Offizielle stenographische Berichte über die Verhandlungen des österr. Reichstages.

Sechsundvierzigste Sitzung des konstituierenden Reichstages am 26. September 1848.

Tagesordnung.

1. Lesung des Protokolle vom 22. September.

2. Zweite Lesung des Antrages des Finanzausschusses wegen Ausschreibung der direkten und indirekten Steuern.

3. Berichte des Petitionsausschusses.

4. Bericht des Finanzausschusses über den Antrag des Abg. Borrosch, wegen Vorschußleistung von 2 Millionen.

5. Berichte über die Wahlakte.

6. Begründung des Antrages des Abg. Brestel wegen Wahl eines Ausschusses für die internationalen Beziehungen.

7. Begründung des Antrages des Abg. Szaszkiewicz bezüglich der Grundstreitigkeiten in Galizien.

8. Beratung über das Rekrutierungsgesetz. Hofloge leer:

Vorsitzender: Präsident Strobach. Auf der Ministerbank: Wessenberg, Latour, Bach, Krauß, Hornbostl.

Anfang um halb 11 Uhr.

Präs. Die zur Eröffnung der Sitzung erforderliche Anzahl der Deputierten ist vorhanden, ich erkläre die Sitzung für eröffnet, und ersuche den Herrn Schriftführer das Protokoll über die letzte Sitzung abzulesen.

Sec. Streit liest das Protokoll der Vormittagssitzung am 22. September.

Präs. Wünscht Jemand das Wort?

Gschnitzer. Ich erlaube mir nur zu bemerken, daß, wenn ich mich recht erinnere, die Gemeinde St. Johann und nicht St. Stephan petitioniert hat.

Streit. Es heißt die Gemeinde St. Johann.

Rieger. Ich wünsche an das Protokoll der vorigen Sitzung eine kleine Bemerkung anzuknüpfen Ich habe bei der Interpellation an den Herrn Kriegsminister, mich eines Ausdruckes bedient, der mir von meinen deutschen Landsleuten sehr übel gedeutet, und dahin gedeutet wurde, als hätte ich den deutschen,, Teller, " von dessen Mißhandlung ich gesprochen habe, für einen Ausländer betrachtet, weil ich mich des Ausdruckes bediente: "ein Kolonist. " Ich gebe zu, daß dieser Ausdruck ein sehr unpassender war, aber es wird sich nicht leicht ein Redner finden, dem in dem Fluss der Rede nicht dann und wann ein unpassendes Wort vorkommt, wo er nicht im Stande ist, im Augenblicke gleich ein passenderes zu finden. Ich wollte damit nichts anderes sagen, als daß er ein außerhalb Böhmen geborener Deutscher sei, der erst seit einigen Jahren in Prag angesiedelt ist. Ich glaube, daß man mir, dessen Muttersprache die deutsche nicht ist, einen solchen kleinen Verstoß nicht übel deuten kann, und ich erkläre hiermit, daß ich damit nichts Besonderes habe bezeichnen wollen.

Präs. Ich bitte wird ein Antrag, bezüglich der Berichtigung des Protokolls gestellt?

Rieger. Am allerwenigsten konnte es mir vernünftiger Weise beifallen, einen Deutsch  Böhmen im Lande selbst für einen Ausländer zu bezeichnen; weil ich zu viel Patriot bin, und zu viel auf die Einheit meines Vaterlandes halte, als daß ich einen solchen Gedanken hegen könnte. Nun war aber "Teller" kein Böhme, sondern außerhalb Böhmen, ich weiß nicht in Ungarn oder wo geboren, aber jedenfalls ein Deutscher.

Präs. Ich bitte, gehört dieß zur Berichtigung des Protokolls?.  es handelt sich bloß um die Berichtigung desselben.

Rieger. Ich habe darauf Gewicht gelegt, weil ich später erzählte, daß er als Swornost mißhandelt worden ist.

Präs. Ich bitte, das dürfte nicht zur Sache gehören, es handelt sich bloß um die Berichtigung des Protokolls.

Rieger. Um zu zeigen, daß er kein Czeche ist. (Links Beifall.)

Präs. Diejenigen Herren, welche das Protokoll genehmigen, wollen es durch Aufstehen zu erkennen geben. (Geschieht.) Das Protokoll ist genehmigt. (Schriftführer Streit liest das Protokoll von der Sitzung am 22. September Abends.)

Wünscht Jemand das Wort? (Niemand.)

Ich ersuche diejenigen Herren, welche das Protokoll richtig finden, es durch Aufstehen kund zu geben. (Geschieht.) Das Protokoll ist angenommen.

Ich ersuche ferner die Namen derjenigen Herren, welche in die Kommission für die Staats und volkswirtschaftlichen Angelegenheiten gewählt wurden, angeben zu wollen.

Schriftf. Streit liest:

1. Abteilung: Hubicki.

2. " Watzl.

3. " Robert.

4.,, Forcher.

5.,, Smarzewpki.

6.,, Langie.

7.,, Kudler.

8.,, Oheral.

9.,, Jonak.

Nach den Provinzen sind folgende angezeigt worden:

Für Steiermark: Königshofer. " Oberösterreich: Vacano.,, Niederösterreich: Goldmark.,, Galizien: Potocki.

,, Illirien: Schlegel.

,, Mähren und Schlesien: Wagner.

,, das Küstenland: Hagenauer.

,, Böhmen: (ist noch nicht gewählt.)

,, Dalmatien: Ivichievich.

,, Tyrol: (ist noch nicht gewählt.)

Präs. Ich ersuche die Gouvernements, welche mit ihren Wahlen bisher noch nicht fertig wurden, die Wahlen allenfalls morgen um 9 Uhr vornehmen zu wollen. Die Ankündigung wird sodann bei der nächsten Sitzung geschehen.

Schriftf. Streit. Ich bringe noch weiter zur Kenntniß, daß die Provinz Oberösterreich als Ersatzmann für den Abg. Alois Fischer den Abg. Meindl in den KonstitutionsAusschuß gewählt hat.

Präs. Ich wurde ersucht, die Herren Glieder der Redactions  Kommission ans der 7., 8. und 9. Abteilung, nämlich: Cejka, Podlewski und Jonak anzugehen, damit sie ihr Amt am heutigen Tage wieder antreten; ferner ist vom Vorstande des Konstitutionsausschusses nachstehende Mitteilung gemacht worden. (Liest.)

Nachdem der Konstitutionsausschuß in 30 Sitzungen den ersten, die Grundrechte enthaltenen Abschnitt, zu Stande gebracht hat, hat er, um es jedem ReichstagsAbgeordneten möglich zu machen, sich in den Abteilungen auszusprechen, die Veranstaltung getroffen, daß nicht nur der deutsche Text, sondern auch verläßliche Übersetzungen hievon in ruthenischer, polnischer, böhmischer, slavischer und wallachsicher Sprache gedruckt und in angemessenen Exemplaren abgegeben wurden, auch hat der Ausschuß in Gemäßheim des §. 35 der Geschäftsordnung mit absoluter Stimmenmehrheit folgende Referenten gewählt.

In der 1. Abteilung: Mayer.

2.,, Vacano.

3.,, Lasser.

4.,, Hein.

5.,, Kautschitsch.

6.,, Rieger.

7.,, Scholl.

8.,, Pinkas.

9.,, Smolka.

Da die acht Wochen, auf welche die Abteilungen zusammengesetzt wurden, bereits verstrichen sind, so ersuche ich die Herren, vor der nächsten Sitzung, daher allenfalls um 9 Uhr die Verteilung mittelst Lose vorzunehmen, und die dießfalls entstandenen Listen dem Vorstands  Bureau zu übergeben, damit die neuen 9 Abteilungen kreist werden.

P a l a c k i. Ich möchte den Antrag stellen, daß die Wahl der neuen Sektion und die Wahl von Böhmen unter einem geschehe, damit sich die Mitglieder nicht zu einem und demselben Akte zwei Mal versammeln.

Präs. Es sind verschiedene Akte. Es handelt sich bloß darum, damit wir noch heute vollkommen fertig werden. Übrigens mögen sich die Herren darüber vereinbaren. Nunmehr wäre das Verzeichnis der eingelangten Eingaben vorzulesen.

P r ä s. Diejenigen Herren, welche die auf den Tisch des Hauses niedergelegten Akten bezüglich der Gefangenen in Szegedin einsehen wollen, mögen sich an den Schriftführer Streit wenden.

Es liegen mehrere Urlaubsgesuche vor, deren Erledigung vorzunehmen wäre.

Ich ersuche den Herrn Sekretär Ullepitsch zum Vortrage zu schreiten.

Ullepitsch. Vorerst mache ich der hohen Kammer die Mitteilung, daß sich neuerlich der Abg. Anton Peyer für den Wahlbezirk Vöcklabrück in Österreich ob der Enns, welcher an die Stelle des ausgetretenen Abgeordneten Ferdinand Hechenfelder für den besagten Wahlbezirk gewählt würde, angemeldet habe.

Dagegen ist Ignaz Depil, Abg. für den Wahlbezirk Kaplitz in Böhmen, aus der Kammer ausgetreten. Die Gesamtzahl der bis nun angemeldeten Abg. ist daher 376, wovon 28 auf Urlaub abwesend sind. Die neuerlich eingebrachten Urlaubsgesuche sind folgende:

Das Urlaubsgesuch des Abg. Pretis für die Dauer von 3 Wochen. Das Gesuch wird verlesen und von der Kammer genehmigt.

Ferner, das Urlaubsgesuch des Abg. Streit des Inhaltes (Sekretär Ullepitsch liest folgendes Gesuch:)

Hohe Reichsversammlung! Es ist an mich der Ruf ergangen, bei dem Organisierungsgeschäfte der Gerichte in Mähren, welchen Gegenstand die hohe Kammer selbst für dringend erkannte, mitzuwirken. Da ich diesen Ruf nur unter der Bedingung annehmen will und darf, wenn mir hiezu von der hohen Kammer der Urlaub bewilliget wird, so stelle ich die ergebene Bitte: Die hohe Reichsversammlung wolle mir aus diesem Grunde einen Urlaub von 20 Tagen in der Art ertheilen, daß ich denselben in unterbrochenen Zeiträumen benützen darf.

Wien am 26. September 1848.

Ignaz Streit.

Präs. Wünscht Jemand das Wort?

Löhner. Man hat neuerlich ein Princip anerkannt für einen speciellen Fall, daß nämlich derjenige Abg., der ein Staatsamt angenommen hat, sich aufs Neue einer Wahl zu unterziehen habe, respective daß der Bezirk, den er bis dahin vertreten hat, eine neue Wahl vorzunehmen hat.

Ich kann nicht glauben, obwohl man das Princip pro forma zurückgegeben hat an den Constitutionsausschuß zur Berathung, daß, nachdem man bereits seine volle Gültigkeit in einem speciellen Falle in Anwendung gebracht hat, kann ich nicht glauben, daß die Entscheidung der Kammer anders ausfallen wird, als daß, wer ein Staatsamt annimmt, sich einer neuen Wahl zu unterziehen habe.

Nun ist auch dieses der Urlaub, den heute Herr Streit ansucht, wo es darauf hinausgeht, daß er ein zeitweiliges Ministerialsamt übernimmt; wie man es immer nennen mag, indem er als Ministerialscommissär, der zu einem ministeriellen Geschäfte in die Provinzen geschickt wird, und dafür eine Entschädigung zu fordern berechtigt ist, sei es nun durch Diäten oder auf eine andere Art, was aber ausdrücklich erklärt werden sollte, daß eine solche Entschädigung nicht stattfinde, indem es ebenfalls ein Amt ist, mit dem eine ministerielle Ehre und Wirksamkeit verbunden ist, und ich muß erklären, daß die Kammer in diesem speciellen Falle eine Entscheidung treffen würde, durch die dieses Princip verletzt wird, indem ein Vorschlag gemacht wird, ob der Charakter eines ministeriellen Beamten, sei die Beurlaubung nun zeitweise oder dauernd, vereinbarlicht ist mit der Stelle eines Volksvertreters.

Ullepitsch. Ich erlaube mir nur dagegen zu bemerken, daß nach dem Inhalte und nach der Stylisirung des vorgelesenen Gesuches des Abg. Streit, von der Übernahme oder Erlangung eines Staatsamtes keine Rede ist; sondern, daß es sich hier nur um die Besorgung eines temporären und speciellen Geschäftes handelt, daher nach meiner Ansicht auch der vorliegende Fall unter das von dem Herrn Abg. für Saaz angeregte Prinzip, daß jeder Abg., der ein Staatsamt annimmt, sich einer neuen Wahl zu unterziehen habe, nicht wohl subsumierbar sein dürfte.

Löhner. Ich erlaube mir darauf zu bemerken, daß es nicht auf die Stilisierung ankommt, sondern auf die Sache, daß es der Charakter eines ministeriellen Kommissärs ist, der zu einer bestimmten Funktion in die Provinz geschickt wird.

Wie das Gesuch stylisiert ist, muß gleichgültig sein. Es handelt sich hier um die Übernahme eines Amtes, wenn auch temporär im Namen einer Behörde, des Ministeriums, und ich kann von meiner Überzeugung nicht abgehen, und muß bitten, daß durch Namensaufruf abgestimmt werde.

Präs. Wird der Antrag auf Abstimmung durch Namensaufruf unterstützt?

(Geschieht.) Ich muß bitten, stehen bleiben zu wollen. (Reicht hin.)

Ich bitte daher zum Namensaufruf zu schreiten. Ich erlaube mir nochmals auf die Fragestellung hinzuweisen. Diejenigen Herren, welche für die Bewilligung des angesuchten Urlaubes sind, mögen Ja sagen, diejenigen, die ihn nicht bewilligen, wollen Nein sagen.

Löhner. Ich erlaube mir noch in Bezug auf die Fragestellung eine Bemerkung, und bitte ausdrücklich zu sagen: Diejenigen Herren, welche für die Bewilligung dieses Urlaubes an den genannten Herrn Bittsteller zur zeitweißen Übernahme dieser Funktion. (Stimmen: Nein, Nein.)

Abg. Es gibt keine motivierte Abstimmung, man sagt Ja oder Nein.

Löhner. Ich bitte nur das Gesuch zu lesen, und die Rubrik muß die Fragestellung entscheiden.

Präs. Das Gesuch kommt in's Protokoll, und da ich die Frage allgemein stelle: so trifft es auch das ganze Gesuch, und ich glaube, daß die Sache dann abgetan ist. Ich erneuere nochmals meine Anfrage. Diejenigen Herren, welche für die Bewilligung des vom Abg. Ullepitsch vorgetragenen Urlaubsgesuches des Abg. Streit sind, wollen Ja sagen, diejenigen hingegen, welche diesen Urlaub nicht bewilligt wissen wollen, mögen Nein sagen. (Abstimmung durch Namensaufruf.)

Für "Ja" haben gestimmt: Ambrosch Mich., Andrusiak Hier., Bauer Georg, Bebar Johann, Beck Anton, Beck Joseph, Berger Maximilian, Betkowski Nicodemus, Bielecki Adam, Bilinski Severin von, Binninger Joseph, Blónski Cyrill, Bodnar Mich., Böse Ferdinand, Borkowski Alexander Graf, Brazdil Victor, Buszek Mich., Call Alois Freiherr v., Catinelli Carl, Cavalcabó Eduard Baroni di, Cepiel Sebastian, Cerne Ant., Clementi Carl, Czuperkowicz Miron, Doliak Joseph, Dworzak Johann, Dylewski Marian, Dzieduszycki Titus Graf, Dziwakowski Jedrzej, Eckl Andreas, Fedorovicz Joh., Feifalik Johann, Festi Joseph Graf, Filippi Joseph Johann, Firnkranz Heinrich, Fluck Moriz, Forcher Nicolaus, Forster Ferdinand, Frantzl Franz, Fußl Ferdinand, Gabrys Bartholomäus, Galler Gottlieb, Ganzwohl Franz, Geißler Georg, Gleispach Carl Graf von, Gobbi Ferdinand, Goj Stephan, Goldmark Joseph, Goriup Anton, Grabovaz Anton, Graschitsch Matthäus, Gredler Andreas, Gschnitzer Mathias, Guidkowski Michael, Hagenauer Johann, Haimerl Franz, Hankiewicz Mich,, Harmacij Basilius, Haschek Franz, Haßlwanter Joh., Hawelka Mathias, Heigl Andreas, Hein Franz, Helfert Jos., Hellrigl Alois von, Herzig Carl, Holzknecht Ignaz, Hrehoruk Joseph, Huemer Johann, Hübner Anton v., Huscher Georg, Jachimowicz Gregor, Jelen Alois, Ingram Johann Freiherr von, Jonak Eberhart, Ivichievich Stephan, Kanski Nicolaus, Kaubeck Joh., Kaulich Wenzel, Kautschitsch Mathias, Kieman Joh., Kirsti Basilius, Klebelsberg Hieron. v., Kobilica Lucian, Königshofer Carl, Konopka Joseph v., Koßakiewicz Simon, Koszowsky Stanislaus, Kowarz Dominik, Kozar Panko, Král Anton, Kral Joseph, Kromer Fedor, Kruchowski Johann, Krzyzanowski Joseph, Kudler Jos., Langie Carl, Lasser Joseph Ritter v., Leeb Joseph v., Leberl Joseph, Lessiuk Stephan, Leszczynski Julian, Lewiczki Gregor, Lhotta Johann, Lomnicki Johann, Longchamps Georg, Loos Joseph, Lubomirski Georg Fürst, Macieszkiewicz Franz, Mannheimer Isaak Noah, Martini Johann, Macurkiewicz Mathias, Meyer Georg, Micheli Vitturi Simon, Miklositsch Franz, Mokry Anton, Morgotz Basil, Mucha Joh., Müller Jos. Hermann, Nadler Franz, Nagele Cajetan, Nebesky Wenzel, Nesweda Joseph, Neumann Leopold, Neuwall Albert Ritter v., Noskowski Carl, Nyizyporuk Gregor, Oheral Johann, Paitoni Friedrich von, Palacky Franz, Paul Ignaz, Pawek Ignaz, Pawlikowski Stanislaus, Petranovich Theodor, Petrijsein Hryn, Petrovich Spiridion, Pienczykowsky Meliton, Pillersdorff Franz Freih. v., Plenkovich Paul, Plicker Franz, Podlewski Valerian Ritter von, Pokorny Eduard, Polaczek Wilhelm, Posacki Constantin, Praschak Alois, Presl Johann, Pretis Johann, Pribyl Anton, Prohaska Wenzel, Prokopczyc Eustach, Pulpán Wenzel, Purtscher Adolph, Ouitenski Joseph, Rack Joseph, Rahn Ant., Ratz Casper, Rauscher Ferdinand, ReichlFickl Jos., Reiß Franz, Richter Carl Friedrich, Richter Franz, Rieger Franz, Riegl Joh. Ottokar, Robert Florentin, Ryll Joseph Thaddäus, Rysko Iwán, Sadil Ligor, Schediwi Leopold, Schembera Vincenz von, Scherl Felix, Schlegel Joseph, Schneider Adolph, Schoenhansel Jos., Scholl Jos., Schopf Wenzel Gustav, Schuselka Franz, Schwarzer Ernst v., Scibala Jos., Selinger Engelb. Maxim., Sidon Johann, Sieber Ignaz, Sierakowski Ladisl. Ritter von, Sitka Jac., Skoda Franz, Slawik Franz, Smolka Franz, Smreker Alois, Stadion Franz Graf, Stanek Wenzel, Stark Anton Edler v., Stasiowski Johann, Staudenheim Ferd. Ritter von, Stiebitz Carl, Stöckl Ferd. von, Storc Johann, Stradal Augustin, Straßer Alois, Szábel Balthasar, Szaszkiewicz Gregor, Tarnowsky Johann B. Graf, Teltschik Heinrich, Thinnfeld Ferdinand Edler Herr von, Times Georg, Tomek Wenzel, Tomicek Carl, Trojan AIois, Trummer Peter, Turco von Trent Turcati, Simon Freiherr, Uchatzy Carl, Vacano Emil, Vlach Joseph, Walczyk Casimir, Weiß Jos., Wiesenauer Franz, Wiezenski Joh., Wiezenski Conrad, Winiariczky Carl, Wittek Martin, Wocel Erasmus, Woitowicz Albert, Wörz Johann Georg, Zapletal Joh., Zbizewski Cölestin, Zeiser Joh., Ziemialkowsky Florian, Zwickle Lucas.

Für "Nein" haben gestimmt: Bittner Johann, Borrosch Alois, Brandl Mathias, Demel Joseph, Dobrzánski Alexander v., Dolanski Ludwig von, Dollschein Mathias, Durbasiewicz Joh., Duschek Franz, Dzieduszycki Alexander Graf, Eichler Joh., Engelhofer Carl, Facchinetti Mich., Faschank Johann, Fischer Joseph, Fritsch Egid, Füster Ant., Geier Georg, Halm Jos., Herndl Mathias, Hodurek Carl, Hofer Anton, Janko Heinrich, Kaim Johann, Klaudy Carl Leopold, Klausner Michael, Krainz  Jof, Kratochwill Johann, Krause Johann, Kudlich Johann, Latzel Jos, Laufenstein Anton v., Leithner Johann, Lindinger Georg, Löhner Ludwig Edler v., Macher Michael, Makuch Johann, Meindl Georg, Mickl Joseph, Motyka Joseph, Musil Franz, Peitler Franz, Pitteri Joh. Baptist, Placek Franz, Popiel Michael, Radmilli Joh., Redl Franz, Riegler Joh., Schneider Carl, Sontag Leopold, Sterle Franz, Stieber Vincent, Stobnicki Felix, Teufel Franz, Thar Michael, Umlauft Johann, Violand Ernst, Watzel Franz, Weigl Anton, Wiesbauer Caspar, Wojtech Franz, Zajaczkowski Jos. v., Zimmer Carl.

P r ä s. Die Abstimmung hat zu nachstehendem Resultate geführt. Mit Ja haben gestimmt 225, mit Nein 63; der Abstimmung haben sich enthalten 6. Es ist daher durch Stimmenmehrheit das angesuchte Urlaubsgesuch bewilliget. Ich bitte den Schriftführer Streit, falls er das Wort ergreifen will, fortzufahren.

Schriftführer Streit. Indem ich der hohen Kammer für den ertheilten Urlaub meinen Dank darbringe, bemerke ich ausdrücklich, daß ich vom Staate für die mir übertragene einstweilige Dienstleistung, die ich für kein Amt ansehe, nicht einen Heller annehmen werde. (Beifall.) Meinen Committenten wird der mir zugekommene Ruf bekannt werden. Meine Committenten brauchen nicht darauf zu warten, ob mir irgend ein Ruf zukommt, weil ich nicht dem Ministerium, sondern dem Lande, dem ich angehöre, diene, und weil meine Committenten ihr Mandat jeden Augenblick widerrufen können, denn nur so lange ich ihr Vertrauen genieße, halte ich mich für würdig in dieser Kammer zu erscheinen. (Beifall.)

Sec. Ullepitsch. Die noch weiters vorliegenden Urlaubsgesuche sind folgende: das des Abg. Stanislaus Koszowski um einen Urlaub von 14 Tagen, vom 3. Oktober angefangen, dann das des Abg. Stark um einen Urlaub von 18 Tagen, vom 29. September angefangen, und das des Abg.. Wenzel Kaulich um einen Urlaub von 12 Tagen, vom 2. October angefangen. Sämmtliche Gesuche werden verlesen und von der Kammer bewilliget. Bilinski. Ich erlaube mir die Frage an den Herrn Präsidenten zu stellen, ob denn die Staatsschrift in Bezug Ungarns dem Drucke übergeben worden ist?

Präs. Ja sie ist bereits dem Drucke übergeben worden, nach Mitteilung des Herrn Schriftführers.

Streit. Sie ist heute in die Druckerei geschickt worden.

Präs. Es sind mehrere Interpellationen angemeldet, da aber noch nicht alle Herren Minister anwesend sind; dürfte es zweckmäßiger sein zum zweiten Gegenstand der heutigen Tagesordnung zu übergehen. Der zweite Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes des Finanzausschusses über die Steuern für das Verwaltungsjahr 1849.

D e m e l. Da der Herr Minister des Äußern da ist, so glaube ich, wäre es an der Zeit, meine Interpellation, welche ich bereits in der vorigen Sitzung stellen wollte, jetzt zu stellen.

Präs. Ich möchte bitten, weil viele der Herren darauf dringen, daß die Interpellationen in der Ordnung vor sich gehen sollen, in welcher sie hier angemeldet sind; ich bitte den Herrn Schriftführer, die Herren vorzulesen.

Streit. Borrosch, (Ruf: Ist nicht da.) Zimmer an den Minister des Innern.

Latour. Der Herr Minister des Innern läßt sich entschuldigen, er ist unwohl, er wird heute nicht erscheinen.

Streit. Demel an den Herrn Minister des Äußern.

Dzieduszyki. Ich habe mich früher gemeldet, ich habe eine Interpellation an den Herrn Minister des Krieges.

Präs. Bis der Herr Abg. Demel mit seiner Interpellation fertig sein wird, so dürfte Ihre an die Reihe kommen.

Demel. Ich finde mich überhaupt durch den Drang der Ereignisse, sowohl in Ungarn, als auch in den Donaufürstenthümern bewogen, einige Interpellationen an den Herrn Minister des Äußern zu stellen, und zwar vor Allem Anderen:

Erstens. Hat er die erforderlichen Maßregeln eingeleitet, um in Mitte jener Wirren, welche in das Ungarland den Bürgerkrieg hineingeschlendert haben, für uns den ungehinderten freien Verkehr auf der Donau zu sichern, und zwar bis Orsowa. Von der günstigen Lösung dieser Frage hängt sehr viel ab, da, wie bekannt, ein großer Teil der Konsumenten sowohl an Getreide, als auch an Vieh, auf diesem Wege in die Residenz gebracht wird, da bereits der Handel und Verkehr vollends darniederliegt, und da bei der herannahenden strengen Jahreszeit, und bei dem Sinken des Verkehres und Handels, eine Steigerung der Brotpreise vielleicht für die Ruhe und Sicherheit der Residenzstadt sehr gefährlich werden könnte?

Ich habe eine zweite Frage zu stellen, und zwar, ob der Herr Minister in den mächtigen Bewegungen, welche in den Donaufürstenthümern stattgefunden haben, und welche bereits eine russische Intervention, und ich möchte sagen, eine russische Invasion zur Folge hatten, die gehörigen Maßregeln betroffen hat, um die politischen Interessen des österreichischen Staates zu wahren, und namentlich, ob er bereits einen neuen Konsul ernannt hat, um den in der Wallachei zahlreichen österreichischen Untertanen jenen Schutz und Schirm zu geben, an dem sie vielleicht unter dem jetzigen Vorsteher der österreichischen Agentin in Bukarest Mangel leiden?

Drittens. In dem gegenwärtigen Augenblicke scheinen sich die orientalischen Verhältnisse gewaltig Bahn zu brechen; dem türkischen Reiche, an dessen Fortbestand der europäische Friede geknüpft ist, scheint Zerrüttung zu drohen; russische Truppen sind bereits in den Donaufürstenthümern eingezogen, und der Einstuß des russischen Kabinetts in Konstantinopel ist allgewaltig geworden. Da frage ich nun, ob der Herr Minister des Äußern in dieser Beziehung die Maßregeln getroffen hat, um Österreichs Würde und Ehre in Konstantinopel zu wahren, und namentlich, ob er Maßregeln getroffen hat, um einen neuen Internuntius, an die Stelle des gegenwärtigen, dessen diplomatische Unfähigkeit zum Sprichwort geworden ist, zu ernennen, und zwar, um dazu einen gewandteren, nicht der metternich´schen Diplomatie angehörigen, kräftigen Gesandten zu ernennen? Eine bekannte Tatsache ist es, daß, dieser diplomatischen Unfähigkeit wegen, wir allen Einfluß verloren haben auf die christlichen Einwohner von Griechenland und Syrien, sowie auf Egypten, ja daß wir uns eine der vorzüglichsten Donaumündungen nehmen ließen, und daß daher aus diesen Ursachen das obige Sprichwort sich wirklich bewahrheitet hat.

Endlich wolle der Herr Minister der auswärtigen Angelegenheiten der hohen Kammer anzeigen, ob er bereits zur völligen Reorganisierung seines Ministeriums und der Gesandtschaften geschritten sei, denn nicht nur in der Armee, sondern ganz vorzüglich in der in Wirksamkeit stehenden metternich'schen Diplomatie sind die Säulen des Absolutismus zu suchen, an welche sich die Reaktion stützt; und das österreichische Volk wird so lange mit gerechtem Mißtrauen auf die neue Regierung blicken, so lange es sich durch die entschiedensten Gegner der Freiheit im Auslande vertreten weiß.

Im Innern stehen unter dem Herrn Minister, obwohl der Staats und Konferenzrat bereits aufgehoben ist, dennoch in der Tat Staats und Konferenzräte; und der in allen konstitutionellen Staaten übliche Unter Staatssecretär ist, so viel mir bekannt ist, noch nicht ernannt worden. Was vollends unsere Repräsentation im Auslande betrifft, so ist sie mit Absolutismus und Reaktion gleichbedeutend. Der Herr Minister wolle daher dem hohen Hause die beruhigende Versicherung mitteilen, ob er zu der, durch die Volkstimme geforderten völligen Reorganisierung seines Ministeriums, durch die Umstände erforderlichen Schritte tun werde.

Minister Wessenberg. Ersucht dieses schriftlich vorzulegen.

Dzieduszycki Alexander. Ich habe eine Interpellation an den Herrn Minister des Krieges. Am 27. April war die Stadt Stanislaw, der Schauplatz grässlicher Militärexzesse. Die Gymnasialjugend hat einem dortigen mißliebigen Beamten eine Katzenmusik zugedacht. Kaum hatten sie sich vor dem Haufe des Beamten aufgestellt, und als kaum erst noch die ersten Töne verlauteten, so stürzen 3 Abteilungen Soldaten auf die Schaaren,  es war 8 Uhr Abends, der Überfall war unverhofft, es erging keine Aufforderung, daß der Platz geräumt werden sollte, und so geschah es, daß die kleine Studentenschaft mit Kolbenstößen meuchlings angefallen wurde. Es war ein 15jähriger Student mit Namen Stephan... der das Leben eines seiner jüngeren Kameraden von den Soldaten bedroht sah, er beschwor daher die anstürmenden Soldaten, daß sie das Leben des jungen Menschen schonen möchten, und das blutige Werk aufgeben. Es gelang ihm auch das Leben seines Gefährten zu retten, aber er blieb selbst auf dem Platze mit zerschmettertem Schädel und Bajonnetstichen im Leibe. Die erschreckte Menge zerstob darauf in der Flücht, diese wurde aber verwehrt durch die anstürmenden Soldaten. Gegen 30 Personen, Frauen und Kinder wurden verwundet, und mußten wochenlange auf dem Krankenlager bleiben. Ich muß einen Umstand hervorheben.

Ein junges Mädchen wurde von den Soldaten verfolgt. In der Todesangst stieß sie einen Schrei aus, und dieser drang zu den Ohren eines 60jährigen Mannes, welcher ihr zur Hilfe eilte. Er wollte die Soldaten zur Besinnung bringen, er wurde umgeworfen und durch Bajonnetstiche derart verwundet, daß er nach monatlangem Krankenlager kaum dem Tode entrann. Nicht nur Mordtaten, sondern auch Raubundtaten wurden begangen. Die Soldaten schleiften die zu Boden gestreckten Opfer, zwangen ihnen die Ringe von den Fingern, und schnitten Ihnen sogar die Ohrläppchen und Finger mit Gewalt ab. (Sensation.) Das sind lauter Fakta die allgemein im Lande bekannt sind, und ein Schrei des Entsetzens verbreitete sich bei der Nachricht dieser Untaten im ganzen Lände.

Man bestürmte den damaligen Gouverneur von Galizien Grafen Stadion um Gerechtigkeit, auch ich tat es; aber er meinte, es sei eine politische Parteidemonstration der demokratischen Wühler, und man entblödete sich nicht in einem öffentlichen Organ, der Lemberger Zeitung, diese schrecklichen Vorfälle dem so allgemein beliebten "Mißverständnisse" in die Schuhe zu schieben. Gerechtigkeit wurde auch versprochen, und vom vorigen Ministerium zugesagt.

Fünf Monate sind vorüber, ohne daß etwas über das Ausmaß der Gerechtigkeit verlautet hätte. Daher glaube ich nicht voreilig zu sein, wenn ich mit dieser Interpellation auftrete, um so mehr da die Straflosigkeit dieser Tat mehrere andere nach sich gezogen, und Nachahmung gefunden hat. Es wird am besten bewiesen durch eine Klage, die mir dieser Tage zugekommen ist, wo auch eine ähnliche Schreckenscene sich zugetragen hat, wo sogar ein Offizier kommandierte. Indem ich diese Klage als Seitenstück zu meiner Interpellation beifüge, erlaube ich mir folgende Fragen an den Herrn Minister zu richten.

Erstens. Welches Resultat ergab sich aus den in dieser blutigen Geschichte gepflogenen Unterhandlungen?

Zweitens. Ob das Ministerium gesonnen sei, den genannten Cameralbeamten zur Besänftigung der gegen ihn aufgeregten Gemüther aus dem Stanislawower Kreise zu entfernen?

Drittens. Ob das Ministerium gesonnen sei, die auf diese blutigen Excesse sich beziehenden Untersuchungsakten sowohl der Zivil als Militärinstanz auf den Tisch des Hauses zu legen?

Viertens. Falls die Untersuchung noch nicht ihrem Ende zugeführt sein sollte, ist es dann gesonnen die Öffentlichkeit bei der Untersuchung eintreten zu lassen?

Fünftens. Ersuche ich den Kriegsminister da dergleichen Gewalttätigkeiten in Galizien sich öfter ereignen, alle Anordnungen und Tagsbefehle auf den Tisch des Hauses niederzulegen, welche feit dem Monat Mai auf Anlaß dieser Klage an die Armee in Galizien erlassen würden.

Kriegsm. L a t o u r. Ich hoffe in der nächsten Sitzung in der Lage zu sein, auf alle Anklagen, die Herr Abg. Borkowski vor einiger Zeit in einer Interpellation an mich gerichtet hat, Aufschluß zu geben. Es wird bereits vorgearbeitet, um es der hohen Versammlung vorzulegen. Ich bitte mir diese neue Interpellation mitzuteilen, und ich werde nicht ermangeln, die Untersuchung einzuleiten, und das Resultat derselben der hohen Versammlung, so bald ich es weiß zu eröffnen. Indem bin ich so frei, die hohe Versammlung auf ein Faktum, nämlich über die Anschuldigung, daß ein Offizier sich erlaubt hat, bei Gelegenheit der Feierlichkeit des Namenstages Sr. Majestät der Kaisers, die Äußerung zu tun, "daß die Konstitution zum Teufel wird geworfen werden, " zu antworten: Brigadier Kollar hat an das Kreisamt geschrieben, und dieß ersucht, bekannt zu geben, was es hiervon wisse. Dieß hat an die Brigade geschrieben, und hat auf die schätzbare Zuschrift, deren Beilage zurückerfolgt, die Ehre gehabt zu erwidern.