Sobota 29. èervence 1848

daß der Kaiser nach Wienzurückkehre, und ich muß mich vollkommen dem anschließen, daß da Se. Majestät in der Ansprache an seine versammelten Völker durch seine Vertreter im constitutionellen Wege nicht ein Nein gesagt hat, min nicht Eventualitäten in Berathung ziehen solle, die noch nicht eingetreten sind. ((Beifall.) Ich glaube, die Majestät des Thrones fordert es, meine Herren., daß wir gar nicht daran denken, daß wir es vor der Hand nicht für möglich halten, und weil wir wünschen, daß es möglich sei, dürfen wir es nicht in den Kreis der Berathung dieser Versammlung ziehen« (Beifall.) Dieß, meine Herren, zur Rechtfertigung dessen, was im Principe ausgesprochen worden ist. Die Zeit War kurz; bis neun Gedanken sich in einem Gedanken finden, vergehen Stunden; daß keine ultima lima, daß die letzte Feile nicht angelegt werden konnte, das sind meines Grachten keine unübersteigbaren, wohl aber bewegliche Barrikaden, und diese werden meine Herren, zwar nicht mit Waffen, aber mit Federn und Tinte hinweggeräumt werden.

Vicepräs. Wünscht Jemand das Wart? Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß die im Verlauf der Debatte vorgebrachten Antrage kurz zusammen zu fassen feien. Für den Antrag der Section zur Verkeilung spricht sich der Antragsteller selbst aus; diesem ursprünglichen Antrage schließt sich noch der des Abg. Löhner an, infoferne er nur einen neuen Beisatz beantragt.

Abg. Mayer. Herr Präsident; erlauben Sie mir gütigst eine Berichtigung. Ich habe mich bloß zur Erörterung der Grande angeboten, übrigens unterstütze ich aber den Antrag des Abg. Borrosch, welcher dahin ging, damit ein neuer Entwurf vom Herrn Abg. Löhner abgefaßt werde.

V i c e  P r ä s. Der Antrag des Herrn Abg. L ö h n e r kommt zunächst im Antrage der Section vor, durch einen neuen Punkt vermehrt, infoferne er nur durch den Vorstand des Reichstags redigirt sein will, die weitern Anträge der Herren Abg. G o l d m a r k, Füster, Trojan, Klaudi, Hauschild und Borrosch stimmen darüber überein, daß sie den in Antrag gebrach ten Entwurf fallen lassen, und einen neuen Entwurf haben, und zugleich denselben in jener Art definiren wollen, wie er ins Leben treten soll. Der Antrag des Abg. Goldmark geht dahin, daß dieser Entwurf durch relative Stimmenmehrheit der ganzen Versammlung zu bestimmen sei; der des Abg. Hauschild, daß eine Commission, wie mir scheint, nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ins Leben zu treten habe. Dagegen hat Abg. Goldmark für die Verfassung der Adresse durch eine einzige Person sich ausgesprochen; Abg. Klaudi und Borrosch, daß er die Person in Antrag gebracht hat, diese Aufgabe zu lösen, und zur Abstimmung zu bringen. Es entsteht also zunächst die Frage: ob es von diesem Entwurf, abzukommen und ein neuer zu verlassen sei. Diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, wollen ausstehen. (Einige Stimmen: Was denn?)

Präs. Daß es von diesem Entwurfe, wie er von der Section verfaßt wurde, abzukommen habe, und ein neuer Entwurf zu verfassen sei. Jetzt entsteht noch die Frage: Es scheinen Zweifel dagegen erloben worden zu sein, ob alle Harren diese Frage erstanden haben. Ich frage also: Diejenigen Herren, welche wünschen, daß es von dem Entwurfe der Sektion abkomme und ein neuer Entwurf zu verfassen sei, wollen aufstehen. (Minorität). Jetzt dürfte meines Erachtens noch ein Antrag des Hrn. Abg. Löhner zur Abstimmung kommen, der im Wesentlichen dahin geht, daß die vier Puncte in dem vorhandenen Adressentwurfe aufgehoben, und die Gedanken von Andern verbelfert werden. Abg. Löhner, Herr Präsident, ich erlaube mir zu bemerken, daß ich für jetzt zu meinem Antrage zurückkehre. Präs. Es ergeben sich außer der Abstimmung, daß eine neue Adresse nicht zu versassen sei, noch andere Antrage, nämlich der Antrag des Abg. B o r r o s c h. Jetzt erlaube ich mir die Frage zu stellen, ob sie wünschen, daß diese Adresse, wie sie von der Section entworfen wurde, zu verbleiben habe; es ist dieses zugleich eine Gegenprobe. Diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, wollen aufstehen. (Minorität.) Ich bitte, meine Herren Es hat sich hier der Zweifel geäußert, ob sich durch das Aufstehen die Majorität oder Minorität kund gebe. Ich erlaube mir zu erinnern, daß deßhalb die Abstimmung nochmals vorzunehmen sei; ich sehe keinen Ausweg, weil kein entgegengesetzter Antrag vorliegt. Ich stelle daher nochmals die Frage, daß Diejenigen, welche für die dieß fällige Annahme des Entwurfes sind, aufstehen wollen.

Abg. B r es t l. Ich glaube, daß die Versammlung erklärt habe, sie wolle keinen neuen Entwurf. Daraus folgt nicht, sie wolle alle einzelnen Puncte des alten annehmen, sondern daß einige Puncte hierin ausgelassen, und wieder andere verändert werden müssen. Wenn auch der Styl der ganzen Adresse nicht mehr verändert werden kann, so sind wir doch nicht berechtigt, über diese Frage zu präjudiciren, die späterhin von der Reichsversammlung reiflich erwogen werden mussen. Ich glaube nichts Anderes zu bemerken, als daß über jeden Satz der Adresse abgestimmt werde, oder wenigstens über jene Sätze, wo ein Mitglied eine Abänderung bemerkt. Ich muß Sie, meine Herren, aufmerksam machen, daß in dem zweiten Puncte, wo es heißt. (wird verlesen.) Ich stellte die Frage, ob der Staat vom Reichstage discutirt werden muß, und in wie weit, und ob unsere Beschlüsse der Sanction unterliegen, die hier durchaus nicht entschieden wurde?

Ich glaube den Antrag stellen zu müssen: man solle eine andere Fassung annehmen, und schlage vor: damit der Kaiser wieder in die Hauptstadt des Reiches an den Sitz des Reichstages zurückkehre, Abg. Szekka. Wir würden die vier Punkte des Herrn Abg. Löhner gerne angenommen haben. (Das Weitere sprach der Herr Redner zu leise.)

Vicepräs. Hr. Abg. Straffer hat das Wort.

Abg. Straffer. Ich habe eigentlich nur in der Absicht das Wort begehrt, und bereits die Frage gestellt, ob durch die Abstimmung, daß diese Adresse nicht verworfen, und daß keine neue entworfen werde, ob dadurch schon die Adresse ihrem vollen Inhalte und Paragraph für Paragraph ohne irgend eine Abänderung als angenommen zu betrachten sei? Es hat ein verehrtes Mitglied, Abg. Brestl, den nämlichen Punkt zur Sprache gebracht. Ich ersuche, darüber abstimmen zu lassen, und in wiefern dieser Antrag gehörige Unterstützung findet, ob diese Adresse gerade so, wie sie concipirt wurde, angenommen werden soll, oder ob einzelne Paragraphe in Discussion genommen werden sollen, um allfällige Modificationen anzubringen?

Abg. Mayer, Durch die Abstimmung, daß die Adresse nicht verworfen werden soll, ist nichts Anderes bezeugt worden, als daß sie zur Basis der Debatte dienen soll.

Ich erlaube mir daher zu beantragen, daß die Adresse in ihren einzelnen Absätzen debattirt werde, jedoch nicht aus der Mitte heraus, sondern zur Anlegung der letzten Feile, sogleich vom Beginne.

Vicepräs. Ich erlaube mir daher die Frage zu stellen: ob die Adresse nach den einzelnen Bestandtheilen zur Debatte geführt werden solle? Diejenigen Herren, welche dieß wünschen, wollen aufstehen. (Die Majorität erhebt sich.) Ich ersuche den Herrn Berichterstatter der Commission, die einzelnen Puncte vorzulesen und zur Debatte zu bringen.

(Ein großer Theil der Abgeordneten entfernt sich.)

Abg. Violand. Ich protestire, so wie mehrere Herren gegen diesen Vorgang. Es wurde jetzt in einem ganz anderen Sinne gesprochen, als heute Vormittag. Ich bitte den Herrn Präsidenten, wenn wie alle versammelt sind, namentlich abstimmen zu lassen, damit die Weltgeschichte darüber richten könne. (Beifall.)

Abg. Füster. Ich stimme auch dem bei, obwohl das Murren über mich ergangen ist. Ich sprach so, wie das Volk denkt, wie ich denke, und meine Meinung werde ich immer offen darlegen.

Vicepräs. Nach der Bestimmung der Geschäftsordnung ist die Abstimmung erfolgt.

Da sich die Majorität klar herausgestellt hat, so sehe ich nicht ein, warum noch eine zweite Abstimmung erfolgen soll. (Sämmtliche Abg. von der Linkenverlassen den Saal.)

Vicepräs. Ich muß im Interesse der Sache bitten, daß ich es nicht in der Ordnung finde, daß sich die Herren entfernen, und ich muß daher bitten, daß ich die Herren erklären, ob sie hier bleiben wollen oder nicht, denn sonst sind wir nicht in der Lage, das Haus zu zählen, um zu erfahren, ob wir beschlußfähig sind.

Ein Abg. Ich muß die Herren Secretäre ersuchen, Bank für Bank zu zählen, denn nach der Einrichtung des Hauses ist es sonst nicht möglich, deren Abgeordnete zu zählen.

 Abg. Beck. Wenn es nur entschieden wäre, ob wir weggehen oder bleiben wollen.

 Abg. Rieger. Ich erlaube mir den Antrag zu stellen — es scheint, daß ein großer Theil der Versammlung es nicht für zweckmäßig findet, hier zu bleiben, um diese Adresse in Berathung zu ziehen. Ich glaube, es wäre das Passendste eine zweite Commission von drei Mitgliedern zu ernennen, um eine Umarbeitung dieser Adresse vorzunehmen. (Dieser Antrag wird von Mehreren unterstützt,) 

Vicepräs. Dieß ist nicht möglich, weil wir nicht wissen, ob die zur Schlußfassung erforderliche Anzahl der Glieder des Reichstages da ist.

Abg. Rieger. Wenn mein Antrag angenommen werden sollte, so bitte ich, daß die Commission noch heute zusammentreten möge, um diese Adresse umzuarbeiten, und es konnte dann morgen um acht Uhr die Sitzung angesagt werden, um dann die neue Adresse zur Berathung zu bringen.

Abg. Demel. Ich glaube, die hohe Versammlung hat die Adresse angenommen und hat sich nur dafür zu entscheiden, ob die Debatte darüber geführt werden soll oder nicht dadurch, daß sich die Herren entfernten, haben sie gezeigt, sie wollen keine Debatte, daher die Adresse ganz anzunehmen. (Murren.)

Abg. Gobbi. Der Beschluß der hohen Versammlung war, die Adresse §. für §. zu discutiren, thun wir also, was wir beschlossen haben.

Vicepräs. Ich bitte Hr. Abgeordneter, das wäre ohne Erfolg, wenn nicht die zur Beschlußnahme erforderliche Anzahl Mitglieder vorhanden wäre, und dieß scheint mir nicht zu sein; ist aber dieß letztere der Fall, so müßte ich die Sitzung für geschlossen erklären und zur Bestimmung der Tagesordnung übergehen.

Abg. Gobbi. In diesem Falle wäre auch jeder andere Beschluß ungültig. Zur Bestimmung der Tagesordnung ist keine Majorität nothwendig, denn diese wird bloß im Einvernehmen mit dem Reichstage bestimmt.

Abg. Ambrosch. Ich glaube, man sollte die Herren auffordern, sich auf ihre Plätze zu begeben und Ordnung zu beobachten; die Herren, welche nicht zu den Deputirten gehören, möchten abtreten, damit sie nicht unter die Zahl derselbe« gezählt werden, denn es ist ein großer Übelstand und wirklich zum großen Nachtheile schon geschehen, daß Zuhörer unter Deputirte gezählt worden sind.

Als Ordner über die Localitäten muß ich es öffentlich aussprechen, daß die Herren, die als Zuseher da sind, so bescheiden sein möchten, die Versammlung nicht zu stören.

Vicepräs. Meine Herren! Es ist das Haus nicht beschlußfähig, weil nur 190 Mitglieder anwesend und nach §. 32 192 dazu nothwendig sind. (Beifall in der Journalisten Loge links.)

Vicepräs. (Gegen die Gallerte links gewendet.) Ich bitte nicht zu klatschen, das werbe ich für die Zukunft verbieten.

Ein Abg. Das sind die Journalisten, die sind zum Schreiben hier und nicht zum Klatschen.

Vicepräs. Ich bitte die Herren ruhig zu sein, sonst mußte ich die Herren Ordner ersuchen, andere Einleitungen zu treffen.

Abg. Hr. Präsident! Ich trage darauf an, die Sitzung zu vertagen, es ist möglich, daß vielleicht noch ein Paar Mitglieder kommen.

Ein Abg. Ich bitte die Versammlung beisammen zu bleiben und noch etwas zu warten. Ich werde in die Traiteurte gehen, wo ich gewiß noch einige Mitglieder treffen werde. (Kurze Unterbrechung.)

Vicepräs. Ich bitte das geehrte Mitglied will eine Mittheilung machen wegen der Fortsetzung der heutigen Debatte.

Abg. Fleischer. Nachdem nur 190 Mitglieder gegenwärtig waren, daher die Versammlung nicht beschlußfähig war, bin ich hinausgegangen, und habe im Vorsaale vielleicht noch hundert Mitglieder getroffen. Es erging nun die Aufforderung an sie, sich in den Saal zu verfügen, um hier beschließen zu können; auf diese Aufforderung weigerten sie sich aber, ihr zu folgen. Auf die Frage: warum sie nicht kommen wollen? antworteten sie: sie wollen nur ab warten, um zu erfahren, wann morgen Sitzung sein wird. Ich glaube daher, daß auf morgen die nächste Sitzung bestimmt werden möge.

V i c e  P r ä s. Nach dieser Mittheilung wird wohl die Fortsetzung der Debatte nicht thunlich sein, und nichts Anderes übrig bleiben, als im Unternehmen mit dem Reichstage, die Tagesordnung für morgen festzustellen, die kaum in etwas Anderem bestehen dürfte, als in der Fortsetzung der Debatte über den Adressentwurf. Sind die Herren mit dieser Tagesordnung zufrieden, so bitte ich Sie, sich morgen zur Sitzung einzufinden. (Die Stunde! die Stunde!) Es wird hier die Bemerkung gemacht, es sei morgen Sonntag. Ein Abg. Das macht nichts. (Mehrere: morgen 9 Uhr.)

Abg. Borrosch. Wir können ja keinen Beschluß fassen.

Vicepräs. Es wirb nur eine Anzeige sein, ich glaube die neunte Stunde dürfte genügen. (Ja, ja.)

Abg. Hagenauer, Ich bitte um das Wort. Wir haben heute einen sehr wichtigen Gegenstand vorgenommen, die ganze Versammlung war davon durchdrungen, und hat dessen Dringlichkeit anerkannt. Nachdem wir gestern gefeiert haben, war es umso mehr unsere Pflicht, heute zu arbeiten, Wir sind erschienen und haben zu arbeiten angefangen, und nach der jetzigen Erklärung eines Theils der Kammer können wir nicht arbeiten, weil sich dieser Theil der Kammer zu arbeiten geweigert hat. Ich wollte nicht, daß das, was hier geschieht, der ganzen Kammer zur Last gelegt wird; die, welche Schuld haben, solten sie tragen, daher wünsche ich sehr, daß wir vor dem Weggehen noch bekannt geben, wer hier geblieben ist, damit wir die kennen lernen, welche uns gehindert haben, unsere Pflicht zu erfüllen. Schriftführer Hauschild. Dagegen muß ich sprechen. Auch ich bin nicht mit dem Abtreten zufrieden, aber eine solche Censur ist nicht angemessen, sonst werden wir einem Herrn nachahmen, der durch Namensaufruf uns eine solche Censur vorgeschlagen hat.

Ein Abg. Es sind so eben einige Mitglieder eingetreten, es sollte daher abgezählt werden, und falls sich die zwei fehlenden erfetzt finden, sollten wir de Debatte fortsetzen.

Abg. Rieger. Es ist die Ansicht, daß die bisherige Adresse angenommen fei, daß ist aber nicht der Fall, sondern man hat nur beschlossen, die ganze Adresse in Bausch und Bogen nicht zu verwerfen, damit ist aber nicht gesagt, daß man sie nicht corrigiren soll, daher stille ich den Antrag: die Adresse von einer neuen Commission von drei Mitgliedern corrigiren zu lassen. (Mehrere Stimmen: Wir können nicht beschließen.)

Ich glaube, nachdem mehrere Abgeordnete eingetreten sind, so wäre die nöthige Zahl vorhanden, um darüber zu beschließen.

Ein Abg. Es müßte auf jeden Fall neu gezählt werden, weil auch Mehrere wieder fortgegangen sind.

Ein Anderer. Ich ersuche, noch einmal zählen zu lassen.

Vicepräs. Ich bitte, die Plätze noch einmal einzunehmen, es wird eine neue Zahlung vorgenommen werden. (Die Zahlung wird durch die Secretäre vorgenommen. Das Resultat ist 190.) Meine Herren! Es erübrigt nichts, als die Sitzung für geschlossen zu erklären. Ich glaube, der Antrag des Herrn Vicepräsidenten (Hagenauer) durste kaum in Erwägung gezogen werden, weil wir nicht in beschlußfähiger Anzahl da sind. Wir werden die Debatte am morgigen Tag um 9 Uhr fortsetzen.

Ein Abg. Ich bitte hinsichtlich meines Antrages die Unterstützungsfrage zu stellen, ich habe einen guten Grund dazu.

Vicepräs. Ich kann es nicht zugeben, denn 1. habe ich die Sitzung schon für geschlossen erklärt und 2. kann eine Unterstützung keine Folge haben, weil wir nicht in beschlußfähiger Anzahl sind, es bleibt also nichts Anderes übrig, als die Debatte auf morgen zu verschieben.

Abg. G o b b i. (Gegen die Gallerien gewendet.) Meine Herren! die Karten, die Sie heute haben, sind auch für morgen gültig.

(Schluß der Sitzung 9 1/4Uhr.)


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