lassen, und sie nothwendig unsern Herren Collegen oder Committenten mitzutheilen. Ich erinnere nämlich einzelne Herren, die mit mir in derselben Lage gewesen seyn mögen, an die so wechselnden Bestimmungen über unser Recht, wenn ein besonderes Recht für uns ist, die Staatsdruckerei in Anspruch zu nehmen. Ich erinnere sie daran, daß die Instructionen, welche die Staatsdruckerei bekommen hatte, resp. das Filiale, von Tag zu Tag wechselnd, ja so weit wechselnd waren, daß z. B. mir und andern Mitgliedern dieses Hauses erklärt wurde, wir würden eine Waffe Förmlichkeiten nöthig haben, um etwas drucken lassen zu können. Nun, ich habe zu meinem Erstaunen gesehen, daß unterdessen Drucksachen von einer andern Seite des Hauses wirklich gedruckt erschienen, und zur selben Zeit habe ich wollen ein Circulare drucken lassen, und es wurde mir gesagt, ich müßte dazu ein Vidi vom Reichstags-Präsidenten haben. Der damalige Herr Reichstags-Präsident, der Abgeordnete Strobach, hat mit gutem Grunde erklärt, er habe durchaus mit einem Vidi nichts zu thun; denn ein Vidi bedeute eine Art Censur, und er werde als Präsident des Reichstags sich zu so etwas nicht hergeben. Aber genau zur selben Zeit ist wirklich eine Abhandlung mit Bezug auf einen Paragraph der Grundrechte, von einem Abgeordneten des Hauses verfaßt, in der Staatsdruckerei gedruckt worden. Ob dieß mit einem Vidi geschehen ist, ist für mich kein Zweifel. Der Abgeordnete Strobach hat für beide Seiten dieses Hauses gewiß das gleiche Maß. Ich bin also überzeugt, er hat auch Ihm das Vidi nicht gegeben. So ist nun der Uebelstand, daß, wenn wir wirklich etwas drucken lassen wollen, nur zwei Wege übrig sind, entweder in die Festung nach Ollmütz oder nach Brünn zu senden, wodurch wir die große Schwierigkeit haben, oft acht Tage warten zu müssen, bevor man die Correctur vornehmen kann. Ich glaube bei dieser Gelegenheit bemerken zu müssen, daß es nothwendig ist, entweder das Staatsdruckerei-Filiale hier im Allgemeinen jedem Abgeordneten frei zur Disposition zu stellen, und für eine angemessene Vermehrung des Hilfspersonales zu sorgen, natürlich gegen eine angemessene Bezahlung, oder daß das nicht mehr statthafte Privilegium, welches man sogar sonst in den Polizeistaaten aufgehoben hat, nämlich daß nur in jedem Kreise Eine Druckerei bestehen dürfe, um so sicherer für Kremsier aufgehoben werde, bei dem Umstande, als hier 383 Abgeordnete sind, die alle Schriftsteller seyn müssen. So, meine Herren, ist das Privilegium für die Kreisbuchdruckerei aufrecht, und wir erhalten doch nichts aus der Staatsdruckerei. Für die Staatsdruckerei verlangt man eine Art Vidi, eine Art "Censur," aber es ist ja auch begreiflich, weil sie auch dann solche Aufsätze aufnehmen müßte, wo es doch auffallen dürfte, daß diese Aufsätze aus der Staatsdruckerei erscheinen. (Heiterkeit.) Mit einem Worte, das sind Uebelstände, welche sich noch vermehren, wenn auf der andern Seite auch noch die Vermuthung entsteht, als ob das Ministerium gewissen Abgeordneten die Staatspresse zur Disposition stellen würde, und andern nicht. Daher komme ich nun nach dieser Bemerkung über unsere Presse, und über die daraus erwachsenden Mißstände für uns auf die Ueberzeugung, daß gar keine andere Hilfe ist, als zu sagen, die Staatspresse ist viel zu schwach, und sie ist angemessen zu vermehren, so weit, daß sie nicht bloß die Verhandlungen in der entsprechenden Frist, wie es der Abgeordnete Langie angedeutet hat, liefere, sondern auch daß sie die Rückstände aufarbeite. Meine Herren! ich glaube, bei keiner gesetzgebenden Versammlung ist dieser scandalöse Umstand noch vorgekommen, daß noch jetzt das Publikum von siebzehn Sitzungen des Reichstages gar keine Protokolle in Händen hat. Ich frage Sie, meine Herren! ist das mit der Würde des Reichstages vereinbar, vereinbar mit der Oeffentlichkeit, daß wir von siebzehn Sitzungen gar keine Protokolle haben? Vom 24. Juni angefangen bis 9. August haben wir gar keine Protokolle bis jetzt bekommen, und wie wollen wir sie bekommen, wenn die Druckerei nicht im Stande ist, die jetzigen Berichte zu liefern? Ich trage darauf an, daß das hohe Haus den Beschluß fasse, die Minister aufzufordern, dahin zu wirken, daß die stenographischen Protokolle, die noch ausständig sind aus langer Zeit, nachgedruckt, und dieß mit der gehörigen Beschleunigung; dann daß nicht nur das Personale bedeutend vermehrt werde, sondern daß die Drucklegung von Privat-Drucksachen nicht bewilliget werde; das wird dann alle gleichmäßig treffen. Endlich sei das Ministerium aufzufordern, daß es die hiesige Presse nicht für sich benütze, sondern die große Staatsdruckerei in Wien, dann wird es möglich seyn, daß nicht der Reichstag von Tag zu Tag lebt, wie einer der nicht weiß, was er am nächsten Tage bekömmt, und was ihm gebührt, darum unterstütze ich den Antrag des Abgeordneten Langie; bestehe aber darauf, daß die ausständigen Protokolle in kürzester Frist, binnen vierzehn Tagen abgeliefert werden.

Präs. Der Abgeordnete Jonak hat das Wort.

Abg. Jonak. Ich schließe mich ganz dem verehrten Abgeordneten für Saaz an, sowohl in seiner Begründung als in seinem Antrage, im Antrage, daß auf eine Vermehrung des Personales in der Staatsdruckerei mit möglichstem Nachdrucke gesehen werde. Ich bin aber gegen den auch von ihm vertheidigten Antrag des Abgeordneten von Krakau, in soferne er lautet: daß die Staatsdruckerei keine andern, als die Reichstagsarbeiten verrichten soll. Ich bin dagegen schon principiell einmal nach der Einrichtung der Staatsdruckerei; denn soweit es mir bekannt ist, bekommt die Staatsdruckerei von der Staatscasse nur einen jährlichen Zuschuß, sie ist nicht ausschließend für die Arbeiten des Staates dotirt, sondern es steht ihr zu, auch Privatarbeiten zu liefern, um durch deren Erlös die Kosten, die sie hat, zu bestreiten. Es kann nicht unsere Sache seyn, uns gegen die Bestimmung der Staatsdruckerei zu wenden, noch weniger sehe ich ein, wie es in unserer Wirksamkeit gelegen seyn soll, zu decretiren, was die Staatsdruckerei nicht zu thun hat; wir haben nur zu bestimmen, was sie zu thun hat, nämlich: mit möglichster Beschleunigung das zu drucken, was uns allen nothwendig erscheint. Im Uebrigen, vorausgesetzt daß die Staatsdruckerei für ihre Mittel sorgt, daß sie sich das Hilfspersonale verschafft, daß diesem Personale allenfalls noch Zeit bleibt, andere Arbeiten vorzunehmen, sehe ich nicht ein, warum wir der Staatsdruckerei verbieten sollen, andere Arbeiten zu leisten, im Gegentheile, ich muß es dringend wünschen im Interesse aller jener Punkte, welche der Herr Abgeordnete von Saaz auseinander gesetzt hat. Meine Herren, eine Besprechung mit den Wählern, mit den Committenten, mit dem ganzen Lande, mit der Welt ist nicht anders möglich als durch den Druck, und viele von uns kommen in die Lage, mit ihren Committenten, mit dem Lande, mit der Welt zu sprechen. Täuschen wir uns nicht, wenn uns kein anderes Mittel zu Gebote steht, als die Staatsdruckerei. Das zweite Auskunftsmittel von den bisherigen Gewerbsprivilegien finde ich allenfalls wünschenswerth im Interesse der Gewerbe selbst, aber jetzt praktisch unausführbar, und ehe eine gut eingerichtete Druckerei sich in Kremsier etablirt hat, dann weiß ich nicht, ob der Reichstag noch da ist.

Präs. Der Abgeordnete Borrosch hat das Wort, (Ruf: Schluß der Debatte). Ich habe dem Herrn Abgeordneten Borrosch das Wort schon ertheilt; ich werde die Frage auf Schluß der Debatte stellen, wenn der Abgeordnete Borrosch gesprochen haben wird. —

Abg. Borrosch. Was eher der Herr Abgeordnete für Saaz bezüglich der sehr fühlbaren Mängel für unser parlamentarisches Wirken durch den Ort, wo wir tagen, treffend bemerkt hat, muß ich dieß insbesondere auch hinsichtlich eines Umstandes geltend machen, den ohne Zweifel sehr viele Mitglieder ebenso schmerzlich empfunden haben, nämlich den gänzlichen Mangel literarischer Hilfsmittel (Zustimmung). Vielleicht dürfte das hohe Ministerium glauben, daß die Abgeordneten die parlamentarische Weisheit ganz und gar im Kopfe mit sich müßten hieher getragen haben (Heiterkeit). Ich glaube jedoch, daß man, je mehr davon man im Kopfe hat, desto mehr auch das unbefriedigte Bedürfniß nach literarischen Hilfsmitteln fühlt. Es handelt sich sehr oft darum, sowohl für Mitglieder von Ausschüssen als für Redner, daß sie statistischer Nachweisungen, geschichtlicher Notizen oder synchronistischer Daten benöthigen, auf welche letzteren ein Redner lieber ganz verzichtet, als daß er sich einem lapsus memoriae Preis gibt. Nicht minder stellt sich dieß in der Debatte der Grundrechte heraus bei den so oft stattfindenden polemischen Erörterungen, wo es oft auf die historische Uebersicht aller früher pro und contra in dieser Beziehung bestanden habenden Meinungen ankommt. Ich gehe nun zur Sache selber, und zwar schließe ich mich vollkommen dem Herrn Abgeordneten für Brandeis darin an, daß jedem Abgeordneten die Benützung der Staatsdruckerei freistehen müsse, jedoch nicht, wie es bisher war, auf eine ministerielle Bewilligung hin. Ich fand mich zweimal gedrungen, seitdem ich in Kremsier bin, ein paar Aufsätze drucken zu lassen, welche im Interesse aller Parteien des Reichstages gewesen wären; jener Bedingung jedoch konnte, durfte, wollte ich mich nicht fügen, aus demselben Grunde nicht, aus welchem ich durch 30 Jahre auf die Veröffentlichung von so Manchem verzichtet habe, was ich gerne der Presse übergeben hätte, nämlich um einer wie immer gearteten Censur auch nicht das leiseste Zugeständniß zu machen (Beifall). Es hat jedoch auch eine Art Mißbrauch in der Art stattgefunden, daß einige Herren Abgeordnete, weil allerdings der Gegenstand, hinsichtlich dessen sie die Druckerei benützten, im Interesse des Reichstages oder wenigstens des Volkes war, die Druckkosten wollten von der Staatsdruckerei getragen wissen; da sie aber, wie ein früherer Herr Abgeordneter ganz richtig bemerkt hat, zugleich eine Erwerbanstalt und als solche mit auf das Publikum angewiesen ist, so entstanden auch in dieser Beziehung Schwierigkeiten. Ich glaube daher, unser Beschluß sollte dahin gefaßt werden, daß die Staatsdruckerei hierorts in den Stand gesetzt werde, jede ihr übertragene Privatarbeit eines Reichstagsabgeordneten zu drucken gegen Bezahlung von Seite des Auftraggebers. Die stenographischen Berichte betreffend, so halte ich es für höchst wesentlich und für höchst wichtig, daß sie gerade in der jetzigen Zeitperiode zur Kenntnißnahme des größeren Publikums kommen. Wir Alle wissen, in welcher Weise ein großer Theil der Journalistik gegenwärtig die Reichstags-Verhandlungen ausbeutet. Ich will darauf nicht weiter eingehen, sondern nur bemerken, daß der größte Theil Oesterreichs sich im Belagerungszustande befindet und dem gemäß leider auch die freie Presse. Daß also das Volk wahrheitsgetreu erfahre, was seine Vertreter gesprochen haben, ohne Verdreherei der Worte, ohne perfide Entstellung, das sind wir berechtigt zu fordern! Ein kleiner Kostenbetrag, ein sehr kleiner im Vergleiche mit so ungeheuerer Kostenverschwendung in vielfach anderer Beziehung kann, darf, soll da gar nicht in Betracht kommen; er könnte jedoch sehr verringert werden, wenn wir uns auf das Wesentliche beschränken, und den vielen Ballast ausscheiden, welchen die stenographischen Berichte darbieten an ewig sich wiederholenden, ganz gleichartigen Formeln der parlamentarischen Geschäftstechnik und des löblichen Vorstands-Bureau's. Es wären bloß die Reden, Ausschußberichte, Interpellationen und die Abstimmungen zu geben, jedoch nicht die Zeitungen dafür zu wählen, welche einen viel zu hohen Preis anrechnen, sondern man müßte gleich eine große genügende Auflage drucken lassen, und in die Städte und Gemeinden vertheilen. Es würde dadurch eine Art unentgeltlicher Leihbibliothek für die stenographischen Berichte im ganzen Kaiserstaate, so weit er hier vertreten ist, errichtet seyn. Die Uebersetzungen würden dann für höchstens die Hälfte dessen, was die stenographischen Berichte an Druckbogen enthalten, zu besorgen seyn, und es kann wohl keine so großen Schwierigkeiten haben, daß die Uebersetzungen ebenfalls am Orte des Reichstages vorgenommen werden.

Präs. Es ist der Schluß der Debatte beantragt worden. Diejenigen Herren, welche dafür sind, wollen aufstehen. (Geschieht.) Die Debatte ist geschlossen. Es sind noch als Redner eingeschrieben die Herren Abgeordneten Rieger und Langie; wollen die Herren sich erklären, ob sie für oder gegen den Antrag zu sprechen wünschen?

Abg. Rieger. Für den Antrag.

Abg. Langie. Ich spreche für meinen Antrag, aber wollte nur bezüglich des Schlußes der Debatte bemerken, daß bis nun zu nur über den ersten Absatz des Berichtes debattirt wurde, daß aber der zweite Antrag des Berichtes, nämlich einen früheren Reichstagsbeschluß zurückzuziehen, in dieser Debatte noch nicht aufgenommen wurde.

Präs. Es ist dieses ganz gleichgültig, aber es hat der Abgeordnete für die Kleinseite gerade auch hierüber gesprochen.

Abg. Rieger. Ich bin mit den Vorrednern in dem Wunsche, daß unsere stenographischen Protokolle wo möglichst bald gedruckt vorgelegt werden, vollkommen einverstanden; doch glaube ich, daß es für das Haus nicht angemessen ist, über derlei technische Angelegenheiten einen Beschluß zu fassen. (Bravo! Bravo!) Ich muß bemerken, daß der Wunsch des Abgeordneten für Krakau in Betreff der baldigen Drucklegung der stenographischen Protokolle vielleicht nicht ganz ausführbar seyn dürfte; wenn wir die Zeit erwägen, welche in Anspruch zu nehmen ist mit der Correctur, mit dem Setzen und mit dem Drucke, mit der Redaction und allen diesen andern Arbeiten, so ist es fast unmöglich, die Protokolle vor dem dritten Tage zu liefern; ich erinnere hierin an einen Beschluß, der gefaßt wurde in einer ähnlichen Angelegenheit; ich glaube, über den Antrag des Abg. Wiesnicki, wurde der Beschluß gefaßt, daß die stenographischen Protokolle der Verhandlungen des Reichstages complett in allen Regierungsblättern abgedruckt werden sollen. Es hat sich dieß als reine Unmöglichkeit erwiesen. Wenn wir bedenken, daß manche stenographischen Protokolle der längern Sitzungen 4-5 Druckbogen ausmachen, so wird man einsehen, daß keine Zeitung im Stande ist, so viel nachzudrucken, sondern sich darauf beschränken muß, ein Auszug zu geben. Nachdem wir nun die Erfahrung für uns haben, daß es nicht zweckmäßig ist, Beschlüsse zu fassen, welche vielleicht später technisch unausführbar sich zeigen, so glaube ich bloß, daß wir es dem Vorstands-Bureau überlassen sollen, in dieser Beziehung das Nöthige zu thun, und dafür zu sorgen, daß die Bemerkungen, die hier von den Herren gefallen sind, möglichst berücksichtiget werden.

Abg. Langie. Ich habe schon früher bemerkt, daß es erwünscht wäre, mit möglichster Beschleunigung die Reichstagsverhandlungen zu bekommen, und daher meinen Antrag dahin gestellt, daß eben der Reichstags-Vorstand dahin wirken möge, die Staatsdruckerei anzuweisen, jetzt ausschließlich nur mit der Drucklegung unserer Verhandlungen sich zu befassen; dadurch habe ich nicht der möglichen Unausführbarkeit dieser Maßregel vorgegriffen; das aber muß doch jedem klar seyn, daß, wenn die Privatarbeiten wegfallen, welche die Druckerei jetzt neben den Verhandlungen des Reichstages besorgt, ganz zuverlässig die Drucklegung der stenographischen Berichte über unsere Verhandlungen schleuniger vor sich werden gehen müssen; wenn z. B. anstatt des halben Bogens des Reichstagsblattes, welches dem Olmützer Correspondenten gratis beigelegt wird, und welches füglich auch in Olmütz gedruckt und beigelegt werden könnte, wenn, sage ich, statt dessen ein halber Bogen unserer Verhandlung abgedruckt würde, so ist es gewiß, daß wir täglich um einen halben Bogen mehr bekommen müßten. Das einzusehen, braucht man nicht eben viel technische Erfahrung. Der verehrte Herr Vorredner hat bemerkt, das es nicht Sache der Kammer sei, darüber zu entscheiden; dann möge er aber anführen, wessen Sache es denn sei, dafür zu sorgen, daß wir unsere Verhandlungen zu Gesicht bekommen, so lange als es möglich ist, sie zu benützen in der ferneren Debatte. Er hat bemerkt, daß das dem Bureau überlassen bleiben solle; aber ich glaube, daß ja eben die Kammer der Ort ist, darüber zu entscheiden, daß solches dem Bureau überlassen werden möge. Was den zweiten Absatz des Antrages des Bureau's betrifft, glaube ich, daß wir über einen einmal von der Kammer gefaßten Beschluß nicht so leichtsinnig hinans gehen dürfen, und ich schlage vor, daß dieser Antrag des Bureau's geschäftsordnungsmäßig behandelt werde, als selbstständiger Antrag und nach der Zeit in die Kammer gebracht werde.

Präs. Der Herr Berichterstatter hat das Wort.

Abg. Ullepitsch. Vorerst habe ich in Bezug auf die Bemerkungen des Abgeordneten für Saaz mehreres zu erwidern, und zwar insbesondere bezüglich des von ihm angeregten Verhältnisses des Reichstags-Vorstandes zur Staatsdruckerei. Das Vorstands-Bureau ist nähmlich bereits öfters angegangen worden, zur Drucklegung verschiedener Aufsätze in der Staattdruckerei die Bewilligung zu ertheilen; aus welcher Veranlassung dann, in Berücksichtigung der von dem Herrn Abgeordneten für Brandeis bereits erwähnten eigenthümlichen Verhältnisse der Staatsdruckerei, der Vorstand sich bewogen fand, über gefaßten Beschluß, der Staatsdruckerei die Weisung zu ertheilen, daß der Reichstags-Vorstand von der hier befindlichen Abtheilung der Staalsdruckerei nur verlangen könne und müsse, daß die Drucksachen des Reichstages schnell und unaufgehalten besorgt werden, daß, sobald dieß geschieht, der Vorstand keinen weitern Einfluß auf die sonstige Beschäftigung der hiesigen Abtheilung der Staatsdruckerei zu nehmen habe, und daß der Reichstags-Vorstand demnach weder Abgeordneten noch sonstigen Individuen die Bewilligung zur Drucklegung von was immer für Aufsätzen ertheilen oder versagen werde. Dieß ist nun der Grundsatz, den das Vorstands-Bureau in Folge seines gefaßten Beschlusses festhält, und nach welchem es in allen derlei vorkommenden Fällen consequent vorgeht. Was die weitere Bemerkung des Herrn Abgeordneten für Saaz betrifft, daß die stenographischen Protokolle von 17 Reichstags-Sitzungen dem Publikum noch gar nicht bekannt gegeben wurden, so muß ich aufklärend erwidern, daß die Berichte über diese 17 Reichstags-Sitzungen noch im Laufe des vorigen Jahres theils ganz und theils im Auszuge in der Wiener Zeitung als Beilagen erschienen sind, und daß ich die stenographischen Berichte über die vierte bis inclusive 27. Sitzung als Rückstand nur in soferne aufgeführt habe, als diese Sitzungsberichte nur in dem Formate, wie selbe gegenwärtig aus der Staatsdruckerei erscheinen, noch nicht zur Drucklegung gelangten, daß sie jedoch der Gleichförmigkeit wegen ebenfalls in diesem Formate sollen nachgedruckt werden. Was endlich den vom Herrn Abgeordneten für Saaz gestellten Antrag betrifft, daß dahin zu wirken sei, daß der Rückstand der stenographischen Sitzungsberichte nunmehr binnen 14 Tagen nachgeholt werde, so erlaube ich mir nur aufmerksam zu machen, daß ich in meinem Vortrage bereits ausdrücklich angeführt habe, daß eine Vermehrung der Arbeitskräfte in der Staatsdruckerei nunmehr bereits in dem Maße stattgefunden habe, daß von Seite derselben dem Reichstagsvorstande die Zusicherung gemacht wurde, die rückständigen Berichte von der 81. Sitzung angefangen längstens binnen 14 Tagen vollständig liefern zu können. Der Reichstags-Vorstand war daher bereits bemüht, alle dießfalls thunlichen Vorkehrungen zu treffen, um die baldige Drucklegung der noch aushaftenden stenographischen Berichte zu bewerkstelligen.

Was weiters den Antrag des Herrn Abgeordneten für Krakau betrifft, daß die in Kremsier etablirte Abtheilung der Staatsdruckerei vor der Hand sich ausschließlich mit der Drucklegung der Kammerverhandlungen und der ihr vom Vorstande zugewiesenen Reichstagsarbeiten zu befassen habe, und daß die fernere Besorgung von Privatbestellungen für die Anstalt unzulässig sei, so habe ich dagegen zu erwidern, daß der Reichstags-Vorstand zur Beseitigung der angeregten Uebelstände bereits Schritte gemacht, und sich an das Finanz-Ministerium mit der Mittheilung gewendet habe, daß laut einer Anzeige und nach der selbst gemachten Wahrnehmung die hier in Kremsier befindliche Abtheilung der Staatsdruckerei anderweitig so sehr in Anspruch genommen werde, daß die Drucklegung der officiellen stenographischen Berichte sehr verspätet wird. Um daher weitere dießfällige Klagen der Herren Abgeordneten zu vermeiden, wurde das löbl. Finanz-Ministerium gleichzeitig ersucht, zu verfügen, daß der Druck der stenographischen Berichte über die Reichstags-Sitzungen und überhaupt der Drucksachen des Reichstages vor allen andern erfolge. In Folge dieser Verwendung hat der Reichstags-Vorstand von Seite des Finanzministers folgende Antwort erhalten. (Lies:) "Ueber die mit der schätzbaren Zuschrift vom 9. d. M. Zahl 3295—R.T. hieher gemachte Anzeige habe ich in Rücksicht des Hauptzweckes, welchen die hier befindliche Abtheilung der k. k. Staatsdruckerei zu verfolgen hat, die Einleitung getroffen, daß der Druck der officiellen stenographischen Berichte über die Reichstags-Sitzungen vor allem Andern, so wie überhaupt die Druckarbeiten des Reichstages mit möglichster Förderung bewerkstelliget werden.

Kremsier am 11. December 1848.

Krauß, m. p.

Der Herr Abgeordnete für Krakau dürfte sich daher überzeugen, daß sein Antrag im Wesentlichen eigentlich bereits realisirt ist, daß aber eine ganzliche Einstellung aller anderweitigen Arbeiten der Staatsdruckerei von Seite des Reichstags-Vorstandes mit Rücksicht auf das von mir bereits berührte dießfällige Verhältniß nicht wohl angehen kann. Was den weitern Antrag dieses Herrn Abgeordneten betrifft, daß nämlich die stenographischen Berichte nicht sitzungsweise wie bisher, sondern bogenweise, so wie selbe in der Staatsdruckerei fertig werden, abgeliefert werden sollen, so kann dieß eingeleitet und veranlaßt werden, sobald es die hohe Kammer wünscht und durch Annahme dieses Antrages beschließt. (Ruf: Nein! Nein!), wogegen aber die beantragte Zusammensetzung einer vom Reichstags-Vorstande zu creirenden Commission, welche dießfalls neue Vorschläge zu machen, und selbe dem Hause vorzulegen hätte, nach den von Seite des Reichstags-Vorstandes dießfalls bereits getroffenen und dem hohen Hause von mir mitgetheilten Einleitungen, nicht mehr als nothwendig erscheinen dürfte. Belangend endlich die Bemerkung des Herrn Abgeordneten für Krakau, daß mein Vortrag bezüglich der Einschaltung der stenographischen Sitzungsberichte in die Amtsblätter der Provinzial-Zeitungen, und der auf diesen Vertrag basirte Antrag, die Aufhebung eines zum §. 20 der Geschäftsordnung gefaßten Sitzungsbeschlusses enthalte, so muß ich dem geradezu widersprechen. Der Reichstags-Vorstand hat es durchaus nicht versäumt, sich vor Augen zu halten, daß er allerdings nicht berechtigt wäre, für sich allein einen die Abänderung der Geschäftsordnung bezweckenden Antrag zu stellen, sondern daß dazu nach §. 109 der Geschäftsordnung ein schriftlicher Antrag, der von wenigstens 50 Mitgliedern gefertigt ist, erforderlich wäre. Der von mir im Namen des Reichstags-Vorstandes gestellte Antrag ist aber nun kein solcher, der die Aufhebung des Schlußsatzes des §. 20 der Geschäftsordnung bezweckt, sondern er beabsichtiget nur die zeitliche Sistirung einer Verfügung der Geschäftsordnung. Der Antrag lautet nämlich: "Die hohe Kammer wolle den Reichstags-Vorstand ermächtigen, von der Realisirung des in der Sitzung vom 7. December bezüglich der Einrückung der stenographischen Berichte in die Provinzial-Zeitungen gefaßten Beschlusses nur bezüglich jener Provinzial-Zeitungen abzugehen, wo sich bis nun dagegen Anstände und Schwierigkeiten ergeben haben, oder noch weiters ergeben werden, und zwar nur in so lange als deren Behebung nicht erfolgen sollte, woraus sich ergibt, daß es sich durchaus nicht um eine Aufhebung der Anordnung des §. 20 der Geschäftsordnung, sondern, wie gesagt, nur um eine zeitliche und theilweise Sistirung derselben handelt, indem überall dort, wo von Seite der Redactionen der Provinzial-Zeitungen dießfalls keine Anstände und Schwierigkeiten erhoben wurden, diese Berichte auch fernerhin wie bis nun erscheinen werden, und selbst dort, wo sich bis nun Schwierigkeiten und Anstände ergeben haben, wurde die Sistirung der dießfälligen Verfügung der Geschäftsordnung nur bis zur Behehung der Anstände beantragt. Endlich habe ich noch schließlich in Bezug auf den Antrag des Abgeordneten von Prag zu bemerken: — (wird unterbrochen durch)

Abg. Borrosch. Ich stelle ihn eben schriftlich.

Abg. Ullepitsch. Meine Bemerkung bezieht sich insbesondere auf den vom Herrn Abgeordneten ausgesprochenen Wunsch, daß die Staatsdruckerei auch noch für anderweitige Arbeiten zugänglich seyn solle, wogegen ich aber erwidern muß, daß dadurch nur die gegen die beschleunigte Drucklegung der stenographischen Berichte bis nun bestandenen Anstände neuerlich hervorgerufen würden, und daß dann die Staatsdruckerei nur um so weniger in der Lage wäre, die stenographischen Berichte schnell und pünktlich liefern zu können.

Präs. Der Antrag des Abgeordneten Borrosch lautet: Die Staatsdruckerei möge genügend fournirt werden, um typographische Aufträge von Reichstagsabgeordneten welche Reichstagsangelegenheiten betreffen, gegen Bezahlung unverweilt in Druck zu legen.

Abg. Ullepitsch. Gegen diesen Antrag muß ich bemerken, daß nach meiner Ansicht die hier etablirte Abtheilung der Staatsdruckerei vor Allem die Drucklegung der officiellen stenographischen Berichte und die übrigen Druckarbeiten für den Reichstag zu besorgen habe. Erübriget außerdem der Staatsdruckerei auch noch Zeit für andere Arbeiten, so versteht es sich von selbst, daß es keinem Anstande unterliege, wenn selbe von ihr besorgt werden.

Abg. Borrosch. Ich bitte um eine Presse auch für uns Abgeordnete.

Präs. Ich werde die gestellten Anträge zur Unterstützung bringen.

Abg. Langie. Ich bitte, meine Anträge in den 4 einzelnen Punkten zur Abstimmung zu bringen, weil einzelne Absätze denn doch angenommen werden könnten.

Präs. Der erste Antrag des Abg. Langie lautet: "Die in Kremsier etablirte Abtheilung derStaatsdruckerei hat sich ausschließlich mit Drucklegung der stenographischen Berichte über die Reichstagsverhandlungen und anderen vom Reichstag-Vorstande zugewiesenen Arbeiten zu befassen." Wird dieser Antrag unterstützt? (Geschieht.) Er ist unterstützt. Der zweite Punct lautet: "Die fernere Besorgung in gleicher, bisher von dieser Anstalt gedruckten Privat-Bestellung ist unzulässig." Wird dieser Antrag unterstützt? — Er ist nicht unterstützt. — Der dritte Theil lautet: "Die Vorlage der stenographischen Reichstagsverhandlungen hat in der Kammer nach Maßgabe der von der Druckerei gelieferten Arbeiten regelmäßig vor der Sitzung zu geschehen, ohne die Ausfertigung vollständiger Hefte abzuwarten." Wird dieser Theil des Antrages unterstützt? (Nicht unterstützt.) Nun kommt der 4. Theil des Antrages, er lautet: "Eine vom Reichstags-Vorstande zu ernennende Commission hat nach sorgfältiger Prüfung der bisherigen Erfahrungen sich zu erklären, ob und wie viel dießfällige Reformenvorschläge betreffs der Einrichtung der Redaction und Rectificirung bei den stenographischen Drucklegungen ersprießlich oder nothwendig seyn werden." Wird dieser Theil des Antrages unterstützt? (Er ist unterstützt.) Nun liegt vor der Antrag des Abg. Löhner, er lautet: "Die Kammer beschließt, das Ministerium aufzufordern, die erforderlichen Maßregeln zu treffen, daß die vom Juli und August noch rückständigen Protokolle binnen 14 Tagen nachgeliefert werden."

Löhner. Ich ziehe ihn zurück.

Präsident. Der Antrag des Abg. Rieger lautet: "Es wird dem Vorstands-Bureau überlassen, die möglichste Sorge dafür zu tragen, daß die stenographischen Protokolle mit möglichster Beschleunigung gedruckt und unter die Abgeordneten vertheilt werden, so wie auch dafür, daß den Abgeordneten die Möglichkeit geboten werde, Aufsätze, deren Drucklegung sie im Interesse ihres Amtes für nöthig halten, vor die Oeffentlichkeit zu bringen." Wird dieser Antrag unterstützt? (Wird zureichend unterstützt.) Der Antrag des Abg. Borrosch lautet:

Borrosch. Ich ziehe ihn zurück, er ist im Rieger'schen enthalten.

Präsident. Ich werde nun die Anträge zur Abstimmung bringen. Ich glaube, daß der Antrag des Abg. Rieger zuerst zur Abstimmung gebracht werden könnte, weil dadurch die anderen Anträge des Abg. Langie entfallten würden. Der Antrag des Abg. Rieger lautet: "Es wird dem Vorstands-Bureau überlassen die möglichste Sorge dafür zu tragen, daß die stenographischen Protokolle mit möglichster Beschleunigung gedruckt und unter die Abgeordneten vertheilt werden, so wie auch dafür, daß den Abgeordneten die Möglichkeit geboten werde, Aufsätze, deren Drucklegung sie im Interesse ihres Amtes für nöthig halten, vor die Oeffentlichkeit zu bringen." Diejenigen Herren, die für die Annahme dieses Antrages sind, wollen aufstehen. (Geschieht.) — Der Antrag ist angenommen. Ich glaube, daß dadurch die anderen Anträge entfallen, mit Ausnahme (wird unterbrochen durch)

Langie. Ich bitte, der 4. Absatz ist durchaus nicht enthalten, ich habe mich nur mit diesem vereinigt.

Präsident. Ich meinte auch nur, daß der 1. Absatz entfallen wäre. Der 4. Absatz des Abg. Langie lautet: "Eine vom Reichstags-Vorstande zu ernennende Commission hat nach sorgfältiger Prüfung der bisherigen Erfahrungen sich zu erklären, ob und wie viel dießfällige Reformvorschläge betreffs der Einrichtung der Redaction und Rectificirung bei den stenographischen Drucklegungen ersprießlich oder nothwendig seyn werden." Diejenigen Herren, die für die Annahme dieses Antrages sind, wollen aufstehen. (Geschieht.) Es ist die Minorität. Ich bringe nun den Antrag der Commission zur Abstimmung bezüglich der stenographischen Protokolle, welche in die Provinzialblätter eingerückt werden sollen. Dieser Antrag lautet: "Die Kammer wolle den Reichstags-Vorstand ermächtigen, von der Realisirung des in der Sitzung am 7. December v. J. bezüglich der Einrückung der stenographischen Berichte in die Provinzial-Zeitungen gefaßten Entschlusses, bezüglich aller jener Provinzial-Zeitungen, wo sich bis nun dagegen Anstände und Schwierigkeiten ergeben haben oder ergeben werden, und zwar in solange abzulassen, als deren Behebung nicht erfolgen sollte." Diejenigen Herren, welche für diesen Antrag sind, wollen aufstehen (Majorität). Der Antrag ist angenommen. Vor dem Uebergange zum nächsten Gegenstande der heutigen Tagesordnung würde ich mir erlauben, der hohen Kammer einen Vorschlag zu machen bezüglich der Sitzungen der künftigen Woche und der Stunde, in welcher sie beginnen sollten. Ich bringe den Gegenstand jetzt vor, weil ich fürchte, daß vielleicht beim Schlusse der Sitzung nicht alle Herren zur Kenntniß dieses Beschlusses kommen dürften. Ich würde mir erlauben vorzuschlagen, daß künftige Woche die Sitzungen um 9 Uhr anfangen möchten (Ruf ja! ja!), und zwar aus verschiedenen Gründen, hauptsächlich aber aus dem Grunde, daß zu hoffen ist, der 2. Theil der Constitution werde bald vorgelegt werden können. Wenn nun die Sitzungen von 9 Uhr Früh bis 2 Uhr dauern, so werden die Abtheilungen Nachmittag von 4 Uhr an die nöthige Zeit zur Beurtheilung des Entwurfes haben (Ja! Ja!). Ich würde mir daher erlauben vorzuschlagen, daß in der nächsten Woche die Sitzungen Dinstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag abgehalten werden, und zwar die ersten drei zur Fortsetzung der 2. Lesung der Grundrechte, und die vierte am Freitag für gemischte Gegenstände, und zwar immer um 9 Uhr Früh. Der nächste Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist die Wahl des Präsidenten; diese wird erfolgen nach der jetzigen Uebung durch Abgabe von Stimmzetteln und Namensaufruf. Ich würde diejenigen Herren ersuchen, deren Namens-Anfangsbuchstaben A, B und C sind, am ersten, und sodann in der Reihenfolge nach dem Alphabete sich hieher zur Tribune zu verfügen. — Ich mache darauf aufmerksam, daß diejenigen Herren, deren Namen verlesen werden, und welche erst nachträglich erscheinen sollten, dann ihre Stimmzettel nicht mehr abgeben dürfen. (Die Verlesung der Namen durch den Schriftf. Streit und die Abgabe der Stimmzettel beginnt.) Das Ergebniß der Abstimmung ist folgendes: "An der Abstimmung haben Theil genommen 312 Abgeordnete. Die absolute Stimmenmehrheit beträgt 157. Von diesen 312 Stimmen erhielt der Abg. Smolka 298, Strobach 4, Haßlwanter 2, Popiel 3 Stimmen, und 4 Stimmen vertheilten sich zu je einer unter den Abgeordneten Haimerl, Langie, Löhner, Hubicky und Pillersdorff. Ich habe demnach die Ehre, als Präsident gewählt zu seyn. (Anhaltender Beifall.) Meine Herren! Ich danke Ihnen für das mir wiederholt erwiesene, mich so sehr ehrende Vertrauen. Es wird, wie bis nun zu, auch fernerhin mein eifrigstes Bestreben seyn, durch getreue Erfüllung der mir übertragenen Amtspflichten dieses Ihr Vertrauen zu rechtfertigen, und ich hoffe, meine Herren! daß ich wie bis nun zu auch fernerhin mich Ihrer geneigten Unterstützung werde erfreuen können. (Beifall.) Nun wird die Wahl des ersten Vicepräsidenten vorgenommen werden, und zwar durch Abnahme der Stimmzettel auf den Plätzen. Ich ersuche demnach die Herren, sich auf die Plätze zu begeben, weil das Einsammeln der Stimmzettel von den Plätzen aus geschehen wird. (Die Stimmzettel werden eingesammelt und das Scrutinium vorgenommen.) Das Ergebniß der Abstimmung ist folgendes: An der Abstimmung haben Theil genommen 308 Abgeordnete. Die absolute Majorität ist 155; davon erhielt der Abg. Kudler 158 Stimmen, Hein 132, Pillersdorff 7 und Rieger 2; 9 Stimmen vertheilten sich auf verschiedene Abgeordnete. Es ist sonach der Abgeordnete Kudler zum ersten Vicepräsidenten gewählt. (Beifall.) Die Wahl des zweiten Vicepräsidenten führte zu folgendem Resultate: An der Abstimmung haben 299 Abgeordnete Theil genommen. Die absolute Stimmenmehrheit beträgt 150, unter den 299 Abstimmenden erhielt der Abgeordnete Brauner 164, Pretis 119, Kautschitsch 2, Rieger 2, und 12 andere Abgeordnete jeder 1 Stimme. Der Herr Abg. Brauner ist daher zum zweiten Vicepräsidenten gewählt. (Großer Beifall.)

Brauner. Meine Herren! erlauben Sie mir, von diesem freiesten Orte in Oesterreich aus einige Worte des Dankes an Sie zu richten. Ich fühle mich sehr geehrt durch den Ausdruck Ihres Vertrauens, Ihrer Anerkennung, die ich mir nicht persönlich zurechne, nicht meinem sehr schwachen Verdienste um unsere gemeinsame junge Freiheit, ich glaube nur mit einiger Befriedigung darin meine politische Seite geehrt, und zugleich den Grundsatz anerkannt zu sehen, der mich stets geleitet hat und bei allen meinen politischen Schritten leiten wird, den Grundsatz des ernsten aber gemessenen praktischen Fortschrittes. (Bravo!) Sie sehen mich, meine Herren, in eine Trias berufen, in welcher die Hauptparteien dieses Hauses repräsentirt sind; ich ehre darin unsern Präsidenten, den Vertrauensmann des ganzen Hauses; ich ehre darin den zweiten Mann, den Vertrauensmann dieses Hauses, und zugleich den Vertrauensmann, den gefeierten Mann der ernsten Wissenschaft. Es wäre unbescheiden von mir, meine Herren! sie zu versichern, daß wenn ich in die Lage kommen sollte, in subsidio das mir eventuell anvertraute Amt auszuüben, sie meiner Unparteilichkeit, meiner

Gewissenhaftigkeit und meines ernsten Fleißes zu versichern. Ich hoffe nicht in die Lage zu kommen, ich wünsche es nicht, in die Lage kommen zu müssen, und begnüge mich daher, meine Herren, mit der mir und meinen politischen Glaubensgenossen erwiesenen Auszeichnung. (Großer Beifall.)

Präs. Es wird nun zur Wahl der Herren Ordner geschritten werden. Ich ersuche die Herren, die vier Namen auf einen Stimmzettel zu schreiben. Die Stimmzettel werden ebenfalls von den Plätzen aus abgenommen werden. Ich würde auch vorschlagen, daß das Scrutinium im Vorstandsbureau vorgenommen werde, weil dasselbe wenigstens zwei Stunden lang dauert; ich ersuche demnach die Herren, die Stimmzettel abzugeben, nach diesem Acte wird die Sitzung als geschlossen erklärt; ich ersuche den Herrn Vice-Präsidenten und die Herren Secretäre, Nachmittag um 4 Uhr im Vorstands-Bureau zu erscheinen; die nächste Sitzung wird am Dienstag um 9 Uhr Früh seyn. Die Tagesordnung wird seyn: Verlesung des heutigen Sitzungs-Protokolles, Fortsetzung der zweiten Lesung der Grundrechte. Die heutige Sitzung erkläre ich für geschlossen, und ersuche nur noch die Stimmzettel abzugeben.

(Schluß der Sitzung 2 Uhr).

Aus der k. k. Hof- und Staatsdruckerei.