also darauf an, daß der Antrag des Präsidenten beibehalten werden möge.

Brestel. Ich schließe mich einfach der Bemerkung des Herrn Abgeordneten Klaudy an, und füge nur hinzu, daß wenn wir zuerst die Geschäftsordnung revidieren und dann das Recrutirungsgesetz vornehmen, wir mit dem Recrutirungsgesetz früher fertig sind, als wenn wir es zuerst vornehmen.

Präs. Wird der Abänderungsantrag des Abgeordneten Hein, daß als 4. Gegenstand das Recrutirungsgesetz an die Tagesordnung komme, unterstützt. (Wird nicht unterstützt.)

Präs. Es bleibt demnach die 3. Lesung der Geschäftsordnung, samt der 3. Lesung des Gesetzes über die Vornahme neuer Wahlen als 7. §.

P a l a c k y. Der Constitutionsausschuß hat den Antrag gestellt, daß dieser Gegenstand als ein eigener §. der Geschäftsordnung behandelt werde, und ich trage auch darauf an, daß er in die Geschäftsordnung hineinbezogen werde. (Ja, ja!) Daß somit die Frage umgangen werde, ob erste oder dritte Lesung, es dient dieß um so mehr zur Verständigung.

Präs. Sie meinen, daß dieß zusammen fällt mit der 3. Lesung der Geschäftsordnung,  dieß ist auch meine Ansicht, deßhalb habe ich auch angetragen, diese Gegenstände zu gleicher Zeit zur Berathung zu bringen.

Mayer. Als Berichterstatter der Geschäftsordnung erlaube ich mir bei dem Umstande, als die 3. Lesung deßhalb für sehr nothwendig anerkannt wurde, weil wesentliche Veränderungen vorzunehmen seien, das hohe Haus zu bitten, daß es beschließe, daß der bestehende Ausschuß zur Verfassung der Geschäftsordnung zusammen trete, um in gemeinschaftlicher Berathung. die nöthigen Änderungen, welche bei der 3. Lesung der Geschäftsordnung vorzuschlagen wären, zu ziehen.

Präs. Wird der Antrag unterstützt. (Unterstützt und angenommen). Ich erlaube mir demnach die Herren, welche den Ausschuß bildeten, welcher die Geschäftsordnung entwarf, zusammen zu treten und die nöthigen Änderungen vorzuschlagen.

Feifalik. Aus Anlaß des letzten Gegenstandes muß ich auf den Umstand aufmerksam machen, daß in dem Ausschusse zur Redigierung der Geschäftsordnung einige Substituten wieder gewählt werden müssen, es wird nothwendig sein, denn der Herr Präsident war Mitglied dieses Ausschusses, er kann dafür wegen seiner nunmehrigen höheren Bestimmung an den Berathungen dieses Ausschusses nicht mehr Theil nehmen. Dann war auch der Minister Bach Mitglied dieses Ausschusses, der auch nicht mehr Theil nehmen dürfte; endlich ist das Mitglied Robert krank, ist demnach auch verhindert, ich trage demnach darauf an, daß für diese 3 Herren Substituten gewählt werden. (Auch für Smreker.)

Präs. Erlauben Sie, meine Herren, ich werde sogleich alle Herren aufschreiben, die dabei waren. So viel ich mich entsinne, waren es die Herren Streit, Fischhof, Smreker, Robert, Feifalik, Bach, Smolka, Neumann und Mayer Cajetan, das waren die 9 Mitglieder, es müssen also gewählt werden neue, an die Stelle von Smreker, Robert, Bach und Smolka, außer, daß es der Kammer genehm wäre, dieß bloß die anwesenden Mitglieder zusammentreten.

Mayer. Ich beantrage, daß bloß die anwesenden Mitglieder, nachdem sie den Ausschuß bilden und beschlußfähig sind, zur neuen Wahl zusammentreten.

Präs. Ich würde ersuchen, daß diese Commission allenfalls morgen Nachmittags zusammentrete, und sich bespreche. Dann ist noch einiges über die Tagesordnung zu sprechen. (Mehrere Stimmen: Nein, nein! Es sind schon genug Gegenstände.)

Wenn kein Widerspruch stattfindet, beantrage ich die nächste Sitzung auf Donnerstag um 9 Uhr Früh.

Die nächste Sitzung findet demnach Donnerstag den 30. November um 9 Uhr Vormittags Statt.

Ich erkläre die Sitzung für geschlossen. Schluß der Sitzung um 2 Uhr.

V e r z e i c h n i ß der im Reichstagsbureau ein gelangten, vorgelesenen Eingaben.

169. Finanzminister Kraüß bestimmt den Cassir Ehrenhöher zu den Geschäften des Reichstages und weiset ihm 30. 000 fl. Verlag an.

170. Braunisch Peter, aus Zolkiew. Beschwerde über eine kreisamtliche Verfügung, und Bitte

um Abhilfe in dieser Angelegenheit.

171. Thiemann Friedrich, Abgeordneter. Antrag:

Unzulässigkeit eines Laudemial, Zehent oder Robotbezugrechtes durch Vertrag.

172. Kobelitza Lucian, Deputirter aus der Bukowina. Beschwerde im Namen mehrerer Gemeinden, wegen Mißhandlung und Grundabnahme von Seite ihrer Herrschaften.

173. Annoncen aus Gratz. Beschwerde über die Wahl des Deputirten Carl Sturm vom Zillier Kreise.

174. Dr. Löw, Redacteur des Wiener nicht officiellen Reichstagsblattes, empfiehlt seine Dienste zur Leitung der Stenographen der Reichsversammlung.

175. Schlegel Joseph, Abgeordneter, bittet um sechstägigen Urlaub.

176. Ministerium des Innern, betreff der Vertheilung der übersendeten Eintrittskarten und des Ansuchens wegen directer Betheilung des Ministeriums des Äußern mit solchen Karten.

177. Flügel Carl, k. k. Professor, um Gutheißung seines vorgelegten, verfassungsmäßigen Textes zur österreichischen Volkshymne.

178. Ausschuß der Bürger, Nationalgarde und Studenten in Wien, unterbreitet ein Gesuch der Unterthanen  Herrschaft Litschau, um Abhilfe von der Überbürdung mit herrschaftlichen Giebligkeiten.

179. Heger Jacob, Professor der Stenographie, erklärt sich in Beziehung der Stenographierung beim Reichstage.

180. Dotzauer, Abgeordneter, überreicht eine auf die Wahlen in Böhmen bezughabende, von Joseph Kirchbürger verfaßte Schrift.

181. Vorstandskammer des Reichstages. Das Finanzministerium wird um die Anweisung eines neuen Verlages von 30. 000 fl. ersucht.

182. Ministerium des Innern. Ein Bittgesuch der Ruthenen um Theilung Galiziens in zwei Provinzen.

183. Ministerium des Innern. Eine Petition von den Einwohnern der Bukowina, um eigene Volksrepräsentation und Verwaltung.

184. Abg. Kiemann aus Böhmen, bittet um einen 14tägiges Urlaub.

185. Nic. Forcher aus Steiermark, bittet um einen 6tägigen Urlaub.

186. Oberst Baron Werkklein, bittet um Abhilfe wegen mehrerer ihm zugefügten Unbilden von Seite des Hofkriegsrates.

187. Freiherr von Uiblagger. Robot und Zehenablösungsangelegenheit.

188. Gemeinde Malenswitz, Friedecker Herrschest in Schlesien. Beschwerde gegen die Obrigkeit.

189. Abg. Ulleptisch. Antrag: Salbpreisermäßigung.

190. Abg. Anton Cerne. Antrag: Daß alle jene Provinzialbeamten, welche der Landessprache nicht mächtig sind, durch andere ersetzt werden.

191. Abg. Anton Cerne. Antrag: Salzpreisermäßigung und Einführung einer Vermögenssteuer.

192. Gemeinde Hodwißni. Beschwerde gegen ihren Gutsherrn Grafen Fredro, wegen Beeinträchtigung.

193. Abg. Dworzak. Urlaubsgesuch auf 10 Tage.

194. Minister Latour. Einladung zu einem solenneun Te Deum für die Siege unserer Armee in Italien.

195. Reichstagsvorstand. Verfügung wegen der Stenographen (Redacteur Löw und Professor Heger.)

196. Abg. Mazurkiewicz. Urlaubsgesuch auf 3 Wochen.

197. Abg. Haimerl. Antrag: Einleitung der Lehenallodialisirung nach billigen Grundsätzen.

198. Führsterzbischöfliches Generalvikariat der Breslauer Diözese. Bitte um mehrere Zugeständnisse.

199. Wahlberechtigte Einwohner von Stanislawow.

Protest gegen die Wahl des Reichstagsdeputierten Abraham Halpern.

200. Gemeinde Blowa. Beschwerde wegen Unterthansverhältnisse.

201. Andreas Zwierczynski. Beschwerde wegen Abstellung seiner beiden Söhne zum Militär.

202. Minister Krauß. Anweisung eines Betrags von 30. 000 fl.

203. Reichstagsvorstand. Entwurf einer Adresse an Se. Majestät den Kaiser zur Rückkehr.

204. Iwan Hawryßko aus Blowa bittet um Entlassung seines Sohnes vom Militär.

205. Minister Doblhoff. Gesuch mehrerer Zehentrechtsbesitzer zu Ridau in Oberösterreich in Zehenablösungsangelegenheiten.

206. Hainswacher und Kamnitzer Schullehrer unterbreiten ihre Wünsche, Bitten und Vorschläge.

207. Evangelische Geistlichkeit Böhmens, bittet um Reform ihrer kirchlichen Angelegenheiten.

208. Edlen von Ghelen'schen Erben erbieten sich die stenographischen Protokolle des Reichstags in einer Auflage von 9000 Exemplaren um 50 fl. zu liefern.

209. Dr. Eduard Chornitzer. Vorschlag zur möglichsten Betheilung des Volkes an den Reichstagsverhandlungen.

210. Abg. Heiß. Gesuch um einen dreiwöchentlichen Urlaub.

211. Wahlmänner des Zalesczytter Bezirkes, Czorttower Kreises in Galizien, protestiren gegen die Wahl des Deputaten Stephan Goj.

212. Vierte Abtheilung. Prüfung der Wahlacten des Abg. Alex. Dziedußyki für Stry in Galizien.

213. Abg. Cajetan Mayer. Gesuch um einen 2tägigen Urlaub.

214. Ministerium des Innern. Auflösung der Empfangskommission für die Reichstagsdeputierten.

215. Abgeordnete von Dalmatien. Anzeige der Umstände des verspäteten Eintreffens und Protest gegen eine allenfalls festzustellende parlamentarische Sprache.

216. Abg. Wenzel Prohaska, bittet um einen 12tägigen Urlaub.

217. Edlen von Ghelen'schen Erben. Verpflichtung den Druck der Sitzungsprotokolle und der stenographischen Berichte zu übernehmen.

218. Abg. Herzig. Antrag: Zur Untersuchung des Zustandes der Arbeiterklasse.

219. Anonymus aus Galizien, führt Gründe gegen die Judenemanzipation an.

220. Carl Fischer, übermacht 30 Exemplare eines Entwurfes zur Benützung bei der Verfassung der Constitution.

221. Ritter von Eisenstein, Anwalt des Prager Damenstiftes. Protest gegen die vom Abg. Forster beantragte Aufhebung der Damenstifte.

222. Juden mehrerer Gemeinden Böhmens. Bitte um Emanzipation.

223. Johann Bahl, Verwalter der Herrschaft Braunhirschen. Bitte bei seiner bevorstehenden Dienstentlassung, um eine seinen Fähigkeiten angemessene Anstellung.

224. Ministerium des Innern, übergibt eine Cohnsiegnation über die von der Empfangskommission gegen Taggeld aufgenommenen Individuen.

225. Ministerium des Innern berichtet, daß das Finanz Ministerium den hier in Verwendung stehenden Kanzleidienern eine monatliche Zulage von 15 fl. bewilligt habe.

226. Gregor Lewicki, g. k. Dechant in Zloczow in Galizien, bittet im Bestätigung seiner Wahl als Abgeordneter zum Reichstage für Zloczow.

227. Gemeinden Karwin, Roy, Dombrau, Orlau und Oderberg in Schlesien, bitten um Abhilfe von den Grundlasten.

228. Drastick, Gastwirth in Schlesien, bittet um Abhilfe seiner sehr gedrückten Lage. 229. Gemeinde Michalkowitz im k. k. Schlesien. Bitte wegen Erörterung mehrerer Puncte, betreffend die Steuer und andere Abgaben. 230. Gemeinde Königsberg in Schlesien. Vorstellung wegen Ungleichförmigkeit in Betreff des Biergrau und Weinregal Nutzens. 231. Mehrere Einwohner der Gemeinde Schönfeld in Schlesien. Beschwerde gegen die Obrigkeit und Bitte um Abhilfe.

232. Mehrere Einwohner der Gemeinde Pohlanka in k. k. Schlesien, weisen die auf ihnen lastenden Urbarial und andere Abgaben nach, und bitten um Verbesserung ihrer Lage.

233. Abg. Langie, bittet um einen 12tägigen Urlaub.

234. Abg. Woerz, überreicht ein Exemplar seiner Darstellung der Bodenkulturgesetze, für die Provinz Tirol und Vorarlberg.

235. Ehrenhöher Franz, Cassir, bittet, ihm zu seiner Legitimation die schriftliche Bewilligung zu ertheilen, die ungestempelten Quittungen der Abgeordneten annehmen zu dürfen.

236. Gemeinden Malczyce, Mszany und Zalusze in

Galizien, bitten, den Joseph Sawka als ihren Deputirten beim Reichstag anzunehmen.

237. Abg. Füster. Antrag: Wahl der Kirchenvorsteher aller Konfessionen auf konstitutionellem Wege durch das Volk.

238. Abg. Füster. Antrag: Aufhebung des bisherigen Ehehindernisses der Schwägerschaft. 239. Abg. Füster. Antrag: Aufhebung aller geistlichen Ritterorden und aller Klöster, mit Ausnahme der wahrhaften Humanitätsorden.

240. Abg. Dr. Löhner. Antrag: Ernennung eines Ausschusses zur Herstellung der Jahresbilanzen aus den Staatshaushalts  Rechnungen, vom Jahre 1814 angefangen.

241. Abg. Dr. Löhner. Antrag: Erklärung zum Staatseigenthum sämtlicher Güter und Besitztümer der im constitutionellen Österreich befindlichen geistlichen Corporationen, mit Ausnahme der mit Krankenpflege beschäftigten.

242. Abg. Zimmer. Antrag: Abschaffung der Todesstrafe.

243. Abg. Lholta überreicht das Gesuch der Chalupner der Herrschaft Smrkowitz um Abhilfe wegen ihrer Abgaben.

244. Minister des Innern übergibt die Bitte mehrerer Bewohner der Städte Und Märkte der Innkreises, daß zur Vertretung ihrer Interessen vom hohen Reichstage eine Verfügung getroffen werde.

245. Minister des Innern, theilt eine Anfrage des Generalrechnungsdirektoriums mit, bezüglich des zu den stenographischen Arbeiten zu verwendenden Hofkriegsbuchhaltungseingrossisten Vincenz Worel.

246. Lehrpersonale des Teplitzer Vikariats in Böhmen, Petition um Verbesserung ihrer Lage.

247. Mehrere Domestical  Obligations-  Besitzer in Wien, bitten um endliche Regulirung der Domesticalschuld.

248. Sämmtliche Israeliten des Czortkower Kreises in Galizien, Gesuch um Emanzipation.

249. Schullehrerpersonale der Stadt BöhmischLeippa. Bitten und Wünsche zur Verbesserung der bestehenden Schulverpassung.

250. Sch lehrerpersonale des Trübtuer und Oppatowitzer Decanats in Mähren. Bitte um eine dem constitutionellen Leben entsprechende Schulverpassung.

251. Gemeinden Borotin, Albendorf und Slatina in Mähren, bitten um Abstellung mehrerer sie drückender Lasten.

252. Abg. Löhner, Petition der Dorf Stankowitzer Insassen, um Herstellung des im Jahre 1787 festgestellten Besitzstandes an Kirchengründen.

253. Abg. Forster berichtet, daß er, ungeachtet das Gubernium in Böhmen angibt, ihm einen Vorschuß von 100 fl. gegeben zu haben, keinen erhalten hat.

254. Abg. Kaim, übergibt neuerlich Behelfe zur Prüfung der mit dem Unterethansverbände zusammenhängenden Lasten.

255. Reichstagsdeputation an Se. Majestät zeigt an, daß Se. Majestät nach Wien zurückkehren werden.

256. Tellerring, Korrespondent einer Zeitung, bittet wiederholt um Ausfolgung einer Redakteureintrittskarte.

257. Abg. Sierakowski. Antrag. Den Vorrath der emittierten Noten und die Bücher der Bank auf das strengste untersuchen zu lassen.

258. Wiener demokratische Verein bittet, die hohe Reichsversammlung möge seine bisherige Wirksamkeit anerkennen.

259. Magistrat der Stadt Drosendorf, bittet um besondre Vertretung ihres Bürger und Gewerbstandes beim Reichstage. 260. Frischenschlager, unterlegt ein, nach vorausgesendeten Grundsätzen begründetes Finanzprojekt.

261. Gemeinden Schüttwa, Grammen, Semlowitz, Linz und Waldersgrünn in Böhmen, bitten um Verbesserung ihrer Gemeindezustände.

262. Gemeinde Ronsperg in Böhmen, bitten um Befreiung von den Lasten der Robot.

263. Gemeinden Zemschen und Pößigau in Böhmen, bitten um Zurückerstattung einer Hutweide, die ihr von der Bischofteinitzer Obrigkeit genommen wurde.

264. Abg. Mitterndorfer, bittet um einen 6tägigen Urlaub.

265. Gemeinde Salmansdorf, bittet um Zurückstellung ihres, von der Herrschaft Klosterneuburg in Besitz genommenen Gemeindewaldes.

266. Abg. Lhotta, überreicht Aufklärungen in Betreff seiner Wahl zum Reichstagsabgeordneten.

267. Volks Schullehrer und Gehilfen mehrerer Distrikte in Mähren. Petition in Betreff der Verbesserung des Lehrstandes.

268. Ruthenische Nation in Galizien protestiren gegen die vom sogenannten ruthenischen Nationalcomite in Lemberg, Sr. Majestät überreichte Bitte um Theilung Galiziens in zwei Provinzen.

269. Abg. Depil, übergibt die Beschwerden und Robotausweise einiger seiner Committenten aus dem Werbbezirk Kaplitz in Böhmen.

270. Abg. Füßl, übergibt die Bitten und Beschwerden der Gemeinden Weisenbach, Kasten, Autzafahrnfeld, Annaberg und Rohrbach in Niederösterreich.

271. Emphiteuten der Budweiser Herrschaft. Bitte um Befreiung von den obrigkeitlichen Bedrückungen.

272. Diurnisten der k. k. Wiener Manipulations- und Controllsbehörden. Bitte um fernere Belassung auf ihren Posten, und gelegenseitliche Einreihung in den stabilen Status bei ihren respectiven Behörden.

273. Galizische Gemeinden Glodno, Tylmanowa und Ligaszowa durch den Abg. Gabris. Mehrere Bitten u. z. um Waldbenützung, Zurückstellung von Grundstücken, um einen polnischen Dolmetsch im Reichstage zu.

274. Stadt Nieder Georgenthal in Böhmen. Bitte um die endliche Ausbezahlung einer, ihr von der österreichischen Regierung schuldenden Kriegsentschädigungssumme pr. 42. 931 fl. 4. kr. C. M.

275. Uchatzy Carl, Abgeordneter, überreicht vier Petitionen seiner Committenten zur Würdigung und Verfügung.

276. Martin Francko, Grundbesitzer in Böhmen. Bittet um Erläuterung mehrerer Puncte in Betreff der Robot und Zehenablösung.

277. Abg. Pienczykowski, bittet, daß der Abg. Szaszkiewicz statt seiner in dem Petitionsausschuss zugetheilt werde.

278. Wahlmänner des Wahlbezirkes Zell am See in Salzburg Petition.

a) um Reconstruirung des Herzogtums Salzburg b) Niedersetzung eines verstärkten Ausschusses für die Salzburger Angelegenheiten.

279. Abg. Bittner. Antrag: daß bei jedem Gesetzentwurfe, wie bei jedem Antrage zuerst der Antragsteller, dann die für und wider Sprechenden das Wort haben  dann aber erst die Änderungsanträge vorkommen sollen.

280. Abg. Hawliczek bittet um einen Urlaub auf 3 Tage.

281. Abg. Ganzwohl. Antrag: daß für jene Abgeordneten, welche mittlerweile in einen Staatsdienst getreten sind, andere Wahlen vorgenommen werden sollen. 282. Gewerbsinhaber im Herzogthume Salzburg.

Petition. Abstellung mehrerer Übelstände. 283. Abg. Teufel überreicht mehrere, auf die Beanständigung seiner Wahl bezügliche Acte.

284. Cassier Ehrenhafer, bittet um Zuweisung eines verläßlichen Individuums zur Abholung der Verlagsgelder.

285. Verein des deutschen Hauses macht aufmerksam, daß die gegenwärtige Reichsversammlung als constituirendesich bloß mit Zustandesbringung der Verfassungsurkunde zu beschäftigen habe.

286. Saly Buchsbaum, Petition, ein ihr widerfahrenes Unrecht durch Verkauf ihrer Realität, gnädiger Berücksichtigung zu würdigen.

287. Mumler Franz, gewesener galizischer Salinen Beamter. Petition, wegen Ausfolgung mehrerer dem Finanz  Ministerium übergebenen bereits wiederholt verlangten Eingaben.

288. Die Dominien des Znaimer Kreises bitten um Aufhebung oder Suspension der Urbarialsteuer vom 1. Juli dieses Jahres an.

289. Insassen der Gemeinde Rußawa in Mähren, bitten um Verbesserung ihrer Lage, und Verminderung der auf ihnen ruhenden Lasten, überreicht vom Abg. Ohéral.

290. Breibitzer deutscher Verein in Böhmen. Petition, Abänderung mehrerer Übelstände in Betreff der Industrie und des Unterethansverbandes.

291. Patrimonial und Justizbeamten in Böhmen Petition um Einreihung in die Zahl der Staatsbeamten bei den neu zu errichtenden landesherrlichen Bezirksgerichten.

292. Burger aus Dolina in Gälizien. Petition, den dort sich mehrenden bürokratischen Reaktionen abzuhelfen.

293. Ferdinand Exingwer, Wildbrethändler. Petition um unverzügliche Fassung eines den gegenwärtigen Verhältnissen entsprechenden Jagdgesetzes. 294. Stadt Saazer Unterthanen, Petition um Aufhebung resp. Erleichterung und gleiche Vertheilung der Unteräthanslasten. 295. Johann Fiedler, Lehrer zu Leiteritz in Böhmen. Petition des Schullehrer  Vereins aus 10 Kreisen Böhmens wegen Reform des Unterrichtswesens.

296. Abg Wetzel überreicht Vorschläge des Lehrpersonals aus dem Arnauer Vikariate in Sachen des Volksschulwesens und der Lehrerbesoldung.

297. Johann Kohlehit, Respicient der Finanzwache, appelliert gegen einen Machtspruch der ehemaligen Finanzverwaltung wegen den Finanzrespicienten gesetzwidrig auferlegten Zahlung einer Diensttaxe von 70 fl. 58 2/4 kr. C. M.

298. Gemeinde Hollenbach, V. O. M. B. in Niederösterreich, bittet um Schutz gegen ihre Herrschaft.

299. Gemeinde Puch, V. O. M. B. in Niederösterreich, bittet um Schutz gegen ihre Herrschaft.

300. Marktgemeinde St. Johann in Salzburg. Petition gegen die Einführung der Gewerbefreiheit.

301. Abg. Carl Krause, Antrag, alle Provinziallandtage sind sogleich einzustellen.

302. Hauser und Einfassen der Gemeinden Czernowitz und Hodonjie in Mähren, bitten um gleichmäßige Vertheilung der Gemeindeäcker.

303. Mehrere Gemeinden aus Mahren, Petition, um Beibehaltung der gesetzlichen Beschränkung des Grundbesitzes für die Juden. 304. Abg. Fußl bittet, die hohe Reichsversammlung wolle seinem Wahlbezirke, wo man ihn zu verdächtigen sucht, die Anstandrosigkeit seiner Wahl bekannt geben.

305 Abg. Stephan Goj, Antrag: um Ruckstellung der Rustikalgrunde in Galizien an die Unterthanen.

306 Minister des Innern, übermittelt einen Protest der Gemeinden der Herrschaft Komarno in Galizien, gegen die Wahl des Abg. Janko.

Kremstier, Aus der k. k. Hos und Staatsdruckerei.