsvoranschlages die Finanzcommission sich damit befassen soll, was gebaut werben soll und was nicht; ich will das dahin gestellt sein lassen, ob das nicht Sache der Executive ist; aber das muß ich wiederholen, daß der Landesausschuß jederzeit bereit gewesen wäre, die nöthigen Auskünfte zu geben, und daß er nur bedauert, daß man sie ihm nicht abgefordert hat. Wenn die Herren Mitglieder der Commission da und dort gesucht, und vielleicht erfolglos gesucht haben, so begreife ich nicht, warum sie nicht zur nächsten Quelle gegangen sind, die sie hier im Hause haben. — Auf die Sache selbst übergehend muß ich nur auf einen Umstand aufmerksam machen. Es wird immerfort darauf hingewiesen, daß das Haus gegenwältig nur 125 oder 150 zu unterbringen hatte, das ist richtig, wie die Sachen heute stehen. Aber, meine Herren, der Grund, warum ihrer heute so wenig sind, liegt wesentlich darin, daß es keine Localiläten für die Unterbringung der Corrigenden gibt, und daher die Behörden sich bei der Aufnahme derselben strenger halten müssen, als es sonst der Fall wäre. Meine Herren, derjenige, welcher auf dem Lande lebt. wird gewiß wissen, daß es daselbst sehr viele gefährliche Individuen gib, Individuen, welche der ganzen Bevölkerung zur Last fallen und wo es sehr erwünscht wäre, daß sie in ein solches Haus gebracht würden. Da gibt es jedoch für sie keine Localität, und wenn in dieser Richtung Sorge getragen würde, so würde sich gewiß die Zahl der Corrigenden größer herausstellen. - Wie die Sachen stehen, meine Herren, muß ich gestehen, daß unser Zwangs- und Correctionshaus keine Musteranstalt ist. Es ist in dem Zustande, in dem es sich eben befindet, schon seit längerer Zelt, und es ist in dieser Beziehung auch nichts geschehen, was eigentlich einem humanen Institute entsprechen würde. Ich will damit nicht sagen, daß die gegenwärtige Anstalt der weiblichen Abtheilung nicht gut gehalten wird; im Gegentheil, ich muß aus meiner eigenen Anschauung, der Nonnen das Zeugniß geben, daß sie , die Anstalt in vorzüglicher Welse leiten und daß das Haus in jeder Beziehung gut bestellt und alles in voller Ordnung ist. — Aber, meine Herren! ich glaube es liegt in der Natur der Sache. — Das Haus hat ursprünglich den Zweck gehabt. eine Detentions- und Corrections-Anstalt zu sein, und als eine solche Anstalt wurde es auch erklärt; es ist aber leider dieses heute nicht.

Es sind Individuen beisammen, von denen man mit Bestimmtheit sagen kann, daß sie gar keiner Correction fähig sind, daß sie also gar keine Corrigibeln und Corrigenden sind. Es gibt aber auch Individuen, die allerdings corrigibel wären.

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Meine Herren! Es gibt Individuen, wo die Gesellschaft und die Behörden längst die Absicht aufgegeben haben, sie zu corrigiren, die vielleicht schon im höheren Alter sich befinden, die aber der menschlichen Gesellschaft gemeinschädlich sind, die man detentiren muß, so wie man ein wildes Thier detentirt.

Ich glaube, meine Herren, die Aufgabe des hohen Hauses wäre, diese zwei Kategorien zu scheiden; daß nämlich diejenigen, welche gemeinschädliche Individuen sind, und welche die Gesellschaft in ihrem eigenen Interesse, so weit es die Staatsgesetze zulassen, detentiren muß, die eine, und jene Individuen, bei denen eine Correction möglich und in Aussicht ist, die andere Section bilden würden. Ich habe, meine Herren, diesen Antrag im Landes-Ausschuße gestellt, welcher auch im Prinzipe angenommen wurde. Ich wurde hierauf angewiesen, Vorarbeiten zu machen. Wir haben Vorerhebungen gemacht, und wesentlich auf diese Basis hin haben wir gefunden, daß das kleine Èernin'sche Haus, welches sich hinter dem Zwangsarbeitshause befindet, für diesen Zweck sich eigne, wenn es für tiefen Zweck adaptirt wird, um als Correctionsanstalt für jüngere Individuen, mitunter aus guten Häusern, zu dienen.

Ich habe, meine Herren, auf meiner letzten Reise in England und Frankreich ähnliche Anstalten besucht, um deren Einrichtung, so viel mir möglich war, kennen zu lernen. Nun ich glaube, daß wir in dieser Beziehung viel lernen und viel nachahmen können; aber, wie gesagt, die ganze Anstalt müßte organisirt werden mit Rücksicht auf diese zwei Kategorien von Individuen, deren Trennung absolut nothwendig ist, wenn eben so gut der eine wie der andere Zweck erreicht werden soll.

In dieser Beziehung wäre ich im wesentlichen einverstanden mit dem Antrage Sr. Excellenz des Grafen Leo Thun, die Sache noch vor der Hand auf ein Jahr zu vertagen und dem Landesausschuße Gelegenheit zu geben, seinen Plan vorzubereiten und einen Antrag bei der künftigen Session dem h. Landtage zustellen. Ich verkenne durchaus nicht, daß die Anforderungen für bloße Adaptirungsbauten sehr bedeutend sind, und dies um so bedeutender zum Verhältnisse der Corrigenden, die hier aufzunehmen sind. Aber, wie gesagt, der Landesausschuß war auf einer Seite gezwungen, durch Beschluß des hohen Landtags das Corrigenden- und Zwangsarbeitshaus zu übernehmen, und andererseits durch die Anforderungen der h. Statthalterei die Trennung der Geschlechter einzuführen; da dieses in einer anderen Weise nicht möglich ist, mußte er auf den Antrag des Baumeisters eingehen.

Und das, meine Herren, macht man nicht mit "Scheinen und Glauben", sondern mit Zirkel und Maßstab, und es bleibt uns nichts anderes übrig, als den Plan des Architekten, wie er von der Commission gebilligt wurde, anzunehmen. Wenn jedoch der hohe Landtag geneigt sein sollte, den jetzigen Zustand noch aus ein Jahr zu erhalten, und in der Anstalt noch eine andere Einrichtung zu treffen, so glaube ich, daß sich das sehr gut thun ließe, daß man vielleicht in dieser Anstalt blos männliche Corrigenden unterbringen würde, und weibliche Corrigenbi-nen, deren Anzahl jederzeit nur gering ist, vielleicht anderswo am Lande oder in einem Kloster unterbringen könnte. Dies dürfte das zweckmäßigste sein, und im Einverständnisse mit den übrigen Herren des Landesausschußes trete ich dem Antrage Sr. Excellenz des Grafen Leo Thun bei, nach welchem auch die Position von 2000 sl. für den Van wegfällt, weil sie überflüssig ist.

Oberstlandmarschall! Es sind noch 2 Redner eingeschrieben, Graf Franz Thun und P. Øezáè, wollen die beiden Herren aufs Wort verzichten ?

P. Øezáè: Ich verzichte aufs Wort.

Graf Franz Thun: Ich wünschte nur noch einen Grund beizugeben, der für die Aufschiebung dieser Angelegenheit spricht. Wie bekannt, war auch dem Landesausschuße in der vorigen Session ein Antrag des Herrn Präsidenten Waidele übergeben worden, in den verschiedenen Kreisen Böhmens Zwangsarbeitshäuser zu errichten. Der Antrag ist einem Departement zur Verhandlung zugewiesen worden, und ich habe gethan, was möglich war; ich habe durch die gütige Vermittlung der hohen Statthalterei Enqueten bei den sämmtlichen Bezirksämtern veranlaßt, welche das Ergebniß zur Folge gehabt haben, daß die Anzahl der von den Bezirksämtern zur Einsperrung in die Zwangsarbeitshäuser geeignet erkannten Individuen in Böhmen, wenn ich nicht irre, 3000 beträgt. Ich habe weiter in der Sache nicht vorgehen können, weil mir einerseits die Bemerkung der hohen Statthalterei, daß das Ergebniß dieser Enqueten wohl nicht ganz verläßlich sein dürfte, vollkommen richtig geschienen hatte, und weil es mir auch auf der anderen Seite überhaupt schwierig, ja unmöglich erschien, die Frage: werben in Zukunft überhaupt Zwangsarbeitshäuser bestehen können oder nicht, d. i., werden sie bestehen können, wenn eine vollständige Trennung der Justiz von der politischen Verwaltung stattfindet; und wenn also die Möglichkeit polizeilicher Notionirungen und Einsperrungen in Folge von polizeilichen Erkenntnissen entfällt, mit einiger Sicherheit zu beantworten.

Ich glaube, nachdem durch diese Angabe einer übergroßen Anzahl der zur Einsperrung in daß Zwangsarbeitshaus geeigneten, noch eben auch die Nothwendigkeit weiterer Erhebungen über die Möglichkeit des Fortbestandes solcher Anstalten, ihre Größe, ihre Situirung u. s. w. gegeben ist, nachdem sich vorläufig über die Folgen der vollständigen Trennung der Justiz von der politischen Verwaltung und die Möglichkeit einer künftigen Notionirung auch nichts sagen läßt, so sind dies noch weitere Gründe dafür, die Sache vorläufig einer principiellen Berathung zu unterziehen, und die Frage,

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in welcher Art die hiesige Zwangsarbeitsanstalt einzurichten wäre, einer künftigen Verhandlung zu überlassen.

Freiherr von Kellersperg: Ich werde nur in Kürze über beide Anträge sprechen, Uiber den einen Antrag der Commission von den Kosten per 14.000 sl. für Adaptirung der jetzigen Zwangsarbeitsanstalt, die 12.000 sl. zu streichen, und über den Antrag Sr, Excellenz des Grafen Leo Thun, die Sache einstweilen zu verschieben und den Laubesausschuß zu beauftragen, diesfalls erst gründliche Erhebungen zu pflegen. Der Antrag des Landesausschußes hätte ganz gewiß sich vollkommen geê klärt, wenn der Herr Landesausschußbeisitzer Dr. Rieger in der Lage gewesen wäre, den Stand der Sache vorzutragen. Als es sich im vorigen Jahr um die Uibergabe der aus Landesmitteln dotirten Anstalten handelte, kam auch das Zwangsarbeitshaus an die Reihe, und auch darüber wurde eine gemischte Commission zwischen der Statthalterei und dem Landesausschuße zusammengesetzt, und diese Commission hatte die Mission, einen Antrag zu stellen, in welcher Art die Uibergabe geschehen könnte, mit Feststellung des Princips, daß die Männer von den Weibern vollkommen getrennt sein müssen. Dieses Princip ist ein Fortschritt zum Bessern. Die Trennung mußte festgehalten werden, und die Regierung wird auf dieser Forderung unabweislich feststehen, daß die Trennung eingehalten wird.

Se. Excellenz der Herr Graf Leo Thun geht diesfalls noch weiter als die Regierung, und bemerkt, daß keine Vorsicht der Welt im Stande sein werde, in einem und demselben Hause unter einem und demselben Dache diese Trennung vollständig durchzuführen. Es mag sein, daß diese Behauptung richtig ist; es ist wirtlich sehr schwierig. Weil aber die Regierung diese Schwierigkeit einsah, andererseits dem Landesausschuße nicht die Uibergabe des Zwangsarbeitshauses vorenthalten wollte, so hat nicht sie die Maßnahme angeordnet, sondern sie hat der Commission einzig und allein die Bedingung festgestellt, unter welcher die Uibergabe stattfinden könne, nämlich die vollständige Trennung der Geschlechter.

Das Resultat war das vorliegende Operat, und ich muß nur beifügen, daß, als ich persönlich einmal im Zwangsarbeitshause in Gegenwart des Landesingenieurs mich überzeugte, ob mit diesem Operate die Trennung wirklich ausgeführt werben könne, war vielleicht mein Zuthun daran schuld, daß noch eine Erhöhung dieser Mauer als nothwendig gefunden wurde, weil die Trennung denn doch nicht durchgefühlt genannt werden kann, wenn sich Männer und Weiber von den Fenstern gegenseitig sehen und mit einander correspondiren können. Diese Correspondenz will aber nicht gehindert werben durch eine derlei Mauer zwischen Männern und Männern, oder Weibern und Weibern; diese Sondirung war nothwendig, um die Männer zu trennen von den Weibern.

Wenn von monumentalen Bauten die Rede war, so hat diese Bemerkung mir wirklich ein Lächeln entlockt; das, was dort gebaut werden soll, meine Herren, wirb sehr wenig monumental werben. ES sind da zwei unförmliche hohe Mauern, die nach allen Principien der Architektur, glaube ich, verworfen werden müßten (Heiterkeit!), und es ist eine Waschküche und eine andere Küche. In etwas Weiterem besteht dieser monumentale Bau nicht. Daß der Kostenüberschlag 14.000 Gulden ausmacht, dafür kann weder der Landesausschuß noch die Regierung, das spricht das Operat, das spricht das technische Gutachten zweier technischen Behörden aus. Wenn dasselbe mit weniger Auslagen erzielt wird, ist damit die Regierung zufrieden. Aber man sollte glauben, wenn zwei technische von einander unabhängige Behörden dasselbe bestätigen, so müßte man denn doch dieser Bestätigung vertrauen Als Notiz über das Zwangarbeitshaus selbst, worüber heute manches als Zweifel besprochen wurde, erlaube ich mir zu bemerken, daß nach dem ursprünglichen Statute des Zwangarbeitshauses dasselbe für 100 Männer und 50 Weiber bestimmt ist. Das ist das eigentliche Maximum des Gesetzes gewesen. Später wurde diese Zahl erhöht auf 150 Männer und 75 Weiber, also in Summa 225 Personen. Für mehr ist nach den Statuten des Prager Zwangsarbeitshauses nicht zu sorgen.

Daß nun 120 und 130 Personen künftig bort nicht Platz finden sollen, wo jetzt so viele Platz finden, ist eine Behauptung, die sich aus der Natur der Sache widerlegt. Es wurde nicht behauptet, daß sie nicht Platz finden werben, obwohl man sagen muß, daß 100 Männer bei weitem mehr Raum brauchen mit ihren Arbeitssälen als 100 Weiber, also in so fern die Zahl der Weiber mit der der Männer in nicht gleiches Verhältniß gestellt werden kann. Aber dieser Bau ist ja durchaus nicht wegen des Raumes nothwendig, sondern einzig und allein wegen der Absonderung der Geschlechter.

Es wurde erwähnt, daß es sonderbar sei, warum die Staatsverwaltung nicht den Bau geführt hat, und jetzt auf einmal dem Landtage einen Kostenaufwand von 14.000 sl. aufdringen will. Ja, meine Herren, die Staatsverwaltung war mit der Anstalt, wie sie jetzt ist, vollkommen zufrieden. Ich will nicht behaupten, daß nicht Manches noch zum bessern geschehen kaun; aber die Anstalt am Hradschin ist jedenfalls eine gute Anstalt zu nennen, wie es auch schon heute in diesem h. Hause besprochen worden ist. Und wenn die Verhältnisse sich in nichts geändert haben würden, wenn dort so viele hundert, wie sie früher waren, vereint bleiben, so würde der Landesausschuß nicht nothwendig haben, den Bau auszuführen, welcher bei Trennung der Geschlechter nöthig ist Aber wenn ein Herr behauptete, daß die Trennung der Geschlechter möglich ist, wenn für dieselben eine Küche und eine Waschküche vorhanden ist, das begreife, ich nicht;

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denn wenn man die näheren Details kennt, so weiß man, daß in den Küchen stets auch die Weiber mithelfen, daß eine Trennung, wie eben Se. Exc. Graf Thun sagte, kaum möglich ist, daß sie also absolut fallen würde, in dem Momente, als man eine Waschküche und eine Küche annehmen würde. Die Regierung ist in diesem Augenblicke in gleicher Verlegenheit in Bezug auf das Strafhaus und sinnt auf Mittel und Wege, um diese Trennung durchzuführen. Es ist das wahrlich keine Kleinigkeit, und die Regierung wird zu großen Auslagen veranlaßt sein; aber sie wird das Princip festhalten, daß diese Trennung durchgeführt werde.

Ich komme nun zum 2. Antrage, nämlich zu dem Sr. Exc. des Grafen Thun. Ich habe von der Regierung keine Weisung, diesfalls dem h, Landtag eine Mittheilung zu machen, weil ich auch nicht vorbereitet war, daß eine Systemfrage bei Anlaß dieser Budgetpost zur Sprache kommen wird. Wenn ich aber meine persönliche Ansicht aussprechen darf, so denke ich, wird die Regierung nicht entgegen sein, den status quo so lange noch bestehen zu lassen, bis man mit dem Landesausschuße oder dem Landtage zu einem definitiven Arrangement gekommen sein wird. Denn, wie gesagt, auch die Regierung hat bedeutende Auslagen, wenn sie sehr schnell ober unverzüglich zur Durchführung der Trennung schreiten muß. Ich werbe mich da her für meinen Theil für den Antrag Sr. Excellenz des Grafen Thun aussprechen, muß aber hervor heben, daß, wenn die Debatte im Landesausschuße darüber beginnt oder spruchreif werden sollte, ich wünschen muß, daß in dieser Sache jedenfalls im Einvernehmen mit der Regierung vorgegangen werde, um dem künftigen Landtage ein Substrat vorzulegen, welches in einer Richtung sowohl dem Lande als dem nothwendigen Begehren der Regierung entsprechen wird.

Berichterstatter Dr. Taschek: Als Berichterstatter liegt mir, ohne Rücksicht auf meine persönliche Ansicht, um nicht einem üblen Beispiele der vergangenen Woche zu folgen, und fahnenflüchtig zu werden (Heiterkeit), die Pflicht ob, den Antrag der Majorität zu vertreten. In dieser Beziehung muß ich mit Vergnügen constatiren, daß der Landesausschußbeisitzer, der Referent in der Sache war, constatirte, daß eine Reorganisirung der Anstalt sich als absolut nothwendig herausstellt. Die Commission war in der Lage, den Zustand, wie er gegenwärtig besteht, nämlich das Vermengen der Sträflinge mit den Corrigendinnen, als den bestehenden Gesehen widersprechend ansehen zu müssen; auf der anderen Seile hat der Landesausschuß bereits die Anstalt übernommen. Um nun die Besorgniß, vor der Reorganisirung einen solchen Aufwand umsonst zu machen, so viel als möglich zu beseitigen, ist die Majorität derselben zu dem Entschluße gekommen, die Separationsauslagen mit 2000 sl. zu bewilligen. Dieselbe ist von der Ansicht ausgegangen, Haß die Sonderung der Geschlechter nicht nöthig sei, da ja die Suppe in derselben Küche gekocht, das Gemüse in demselben Lokale aufbewahrt, und die Wäsche in demselben Lokale gewaschen wird, und bezüglich der Ausfolgung der Gegenstände genügende Vorkehrungen getroffen weiden können, um die gegenseitige Begegnung zu beseitigen. Ein weiteres Bedenken ist derselben auch in der Richtung gekommen, ob, wenn überhaupt die Detention also unter welchen Bedingungen die Zwangsarbeit mit den bestehenden Gesetzen über persönliche Freiheit, und in welchem Maße sie vereinbarlich sei; dem zu begegnen hat die Commission den Antrag gestellt, einstweilen dieses Auskunftsmittel zu ergreifen. Wenn und die Regierung nach dem Antrage Sr. Excellenz des Grafen Leo Thun: den Status quo noch für ein Jahr aufrecht erhalten und dem Landesausschuße Gelegenheit zu geben, bei der Einrichtung mit Rücksicht auf die neuen Gesetze und entsprechenden Verhältnisse, einen geeigneten Antrag zu stellen, nicht entgegengetreten ist, so kann ich, da ich in Beziehung auf diese Umstände nicht im Namen der Commission, sondern im eigenen sprechen darf, erklären, daß ich für meine Person einem solchen Antrag gleichfalls beitreten könnte, da dann alle Haftung durchaus nicht auf den Landtag fällt. Es erübrigt nur noch die Bemerkung Sr. Excellenz des Grafen Thun bezüglich der Verfassung des Berichtes: In meiner Lage war ich verbunden die Materialien, die von den einzelnen Subreferenten geliefert wurden, zusammenzustellen, und bei dieser Gelegenheit hat Se. Excellenz bemerkt, daß ich darauf hingewiesen habe, das Verhältniß des geistlichen Ordens bei Uibernahme der Anstalt sei ein solches, welches in Rücksicht auf die Ersparung nicht gänzlich entsprechend erscheint. Es hat weder Se. Excellenz noch sonst ein Mitglied der Minorität, wozu er berechtigt wäre, Einsprache eingelegt, ich war daher als Berichterstatter in vollem Rechte, da es sich nicht um einen Beschluß und definitiven Antrag gehandelt hat. Das Motiv in diesem Beê richte, welches ich in der Commission erwähnte, und welches nicht zurückgewiesen worden ist, in dem Berichte selbst aufzunehmen.

Oberstlandmarschall: Ich werde nun zur Abstimmung schreiten, und die Anträge Sr. Excellenz des Hrn. Grafen Thun, nachdem sie vertagend sind, zuerst zur Abstimmung bringen. Die Anträge theilen sich in 2, und zwar in einen zum 8. 11, daß die Bewilligung der 14.000 sl. und also beziehungsweise auch die Einstellung von 2000 sl. im Budget ebenfalls zu entfallen hat, und der zweite Antrag, den Se. Exc. abgesondert formulirt hat, als auf den Artikel XII des Commissionsantrages sich beziehend, worin entwickelt wird, daß der Landesausschuß die weiteren Aufträge zur Entwickelung des Gegenstandes erhält.

Ich werde also zuerst den Abänderungsantrag zu §. 11, und dann den zweiten Antrag zu Artikel XII zur Abstimmung bringen, weil diese Anträge in unmittelbarer Verbindung stehen.

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v. Waidele: Zur Abstimmungsfrage möchte ich mir erlauben den Antrag zu stellen: die prinzipielle Frage des Artikels XII vorauszuschicken. Wenn nämlich der dazu gestellte Antrag des Herrn Grafen Thun angenommen wird, so werden auch die Ansätze von 2000 sl. oder 14000 sl., welche zu §. 11 beantragt sind, von selbst wegfallen.

Oberstlandmarschall: Wenn nun also Niemand Etwas dagegen zu bemerken hat, so werde ich die Anträge zu Artikel XII als die eigentlichen Principienfragen zur Abstimmung bringen. Ich wollte nur die Reihenfolge einhalten.

Landtagssecretär Schmidt liest: Der Artikel XII hat zu lauten: "Dem Landesausschuß werde aufgetragen, die Verwaltung der Prager Zwangsarbeitsanstalt vorläufig noch nicht zu übernehmen, sondern vorerst im Einvernehmen mit der k. k. Regierung die Frage in Erwägung zu ziehen, ob und unter welchen Modalitäten für die Unterbringung männlicher und weiblicher Corrigenden von der Landesvertretung noch fernerhin Sorge zu tragen, und ob insbesondere zu diesem Ende die Prager Zwangsarbeitsanstalt aufrecht zu erhalten sei, und dem hohen Landtage bei Beginn der nächsten Session zu berichten, und geeignete Antrüge zu erstatten."

Dr. Rieger: Ich wollte nur die factische Bemerkung machen, daß es ein Irrthum sei, dem Landesausschuße aufzutragen, das Zwangsarbeitshaus zu übernehmen, weil er dasselbe schon übernommen hat. Man müßte sagen, daß es noch für ein Jahr in dem gegenwärtigen Zustand verbleibe.

Oberstlandmarschall: Es ist aber auch im Art. XII gesagt, der Landesausschuß wird angewiesen, die Verwaltung des Zwangsarbeitshauses zu übernehmen.

Dr. Rieger: Der weibliche Theil ist schon von dem Landesausschuße factisch übernommen worden, aber der männliche der ist unten, der wird noch besonders verrechnet. (Heiterkeit.)

Oberstlandmarschall: Ich glaube, wenn Exzellenz sagen würden "in Betreff der Uebernahme der Angelegenheit die Sache auf sich beruhen zu lassen. (Nach einer kurzen Unterbrechung, während welcher die Berathung gepflogen wird) lieft Landtagssecretär Schmidt: Artikel XII habe zu lauten: "Dem Landesausschuße wird aufgetragen, die Verwaltung der prager Zwangsarbeitsanstalt vorläufig noch nicht zur Gänze zu übernehmen, sondern das gegenwärtige Verwaltungsverhältniß für das laufende Jahr noch fortbestehen zu lassen, und im Einvernehmen mit der k. k. Regierung die Frage in Erwägung zu ziehen, ob und unter welchen Modalitäten für die Unterbringung männlicher und weiblicher Corrigenden von der Landesvertretung noch fernerhin Sorge zu tragen und ob insbesondere zu diesem Ende die dermalige prager Zwangsarbeitsanstalt aufrecht zu erhalten sei, und hierüber dem Landtage bei dem Beginne seiner nächsten Session zu berichten und geeignete Anträge zu erstatten."

Slavný snìm raèiž uzavøíti, aby èl. XIL znìl takto:

Zemskému výboru ukládá se, aby prozatím ještì nepøevzal správu pražské káznice docela, nýbrž aby pomìry správní jak jsou ještì na letošní rok, ponechal, a v srozumìní s vládou v uvážení vzal, máli vùbec a jakým spùsobem by mìlo zemské zastupitelstvo péèovati o pøechování obojího pohlaví, a mìlo se zvláš k tomu cíli donucovácí pracovna zaøíditi, i aby zemský výbor návrh o tom zemskému snìmu pøi nejblíže pøíštím zasedání podal.

Freiherr von Kellersperg: Nachdem ich den jetzigen Antrag näher höre, so bleibe ich bei meiner früheren Bemerkung, daß ich für meine Person glaube derselbe wird keinem Anstande unterliegen. Ich habe nur das eine Bedenken in der Tetirung desselben, daß da auch die Frage in Zweifel gezogen wird, ob der Landtag zur Erhaltung des Zwangsarbeitshauses verpflichtet sei. Diese Frage kann ich von meinem Standpunkte aus als nicht zweifelhaft ansehen; denn nach der Landesordnung gehört die Zwangsarbeitsanstalt unter jene Anstalten, welche vom Landtage zu erhalten und zu dotiren sind und mit dieser Reservirung werde ich also für diesen Antrag stimmen.

Oberstlandmarschall: Bitte wird dieser Antrag unterstützt? (Er ist unterstützt.) Bitte jene Herren, die für den eben vorgetragenen Antrag stimmen, die Hand aufzuheben. (Angenommen.) Jetzt bitte ich den zweiten Antrag vorzulesen.

Schmidt liest: §. 11 Habe zu lauten: Die auf pag. 52 für den zur Sonderling der Geschlechter im Zwangsarbeitshause beabsichtigten Adaptirungsbau angesetzte Summe von 14.000 sl. wird nicht bewilligt und somit die Rubrik "Neubauten und Realitätenkäufe" nur mit 78.600 st. festgestellt.

Suma na str. 52. pro oddìlení pohlaví v donucovácí pracovnì uspùsobovací stavby, která na 14.000 odhadnuta jest, se nepovoluje a s tím odstavec: "nové stavby a koupì pozemkù" na 78.600 ustanovuje.

Oberstlandmarschall: Bitte jene Herren, die diesen Antrag unterstützen, die Hand aufzuheben. (Unterstützt.) Bitte jene Herren, die für diesen Antrag sind, die Hand aufzuheben. (Angenommen.)

ES ist vielseitig mir der Wunsch mitgetheilt worden, die Sitzung zu unterbrechen. Ich frage das Haus, ob es vorzieht, jetzt eine Unterbrechung eintreten zu lassen, oder ob wir die Sitzung fortsetzen und dann schließen, nachdem wir über die eigentliche Unterbrechungsstunde schon hinaus sind. (Laute Rufe von allen Seiten: Fortsetzen! Andere: Unterbrechung!)

Oberstlandmarschall: Bitte diejenigen Herren, welche für die Fortsetzung sind, die Hand aufzuheben, (Majorität. — Viele Abgeordnete, besonders links, entfernen sich aus dem Saale), also

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bitte ich da zu bleiben. (Heiterkeit.) Sie sehen sie fort und gehen doch hinaus. (Große Heiterkeit.)

Dr. Taschek (liest): §. 12. "Die pag. 86 mit 17.784 sl. voranschlagte Dotation der prager Zwangsarbeitsanftalt wirb hier ausgeschieden, weil solche durch die bei dieser Anstalt beantragte Aufname des ganzen Erfordernisses dieser Anstalt bereits gedeckt ist, somit hier als eine durchlaufende Post erscheint."

Sekretáø Schmidt:

§ 12.

"Dotace 17784 zl., pro Pražskou káznici na str. 86 v rozpožtu navržená, vyluèuje se zde, ponìvadž jest již úplnì uhražena potøebou, která navržena byla v rozpoètu tohoto ústavu, objevuje se tedy zde pouze co položka prùbìžná."

Oerstlandmarschall: Bitte die Herren, welche für diesen Antrag find, die Hand aufzuheben. (Majorität.)

Taschek: In Folge dieser Aenderungen beträgt nun das Erforderniß des Landesfondes die Summe von 1,167.047 sl.

Sekr. Schmidt: Dle tìchto rozvrhù jest potøebí pro tento fond úhrnkem 1.167.047 zl.

Oberstlandmarschall. (Angenommen.)

Taschek: Landesgebärinstitut (beginnt mit dem Berichte und Antrage der Budgetkommission, zahlreiche Abgeordnete verlassen den Saal, Rufe: nicht beschlußfähig!)

Oberstlandmarschall: Ich bitte meine Herren! wir sind nicht beschlußfähig und werden lieber auf 10 Minuten absetzen und bitte die Herren baldmöglichst wieder zurückzukehren. Zugleich mache ich bekannt, daß der Obmann der Commission für die Cultusordnung der Israeliten in Böhmen die Herrn Mitglieder ersucht hier einen Moment zu verweilen, um mit ihm sich wegen der nächsten Sitzung zu besprechen. (Unterbrechung.)

(Nach der Unterbrechung.)

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Herren, das Mitglied der Budgetkommission Abgeordneter Wolfrum wird einen kurzen Vortrag halten über eine Eingabe, die der Landesausschuß als eine besonders dringende der Budgetkommission übergeben hat, welche zwar keinen unmittelbaren Einfluß auf die Aenderung der Präliminarsumme nimmt, aber wo der Landesausschuß die Genehmigung des Hauses herbeirufen möchte.

Abg. Wolfrum: Der Landesausschuß hat der Budgetcommission im Laufe ihrer Berathung den Antrag an den H. Landtag zur Begutachtung zugetheilt, wonach 3 hinterlassenen Kindern des ehemaligen landständischen Secretärs Knauer bei Lebzeiten ihrer Mutter aus besonderer Rücksicht für die Verdienste des verstorbenen Vaters und der Erwerbsunfähigkeit, die durch ärztliche Zeugnisse für die Kinder nachgewiesen war, eine jährliche Gnadengabe von 60 sl. für Jedes zugewiesen werden soll. Ehe die Budgetkommission zur Berathung dieses Gegenstandes kam, ist die Mutter dieser Kinder ebenfalls gestorben, die aus dem Domesticalfonde eine Pension von 550 sl, bezog. Der Landesausschuß glaubt nun seine erste Eingabe zurückziehen und neuerlich auf eine neue Gnadengabe im erhöhten Maße für die 3 Töchter antragen zu sollen, und that dieses in der Eingabe an den hohen Landtag, beziehungsweise in einem Antrag unterm 13. April I. J. Die Budgetkommission hat alle Acten durchsehen lassen, und ich kann bestätigen, daß die Erwerbunfähigkeit der Töchter ganz gehörig documentirt ist, daß die Verdienste des ehemaligen Secretärs Knauer in so hohem Grade documentirt sind, daß es ganz angezeigt ist, wenn der hohe Landtag in dieser Rücksicht eine Gnade ausübt. Ich kann im Namen der Commission nur darauf antragen, den Antrag des Ausschußes zum Beschluß zu erheben, wonach die drei hinterlassenen Töchter des Secretärs Knauer vom 1. April l. I. angefangen, je 120 sl. bis zur anderweitigen Verfügung aus dem Domestikalfonde erhalten sollen. Es wird im Präliminar des Domestikalfondes keine Aenderung dadurch hervorgerufen, indem durch den Tod der Mutter die ehemals bezogene Pension von 550 sl. entbehrlich wird. Ich bitte daher das hohe Haus wolle den Antrag des Landesausschußes genehmigen.

Dr. Klaudy: Již pøed nìkolika dny byla podána budžetní komisí zpráva zemským výborem, kterou zemský výbor navrhuje (hlasy: nahlas, laut!) aby vdovì po sekretáøi Knauerovi byla popøána pense a spolu podpora pro její dcery.

Mezi èasem, co budžetní komise o té vìci rokovala, zemøela i matka, totiž vdova po tom sekretáøi Knauerovi a pozùstaly 3 dìti po ní, které nemají ani pensí, ani žádné jiné podpory a protože budžetní komise byly spolu pøedloženy dùkazy dosti zøejmé, že dcery tyto nejsou s to, aby sobì vydìlaly samy výživu, a v pøesvìdèení, že ten úøedník náležel mezi nejpilnìjší, a že zemský výbor také o tom podal zprávu, navrhuje budžetní komise, aby zemský snìm ráèil uzavøíti, že se povoluje dcerám po sekretáøi Knaurovi jedné každé podpora 120 zl., poèínaje od 1. dubna toho roku.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort ergreift, werde ich diesen Antrag, der von der Budgetkommission nachträglich gestellt wird, zur Abstimmung bringen und bitte die Herren, die für den Antrag sind, die Hand aufzuheben. (Angenommen.) Nun fahren wir fort.

Berichterstatter Taschek (liest): IV. Landes gebärinstitutsfond.

§. 1.

Der Landesausschuß wird aufgefordert, die Frage, ob und inwieferne bei den k. Landesinstituten des Gebär- und des Findelfondes nicht auch zur Vereinfachung der Geschäfte eine gemeinschaft-

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liche Verrechnung unter Evidenzhaltung des einer jeden dieser Anstalten gehörigen Stammvermögens stattfinden könnte, in Erwägung zu ziehen, und hierüber die geeigneten Anträge zu erstatten.

Zu diesem Antrage fand sich die Commission bemüssigt, weil die beiden Fonde passiv sind, somlt aus dem Landesfonde der Abgang bedeckt wurde; also die Berechnung nach den verschiedenen Quotienten erfolgt, was die Art der Budgethaltung und Rechnungslegung ohne Nutzen vermehrt, die Evidenzhaltung aber des Vermögens ungeachtet dessen aufrecht erhalten werden kann

Landtagssecretär Schmidt (liest böhmisch):

Èlánek IX.

IV. Fond porodnice.

§. 1.

Zemskému výboru se ukládá, aby proskoumal otázku, zdali a pokud ku zjednodušení prácí úøedních dalo by se snad pøi zemských ústavech porodnice a domu nalezencù zavésti obecné vedení úètù, arci že s držením v opatrnosti jmìní nákladního jednoho každého tohoto ústavu — i aby po tomto proskoumání uèinil pøimìøené návrhy.

Oberstlandmarschall: Bitte die Herren, die für diesen Antrag sind, die Hand aufzuheben. (Angenommen.)

Berichterstatter Taschek (liest): Post 1. Besoldungen der Beamten 1243 sl.

Landtagssecretär Schmidt: Služné uøednikùm 1243 zl.

Oberstlandmarschall: (Angenommen.)

Berichterstatter Taschek: (liest) Post 2. Quartiergeld 431 sl.

Landtagssecretär Schmidt böhmisch: Pøíbyteèné 431. zl.

Oberstlandmarschall: (Angenommen.)

Berichterstatter Taschek: 3. Entschädigungen für Emolumente 351 sl.

Landtagssecretär Schmidt: Náhrada za pøípadky 351 zl.

Oberstlandmarschall: (Angenommen.)

Berichterstatter Taschek: §. 2. Der in der 4. Ausgabsrubrik pag. 15 angesetzte Betrag pr.. 150 sl. für Substitutionen wird nicht bewilligt. Die Commission war der Meinung, den Betrag nicht zu bewilligen, weil sich in vorhinein ein Maßstab zur Bemessung des erforderlichen Betrages nicht ermitteln ließ; für den Fall einer unvermeidlichen Nothwendigkeit aber, nachdem ohnehin ein Ueberschuß nach der Ansicht der Commission verbleiben soll, die nachträgliche Genehmigung, wenn diese gehörig ausgewiesen, wird, erfolgen kann, und auch muß ....

Landtagssecretär Schmidt (liest) §. 2. V rubrice vydajové na str. 15 pro substituce navržena suma a 105 zl. nepovoluje se.

Oberstlandmarschall: Bitte die Herren, die für den Antrag sind, die Hand aufzuheben. (Angenommen.)

Berichterst. Taschek (liest): Beiträge 525 sl.

Landtagssecretär Schmidt: Pøíspìvky 525 sl.

Oberstlandmarschall: (Angenommen.)

Berichterstatter Taschek: Ich werde mir erlauben die 4 nächsten Posten, bei welchen keine Erinnerung vorkommt, in einem abzulesen.

Miethzinse

500 sl.

Kanzlei- und Amtserfordernisse

154 sl.

Remuneration und Aushilfen

88 sl.

Erhaltung der bestehenden Gebäude

1500 sl.

Landtagssecretär Schmidt dasselbe böhmisch.

Nájemné

500 zl.

Potøeby kanceláøské

154 zl

Odmìny a pomoci

88 zl.

Zachování staveb

1500 zl.

Oberstlandmarschall: (Angenommen.)

Berichterstatter Taschek liest:

"Steuern und Gaben 262 sl. 27 kr. §. 3 an der 10. Ausgabsrubrik pag. 21 Steuern und Gaben wird die Grundsteuer auf 7 sl. 18 kr. di Einkommensteuer auf 57 sl. 29 kr. und sonach die ganze Rubrik auf 262 sl. 27 kr. erhöht.

Die Erhöhung wird aus dem Grunde beantragt, weil bei dem Ansätze die erfolgten Zuschläge, die durch das Finanzgesetz ausgesprochen worden sind, nicht berücksichtigt wurden.

Landtagssecretär Schmidt liest böhmisch:

Danì a dávky 262 zl. 27 kr.

Oberstlandmarschall: Ich bitte jene Herren, die mit diesem Antrage der Commission einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Angenommen.)

Berichterstatter Taschek liest:

Reisekosten und Diäten

33 sl. — kr.

Regiekosten

27998 sl. — kr.

Pensionen für Beamten- und Dienerswitwen

137 sl. — kr.

Erziehungsbeiträge

27 sl. — kr.

Provisionen

167 sl. — kr.

Gnadegaben

3 sl. — kr.

Verschiedene Ausgaben

70 sl. — kr.

Zusammen

33489 sl. 27 kr.

Landtagssekretär Schmidt liest dasselbe böhmisch.

Cestovné a diéty

33 zl. — kr.

Výdaje na režii

27998 zl. — kr.

Výslužné vdovám po úøednicích a sluhách

137 zl. — kr.

Vychovací pøíspìvky

27 zl. — kr.

Provise

167 zl. — kr.

Dary z milosti

3 zl. — kr.

Rozlièné výlohy

70 zl. — kr.

Dohromady

33489 zl. 27 kr.

Oberstlandmarschall: Angenommen.

Berichterstatter Taschek liest V. Landesfindelfond.

Besoldungen und Zulagen der Beamten

3483 sl.

Besoldungen und Löhnungen der Diener

414 sl.

Quartiergelder der Diener

25 sl.

Entschädigungen für Emolumente

122 sl.

1683

Diurnen

746 sl.

Beiträge

2846 sl,

Miethzinse

900 sl.

Kanzlei und Amtserfordernisse

202 st.

Remunerationen und Aushilfen

527 sl.

Erhaltung bestehender Gebäude

500 sl.

Sekretáø Schmidt ète: V. Fond nalezencù.

Služné a pøídavky úøedníkù

3483 zl.

Služné a mzdy sluhù

414 zl.

Pøibyteèné sluhù

25 zl.

Náhrady za pøípadky

122 zl.

Diurna

748 zl.

Pøíspìvky

2846 zl.

Nájemné

900 zl.

Kanceláøské a úøední potøeby

202 zl.

Odmìny a pomoci

527 zl.

Zachování budov

500 zl.

Oberstlandmarschall: Angenommen.

Taschek: Steuern und Gaben 709 sl. 84 kr.

In der 11. Ausgabsrubrik pag. 40 Steuern und Gaben werden die beiden Einkommensteuerbeträge auf 601 sl. 8 kr. und sonach die ganze Rubrik auf 709 sl. 84 kr. erhöht.

Der Grund der Erhöhung ist derselbe, wie beim Gebärfond, es ist nämlich der Zuschlag nicht berücksichtigt worden.

Sekretáø Schmidt ète: Danì a dávky 709 zl. 84 kr. V lité rubrice vydajové, uvedené na stránce 40té pod záhlavím "Danì a dávky" zvýšují se obì položky danì z pøíjmù na 601 zl. 8 kr. a tudiž celá rubrika na 709 zl. 84 kr.

Oberstlandmarschall: Ich bitte jene Herren, welche mit diesem Antrage der Commission einverstanden sind, die Hand aufzuheben. (Angenommen.)

Berichterstatter Taschek liest:

Diäten und Reisekosten

114 st. — kr.

Verpflegskosten für Findlinge außer dem Hause

118860 st. — kr.

Regiekosten

14625 sl. — kr.

Pensionen für Beamten- und für Dienerswitwen

965 sl. — kr.

Erziehungsbeiträge

79 sl. — kr

Provisionen

231 sl. — kr.

Gnadengaben

126 sl. — kr

Verschiedene Ausgaben

158 sl. — kr

Zusammen

145634 sl. 64 kr.

Sekretáø Schmidt ète:

Diéty a cestovné

114 zl. — kr.

Ošetøovací útraty za nalezence mimo ústav

118860 zl. — kr.

Náklad za režii

14625 zl. — kr.

Vyslužné vdovám úøedníkù a vdovám sluhù

105 zl. — kr.

Vychovací pøíspìvky

79 zl. — kr.

Provise

231 zl. — kr.

Dary z milosti

126 zl. — kr.

Rozlièné vydaje

158 zl. — kr.

Úhrnkem

145634 zl. 84 kr.

Oberstlandmarschall: Die Schlußposten sind genehmigt.

Berichterstatter Taschek liest:

VI. Landes-Irren-Institutsfond.

1. Besoldungen der Beamten

4935 st.

2. Besoldungen, Löhnungen und Bestallungen der Diener

14261 sl.

3. Theuerungszulagen für Beamte und Diener

4597 sl.

4. Quartiergelder der Beamten

537 sl.

5. Entschädigungen für Emolumente

803 st.

6. Stiftungen und Beiträge

231 sl.

7. Kirchenerfordernisse

250 sl.

8. Kanzlei- und Amts-Erfordernisse

185 sl.

9. Remunerationen und Aushilfen

1047 sl.

10. Erhaltung der Gebäude

8115 sl.

11. Steuern und Gaben

568 sl.

12. Reisekosten und Diäten

120 st.

13. Regiekosten

180400 sl.

14. Pensionen

35 sl.

15. Provisionen

485 sl.

16. Verschiedene Ausgaben

250 sl.

Zusammen

216821 sl.

VI. Fond zemského blázince.

1. Služné úøedníkù

4935 zl.

2. Služné, mzdy a platy služebníkù

14261 zl.

3. Drahotní pøirážky úøedníkù a služebníkù

4597 zl.

4. Pøibyteèné úøedníkùm

537 zl.

5. Náhrady za pøípadky

805 zl.

6. Nadace a pøíspìvky

231 zl.

7. Potøeby zádušní

250 zl.

8. Potøeby kanceláøské a úøední

185 zl.

9. Odmìny a pomoce

1047 zl.

10. Zachování budov

8115 zl.

11. Danì a dávky

568 zl.

12. Cestovné a diéty

120 zl.

13. Výdaje na režii

180400 zl.

14. Výslužné

35 zl.

15. Provise

485 zl.

16. Rozlièné výdeje

250 zl.

Úhrnem

216821 zl.

Dr. Görner: Dem Landesausschuße ist von der Irrenhausdirection ein Gesuch vorgelegt worden des dortigen Verwalters Josef Opatrný und Controlleurs-Materialrechnungsführers Franz Witowský um Remuneration; es hat sich nämlich der Fall ereignet, daß im Jahre 1860 mit Decret der hohen Statthalterei der damalige Materialrechnungsführer der Irrenanstalt wegen Verschulden, die in feiner Amtsführung vorgekommen sind, suspendirt wurde. In Folge der weiters über ihn eingeleiteten Disliplinarmitersuchung wurde er durch Statthalterei erlaß im August 1861 des Dienstes enthoben und gänzlich entlassen; er hat den Recurs darüber ergriffen; es wurde jedoch diese Dienstentlassung auch von Seite des Ministeriums bestätigt. Diese Mittheilung geschah dem Landesausschuße im Februar 1862, und es wurde in Folge Hessen im

1690

März gleich die Einleitung getroffen, diese Vlaterial-rechnunasführerftelle wieder zu besehen. In Folge des Concurses wurde der damalige Rechnungsfühler adjunct Franz Witowský zum Materialrechnungsführer ernannt, und wegen seiner Vorrückung bezüglich seines Dienstpostens ebenfalls Concurrenz eventuell ausgeschrieben, und die Besetzung geschah so, daß der 3. Beamte erst im September 1862 eintrat. Es hat daher sowohl der Verwalter als der Rechnungsführeradjunct, beide haben den Dienftposten des 3. Beamten, welcher mehr als durch 1 1/2 Jahre nicht besetzt war, ebenfalls versehen, und es ist in dieser Beziehung bezüglich der Amtsführung wenigstens lein größerer Anstand vorgekommen.

ES wurde dem Lande hiedurch der Gehalt des Materialrechnungsführers, welcher in 420 sl. nebst einem Quartiergeldpauschale und mehreren Bezügen in Naturalien bestand, erspart.

Es dürfte daher dem h. Hause gerechtfertigt erscheinen, wenn der Landesausschuß beschlossen hat, dieses bei der gegenwärtigen Gelegenheit zu beantragen, daß auf ihre Dienstleistung, welche jedenfalls nicht in ihrer Verpflichtung gelegen ist, sondern eine Mehrleistung gewesen ist, als sie nach ihrem Anstellungs-Decrete verpflichtet waren, wenn sie für diese Zeit für die geleistete Arbeit eine Honorirung, eine Remuneration erhalten. Diese Remuneration hat der Landesausschuß einstimmig mit 100 sl. für den Verwalter Opatrný und 80 sl. für Fr. Witowský, Materialrechnungsführer, ausgesprochen, und ich erlaube mir im Namen des Landesausschußes den Antrag zu stellen, das hohe Haus wolle diese Remuneration bestätigen.

Berichterstatter Taschek: In Betracht des eben gestellten Antrages kann ich, da solcher der Commission nicht mitgetheilt worden ist, nur in meinem Namen das Wort ergreifen. Es sind zwar für Remunerationen und Aushilfen bei dem Landesirreninstitut bereits 10471 sl. beantragt. Aber der gegenwärtige Fall ist infoferne hievon verschieben, als für diejenigen Beamten, durch deren Thätigkeit der Gehalt eines 3. Beamten erspart wurde, ein Theil dieses Ersparnisses als Remuneration zugewendet werden will; — daß der Gehalt im Empfange liegt, und bereits der Betrag vorhanden ist, somit eine Aenderung des Voranschlages nicht nothwendig eintreten dürfte, so kann ich von meinem Standpunkte aus gegen die Bewilligung dieses angesprochenen Betrages nichts einwenden, nachdem es billig erscheint, daß diejenigen, durch deren Thätigkeit dem Lande ein größerer Betrag erspart worden ist, auch ein verhältnißmäßiger Theil des Ersparten als Entgelt für ihre außergewöhnlichen Bemühungen zugewendet werde.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die für den Antrag sind, die Hand aufzuheben. (Wirb angenommen.)

Dwoøák: Ich erlaube mir einige Bemerkungen bezüglich zweier hier angefühlten Posten, und zwar zuerst "Besoldung der Beamten," dann "Regieloste." Es sind als Beamte hier angefühlt: der Irrenhausdirector und Primararzt, dann 6 Secundärärzte. Ferner ist aus der Rubrik Remunerationen zu entnehmen, daß noch ein unbesoldeter Secundärarzt mit der Remuneration von 126 sl. bestellt worden. Die Systematisirung dieses Secundärarztes mit Remuneration rührt vom Jahre 1854 her.

Seit einigen Jahren ist der Zuwachs der Kranken im Irrenhaus sehr bedeutend, und es wird dies auch in dem Berichte gesagt; im Jahre 1859 war die durchschnittliche Zahl der Kranken 620, und diese ist bis mm auf 750 gestiegen.

Der Bericht sagt: "bei dieser Zahl der Kranken ist es wohl außer Zweifel, daß die Kräfte des Primärarztes zur Besorgung der ärztlichen und sonstigen Directionsgeschäfte in der Länge nicht ausreichen, und die Anstellung eines zweiten bleibenden Arztes für die Anstalt nicht werde, vermieden werden können." Diese letzte Sistematisirung rührt her vom Jahre 1854.

Jetzt ist die Zahl der Kranken sehr gewachsen, und doch ist die systematisirte Zahl der Secundärärzte nicht eingehalten worden; es sind nämlich nicht 7 Secundärärzte an dieser Anstalt, sondern, nur 5, und selbst diese fünfte Stelle wird versehen durch einen im Monate December 1862 graduirten Dr. Med., der bisher noch keine Remuneration hat. Es ist sehr zu wundern, daß bei diesem Andrange von Kranken von Seiten der Direction nicht Sorge getragen werde, daß die erledigten Stellen beseht werden. Es sind in verflossenen Jahren Fälle eingetreten, daß die Direction es sogar hat weiter ankommen lassen; es find noch wenigere Aerzte an der Anstalt gewesen, als gegenwärtig, und diesen, welche da waren, sind nicht einmal ihre Gehalte angewiesen worden (Hört! links); sie sind durch ein ganzes Jahr ohne Besoldung da gewesen. (Hört!) Die Direction schien keine Sorge getragen zu haben. Das zeigt sich hier im Voranschlage: Remuneration pag. 20 des Voranschlages Post 10: "Unterschiedliche Remunerationen" im Jahre 1861 von 872 sl.; das sind nämlich solche Remunerationen gewesen, welche die Aerzte als rückständige Besoldung bekommen. Das ist jedenfalls ein sehr bedauernswerther Umstand, daß die Direktion für die Besetzung der Stellen so wenig Sorge getragen hat und trägt, um so mehr, als sie bei jeder Gelegenheit darauf hinweist, daß eine Vermehrung des Personals nothwendig ist, obwohl selbst die systemisirte Zahl der Secundärärzte nicht eingehalten wird. Ich erwähne das hier nur bezüglich des Status der Beamten.

Eine weit wichtigere Post scheint mir die 13te: "Regiekosten." Bei den Regiekosten erscheint als erste Post die Kostvergütung; diese beträgt für das Jahr 1863.... 132.000 sl. Bel dieser Post ist es auffallend, daß sie im Laufe von 4 Jahren (weiter zurück noch frühere Jahre konnte ich nicht in Bettacht ziehen) in einem solchen Verhältnisse gestiegen ist.

1691.

Ich habe zur Vergleichung die Jahre 1859 und 1861 genommen.

Im Jahre 1859 ist ein Kranker auf 31 kr. (und einen Bruchtheil) gekommen; hievon entfallen auf die ordentliche ober fixe Kost 22 kr. und auf die Zulage 9 kr. Die Zulage beträgt demnach 40 pCt. von der fixen Kost. Die Zulagen sind Aufbesserungen zu der gewöhnlichen Kost ober Zugaben zu der gewöhnlichen Kost.

Im Jahre 1861, bei einem Krankenstande von 659, ist mit Rücksicht auf die gestiegene Theuerung der Betrag per Kopf und Tag, und zwar bei der gewöhnlichen oder fixen Kost auf 28 kr. und bei. den Zulagen auf 19 kr. gekommen, zusammen auf 47 kr. und einen kleinen Bruchtheil. Die Zulagen betragen also 68 % von der ordentlichen Kost.

Man könnte sagen, daß mit Rücksicht auf die Theuerung ein gestörtes Verhältniß geworden ist; aber mit Rücksicht auf die Theuerung sind ja die ordentlichen Portionen oder ordentlichen Ausgaben per Kopf auf 28 kr. gekommen. Wenn das Verhältniß der Kostzulagen zu der fixen Kost im Jahre 1861 ein constantes geblieben wäre, also 40 pCt., wie im Jahre 1859, so hätte sich per Mann und Kopf die Zulage auf 11 % kr. stellen sollen. Diese Differenz macht per Kopf und Tag 8 Kreuzer. Bei einem Stande von 750 Köpfen macht das im Tage 60 sl.. im Monate 1800 und im Jahre 21600 sl.

Das ist jedenfalls ein sehr ausfallendes Mißverhältniß. — Von Seite des Landesausschußes ist alles gethan worden, um diesem Mißverständnisse entgegenzuarbeiten. Die Direction hat in dieser Beziehung sehr ernste Weisungen bekommen, und zwar vom 7. September 1862. ES wurde nämlich vom Landesausschuße die Direction aufgefordert, die besonderen Kostenzuschläge nach Zweck des Heilzweckes möglichst herabzumindern.

Die Direction wurde auch aufgefordert, einen auf die Irrenanstalt bezüglichen Organisationsplan vorzulegen. Wenn man die Speistabelle ansieht, welche für das Irrenhaus gilt und wenn man diese gewöhnliche ordinäre Kost ansieht, so sollte man glauben, daß das für einen Gesunden wohl eine angemessene Kost ist. Es sind die Portionen derart bemessen, daß man meinen sollte, daß mit diesen auszukommen wäre. In der gewöhnlichen Kost kommen aber noch die besonderen Speisen als Kostzulagen. Ich erlaube mir, vom Monate October 1862 zu sprechen, da aus diesem habe ich drei Tage herausgezogen. Unter diesen besonderen Speisen ober Kostzulagen haben wir Caffeeportionen 74, Biersuppe 71; Auflaufe 178 — (Heiterkeit.) Das alles als Zulage zu einem Tage. Dann haben wir 132 Milchspeisen, 114 Braten, — dann ist Bier über 1000 Seidel. Endlich haben wir 154 Semmeln, 539 Brode-Zulagen á 20 Loth und noch 22 Butterbrode. — Das ist vom 1. October, dann habe ich noch den 20. und 26. wo es in derselben Weise fortgeht. Ich muß gestehen, daß mich diese Rechnung sehr überrascht hal, und ich als Referent für die Irrenanstalt im Budget-Ausschuße habe es für meine Pflicht gehalten, mich au Ort und Stelle zu überzeugen, wie es damit steht, habe auch Contract, welcher mit dem Ausspeisungspächter abgeschlossen wurde, eingesehen, und die einzelnen Puncte an Ort und Stelle beobachtet. Es ist wirklich diese Ausspeisung in der Irrenanstalt sehr auffallend. Nach einem Artikel dieses Contractes sollten Fremde nicht ausgespeistwerden in der Irrenanstalt; das habe ich eben nicht gefunden, ich bin vor der gewöhnlichen Speisezeit um 1/2 12 Uhr hingegangen und war sehr erstaunt, eine Compagnie von Weibern mit Körben in der Anstalt zu finden, welche die Speisen aus dem Hause in die Stadt weggetragen haben. Im Contract steht, daß für Ruhe im Hause zu sorgen ist, es ist bekannt, wie schwer es ist den Zutritt zu den Kranken zu erhalten, es wird mit Vorsicht und Strenge die Bewilligung dazu ertheilt, eben damit die Ruhe zur unrechten Zeit nicht gestört werbe. Darum mußte es mir sehr auffallen, daß eben dort, wo die Kranken auf- und abgehen, zu dieser Zeit Fremde im Hause Zutritt haben. Nachdem Contract ist das nicht gestattet, die Direction ist verpflichtet, in einem solchen Fall den Pächter mit einer Strafe zu belegen.

Ich war bei verschiedenen Gelegenheiten dort und eben diese Ausspeisung und die Ueberwachung der Ausspeisung, die hat mich als Laien nicht befriedigt; ich bin zwar da nicht eingeweiht in die weiteren Geheimnisse; nur so viel weiß ich, daß früher mit viel mehr Strenge vorgegangen wurde. Es hat sich getroffen, daß ich gerade zum Beginn der Ausspeisung gekommen bin, ich habe das Personale, wie es nach Vorschrift bei der Uebernahme der Speisen sein sollte, nicht angetroffen, diese Hausordnung bezüglich der Uebernahme der Speisen von Traiteurs ist streng vorgeschrieben, aber sie scheint mir nicht eingehalten zu werden. Ich habe mich erkundigt, eben weil das so auffallend war. Diese große Zahl von Extraspeisen war mir auffallend, und ich habe mich erkundigt, wie das kommen mag. ES könnte mir Niemand Auskunft geben. Sie weiden richtig verabfolgt; aber ob sie alle wirklich die Kranken bekommen, daß ist eine andere Frage. — Ich nach meiner Ueberzeugung, nach meiner eigene n Anschauung, muß das sehr bezweifeln. ES ist wohl etwas scharf, aber dafür habe ich einzustehen; für das, was ich gesehen habe, kann ich eben so Belege liefern. — So verhält es sich wirklich. (Bravo.)

Wird aber der Landesfond mit einem solchen Betrage in Anspruch genommen, so ist es nothwendig, daß man wieder mit einiger Schärfe und Kri. tik da vorgeht. (Bravo rechts.) Es ist heute auch schon von monumentalen Bauten gesprochen worden; in der That dort kann man monumentale Bauten sehen, ich bin für monumentale Bauten und wenn monumentale Bauten etwas mehr kosten, als die gewöhnlichen, so ist das Geld in dieser Beziehung gut angelegt. Es ist aber dort zur Erholung der Kranken auch ein recht schöner Park, dieser Park hat sehr schöne Exotika, ein prächtiger

122

1692

Anblik ist dieser Park; so oft ich aber dorthin kam, Kranke habe ich dort nicht gefunden. (Heiterkeit, Rufe, Falsch) Einmal wohl ja, das muß ich sagen; einmal habe ich doch Kranke gefunden, und es waren Kranke, die spazieren gingen. Ich habe mich auch erkundigt, warum man die Kranken nicht in Park spark spazieren lasse. —

Da sagte man mir. "Ja, sie könnten etwas beschädigen, es wäre Schade, sie könnten die Blumen und Pflanzen beschädigen." Diese Kranken waren in Begleitung eines Wärters, der hat fleißig seine Zeitung gelesen, und die Kranken spaziren geführt. Wenn die Kranken etwas beschädigen, ließe sich dem leicht abhelfen. Aber ich habe gesehen auf der anderen Seite des Krankenhauses, was mir als ein Erholungsgarten für die Kranken bezeichnet wurde. ES ist so ein eingefriedeter Ständer, mit Sand bestreut, und in der Mitte ein Baum. Da sind 2 solche Ständer nebeneinander, die sollen ein Erholungsgarten für die Kranken sein. —

Dann habe ich öfter, beinahe jedesmal, wenn ich in die Anstalt kam, einen unermüdeten Wanderer, einen Kranken gesehen. Bei Kathrein ist nämlich ein Hof, und aus diesem führt eine Thür in den genannten Park, dieser unermüdete Wanderer hat eine Strecke wie von hier bis zum Fenster, etwa 8 Klafter fort und fort auf und abmarschirt; der Arme! in den Garten dürfte es nicht, denn der Garten ist förmlich abgesperrt. Dieß nur so im Vorübergehen. Diese Anlagen sind wirklich ausgezeichnet; aber sie scheinen es nicht für die Kranken zu sein, denn die Kranken scheinen von derselben wenig Gebrauch zumachen. Ich habe weiter über diese Kostvergütungen nichts zu bemerken; denn es ist ohnedieß im Antrage des Budget des Landesausschußes darauf Rücksicht genommen, daß eine Enquête-Commission zusammengesetzt wird, welche auf die allfallsigen Umstände die nöthige Rücksicht zu nehmen und auch für bereu Beseitigung Socge zu tragen hätte, damit eben diese Anstalt dem Zwecke, dem sie zu dienen hat, auch vollkommen entspricht. Vorläufig nur dieses.

Dr. Ernst Maier: Weil der Gehalt der Ärzte der Irrenanstalt auch im ersten Posten des Landesausschußes (Rufe: laut!) steht, so muß ich mir erlauben, einige Bemerkungen zu machen. Die verehrte Budgetcommission hat anerkannt, daß eine Reorganisation der Irrenanstalt nothwendig sei, daß es vielleicht bei dieser Reorganisation nothwendig sein werde, einen zweiten Irrenarzt anzustellen; daß es vielleicht auch dringend nothwendig sein dürfte, die Gehalte der Secundärärzte dieser Anstalt zu erhöhen, damit es möglich werbe, strebsame Arzte für diese Anstalt zu gewinnen, und sie für dieselbe zu erhalten. Damit dieser Zweck erreicht werde, schlägt die verehrte Budgetcommission vor, der h. Landesausschuß sei zu beauftragen, unter Vorsitz eines Mitgliedes eine solche Enquêtecommission zusammen zu setzen, welche sich vorzüglich darüber auszusprechen hätte, ob und unter welchen Modalitäten die bleibende Anstellung eines 2. Arztes an der Anstalt erwünscht wäre, ob eine Erhöhung der Gebühren der Secundärärzte in derselben gerathen erscheine, und ob es zweckdienlich wäre, eine totale Reorganisation dieser Anstalt vorzunehmen. Es ist sehrerfreulich, daß die Budgetcommission diesen Ausweg gewählt hat, weil in einer so speciellen Sache, wie die Irrenanstalt ist, ganz gewiß nur der Ausspruch von Fachmännern geltend sein kann. Ich bin also mit der verehrten Budget-Commission vollkommen einverstanden ; nur bezüglich eines Punktes, glaube ich, wäre es nicht dringend angezeigt, erst zu warten auf den Ausspuch dieser Enquête-Commission, den wir vielleicht in einem Jahre und noch später erhallen weiden. Es bezieht sich. das auf die sehr geringe Besoldung der Secundär-Ärzte, und in dieser Beziehung wolle mir das hohe Haus gestatten, das ich einige Worte sage. Wer nur ein mal in der Irrenanstalt war, und den deprimirenê den Eindruck empfunden hat, den diese 700 Geisteskranken, die aber auch sehr häusig körperlich barniederliegen, auf jeden Menschen machen müssen, der wird es als einen Act unendlicher Selbstverläugnung anerkennen müssen, wenn ein junger Mann, ein junger Doctor nach zurückgelegten 13 oder 14-jährigen Studien sich entschließe, in diese Anstalt einzutreten, um sich für seinen Beruf vorzubereiten, der ihn vielleicht für sein ganzes Leben an diese unglückliche Gesellschaft knüpft, und in welcher er Gefahr läuft, ich sage erfahrungsgemäß, Gefahr läuft, selbst Geisteskrank zu werden. — Ist nun dieser junge Mann in dieser Anstalt eingetreten, so wird seine ganze Zeit in Anspruch genommen, zu jeder Stunde des Tages kann er auf den Krankensaal geholt werden, und wird auch geholt, und nicht selten ereignet es sich, daß 2 bis 3 Secundärärzte in den Zellen der einzelnen Kranken zubringen müssen, wenn diese eben von Tobanfällen oder ähnlichen Anfällen befallen werden. Die übrigen Stunden hat er mit verschiedenen Krankenbesuchen, Speiserapporten und Recepten auszufüllen; vis à vis diesen. Aufopferungen und Mühewaltungen finden wir einen Gehalt für den 1. Secundärarzt mit 430 sl. für den zweiten mit 350, für den dritten u. s. w. mit 210 st. Ich bitte, meine Herren, dazu glaube ich, brauchen wir den Ausspruch einer Enquête-Commission nicht abzuwarten, um sicher zu sein, daß diese Gehalte für diese Dienstleistung viel zu gering sind; man pflegt gewöhnlich zu sagen: Es ist keine Anstellung, es ist eigentlich nur eine Gelegenheit, welche man den jungen Herren gibt, um, sich in der Geisteskrankheit auszubilden (große Heiterkeit), um sich in der Behandlung der Geisteskranken auszubilden; nun meine Herren, man nennt die ganze Geschichte eine Studentenstiftung, ein Stipendium, daß man ihnen gibt: Mindestens gesagt, würde dieses Stipendium ein sehr eigennütziges sein, wenn man diesen Herren einen solchen Pappenstiel gibt und dafür verlangt, daß sie ihre ganze Zeit dort zubringen sollen. — Wenn das ein Stipendium ist, so muß man ihnen es freilassen, diejenigen Geisteskrankheiten besonders hervorzuheben, die sie gerade studiren. In dem Bewußtsein, daß das hohe Haus

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gerne eingehl, Hilfe zu schaffen, wo es Noth thut, erlaube lch mir daher die dringende Bitte, an das h. Haus zu stellen, nicht erst den Ausspruch der Enê quêtte-Commission abzuwarten, ohne ein Präjudiz für dieselbe zu schaffen, sondern in eine Aufbesserung für den ersten Secundärarzt mit 200 sl. und für die übrigen mit 100 sl. einzugehen, und erlaube mir folgenden Antrag auf den Tisch des hohen Hauses zu legen. Das h. Haus wolle beschließen, daß dem ersten Secundärarzt der Irrenanstalt eine Zulage von 200 sl., den übrigen Secundärärzten eine Zulage von 100 sl. vom 1. Mai bis zur Reorganisation dieser Anstalt aus dem Irrenfonde verabfolgt werde. (Rufe: Schluß!!)

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Herren, die für den Schluß der Debatte sind, die Hand aufzuheben. (Angenommen.)

Dworák: Im Berichte ist eben auf das, was der Herr Vorredner gesagt hat, Rücksicht genommen. Es heißt: "Der Gehalt des ersten Secundärarztes beträgt 420 sl. und ist nicht geeignet einem strebsamen Arzte den längeren Aufenthalt in der Anstalt wünschenswerth, ja auch nur möglich zu machen. Nun daß es doch erträglich ist, bis zu dieser Systemisirung abzuwarten, dafür glaube ich, Beweise darin zu haben, daß der erste Secundärarzt schon seit dem Jahre 1851 dort ist. Die Systemisirung liegt nicht sofern und bis zu dieser Zeit könnte mit den Secundenärzten abgewartet werden. Aber für den unbesoldeten Doctor, der eben auch Secundärarzt ist, nämlich Herr Mikesch, würde ich diesen Antrag eben in so weit gelten lassen, daß der systemisirte Betrag eingesetzt wird. Es hat der Herr Vorredner gesagt, daß die Ärzte so beschäftigt sind, und der Andrang an Arbeiten so groß ist. Nun ba kann die Direction dafür sorgen, daß die systemisirte Stelle beseht werde, (Dr. Ernst Maier bittet ums Wort zu einer factischen Bemerkung) und wenn man Rücksicht nimmt, die ihr zu Gebote stehende ärztliche Kraft verwendet wird, so können wir sehen auf die Anstalt Slup. Mit dieser Anstalt ist auch eine Wirthschaft verbunden, eine kleine Maierei. Diese ist dem Med. Dr., der über Slup bestellt ist, anvertraut. Sie nimmt so viel seiner Zeit in Anspruch, daß er wirklich seinem ärztlichen Dienste entzogen wird, (Heiterkeit) ba sollte nur die Direction dafür sorgen, daß dieß nicht geschehe, und daß er eines solchen Geschäftes enthoben werde, daß er nicht, wenn die Milch abgemessen wird, dabei stehen muß; kurz daß er dieser wirthschaftlichen Verrichtungen, die er auch förmlich beaufsichtigen muß, entledigt werde. Ich glaube, daß, was hierin in Beziehung der Vermehrung des Personals thunlich ist, der Landesausschuß gewiß in der Beziehung schon das Nöthige gethan hat; denn ich habe eingesehen, daß von Seite des Landesausschußes die Direction gedrängt wurde, also was möglich war, hat schon der Landesausschuß gethan; und die Direktion hat nur das Weitere zu veranlassen, und bis zur Systemisirung, die gewiß auf sehr liberale Weise wird durchgeführt werden, wird man doch noch warten können.

Oberstlandmarschall: Der Schluß der Debatte ist angenommen und es hat nur noch Se. Exc. Hr. Graf Franz Thun das Wort.

Dr. Görner: Entschuldigen, ich habe mich schon früher zum Wort gemeldet.

Oberstlandmarschall: Ich bitte also die beiden Herren, sich mit einander zu verständigen, wer das Wort ergreifen wird.

Freiherr v. Kellersperg.- Ich bitte ums Wort. Die Regierung interessirt in dieser Angelegenheit nur das Eine, daß in der Leitungs-, in der Prinzipienfrage, in der Frage der Directive nicht ohne ihre Mitwirkung vorgegangen werde, denn alle Wohlthätigkeitsanstalten sind der Landes-Vertretung mit der ausdrücklichen Beschränkung übergeben worden, daß die gesetzlichen Zwecke und Widmungen derselben aufrecht erhalten, die hierauf Bezug nehmenden Statuten und Directiven, so lange sie nicht im verfassungsmäßigen Wege eine Aenderung erleiden, daher insbesondere auch jene rücksichtlich der möglichen ferneren Benützung dieser Anstalten für den Unterricht beobachtet und die den betreffenden Fonden obliegender Verpflichtungen erfüllt werden."

Von Seiten der Regierung ist darin kein Anstand, wenn das hohe Haus eine Enquêtecommission beschließt; jedoch behält sie sich ausdrücklich vor, daß die Commission in dieser Angelegenheit im Einvernehmen mit ihr vorgehe.

Was die Angriffe auf die Verwaltung des Irrenhauses anbelangt, so bin ich zwar nicht berufen, dieselbe hier zu verirrten, weil hier die Regierung in zweiter Reihe erscheint, und dem Landesausschuße die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung obliegt.

Wenn jedoch der Direction ein Vorwurf gemacht werden will, daß wie es scheint dieselbe mit einem monumentalen Baue in Verbindung gebracht wird, so muß ich erklären, daß mit diesem monumentalen Baue die Direction gar Nichts zu thun gehabt hat, sondern, daß dieser Monumentalbau vom bestandenen Ministerium des Innern angeordnet und durchgeführt wurde (Hört! hört! links).

Es lange ich mich in Prag befinde, ist mir weder von Seite des Statthalters Baron Mecséry noch von Seite des Statthalters Grafen Forgách eine Aeußerung zugekommen, welchen darauf hätte schließen lassen, daß die Leitung des Irrenhauses schlecht sei. Auch der Medicinalrath, welcher früher, bevor Herr Dr. Löschner die Leitung des Sanitätswesens übernahm, die medicinischen Angelegenheiten des Königreichs leitete, hat sich über die Irrenanstalt, wie ich mich erinnere, niemals abfällig ausgesprochen (Sehr gut, links).

Der jetzige Medicinalrath hat bis zum heutigen Tag auch nicht einen Anlaß gefunden, um der Regierung über die Haltng der Irren Anträge zu stellen, oder der gegenwärtigen Verwaltung des Irrenhauses Vorwürfe zu machen. Ich bin verpflichtet dieß zu sagen, damit man nicht glaube, als

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ob von Seite der Regierung diesem Institut nicht die genügende Aufmerksamkeit geschenkt worden wäre. Doch das kann ich aus eigener Erfahrung mittheilen, daß ich das Irrenhaus schon einigemal visitirt habe, und daß mir bei einem Privatgange in dasselbe, ein Umstand in die Augen gefallen ist, welcher mit den heute vorgebrachten Notizen nicht übereinstimmt. Ich habe nämlich, als ich mich zur Abendstunde dahin begab, aus dem Irrengarten, dem sogenannten Parke, eine große Anzahl von Irren sich heraus und in die Anstalt begeben sehen.

(Hört, hört! Links Bravo!)

Aber wie gesagt, das alles sind Dinge, welche die Regierung nur in zweiter Reihe angehen, obwohl die Regierung sich auch in dieser Angelegenheit ihrer Verantwortung wohl bewußt ist. Zu betonen habe ich nur, daß an den Directiven und Normen nichts geändert werben kann, wenn die Regierung auch dazu ihre Einwilligung gibt.

Dwoøák: Excellenz, es könnte vielleicht....

(Heftige Rufe links: Schluß! Schluß!)

Oberstlandmarschall: Aber ich bitte, meine Herren, eine persönliche Berichtigung kann ich nicht verbieten; ich bitte!

Dwoøák: Ich wollte nur zur Sache selbst eine factische Bemerkung machen.

Ich habe bezüglich der Direction, was den medicinischen Theil anbelangt, in meiner Rebe gar Nichts erwähnt; ich habe mich nur rein auf den ökonomischen Theil bezogen, und von dem medicinischen nur das berücksichtigt, was jeder Laie zu beurtheilen im Stande ist.

Oberstlandmarschall: Herr Dr. Görner als Generalredner hat das Wort.

Dr Görner: Meine Herreu! Ich bin wohl nicht im Stande, allen den Anführungen, welche der Herr Subberichterstatter (Heiterkeit links) der Finanz - Commission hier gemacht hat, und welche nahezu etwas nach Denuntiation... (Großer Lärm im Centrum; Rufe: Oho! Oho! Zur Ordnung! das ist unartig!)

Oberstlandmarschall (läutet): Aber ich bitte, Herr Doctor, "Denuntiation" ist ein Ausdruck, der mir auch nicht passend erscheint, wenn ihn ein Herr Abgeordneter gegen den anderen gebraucht; das muß ich offen gestehen.

Dwoøák: Ich muß darauf bestehen, daß Hr. Dr. Görner diesen Ausdruck zurücknimmt; denn...

Dr. Görner: Nun, ich werde es...

Oberstlandmarschall: Nachdem ich den Herrn Redner zur Ordnung gerufen habe, glaube ich, kann das schon entfallen.

Dr. Görner: Ich werde dem hohen Hause nicht das Recht absprechen, auch in die kleinsten Theile der Beaufsichtigung einer Anstalt, welche wirklich soviel aus Landes-Mitteln in Anspruch nimmt, einzugehen.

Meine Herren! das Eine aber gestatten sie mir doch; wenn ich nicht Referent des Irrenhauses wäre und das Irrenhaus gesehen hätte, so möchte ich mir wahrhaftig einen ganz merkwürdigen Begriff davon machen. — Ich fordere jedoch die Herren auf, die vielleicht die Anstalt schon gesehen haben, ob sie es so arg gefunden haben, wie der Herr Berichterstatter Dwoøák es geschildert hat. Das Irrenhaus ist 1 1/2 Jahre, (nicht ganz) unter der Leitung des Landesausschusses; ich war in dieser Zelt wenigstens 20 Mal in der Irreranstalt zu verschiedenen Stunden, ämtlich oder auch privat, um mich von der Anstalt zu überzeugen. Es mögen Gebrechen dort sein, und ich gestehe, daß auch ich Gebrechen dort gefunden habe, aber in welchem Institute meine Herren! wo so viele Menschen darin sind, wo so viele Krankenwärter und Dienstpersonen, Aerzte und aller möglicher Persönlichkeiten verschiedensten Art und Bildung da sind — wo gibt es nicht irgend welche Sachen, welche beanständet werden könnten? — Aber daß muß man der Direction doch lassen; es ist Ordnung in der Irrenanstalt bis auf einzelne Gegenstände, worauf ich später zu sprechen kommen werde. Es ist eine Reinlichkeit dort, welche mir gewiß alle Diejenigen zugestehen werden, welche sich einmal die Mühe genommen haben, es anzusehen. Ich kann nicht beurtheilen, ob in medicinischen Rücksichten alles das geschieht, was zu geschehen hat, meine Herren! dazu habe ich weder die Einsicht, noch auch kann ich, — und das wird mir jeder zutrauen, und auch der Landesauschuß kann es mir nicht zumuthen, den ganzen Tag und die ganze Zeit die Sache zu beaufsichtigen. Es ist wahr, daß einzelne Stellen unbesetzt sind aber, meine Herren! es liegt nicht allein an der Direktion der Irrenanstalt, wir haben einen Concurs ausgeschrieben, der Director hat uns darüber leine Aeußerung gegeben, der Landesausschuß hat sich zu einer Rüge veranlaßt gesehen, weil er keine Antwort gab. Das aber ist nicht allein der Grund und ich habe eben erfahren, als die Rüge herausgegeben war und ich mit den Aerzten sprach, daß der Concurs wirklich ausgeschrieben war, zu der Stelle sich aber niemand gemeldet hat. Die Herren, welche in medicinischer Beziehung die Verhältnisse kennen, werden das bestätigen. ES mag vielleicht in den geringen Gehalten, vielleicht in etwas anderem liegen, ich weiß das nicht zu beurtheilen. Der eine Fehler ist jedenfalls bei der Direction, daß sie, ich will nicht sagen, säumig ist, — allein es ist das große Geschäft; meine Herren, bedenken sie, eine Anstalt, die 700 und mehr Kranke hat, die eine fortwährende Beaufsichtigung bedürfen, wo so und so viel Wärter sind, welche ebenfalls einer Controlle bedürfen, wo fortwährend Anweisungen auf 1 und Portion Kost, Medicinen u. s. w. vorkommen, wo jeder kleine Zettel vom Director selbst unterschrieben sein muß, der auch der alleinige verantwortliche Primärarzt ist, meine Herren, es ist keine Kleinigkeit! und ist begreiflich, wenn vielleicht irgend etwas in den Canzleigeschäften vernachläßigt ist. Daß der Landesausschuß in dieser Beziehung seine Pflicht gethan hat, hat

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der Herr Vorredner selbst augeführt. Es wurden bei einer Scontrirung im Juli vorigen Jahres auch die betreffenden Journalien scontrit, sowie die Einreichungsprotolle und da hat es sich herausgestellt, daß wohl eine oder die andere Nummer nicht erledigt war, aber, meine Herren, bei welcher Behörde kommt das nicht vor, es sind Einvernehmungen mit den Parteien, es ist sich ins Einvernehmen zu sehen mit den Behörden u. s, w. Ich habe damals mir erlaubt als Leiter dieser Commission den Hrn. Directer aufmerksam zu machen, die Sachen alle zu erledigen. Es mag vorgekommen sein, die Nichtanstellung der Aerzte oder der Nichtbezug der Gehalte ober ihrer Remuneration.

Dieß mag hauptsächlich daher kommen, daß der Director vielleicht ganz vergessen hat, daß ihre Zeit abgelaufen ist, weil, wie schon erwähnt worden ist, sie nur von 2 zu 2 Jahren ernannt werden, vielleicht vergessen haben rechtzeitig das Einschreiten zu machen, wie das uns auch heute vorgekommen ist; (am ersten sind sie ausgetreten und am 12. kamen erst die Gesuche hieher) also haben sie von dem ersten keine Remuneration bekommen. Das ist ganz richtig, aber das kann eben im Dränge der Geschäfte geschehen sein. Ich will übrigens in dieser Richtung die Direction gar nicht weiter entschuldigen. Wenn ich weiter darauf eingehe, auf die Extraportionen, die erwähnt worden sind, so ist auch bereits von Seiten des Landesauschußes in dieser Beziehung ein Anstand erhoben worden und die Direction wurde angewiesen, sich darüber zu rechtfertigen. Die Direction hat sich hauptsächlich dadurch gerechtfertigt, daß die Speiseordnung von einem Jahre herrührt, von dem Jahre 1853, wo unsere Theuerungsverhältnisse ganz anders gewesen sind als heutzutage, sie hat sich damit entschuldigt, daß die Speiseordnung, welche der Statthalterei schon vor längerer Zeit vorgelegt wurde, auch genehmigt wurde, jedoch mit der Bemerkung, daß man den Zeitpunkt abzuwarten habe, wo die Theuerung-Verhältnisse der Art sein werden, daß sie mit Nutzen eingeführt werben kann.

Die Direction führt an, daß eben die Verhältnisse seit der Zeit nicht in der Art sich gestaltet haben, wie in dem dermaligen Erlasse angedeutet worden war, nebenbei führt sie an, daß eben der ganze Speiseplan und die ganze Instruktion für das Personale und auch für das Küchenpersonale in dem Gesammt-Reform-Operate zur Erörterung kommen würde und dieses Gesammtoperat von der Direktion vorgelegt werden wird. Der Landesausschuß hat der Direction über diese Rechtfertigung für das verflossene Jahr angeführt, besonders mehr Extraspeisen bewilligt, nachträglich hat er sie aber angewiesen, sich auf daß geringste Maß zu beschränken und die Direction hat in Folge dieser Mittheilung ich ebenfalls dahin ausgesprochen, sie werde in dieser Beziehung gewiß das Mäßigste thun. Betrachten wir diese einzelnen Ansätze, welche ich mir nicht genau notiren konnte, aber nehmen wir an, der Herr Berichterstatter hat 114 Braten in Einen Tag geseht, aber, man muß eben die Irrenanstalt kennen. Es sind nicht lauter Kranke dort, ja es sind sogar eine Menge Leute dort, welche geisteskrank sind, aber in Folge dessen körperlich sehr prosperiren und in Folge dessen auch größere Portionen brauchen, um sich körperlich zu ernähren. Was sind aber 114 Braten auf 740 Kranke? Der Berichterstatter führt an, Fremde sollen nicht ausgespeist werden.

Ich war 3- oder 4mal gerade zur Speisezeit dort, habe aber die Compagnie von Weibern nicht gefunden, welche mit Körben auswärts das Essen tragen, es ist möglich, das sie beseitigt worden sind, weil ich eben in der Anstalt war, und daß es nicht zugelassen wurde; ich habe davon allerdings nichts verspürt, und es ist mir und dem Landesausschusse in dieser Beziehung keine Klage zugekommen, was meine Herren Collegen mir gewiß bestätigen werden. Ich habe gefunden, daß Leute in der Küche waren, zur Uebernahme der Speisen, das sind die Kranken selbst, die Krankenwärter und Wärterinen; die Küche ist im alten Hause in St. Katharinen, diese ist getrennt vom neuem Hause durch den schon erwähnten schönen Park.

Sie müssen also vom oberen Hause, vom sogenannten neuen Hause, herunterkommen, müssen in Körben oder Tragbrettern, je nachdem die Jahreszeit ist, die Speisen über den Garten tragen, und da gibt es in einer Anstalt, wo 700 Personen verköstigt werden sollen, ganz gewiß einen Andrang in der Küche. Ich weiß also nicht, wie weit sich das bestätigt; ich muß es glauben, aber mir ist es nicht vorgekommen. — Uebrigens sagt der Herr Berichterstatter es scheint nicht Ordnung gehalten worden zu sein. Auf einen solchen Schein hin eine solche Anschuldigung zu erheben, scheint mir doch etwas gewagt zu sein; dagegen sagt er sogar, es ist zweifelhaft ob die Kranken die Extraspeisen bekommen. Meine Herren, darüber kann ich nichts sagen, als was ich selbst erfahren, selbst gesehen habe; ich habe, wie ich schon erwähnte, mehrmals eben zur Essenszeit besucht, und habe gefunden, daß sowohl in der obern Anstalt als in der untern in Slup, wohin das Essen durch einzelne Bezüge geführt wird, aus derselben Küche, eine musterhafte Ordnung bei Tische existire; die Leute haben ihre Speisen bekommen, haben theilweise an einem großen langen Tische gespeist der sehr sauber gedeckt war, wo alles von Reinlichkeit zeugte, worüber ich, ich muß es aufrichtig gestehen, mich gewundert habe, daß sie in einer solchen Anstalt herzustellen möglich ist.

Ich habe bann in Slup gefunden, daß die Leute, wenn sie in Extrazimmern sind, dort gespeist werden. Wenn sie sich nicht selbst helfen können, so sind die Wärter und Wärterinen dazu angewiesen, welche ihnen die Speisen reichen, was alle welche es gesehen haben bestätigen werden, und ich muß gestehen, mir ist nicht ein Fall vorgekommen, wo sich Jemand beklagt hätte über die schlechte Be-

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handlung, über nicht gehörige Verpflegung u. s. w Das eine, was die ewige Klage ist, wenn ich Jemanden gefragt habe, wie es ihm dort geht, wie er sich befindet, was er wünscht, ob er ein Anliegen hat, so wurde mir ewig und ewig gesagt: wirbrauchen und wollen gar nichts, als hinaus.

Nun, meine Herren, die Mediciner werden bestätigen, daß das der allgemeine Drang aller derjenigen ist, welche sich in einer solchen Anstalt befinden Wenn der Herr Berichterstatter sagt, es sind dort monumentale Bauten, so hat Sr. Excellenz der Herr Regierungscommissär darauf geantwortet.

Es ist ein schöner Park u. s. w. Meine Herren bei Geisteskranken wirkt ja hauptsächlich der äußere Eindruck auf den Geist; je besser und vortheilhafter man diesen äußeren Eindruck ihm beizubringen im Stande ist, desto besser ist es für einen solchen Kranken.

Was den Park anlangt, daß dort kein Spaziergänger war, das ist möglich, daß keiner dort war, als der Herr Abgeordnete dort war, aber so oft ich dort gewesen bin, und ich kann mich auf die Commission berufen und ebenso auf den Herrn Medicinalrath Dr. Löschner, immer sind sie im freien herumgegangen, natürlich unter der Aufsicht des Wärterpersonals. Von der Beschädigung des Parkes ist mir weder von der Direction noch von sonst Jemandem anderen etwas mitgetheilt worden; man hat mir aber auch gesagt, daß dieser Park hauptsächlich von den Kranken gegepflegt und erhalten werde und ebenso in Sluper Anstalt, was man übrigens noch mehr bewundern muß; denn wer diese Anstalt gesehen hat, der wird auch bestätigen, daß beinahe das ganze Haus mehr aus Glas als aus Mauern gebaut ist, und es kommt selten vor, — Selbsterfahrung habe ich darin nicht — daß irgend Jemand etwas beschädigt, während die Kranken ringsumher spazieren gehen, die Thüren stehen offen in den Hof, sie stehen offen in den Saal, sie können hin und her gehen; natürlich es gibt auch Abtheilungen, wo die Tobsüchtigen sind, die können nicht frei herumgehen, die sind gesperrt, die können nicht frank und frei herum spazieren. Sie sind allerdings abgesperrt, denn man weiß nicht, was sie thun; dafür sind die sogenannten Ständer wie der Abgeordnete sich auszusprechen beliebte, es sind kleine Höfe, welche zwischen den einzelnen Flügeln der Gebäude sind und dort sind auch Leute, welche die Frische Luft genießen und spazieren gehen. Es ist ein solcher freilich nicht gar größer als dieser Theil des Sales, aber für gewisse Krankheiten und gewisse Menschen müssen besondere Mittel da sein, welche sie auch wieder bewachen, weil sie nicht frei herum gehen dürfen. (Rufe: Schluß!) Eben was Dr. Mikeš anbelangt, wieder Abgeordnete erwähnt hat, daß er bloß eine Remuneration hat, so muß ich bemerken, daß Dr. Mikes noch gar nicht angestellt war.

Er versah bloß eine provisorische Stelle für einen der Aerzte, welcher plötzlich ausgetreten ist.

Es war Niemand da, als eben dieser eine Präparand, der damals noch gar nicht Doctor war und diese Stelle zu versehen übernommen hat. Als er Doctor wurde, wurde er von der Direktion eingesetzt und es wurde beantragt, ihm diese Stelle zu geben. Der Landesausschuß hat sich jedoch von dem bestehenden Gesetze nicht abzugehen erlaubt, und hat angeordnet auch darüber den Concurs auszuschreiben.

Was Dr. Moser anbelangt, daß er allzusehr von seinem Dienste abgezogen werde, indem die Sluper Anstalt eine kleine Meierei enthält, es ist wahr, daß diese Sluper Meierei von ihm beaufsichtig wird.

Es wurde auch bei dem Landesausschuße in dieser Beziehung bereits angeregt, daß vielleicht eine bessere Verwaltung dieser Meierei zu erzielen wäre, wenn diese Verwaltung von der medicinischen Aufsicht getrennt würde.

Es wurde darüber unter Zuziehung sämmtlicher Landesausschußbeisitzer und unter Zuziehung des Irrendirectors und ich erinnere mich jetzt nicht genau, wer alles dabei war, berathen.

Es wurde auch ein Oeconomiekundiger beigezogen, nämlich der Herr Wirthschaftsrath Komers. Es ist mir damals leid gewesen, daß außer dem Hrn. Dr. Brauner, welcher leider heute nicht da ist, zu dieser Commission keiner von den Herrn Landesausschüssen gekommen ist, weil er sich bort hätte selbst überzeugen können.

Es wurde da auch die Frage aufgeworfen, ob es denn zweckmäßig sei, die Aufsicht von einem Mediciner und von einem Arzte der Anstalt führen zu lassen, und es wurde allseitig von allen, welche dort eben an medicinischen Capacitäten waren, von allen bestätigt, daß die beiden Zwecke sich eben nicht trennen lassen, daß nämlich die Kranken diejenigen sind, welche auf dem Gute arbeiten; daß also wenn ein anderer die Beaufsichtigung führt, es immer schwer sei, dafür zu sorgen, daß der Kranke nach einer Individualität und nach seinem Krankheitszustande beschäftigt wird, und die Aufsicht der Art stattfindet, daß er nichts thut, was ihm bei seiner Krankheit schaden könnte; und in dieser Beziehung wurde anerkannt und mußte anerkannt werden, wiewohl endgiltig noch nicht abgebrochen ist, weil die Sache noch immer im Züge der Berathung ist, daß wenigstens volläufig die Aufsicht dem Dr. Moser verbleiben soll.

Uibrigens ist in Slup, wie sich jeder von den Herren überzeugen kann, eine eben so musterhafte Ordnung in Bezug auf die Verpflegung, in Bezug auf die Reinlichkeit und Einrichtung, daß ich wahrhaft keine Ursache habe, in dieser Beziehung irgend eine Klage weiter auszusprechen. Das glaube ich im Interesse der Anstalt und im Interesse derjenigen, welche sich hier selbst nicht zu vertheidigen im Stande sind, zu sagen. (Bravo links.)

Freiherr v. Kellersperg: Es freut mich recht sehr, daß durch die Rede des Herrn Vorredners Befürchtungen, welche hier aufstießen, als ob im

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Laufe der letzten Zeit die Irrenanstalt Prags zu rückgegangen sei, verscheucht würben. Ich bin nach dieser Rede um so beruhigter, auf meine früheren Aussprüche zurückzukommen, und werde nur wenige Worte dem hohen Hause zur besseren Begründung sagen, nach dem der frühe Schluß der Debatte es nicht möglich gemacht hat, daß der Herr Landesmedicinalrath seine Aeußerung selbst hätte darlegen können. Was die Arbeiten im Park und im Garten anbelangt, so wäre es doch sonderbar von der Direction zu glauben, daß die Irren in den Garten selbst nicht gelassen werden, da es ja doch ihr Andringen an die Regierung war, eine eigene Wirthschaft zu gründen, damit die Irren sich dort im Freien bewegen und durch den Aufenthalt im Freien ihre Leiben gelindert oder geheilt werden könnten. Also abgesehen davon, daß ich Einmal Zeuge war, wie die Irren aus dem Garten kamen, freut es mich doch sehr, mich auf das Zeugniß des Herrn Vorredners berufen zu können und vom Landesmedicinalrathe desgleichen zu hören, daß auch er in dieser Beziehung entsprechende Erfahrungen gemacht hat; wie gesagt, habe ich vor nicht langer Zeit die Anstalt durch und durch gesehen, durch und durch visitirt und der Landesmedicinalrath im vorigen Jahre 10mal sie untersucht und auch dieses Jahr es nicht an Untersuchungen fehlen lassen und uns sind unangenehme Erscheinungen nicht aufgefallen; daß die Kost besser sein muß, als bei allen anderen Krankenanstalten, ist notorisch, eine von der Wissenschaft geforderte Thatsache. Der Irre lauft Gefahr, durch längeren Aufenthalt in der Anstalt anämisch zu weiden. Dem muß entgegengetreten werden, dem wirb durch gute Nahrung und starke Portionen entgegengetreten. Die Enquêtecommission wird jedenfalls nicht schaden; denn nichts ist vollkommen unter der Sonne. Die Regierung freut es recht sehr, wenn eine Enquêtecommission vorgenommen wird und sie wirb sich sehr freuen, wenn die Resultate günstig sein werden. Nur das eine bitte ich den h. Landtag bei Zusammenstellung der Enquêtecommission, in der Wahl jener Männer Vorsichtig zu sein, welchen die Aufgabe wirb eine Anstalt, welche in Oesterreich den zweiten Rang einnehmen soll, gehörig zu beurtheilen. Ich habe vergessen einem Herrn Vorredner der der Direction es zum Vorwürfe macht, daß sie die Kranken nicht in den Garten läßt, zu erwiedern, daß derselbe dennoch die Sache zu streng aufgefaßt hat, denn so lange der Landtag tagt und so lange daher die Budgetkommission in der Lage gewesen ist, sich über die Irrenanstalt zu erkundigen, war es ja Winter und zur Winterszeit werden doch die Irren nicht in den Garten kommen, (Heiterkeit) und vermöge ihres Krankheitszustandes in den Garten auch nicht kommen dürfen. Ich schließe mit der für mich und für das Haus beruhigenden Versicherung, daß nach dem Ausspruche unseres verdienten Landesmedicinalrathes die Verwaltung der Anstalt eine gute, recht gute ist.

Wenn ich auch ein Laie, bin, so habe ich doch in Oesterreich ziemlich viele Irrenhäuseranstalten gesehen, und auch ich kann dem h. Hause mit ruhigem Gewissen und mit Beruhigung die Mittheilung machen, daß die Prager Irrenanstalt sehr gut ist, daß der Eindruck, den man dort gewinnt, ein jedenfalls dem Lande zur Ehre gereichender ist.

Dworak: Ich erbitte mir das Wort zu einer factischen Berichtigung.

Herr Dr. Görner hat gemeint, daß ich auf einen Schein mich berufen habe; nein! es schien mir nicht, und ich habe gesagt: es ist so und es scheint mir, daß die Vorschriften nicht eingehalten werden; dieses "scheint" ist so viel als, "werden nicht eingehalten" (Oho! Unruhe links); das ist eine Redeweise gewesen, aber das Factum schien mir nicht, sondern es ist gewesen.

Vor allein muß ich mir als Berichterstatter der Commission erlauben, das h. Haus darauf aufmerksam zu Machen, daß die Commission und der Berichterstatter derselben nur für dasjenige, was mit Zustimmung der Commission und im Berichte aufgenommen ist, und für denjenigen Antrag, der in Folge desselben gemacht worden ist, verantwortlich sei. Wenn ein Mitglied der Commission, und sei es auch der Referent derselben, auf Grund eigener Beobachtung Aeußerungen und Thatsachen dem Hause vorgelegt hat, so hat dasselbe allein für dieselben einzustehen und solche zu verantworten.

Ich komme daher zum Antrag zurück, der gegen den Antrag beziehungsweise als Zusatzantrag zu demselben gestellt worden ist; das ist alsogleiche Vergrößerung der Gehalte der Secundärärzte. In der Beziehung erlaube ich mir das h. Haus aufmerksam zu machen, daß die Commission geglaubt hat, daß eine solche Erhöhung gewissermaßen dem Gang der Dinge wiederstrebe, wenn zuerst die Erhöhung der Gehalte und dann erst die Reorganisation des Instituts erfolgt. Jedenfalls erscheint es gerathen, zuerst die Reorganisation und dann die Erhöhung der Gehalte vorzunehmen; durch den entgegengesetzten Vorgang würbe auch gegen die Behandlung der übrigen Anstalten verstoßen werden. Der h. Landtag hat durch den Ausschuß das allg. Krankenhaus noch nicht übernommen. Die dortigen Secundarärzte sind trotz der Gefahr der Ansteckung, die dort herrscht, ganz gleich gehalten mit denjenigen, welche jetzt besprochen werden. Es wäre unmöglich, diese jetzt schon besser zu stellen. Sollte übrigens sich der Landesausschuß in der Folge bestimmt finden, aus Rücksicht auf besondere Verdienste bei einzelnen Aerzten Ausnahme zu statuiren, so wird es ihr wohl immer unbenommen bleiben im Zeitpunkte, wo die Erhöhung der Gebühren ins Leben tritt, auch eine abfällige Aufbesserung der Gehalte bezüglich der Secundarärzte dem h. Hause im Vorschlage zu bringen, da eben die Erhöhung der Gebühren für die Commission das Motiv war, eine Untersuchung bezüglich der

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Organisirung der Anstalt, und der Erhöhung der Gehalte in Vorschlag zu bringen. Zunächst fand sich die Commission nur durch die große Anzahl der Kranken hiezu veranlaßt, weil diese mit dem gegenwärtigen Personal zu behandeln und den erforderlichen Aufwand zu bestreiten nicht nothwendig erscheint; ich erlaube mir daher den Antrag der Commission dem hohen Hause zur Annahme zu empfehlen, mit dem Bemerken, daß der Antrag auf die Enquetecommission noch nicht gestellt worden ist, sondern erst gegenwärtig gestellt werden soll, bis die Abstimmung über die einzelnen Positionen erfolgt sein wird.

Oberstlandmarschall: Ich werde nun den Abänderungsantrag des Dr. Mayer zuerst zur Abstimmung zu bringen, weil- insofern dieser Antrag angenommen wird, sich gleich die 1. Position, nämlich die Verwaltung der Auslagen ändern würde,

Landtagssecretär Schmiedt liest: Der hohe Landtag wolle beschließen, daß dem ersten Secundär-Arzt der Irrenanstalt eine Zulage von jährlichen 200 sl., den übrigen 4 Secundarärzten und dem Wundarzte eine Zulage von jährlichen 100 sl. bis zur Reorganisirung dieser Anstalt aus dem Irrenfonde verabfolgt werde.

Slavný snìm raèiž uzavøíti: 1. lékaøi sekundárnímu v zemském blázinci udìluje se roèní pøídavek 200 zl., ostatním 4 lékaøùm sekundárním a ranhojièùm roèní pøídavek 100 zl. až do té doby, kde provedena bude reorganisace toho ústavu.

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Herren, die diesen Antrag unterstützen, die Hand aufzuheben. Ich werde daher über diesen Antrag abstimmen lassen, und bitte die Herren, die für diesen Antrag stimmen, aufzustehen. (Unbedingt die Majorität.)

Nun bitte ich darüber abzustimmen, ob sämmtliche Posten des Erfordernißes für die Irrenanstalt, wie sie vorgelegt wurden, natürlich mit Vorbehalt der Aenderung, die sich durch den eben gefaßten Beschluß ergeben wird, von dem hohen Haufe angenommen wird, und bitte die Herren, die für die Annahme sämmtlicher Erfordernißposten der Landes-Irrenanstalt sind, wie sie vorgetragen worden sind, die Hand aufzuheben. — Wir sind nun mit den Erfordernißrubriken fertig. Ich werde die heutige Sitzung schließen, und morgen werden wir in der Heutigen Tagesordnung fortfahren.

Ruft: Der Antrag der Comission!

Oberstlandmarschall: Ich bitte meine Herren um Verzeihung. Man wird endlich doch müde, wenn das hohe Haus so lange tagt.

Berichterstatter Taschek: liest:

Artikel XII.

"Dem Landesausschuß wird aufgetragen, die Verwaltung der Prager Zwangsarbeitsanstalt zu Übernehmen, und hierwegen die erforderlichen Einleitungen zu treffen, hiebei zugleich für eine den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und dem Zwecke der Anstalt möglichst entsprechende Reorganisirung. derselben Sorge zu tragen, übrigens bei einem allenfalls nöthig werdenden Adaptirungsbau die entsprechende Verwendung der zu diesem Behufe bewilligten Summe von 2000 sl. zu überwachen, und endlich die Frage in Erwähnung zu ziehen, ob die Vergütung, welche für die auf Privatkosten Verpflegten geleistet wird, mit dem Aufwande, welchen hiedurch die Anstalt wirklich erwächst, in einem entsprechenden Verhältniße und für den entgegengesetzen Fall, die geeigneten Anträge zu stellen."

Snìmovní sekretáø Schmidt ète:

Èlánek XII.

"Zemskému výboru se ukládá, aby pøevzal správu Pražské káznice i aby za tou pøíèinou uèinil potøebná opatøení, aby pøi tom peèoval zároveò o reorganisaci ústavu, která by nynìjším zákonním pøedpisùm jakož i úèelùm ústavu samého byla co nejvíce možná pøimìøena; dále se výboru zemskému ukládá, aby pøi stavbì pøispùsobovací, kteréž bude snad v káznici nevyhnutelnì potøebí, pøihlížel k náležitému upotøebení sumy 2000 zl., k tomuto úèelu povolené, a koneènì aby proskoumal otázku, zdali náhrada, která se platí za ty, již na soukromé útraty byli opatøování, jest v náležitém pomìru s nákladem, který tím ústavu skuteènì vzejde; kdyby se ale pøesvìdèil, že náležitého pomìru toho není, aby návrhy pøíhodné uèinil."

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Herren, die für die Annahme dieses Antrages sind, die Hand aufzuheben (Angenommen.) Ich habe bekannt zu geben, zwei Sitzungs-Einladungen und zwar eine Einladung für eine Sitzung der Commission für die Cultursordnung für die Israeliten, welche auf Morgen um 8 Uhr früh in dem Landesausschußsitzungssaal stattfinden wird.

Die 2. Einladung ist die der Mitglieder der Commission über den Antrag Sadils, welche aufgefordert werden, sich jetzt nach der Sitzung zu versammeln. Die nächste Sitzung ist Morgen um 10 Uhr. Fortsetzung der Heutigen Tagesordnung

Ende der Sitzung um 5 Uhr.

Josef Fürth,

Verficator.

Dr. Kralert,

Verificator.

JUDr. Johann Žak,

Verificator.

Druck der k. k. Hofbuchdruckerei von Gottlieb Haase Söhne.

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