Officielle stenographische Berichte über die Verhandlungen des österr. Reichstages.

Dreiundsechzigste (XI.) Sitzung des österreichischen constituirenden Reichstages in Kremster am 20. Dezember 1848.

Tagesordnung.

I. Ablesung des Sitzungsprotokolles vom 19. Dezember 1848.

11. Berichte über Wahlacte.

III. Wahl des Präsidenten, der beiden Vicepräsidenten und der vier Ordner.

IV. Berichte des Petitionsausschusses.

Vorsitzender: Präsident Smolka; später Strobach.

Auf der Ministerbank: Stadion, Bach, Thinnfeld.

Anfang: 1/2 11 Uhr.

Präs. Die zur Eröffnung der Sitzung und zur Beschlußfassung erforderliche Anzahl der Herren Abgeordneten ist anwesend. Ich erköre daher die Sitzung für eröffnet. Der Herr Secretär Wiser wird das Protokoll der letzten Sitzung verlesen. (Nach Verlesung des Protokolles) Ist in Bezug auf die Fassung dieses Protokolls etwas zu erinnern? Nachdem gegen die Fassung des Protokollen nichts eingewendet wird, so erkläre ich dasselbe als richtig aufgenommen, und es wird die Drucklegung desselben veranlaßt werden.  Es sind einige Niederungen von Mandaten erfolgt; es hat sein Mandat niedergelegt der Herr Abg. Joseph Schmiderer für Marburg in Steiermark, dann der Herr Abg. Joseph Fischer für Brück an der Leitha in Niederösterreich Diese Mandate wurden unbedingt niedergelegt es wird demnach das Ministerium des Innern angegangen werden, wieder neue Wahlen auszuschreiben. In den Entschädigung  Ausschuß wurde statt des ausgetretenen Abg. Facchinetti der Abg. Spangher gewählt. Es sind wieder einige Anträge zurückgezogen worden, in Folge der mit den Herren Ästellern gepflogenen Übereinkunft, und ein Antrag war an einen Ausschuß verwiesen worden. Der Herr Secretär wird diesen vorlesen.

Schriftf. Streit. Es ist dieß der Antrag des Abg. Zimmer, er lautet:,, In Erwägung, daß die Donau auf ihrem beträchtlichen Laufe mit gar keinen Stromzöllen, sondern bloß mit unbedeutenden Nebenabgaben belastet ist; in Erwägung, daß die Schaff fahrt auf der Elbe in kurzer Frist die Concurrenz der Prager Dresdner Eisenhahn zu bestehen haben wird, beantrage ich, daß die Stromzölle aus der Elbe und Moldau sofort aufgehoben werden. " Dieser Antrag wird an den volkswirtschaftlichen Ausschuß gewiesen. Präs. Es sind im Ganzen 50 Anträge zurückgezogen, und 20 Anträge an Commissionen verwiesen worden. Ich werde diejenigen Herren ersuchen. welche noch nicht im Vorstandsbureau erschienen sind, sich bezüglich ihrer Anträge einzugehen. heute Nachmittag zu erscheinen. Es sind noch nicht da gewesen die Herren Abg. Brestel, Leberl und Plenkovich. Ferner habe ich dem hohen Hause anzuzeigen, daß die Berathung der Grundrechte im Constitutionsausschusse zu Ende gegangen, und die Redaction der Majoritäts- und Minoritätsvota erfolgt ist, auch die Grundrechte gestern dem Drude übergeben wurden, und heute Nachmittag im Redactionsbureau der stenographischen Berichte abgeholt werden können. Zu Referenten für die Grundrechte sind gewählt worden: die Herren Abg. Hein und Rieger. Es sind mehrere Urlaubsgesuche eingelangt sie sind zwar Alle bloß auf 8 Tage gestellt, da jedoch in jedem derselben auch angesucht wird daß die Zeit zur Hin und Rückreise nicht eingerechnet werde, so hielt ich mich nicht für ermächtigt diese Urlaube zu ertheilen. Es haben angesucht die Herren Abg. Sterle und Brandl um einen 8tägigen Urlaub vom 22. d M. an. mit Ausschluß der zur hin und Herreise benötigten Zeit Ferner haben Urlaube angesucht die Herren Abg. Bielecki und Lewicki, der Erstere vom 6, der Letztere vom 8. Jänner an, beide ebenfalls mit Ausschluß der Zeit der Hin und Herreise.  Es sind einige Interpellationen eingegeben worden, da aber die betreffenden Herren Minister nicht anwesend sind, werde ich sie später zum Vortrage bringen

Abg. Brestel. Ich glaube, es ist nach dem neuerlichen Beschlusse die Anwesenheit der Herren Minister nicht nothwendig, da ihnen die schriftliche Interpellation zugestellt werden muß, es ist also kein Anstand vorhanden, die Interpellationen gleich vorzulesen, wonach sie von dem Vorstande den betreffenden Ministern zugestellt werden.

Präs. Wenn die Herren Interpellanten damit einverstanden sind, so kann dieß geschehen Es ist zuerst vorgelegt worden eine Interpellation des Abg. Fedor Kromer an den Minister des Handels Wünscht der Herr Abgeordnete, daß sie vorgelesen werde? Viele Stimmen. Es ist ja Geschäftsordnungsmäßig.

Präs. Ich glaube, es hängt von dem Interpellanten ab (Ruf: Es muß geschehen!) Ich ersuche den Herrn Sekretär, die Interpellationen vorzulesen.

Schriftf. Streit (liest.)

 "Interpellation des Abgeordneten für den Bezirk Böhmisch Kamnitz, Fedor Kromer, an das Handels

Ministerium

Zufolge der Thronrede ist das seit längerer Zeit unterbrochene freundschaftliche Verhältniß mit Spanien wieder festgestellt. An diese Zusicherung knüpfen sich Hoffnungen der böhmischen, insbesondere in dem Wahlbezirke Böhmisch Kamnitz heimischen Glas Industrie, deren mögliche Realisirung Zweck dieser Interpellation sein soll. Vor dem Zerwürfnisse mit Spanien war dahin eine ergiebige Ausfuhr an Österreichischen (böhmischen) Gläserzeugnissen, sie ist es nicht mehr, und dadurch diesem Industriezweige ein nicht unempfindlicher Entfall erwachsen Die spanischen Eingangszolle wurden auf österreichische Artikel so hoch, daß eine Ausfuhr dahin sich von selbst behob während andere Staaten durch Handelstraktate und freundschaftliche Verbindungen sich dort einen günstigen Markt sicherten, es sei z B nur Preußen er wähnt, das in jüngster Zeit mit der Anerkennung der Königin Isabella von Spanien die Leinwand Produktion neu belebte.

Hiernach gehet die Interpellation dahin: ob bereits die österreichischen Handelsinteressen in Spanien ihrer gehörigen Vertretung zugeführt werden?

Zugleich wird sich anfragend auf die an da Ministerium von Schwarzer gerichtete Interpellation "wegen Abstellung der Holzbeheizung bei dem Eisen Bahnbetriebe" bezogen, welche sich als eine Nothwendigkeit für die Zukunft unserer Industrie darstellt "

Schriftf Streit. Ich bin der Meinung, daß die zwei verschiedene Gegenstände sind, wovon nur der eine an den Handelsmuster gehört.

Abg. Kromer. Sie sind vereinigt, und in Folge dessen, habe ich sie vereinigt gestellt

Schriftf. Streit (liest:) "Interpellation des Abgeordneten Ignaz Sieber, für den Wahlbezirk Joachimsthal in Böhmen

"In meiner gestrigen Interpellation, welche ich wegen zufälliger Abwesenheit des Herrn Finanzministers nur an das Ministerium des Bergbaues allein richten konnte, habe ich nachgewiesen, daß eine gründliche Abhilfe der im Erzgebirge herrschenden bekannten Noth sich nur von der Hebung der beiden einzigen Erwerbszweige desselben, des Berg baues und des Spitzenklöppelns, mit Sicherheit hoffen lasse, und erwähnte bereits, daß der Bau auf Zinn ungeachtet der anerkannten Qualität desselben, bei dem niederen Einfuhrzolle der Concurrenz mit jenem Zinne erliegt, das Engländer und Niederländer als Schiffs ballast aus den Grüben von Banca und Malacca in Ostindien ausführen.

Das Spitzenkoppeln, welches die Hände der weiblichen Bewohnerschaft beschäftiget, und sonst das karge Los ihrer Familien bedeutend erleichterte, erlitt einen argen Stoß, als 1842 die Einfuhr einer Gattung eingewirkter Bobbinets, der sogenannten Tattings und Eddings gegen einen Zoll von 10 fl. per Pfund bewilligt wurde, und würde in seiner kärglichen Subsistenz durch das Hofkammerdekret vom 4 Juli 1844 Z 22337 ganz untergraben, durch welches nicht nur der oben erwähnte Zollsatz von 10 fl auf 5 fl., und jener für glatte Bobbinetts von 5 fl. auf 2 fl. 30 kr. C M herabgesetzt wurde, sondern auch noch alle übrigen, bis dahin äußer Handel gesetzten Bobbinetswaaren ohne Unterschied für den Zoll von 5 fl. per Pfund einzuführen gestattet würde. Ich habe hierbei nur zu bemerken, daß meines Wissens nur eine einzige Maschinenspitzenfabrik in Österreich besteht, hingegen auch die Bewohner des sächsischen Erzgebirges auf gleichen Erwerb angewiesen, und in gleicher unglücklicher Lage um Schutz gegen Maschinenspitzen beim Frankfurter Parlamente ansuchten, indem sie nachwiesen, daß aus Sachsen jährlich an 14 Millionen Thaler für dort erzeugte Maschinenspitzen nach England und Frankreich gehen

Im Interesse einer Beschäftigungsweise, welche die Regierung durch andere Erwerbsarten, wie Strohflechten  zu substituieren, vergeblich sich bemühte, im Interesse einer zahlreichen Bewohnerklasse, der gegenüber das karge Los eines Bergknappen noch als beneidenswerte sich darstellt, und welcher das schreckliche Schicksal des unglücklichen Irlands bevorsteht, erlaube ich mir daher die Frage zu stellen, ob das Ministerium der Finanzen es in Berücksichtigung der entwickelten Gründe angemessen finde, die Zollsätze auf englisches Zinn und ausländische Maschinen spitzen zu erhöhen, oder Letztere ganz außer Handel zu setzen?

"Interpellation des Abgeordneten für Tymbark Felix Stobnicki an das Finanz  Ministerium Es sind schon 30 Jahre, wie der Bau der zweiten galizischen Commercialstraße in Angriff genommen würde Diese Straße ist auf einer Strecke von 40 deutschen Meilen ziemlich kunstgerecht über Bauern löse, Gärten, Äcker und Wiesen geführt worden Seit. 30 Jahren warten die Eigenthümer der für die Straße weggenommenen Grundstücke aus das Capital und die Procente der Entschädigung Seit 30 Jahren versteuern sie Grundstucke, die sie nicht besitzen, welche aber die Regierung benutzt Es sind in diesem Zeitraume etliche, echt galizische Commissionen in dieser Angelegenheit gepflogen worden  gewöhnlich waren es Kreis Kanzellisten, die aufs Land hinausfuhren Sie riefen die Bauern zusammen, schrieben Protokolle, besahen sich die Grundstücke, steckten Diäten in die Taschen, und fuhren nach Hause  Das wäre also für die Kreiskanzellisten  und immerhin denn das sind arme Schlucker  Aber jetzt möchten die Bauern auch etwas davon haben den gewesenen Grundherrn, die auch unter die Benachteiligten gehören, spreche ich hier nicht das Wort, erstens, weil sich dieser galizischen Parias Niemand anzunehmen getraut, also ich auch nicht, zweitens, weil sie vielleicht hinter den Banern auch zu dem ihrigen gelangen können. 

Meine Committenten hören es zwar mit Kummer, daß der Staat in so große Schulden gerathen ist, daß die Verwaltung immer mehr und mehr zu einem Danaiden  Fasse wird, sie wollen aber daraus keine Rücksicht nehmen  sie fordern das Ihrige 

Ich frage nun den Herrn Finanz Minister, ob für die Beeinträchtigten eine Aussicht da sei, das Entschädigungskapital, die Procente samt den ungebührlich erhobenen Steuern zuruckzubekommen?"

"Interpellation der Abg Johann Eicher, J Michael Marcher, Ferdinand Rauscher, Georg Bauer, Franz Redl, Franz Schuselka, Ferdinand Fußl, Michael Thar, Krause, Egyd Fritsch, Joseph Purker, Scherzer, Violand, Th Steininger, Johann Leithner, Franz Teusel, Andreas Heigel, an das Ministerium des Innern Durch kreisämtliche Erlässe würde die gänzliche Entwaffnung von ganz Niederösterreich angeordnet Es ist diese Maßregel nicht allein inconstitutionell, da die öffentliche Ruhe von den Landbewohnern nie gestört worden, sie ist auch sehr bedrohlich für die Sicherheit der Person und des Eigenthums, indem nicht nur in den gebirgigen Theilen die größte Anzahl von Bauernhöfen zerstreut und einsam in den Thälern liegt, sondern auch im Flachlande die meisten großen Mühlen, Fabriken und Werke außerhalb der Ortschaften einzeln stehend sich befinden, und bei der bedeutenden Menge her umgehender Bettler zu ihrem Schutze notwendig der Feuerwaffe bedürfen Die unterzeichneten Abgeordneten fragen daher das Ministerium

1 Ob diese kreisamtlichen Erlässe über Auftrag und mit dem Willen des Ministeriums ergangen sind?

2 Ob es dieselben mit dein konstitutionellen Rechte der Bewaffnung und den Ansprüchen der Staatsbürger auf den Schutz des Eigentums vereinbaulich finde?

3 Ob es sohin dieselben aufrecht zu erhalten oder zu widerrufen gedenke und

4 ob es im ersteren Talle nicht wenigstens den Bewohnern aller einzeln stehenden Höfe, Mublen, Fabriken, Werke  die zur eigenen Sicherheit unentbehrlichen Waffen, deren sie sich seit jeher bedient, belassen wolle? Endlich

5 auf welche Weise das Ministerium den durch die Hinwegnahme eigener Waffen deren Besitz selbst in der vorkonstitutionellen Zeit nicht verwehrt. die wesen  in ihrem Privat Etgenthume Beschädigten den Ersatz des zugefugten Schadens zu leisten derabsichtiget? 

Präsident Der Vorstand des Entschädigungsausschusses hat angesucht daß die Mitglieder dieses Ausschusses heute Nachmittag um 4 Uhr zusammentreten mochten  Ferner ersucht der Vorstand der 7. Abtheilung, daß die Mitglieder derselben sich morgen um 1/2  9 Uhr früh versammeln wollen, wegen Vornahme der Prüfung einiger Wahlacte  Als nächster Gegenstand der Tagesordnung erscheint Berichte über Wahlacte Sind welche Wahlacte gepaust worden? (In der ersten zweiten und dritten Abtheilung wurden keine Wahlacte geprüft)

Abg. Trojan Nachdem Herr Franz, Slavik aus dem Neugemeiner Wahlbezirke im Klattauer Kreise in Böhmen, sein Mandat für diesen hohen Reichstag niedergelegt hatte, fand am 28 Novemb. I. nach vorläufiger Kundmachung in diesem Kreise eine zweite Wahl statt. Von den 126 eingeladenen Wahlmännern erschienen 120, und bei der vorgenommenen Wahl erhielt Franz Hawliczek 76, Johann Riederer 35, Georg Forster, Cameralsecretar in Wien, 7 Stimmen, und zwei erhielten je eine Stimme

Da Franz. Hawliczek eine überwiegende Stimmenmehrheit erhielt, so tragt die 4 Section des osterreichischen constituirenden Reichstages einstimmig darauf an, diesen Wahlakt zu genehmigen und Franz Hawliczek als erwählten Abgeordneten für den Wahl bezirk Neugemein, Klattauer Kreises, im Reichstage aufzunehmen.

Präs. Wünscht Jemand darüber zu sprechen? Diejenigen Herren, welche dem Antrage des Ausschusses beistimmen, die Wahl des Franz Hawliczek als unbeanstandet anzuerkennen, mögen dieß durch Aufstehen kund geben (Majorität) Die Wahl ist als unbeanstandet anerkannt  Der Herr Bericht erstattet der 5. Abtheilung? (Keine Wahl. Auch die 6., 7., 8. und 9. Abtheilung haben keine Wahlen geprüft.) Der Herr Berichterstatter des Ausschusses zur Prüfung beanstandeter Wahlen wird einen Vortrag halten.

Abg. Smarzewski. Gegen die Wahl des Abg. Stephan Goj liegt ein Protest vor, welcher von 17 Wahlmännern unterfertigt ist, und worin behauptet wird, Herr Stephan Goj sei vor einigen Jahren mit einem angeblichen Communisten in enger Verbindung gestanden, auch habe er sich darauf eines schweren polizeilichen Vergehens schuldig gemacht.

Aus den beiliegenden sehr weitläufigen Acten ist ersichtlich, daß der angeregte Verdacht durch kein richterliches Urtheil erhärtet worden ist. Der Ausschuß stellt demnach den Antrag, den Protest ad acta zu legen.

Präs. Wünscht Jemand über diesen Gegenstand zu sprechen? Diejenigen Herren, welche für den Antrag des Ausschusses sind, diesen Protest ad acta zu legen, wollen aufstehen. (Der Antrag wird durch Majorität genehmigt.)

Abg. Smarzewski. Ein mit 5 Unterschriften versehener Protest gegen die Wahl des Abg. Sidon für Gitschin in Böhmen bezieht sich auf eine frühere Eingabe, welche bereits am 19. Juli von der hohen Versammlung über Antrag der damaligen 2. Abtheilung als unbegründet zurückgewiesen würde; da im vorliegenden Proteste keine neue Thatsache angeführt wurde, welche eine Anfechtung der Wahl begründen könnte, und da die frühere Eingabe bereits durch Reichstagsbeschluß erledigt worden ist, so stellt der Ausschuß den Antrag, auch diesen Protest zurückzuweisen.

Präs. Wünscht Jemand über diesen Gegenstand das Wort zu ergreifen?  Diejenigen Herren, welche dem Antrage des Ausschusses, wegen Beilegung des Protestes ad acta beistimmen, wollen aufstehen. (Majorität.)

Abg. Sieber. Gegen die Wahl des Abg. Egyd Fritsch aus Zistersdorf in Niederösterreich liegt ein Protest vor. Der Ausschuß zur Prüfung beanstandeter Wahlen jedoch bei dem Umstände, als die angegebenen Klagepunkte sich infolge der eingeleiteten genauen Erhebungen als ungegründet darstellen, trägt einstimmig darauf an, diesen Protest zu verwerfen.

Präs. Wünscht Jemand über diesen Gegenstand das Wort zu ergreifen?  Diejenigen Herren, welche dem Antrage des Ausschusses beistimmen, diesen Protest zu verwerfen, wollen aufstehen. (Majorität.)  Der Antrag ist genehmigt.

Abg. Sieber. Gegen die Wahl des Abg. Kruchowski für Horodenka in Gallien, liegt ein von 60 Personen unterschriebener, und von Horodenka datierter Protest vor, in welchem die Bitte gestellt wird, die Wahl des Genannten als ungültig zu erklären.  Der Antrag des Ausschusses zur Prüfung beanstandeter Wahlen geht dahin: Die hohe Reichsversammlung wolle diese Wahl, welche nach Inhalt der vorliegenden Acten nicht ordnungsmäßig vorgenommen wurde, als ungültig erklären, und die Ausschreibung einer neuen Wahl durch das Ministerium veranlassen.

Präs. Wünscht Jemand über diesen Gegenstand das Wort zu ergreifen?

Abg. Klaudi. Ich habe bereits in dem Ausschusse ein Minoritätsvotum abgegeben, und zwar aus dem Grunde, weil das Wahlprotokoll mit einer von dein Wahlcommissär angeschlossenen Liste der Wahlmänner nicht im Einklänge steht; im Wahlprotokolle heißt es nämlich, daß sämmtliche Wahl Männer erschienen sind und die Wahl vorgenommen haben, während es in jener Eingabe heißt, daß die Wahlmänner von drei Gemeinden nicht erschienen sind, weil sie nicht vorgeladen wurden. Nun aber sind es gerade von diesen drei Gemeinden zwei Wahl Männer, die, obwohl die Empfangsscheine über der Vorladung nicht der Commission vorlagen, doch bee der Wahl erschienen sind. Aus diesem Umstande glaube ich schließen zu können, daß, da der Beweis nicht geschehener Vorladung nicht vollkommen hergestellt sei, auch der Umstand nicht sicher gestellt ist, ob durch das Verschulden der Wahlcommission oder durch einen ungültigen Vorgang bei der Wahl die drei Gemeinden an der Wahl nicht weiter sich betheiligt haben, als durch jene zwei Wahlmänner, deren Empfangsscheine zwar nicht vorliegen, die aber nichts desto weniger doch bei der Wahl erschienen sind;  daß man daher aus diesem Grunde auch nicht auf die Ungültigkeitserklärung antragen könne, sondern in Übereinstimmung mit früheren Beschlüssen der hohen Reichsversammlung vorgehen müsse, wo, wenn die Wahlmänner zwar bei der Wahl erschienen, jedoch an derselben freiwillig nicht Theil genommen, oder wenn sie durch ihr eigenes Verschulden nicht erschienen sind, diese Gründe nicht als genügend angesehen wurden, die Wahl als ungültig zu erklären. Ich stelle daher den Antrag, daß über den Umstand, nämlich über den Widerspruch, der sich aus dem Inhalt des Wahlprotokolls gegenüber der Liste ergibt, die Erhebungen durch das Ministerium des Innern eingeleitet, und erst nach deren Sicherstellung neuerdings von der Commission in Berathung gezogen werde, ob die Wahl für gültig oder ungültig zu erklären sei.

Präs. Wenn Niemand mehr über diesen Gegenstand zu sprechen wünscht, ersuche ich den Herrn Berichterstatter, das Wort zu ergreifen.

Abg. Sieber. Ich habe nur zu bemerken, daß das Verzeichniß über die Vorladungen einen Bestandteil des Wahlprotokolls bildet, und sich zu demselben verhält, wie das referens zum relatum, und daß, wenn es am Eingange des Protokolles heißt: "nachdem sämmtliche Wahlmänner laut des Verzeichnisses am zur Wahl angeordneten Tage erschienen sind, " natürlicher Weise dieser Ausdruck auf jene Gesammtheit zu beziehen fei, welche in dem Protokolle aufgeführt ist, und die aus 33 Personen besteht. Wenn auch weiter gesagt wird, daß aus drei Gemeinden zwei Wahlmänner ungeachtet der nicht an sie ergangenen Vorladung erschienen sind, so erhellt doch aus den Acten, daß es nur die Gemeinde Piotrow war, und daß die Gemeinden Jsakow und Sekiezzin nicht vertreten erschienen.

Präs. Zu dem Antrage des Ausschusses, die Wahl des Abg. Kruchowski als ungültig zu erklären, wurde ein Verbesserungsantrag vom Abg. Klaudi gestellt, welcher lautet: "Die hohe Reichsversammlung beschließe, daß zur Aufklärung des, sich aus dem In halte des Wahlprotokolls und des demselben angeschlossenen Verzeichnisses ergebenden Widerspruches die Erhebung durch das Ministerium des Innern einzuleiten, und erst nach deren Richtigstellung über die Gültigkeit zu entscheiden sei. " Wird dieser Verbesserungsantrag unterstützt? (Geschieht.) Er ist hinreichend unterstützt.  Ich werde nun diesen Verbesserungsantrag zur Abstimmung bringen, und dann den Antrag der Commission, falls der erste fallen sollte. Diejenigen Herren, welche für diesen Verbesserungsantrag sind, wollen aufstehen. (Geschieht.) Es ist die Majorität. Sonach fällt der Antrag der Commission.  Beglich der Niederlegung des Mandates von Seite des Herrn Abg. Fischer werde ich die Mitglieder des Gouvernements Niederösterreich ersuchen, zusammen zu treten, und zwar heute Nachmittag um 5 Uhr, zum Behufe der Wahlreines Mitglieder den Entschädigungsausschuss.

Schriftf. Streit. Dem Vorstande ist folgende Ankündigung zugekommen: "Die P. T. Herren Abgeordneten des österreichischen constituirenden Reichstages werden hiermit geziemend in Kenntniß gesetzt, daß die seit mehreren Jahren zum Vortheile des hiesigen Armeninstitutes hier eingeführte Enthebungskarten von Neujahrwünschen vom 16. bis 31. Dezember daselbst in Empfang genommen werden können. Der Preis jeder Karte ist 1 fl. W. W., ohne jedoch der Wohltätigkeit Schranken zu setzen. Die P. T. Herren Abgeordneten werden zugleich ersucht, sich auf dem beiliegenden Bogen mit Kamen, Charakter und Angabe des mittätigen Beitrages aufzuzeichnen. Kremster 15. Dezember 1848. Fürstenberg m. p., Dompropst. Diejenigen Herren, welche solche. Karten zu lösen wünschen, wollen die Güte haben, sich an den Reichstagsbeamten Wallner zuwenden.

Präs. Abg nächsten Gegenstand der Tagesordnung erscheint die Wahl des Verstandes und zwar des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten. Was die Herren Secretäre betrifft, haben dieselben von ihrem Rechte, die Enthebung zu verlegen, nicht Gebrauch gemacht das hohe Haus wird mir demnach erlauben, den Herren Secretären für ihre Bereitwilligkeit die Anerkennung aufzusprechen. (Beifall.) Nun hat der Abg. Ullepitsch das Wort.

Abg. Ullepitsch. Nachdem eine genaue Einsammlung der Stimmzettel von den Plätzen der Herren Abgeordneten sehr schwierig ist, insbesondere, wenn während des Actes des Einsammlung Einer oder der Andere der Herren Abgeordneten von sei nein Platze sich entfernt, so erlaube ich mir den Antrag zu stellen, daß die Wahl des Präsidenten in der Art vorgenommen werde, daß von einem Schriftführer der Namensaufruf vorgenommen, und sonach von dem aufgerufenen Herrn Abgeordneten der Stimmzettel einem zweiten Schriftführer zur Hinterlegung in die auf der Tribüne befindliche Abstimmungsurne übergeben werde. (Beistimmung.) Was die Motivirung dieses Antrages betrifft, so dürfte er in seiner Zweckmäßigkeit seine Rechtfertigung finden, indem eines Theils durch die Vornahme des beantragten, auch in einigen anderen Parlamenten üblichen Wahlmodus die größte Genauigkeit bei der Vornahme der Wahl erzielbar ist, und anderen Theils durch den Namensaufruf eine gleichzeitige Kontrolle insofern herbeigeführt wird, als die Zahl der namhaft gemachten Abstimmenden genau mit der Zahl der in der Abstimmungsurne befindlichen Stimmzettel übereinstimmen muß. Ich lege daher diesen meinen Antrag schriftlich auf den Tisch des Hauses nieder.

Abg. B r e s t e l. Ich muß den Antrag des Abg Ullepitsch wesentlich unterstützen, weil auf diese Weise ein richtiges Resultat erzielt wird.

Abg. Rieger. Das Herkommen spricht auch dafür.

Abg. Brauner. Ich unterstütze gleichfalls diesen Antrag, erlaube mir aber auf den Umstand aufmerksam zu machen, daß es zweckmäßig sein dürste, die Herren Mitglieder früher aufzufordern, sie möchten sich in irgend einer Weise gruppiren. (Unruhe. Ruf: Nein.)

Abg. Klaudi. Schluß der Debatte.

P r ä s. Ich glaube, dem könnte in der Art abgeholfen werden, daß sie der Reihe nach, wie sie sitzen, aufgerufen würden nicht nach dem Kataloge. (Fortwährend Unruhe.) Wird dieser vom Abg. Ullepitsch beantragte Vorgang bei der Präsidentenwahl genehmigt? (Majorität.) Er ist genehmigt.

Abg. M a y e r. Ich beantrage, die Zettel zu verteilen.

Abg. H e i n. Ich glaube, daß es die Pflicht der Herren Ordner ist, die Zettel auszufeilen, wir sehen sie eben damit beschäftigt.

Abg. Streit. Nein, das ist nicht die Sache der Ordner, das ist die Sache der Diener.

(Nach der Wahl.)

Präs. Das Resultat der Abstimmung war folgendes: An der Abstimmung haben Theil genommen 332 Abgeordnet. Die absolute Stimmenmehrheit beträgt 167. Von diesen 332 Stimmen erhielt der Abg. Smolka 143, der Hr. Abg Strodach 130, der Hr. Abg. Mayer 58, und der hr. Abg. Hagenauer 1 Stimme. Es ist keine absolute Stimmenmehrheit, daher ersuche ich, die Wahl zu wiederholen.

Abg. Schuster. Ich bitte um 10 Minuten Bedenkzeit. (Nein, nein! Ja, ja!)

Präs. Es wurde der Antrag auf 10 Minuten Bedenkzeit gestellt (Ruf Links Nein!  Rechts, Ja!) Andererseits findet aber Widerspruch statt, diejenigen Herren, welche für den Antrag  (wird durch Unruhe vom Centrum und Rechts unterbrochen.)

Abg. Klaudi Im Paragraph der Geschäftsordnung heißt es "Wenn vor der Abstimmung 10 Minuten Bedenkzeit verlangt werden, so müssen sie ohne Abstimmung bewilligt werden " Ich frage nun, ob dieß nicht vor der Abstimmung ist, wenn wir ein neues Scrutinium vornehmen, ich bitte daher, die Unterstützungsfrage zu stellen, und falls sie hin reichend ist, die Bedenkzeit zu bewilligen

Abg. Brestel (Ergreift unter zunehmender Unruhe der Kammer das Wort) Meine Herren! Es heißt allerdings in der Geschäftsordnung,, Wenn 10 Minuten Bedenkzeit vor der Abstimmung verlangt werden, so müssen dieselben auf Verlangen von 10 Mitgliedern bewilligt werden " Es heißt aber nicht wahrend der Abstimmung, die 10 Minuten sind ausdrücklich vor der Abstimmung zu verlangen (Rechts. Oh! Oh!) Wenn die Herren sich erinnern, so sind die 10 Minuten ursprünglich deßhalb begehrt worden, damit man den Herren, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, den Gegenstand erkläre Man hat es lange gewußt, hat vor der Abstimmung hinlänglich Zeit gehabt, sich zu verständigen, das ist jetzt nur eine fortgesetzte Abstimmung, jetzt muß es die ganze Kammer, nicht bloß 10 Mitglieder, bewilligen (Ruf: Schluß der Debatte.)

Präs. Wird der Antrag auf Schluß der Debatte unterstutzt? (Geschieht) Diejenigen Herren, welche für den Schluß der Debatte sind, wollen aufstehen (Majorität) Der Schluß der Debatte ist angenommen Es haben noch um das Wort angesucht die Herren Abg. Klaudi, Rieger und Hawliczek

Abg. Klaudi. Ich verzichte auf das Wort

Abg. Rieger. Ich frage nur, ob das, was wir bisher vorgenommen haben, keine Abstimmung war, oder ob es eine halbe Abstimmung war, oder ob das, was wir jetzt vornehmen werden, eine Abstimmung sein wird oder keine? Darnach wird Jeder 

Abg. Gobbi. Es ist ja der Schluß der Debatte beschlossen worden. (Vielseitiger Ruf Schluß der Debatte.)

Abg. Rieger. Ich verzichte auf das Wort

Präs. Es ist der Zweifel entstanden, ob noch jetzt eine Bedenkzeit gefordert werden kann oder nicht, ich werde demnach den Antrag derjenigen, welche die Bedenkzeit verlangt haben, zur Abstimmung bringen.

Abg. Rieger. Ich bitte nur die Geschäftsordnung zu lesen

Präs. Es ist einerseits Widerspruch deßwegen entstanden, daß die Abstimmung bereits im Gange ist Unruhe) Diejenigen Herren, welche dafür sind. daß die Unterstutzungsfrage wegen zehn Minuten Bedenkzeit gestellt werden soll, wollen aufstehen (Geschieht.) Es ist die Majorität Diejenigen Herren, welche den Antrag auf zehn Minuten Bedenkzeit unterstützen, wollen aufstehen. (Majorität) Die Bedenkzeit ist gewährt, ich ersuche in zehn Minuten wieder zu kommen  (Nach Verlauf von zehn Minuten wird das Einsammeln der Stimmzettel mittelst Namensaufruf wieder vorgenommen) Es wird die Abstimmung beginnen (Die Abstimmung geht vor sich. Nach deren Beendigung) Das Resultat der Wahl war folgendes An der Abstimmung haben sich betheiligt 326 Abg Davon erhielt 161 Stimmen der Abg. Sttobach, 160 Stimmen der Abg. Smolka, 5 der Abg. Mayer Die absolute Majorität beträgt 164 Stimmen, da nun Keiner diese Anzahl von Stimmen erhalten, so ersuche ich, die Wahl zu wie der holen, die Stimmen aber Geschäftsordnungsmäßig nur für Herrn Strobach oder Smolka abzugeben (Die Wahl des Präsidenten wird zum dritten Male vorgenommen Nach der Wahl) Das Resultat der Abstimmung ist sollendes An der Abstimmung haben Theil genommen 323 Mitglieder, und nebstdem waren noch drei leere Zettel vorhanden Die absolute Stimmen mehrheit ist 162 Herr Abg. Strobach einhielt 166 Stimmen, und ist daher zum Präsidenten gewählt Der Abg. Smolka erhielt 157 Stimmen Ich ersuche den Herrn Abg Strobach, diesen Platz einzunehmen. Abg. Strobach Ich danke, meine Herren, für das Vertrauen, welches Sie mir durch die heutige Wahl neuerdings zu schenken geruhten. Ich glaube in dieser Wahl nur den Ausdruck des hohen Hauses zu finden, welches mein Bestreben anerkennt, allen Parteien dieses Hauses, allen Nationalitäten als Präsident gleiche Gerechtigkeit angedeihen zu lassen Ich übernehme dieses Amt mit desto größerem Vergnügen, als es mir möglich wird, das Haus zu leiten bei einer wichtigen Frage, bei der Constituirung Österreichs. Ich war so glücklich, das Haus zu leiten, zu einer Zeit, wo der Bauernstand frei wurde zwei wichtige Epochen in der Geschichte Österreichs. Ich danke nochmals, und übernehme mit Vergnügen das Amt meines würdigen Herrn Vorgängers, des jetzigen Präsidenten Smolka (Beifall.)

Präs. Indem ich von dem Ehrenplatze zurücktrete, auf welchen mich Ihr Vertrauen berufen hat, danke ich Ihnen, meine Herren, für die Unterstützung und Nachsicht, die Sie mir wahrend meiner Amtsdauer zu Theil werden ließen Ich trete ab mit dem beruhigenden Bewußtsein, daß ich alle meine schwachen Kräfte darauf angewendet, dem Vertrauen zu entsprechen, mit welchem Sie mich beehrt hatten, und dieß Vertrauen wird mir stets ein sehr wertes Angedenken bleiben (Verlässt unter langanhaltendem stürmischen Beifall den Präsidentenstuhl, welchen er neugewählte Präsident Strobach einnimmt)

Präs. Strobach. Nach der Tagesordnung ist die Wahl der beiden Vizepräsidenten vorzunehmen. Ich ersuche zur Wahl des ersten Vizepräsidenten zu schreiten.

Abg. Prazak. Ich bitte um eine Bedenkzeit von zehn Minuten

Präs. Wird der Antrag auf eine Bedenkzeit von zehn Minuten unterstutzt? (Ruf: Eine halbe Stunde.)

Abg. S z á b e l. Es wäre gut, die Sitzung auf eine Stunde zu vertagen.

Abg. Scherzer. Ich erlaube mir die Bemerkung, daß die Beleuchtung des Hauses nicht vorgerichtet ist, und wenn die Sitzung um eine Stunde vertagt wird, sind wir nicht mehr im Stande, dem Zwecke zu genügen.

P r ä s. Wird der Antrag des Abg. Szabel auf Vertagung auf eine Stunde unterstützt? (Geschieht.) Die Herren, welche für diesen Antrag sind, wollen aufstehen Es ist die Minorität, die zehn Minuten sind bewilliget. (Nach der Pause von 10 Minuten.) Die zur Fortsetzung der Sitzung erforderliche Anzahl der Herren Deputirten ist anwesend, die zehn Minuten sind auch verstrichen. (Heiterkeit.) Ich ersuche daher, zur Wahl des ersten Herrn Vicepräsidenten zu schreiten. Die Herren Schriftführer werden die Stimmzettel in Empfang nehmen. Wie wünschen die Herren, daß die Einsammlung der Stimmzettel geschehe?

Abg. Klaudi. Es ist schon ein Antrag gestellt worden. Ich stelle den Antrag, daß wir dabei blei ben, wie es früher bestimmt worden ist Die Kammer hat das beschlossen, und die Kammer wird in der nächsten halben Stünde nicht wieder davon abgehen.

Präs. Es ist der Beschluß gefaßt worden, bei der Präsidentenwahl die Stimmensammlung mittelst Namensausruf vorzunehmen, es ist zweifelhaft, ob dieses auch auf die Wähl der beiden Herrn Vizepräsidenten ausgedehnt werden solle Es würde der gegenteilige Antrag gestellt, daß nämlich die Ein Sammlung vom Platze aus stattfinden solle Wird er unterstützt? (Wird unterstützt und angenommen) Nur muß ich die Herren bitten, auf ihren Platzen sitzen zu bleiben, sonst ist eine Einsammlung nicht möglich.

Meine Herren, das Scrutinium beginnt., Die Stimmzettel werden eingesammelt)

(Nach der Wahl) Das Scrutinium über die Wähl des ersten Vizepräsidenten hat zu nachfolgendem Resultate geführt. Es haben 233 Herren Abgeordnete gestimmt, der Abg. Doblhoff hat 2 1 3 Stimmen erhalten, der Herr Abg. Haßlwanter 11, der Herr Abg. Schuselka 3, und 6 Andere zu einer Stimme: es ist demnach durch absolute Stimmenmehrheit der Herr Abg Doblhoff als erster Vicepräsident gewählt Stürmischer anhaltender Beifall)

Abg. Doblhoff (Von der Tribune) Meine

Herren Ich habe an Ihren parlamentarischen Arbeiten noch so wenig Theil nehmen können, daß mich das Resultat der Wähl sehr überraschen kann, jedenfalls nur sehr freudig überraschen kann; denn ich glaube darin Ihr Vertrauen zu erkennen, daß Sie fest überzeugt sind, daß ich in jeder Lage, unter allen Verhältnissen, und in jeder Stellung mit dem besten Willen und mit allen meinen Kräften bestrebt sein werde, für das Wohl unseres Vaterlandes zu wirken und zu handeln. (Anhaltender Beifall.)

Präs. Es wäre nunmehr zur Wahl des zweiten Vizepräsidenten zu schreiten. Ich ersuche die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzuheben. (Nach beendetem Scrutinium.)

Bei der Wahl des zweiten Vizepräsidenten haben sich 251 Stimmen betheiligt; die absolute Majorität bilden 126 Stimmen. Der Herr Abg. Haßlwanter erhielt 130 Stimmen, ist daher zweiter Vizepräsident; der Herr Abg. Pretis erhielt 102 Stimmen, dann waren zu 3 Stimmen die Herren Abg. Schuselka und Hein, zu 2 Stimmen die Herren Abg. Brestel, Brauner, Lasser; die übrigen zu Einer Stimme. Es ist daher der Herr Abg. Haßlwanter zweiter Vizepräsident. (Beifall.)

Abg Haßlwanter. Meine Herren! Ich erkenne die Wichtigkeit der Auszeichnung, welche Sie mir durch die Ernennung zum Vizepräsidenten zu Theil werden ließen. Ich erkenne, daß durchaus kein Verdienst, sondern lediglich Ihre, mir unerklärbare Gute diese meine Berufung veranlaßte. Dessen ungeachtet erkläre ich, mit größtem Vergnügen diesen Ehrenposten zu übernehmen, besonders in Berücksichtigung, daß es in meiner Provinz Tirol eine ungemeine Freude erregen wird, daß gerade auf zwei Tiroler heute die Stimmen in dieser Kammer fielen, und nun schon zwei von den tirolischen Deputirten zu diesem Posten eines zweiten Vizepräsidenten berufen wurden. Ferners aus dem Grunde, weil ich Vater und Muttersekts dem Bauernstande angehöre, somit auch ein Sprosse des Bauernstandes im Präsidium des hohen Reichstages sitzt. Ich danke für diese Auszeichnung. (Anhaltender Beifall)

Präs. Auf der heutigen Tagesordnung steht noch die Wahl der vier Ordner. Ich würde mir den Antrag erlauben, damit sich die Sitzung nicht in die Nacht hineinziehe, daß die Wahl zwar jetzt vorgenommen, aber das Scrutinium dem Vorstandsbureaus überlassen werde Diejenigen Herren, die für meinen Antrag sind, wollen aufstehen (Majorität dafür) Bevor wir aber zur Wahl selbst schreiten, erlaube ich mir in Betreff der morgigen Tagesordnung den Antrag zu stellen, weil die Herren nach Abgabe Ihrer Stimmzettel sich allenfalls gleich entfernen konnen. Auf die morgige Tagesordnung dürfte aufzunehmen sein Ablesung des Sitzungsprotokolles, Bericht über Wahlacte, die erste Lesung der Grundrechte, und die zweite Lesung des Finanzberichtes Die Grundrechte werden morgen früh vertheilt werden, und der Bericht des Ausschusses zur Revision der Reichstagsrechnungen, durfte wohl für die nächste Sitzung auf die Tagesordnung kommen. Sind die Herren mit der Tagesordnung einverstanden? (Ja, ja!) Sie ist angenommen. Ich würde mir den Vorschlag erlauben, daß die Sitzung Morgen um 9 Uhr wieder beginne. Sind die Herren damit einverstanden? (Ja, ja!) Ich bitte nun zur Wahl der vier Ordner zu schreiten. Die vier Namen wollen auf einen einzigen Wahlzettel geschrieben werden, weil relative Stimmenmehrheit entscheidet. Ich habe den Herren Mitgliedern des Entschädigungs- Ausschusses mitzutheilen, daß es von der heutigen Sitzung abzukommen habe. Die Sitzung ist geschlossen.

Schluß 3  3/4 Uhr.

Kremsier. Aus der k. k. Hof und Staatsdruckerei.