Sobota 2. prosince 1848

Officielle stenographische Berichte über die Verhandlungen des österr. Reichstages.

Sechsundfünfzigste (IV.) Sitzung des österreichischen constituirenden Reichstages in Kremster 

am 2. December 1848.

Vorsitzender: Präsident S m o l k a.

Auf der Ministerbank: Ministerpräsident Fürst Schwarzenberg, Graf Stadion, Baron Cordon, Baron Krauß, Dr. Bach, Ritter von Bruck, Edler von Thinnfeld.

Anfang um 1 3/4 Uhr

Präs. Die zur Erossäung der Sitzung erforderliche Anzahl Abgeordneter ist anwesend; ich erkläre die Sitzung für eröffnet. Es ist mir heute um 8 Uhr morgens eine telegraphische Nachricht vom Ministerpräsidenten Fürsten Felix Schwarzenberg zugekommen, welche lautet: "Das Ministerium hat dem hohen Reichstage eine höchst wichtige Eröffnung zu machen, der Herr Präs Smolka wird ersucht, die hohe Reichsversammlung für heute 12 Uhr Mittags zusammenberufen zu wollen. Nach täglich erhielt ich halb 1 Uhr die telegraphische Depesche, worin das Ministerium anzeigt, daß die Herren Minister um 11 Uhr von Olmutz abgereist feien. Die Herren Minister haben ersucht, ihre verspätete Ankunft, durch ein, bezüglich ihrer Beforderung eingetretenes Hinderniß, entschuldigen zu wollen. Sie werden sogleich erscheinen, und der hohen Kammer ihre Eröffnung machen. (Nachdem das Ministerium in der Kammer erschienen). Der Herr Ministerpräsident wünscht die angekündigte Eröffnung der hohen Kammer vorzutragen.

Minister Präs. Meine Herren, es hat heute ein Act statt gefunden: dessen hohe, man kann sagen, welthistorische Bedeutung ihnen sogleich klar werden wird. Erlauben Sie mir diese Actenstücke vorzulesen:

Am heutigen Tage um 8 Uhr Morgens versammelten sich im Krönungssaale der Fuhrsterzbischöflichen Residenz zu Olmutz sämmtliche hier anwesende Glieder der durchlauchtigsten kaiserl. Familie, nämlich die kaiserl. Hoheiten Erzherzog Franz Karl, die Frau Erzherzogin Sophie, die Erzherzoge Franz Joseph, Ferdinand Maximilian, Carl, Carl Ferdinand, Carl Wilhelm und Joseph, die verwitwete Frau Erzherzogin Maria Dorothea, die Frau Erzherzogin Elisabeth und Höchst der Gemahl Se. königliche Hoheit Erzherzog Ferdinand Victor von Este, ferner:

Se Durchlaucht Feldmarschall Fürst zu Windischgratz und der Banus von Croatien Feldmarschall Leutenant Freiherr von Jellachich, so wie der Obersthofmeister Sr kaiserl. Hoheit des Erzherzogs Franz Joseph G M Graf von Grünne.

Sämtliche Minister, nämlich Fürst Felix v. Schwarzenberg, Se Erlaucht Graf von Stadion, Dr. Bach, Freiherr von Krauß, G. M. Freiherr v Cordon, Ritter von Bruck, Edler Herr v. Thinnfeld, und der bei dein vorzunehmenden Akte mit der Protokollfahrung beauftragte k k. Legationsrath Hubner hätten sich auf Befehl Sr. Majestät des Kaisers, von Kremsier nach Olmutz verfügt, und sandten sich gleichfalls um dieselbe Stunde in dem genannten Saale ein.

Bald daraus erschienen, unter dem Vortritte des Generaladjutanten, G M Fürsten v. Lobkowitz, und gefolgt von dem zufällig in Olmutz anwesenden Obersthofmarschall Landgrafen v Inrstenberg und der Obersthofmeisterin Landgräfin v Fürstenberg. Ihre Majestäten der Kaiser und die Kaiserin, und ließen Sich, so wie sämmtliche Glieder der kaiserlichen Familie aus den für Sie bereiteten Sitzen nieder.

 Se. Majestät der Kaiser eröffneten nunmehr der Versammlung, daß Allerhöchst dieselben aus wichtigen Gründen den Entschluß gefaßt haben, die Kaiserkrone zu Gunsten Allerhöchst ihres Neffen, des durchlauchtigsten Erzherzogs Franz Joseph niederzulegen, nachdem Allerhöchst ihr durchlauchtigster Bruder Erzherzog Franz Carl erklärt hatten, auf das Ihnen zustehende Recht der Thronfolge zu verzichten 

Die hierauf bezüglichen Urkunden wurden demnächst von dem Minister des Hauses Fürsten von Schwarzenberg verlesen, und die Abdankungsakte von Sr. Majestät dem Kaiser und Sr. k. Hoheit dem Erzherzoge Franz Carl unterzeichnet, und von dem Minister des Hauses gegengezeichnet.

Ihre Majestäten begrüßten nunmehr Ihren durchlauchtigsten Neffen als regierenden Kaiser.

Se. Majestät Kaiser Franz Joseph 1. empfingen sodann die Huldigung sämtlicher anwesenden Familienglieder und der übrigen Zeugen.

Mit der Verlesung und Unterfertigung des Protokolles durch sämmtliche Anwesende endigte dieser feierliche Staatsact.

Protokoll. Im Namen der heiligsten Dreieinigkeit.

Am zweiten Tage des Monats Dezember im Jahre Eintausend Achthundert Vierzig Acht; haben sich über Befehl Sr. regierenden Majestät, des Allerdurchlauchtigsten Kaisers und Königs, Ferdinand des Ersten, im Krönungssaale der führsterzbischöflichen Residenz in der königlichen Hauptstadt Olmütz die in der genannten königlichen Hauptstadt anwesenden Glieder des durchlauchtigsten Erzhauses Österreich, und zwar:

Se. kaiserliche Hoheit der durchlauchtigste Erzherzog Franz Carl und 

Ihre kaiserliche Hoheit die durchlauchtigste Frau Erzherzogin Sophie; 

Se. kaiserliche Hoheit der durchlauchtigste Erzherzog Franz Joseph;

 Ihre kaiserliche Hoheiten, die Erzherzoge Ferdinand Maximilian, Carl, Carl Ferdinand, Carl Wilhelm und Joseph; 

Ihre kaiserliche Hoheit die verwitwete Frau Erzherzogin Maria Dorothea;

 Ihre kaiserliche Hoheit die Frau Erzherzogin Elisabeth und Höchst der Gemahl Se. königliche Hoheit der durchlauchtigste Erzherzog Victor, dann  Se. Durchlaucht Feldmarschall Fürst zu Windischgrätz; Feldmarschalleutenant Freiherr von Jellachich, Banus von Croatien, und Generalmajor Graf v. Grünne, Obersthofmeister Sr. kaiserlichen Hoheit des Erzherzogs Franz Joseph, ferner:

Die Mitglieder des Ministerrathes:

Felix Fürst zu Schwarzenberg, Feldmarschallleutnant, Minister Präsident, dann Minister des Äußeren und des Hauses; 

Franz Graf von Stadion, Minister des Innern und des Unterrichtes; 

Dr. Alexander Bach, Minister der Justiz; 

Generalmajor Franz Freiherr von Cordon, Minister des Krieges; 

Philipp Freiherr v. Krauß, Minister der Finanzen; Carl Ludwig Ritter v. Bruck, Minister des Handels und der öffentlichen Bauten; 

Ferdinand, Edler Herr v. Thinnfeld, Minister für Landescultur und Bergwesen, versammelt, und nachdem Se. kaiserliche Majestät der allerdurchlauchtigste Kaiser und König, Ferdinand der Erste, in Begleitung Allerhöchst der  durchlauchtigsten Gemahlin, Ihrer Majestät der regierenden Kaiserin und Königin, Maria Anna, unter Vortritt Allerhöchsteres Generaladjutanten Joseph Fürsten zu Lobkowitz, und gefolgt von dem Obersthofmarschall, Landgrafen v. Fürstenberg, und der Obersthofmeisterin Landgräfin v. Fürstenberg, im Saale erschienen waren, dem nachstehend beurkundeten Acte beigewohnt, wobei über Auftrag des Ministers des Hauses der k. k. Legationsrath Alexander Hübner als Protokollsführer fungirt hat.

Se. Majestät der Kaiser und König geruhten vorerst der Versammlung zu eröffnen, daß wichtige Gründe Allerhöchst dieselben zu dem unwiderruflichen Entschlusse gebracht haben, die Kaiserkrone niederzulegen und zwar zu Gunsten Allerhöchst ihres geliebten Neffen, des durchlauchtigsten Erzherzogs Franz Joseph, Höchstwelchen Sie für großjährig erklärt haben, nachdem Allerhöchst Ihr geliebter Herr Brüder, der durchlauchtigste Erzherzog Franz Carl, Höchst dessen Vater, erklärt haben, auf das Ihnen nach den bestehenden Haus und Staatsgesetzen zustehende Recht der Thronfolge zu Gunsten Höchst ihres vorgenannten Sohnes unwiderruflich zu verzichten. Se. kaiserliche Majestät forderten hiernach den Ministerpräsidenten und Minister des kaiserlichen Hauses auf, die dießfälligen Acte vorzulesen.

Diese Acte lauten wie folgt:

 Wir Ferdinand der Erste, von Gottes Gnaden 

Kaiser von Österreich zc. zc.  erklären hiermit und thun kund, wie nach Wir durch vielfältige Beweise zur Überzeugung gelangt sind, daß Unser geliebter Neffe, der durchlauchtigste Erzherzog Franz Joseph Sich der vollkommenen Reife des Verstandes erfreut, dergestalt, daß Wir Uns in Ausübung der Uns nach Unseren Haus und Staatsgesetzen als Souverän und Familienoberhaupt zustehenden Befugnis bewogen finden, Höchst denselben hiermit für volljährig zu erklären, zu welchem Ende Wir gegenwärtige Acte Höchsteigenhändig unterzeichnet und von dem Minister Unseres Hauses haben gegenzeichnen lassen.

So gegeben in Unserer königlichen Hauptstadt Olmütz am 1. December im Eintausend. Achthundert und Acht und Vierzigsten, Unserer Reiche dem vierzehnten Jahre.

(gez.) Ferdinand.

(gez.) Schwarzenberg.

Ich F r a n z Carl, kais. Prinz und Erzherzog von Österreich, königlicher Prinz von Ungarn und Böhmen, erkläre hiermit, wie nach Se. Majestät Unser allergnädigster Kaiser und Herr, Ferdinand der Erste, Mein geliebtester Bruder, Mir eröffnet, daß Allerhöchst Dieselben aus wichtigen Gründen die Absicht hegen, die Krone des Kaisertums Österreich und der sämmtlichen zu demselben gehörigen Königreiche und sonstigen wie immer benannten Kronländer nie darzulegen, beziehungsweise zu Gunsten Allerhöchst Ihres legitimen Thronfolgers zu verzichten.

Obgleich Ich nun hiernach in Gemäßheit die in Unserem Erzhause geltenden Thronfolgeordnung zum unmittelbaren Antritte der Österreichischen Kaiserkrone berufen wäre, so habe Ich doch nach reiflichster Überlegung den Entschluß gefaßt und erklär hiermit, auf Mein angestammtes Nachfolgerecht unwiderruflich zu Gunsten Meines erstgebornen, nach Mir zur Nachfolge berufenen Sohnes, Seiner Lieb den, des durchlauchtigsten Erzherzogs Franz Joseph und der nach Ihm zur Thronfolge berechtigten Nachfolger zu verzichten, und willige ein, daß die Krone des Kaisertums Österreich und aller unter derselben vereinigten Königreiche und sonstigen wie immer benannten Kronländer, für den Fall der Abdankung Sr. Majestät des regierenden Kaisers und Königs Ferdinand des Ersten nun unmittelbar an diesen Meinen geliebten Sohn übergehe.

So geschehen in der königlichen Hauptstadt Olmutz im Jahre des Heils Eintausend Achthundert Vierzig und Acht am I. December. (gez.) Franz Carl.

(gez.) Schwarzenberg.

Wir Ferdinand der Erste, von Gottes Gnaden Kaiser von Österreich zc. zc.

Erklären hiermit und thun kund, daß wichtige Gründe nach reiflicher Überlegung Uns zu dem unwiderruflichen Entschlusse bestimmt, die Kaiserkrone niederzulegen.

Wir entsagen demnach durch gegenwärtigen Act feierlich der von Uns bisher zur Wohlfahrt Unserer geliebten Völker getragenen Krone des Kaisertums Österreichs und der sämmtlichen unter demselben vereinigten Königreiche und sonstigen wie immer benannten Kronländer und zwar zu Gunsten Unseres geliebten Neffen Seiner Liebten, des durchlauchtigsten Erzherzogs Franz Joseph und der nach Ihm zur Thronfolge berechtigten Nachfolger, nachdem Unser geliebter Bruder, Seiner Liebten der durchlauchtigste Erzherzog Franz Carl auf das Höchst demselben in Gemäßheit der in Unserem kaiserlichen Erzhause geltenden Thronfolgegesetze nach Uns zustehende Recht der Thronfolge laut der Uns behändigten, durch die Mitunterzeichnung Unserer gegenwärtigen Abdankungsacte neuerlich bekräftigten Verzichtsacte freiwillig zu Gunsten Höchst Ihres Sohnes, Unseres geliebten Neffen des durchlauchtigsten Erzherzogs Franz Joseph, und der nach Ihm zur Thronfolge berechtigten Nachfolger Verzicht geleistet haben.

Zur feierlichen Beurkundigung dessen haben Wir diese Acte unter Beitritt Unseres durchlauchtigsten Herrn Bruders in Gegenwart der in Unserem kaiserlichen Hoflager anwesenden Glieder Unseres kaiserlichen Hauses und Unseres Ministerrathes Höchsteigenhändig überzeichnet und von dem Minister Unseres Hauses gegenzeichnen und mit Unserem kaiserlichen Insiegel versehen lassen.

So gegeben in Unserer königlichen Hauptstadt Olmütz am zweiten Tage des Monats December im Eintausend Achthundert Acht und Vierzigsten, Unserer Reiche im vierzehnten Jahre.

(gez) Ferdinand.

(gez) Franz Carl.

(gez.) Schwarzenberg.

Nach geschehener Verlesung wurde die Acte über die Abdankung Sr. Majestät von Allerhöchstdenenselben und von Sr. kaiserlichen Hoheit dem Erzberzoge Franz Carl unterzeichnet, und dein Minister des Hauses gegengezeichnet, sämmtliche Acte aber dem Minister des Hauses zur weiteren Verfügung behändigt.

Hierauf wurden Se. kaiserl. Hoheit der durchlauchtigste Erzherzog Franz Joseph von Sr. Majestät dem Allerdurchlauchtigsten Kaiser Ferdinand dem Ersten, als Höchstdessen legitimer Nachfolger feierlich begrüßt und als Kaiser und König unter dem Namen Franz Joseph des Ersten proclamirt.

So geschehen im Krönungssaale der führsterzbischöflichen Residenz in der königl. Hauptstadt Olmütz am Eingangs gesetzten Tage und Jahre. In Gegenwart von:

 

(gez.)

Carl Ferdinand.

(gez.) Maria Anna.

Carl Wilhelm.

Franz Carl.

Joseph.

Sophie.

Maria Dorothea.

Ferdinand Maximilian

 

Elisabeth.

Carl.

Ferdinand Este.

Alfred Fürst zu Win

Felix Fürst Schwar

dischgrätz.

zenberg.

Jos. Baron Jellachich.

Franz Graf Stadion.

Friedr. Landgraf Für

Alexander. Bach.

stenberg.

Philipp Frh. v. Krauß.

Fürst Jos. Lobkowitz.

Fr. Frh. v. Cordon.

Carl Graf Grünne.

C. Ritter v. Bruck.

 

Ferdinand Ritter von

 

Thinnfeld.

 

Alexander Hübner.

Nun, meine Herren, auf den Befehl des Kaisers Ferdinand werde ich mir erlauben das Manifest vorzulesen, welches er zum Abschiede an seine Völker richtete.

Wir Ferdinand der Erste, von Gottes Gnaden Kaiser von Österreich, König von Hungarn und Böhmen zc.

Als Wir nach dem Hintritt Unseres Herrn Vaters, Weiland Kaiser Franz des Ersten, in ersetzlicher Erbfolge, den Thron bestiegen, stehen Wir, durchdrungen von der Heiligkeit und dem Ernste unserer Pflichten, vor Allem Gott um seinen Beistand an. Das Recht zu schützen ward der Wahlspruch, das Glück der Völker Österreichs zu fördern, das Ziel Unserer Regierung.

Die Liebe und Dankbarkeit unserer Völker belohnten reichlich die Mühen und Sorgen der Regierung, und selbst in den jüngsten Tagen, als es verbrecherischen Umtrieben gelungen war, in einem Theile Unserer Reiche die gesetzliche Ordnung zu stören, und den Bürgerkrieg zu entzünden, verharrte doch die unermeßliche Mehrheit Unserer Völker in der dem Monarchen schuldigen Treue. Beweise, die, inmitten harter Prüfungen, Unserem betrübten Herzen wohl thaten, find Uns aus allen Gegenden des Reiches zu Theil geworden.

Allein der Drang der Ereignisse, das unverkennbare und unabweisliche Bedürfniß nach einer großen und umfassenden Umgestaltung Unserer Staatsformen, welchem Wir im Monate März dieses Jahres entgegen zu kommen und die Bahn zu brechen beflissen waren, haben in Uns die Überzeugung festgestellt, daß es jüngerer Kräfte bedürfe, um das große Werk zu fördern und einer gedeihlichen Vollendung zuzuführen.

Wir sind daher, nach reiflicher Überlegung, und durchdrungen von der gebieterischen Nothwendigkeit dieses Schrittes, zu dem Entschlusse gelangt, hiermit feierlichst 

dem österreichischen Kaiserthrone zu entsagen,

Unser durchlauchtigster Herr Bruder und rechtmäßiger Nachfolger in der Regierung, Erzherzog Franz Carl, der Uns stets treu zur Seite geständen und Unsere Bemühungen getheilt, hat sich erklärt, und erklärt hiermit durch gemeinschaftliche Unterfertigung gegenwärtigen Manifestes, daß auch Er, und zwar zu Gunsten Seines nach Ihm auf den Thron berufenen Sohnes, des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Franz Joseph, auf die österreichische Kaiserkrone Verzicht leiste.

Indem Wir alle Staatsdiener ihrer Eide entbinden, weisen Wir sie an den neuen Regenten, gegen welchen sie ihre beschwornen Berufspflichten fortan getreulich zu erfüllen haben.

Unserer tapferen Armee sagen Wir dankend Lebewohl. Eingedenk der Heiligkeit ihrer Eide, ein Bollwerk gegen auswärtige Feinde und Verräter im Innern, war sie stets, und nie mehr als in neuester Zeit, eine feste Stütze Unseres Thrones, ein Vorbild von Treue, Standhaftigkeit und Todesverachtung, ein Hort der bedrängten Monarchie, der Stolz und die Zierde des gemeinsamen Vaterlandes. Mit gleicher Liebe und Hingebung wird sie sich auch um ihren neuen Kaiser scharren.

Indem Wir endlich die Völker des Reiches 

Ihrer Pflicht gegen Uns entheben, und alle hierher gehörigen Pflichten und Rechte hiermit feierlichst und im Angesichte der Welt auf Unseren geliebten Herrn Neffen, als Unseren rechtmäßigen Nachfolger übertragen, empfehlen Wir diese Völker der Gnade und dem besonderen Schütze Gottes. Möge der Allmächtige ihnen den inneren Frieden wieder verleihen, die Verirrten zur Pflicht, die Bethörten zur Erkenntniß zurückführen, die versiegten Quellen der Wohlfahrt neuerdings eröffnen und Seine Segnungen über Unsere Lande im vollen Maaße ergießen,  möge Er aber auch Unsern Nachfolger, Kaiser Franz Joseph den Ersten, erleuchten und kräftigen, damit er seinen hohen und schweren Beruf erfülle, zur eigenen Ehre, zum Ruhme Unseres Hauses, zum Heile der Ihm anvertrauten Völker.

Gegeben in Unserer königlichen Hauptstadt Olmütz, den zweiten December im ein tausend acht hundert und acht und vierzigsten, Unserer Reiche dem vierzehnten Jahre. 

Ferdinand.

 Franz Carl.

(L. S.) Schwarzenberg.

Hier meine Herren ist das Antritts  Manifest des Kaisers Franz Joseph des Ersten. (Wird gelesen, von großem Beifall unterbrochen; am Schlüsse allgemeiner stürmischer Beifall.)

Wir Franz Joseph der Erste, von Gottes Gnaden Kaiser von Österreich; König von Hungarn und Böhmen. zc. zc.

Durch die Thronentsagung Unseres erhabenen Oheims, Kaisers und Königs Ferdinand des Ersten, in Ungarn und Böhmen, dieses Namens des Fünften, und die Verzichtleistung Unseres Herrn Vaters, Erzherzogs Franz Carl auf die Thronfolge, kraft der pragmatischen Sanction berufen, die Kronen Unseres Reiches auf Unser Haupt zu setzen: 

verkündigen Wir hiermit feierlichst allen Völkern der Monarchie Unsere Thronbesteigung unter dem Namen Franz Joseph des Ersten.

Das Bedürfniß und den hohen Werth freier und zeitgemäßer Institutionen aus eigener Überzeugung erkennend, betreten Wir mit Zuversicht die Bahn, welche Uns zu einer heilbringenden Umgestaltung und Verjüngung der Gesamtmonarchie führen soll.

Auf den Grundlagen der wahren Freiheit, auf den Grundlagen der Gleichberechtigung aller Völker des Reiches und der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetze so wie der Theilnahme der Volksvertreter an der Gesetzgebung, wird das Vaterland neu erstehen, in alter Größe, aber mit verjüngter Kraft, ein unerschütterlicher Bau in den Stürmen der Zeit, ein geräumiges Wohnhaus für die Stämme verschiedener Zunge, welche unter dem Scepter Unserer Väter ein brüderliches Band seit Jahrhunderten umfangen hält.

Fest entschlossen, den Glanz der Krone ungetrübt, und die Gesamtmonarchie ungeschmälert zu erhalten, aber bereit Unsere Rechte mit den Vertretern Unserer Völker zu theilen, rechnen Wir darauf, daß es mit Gottes Beistand und im Einverständnisse mit den Völkern gelingen werde, alle Lande und Stämme der Monarchie zu einem großen Staatskörper zu vereinigen.

Schwere Prüfungen sind über Uns verhängt, Ruhe und Ordnung in mehreren Gegenden des Reiches gestört worden. In einem Theile der Monarchie entbrennt noch heute der Bürgerkrieg. Alle Vorkehrungen sind getroffen, um die Achtung vor dem Gesetze allenthalben wieder herzustellen. Die Bezwingung des Aufstandes und die Rückkehr des inneren Friedens sind die ersten Bedingungen, für ein glückliches Gedeihen des großen Befassungswerkes.

Wir zählen hierbei mit Zuversicht auf die verständige und aufrichtige Mitwirkung aller Völker durch ihre Vertreter.

Wir zählen auf den gesunden Sinn der stets getreuen Landbewohner, welche durch die neuesten gesetzlichen Bestimmungen über die Lösung des Unterethansverbandes und die Entlastung des Bodens, in den Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte getreten sind.

Wir zählen auf Unsere getreuen Staatsdiener.

Von Unserer glorreichen Armee versehen Wir Uns der altbewährten Tapferkeit, Treue und Ausdauer. Sie wird Uns wie Unseren Vorfahren ein Pfeiler des Thrones, dem Vaterlande und den freien Institutionen ein unerschütterliches Bollwerk sein.

Jede Gelegenheit, das Verdienst, welches keinen Unterschied des Standes kennt, zu belohnen, wird Uns willkommen sein.

Völker Österreichs! Wir nehmen Besitz von dem Throne Unserer Väter in einer ernsten Zeit. Groß sind die Pflichten, groß die Verantwortlichkeit, welche die Vorsehung Uns auferlegt. Gottes Schutz wird Uns begleiten.

So gegeben in Unserer königlichen Hauptstadt Olmütz, den zweiten December, im Jahre des Heils Eintausend Achthundert und Acht und Vierzig.

Franz Joseph.

(L. S.) Schwarzenberg. Ferner ein Allerhöchstes Rescript an den hohen Reichstag. Es lautet:

Allerhöchstes Rescript an den Reichstag.

Wir Franz Joseph der Erste, von Gottes 

Gnaden Kaiser von Österreich zc. zc. entbieten dem constituirenden Reichstage in Kremsier Unseren kaiserlichen Gruß und thun kund, wie nach Wir, nachdem Unser durchlauchtigster Herr Oheim, Se. Majestät Kaiser Ferdinand I. dem Throne entsagt und Unser durchlauchtigster Herr Vater Se. kaiserliche Hoheit Erzherzog Franz Carl auf die Nachfolge verzichtet, den Thron Unserer Väter bestiegen haben. Es ist unser lebhafter Wunsch, daß das Verfassungswerk so bald als möglich zu Stande gebracht werde und wir rechnen hierbei auf den einsichtsvollen Beistand und patriotischen Eifer des Reichstages.

Wir haben das von Unserem durchlauchtigsten Oheim ernannte Ministerium im Amte bestätigt, und beauftragt, die auf Unseren Regierungsantritt bezüglichen Urkunden dem Reichstage vorzulegen, welchen Wir hiermit Unserer kaiserlichen Huld und Gewogenheit versichern.

Gegeben in Unserer königlichen Hauptstadt Olmütz am 2. December 1848.

(gez.) Franz Joseph.

Schwarzenberg.

Ferner erlaube ich mir ein Handbillet des Kaisers, betreffend die Bestätigung des Ministeriums, zur Kenntniß der hohen Kammer zu bringen, welches Sr. Majestät an mich zu richten geruhte:

Mein lieber Fürst Schwarzenberg! Ich finde Mich bewogen, das bestehende Ministerium in seiner Amtsführung zu bestätigen und erwarte von demselben, daß es mit gleicher Thätigkeit und Treue, wie bisher, seine Verpflichtungen erfüllen werde, wovon Sie die Minister zu verständigen haben.

Olmütz den 2. December 1848. (gez.) Franz Joseph.

F. Schwarzenberg.

Se. Majestät hat sich ferner bewogen gefunden folgendes Handbillet an mich zu richten:

Mein lieber Fürst Schwarzenberg! Ich habe Mich bewogen gefunden, den Baron Kulmer zum Minister ohne Portefeuille mit Sitz und Stimme im Ministerrathe zu ernennen.

Olmütz den 2. December 1848.

(gez.) Franz Joseph.

F. Schwarzenberg.

(Großer Beifall.)

Präs. Meine Herren, nehmen wir diese hochwichtige Mittheilung entgegen mit dem einstimmigen Rufe: Es lebe der constitutionelle Kaiser und König Franz Joseph! (Die ganze Versammlung erhebt sich, großer allgemeiner Beifall und Vivat.) (Mehrere Herren bitten ums Wort, Abg. Neumann erhält es.)

Abg. N e u m a n n. In dem Augenblicke, wo das hohe Haus eine Nachricht von so welthistorischer Wichtigkeit erhalten hat, eine Nachricht, welche ihre erschütternde und ergreifende Einwirkung auf kein Gemüth der hier Anwesenden verfehlen kann, glaube ich, daß es unsere erste Pflicht ist, aus dem Schooße der von ihrem constitutionellen Kaiser und König so feierlich begrüßten Kammer eine Deputation zu ernennen, welche sich alsbald zu Höchstdemselben verfügen soll, um den Ausdruck der tiefsten Verehrung der Vertreter des gesamten österreichischen Volkes dem jugendlichen Monarchen darzubringen, zugleich aber auch Ferdinand dem Gütigen, dem Schöpfer, dem Urheber der Freiheit unseres geliebten Österreichs den Ausdruck des nie erlöschenden Dankes von Millionen darbringen zu können. (Großer Beifall.) Ich stelle demnach den Antrag, das hohe Haus wolle aus seiner Mitte eine Deputation ernennen, die sich wo möglich noch heute, jedenfalls aber im Laufe des morgigen Tages zu Sr. Majestät nach Olmütz in dieser Absicht verfügen solle.

Präs. Wird der Antrag auf Absendung einer Deputation unterstützt? (Unterstützt.)

Brauner. Ich stelle den Antrag, daß aus jeder Provinz 3 Mitglieder gewählt werden.

Mayer. Meine Herren! Der große Moment erschüttert gewiß Alle in diesem Hause Versammelten in doppelter Beziehung. Einerseits die Freude über die Thronbesteigung Sr. Majestät unseres constitutionellen Kaisers Franz Joseph des Ersten. Andererseits aber, meine Herren, knüpft sich das Gefühl der Wehmut an, daß Se. Majestät Ferdinand der Gütige, dem wir unseren Ruf zur Begründung der Volksfreiheit verdanken, in das Privatleben zurücktritt. Ich glaube, an den Herrn Vorredner anknüpfend, weiter den Antrag stellen zu sollen, daß die Deputation zugleich eine Beglückwünschungsadresse an Se. Majestät Franz Joseph, aber auch die letzte Dankadresse an den gewesenen gütigen Kaiser Ferdinand überbringe.

Präs. Wird der Antrag des Hrn. Abg. Mayer wegen Abfassung einer solchen Adresse unterstützt? (Geschieht, und angenommen. Die ganze Versammlung erhebt sich. Der Antrag ist angenommen.) Ich bitte, meine Herren! wollen Sie sich darüber aussprechen, in welcher Art diese Deputation zusammengesetzt werden soll, der Hr. Abg. Brauner hat vorgeschlagen, damit aus jeder Provinz 3 Abgeordnete abgesendet werden, ich bitte sich darüber auszusprechen.

Ein Abg. Drei Mitglieder aus jedem Gouvernement.

Präs. Wird dieser Antrag unterstützt? (Geschieht.) Diejenigen Herren, welche für die Absendung von 3 Mitgliedern aus jedem Gouvernement sind, wollen aufstehen. (Geschieht. Der Antrag ist angenommen.)

Ein Abg. Herr Präsident ich mache den Antrag wir sollen in Corpore gehen.

Präs. Der Antrag des Abg. Brauner ist bereits angenommen. Behufs der Wahl von 3 Mitgliedern aus jedem Gouvernement werden die Herren demnach ersucht, um 4 Uhr hier zusammenzutreten in den verschiedenen Localitäten.

Ein Abg. Ich glaube, daß der Antrag noch nicht als von der ganzen Kammer angenommen betrachtet werden kann, nachdem man eben hier vielseitig den Wunsch ausgesprochen hat, es möchten 5 Mitglieder sein. Es war ein so großes Geräusch Präs. Meine Herren! ich habe Mehrehremahl auf gefordert, sich bezüglich dieses Antrages auszusprechen, es hat Niemand mehr das Wort verlangt, und ich halte daher den Antrag des Abg. Brauner für angenommen. (Ja! ja!) Der Antrag des Abg. Brauner ist angenommen, ich ersuche demnach sich bezüglich der Wahl der Mitglieder der Deputation aussprechen zu wollen.

K l a u d y. Meine Herren! Wir haben dem neuen Kaiser ein Hoch zugejubelt zu seinem Antritte. Meine Herren, es klopft gewiß jedem Österreicher, er mag was immer für einer Nation angehören, das Herz, und es wird ihm das Herz klopfen, wenn er sich an den Kaiser erinnert, der jetzt abgetreten ist, deßwegen, meine Herren, jubeln wir ihm ein Hoch! nach. (Vielseitiger Beifall.)

Präs. Wollen sich die Herren aussprechen über den Antrag des Herrn Abg. Mayer. Es wurde vorgeschlagen, eine Beglückwünschungsadresse an Seine Majestät den Kaiser Franz Joseph den Ersten, und eine Dankadresse an den abgetretenen Kaiser Ferdinand den Ersten, von Seite des hohen Hauses zu richten. Wollen sich die Herren aussprechen, wer sich mit der Abfassung der Adresse beschäftigen soll.

Brauner. Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, der Herr Präsident des Hauses möge fünf Mitglieder der Kammer dazu ernennen, und diese hätten sich sogleich an die Redaction der beiden Adressen zu machen.

Präs. Wird dieser Antrag unterstützt? (unterstützt.) Diejenigen Herren, welche für die Annahme dieses Antrages sind, wollen aufstehen. (Große Majorität.)

Präs. Ich werde sogleich die Herren benennen. Ich habe gewählt die Herren Abg. Mayer, Neumann, Schuselka, Brauner, Ziemialkowski und ersuche die Herren zusammenzutreten und sich mit der Abfassung der Adresse sogleich zu beschäftigen, in einem der Sectionszimmer; ich ersuche ferner die Herren Abgeordneten wegen der Wahl der Deputation um 4 Uhr zusammenzutreten. Ich werde sogleich bestimmen, in welche Locale sich die Abg. der verschiedenen Gouvernements zu versammeln haben. Die Provinz Galizien, deren Vertreter am zahlreichsten, wollen hier im Saale zusammenkommen. Die der Provinz Böhmen im Lesezimmer, von Mähren und Schlesien in dem Locale der 3ten Abtheilung, von Niederösterreich in der 4ten, von Illirien in der 5ten, von Oberösterreich in der 6ten, von Tirol in der 7ten, Küstenland in der 8ten, Dalmatien in der 9ten Abtheilung, von Steiermark im Constitutionsausschußzimmer. Ich bitte daher um 4 Uhr in den eben bezeichneten Localitäten zusammenzukommen wegen Wahl der an Seine Majestät abzusendenden Mitglieder. Die Commission, welche die Adresse an Se. Majestät abfassen wird, ersuche ich ebenfalls um 4 Uhr zusammenzutreten, und dieselbe abzufassen, ohne erst den Entwurf der hohen Kammer vorzulegen, weil dazu keine Zeit ist. (Ruf: der Kammer vorlegen t) Ich bitte, wollen Sie sich darüber aussprechen, ob diese von der Commission redigirte Adresse der hohen Kammer vorgelegt werden soll oder nicht.

(Ruf: Nein! Nein!)


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