Ètvrtek 21. prosince 1848

zu bestreiten, so habe ich mich in meinem Antrage auch wieder nur auf das dringend Notwendige beschränkt, und habe die hohe Versammlung gebeten, für jene Städte, welche durch die zu sehr bekannten Ereignisse in Notstand gekommen sind, eine kleine Aushilfe zu votieren, unbeschadet des vollen Entschädigungsrechtes, welches im höheren Maße auch von jenen beansprucht werden kann, welchen im Interesse des Staates ihr Eigentum beschädigt worden ist. Daß ich darauf vergessen habe, geschah deßhalb, weil es mir, offen gesagt, noch nicht geläufig geworden ist, Krakau als eine österreichische Stadt zu betrachten.

Abg. Borrosch. Ich erbitte mir die Geduld des hohen Hauses, weil mir daran liegt, daß mein Amendement richtig aufgefaßt, und nicht verworfen werde. Erlauben Sie mir, daß ich zu Ihrem Herzen spreche. Aus den Oktobertagen bin ich mit denselben, niemals gewechselten Farben herausgegangen, in denen ich hineinkam. Es waren die des Regenbogens, des himmlischen Friedenszeichens, was den Menschen predigt: Versöhnung, Menschenliebe, Gesittung! Ich werde nichts berühren, was irgend geeignet wäre, die Leidenschaften aufzuregen, denn ich will den Zweck erreichen, den ich anstrebe. Die Armee bestimmt, nur tapfer zu sein, kann niemals eine Civilgewalt ersetzen; dieß bewies sogar Algier, was erst dann, nachdem es aufgehört hatte, eine Militärkolonie zu sein, eine fruchtbringende Akquisition für Frankreich wurde. Die Hilfe der Armee allein kann die gesetzliche Ordnung in einzelnen bedauerlichen Fällen herstellen; aber die militärgesetzliche die standrechtliche Ordnung ist ebenso die Kehrseite der freien staatsbürgerlichen, gesetzlichen Ordnung, als die Anarchie die Kehrseite der staatsbürgerlichen Freiheit. Wie es jetzt mit der Presse in Wien beschaffen ist, das wissen wir Alle! Nicht mache ich dieß den dortigen Gewaltträgern irgend zum Vorwurfe; es ergibt sich unbeabsichtigt von selber, daß, wenn eine gegenteilige Äußerung von der Anklage bedroht ist, als eine Aufreizung zum Aufruhr gedeutet, und standrechtlich durch eine Nachmensur mit Vulver und Blei bestraft werden zu können, die Presse einseitig der Verleumdung und Angeberei  (Ruf: Zur Sache.) Ich darf wohl sagen, und man weise mir Widerspruch nach, in meinem parlamentarischen Wirken je einen, ob ich anders als für ein Gesamtvaterland im idealen Sinne der Humanität und der Civilisation unter dem Szepter unserer Dynastie jemals gesprochen und gehandelt habe, ob ich jemals der Volksfreiheit das Wort anders gesprochen, als in gesetzlicher Entfaltung, jemals anders, als im Geiste der Versöhnung, des Friedens! Und das war auch das Wirken, die Absicht des Reichstages während der Oktobertage, wo er überdies den Bürgerkrieg, der höchst wahrscheinlich in allen Provinzen zugleich ausbrechen konnte, verhinderte. (Beifall.) Wie weit ihm dieß Alles gelungen ist, ihm, der mit seinem Schutzbefohlenen, der konstitutionellen Freiheit, plötzlich hingedrängt war auf einen schmalen Alpenpfad, wo auf der einen Seite ein Abgrund der Revolution gähnte, mit Blut (Aufregung) und Schlamm in der Tiefe, auf der anderen Seite der überhängende Fels der Reaktion __ das erweiset sich durch unser Hier sein. Nun kann aber ein harter Belagerungszustand auch über ein ganzes Land verhängt werden. Ich selber, wenn ich jetzt ein Machthaber wäre, würde dafür stimmen müssen, daß, wie sich die nun zum Äußersten gediehene Sachlage gestaltet hat, der Fortbestand des Gesamtvaterlandes davon abhängt, den inneren Frieden zu erzielen, und für so kurzsichtig werden Sie mich nicht erachten, um zu glauben, daß ich in diesem Momente einen Friedenskongresse beantragen werde. Leider vermag es, wenn einmal die Leidenschaften ganzer Völker eine gewisse Höhe erreicht haben, oft, ja meistens nur das Schwert, erdlich wieder der ruhigen Besonnenheit und der Vernunft Gehör zu verschaffen. Aber, meine Herren, ich vertraue unserer Regierung, ich hoffe zuversichtlich, daß wenn sie das Schwert notgedrungen zückt, sie in der andern Hand auch den Ölzweig des Friedens unter Einem darbieten werde.

Es ist, meine Herren, dort das Entsetzlichste, es ist ein Rachenkrieg ausgebrochen, und um des willen schon würde ich eine Armee, aber eine parteilose, die Friedigung des Gesamtvaterlandes bezweckende österreichische Armee hin wünschen, auf daß nicht dort grässliche Barbarei alle Zivilisation verschlinge, und ein vielleicht 30jähriges gegenseitiges Völker Morden fortdauere. Aber, meine Herren, was der einen Nationalität gebührt, das gebührt auch der anderen Nationalität, und wenn vielleicht schon in diesem Augenblicke das,, Vaevictis! " der Einen droht, so erinnere ich mich in eben diesem Augenblicke auch an das: " Moriamur pro nostro rege!" und daran, daß Liebesbeweise einer väterlichen Regierung die sicherste Saat von Liebestaten der Völker sind. Also, meine Herren, ich bitte für mein Amendement, zu den Friedigungsmaßregeln zähle ich wenigstens die Mitsendung von Regierungskommissaren, und die Bürgschaft, daß dort die Zivilgewalt die Zügel der Regierung übernehme. (Beifall.)

Abg. Trojan. Der bewilligte Kredit (Wird unterbrochen durch den Ruf: Schluß der Debatte.) Präs. Wird der Antrag auf den Schluß der Debatte unterstützt? (Wird unterstützt) Diejenigen Herren, welche für den Schluß der Debatte sind, wollen aufstehen. Der Schluß der Debatte ist durch die Majorität ausgesprochen.

Abg. Brauner. Ich habe die Ehre anzumelden, daß ich gegen sämmtliche Anträge, auch gegen den des Abg. Trojan sprechen werde, ich behalte mir daher das Wort vor.

Präs. Es ist der Schluß der Debatte ausgesprochen, es müssen daher die eingeschriebenen Redner einen Generalredner unter sich wählen, und als solche sind noch eingezeichnet die Abg. Trojan und Brauner, ich bitte sich also auszusprechen.

Abg. Trojan. Ich habe bereits begonnen, zu sprechen

Präs. Unter den Rednern befinden sich Brauner und Trojan. Jetzt bitte ich, sich auszusprechen, wer das Wort hat.

Abg. Brauner. Ich würde gerne meinem Freunde Trojan das Wort überlassen.

Abg. Trojan. Wenn wir Gegner sind, werden wir Beide sprechen.

Präs. Abg. Trojan hat das Wort.

Abg. Trojan. Der bewilligte Credit soll zum allgemeinen Staatswohle dienen. Nach der gegenwärtigen Lage Österreichs und ganz Europas dürften es leider Mittel des Krieges sein, welche im Staats Budget am schwersten in die Wagschale fallen. Indessen sind es nicht die einzigen, und sollen es nicht sein. Mein Antrag hat zum Zwecke, zu beurkunden, daß wir auch auf friedliche Mittel bedacht waren. Unter den friedlichen ist es die Regelung der Gerichte und der Behörden, welche bereits mehrfach in diesem Hanse und im Programm des Ministeriums bedacht worden ist; aber der Schule wurde hier nur einmal gedacht, und zwar von einem sehr ehrenwerthen Mitgliede in einer Interpellation, worin der misslichen Zustände Erwähnung geschah. Ich hatte leider in dem Petitionsausschüsse noch mehr Gelegenheit gehabt, davon mich zu überzeugen, daß das wichtigste die Volksbildung ist. Gerade bei Übergang eines Volkes in die selbstständige Thätigkeit wird Niemand verkennen, aber auch Niemanden wird es unbekannt sein, wie wenig die bisherigen Schuleinrichtungen und Zustände der Lehrer geeignet waren, auch nur die berufsmäßige, die industrielle Bildung mit Rücksicht für die Bedürfnisse der Boden Cultur und der Gewerbe, geschweige politische Bildung zu begründen; ich bin überzeugt, unter den Neuerungen, zu welchen der Staatskredit verwendet werden soll, wird gewiß auf diese Momente das Ministerium einen würdigen, gehörigen Bedacht nehmen. Es soll aber auch uns in den Augen der Völker rechtfertigen, daß auch wir darauf nicht vergessen haben, und das hat mich bewogen, diesen Zusatz zu stellen.

Abg. Brauner. Ich will nur ganz kurz bemerken, daß es mir im Interesse der Wichtigkeit des Gegenstandes, der uns vorliegt, angemessen erscheint, daß der §. 4 des vorliegenden Gesetzes, aller Bedingungen entblößt werde. Die gestellten Bedingungen betreffen sehr interessante, sehr zum Herzen gehende, sehr wichtige Gegenstände, aber, meine Herren, der allerwichtigste dieser Gegenstände ist der Kollektivgegenstand, weßwegen wir ausgesprochen haben, daß wir 80 Millionen bewilligen,  das ist die Erhaltung Österreichs, das ist die Bestreitung des durch die laufenden Einnahmen nicht bedeckten allgemeinen Staatsaufwandes. Die Aushilfe, die zur Bedingung gestellt werden will, für Prag, Krakau, Lemberg und Wien, betrifft einen Gegenstand, der sich vielmehr zu einem speciellen Antrage eignet, keineswegs aber hier vermengt werden soll, ebenso wenig wie der so hochwichtige Gegenstand der Volksschulen. Meine Herren, wenn ich von Österreich spreche, wenn ich die Erhaltung Österreichs im Auge habe, so denke ich weder an die verbrannten Prager Mühlen, noch an die leider verbrannte Bibliothek der Universität in Lemberg, noch an die Verwüstungen in Wien, so schwer sie mir auch zu Herzen gehen. Ich bin überzeugt, die Gründe, die entwickelt werden können für die Unterstützung der ohne Verschulden, durch politische Conflict Verunglückten, werden jedes Mal billiges Gehör finden in der Kammer, auch als selbständige Anträge. Aber es ist der Würde selbst zuwider, wenn sie als Bedingungen hingenommen werden wollen, in Etwas, mit dem sie durchaus nichts homogenes haben. Ich bin also gegen alle Bedingungen, und für die einfache Annahme des §. 4. (Beifall,)

Finanz Minister Krauß. Ich kann mich auch nur mit der vom Herrn Abg. Brauner geäußerten Meinung vollkommen vereinigen. Nach meiner Meinung ist in dem allgemeinem Ausdrucke: "zur Deckung der Staatserfordernisse" alles dasjenige begriffen, was entweder jetzt schon als Staatserfordernis betrachtet wird, oder durch Beschlüsse des hohen Reichstages oder der Regierung dafür erklärt wird. Ich verkenne nicht, daß unter den Gegenständen, welche aufgeführt worden sind, höchst wichtige begriffen sind. Ja, ich gehe noch einen Schritt weiter, es sind darunter solche Gegenstände begriffen, rücksichtlich welcher das Ministerium selbst Anträge vorlegen wird, darunter gehören insbesondere: 1. Schul und Unterrichtsanstalten, (Bravo) 2. Vermittlung des Staatsschatzes rücksichtlich der Entschädigungsfrage. (Beifall.) Rücksichtlich dieser Gegenstände muß aber reiflich erwogen werden, ob sie, und in welchem Maße und in welcher Art unter die Staatserfordernisse gereiht werden können. Es ist schwer, bei einer so großen Aufgabe, wie die blutige ist, speciell solche Aufgaben auch mit hinein zu ziehen. Ich bin überzeugt, daß jeder solche Gegenstand nur der eigentlichen Verhandlung vorgreift, und erst nachträgliche Anträge vorgebracht werden müssen. Auf den Antrag rücksichtlich der Entschädigung derjenigen, welche durch die letzten Maßregeln gelitten haben, muß ich erwidern, daß dieß ein Gegenstand ist, der genau in's Auge gefaßt werden muß, um reiflich zu erörtern, ob dem Übel vielleicht auf eine andere Art abgeholfen werden könne, als gleich unmittelbar den Staat in Anspruch zu nehmen. Ich spreche mich durchaus gegen keinen der Anträge als solchen aus, muß mich aber dafür erklären, daß hier nicht andere Fragen eingewebt werden können, die nicht hineingehören. Es kann noch viele andere Gegenstände geben, die eben so wichtig sind, aber bloß deßwegen nicht berührt wurden, weil sie uns eben nicht beisielen. Sollen diese Gegenstände dann übler behandelt werden? Deswegen schließe ich mich ganz dem Antrage des Abg. Brauner, und somit dem Kommissionsantrage an.

Präs. Wünscht der Berichterstatter das Wort?

Abg. S z á b e l. Ich verzichte darauf.

Präs. Zum §. 4 liegen fünf Anträge vor, und zwar der Antrag des Abg. Heimerl. 

Abg Heimerl. Aus Anlaß der vom Finanzminister abgegebenen Erklärungen, und im Vertrauen, daß sie nicht bloße Worte bleiben werden, nehme ich meinen Antrag zurück. (Beifall.)

Abg. Schuselka. Ich ziehe meinen Antrag ebenfalls zurück, werde aber bei der Wiedereröffnung des Reichstages dem hohen Reichstage einen Antrag vorlegen, wenn Sie die Güte haben, ihn als einen dringlichen zu erklären. (Wienkowski und Trojan ziehen gleichfalls ihre Anträge zurück.)

P r ä s. Es verbleibt also noch der Antrag des Abg. Borrosch, er lautet:,, Der constituirende Reichs tag spricht bei der Creditsbewilligung von 80 Millionen Gulden die zuversichtliche Erwartung aus, daß die Regierung das bewaffnete Einschreiten in Ungarn nur als Erzwingungsmittel eines wahrhaften inneren Friedens betrachten, also nichts verabsäumen werde, um durch unverzögerte Vorkehrungsmaßregeln auf dem Wege der Versöhnung die Einheit der Monarchie, die brüderliche Gleichberechtigung der Nationalitäten, und dadurch die Wohlfahrt des österreichischen Gesamtvaterlandes dauernd zu wahren. " Diejenigen Herren, welche sich für diesen bereits unterstützten Antrag aussprechen, wollen aufstehen. (Minorität.) Ich bringe nun den Antrag der Commission selbst zur Abstimmung, er lautet: "Die einfließenden Beträge sind zur Bestreikung des durch die laufenden Einnahmen nicht bedeckten unaufschiebeichen Staatsaufwandes zu verwenden. " Diejenigen Herren, welche für die Annahme des Commissionsantrages sind, wollen aufstehen. (Majorität.)

Abg. Szábel "5. Über die Art der Vollführung dieser Ermächtigung, und die Ergebnisse der dazu ergriffenen Maßregeln sind vom Ministerium dem Reichstage die erschöpfenden Nachweisungen in kürzester Frist nach der Vollführung vorzulegen. "

P r ä f. Falls Niemand mehr das Wort verlangt, erlaube ich mir gleich die Abstimmungsfrage zu stellen. Diejenigen Herren, welche für den eben gelesenen §. 5. sind, wollen aufstehen. (Majorität.) Ich erlaube mir, noch einen Antrag, der als sechster Punct beigefügt werden soll, zur Sprache zu bringen, nämlich den Antrag des Abg. Janesch:,, 6. Das Finanzministerium ist aufzufordern, einen Gesetzesvorschlag bezüglich der Ermäßigung und Regulirung der Salzigpreise dem Reichstage binnen 14 Tagen vorzulegen. " Ich erlaube mir zu bemerken, daß dieser Antrag meines Erachtens mit dem Hauptantrage, in keiner wesentlichen Verbindung steht, daß daher das Haus darüber ohne Debatte sich auszusprechen habe. Diejenigen Herren, welche des Erachtens sind, daß das kein Nebenantrag zu dem Hauptantrage ist. 

Abg. Janesch. Es ist ein Zusatzantrag.

Präs Aber er steht damit in keiner Verbindung, und eine Debatte wird darüber nicht gestattet. Diejenigen Herren, welche glauben, daß dieser Antrag im Zusammenhange mit dem Kommissionsantrage steht, wollen es durch Aufstehen kund geben. (Minorität.) Ich bitte, nunmehr sämmtliche Paragraphe zu lesen, damit sie als Ganges angenommen werden.

Abg. Szábel (liest von der Tribune sämmtliche Paragraphe.)

Präs. Diejenigen Herren, welche für die Annahme dieser so eben gelesenen Anträge als eines Ganzen stimmen, wollen es durch Aufstehen zu erkennen geben. (Geschieht.) Es ist die Majorität, sonach der Antrag als ein Ganges angenommen.  Ich werde mir nun erlauben einige Gegenstände zur Sprache zu bringen. Zunächst möchte ich für die nächste Sitzung die Tagesordnung beantragen.

Abg. Lasser. Ich bitte um das Wort. In Bezug auf die nächste Sitzung erlaube ich mir. einen Antrag an das hohe Haus zu stellen, und zwar dahin, daß die nächste Sitzung auf den dritten Jänner verlegt werde (Oh! Oh!), und daß dann die dritte Lesung des Finanzberichtes, und die zweite Lesung der Grundrechte auf die Tagesordnung kommen. Ich erlaube mir, für meinen Antrag einige Gründe anzugeben, die theils aus den persönlichen Verhältnissen vieler Abgeordneten, theils aus dem Geschäftsorganismus des hohen Hauses selbst stießen. Ohne besonders hervorheben zu wollen, daß denjenigen Mitgliedern des Reichstages, welche so glücklich sind, eine Heimat und in derselben eine Familie zu besitzen, gewiß von Niemanden der Wunsch verargt werden wird, die Weihnachtstage in der Mitte ihrer Angehörigen zuzubringen, so lege ich doch mehr Gewicht auf den Umstand, daß viele unter uns sind, die zur Ordnung ihrer häuslichen Angelegenheiten die letzten Tage des Jahres unumgänglich nöthig haben. Die Anzahl solcher Mitglieder dürfte so groß sein, daß sich ihre sonst gewiß gerechtfertigte Beurlaubung wohl kaum ermöglichen ließe, ich wünsche daher durch diesen meinen Antrag ihren dringenden Verhältnissen billige Rechnung zu tragen. Die Gründe der zweiten Art leite ich ab aus dem Umstande, daß wir eben heute mit der ersten Lesung der Grundrechte unsere eigentliche und wichtigste Aufgabe begonnen haben. Nach der Geschäftsordnung müssen zwischen der ersten und zweiten Lesung wenigstens 8 Tage eingehalten werden. Es könnte daher die Beratung der Grundrechte höchstens am 29. Dezember wieder auf die Tagesordnung gebracht werden; geschehe dieß, so müßte dann, da das Neujahrsfest eintritt, die kaum begonnene Beratung wieder unterbrochen, der Faden wieder abgerissen werden. Es scheint mir zweckmäßiger und für die Sache förderlicher, wenn wir die Beratung erst nach dem Neujahre beginnen, und sodann ohne Unterbrechung mit desto rüstigeren Eifer vorwärts schreiten. Ähnliches gilt auch vom dem Finanzberichte.

Man könnte mir zwar einwenden, daß es möglich wäre, im Laufe der nächsten Woche eine Sitzung für minderwichtige Gegenstände anzuberaumen. Allein ich spreche meine volle Überzeugung aus, daß es in der öffentlichen Meinung für den Reichstag viel vorteilhafter sein wird, wenn er sogleich nach den Feiertagen sich mit wichtigen Angelegenheiten beschäftiget, als daß er während dieser Zeit sich einmal, ich möchte sagen, zum Scheine versammelt, und wieder einmal sich nur mit Geringfügigkeiten beschäftiget. Ich wiederhole daher meinen Antrag, daß die nächste Sitzung auf den 3. Jänner 1849 anberaumt werde, und spreche dabei eine Hoffnung und einen Wunsch aus. Ich hoffe, daß diese Frist besonders den Mitgliedern des Fünfer  Komité´s zur Fortsetzung des Entwurfes der Konstitution sehr willkommen sein werde, und ich wünsche, daß diese Zwischenzeit von den Ordnern des Hauses zur möglichsten Verbesserung des Beheizungssystems benützt werde. (Ruf: Schluß der Debatte.)

Präs. Wird der Antrag auf Schluß der Debatte unterstützt? (Wird unterstützt.) Der Herr Minister hat das Wort.

Minister des Inneren, S t a d i o n. Die Gründe, die der Deputierte Lasser gesagt hat, sind Gründe, die mir auch als triftige erscheinen, da durch die Nichtvertagung eigentlich nichts gewonnen wird, als höchstens eine Sitzung, bei welcher wenige von den Deputierten anwesend sind, weil die meisten Geschäfte halber nach Hause eilen, und die großen Feiertage in allen Ländern doch in der Familie zubringen wollen. Was das Ministerium betrifft, glaube ich, daß man Rücksicht auf die materiellen Hindernisse nehmen sollte, die uns entgegengestellt sind. Am 21. vorigen Monates ist das Ministerium gebildet worden, am 22. war es hier in Kremstier, und noch nie waren wir in der Lage, durch einige Tage, allenfalls 10, 12, 14 Tage unsere Geschäfte zu arrangieren, ich z. B. als Minister des Unterrichtes war noch nicht in der Lage, meine Referenten kennen zu lernen. Ich habe einen einzigen Herren gesehen, den ich hierher gerufen habe, nun, meine Herren, begreifen Sie die Schwierigkeit der Verhältnisse. Es ist nicht möglich, in 3 bis 4 Tagen eine Direktion in die Geschäfte zu bringen, und wenn Sie uns gestatten, einige Tage in Wien mit unsern Referenten zuzubringen, so werden wir der Sache eine Richtung geben, daß wir in Kremstier tagen können, und nicht, wie bisher, mehr Zeit in den Waggons auf der Eisenbahn zubringen, als bei den Geschäften. Glauben Sie, meine Herren, daß dieß im Interesse des Dienstes, daß dieß im Interesse des hohen Hauses liegt, und ich glaube, dadurch, daß Sie sich jene 14 Tage selbst gönnen, würden Sie auch einen großen Vorschub den Geschäften geben, weil die Minister dann in der Lage wären, hier in Kremsier zu tagen, und alle jene Geschäfte zu tun, zu denen sie eigentlich berufen sind.

Präs. Ich ersuche die Herren eingeschriebenen Redner, anzugeben, ob Sie dafür oder dagegen sprechen werden.

Abg. Brestel. Ich verzichte auf das Wort. Präs. Verzichtet der Abg. Klaudi auch auf das Wort?

Abg. K l a u d i. Meine Herren, ich wollte früher gegen den Antrag des Abg. Lasser sprechen, obgleich ich jetzt für den Antrag spreche.

Präs. Werden Herr Abg. Borrosch dafür oder dagegen sprechen?

Abg. Borrosch. Teilweise dagegen.

Präs. Und der Herr Abg. Szábel?

Abg. Szábel. Jetzt will ich gar nicht sprechen.

Präs. Es sind also zwei Redner, der eine dafür, der andere dagegen.

Abg. Klaudi. Ich bedauere vor allen anderen, daß ein Mitglied der Kammer es war, welches diesen Antrag in die Kammer gebracht hat. Ich gestehe, daß, wenn das Ministerium den Antrag vor die Kammer gebracht hätte, und das Ministerium Gründe angeführt hätte, die jetzt von einem Mitgliede dieses Hauses vorgebracht wurden, ich es für gut gefunden, und mich unbedingt im Interesse dieser Sache für die Unterstützung ausgesprochen hätte. Ich muß aber bedauern, daß dieser Antrag von einem Mitgliede der Versammlung, in deren Mitte ich die Ehre habe zu sitzen, ausgegangen ist, und kann mich mit dem Antrage, den der Herr Abgeordnete gemacht hat, durchaus nicht einverstanden erklären. Daß ich aus diesen Gründen in eine Vertagung der Kammer nie einwilligen könne, aber aus den Grün den des Ministeriums, welches die Zeit für sich braucht, um die Organisation zu vollenden.  (Zischen.) Präs. Ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen.

Abg. Klaudi. Aus diesen Gründen  (neuerliches, heftigeres Zischen.) Meine Herren, dieses Gezische, hat ein Redner erklärt, sei für ihn Applaus; ich erkläre, daß dieses Gezisch für mich der größte Applaus ist.

Abg. Borrosch. Ich wollte die Anfrage stellen, wie lange der Zwischenraum  (die gedruckte Geschäftsordnung liegt noch nicht vor) von der  zweiten zur dritten Lesung ausgedehnt sein muß?

Präs.. Acht Tage.

Abg. Borrosch. Auch nicht ausnahmsweise weniger?

Präs. Nein.

Abg. Borrosch. Nun, ich hatte den Antrag stellen wollen, morgen noch eine Sitzung der dritten Lesung zu widmen, weil doch am Ganzen nichts mehr geändert werden wird, und wir wenigstens ein Geschäft im alten Jahre rein abgethan hätten. In diesem Falle würde ich die Vertagung bis zum 7. Jänner beantragt haben.

Präs. Wird der Antrag des Abg. Lasser unterstützt? (Geschieht.) Diejenigen, welche dafür sind, wollen aufstehen. (Geschieht.) Der Antrag ist angenommen; in Folge dessen wird die nächste Sitzung am dritten Jänner erfolgen.

Abg W i e n k o w s k i. Ich bitte ums Wort. (Unruhe.) Meine Herren! Ich verlange das Wort auf Grundlage der Berechtigung aller Nationalitäten und Religionen, und die Gründe, welche der Abg. Lasser angeführt hat, nehme auch ich für meinen Antrag in Anspruch. Ich beantrage die nächste Sitzung auf den 8. Jänner und zwar aus dem Grunde, weil Viele in der Kammer sind, welche der griechischen Religion angehören, und bei diesen sind die Feiertage am 6. 7. und 8.

Präs. Wird dieser Antrag unterstützt? (Nein.) In Folge des Antrages und Beschlusses über den Antrag des Herrn Abg. Lasser wird die nächste Sitzung am 3. Jänner 1849. abgehalten werden. Die Stunde dürfte die 10. sein, weil wir nach der Erfahrung nie vollständig um 9 Uhr zusammen kommen. Die Tagesordnung könnte nachstehende sein: Die Verlesung des Protokolles der heutigen Sitzung; Berichte über Wahlacte; dann die 3. Lesung des Finanzberichtes; die 2. Lesung der Grundrechte, der Antrag des Finanzausschusses in Betreff der Optierung. Ich erkläre die heutige Sitzung für geschlossen.

Ende der Sitzung um 8 Uhr Abends.

Kremsier. Aus der k. k Hof und Staatsdruckerei.


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