Zum Wahlbezirke Pisek-Wodnan wird bemerkt: (Schmidt liest:)
Der Wodnaner Wahlbezirksvorstehen Teply hat in einem Berichte an die Statthalterei die Giltigkeit der Wahl des Dr. S w á t e k in Frage gestellt, welche vorgelesen wird.
Dr. Rieger: Der Bezirksvorsteher Teply, der selsbt als Kandidat aufgetreten sit, hätte wissen sollen, daß Dr. Swátek als J. U. Dr. wahlberechtigt ist, und folglich auch überall gewählt werden darf.
Aktuar Schmidt: Ich bitte, hier habe ich den ganzen Bericht über die wahl des Dr. S k a r d a im Wahlbezirke Taus und Neugedein, und eine zweite Wahl in Neu-Bydzow und Chlumetz. Ich erlaube mir, den ganzen Bericht des Landesausschußes vorzulesen. (Liest ihn vor.)
Oberstlandmarschall: Der Landesausschuß beanständet in seinem Berichte diese Wahl aus dem Grunde, weil der Gewählte, der die absolute Stimmenmehrheit erhalten hat, nicht wahlberechtigt und folglich nicht wahlfähig sei. Hat Jemand Ewas zu bemerken?
Dr. Rieger: Já myslím, že volitelnost pana kandidáta Benoniho zakládá se na tom, zdali v roce právě minulém platil k tomu konci potřebné zákonité daně; však ale vzhledem toho, že skutečně v roce minulém platil daně, jsou důkazy po ruce.
Jest to událost podivuhodná, že úřad den či několik dní před volbou daně p. Benoniho o několik zlatých snížil. Toby byla právě pěkná záležitost, aby si mohl každý daně snížiti; potřebujeť se jen přihlásiti za kandidáta. Já myslím, že ta okolnost jest skutečně podivuhodná, a že zasluhuje lepšího uvážení. Tím, což uvádí výbor stavovský, že se musí ponechati úředníkům k rozhodnutí, zdali platí daně nebo neplatí; daliby nás do moci úředníka berničného; ten by mohl jednoduše říci: "ty neplatíš berničnou daň", a druhý den by mohl říci: "já jsem se zmýlil". (Smích) Myslím, že sněmu přísluší právo, zkoušeti tu volbu, a konečně myslím, že v tomto případu toho není třeba, a sice z té příčiny, poněvadž pan kandidát Benoni dostal čestné měšťanství od města Ž-lice ještě dva dni před volbou. Jestli tomu tak, jest co měšťan čestný volitelný v té obci a následovně v celé zemi. To dostačuje, bychom dále nešli a volbu za platnou uznali; však jestliby sněmu zapotřebí vidělo se býti nechať se věc ta proskoumá, poněvadž se zdá, že se úředníci nechvalně dle zákona neřídili.
Se. Excellenz der Herr Statthalter: Ich habe nur ganz kurz zu antworten. Ich werde natürlich dem Vorredner in allen seinen Vergleichen nicht nachfolgen, weil es nicht meines Amtes wäre.
Herr Benoni hat, soviel mir bekannt, früher eine Steuer gezahlt, zufolge welcher er in die Wählerklasse kam, wodurch er aktives und passsives Wahlrecht hätte. Er selbst hat sich durch Steuern zu hoch belastet gefunden, und hat darnach reklamirt.
Uiber diese Reklamazion ist ihm vorschrifts,smäßig eine Entscheidung zugekommen. Er hat früher 10 fl. 50 kr. gezahlt an Steuer und dies ist auf etwa 9 fl. 60 kr. herabgesetzt worden. So ist mir die Sache erinnerlich. Die Akten liegen mir nun nicht vor. Nachdem er den erforderlichen Steuerbetrag nicht bezahlt hat, ist er in die Wählerliste nicht einbezogen worden. Wenn Herr Benoni seit der Zeit wirklich Ehrenbürger geworden ist, so würde sich die Sache beheben. Aber dieser Umstand ist mir nicht bekannt; ich habe nur die Berichtigung in Betreff der Steuer gebracht. Wann die Herabsetzung der Steuer geschehen ist, unter welchem Datum, weiß ich ebenfalls nicht. Bei der Statthalterei war nur der Rekurs des Herrn Benoni wegen ihm verweigerter Einbeziehung in die Landtags-Wählerliste. Er konnte aber nicht einbezogen werden, weil er den gesetzlich festgesetzten Steuerbetrag nicht gezahlt hat. Auf dieser gesetzlichen Basis beruhen die Schritte der regierung.
Oberstlandmarschall: Es ist mir eben von dem Abgeordneten Herrn Dr. klaudi das Ehrenbürger-Diplom vom Herrn Benoni überreicht worden.
Se. Excellenz der Herr Statthalter: Darüber hat der landtag zu entscheiden. Ich habe nur die Aufklärung gegeben Betreffs der Steuerzahlung.
Benoni: Ich glaube, daß in dieser Angelegenehit Se. Excellenz der Herr Statthalter zur Gänze schlecht berichtet worden sit. Ich habe keine derartige, auf die Erniebringung meiner Steuer hingehende Reklamazion überreicht, sondern nur gegen die Erniebringung meiner Steuer protestirt, und zugleich mein Wahlrecht reklamirt.
Dr. Rieger: Uibrigens entscheidet nicht die heuer zu zahlende Steuer, sondern die im vorigen Jahre gezahlte Steuer, danach wird die Wählbarkeit bei den Gemeinde- also auch bei den Landtagswahlen entschieden.
Dr. Fischer: Ich erlaube mir den Antrag, daß dieser Wahlakt der Kommission zur Prüfung zugewiesen werde, sowie alle Wahlakte, wo es sich um faktische Umstände handelt, die nixcht nachgewiesen vorliegen. Ich glaube, daß auf die bloße Angabe, und möge sie auch von noch so sehr ehrenwerther Seite herr+hren, nicht entschieden werden könne.
Dr. Klaudi: Srovnával bych se docela s návrhem, aby se spisy této volby výboru utvořenému z údů sněmu odevzdaly. Zdá se mi však, že práce výboru nemají se, pakli toho třeba není, množiti.
A co by byl výsledek toho jednání výboru? Výbor musel by zkoušeti, zdali tu jsou požadavky, které patří k volbě, a slavný sněm musel by opět o tom rokovati. Dovolil jsme si přednésti p. maršálkovi dekret, kterým byl dva dni před volbou jmenován p. Benoni čestným měšťanem města Ž-lice v okresu Chlumeckém; tedy nejen v zemi české ale i v tom samém okresu, v kterém byl vyvolen. Žádal bych p. maršálka, aby dovolil, by dekret, kterým byl jmenován čestným měšťanem, se púřečetl, by sněm nabyl přesvědčení, že pan Benoni nejen v království českém ale i v okresu onom, v kterém byl zvolen, co český měšťan k volbě oprávněn byl; tedy má všechny schopnosti, kterých žádá zemský volební řád.
(Schmidt liest das Diplom für das Ehrenbürgerrecht vor.)
Musil: Ich glaube, jeder Wahlberechtigte muß in der Wählerliste der Gemeinde eingetragen sein. Das scheint mir ein Kriterionzu sein, das hier fehlt. Der Herr Gewählte scheinzt in Folge seiner Ernennung zum Ehrenbürger, doch noch nicht in die Wählerliste eingetragen worden zu sein.
Präsidentenstellvertreter Dr. W a n k a: Er ist gewählt worden, da ist es nicht nothwendig.
Oberstlandmarschall: Hat noch Jemand das Wort zu ergreifen?
Benoni: Ich war wirklich in der Wählerliste eingetragen, und zwar nicht nur in der Wählerliste der Gemeinde, auf Grund welcher ich zum Gemeindeausschußmitgliede erwählt worden bin, sondern auch in der Landtagswählerliste. In welcher Art und Weise ich aus dieser Liste gelöscht worden bin, ist mir nicht bekannt.
Dr. Görner: Ich unterstütze den Antrag des Dr. Fischer, nömlich der Kommission die Akten zu überweisen, weil es sich hier um die Feststellung mancher faktischer Umstände handelt, welche doch erst bewiesen werden müssen.
Se. Excellenz der herr Statthalter: Excellenz Herr Oberstlandmarschall! Es shceint nach dem, was ich hier gehört habe, daß Herr Benoni, der in einer der Wählerlisten gestanden ist, vielleicht durch einen der Herren Bezirksbeamten ungerechter Weise aus der Wählerliste gelöscht worden ist. Es liegt mir selbst daran, diesen Fall genau zu erfahren. Ich werde daher recht sehr bitten, mir den Auftrag zu geben, der sache auf den Grund zu sehen, weil ich mich überzeugen will. Verfälschung einer Wählerliste werde ich nie dulden. (Bravo! Bravo! Bravo!)
Oberslandmarschall: Wenn Niemand mehr das Wort ergreift, so werde ich zur Abstimmung schreiten. Es liegt ein Antrag vor, die Akten der Kommission zuzuweisen. Bitte, die dafür sind, aufzustehen. (Uiberwiegende Majorität.)
Oberstlandmarschall: Auf das Anerbieten Sr. Excellenz werden dann von der Kommission die Akten Sr. Excellenz mitgetheilt werden, und die weitere Untersuchung, auf welchen Grund die Streichung aus der Wählerliste erfolgt ist, und ob sie in der Ordnung war, zu veranlassen.
(Schmidt liest Wahlbezirk Reichenberg.)
Dr. Brauner: Ich erlaube mir nur eine Anfrage. Aus der Reichenberger Handelskammer wurden genannt: Herr Trenkler, Eichmann, Jordan, Wolfrum.
Schmidt: Zwei Herren müssen die Wahl ebgelehnt haben, und es ist eine neue Wahl eingetreten.
(Schmidt liest Bezirk Lhotta, Kolin, Kohljanowitz und Kourim.)
Dr. Brauner: Excellenz! Ich habe Etwas zu bemerken, aber nicht bezüglich dieser Wahl. Ich erlaube mir nur auf den Umstand aufmerksam zu machen, daß vorhin 2 Wahlen in einem Berichte kumulirt worden sind; der eine als giltig, aber kein Bericht darüber, der andere aber als beanständet von Herrn Benoni. Die Wahl des Herrn Skarda war kumulirt mit der des Herrn Benoni, während wir über die Wahl des Herrn Benoni abgestimmt haben, ist die andere verschwiegen worden. Also die Wahl in Taus und Neugebein soll neuerdings vorgeschlagen werden.
Oberstlandmarschall: Ich habe sie also nicht beanständet gefunden.
Tempsky: Sie wurde aber nicht mitgetheilt.
Schmidt (liest vor die Wahl des Herrn Dr. Skarda aus Neugebein und Domazlic u. s. w.) Es sind hier ferner die Ergebnisse sämmtlicher Wahlen im Bezirke der Hauptstadt Prag in einem Berichte zusammengestellt. Ich werde die Ehre haben, sie vorzulesen.
Oberstlandmarschall: Die letzten Wahlakten konnten nicht mehr vorbereitet werden, weil sie zum Theil erst in der Nacht, zum Theil erst heute früh gekommen sind und erst früh durchgesehen werden konnten; darum geht es jetzt langsamer als früher.